DE3120674A1

DE3120674A1 - Verfahren und vorrichtung zum bilden von zigaretten-gruppen

Info

Publication number: DE3120674A1
Application number: DE19813120674
Authority: DE
Inventors: Heinz Focke; Kurt 2810 Verden Liedtke
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1981-05-23
Filing date: 1981-05-23
Publication date: 1982-12-09
Also published as: BR8202957A; US4627450A; JPH068128B2; GB2098971B; GB2098971A; JPS57198082A; DE3120674C2; IT1147993B; IT8248477A0; US4592374A

Description

Verfahren und Vorrichtung zum Bilden von Zigaretten-Gruppen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Bildung von Gruppen aus mehreren Reihen stabförmiger Gegenstände, insbesondere Zigaretten., die in fortlaufender Folge in Dichtlage zugeführt werden. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Bildung von insbesondere Zigaretten-Gruppen.

Bei der Verpackung von Zigaretten werden zuvor jeweils einer Packung zugeordnete Zigaretten-Gruppen gebildet,, die üblicherweise aus mehreren in bestimmter Weise formierten Reihen bestehen. Besonders verbreitet ist eine Ausführung von Packungen,, bei der zwei außenliegende Reihen aus jeweils sieben und eine dazwischenliegende,

Eingesandte Modelle «orden nach 2 Monaten, frills nicht zurückgefordert, vernichtet. Mündliche Abroden, Insbnoonrlnro duirh Kwnsprnchor, bedurfon ochrHIIIcnor Bestätigung. - DiO In Rechnung gor.tolllon Koston Bind mit Rochnurigodalunt ohne Abrug KiIIIf). - BnI voinpftlnlor Zahlung witidon Bankrlnson boroclinol.

OerlchlGntancl und Erfüllungsort Bromon. Bremer Bank, {BLZ 29080010) Nr. 2310026 - DIo Spnrhaese In Bremen (BL? 2B0601 01) Nr. 104 5855 - Pontochockkomo: Hamburg (BLZ JO01O020) 33952-202

-δι innere bzw. mittlere Reihe aus sechs Zigaretten besteht. Diese sind gegenüber den Zigaretten der außenliegenden Reihen versetzt, nämlich in "Sattellage" angeordnet.
5

Die Bildung der einer Packung zugeordneten Zigaretten-Gruppen ist mit besonderen technischen Schwierigkeiten verbunden, wenn einerseits die Zigaretten in erforderlicher Weise schonend behandelt, andererseits aber angesichts der hohen Leistungsfähigkeit der Verpackungsmaschinen die Zigaretten-Gruppen innerhalb kurzer Taktzeiten gebildet werden sollen. Mit diesem Thema befaßt sich die Erfindung im weitesten Sinne.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, durch Verfahrens- und vorrichtungstechnische Maßnahmen die Herstellung von Zigaretten-Gruppen im Zuge der Verpackung derselben zu beschleunigen, gleichwohl aber eine schonende Behandlung der Zigaretten zu gewährleisten.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren dadurch gekennzeichnet, daß jeweils einer Reihe der Zigaretten-Gruppe entsprechende Reihen von Zigaretten in Bewegungsrichtung der zugeführten fortlaufenden Folge räumlich und zeitlich nacheinander entnommen und nach einem Zwischenbescheid durch zeitlich aufeinanderfolgendes Ablegen zu einer Gruppe

zusammengefügt werden.
30

Das erfindungsgemäße Verfahren ermöglicht vor allem einen kontinuierlichen Ablauf der Arbeitsschritte, so daß die beteiligten Organe und Aggregate überwiegend kontinuierlich angetrieben werden können. ° Hieraus ergibt sich grundsätzlich eine erhebliche Leistungssteigerung ohne Beeinträchtigung der Zigaretten.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Bildung von Zigaretten-Gruppen unter Anwendung des vorgenannten Verfahrens ist mit einem Endlosförderer ausgestattet, durch den Zigaretten in Dichtlage - einlagig - zuführbar sind. Der Anzahl einer Reihe innerhalb der Zigaretten-Gruppe entsprechende Zigaretten werden durch einen Reihenförderer vom Endlosförderer aufgenommen und einem Gruppenförderer zugeführt_s wobei die Reihen der Zigaretten auf dem Reihenförderer mit Abstand IQ voneinander transportiert und nacheinander an den Gruppenförderer unter Bildung einer Gruppe überführbar sind.

Die vorgenannten Förderer sind vorzugsweise kontinuierlieh angetriebene Revolver bzw. Trommeln, an deren Außenbereich die Zigaretten zeitweilig anliegen, und zwar entweder auf einem glattflächigen Trommelmantel oder in passenden Mulden oder in Taschen zur Aufnahme einer Reihe bzw. Zigaretten-Gruppe.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden die Zigaretten einlagig in Partien aus mehreren nebeneinanderliegenden Zigaretten auf den Trommelmantel einer Sammeltrommel übergeben, derart, daß auf dieser eine Lage von mehr oder weniger dicht aneinanderllegenden Zigaretten gebildet ist. Diese Sammeltrommel überführt die Zigaretten unter Beibehaltung im wesentlichen der vorgegebenen Relative lage an eine Reihentrommel, auf deren Außenumfang die Zigaretten durch Aufnahme in einzelnen, passenden Mulden exakt positioniert sind. Von dieser Reihentrommel werden durch Übertragungstrommeln nacheinander bzw. an verschiedenen Stellen Zigaretten abgenommen, und zwar jeweils eine der zu bildenden Gruppe entsprechende Reihe. Diese wird nach einem Zwischentransport an die Gruppentrommel übergeben, und zwar derart, daß durch vorzugsweise mehrere, insbesondere

drei Übertragungstrommeln nacheinander und an verschiedenen Stellen die Reihen in ein und dieselbe Tasche des entsprechend synchron bewegten Taschenrevolvers eingeführt werden. Alle insoweit beschriebenen und an der Bildung der Zigaretten-Gruppen beteiligten Organe können vorteilhafterweise kontinuierlich bewegt werden.

Der Sammeltrommel werden die Zigaretten durch Entnahme aus einem in besonderer Weise gestalteten Zigaretten-Magazin zugeführt. Erfindungsgemäß erfolgt dieser Beschickungsvorgang taktweise - bei zweckmäßigerweise kontinuierlich umlaufender Sammeltrommel -, indem nacheinander (einlagige) Partien von Zigaretten unten aus dem Zigaretten-Magazin entnommen und auf dem Trommelmantel der Sammeltrommel abgelegt werden. Hierfür sind erfindungsgemäß besondere Übergabeorgane vorgesehen, die zeitweilig die betreffende Zigaretten-Partie übernehmen.
20

Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die Ausgestaltung des Zigaretten-Magazins sowie der beteiligten Förder- und Übergabeorgane.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine stark vereinfachte Seitenansicht der

gesamten Vorrichtung, 30

Fig. 2: eine ebenfalls vereinfachte Darstellung der Vorrichtung in Seitenansicht mit Einzelheiten, teilweise im Schnitt,

Fig. 3: eine im Maßstab vergrößerte Darstellung

der Vorrichtung in Seitenansicht bzw. im

Vertikalschnitt im Bereich der Gruppenbi ldung ,

] Fig.4: einen Radi al schnitt durch eine Einzelheit

der Vorrichtung im Bereich der Gruppenbildung bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 5: eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung

eines anderen Details,

Fig. 6: eine Einzelheit im Bereich der übergabe von

Zigaretten aus einem Magazin an eine Sammlertrommel im Vertikal- bzw. Radial

schnitt,

Fig. 7: die Einzelheit gemäß Fig. 6 bei veränderter Stellung von Vorrichtungsteilen,

Fig. 8: eine Einzelheit in dem in Fig. 6 und 7 dargestellten Bereich in einer um 90° versetzten Ansicht, als Ausschnitt,

Fig. 9: ■ Einzelheiten einer anderen Ausführungsform

der Vorrichtung in schematischer Seitenansicht.

Die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele beziehen sich auf die Behandlung von Zigaretten 10. Es geht darum, Zigaretten-Gruppen'11 zu formieren, die hinsichtlich der Anzahl der Zigaretten 10 und in bezug auf die Formation dem Inhalt einer Zigaretten-Packung entsprechen. Bei dem dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispiel werden Zigaretten-Gruppen 11 gebildet, die aus drei Zigaretten-Reihen 12, 13, 14 bestehen. Die beiden außenliegenden Zigaretten-Reihen 12 und 14 umfassen jeweils sieben und die mittlere Zigaretten-Reihe 13 sechs Zigaretten 10, wobei die letztgenannten gegenüber denen der außenliegenden Zigaretten-Reihen 12, 14 versetzt - auf "Sattellage" - verschoben sind.

Das beschriebene Verfahren bzw. die dargestellten Vorrichtungen sind demnach Teil einer umfänglicheren Zigaretten-Verpackungsmaschine.

Der schematische Aufbau einer ersten, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ergibt sich aus Fig. Die Zigaretten 10 finden - von der Zigaretten- Herstellmaschine kommend - Aufnahme in einem größeren Behälter in Gestalt eines Zigaretten-Magazins 15. Von diesem werden jeweils Chargen an einen ersten Zigaretten-Förderer, nämlich eine Sammeltrommel 16, übergeben. Die einlagig auf dem Außenumfang der Sammeltrommel 16 geförderten Zigaretten 10 gelangen sodann nach einem Transport längs eines Tei1kreisbogens auf einen weiteren Förderer, nämlich eine Reihentrommel Von dieser aus werden die Zigaretten 10 in Reihen, nämlich entsprechend den Zigaretten-Reihen 12, 13, 14, an einen die Zigaretten-Gruppen 11 aufnehmenden und transportierenden Förderer übergeben, nämlich an eine

Gruppentrommel 18. Die Trommel-Förderer 16, 17 und 18 werden vorzugsweise kontinuierlich angetrieben. Die Bewegungen sind aufeinander abgestimmt, so daß die Übergabe von Zigaretten 10 bzw. Zigaretten-Reihen

12, 13, 14 von einem zum anderen Förderer nach Zeit nc

und Ort festgelegt ist.

Die Bildung bzw. Bestimmung der Zigaretten-Reihen 12, 13 und 14 und die übergabe derselben an die Gruppentrommel 18 unter Bildung jeweils der Zigaretten-Gruppen

11 erfolgt nicht unmittelbar durch die Reihentrommel 17, sondern unter Zwischenschaltung von im Durchmesser kleinen Übertragungstrommeln 19, 20 und 21. Die vorgenannten Übertragungsorgane sind im Bereich geringen Abstands der Reihentrommel 17 und Gruppentrommel 18 voneinander angeordnet und derart in Relativstellung zu diesen gebracht, daß durch jede Übertragungstrommel 19, 20, 21 eine Zigaretten-Reihe 12, 13, 14 bzw. eine

dieser entsprechende Anzahl Zigaretten 10 von der Reihentrommel 17 abgenommen und nach einer Teilkreisförderung an die Gruppentrommel 18 übergeben wird. Diese Übergabe erfolgt derart, daß die einzelnen Zigaretten-Reihen 12, 13, 14 an vorbestimmter Seile der Gruppentrommel 18 auf dieser ablegen, nämlich in Taschen 22a, 22b, 22c... Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird eine erste, in der Tasche 22a innenliegende Zigaretten-Reihe 12 durch die Übertragungstrommel 21, eine zweite, mittlere Zigaretten-Reihe 13 durch die nübertragungstrommel 20 und eine dritte, außenliegende Zigaretten-Reihe 14 durch die Übertragungstrommel 19 der Tasche 22a_s 22b, 22c zugeführt. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß alle drei Übertragungstrommeln 19, 20, 21 etwa gleichzeitig jeweils eine der zugeordneten Zigaretten-Reihen 12, 13, 14 in eine in entsprechend benachbarter Position gehaltene Tasche 22a_s 22b_s 22c übertragen_s so daß mit jedem Arbeitstakt eine Zigaretten-Gruppe 11 komplettiert und zugleich andere teilweise gebildet werden.

Die Bildung der Zigaretten-Gruppen 11 ist ein besonderer Bereich der Vorrichtung. Als Zuförderorgan der einlagig und in Dichtfolge angeordneten Zigaretten 10 dient die Reihentrommel 17, die längs des gesamten äußeren Umfangs mit unmittelbar nebeneinanderllegenden, achsparallel gerichteten Haltemulden 23, je zur Aufnahme einer Zigarette, versehen ist. Die vorgenannten Haltemulden 23 haben einen der Abmessung einer Zigarette 10 angepaßten

Querschnitt, jedoch etwas kleiner als ein Halbkreis.

Die Zigaretten 10 werden in den Haltemulden 23 durch Saugbohrungen 24 fixiert. Diese wiederum sind an achs-

parallel geführte Anschlußbohrungen 25 angeschlossen 05

(Fig. W und 5), die ihrerseits mit einer in einer ortsfesten Steuerscheibe 26 gebildeten Ringnut 27 in Ver-

*■* ♦ *■*■

- 14 -

bindung stehen. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel (Fig. 3) sind je zwei Haltemulden 23 mit ihren in Längsrichtung verteilt angeordneten Saugbohrungen 24 mit einer gemeinsamen Anschlußbohrung 25 verbunden.

Wie aus Fig. 4 und 5 ersichtlich, besteht die Reihentrommel 17 aus einer einseitig angeordneten, in Radialebene sich erstreckenden Trommelscheibe 28 und einem radial außenliegenden Trommelring 29. Letzterer bildet die Haltemulden 23 auf der Außenseite, wobei diese durch in Umfangsrichtung sich erstreckende Vertiefungen bzw. Nuten 30 in einzelne Abschnitte unterteilt sind. Die Nuten 30 ermöglichen zugleich den Eintritt von Organen zum eventuellen Führen und Ausheben der Zigaretten 10 aus dein betreffenden Haltemulden 23.

Die Übertragungstrommeln19_s 20, 21 sind prinzipiell in ähnlicher Weise ausgebildet wie voranstehend beschrieben. Die Zigaretten 10 finden jeweils Aufnahme in Haltemulden 31 mit passendem Querschnitt, jedoch deutlich kleiner als ein Halbkreis. Jeder Haltemulde 31 ist eine radialgerichtete Saugbohrung 32 und dieser eine achsparallele Anschlußbohrung 33 zugeordnet. Diese wiederum erhalten (zeitweilig) Verbindung mit einer Ringnut 34.

Die Besonderheit in der Ausgestaltung der Übert'ragungstrommeln 19, 20, 21 besteht darin, daß Zigaretten 10 nur in einzelnen, vorbestimmten und abgegrenzten Bereichen übernommen und transportiert werden können. Bei den für die außenliegenden Zigaretten-Reihen 12 und 14 zuständigen Übertragungstrommeln 19 und 21 werden jeweils vier in Umfangsrichtung mit gleichen Abständen voneinander angeordnete Muldengruppen 35a, 35b gebildet. Diese bestehen jeweils aus einer der Anzahl der aufzunehmenden Zigaretten 10 entsprechenden Anzahl von Haltemulden Die im Durchmesser sehr kleine Übertragungstrommel 20 hat hier lediglich eine Muldengruppe 36, die hier aus

den erläuterten Gründen aus sechs Haltemulden 31 besteht.

Die Übertragungstrommeln19, 20, 21 sind in besonderer Relativstellung sowohl gegenüber der Reihentrommel 17 als auch gegenüber der Gruppentrommel 18 angeordnet. Die Übertragungstrommel 20 liegt im Bereich des geringsten (Umfangs-)Abstands der Reihentrommel 17 und Gruppentrommel 18 voneinander. Die Übertragungstrommeln 19 und 21 sind mit gleichen Abständen seitlich bzw. nach unten und oben versetzt zueinander angeordnet. In allen Fällen ist die Relativstellung gegenüber der Reihentrommel 17 so gewählt, daß die Muldengruppen 35a, 35b.. bzw. 36 in der Stellung benachbart zum Umfang der Reihentrommel 17 mit den jeweiligen Haltemulden 31 Zigaretten 10 um- und erfassen, die in den Haltemulden 23 der Reihentrommel 17 in diesem Bereich transportiert werden. Momentan werden deshalb die Zigaretten 10 in diesen Bereichen durch zwei unmittelbar benachbarte Haltemulden 23 bzw. 31 umschlossen. Während dieser Phase findet die Übergabe von der Reihentrommel 17 zur Übertragungstrommel 19, 20, 21 statt, und zwar - wie aus Fig. 3 ersichtlich - nacheinander bei fortwährender Weiterbewegung der beteiligten Organe.

Wegen der begrenzten Anzahl von Haltemulden 31'einer Muldengruppe 35a, 35b.. bzw. 36 werden von der Reihentrommel 17 in den Übergabebereichen nur Zigaretten 10 entsprechend der Anzahl einer Zigaretten-Reihe 12, 13, 14 übernommen. Die Außenbereiche der Übertragungstrommeln 19, 20, 21 sind zwischen den Muldengruppen 35a_s 35b.. , 36 so ausgebildet, nämlich nach innen zurückgesetzt, daß hier eine Berührung mit den Zigaretten 10 der Reihentrommel 17 nicht gegeben ist.

Die Relativstellung der Übertragungstrommeln 19, 20,21 ist weiterhin so gewählt, daß etwa gleichzeitig durch

die (größeren) Ubertragungstrommeln 19 und 21 jeweils eine Zigaretten-Reihe 12 bzw. 14 von der Reihentrommel 17 aufgenommen und (im Bereich einer anderen Muldengruppe) an die Gruppentrommel 18 abgegeben wird. Nach Aufnahme der in der Tasche 22a, 22b.. letztendlich auf der radial äußeren Seite liegenden Zigaretten-Reihe 14 entsteht auf dem Umfang der Reihentrommel 17 eine entsprechende Lücke in der Folge der Zigaretten 10. Unter Einhaltung der erforderlichen und vorgegebenen Abstände werden Zigaretten 10 entsprechend den durch die in Förderrichtung der Reihentrommel 17 nachfolgend aufgenommenen Zigaretten-Reihen 13 und 12 weitergefördert. Eine zuletzt auf dem Umfang der Reihentrommel 17 gehaltene Anzahl von sieben Zigaretten 10 entspricht der zuletzt abgenommenen, in der Tasche innenliegenden Zigarettenreihe 12.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist die wechselseitige Abstimmung dieser Organe aufeinander derart getroffen, daß die Übergabe der Zigaretten-Reihen 12, 13, 14 an die zugeordneten Taschen 22a, 22b, 22c. zeitlich geringfügig versetzt erfolgt: die radial innenliegende Zigaretten-Reihe wird zuerst abgelegt, während die Zigaretten-Reihen 13,14 mit zeitlichem Nachlauf an die zugeordnete Tasche 22a-,22b.. übergeben werden. Die Übertragungstrommeln 19,20,21 sind zu diesem Zweck getrieblich (Zahnradgetriebe 69) mit der Reihentrommel 17 verbunden.

Die ordnungsgemäße und störungsfreie Übergabe der Zigaretten 10 zwischen der Reihentrommel 17 und den Übertragungstrommeln 19, 20, 21 erfolgt unter Mitwirkung der Saugluft. Die Ringnuten 27 einerseits und 34 andererseits sind zu diesem Zweck in Abschnitte unterteilt. Zwischen den Ringnut-Abschnitten der Reihentrommel 17 ist jeweils eine Entlüftungsbohrung 37 angebracht. Diese

3$ bewirkt, daß momentan, nämlich während der Phase der Übernahme einer Zigarette 10 durch die Übertragungstrommeln 19, 20, 21, die Haltekraft im Bereich der Haltemulden 23 der Reihentrommel 17 beseitigt ist. Bei

gleichzeitig wirkender Saugkraft in den Haltemulden 31 der Übertragungstrommelη 19, 20, 21 werden somit Zigaretten 10 nacheinander durch diese übernommen.

Bei der Übergabe der Zigaretten-Reihen 12, 13, 14 an die Gruppentrommel 18 werden mechanische Organe stützend eingesetzt. Die Ringnuten 34 sind jeweils im Übergabebereich wegen entsprechender Dimensionierung nicht wirksam. Die Zigaretten 10 werden hier durch eine ortsfeste, kreisbogenförmige Außenführung 38 erfaßt und in die Taschen 22a, 22b, 22c. gedrückt bzw. in diesen gehalten. Die rippenartig ausgebildete Außenführung 38 tritt dabei in die in den Übertragungstrommeln 19, 20, 21 in der beschriebenen Weise gebildeten Nuten 30 ein (Fig. 4 und 5)

Die Außenführung 38 erstreckt sich auch außerhalb des Bereichs der Zigarettenübergabe zur zusätzlichen Halterung und Sicherung der Zigaretten 10 in ihren Positionen. Eine entsprechende Außenführung 39 ist auch gegenüberliegend im Bereich der Reihentrommel 17 angeordnet, so daß hier eine zusätzliche Sicherung der Zigaretten 10 in den Haltemulden 23 gewährleistet ist. Desgleichen sind jeweils den Übertragungstrommeln 19, 20, 21 Außenführungen 40, 41 und 42 jeweils in den Bereichen zugeordnet, in denen Zigaretten 10 gefördert werden.

In besonderer Weise ist auch die Gruppentrommel 18 ausgebildet. Die Taschen 22a, 22b„ 22c. derselben sind mit veränderlicher Größe, nämlich veränderlicher Tiefe in Radialrichtung ausgebildet.Die radial innenliegende Begrenzung der Taschen 22a, 22b.. wird durch ein Bodenstück

43 gebildet, das hier an einer radial gerichteten Stange

44 befestigt ist. Seitenflächen der Taschen 22a, 22b.. werden durch ein besonderes Taschenformstück 71 gebildet.

Dieses ist mit einer Ausnehmung für die Aufnahme des

Bodenstücks 43 versehen und mit in Umfangsrichtung sich

erstreckenden Anlageflächen für einen Packungszuschnitt 45.

Die Taschen 22a, 22b.. sowie die gesamte Gruppentrommel 18 sind vorzugsweise mit den Merkmalen der Revolver in der Patentanmeldung P 29 49 252.2 ausgebildet (insbesondere Stanniol-Revolver 33 in Fig. 9). Dies bedeutet, daß das Bodenstück 43 und das Taschenformstück 71 in Radialrichtung relativ zueinander bewegbar sind, um dadurch die wirksame Tiefe der Taschen 22a, 22b.. zu verändern. Bei dem vorliegenden Beispiel ist das Taschenformstück 71 bei feststehendem Bodenstück 43 auf der Stange 44 verschiebbar.

Eine erste, radial nach außen gerichtete Stellung des Taschenformstücks 71 führt aufgrund der gegebenen Relativstellung zu einer verhältnismäßig flachen Tasche 22a, die in dieser Ausgangsstellung zur Aufnahme einer ersten, innen liegenden Zigaretten-Reihe 12 geeignet ist. Zur Aufnahme der nächstfolgenden Zigaretten-Reihen 13 und wird das Taschenformstück 71 stufenweise weiter nach außen bewegt (Taschen 22b und 22c), so daß schließlich die Taschen eine Tiefe bzw. radial Abmessung erhalten, die zur Aufnahme einer kompletten Zigaretten-Gruppe 11 geeignet ist, so daß diese im wesentlichen mit dem Außenumfang der Gruppentrommel 18 bündig ist.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, daß der Packungszuschnitt Ά5 mit den Zigaretten 10 so in die Taschen 22a, 22b., eingeführt wird, daß die gebildete Zigaretten-Gruppe 11 nach Fertigstellung derselben teilweise durch den Packungszuschnitt 45, insbesondere einen Zuschnitt aus Stanniol od.dgl., eingehüllt ist.

In besonderer Weise ist weiterhin die Übergabe der Zigaretten 10 vom Zigaretten-Magazin 15 an den ersten Förderer (Sammeltrommel 16) gelöst.

ψ φ ft am

- 19 -

j Das Zigaretten-Magazin 15 ist im vorliegenden Fall mit einer ungewöhnlich großen Anzahl von Zigaretten-Schächten 46 - je zur Aufnahme einer übereinander angeordneten Folge von einzelnen Zigaretten 10 - versehen. Die unteren Enden der Zigaretten-Schächte 46 bilden einen Bogen, nämlich angenähert an die kreisförmige Gestaltung der unterhalb des Zigaretten-Magazins 15 angeordneten Sammeltrommel 16. Die Zigaretten-Schächte 46 enden dabei auf einer entsprechend bogenförmig gewölbten Lagerplatte 47. -_n Auf dieser liegt demnach jeweils die untere Zigarette 10 eines jeden Zigaretten-Schachts 46 auf.

Wie aus Fig. 6 und 7 ersichtlich, ist die Sammeltrommel 16 unterhalb des Zigaretten-Magazins 15 und seitlich ver-

,₅ setzt hierzu angeordnet. Die jeweils unteren Zigaretten 10 der Zigaretten-Schächte 46 bilden eine Charge 48_S die in einem Arbeitstakt aus dem Zigaretten-Magazin 15 ausgeschoben und an die Sammeltrommel 16 übergeben wird. Hierfür ist ein Zwischenförderer in Gestalt eines kreisbogen-

2Q förmigen Übertragungssegments 49 vorgesehen. Dieses besteht aus einer gewölbten Trägerplatte 50, an deren Unterseite die zu der Charge 48 gehörenden Zigaretten 10 zeitweilig durch Saugbohrungen 51 gehalten werden. Die übergabe der Zigaretten 10 der Charge 48 vom Zigaretten-Magazin 15 an dieses Übertragungssegment 49 erfolgt durch einen ebenfalls bogenförmig gestalteten, plattenförmigen Sch-ieber 52_S der durch einen unteren, bogenförmigen Spalt 53 in einer zugekehrten Rückwand 54 des Zigaretten-Magazins 15 hindurchtritt und durch Hin- und Herbewegung jeweils eine Charge Zigaretten 48 aus den Zigaretten-Schächten 46 ausschiebto Zwischen diesen Zigaretten-Schächten 46 gebildete Schachtwände 55 enden zu diesem Zweck mit entsprechendem Abstand oberhalb der Lagerplatte 47.

Das Übertragungssegment 49 ist auf der zur offenen Aufnahmeseite - dem Zigaretten-Magazin 15 zugekehrt - gegenüberliegenden Seite mit einer Anschlagwand 56 versehen.

An dieser erhalten die durch den Schieber 52 übertragenen Zigaretten 10 mit ihren Enden Anlage. Zugleich dient diese Anschlagwand 56 zur Aufnahme von federbelasteten Stößeln 57. Diese sind Teil, nämlich Tastorgan, einer Zigarettenprüfeinrichtung zum Prüfen der Zigaretten 10 durch Kopfabtastung in bezug auf Vorhandensein und in bezug auf ausreichende Tabakfüllung.

Das Übertragungssegment 49 ist auf- und abbewegbar, nämlich aus der oberen Aufnahmeposition gemäß Fig. 6 in die untere Abgabeposition gemäß Fig. 7. In der letztgenannten werden die an der Trägerplatte 50 gehaltenen Zigaretten 10 der Charge 48 an die Sammeltrommel 16 übergeben, und zwar durch Ablegen auf einem (zylindrisehen und glattwandigen) Trommelmantel 58. Die Stößel sind dabei aus der Prüfstellung (Anlage an den Enden der Zigaretten 10) zurückgezogen. Die Saugluft im Bereich der Saugbohrungen 51 wird nach Anlage der Zigaretten am Trommelmantel 58 weggesteuert.

Die Sammeltrommel 16 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel insgesamt als mit Unterdruck beaufschlagter Hohlkörper ausgebildet. Seitliche Trommelscheiben bzw. 60 sind mit dem Trommelmantel 58 fest verbunden.

im Anschluß an das Zigaretten-Magazin 15 bzw. an das Übertragungssegment 49 ist der Sammeltrommel 16 eine feststehende Außenführung 61 zugeordnet, die eine Halterung der Zigaretten 10 auf dem Trommelmantel 58 gewährleistet. Die Abmessungen sind so gewählt, daß die auf der Sammeltrommel 16 abgelegte Charge 48 zunächst einen Abstand von der zuvor abgelegten Charge 48 aufweist. Infolge der Geschwindigkeitsrelationen wird bei dem Weitertransport der Zigaretten 10 durch die Sammeltrommel 16 dieser Abstand beseitigt, so daß schließlich, nämlich

bei Übergabe an die Reihentrommel 17, eine dichte Folge der Zigaretten 10 auf dem Trommelmantel 58 gewährleistet ist. Der glattflächige Trommelmantel 58 ist mit einer

] Mehrzahl von Saugbohrungen 70 versehen, die durch den Innenraum der Sammeltrommel 16 beaufschlagt sind.

Eine alternative Ausbildung der Vorrichtung für die Bildung der Zigaretten-Gruppen 11 ist in Fig. 9 gezeigt.

Die Zigaretten 10 werden auch hier in dichter Folge durch eine Reihentrommel 17 zugeführt. Zur Bildung der Zigaretten-Reihen 12, 13, 14 dienen hier wiederum Übertragungstrommeln 19, 20, 21. Die Zigaretten-Reihen 12, 13, 14 werden jedoch nicht in den Taschen eines umlaufenden Revolvers bzw. einer Trommel abgelegt, sondern in Taschen 62a, 62b, 62c. eines linearen Förderers, nämlich eines Taschenförderers 63. Die Zigaretten 10 einer Zigaretten-Reihe 12, 13, 14 werden in gleicher bzw. entsprechender Weise durch die Übertragungstrommeln 19, 20, 21 von der Reihentrommel 17 übernommen und in den Taschen 62a„ 62b, 62c abgelegt. Abweichend yon dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel sind jedoch hier die Übertragungstrommeln 19, 20, 21 ringsherum mit Haltemulden 31 versehen. Die Übernahme und Abgabe der Zigaretten 10 wird hier dadurch bestimmt und gesteuert, daß lediglich diejenigen Haltemulden mit Saugluft beaufschlagbar sind, die zur Übernahme der sechs oder sieben Zigaretten 10 dienen sollen. Die übrigen Haltemulden sind ohne Beaufschlagung von Saugluft, so daß bei aufrechterhaltener Fixierung der Zigaretten 10 in den Haltemulden 23 der Reihentrommel 17 diese weitergefördert werden.

Außenführungen 64, 65, 66, 67, 68 sind in analoger Weise zu dem beschriebenen Ausführungsbeispiel auch hier vorgesehen, und zwar einerseits zur zusätzlichen Halterung von Zigaretten 10 in Haltemulden 23 bzw. 31 und zum anderen zur Sicherung der Übergabe der Zigaretten 10 von einem Förderer zum anderen. Im letztgenannten

Falle treten Teilbereiche der Außenführungen in der beschriebenen Weise in ringsherumlaufende Nuten der betreffenden Förderer ein.

Meissner & Bolte Patentanwälte

Anmelder:

Focke & Co. Siemensstraße 10 2810 Verden

Bremen, den 22. Mai 1981

9112

Bezugszeichenl iste

10	Zigarette	35a, 35b	Muldengruppe
11	Zigaretten-Gruppe	36	Muldengruppe
12	Zigaretten-Reihe	37	Entlüftungsbohrung
13	Zigaretten-Reihe	38	Außenführung
14	Zigaretten-Reihe	39	Außenführung
15	Zigaretten-Magazin	40	Außenführung
16	Sammeltrommel	41	Außenführung
17	Reihentrommel	42	Außenführung
18	Gruppentrommel	43	Bodenstück
19	Übertragungstrommel	44	Stange
20	Übertragungstrommel	45	Packungszuschnitt
21	Übertragungstrommel	46	Zigaretten-Sch acht
22a	Tasche	47	Lagerplatte
22b	Tasche	48	Charge
22c	Tasche	49	Übertragungssegment
23	Haltemulde	50	Trägerplatte
24	Saugbohrung	51	Saugbohrung
25	Anschlußbohrung	52	Schieber
26	Steuerscheibe	53	Spalt
27	Ringnut	54	Rückwand
28	Trommel scheibe	55	Schachtwand
29	Trommel ring	56	Anschlagwand
30	Nut	57	Stößel
31	Haltemulde	58	Trommelmantel
32	Saugbohrung	59	Trommelscheibe
33	Anschlußbohrung	60	Trommelscheibe
34	Ri ngnut	61	Außenführung

Bezugszedchenl iste - Fortsetzung

62a	Tasche
62b	Tasche
62c	Tasche
63	Taschenförderer
64	Außenführung
65	Außenführung
66	Außenführung
67	Außenführung
68	Außenführung
69	Zahnradgetriebe
70	Saugbohrungen
71	Taschenformstück

Claims

Verfahren und Vorrichtung zum Bilden von Zigaretten-Gruppen

Ansprüche

1J Verfahren zur Bildung von Gruppen aus mehreren

Reihen stabförmiger Gegenstände, insbesondere Zigaretten, die in fortlaufender Folge in Dichtlage zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils einer Reihe (Zigaretten-Reihe 12, 13, 14) der Gruppe (Zigaretten-Gruppe 11) entsprechende Reihen von Zigaretten (10) od. dgl. in Bewegungsrichtung der zugeführten fortlaufenden Folge derselben räumlich und zeitlich nacheinander entnommen und nach einem Zwischentransport durch zeitlich aufeinanderfolgendes Ablegen zu einer Gruppe (Zigaretten-Gruppe 11) zusammengefügt werden.

llilQeearidl« Modell·* wtmlnri rinrli 2 Mininien, lull· nlcfil rurΙΚΛualciritorI, veiiiliiilul. MIKiillidm Aljmiiuii, IribUcsaniltiru ii Beilflllgung. — Die In Kechnung gesiolllen Kosten lind mil Recrinungscloluin ohne Abzug IiIIIg. - BoI veniiillüier

Gerltfiustond und ErlUllungsorl Bremen

iiurcii I tiinfipiti(jiai imdllrltin iKiirililic^er i>()ljt<iier /ehlung wurden Bnnk/Inieri beredinel.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Bildung einer Zigaretten-Gruppe (11) abgelegten Zigaretten-Reihen (12, 13, 14) weitertransportiert und die nachfolgenden Zigaretten-Reihen räumlich versetzt zu den vorhergehenden abgelegt werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (10) in (einlagiger) Folge einem mit Schächten (Zigaretten-Schächten 46) ausgerüsteten Behälter (Zigaretten-Magazin 15) entnommen und aneinandergereiht auf einem vorzugsweise kontinuierlich umlaufenden Endlosförderer (Sammeltrommel 16) abgelegt werden.
4. Vorrichtung zur Bildung von Gruppen aus mehreren Reihen stabförmiger Gegenstände, insbesondere Zigaretten, die auf einem Endlosförderer in Dichtlage zuführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Anzahl einer Reihe (Zigaretten-Reihe 12, 13, 14) der Gruppe (Zigaretten-Gruppe 11) entsprechende Zigaretten (10) od. dgl. durch einen Reihenförderer (Reihentrommel 17) von dem Endlosförderer (Sammeltrommel 16) aufnehmbar und einem Gruppenförderer (Gruppentrommel 18) zuführbar sind, von dem die Zigaretten-Reihen (12, 13, 14) nacheinander abnehmbar und dem Gruppenförderer (Gruppentrommel 18) jeweils unter Bildung der Zigaretten-Gruppen (11) zuführbar sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Reihenförderer (Reihentrommel 17)

und/oder Gruppenförderer (Gruppentrommel 18) als insbesondere kontinuierlich umlaufende Trommeln (Reihentrommel 17, Gruppentrommel 18) ausgebildet ist mit Halterungen (Haltemulden 23, Taschen 22a, 22b, 22c) 3-> für die Aufnahme der einzelnen Zigaretten (10) bzw. Zigaretten-Gruppen (11).

OBOQ OO
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Reihentrommel (17) mit eng nebeneinanderlegenden, achsparallelen Haltemulden (23) auf dem Außenumfang, je zur Aufnahme einer Zigarette (10), versehen ist, wobei die Haltemulden (23) über Saugbohrungen (24) mit Saugluft beaufschlagbar sind.
7„ Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gruppentrommel (18)mit nach außen offenen Taschen (22a, 22b_s 22c) versehen ist, je zur Aufnahme . einer Zigaretten-Gruppe (11), wobei die (radiale) Tiefe der Taschen (22a„ 22b, 22c.) nach Maßgabe der Aufnahme von nacheinander zugeführten Zigaretten-Reihen(12, 13, 14) vergrößerbar ist, insbesondere durch (radial gerichtete) Relativbewegung zwischen einem Bodenstück (43) der Taschen (22a, 22b, 22c.) und einer seitlichen Begrenzung derselben.
8„ Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Reihentrommel (17) und der Gruppentrommel (18) Reihenübertragungsorgane angeordnet sind, insbesondere Übertragungstrommeln (19, 20, 21), die je zur übergabe einer Zigaretten-Reihe (12, 13, 14) von der Reihentrommel (17) zur Gruppentrommel (18) dienen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungstrommeln (19, 20, 21) in Umfangsrichtung der Reihentrommel (17) mit Abstand voneinander derart neben dieser angeordnet sind, daß die Zigaretten-Reihen (12, 13, 14) räumlich versetzt durch die Übertragungstrommeln (19, 20, 21) ausnehmbar und etwa gegenüberliegend an die Gruppentrommel (18) übertragbar sind.
10» Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch drei Übertragungstrommeln (19, 2O₅ 21) etwa

gleichzeitig jeweils eine Zigaretten-Reihe (12, 13, 14) aufnehmbar und an die Gruppentrommel (18) übertragbar ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungstrommeln (19, 20, 21) mit einer Gruppe oder mehreren in Umfangsrichtung verteilt angeordneten Gruppen von Haltern zur Aufnahme jeweils einer Zigaretten-Reihe (12, 13, 14) ausgerüstet sind, insbesondere mit einer der aufzunehmenden Anzahl von Zigaretten (10) je Zigaretten-Reihe (12, 13, 14) entsprechenden Anzahl von Haltemulden (31).
12. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie« einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungstrommeln (19, 21) für die in der Zigaretten-Gruppe (11) außen liegenden Zigaretten-Reihen (12, 14) mit jeweils vier Gruppen von Haltemulden (31) und die mit vergleichsweise kleinerem Durchmesser ausgebildete Übertragungstrommel (20) für die mittlere Zigaretten-Reihe (13) mit geringerer Anzahl von Gruppen von Haltemulden (31), insbesondere mit einer Gruppe von Haltemulden (31) ausgebildet sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungstrommeln (19, 20, 21) längs des gesamten Umfangs mit Haltemulden (31) versehen sind, von denen jeweils lediglich eine der Anzahl der aufzunehmenden Zigaretten (10) einer Zigaretten-Reihe (12, 13, 14) entsprechende Anzahl mit Saugluft beaufschlagt ist (Fig. 9).
14. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

-δ-daß die Zigaretten (10) in Partien bzw. Chargen (48) taktweise einem Zigarettensammler (Sammeltrommel 16) zuführbar und durch diesen in einer im wesentlichen fortlaufenden Folge weitertransportierbar sind. 5
15. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Chargen (48) einem Zigaretten-Magazin (15) mit einer Mehrzahl von Zigaretten-Schächten (46) einlagig entnehmbar und auf der kontinuierlich umlaufenden Sammeltrommel (16) zu einer ununterbrochenen Folge zusammenführbar sind.
16. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,, dadurch gekennzeichnet, daß die (kontinuierlich umlaufende) Sammeltrommel (16) relativ unterhalb des Zigaretten-Magazins (15) angeordnet und die Chargen (48) auf dem (glattfläch.igen) Trommelman$el (58) der Sammeltrommel (16) ablegbar sind, wobei der Trommelmantel (58) mit einer Mehrzahl von in geeigneetem Abstand voneinander angeordneten Saugbohrungen versehen ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Charge (48) durch ein Übergabeorgan von'dem Zigaretten-Magazin (15) übernehmbar und auf dem Trommelmantel (58) der Sammeltrommel (16) ablegbar ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Charge (48) bzw. eine der Anzahl der Zigaretten-Schächte (!46) entsprechende Anzahl von Zigaretten (10) durch einen Schieber (52) aus dem unteren Bereich der

Zigaretten-Schächte (46) seitlich ausschiebbar und durch das versetzt neben dem Zigaretten-Magazin (15) angeord-

* η

] nete Übergabeorgan aufnehmbar und durch Absenken desselben auf dem Trommel mantel (58) der Sammeltrommel (16) ablegbar sind.
19. Vorrichtung nach Anspruch 17 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Übergabeorgan ein der Gestalt der Sammeltrommel (16) angepaßtes, bogenförmiges, insbesondere kreisbogenförmiges Übertragungssegment (49) ist, welches eine bogenförmige Trägerplatte (50) mit Saugbohrungen (51) aufweist zur Aufnahme der Charge (48) an der Unterseite.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungssegment (49) auf der zum Zigaretten-Magazin (15) gegenüberliegenden Seite eine Anschlagwand (56) aufweist, in der federbelastete Stößel (57) einer Einrichtung zur Zigarettenüberprüfung durch Kopfabtastung gelagert sind.

Meissner & Bolte Patentanwälte