DE2327916A1 - Zigaretten-zufuehrungs- und gruppierungseinrichtung fuer eine kontinuierverfahren-verpackungsmaschine - Google Patents

Description

Dipl.-fng. M. Schröter

- Patentanwalt

5880 lserSohn

Plepenstocksir. 1

3O.5.I973 Technical Development Corporation

833O Pfäffikon/ZH (Schweiz) Schulstrasse 26

"Zigaretten-Zuführungs- und Gruppierungseinrichtung für eine Kontinuierverfahren-Verpackgfungsraaschine"

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Zigaretten-Zuführungs- und Anordnungseinrichtung für eine Hochgeschwindigkeit-Kontinuierverfahren-Verpackungsmaschine.

Verpackungsmaschinen für schnelles und kontinuierliches Verpacken von Zigaretten sind bekannt, wobei die Maschine . jedoch ausschließlich für das Verpacken weicher, geschmeidiger Packungen geeignet ist, während derzeitig nur intermittierend arbeitende Maschinen für das Verpacken von festen, harten Packungen vorhanden sind, mit einer folglich geringen produktiven Kapazität.

Die genannten Maschinen sind ferner hauptsächlich mit den bekannten Zuführungs- und Gruppierungs-Bauteilen ausge rüstet, einer Hin- und Herbeiregung oder einer Kombination von zwei synchronisierten Bewegungen, beiderseits orthogonal, unterworfen, die eine zum Zuführen und Stoßen einer Gruppe

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von Zigaretten in eine entsprechende Aussparung in einem Förderer, die andere zum Voriirärtsbewegen des genannten Förderers.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Zigaretten- Zuführungs- und Gruppierungsexnrichtung für eine Hochgeschwindigkeit-Kontinuierverfahren-Verpackungsmaschine vorzusehen, geeignet für das kontinuierliche Verpacken harter Packungen wie auch weicher Packungen und zum Erbringen einer großen Produktion pro Einheit Zeit₉ ungefähr zweimal so viel wie die herkömmlichen Verpackungsmaschinen.

Die Zuführungs- und Gruppieruragseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ermöglicht, eine Hochgeschwindigkeit-Kontinuierverfahren-Verpackungsmaschine vorzusehen, geeignet sowohl für harte Packungen oder Schachteln als auch für weiche Packungen, und ist dadurch gekennzeichnet, daß diese Zuführungs- und Lademittel aufweist zum Abziehen von Zigaretten von einem beladenden Füllbehälter her nach Wägelchen mit bewegbaren Wänden hin, die an einer sich kontinuierlich vorbewegenden endlosen Kette angebracht sind, wobei die genannten Mittel geeignet sind, in jedes der genannten Wägelchen eine Schicht von Zigaretten parallel zu den besagten bewegbaren Wänden sukzessiv zu entladen, bis die gewünschte Anzahl für jede Packung vervollständigt ist, Angleichungsmittel zum Gleichmachen der Zigarettenenden, Gruppierungsmittel zum Gruppieren der Zigaretten, indem die genannten bewegbaren Wände der besagten Wägelchen unter obere rückhaltende bzw. einzwängende Mittel bewegt werden, wodurch jede Gruppe von Zigaretten auf jedem Wägelchen geformt wird, um das Herstellen der entsprechenden Packung zu ermöglichen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungaform der Einrichtung der vorliegenden Erfindung weisen die genannten Zuführungs- und Ladeaittel Räder auf, welche aus einer Mehrzahl von Sektoren bestehen, wobei jeder einen bewegbaren Ladewagen bildet, welcher peripher mit einer Mehrzahl von Ausepartmgen versehen ist, wobei jede geeignet i*t, «in· Zi*»re4t#,-φ-

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vorzugsweise mittels Säugöffnungen^ zu halteno

Der Zigaretten-Lieferungsbehälter ist in so viele Auslaßöffmmgen wie die Anzahl, der Zuführungsmittel unterteilt welche wiederum der Ansahl von Schichten entspricht, die jede Packung von Zigaretten bildest

ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung_s die Bildung von. "Gruppen von Zigaretten vorzusehen, so susaiaiaetagelegt usid zmaasaiaeiagedriiekt, daß sis anschließend dazu verwendet werden kösaaea₈ in harte oder t/eich® Packungen, ein-=- gebraeltt zis. werdlesia taad awar durch die Verwendung von Mittela., welsh© in dieser Besehreibung nieht ©rläutert oder dargestellt x?©r«3.e3a ₉ d© sie nicht - ein Bestandteil der eigentlichen Erfindung siado

,Diese und andere Ziele, Forteil© und Charakteristiken dsr Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung werden durch folgend© detaillierte Besehreibung einer bevorzugten. _t AusführiarngsfOra d©sa Fashiiann d©utli©Sii werden₅ unter Besug» nahusi© auf die beigefügte Zeichnung anhand eiaes nicht einsehrankernden Beispieles erläutert₉ und zwar aeigt

Figo 1 eine schematisch© Vorderansicht ©iner Maschine₉ welche di® Einrichtung der vorliegeffiden Erfindung aufweist,

Fig. 2 eine schematische, vergrößerte Vorderansicht eines Zuführungsrades der Maschine gemäß der Fig. 1,

Fig. 5 eine Schnittansicht nach der Linie III - III der Fig. 2,

Fig. 4 eine vergrößerte Teilansicht von zwei benachbarten Wägelchen der Transportkette, mit Zigaretten gefüllt, während sie gerade zusammengepreßt werden,

Fig. 5 eine Aufsicht der Fig. 4, während

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Fig. 6 eine Seitenansicht eines Wägelchens gemäß der Fig« k oder 5 wiedergibt«.

Auf Fig. 1 Bezug nehmend, ist eine schematische Gesamtansicht einer Maschine dargestellt, in welcher die genannte Maschine mit der Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung versehen ist, wobei die genannte Einrichtung geeignet ist, die Vorstufe des Verpackungsverfahrens bis zum Bilden von Gruppen von Zigaretten durchzuführen, bereit, verwendet zu werden, harte oder weiche Packungen durch Mittel, welche, ■wie zuvor erwähnt, in dieser Beschreibung nicht erläutert oder dargestellt werden, vorzusehen.

Die Aus führung s f on, die hier anhand eines Beispieles erläutert wird, behandelt die meistens verwendeten Zwaxizig-Zigaretten-Packungen bzw· Zwanziger-Packungen_t wobei die genannten Zigaretten in drei Schichten verteilt sind, wobei die zwei äußeren Schichten jeweils sieben Zigaretten aufweisen, während die innere Schicht sechs Zigaretten aufweist. Wie dargestellt, ist der Füllbehälter 1, welcher vorzugsweise voller Zigaretten auf einer konstanten Höhe und ohne Absinken 'durch die Verwendung der bekannten Mittel gehalten wird, mit drei Auslaßöffnungen versehen, wobei ein scheibenförmiger Abzieh- und Zuführungsbauteil 2, 2", 2" mit jeder der genannten Öffnungen übereinstimmt» Jedes der genannten Räder weist eine Anzahl von bewegbaren Sektoren 3 auf, welche mit Hilfe von Abstandselementen h beiderseits beabstandet sind, die an der Peripherie eines zentral angebrachten Nockens 5 bewegbar montiert sind. Jeder der genannten bewegbaren Sektoren entspricht im wesentlichen einem rotierenden Ladewagen, dessen Peripherie eine Anzahl von parallelen Aussparungen aufweist, jede zum Ziehen einer Zigarette aus der entsprechenden Ladebehälteröffnung geeignet. Zigaretten, welche durch Aussparungen 6 jedes bewegbaren Ladewagens 3 abgezogen werden, kommen dann in Transportwägelchen 7 zu. liegen, die an einer Transportkette 8 angebracht sind, so daß das Rad 2, 2' und 2" entsprechend die untere, mittlere und obere Schicht von Zigaretten in ein Wägelchen 7 einlegt.

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Unter weiterer Bezugnahme auf das Beispiel der Zeichnung weisen die Ladewagen 3 der Räder 2 und 2" jeweils sieben Aussparungen auf, während diejenigen des mittleren Rades 2¹ sechs Aussparungen aufweisen.

Auf Figo 1 Bezug nehmend, geht ferner hervor, daß die Abzieh- und Zuführungsräder direkt unter den Füllbehälteröffnungen angeordnet sind, aus welchen Zigaretten durch die Aussparungen 6 an denjenigen der Ladewagen 3 genommen werden, welche sich in der höchsten Stellung befinden, der untersten Position diametral entgegengesetzt, an welcher die Zigaretten in die Förderwägelchen 7 entladen werden, die an der Transportkette 8 entlang einer Tangente angebracht sind, welche die untersten Punkte, die durch die drei Räder erreicht werden, gedacht verbindet. Die äußere Oberfläche der Abstandselemente 4 ist gleichförmig angeschlossen, um so Zigaretten daran zu hindern, anders als in die Aussparungen 6 an den Ladewagen 3 zu fallen· Ferner ist an jeder Füllbehälteröffnung eine gebogene Kappe 9» 9¹ und 9" entsprechend für jedes Rad 2, 2¹ und 2" vorgesehen, wobei die genannte Kappe die Aussparungszone des Rades völlig verschließt, um so das ungewünschte Ziehen von Zigaretten 10 durch die Ladewagen, selbst bei in Bewegung befindlichen Rädern, zu verhindern· Es ist klar, daß bei einer solchen Einrichtung der Synchronismus der rotierenden Ladewagen 3 an den Zuführungs- und Laderädern mit den Wägelchen 7 ein. wesentliches Merkmal für das einwandfreie Zuführen bzw· Füllen der genannten Wägelchen ist. Jeder entladende Ladewagen 3 muß auf ein Wägelchen 7» welches die Zigaretten 10 in der zugehörigen Ladeposition jedes Rades aufnimmt, genau passen· Ein solcher Synchronismus wird vorzugsweise dadurch erreicht, daß eine einzige antreibende Welle verwendet wird, welche die verschiedenen Bauteile mit entsprechend vorgesehenen Getriebeübersetzungsverhältnissen betätigt. Daher treibt der Motor, welcher die Kette 8 und folglich die Wägelchen 7 durch Betätigen einer der zwei Kettenscheiben 11, II¹ treibt, auch die drei Räder 2, 2¹ und 2", oder, um es deutlicher auszudrücken, die bewegbaren Ladewagen 3 um ihre entsprechenden Nocken 5·

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Nach dem Starten der Maschine bewegt sich die Transportkette 8 mit einer Geschwindigkeit vorwärts, welche der Umfangsgeschwindigkeit des Teilstriches bzw« der Flankenmittellinie der Räder 2, 2' und 2" entspricht. Zur gleichen Zeit öffnet die gebogene Kappe 9 des Rades 2, wodurch begonnen wird, Zigaretten in die Aussparungen 6 desjenigen Ladewagens 3 zu füllen, welcher zuerst seine höchste Position nach dem Kappenöffnen erreicht, wobei die anderen Kappen 9' und 9" noch geschlossen sind. Das Wägelchen 7» welches dazu bestimmt ist, diesen ersten Satz von Zigaretten aufzunehmen, der aus dem Füllbehälter abgezogen wird, ist zur gleichen Zeit stromaufwärts des Wägelchens 7, das sich nun an der Ladeposition befindet (der Einspeisungsposition vom Füllbehälter her diametral entgegengesetzt), und von. diesem Wägelchen durch so viele Wägelchen 7 beabstandet wie die Ladewagen 3 zwischen zwei Ladewagen, an einem Rad 2 diametral entgegengesetzt, auf halbem Umfang vorhanden sind. Ein solches Wägelchen 7 empfängt auf seinem Boden die erste Zigarettenschicht, die durch das Rad 2 an seiner Ladeposition abgezogen wird, und empfängt weiter die zweite und die dritte Zigarettenschicht entsprechend vom Rad 2¹ und 2" her. Daher betätigt dasselbe Wägelchen - an gegebenen Positionen - das Öffnen der Kappe 9¹ und dann der Kappe 9", um die Räder 2¹ und 2" daran zu hindern, Zigaretten im Wägelchen, dem eine bzw. beide der zwei ersten Zigarettenschichten fehlt, abzulegen.

In Fig· 1, in welcher die Wägelchen 7 in. der Richtung des Pfeiles F angetrieben werden und die Räder 2, 2* und 2" im entgegengesetzten Uhrzeigersinn rotieren, sind A und B entsprechend die Positionen, wo das Wägelchen 7» das als erstes vorgesehen ist, Zigaretten aufzunehmen, das Öffnen der Kappen 9 und 9' kontrolliert bzw. steuert. Die Wägelchen 7, die an der Kette 8 montiert sind, sind angeordnet und vorgesehen, sich gleitend an einer Längsführung 12 entlang zu bewegen,* so daß sie an einer seitlichen Ablenkung oder Kippung gehindert werden, was nachfolgend noch deutlich erläutert wird. Nachdem die Wägelchen auf das

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dritte Rad 2" getroffen sind und somit mit drei Zigaretten- schickte» beladen sind₉ werden sie dazu gebracht,, sich durch ein® Angleiehrnigs^rorriehtusig 15 hindurch au bex-regen, welche aus aweJ. vertikalen endlosen Bändern besteht₉ die an gegenüberliegenden Seiten der Führung 12 mit der -gleichen Geschwindigkeit der Wägelchen rotieren, so daß die Enden der Zigaretten 10 gleichmäßig angeordnet werdenβ Eine solche An- gleichung, -welche ©ine LängsterSchiebung der Zigaretten mit sieh bringtj ist möglich, da sie in lockerer Weise in' den Wägelehes 7 angeordnet sind, wobei die bewegbaren. Wände der Wägelchea, wie nachfolgend noch deutlich wird«, " etwas geöffnet sind und über die gesamte Länge der Führung 12 hinweg nach außen geneigt sisid» Sofort nach Verlassen der Aagleielramgsvorriehtung 13 ? schließen di© Wägelchen 7 ihr© Wand© ist Aufwärt sr ich tang, um so die Zigaretten seitlich ansudrüekeELg während si© unter der Vorrichtung l4 bewegt werden, di© geeignet ist, su verhinderst daß Zigaretten dureh den seitliche Druck oben" herausgedrückt werdeno.Eine sol«» ehe Vorrichtung 14 weist ein endloses Band auf„ welches mit der gleichen Geschwindigkeit und in paralleler₉ überlappender Besielmiig mit d©r Kette 8 läuft₉ s© daß seise oatsre Bahn mit d®r oberen Schicht iron. Zigar©tten₉ die is. .des. Wägelchen 7 positioniert siBid, in Kontakt' ist und^ in Besug auf die genannte Schicht kein© relative. Geschwindigkeit aufweist. Uia zu verhindern, daß sich das Band der Vorrichtung

14 biegt, ist eine aus steifes Material hergestellte Bahn·

15 über dem Band vorgesehen® Angrenzend an eine solche Vorrichtung l4 werden Mittel, die nicht Teil der vorliegenden Erfindung sind, vorgesehen, die geeignet sind, die auf diese Weise gruppierten und zusammengepreßten Zigaretten in einen anderen Apparat j nicht dargestellt, zu drücken, für den anschließenden Verpackungsvorgang.

Auf die Fign. 2 und 3 Bezug nehmend, ist eines der Zigaretten-Zuführung'sräder im einzelnen dargestellt. Insbesondere ist jede Aussparung 6 so dargestellt, daß sie Saugmittel aufweist, um das Halten und Erfassen der Zigarette zu verbessern. Wie durch die vorgenannten Figuren dargestellt,

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ist der Boden jeder Aussparung 6 mit einer Bohrung versehen und steht über entsprechende Öffnungen von Kanälen l6, die durch den Körper der Ladewagen 3 hindurch vorgesehen sind, mit einem stationären Verteilerkopf 17 in. Verbindung, der über eine Luftansaugöffnung 18 und eine Kammer (nicht dargestellt) von einer solchen Größe, daß sie als Sammelkammer wirkt, mit einer Vakuumquelle verbunden ist, beispielsweise eine Saugpumpe, in den Figuren nicht dargestellt.

Nunmehr auf Figo 3 Bezug nehmend, ist eine bevorzugte Ausführungsform eines Zigaretten-Zuführungs- und Laderades 2, 2¹ oder 2¹¹ im einzelnen dargestellt. Wie bereits erwähnt, weist jedes Rad eine Anzahl von bewegbaren Ladewagen 3 auf, (acht in diesem Fall), welche mit Hilfe von Rollen 19 die Peripherie eines stationären Nockens 5 entlang laufen, der mit der Zentralwelle 20, ebenfalls stationär, verkeilt ist. Jeder Ladewagen 3» der entlang seiner Peripherie mehrere (sechs oder sieben) parallele Aussparungen aufweist, entsprechend bemessen, um so eine Zigarette 10 für jede Aussparung parallel mit der Achse der Rotation der Rollen 19 zu halten, weist vorzugsweise eine zentrale Nut auf, um das Gesamtgewicht zu reduzieren. Jede Aussparung ist daher in zwei Bereiche unterteilt, die im Abstand voneinander angeordnet sind, wobei jeder, wie zuvor erwähnt, mit Hilfe von Bohrungen l6 und l6a verbunden ist, welche durch den Ladewagen 3 hindurch nach einer Saugquelle hin vorgesehen sind. Jeder Ladewagen 3 wird mit seinem Paar von Rollen 19 mit dem Nocken 5 mit Hilfe eines Paares von L-förmigen Stützen 21 in Kontakt gehalten, die einen Schenkel besitzen, der am Ladewagen 3 angebracht ist, und wobei der andere Schenkel an einem Ende einer Spiralfeder 22 befestigt ist, deren entgegengesetztes Ende an einer Scheibe 23 angebracht ist, die sich zum Führen von Ladewagen 3 auf beiden Seiten eignete Daher ist ein Paar von Scheiben 23 vorgesehen, aneinandergefügt, welches mittels eines Flansches 2k mit den antreibenden Mitteln der Masphine verbunden ist. Die zwei Scheiben 23 werden folglich angetrieben und können gemeinsam um eine fixierte Welle 20 durch ein Paar von Lagern 25

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rotieren. Abstandselemente 4 sind innerhalb des Paares von Scheiben 23 angebracht, so daß sie durch diese Scheiben in Rotation versetzt werden, wodurch sie die bewegbaren Ladewagen 3 bewegen, welche, wie oben erwähnt, mit Hilfe der Scheiben 23 seitlich geführt werden. Die Ausrüstung bzw. Passung zwischen dem Flansch 2k und dem Paar von Scheiben 23 kann angepaßt werden, daß die drehbaren Ladewagen 3 eingeregelt und in Bezug auf die Wägelchen 7 an der Kette 8 synchronisiert werden»

Auf der Vorderseite, d.h. auf der Seite des Rades 2 entgegengesetzt zu derjenigen, auf welcher eine Verbindung mit den Treibmitteln durch den Flansch 2k vorgesehen ist, ist ein Flansch 26 an einer Nabe 27 befestigt, die an einer stationären Welle 20 fixiert ist, wobei der genannte Flansch 26 mit Hxlfe von Federn 28 eine stationäre Scheibe 29 gegen eine der Scheiben 23» nämlich die äußere Scheibe, drückt, welche mit dem Flansch 2k nicht verbunden ist» Innerhalb der Scheibe 29 und entlang einem Bogen einer gegebenen Länge ist eine Kammer als stationärer Saugverteilerkopf 17 in Verbindung mit Bohrungen 16 vorgesehen, welche nach den Aussparungen 6 hin führen. Um die Verbindung zwischen den Bohrungen 16 und dem Verteilerkopf 17 sicherzustellen, i»t die vordere Scheibe 23 mit einer geeigneten Öffnung 30 angrenzend an den Verteilerkopf. 17 versehen.

Um die Reibung zwischen der bewegbaren Scheibe 23 und der stationären Scheibe 29 zu reduzieren, besteht letztere vorzugsweise aus Graphit und kann konstant gegen die bewegbare Scheibe 23 durch Federn 28 gedrückt werden, um so den Kontakt mit der Scheibe, die gewöhnlich aus Stahl hergestellt ist, beizubehalten, wenn der Graphit sich abnutzt. Solche Federn 28 können, außer daß sie selbsteinstellend sind, von außen mit Hilfe von Gewindeschrauben 31 eingestellt werden.

Wie in Fig. 2 dargestellt ist, erstreckt sich der Verteilerkopf 17 dasjenige periphere Teilstück des Rades 2

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entlang, über welches Zigaretten vom Füllbehälter her abgezogen und nach dem Ladepunkt in die Wägelchen 7 hin befördert werden, um die Ansaugung in den Aussparungen 6 während dieses Teiles des Laufes der Ladewagen 6 aufrechtzuerhalten« Die besagte Kammer 17 ist an jedem Punkt ihrer Ausdehnung über eine Luftansaugöffnung 18 mit einem Hauptverteilerkopf, in der Figur nicht dargestellt, verbunden, wo alle Luftansaugöffnungen von den anderen Rädern der Maschine her angeschlossen sind«, Der Hauptverteilerkopf weist ein solches Volumen auf, daß seine Funktion durch Belastungsvariationen nicht beeinflußt oder beinträchtigt wird, und daher arbeitet er als Plenum- bzw. Sammelkammer, welche wiederum mit einer Saugquelle, κ,B. «iiier Saugpumpe, verbunden ist. Soweit treibende Bauteile in Frage kommen, sei darauf hingewiesen, daß - aus Synchronismus-Gründen - wie oben erwähnt, der Antrieb vorzugsweise durch eine einzige treibende Welle vorgesehen wird, welche eine der Kettenscheiben 11 betätigt und daher - mit Hilfe eines Riemens 32 eine Riemenscheibe 33» ^zum Treiben des Flansches 2k geeignet, und eine zweite Riemenscheibe 3^ für das nächste Rad 2', das mittels einer Vorrichtung 35 getrieben wird, die Durchhang aufnimmt.

Nunmehr auf die Fign. 4, 5 und 6 Bezug nehmend, ist darin im einzelnen der Aufbau der Wägelchen 7 dargestellt, die geeignet sind, Zigaretten von den Rädern 2, 2¹ und 2" her aufzunehmen, und sie dazu bringen, eine Konfiguration anzunehmen, die sie beibehalten werden, wenn sie mit Hilfe von in der Zeichnung nicht dargestellten Bauteilen in vorher angeordnete Packungen gedrückt worden sind, welche in der Nähe der Einzwängvorrichtung 15 vorgesehen sind. Jedes Wägelchen 7, das praktisch ein Glied der Kette 8 zwischen zwei benachbarten Verbindungsanordnungen 38 derselben bildet, weist im wesentlichen zwei bewegbare seitliche Wände 36 und eine flache Basis 37 auf, die an der Kette fixiert ist. Jede seitliche Wand 36 besteht im wesentlichen aus einem L-förmigen Hebel, der um ein Gelenk 39 schwenkbar angebracht ist, und wobei der längere Arm die Wand bildet,

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■während der kürzere Arm wie auch derjenige der gegenüberliegenden Wand 36 an dem vergrößerten zylindrischen Kopf eines vertikalen Stiftes 40 anliegt, der an seinem unteren Ende eine Rolle kl besitzt, zum Laufen an der Führung 12. Die zwei Wände 36 sind durch einen elastischen Bauteil k2 miteinander verbunden, welcher versucht, die genannten zwei Wände vertikal und parallel zueinander zu halten, wie in Fig. k für das zweite Wägelchen dargestellt, in Richtung-, des Pfeiles F¹. Wenn andererseits die Rolle 4l die Führung 12 entlang läuft, wodurch nach oben gedruckt wird, wird der genannte Stift kO gehoben, und folglich werden die zwei Wände 36 um die Gelenke 39 herum nach außen gedreht, um so den für die Zigaretten 10 verfügbaren Raum zu erweitern. Die Größe der flachen Basis 37 ist so bemessen, daß der Boden des Wägelchens geschlossen ist, selbst wenn die Wände 36 maximal nach außen gedreht sind, um so zu verhindern, daß irgendwelche Zigaretten zwischen den Wänden 36 und der Basis 37 eingeklemmt bleiben. Zu diesem Zweck ist die Basis 37 mit Unterschnitten bzw_o Kerben versehen, in welchen sich die zwei längeren Arme 36 bewegen können. Um den Stift kO daran zu hindern, sich um seine Achse zu drehen, ist der vergrößerte zylindrische Kopf mit einem solchen Seitenschnitt versehen, um eine Fläche, parallel zur Ebene der Rolle 4l, zu bilden und anstoßend an die Oberfläche.einer Schulter 43, mit der flachen Basis 37 und somit der Kette 8 integral.

Die Betätigung der Maschine gemäß der vorliegenden Erfindung wird aus dem Voraufgeführten durch Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung deutlich. Es sei darauf hingewiesen, daß das Wägelchen 7, bevor es die Ladeposition für die erste Zigarettenschicht unter dem Rad 2 erreicht, nach einem anfänglichen Teilstück mit geneigter Ebene, mit der Führung 12 graduell in Kontakt gelangt, wodurch seine seitlichen Wände dazu gebracht werden, sich nach außen zu bewegen, um das Laden der Zigaretten zu erleichtern. Ferner weist der Nocken eine solche Gestalt auf, daß die Geschwindigkeit der rotierenden Ladewagen 3» in der Nachbarschaft der genannten Ladeposition, größer als die der fahrenden Wägelchen 7 ist,

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um so das Wegtreiben derselben längs ihres Pfades zu erleichtern und irgendwelches Aufprallen der Ladexiragen 3 gegen, die Wände 3¹S zu verhindern« Es ist jedoch zu erkennen., daß die Exzentrizität des Nockens 5 vom Rad 2 her nach den Rädern 2' und 2" hin abnimmt₉ da rotierende Ladewagen solcher nachfolgenden Räder mit einer geringeren Tiefe in die Wägelchen. 7 hinein gelangen müssen,, während eine bzw. zwei Zigaretten-Schichten, bereits auf den Boden der besagten Wägelchen 7 abgelegt sind» Bohrungen l6 durch die Ladewagen 3 hindurch, die Öffnung 3O₉ welche in der Scheibe 23 "vorgesehen ist j und die Gestalt des Verteilerkopfes 17 s der im Graphitring 29 vorgesehen ist_s müssen offensichtlich so angeordnet und vorgesehen werden₅ daß eine Verbindung mit der zentralen Ansaugung sichergestellt ist_o Eine solche Verbindung; welche etwas Vor dem Erreiches, der Position, begonnen werden muß, asu welcher die Ladewagen 3 «ias Ziga=-" rettenanziehea von desa Füllbehälterauslässen her bewirken_s sollte an der Entladeposition für die Wägelchen. 7 gestoppt ■werden, s© daß der genannte Verteilerkopf 17 dtireh eine solche Bogenlänge der Peripherie der Räder definiert wirdo Das Entladen von den Ladewagen 3 her wird gewöhnlich mit Hilfe einer bekannten Ablössvorrichtung (nicht dargestellt) erleichtert«, Da eine einseine Motoranordnung vorgesehen wird, um die verschiedenem Bewegungen zu synchronisieren, werden die drei Räder beim Starten der Maschine simultan gestartet, und für den Zweck, zu verhindern, daß die Räder 2' und 2", welche entsprechend die zweite und dritte Zigarettenschicht liefern, Zigaretten, in die Wägelchen einspeisen, denen die erste Schicht, die durch das Rad 2 geliefert wird, fehlt, werden die gebogenen Kappen 9' und 9" für das Verschließen der Füllbehälterauslässe nur durch die Kontrolle bzw. Steuerung an einer geeigneten Position des Wägelchens 7, das als erstes dazu bestimmt ist, die erste Zigarettenschicht aufzunehmen, geöffnet» Ein vollständiger Synchronismus zwischen den Ladewagen. 3 und den Wägelchen 7 wird jedoch benötigt, ein Synchronismus, der erreicht werden kann durch passendes Einstellen bzw. Einregeln des Flansches 2k in Bezug auf die Scheibe 23.

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Wach, dem Passieren der Angleiehungsvorrichtung 15 ■verlassen, die Wägelchen 7s wie oben erwähnt_s graduell- die Führung 12» !«"eiche nach einem weiteren Teilstück mit geneigter Ebene endet, wodurch deren seitlich© Wände 3& geschlossen werden, wie in Figo 4 deutlicher dargestellt ist, in welcher die Zuführungsricktung durch den Pfeil F¹ angedeutet ist. Dies muß offensichtlicia im Verbindung mit der nach unten einswängenden Vorrichtung geschehen, die geeignet ist j zu verliindera, daß Zigaretten aus den Wägelchen 7 durch den seitlichen Druck nach oben heraus gedrückt ,werden» Deshalb ist die Vorrichtung 14 vorgesehene Wenn -ein Wägelchen. 7 unter eine solche Vorrichtung l4 fährt, bringt eine herkömmliche Vorrichtung, beispielsweise ein Schubbauteil oder ein Stößel, die Gruppe von Zigaretten, welche an dieser Stufe eine Konfiguration aufweist_s welche mit derjenigen identisch ist, die sie besitst₉ wenn sie einmal verpackt ist, dazu, in ein verpackendes Teil, entsprechend vorangeordnet, hinein gebracht zu werden_t und zwar für harte oder weiche Packungen.

Während die vorliegende Erfindung in Zusammenhang mit einer spezifischen Ausführungsform derselben erläutert wurde, ist ohne weiteres zu erkennen, daß Hinzufügungen und/oder Modifikationen durch einen Fachmann an der genannten Ausführungsform einer Einrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung vorgenommen werden können, ohne vom Wesen und Umfang sowie von den Zielen der Erfindung abzugehen. Zum Beispiel können Aufbau- und Konstruktionsmodifikationen durchgeführt werden, wie durch Anpassen der Einrichtung der Erfindung auf das Verpacken von Zehn-Zigaretten-Packungen. Ähnlich kann die Anzahl der Zuführungsräder geändert werden sowie der rotierenden Ladewagen an jedem Rad oder der Aussparungen an jedem Ladewagen etc.

Patentansprüche:

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Claims (1)

1. 27916

   Patentansprüche

   1.) Zxgaretten-Zuführungs- iuind GriippleriiiigseiHLricfcitiiiig fiir eine Kontxnuxsrverfahr en-Verpackungsmaschine«, gekennzeichnet durch. Ziiftifanmgs = und Ladssnittei sum Abziehen von Zigaretten τοη einem beladendem. Füllbeaälter her nach Wägelchen mit bewegbaren Wänden hin_s die am einer -sich kontinuierlich vorbewegendeii. endlosem Kette angebracht sind, wobei die genannten Mittel geeignet sind, in. jedes der genannten Wägelchen eine Schicht von Zigaretten parallel zu den besagten bewegbfiren Wänden sukzessiv zu entladen, bis die gewünschte Ansah! Tür jede Packung vervollständigt ist₈ Angl@xchungsmittel sum Gleichmachen der Zigaretten end en, Gruppierungsmittel sum Gruppieren der Zigaretten,, indem die genannten, bewegbaren Wände der besagten Wägelchen unter obere rüeldäaltende bzw» einzwängende Mittel bewegt werden, wodurch eine Gruppe von Zigaretten auf jedem Wägelchen geformt wird, um das Herstellen der entsprechenden Packung zu ermöglichen»

   2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Mittel für das Zuführen und.Laden einer Zigarettenschicht zumindest eine kreisförmige Anordnung von bewegbaren Ladewagen aufweisen, die an ihrer Peripherie mit so vielen Aussparungen, jede passend, um eine Zigarette zu halten, vorgesehen, wie eine einzelne Schicht bildende Zigaretten vorhanden sind, wobei die bewegbaren Ladewagen längs der Peripherie eines stationären Nockens drehbar angebracht sind, der in Bezug auf die radartige, kreisförmige Anordnung der genannten bewegbaren Ladewagen zentral lokalisiert ist.

   3. Einrichtung nach Anspruch 2₈ dadurch gekennzeichnet, daß jede der genannten Aussparungen mit einer Vakuumquelle längs einem Bahnteilstück verbunden ist, dem die beweg-

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   foaz*©si LadswagsEi während ihrer Rotation folgen., wobei das besagtes Teiistiiek zumindest so lang vor ge sell en ist wie
   der Bogen zwischen einer Abziehposition vom Füllbehäl»
   ter Iigjt 1223.0 einer Entladepositzos. einer ZigarettensehielhLt iss. d±© genannt esa Förderer^lJagelcIien. beimessen, isto

   4-O Einrichtung na ©Si Anspruch. I₉ dadurch gekennzeichnet ₉

   daß die geaanntea Angleichungsssaittel zwei bewegbare Bänder aufweisen^ die ataf beiden Seiten s1b.©s Segaiesites
   PTades der Kette vertikal lokalisiert -siad₉ rrelcS
   lei© taiad einander gegenüberliegende Bahnen aufweisen,,
   die über sin© Distana beabstandet sind_B die genau einer Zigarettenlänge entspricht „ und ein© Geschwindigkeit saxt^· TTeis©n₉ welche der ICettensuführungsgesehwindig-fositc, das heißt der Geschwindigkeit der Zigaretten, die iss. desi g@<=> nan2B.teEi Förderer^iägelchen liegea, entspriehto

   5ο Einrieiatung naela Asispruela I₃ dadurch, gekensiaeichnet ₈ daß Jedes der genannten Förderer=X"7ägslchea, ein Glied der foe« sagten endlosen Kette'ist und geeignet ist_s asi einer
   Führung si©ln stq. belegen_s parallel au dsr besagten Kette, - anfangend von. zumindest der Position fe©r₉ -in welcher ©s Zigaretten von dem genasantexa. Zufüliirtiiags·= niad Lademitteln her aufnisasat j bis zu der genannt esa Grmppierungsmittel=·
   position himο

   ο Eisar±©hti!3L3ag nacla Anspruch 5 a dadurefe gekenaaeieliiaet ₉ daß die gemannten bewegbaren Wände der - besagtest Transpor-tkette in einer foeabstandeten Besiefeung zueinander gehalten werden durch die Aufwärtskraft₉ die dureh die genannte Führung ausgeübt wird₀ gegen die entgegengesetzte Kraft von elastisches Rüekbewegungsaaittelsig die geeignet sind, die bewegbaren Wände jedes Wägelchens nach einer engeren, vertikalen und zueinander parallelen Position hin zurücksubringeE, wo jedes der Wägelchen den Kontakt mit der besagten Führung verliert, wobei die Zigaretten veranlaßt bzwο dazu gebracht werden, sich stromabwärts der genannten Angleiehuragsmittel und unter den genannten Einzwängrait-

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   - 16 teln zu Gruppen anzuordnen.

   7« Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Einzwängmittel ein endloses Band aufweisen, welches mit der gleichen Geschwindigkeit wie die genannte Förderer-Kette läuft und darüber angebracht ist, mit seiner unteren Bahn in Kontakt mit der oberen Schicht von Zigaretten jedes Förderer-Wägelchen^ wobei die genannte untere Bahn des besagten Bandes durch eine feste Platte in KontaktbeZiehung mit der Bandoberfläche gegenüber derjenigen, welche die Zigaretten drückt, versteift wird, welche auf diese Weise daran gehindert werden, durch die Druckkraft der seitlichen Wände aus dem Wägelchen heraus zu fallen.

   8ο Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle bewegbaren Elemente durch die gleiche Motorwelle angetrieben werden, mit verschiedenen Übersetzungsverhältnissen, die geeignet sind, alle Bewegungen synchronisiert bzw. synchron zueinander zu erhalten.

   9· Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der gewünschte Zuführungsvorgang auf Grund des simultanen Startens aller Zuführungsmittel infolge des genannten Synchronismus mit Hilfe von gebogenen Kappen eingestellt wird, die geeignet sind, zu verhindern, daß rotierende Ladewagen-Aussparungen in Kontakt mit Zigaretten im Füllbehälter gelangen, bis das Öffnen der genannten Kappen durch das erste Förderer-Wägelchen kontrolliert wird, welches eine gegebene Position stromaufwärts des Ladepunktes erreicht und im Begriff ist, die erste-Zigarettenlage aufzunehmen.

   10. Einrichtung nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Ladewagen in der besagten kreisförmigen Bauteilgruppe durch die Verwendung von keilförmigen, zwischengelagerten Abstandselementen angeordnet und vorgesehen sind, die auf beiden Seiten an einem

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   Paar von Scheiben, aneinander befestigt, fixiert sind, an welches auch die genannten Ladewagen auf beiden Seiten durch elastische Mittel fixiert sind, die durch ein solches Paar von Scheiben seitlich geführt sind, wobei eine von diesen auf einer Seite mit den genannten synchronisierten Antriebsmitteln über einen verstellbaren Flansch für das Timing und Positionieren der genannten Ladewagen in ßezug auf die Förderer-Wägelchen an der besagten Kette verbunden ist, während die andere Scheibe in Kontakt mit einer dritten stationären Scheibe ist, welche entlang einem Bogen derselben den genannten Saugverteilerkopf aufweist, der parallel mit den anderen Ladewagen-Verteilerköpfen mit einer Vakuumquelle verbunden ist.

   11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Scheibe, die mit einem Saugverteilerkopf versehen ist, aus Graphit hergestellt ist und kontinuierlich Druck ausübt gegen die genannte zweite Scheibe mit Hilfe von Federn, welche einstellbar sind, wenn sich die genannte Graphitscheibe abnutzt.

   12. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede der besagten Aussparungen an jedem Ladewagen mit dem genannten Verteilerkopf längs der besagten Bogenlänge über eine Mehrzahl von Bohrungen konstant verbunden ist, die innerhalb der Ladewagen vorgesehen sind, für irgendeine Position, die sie auf dem genannten zentralen Nocken haben, und über zumindest eine Öffnung, die in der genannten zweiten Scheibe vorgesehen ist·

   13· Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte zentrale innere Nocken so gestaltet ist, daß Ladewagen, welche sich um die Peripherie desselben bewegen, ihre maximale Geschwindigkeit, höher als die Transportkettengeschwindigkeit, an einer Position erreichen, in welcher Zigaretten in die Förderer-Wägelchen der besagten Kette entladen werden.

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   l4. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Förderer-Wägelchen zwei seitliche Wände aufweisen, die im wesentlichen durch einen L-förmigen Hebelarm gebildet werden_} der über ein Gelenk schwenkbar ist, welches an der genannten Kette fixiert ist, wobei der zweite Hebelarm an einem Stützstiftkopf anliegt, dessen unteres Ende die genannte Führung entlang gleitbar ist, daß elastische Mittel vorgesehen sind, um der nach außen gerichteten Rotation des besagten L-förmigen Hebels kontinuierlich entgegenzuwirken und die genannten Wände gegen die Aufwärtsdruckkraft parallel zu halten, die auf den genannten Stützstift ausgeübt wird, welcher der besagten Führung gegenübersteht, und daß ferner eine flache untere Basis und Mittel vorgesehen sind, welche die genannten Wägelchen an einer seitlichen Versetzung und Rotation in Bezug auf die Führung hindern.

   15· Einrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Führung an beiden Enden mit einem Teilstück mit schräger Ebene versehen ist·

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