DE1172109B - Maschine zum Verformen von Roehrchen, insbesondere Trinkroehrchen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. KI.: B 31 c

Deutsche Kl.: 54c-l

Nummer: 1172 109

Aktenzeichen: G 35282 VII b / 54 c

Anmeldetag: 19. Juni 1962

Auslegetag: 11. Juni 1964

Bei Trinkröhrchen kann es erwünscht sein, zumindest ein Ende derart zu verstärken, daß ein größerer Widerstand gegen ein Zusammendrücken durch den Mund oder die Finger des Benutzers und ein besserer Schutz gegen Absorption von Feuchtigkeit durch Kapillarwirkung erhalten wird.

Die Erfindung bezweckt, eine Maschine zum Verformen von Trinkröhrchen derjenigen Art, die aus schraubenförmig gewickeltem Papier, aus Kunststoff od. dgl. hergestellt sind, zu schaffen, die selbsttätig arbeitet und mit welcher ein oder beide Enden des Trinkröhrchens verstärkt werden können.

Eine Maschine zum Herstellen von Trinkröhrchen aus schraubenförmig gewickeltem Papier, aus Kunststoff od. dgl. ist bekannt, jedoch können mit dieser bekannten Maschine keine Trinkröhrchen mit verstärktem Ende hergestellt werden.

Die Erfindung geht von einer Maschine der einleitend genannten Art aus, bei welcher ein intermittierend angetriebener und Einlegenuten für die Trinkröhrchen aufweisender Förderzylinder sowie eine Mehrzahl nahe unter dem Zylinder angeordneter endloser, in einem Winkel zur Achse des Zylinders umlaufender Bänder zum Drehen und Ausüben eines Axialdruckes auf die Röhrchen in der Verformungsstation vorgesehen sind.

Eine derartige Maschine ist bekannt, und sie dient dazu, bei axialem Zusammendrücken des Trinkröhrchens Wellungen zu bilden, durch welche das Trinkröhrchen biegsamer gemacht wird. Auch mit dieser bekannten Maschine können keine Trinkröhrchen mit verstärktem Ende hergestellt werden.

Weiterhin ist eine Maschine bekannt, mit welcher der Rand von Papierbehältern, z. B. Bechern für Margarine od. dgl., umgebördelt werden kann. Diese bekannte Maschine ist für den Zweck der Erfindung nicht geeignet, da zum Umbördeln ein einen abgewinkelten Schaft und einen drehbaren hakenförmigen Kopf aufweisendes Drückwerkzeug vorgesehen ist, das infolge seiner Größe nicht in das nur einen sehr kleinen Durchmesser aufweisende Trinkröhrchen eingeführt werden kann.

Der eingangs genannte Zweck der Erfindung wird demgegenüber bei einer Maschine derjenigen Art, von welcher die Erfindung ausgeht, dadurch erreicht, daß wenigstens ein Ende des Förderzylinders aus Halteschaft und Drückkopf bestehende Verformungswerkzeuge aufweist, welche die Endwandung des Röhrchens zum Bilden einer Verstärkungslage konzentrisch nach innen in das Röhrchen umlegen.

Das Verformungswerkzeug besteht bei einer Ausführungsform der Erfindung aus einer gebogenen Maschine zum Verformen von Röhrchen,
insbesondere Trinkröhrchen

Anmelder:

Arthur Graham, Palo Alto, Calif. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. E. Wiegand, München 15,

und Dipl.-Ing. W. Niemann,

Hamburg 1, Ballindamm 26, Patentanwälte

Als Erfinder benannt:

Arthur Graham, Palo Alto, Calif. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 21. Juni 1961 (118 627)

Drahtschlinge, während es bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung einen radial vorstehenden Schaft aufweist, der an seinem Ende einen mit glatter Außenfläche ausgebildeten Kopf trägt. Dieser

as Kopf erstreckt sich vorzugsweise in einer zur Achse des Förderzylinders parallelen Richtung über eine beträchtliche Länge von dem Schaft nach innen.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist mindestens ein schräg gegenüber der Röhrchenachse und im spitzen Winkel zur Ebene der übrigen Bänder verlaufendes Band vorgesehen, welches das Röhrchen von dem Verformungswerkzeug abzieht und auch das Wegführen des Röhrchens aus der Maschine bewerkstelligt.

Schließlich ist bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung dem Förderzylinder benachbart eine Wellungsstation mit.-einer Mehrzahl von Messern angeordnet, die auf der Außenwand jedes Röhrchens eine Mehrzahl von Kerblinien erzeugen. Vorzugsweise sind an der Wellungsstation eine Mehrzahl aufeinanderfolgend betätigbarer Nocken vorgesehen, welche die Messer nacheinander betätigen, wobei die sich kontinuierlich bewegenden Bänder an der Ver^ formungsstation die Röhrchenwandung an jeder Kerblinie zusammendrücken, um während der Axialbewegung des Röhrchens aufeinanderfolgende Wellungen zu bilden.

Ausführungsformen der Erfindung werden an Hand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht der Maschine;

F i g. 2 ist eine Schnittansicht nach Linie 2-2 der Fig.l;

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F i g. 3 ist eine Schnittansicht nach Linie 3-3 der Fig. 1;

F i g. 4 ist eine Teilansicht der Maschine gemäß Fig. 1 von links gesehen;

F i g. 5 ist eine schaubildliche Teilansicht des die Röhrchen aufnehmenden Förderzylinders mit den Verformungswerkzeugen;

F i g. 6 ist eine Teilschnittansicht, die den Eingriff zwischen einem Röhrchen und einem Verformungswerkzeug wiedergibt;

F i g. 7 ist eine Ansicht ähnlich der F i g. 6 und gibt eine abgeänderte Ausführungsform wieder;

F i g. 8 ist eine Schnittansicht nach Linie 8-8 der Fig. 7;

F i g. 9 ist eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Teilansicht, teilweise im Schnitt, eines verstärkten biegsamen Trinkröhrchens, das durch die Maschine gemäß der Erfindung hergestellt ist;

Fig. 10 ist eine der Fig. 4 ähnliche schematische Ansicht und gibt eine abgeänderte Ausführungsform der Maschine gemäß der Erfindung wieder;

Fig. 11 ist eine Schnittansicht nach Linie 11-11 der Fig. 10;

Fig. 12 ist eine Ansicht, teilweise im Schnitt, eines Trinkröhrchens od. dgl., das mit der abgeänderten Ausführungsform der Maschine hergestellt ist.

Mit der dargestellten Maschine werden vorgefertigte zylindrische Rohre oder Röhrchen, z. B. Trinkstrohhalme oder Trinkröhrchen, bearbeitet. Solche Röhrchen werden gewöhnlich aus spiralförmig aufgewickeltem und miteinander verleimtem geeignetem Material hergestellt, auf die gewünschte Länge geschnitten und mit einem gegen Feuchtigkeit widerstandsfähigen Material überzogen oder in dieses Material eingetaucht, z. B. sich verfestigendes Wachs oder eine Kunststoffmischung. Die Maschine bearbeitet jedoch dünnwandige biegsame Röhrchen beliebiger Art, beispielsweise solche aus nicht überzogenem Halmmaterial, ausgestoßenem Kunststoff, spiralförmig aufgewundenem Zellglas, zusammengesetztem Material, oder sogar dünne biegsame Metallrohre.

Die Maschine legt die Endwandung des Röhrchens oder des Strohhalmes konzentrisch nach innen um, um das Röhrchenende zu verstärken, ohne daß ein Einreißen eintritt. Die Maschine kann weiterhin so ausgebildet werden, daß sie beide Enden eines Röhrchens in der beschriebenen Weise verstärkt. Gegebenenfalls kann die Maschine zusätzlich einen Zwischenteil des Röhrchens biegsam machen, indem eine Mehrzahl von auf dem Außenumfang des Röhrchens verlaufenden Kerblinien eingebracht wird, womit gleichzeitig ein axiales Zusammendrücken des Röhrchens verbunden ist, so daß Wellungen erzeugt werden, wie es an sich bekannt ist. Allgemein kann die Maschine einer beliebigen Kombination von Arbeitsvorgängen angepaßt werden, welche das Verstärken des Endes und das Biegsammachen eines Zwischenteils eines Röhrchens umfaßt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist in den F i g. 1 bis 6 dargestellt und weist ein Gestell mit Seitenrahmen 10 und 12 auf, die im Abstand voneinander angeordnet sind und von einer Plattform 14 und unteren Tragrahmen 16 getragen werden. In dem Gestell sind die die verschiedenen Arbeitsstationen bildenden Vorrichtungen gelagert. Die Arbeitsstationen umfassen eine Röhrchenzuführstation 18 mit einer Zuführrutsche, eine Verformungsstation 20 mit einem drehbaren Förderzylinder, Verformungswerkzeugen und zusammenarbeitenden Bändern, eine Wellungsstation 22 mit einer Mehrzahl von Messerelementen und eine Abgabestation 24. Vorzugsweise werden die Arbeitsvorgänge der Verformungsstation 20 und der Wel^j lungsstation 22 gleichzeitig ausgeführt, obgleich dies nicht wesentlich ist.

Der Antrieb für die Maschine kann von üblicher

ίο Art, z. B. ein Elektromotor sein, der über einen Abtriebriemen 26 ein Paar endloser Bänder 28, welche der Verformungsstation 20 zugeordnet sind, und über einen Abtriebriemen 30 ein der Abgabestation 24 zugeordnetes endloses Band 32 antreibt. Ein zweiter Motor treibt eine Nockenwelle 34 kontinuierlich an, welche die Messer an der Wellungsstation 24 aufeinanderfolgend betätigt. Die Nockenwelle 34 treibt weiterhin über ein Kettenrad 28 und einen Kettentrieb 36 rotierende Bürsten 40 kontinuierlich an,

so deren Zweck später erläutert wird. Der zweite Motor treibt außerdem einen sich intermittierend bewegenden Mechanismus, vorzugsweise ein Malteserkreuz an, das mit einer Welle 42 des Förderzylinders 44 der Verformungsstation 20 verbunden ist. Der MaI-tesertrieb bewirkt eine schrittweise Drehung des Förderzylinders 44, um jedes Röhrchen in die Stellung zur gleichzeitigen Ausführung der Arbeitsvorgänge an den Stationen 20 und 24 zu bringen.

Das Arbeiten des Antriebsmechanismus ist in der USA.-Patentschrift -2 985 077 im einzelnen beschrieben und dargestellt und geht aus der nachfolgenden Beschreibung der verschiedenen Arbeitsstationen in der Maschine hervor.

Zuführstation

Wie am besten in den F i g. 1 und 3 dargestellt, werden Röhrchen 50 von geeigneter Länge und geeignetem Durehmesser einer trichterförmigen Rutsche 52 zugeführt, die einen erheblichen Vorrat an Röhrchen 50 aufnehmen kann. Die Rutsche 52 hat an ihrem unteren Ende eine öffnung 54, in die sich der obere Teil des Förderzylinders 44 hinein erstreckt. Letzterer ist mit einer Mehrzahl sich in seiner Längsrichtung erstreckender halbzylindrischer Einlegenuten 46 versehen, die aus der Öffnung 54 der Rutsche 52 jeweils ein Röhrchen 50 aufnehmen können. Die Unterkante 56 der Vorderwand 55 der Rutsche 52 hat einen gerade genügenden Abstand von dem Förderzylinder 44, um den Durchgang jeweils eines einzelnen Röhrchens 50 zu ermöglichen (Fig. 1). In der Wandung 55 sind weiterhin eine Anzahl sich nach oben erstreckender Ausnehmungen 58 vorgesehen, in denen rotierende Bürsten 40 angeordnet sind. Die Bürsten 40 rotieren in zu der Drehrichtung des Förderzylinders 44 entgegengesetzter Richtung und arbeiten mit dem Förderzylinder 44 zusammen, um jeweils ein Röhrchen 50 unter der Unterkante 56 der Wand 55 vorzuführen.

Durch die schrittweise Drehung des Förderzylinders 44 auf seiner Tragwelle 42 werden die einzelnen Röhrchen 50 schrittweise nach unten vorbewegt. Dabei wird ein Herausfallen der Röhrchen 50 aus den Nuten 46 durch nahe der Vorderfläche des Förderzylinders 44 konzentrisch angeordnete Führungen 60 verhindert. Diese Führungen 60 werden von Stangen 62 getragen, die in den Seitenrahmen 10 und 12 gelagert sind.

gegen eine Verformung durch Feuchtigkeit (Aufquellen) als auch eine zusätzliche Festigkeit kann durch weiteres Aufbringen von Wachs erhalten werden, welches den Raum zwischen der Innenlage 83 und der Wandung des Röhrchens 50 ausfüllen kann. Die F i g. 7 und 8 geben eine abgeänderte Ausführungsform des Verformungswerkzeuges wieder, die mit 84 α bezeichnet ist. Wie dargestellt, weist die abgeänderte Ausführungsform einen gebogenen

Verformungsstation

Wenn ein Röhrchen 50 die unterste Stellung erreicht (in den Fig. 1 bis 8 durch 50a angedeutet),
treten mit ihm ein oder mehrere Reibungselemente
in Eingriff. Bei der dargestellten Ausführungsform
weisen die Reibungselemente ein Paar endloser
Bänder 28 auf, die über Antriebsscheiben 70 und
Leerscheiben 72 laufen und durch Spannrollen 74
(Fig. 1 und 4) von unten gegen das Röhrchen 50 ία Draht auf, der getrennte Schäfte 86a bildet. Diese gedruckt werden. Die Bänder 28 werden mit einer getrennten Schäfte 86 α gestatten ein genaues Anordlinearen Geschwindigkeit bewegt, die beträchtlich nen des Werkzeuges 84 a, so daß die Möglichkeit größer als die lineare Umfangsgeschwindigkeit des einer Mißausrichtung des Kopfes 87 α in dem Ende Förderzylinders 44 ist, und sie bewirken ein schnelles der Nut 46 auf ein Geringstmaß reduziert ist. Das Drehen jedes in die Stellung 50 a vorgeführten Röhr- 15 abgeänderte Verformungswerkzeug 84 a arbeitet ähnchens 50. lieh wie das Werkzeug 84 insoweit, als einer der

Wie am besten in Fig. 2 dargestellt, sind die Schäfte 86 a dazu dient, die Endwandung des Röhr-Bänder28 zur Drehrichtung des Förderzylinders 44 chens 50 anfänglich umzubiegen, während der gein einem Winkel bzw. schräg angeordnet, so daß das bogene Teil zwischen dem Schaft 86 α und dem Kopf unterste Röhrchen gleichzeitig mit dem schnellen 20 87 α sowie der Kopf 87 α selbst dazu dienen, die End-Drehen mit erheblicher Kraft in Längsrichtung gegen wandung nach innen in das Röhrchen 50 hinein konein Ende des Förderzylinders 44 bewegt wird. zentrisch umzulegen.

Gemäß F i g. 5 ist in einem Ende jeder Nut 46 ein Bei beiden Ausführungsformen ist die Stirnplatte

mit dem Röhrchenende in Eingriff tretendes Verfor- 85 mit Ausnehmungen 47 versehen, die zu den Nuten mungswerkzeug 84 vorgesehen. Bei der dargestellten 25 46 im Förderzylifider 44 in Ausrichtung liegen. Die Ausführungsform weisen die Verformungswerkzeuge Ausnehmungen 47 dienen dazu, während der Ver-84 einen zylindrischen Schaft 86 auf, der glatt in formung der Röhrchenenden abgeschabtes, abgeeinen sich im rechten Winkel zu ihm erstreckenden fallenes oder abgesprungenes Wachs oder anderes zylindrischen Kopf 87 übergeht, wie in F i g. 6 dar- Überzugsmaterial wegzuführen. Da die Verformung gestellt. Zum Anordnen der Verformungswerkzeuge 30 immer an der gleichen Stelle, der Stellung 50 α, statt-84 in der richtigen Lage am Ende der Nuten 46 ist findet, wird überschüssiges Wachs oder anderes eine Stirnplatte 85 vorgesehen, die eine Reihe
radialer Nuten 88 aufweist, in welchen die Schäfte 86
der Werkzeuge 84 aufgenommen werden. Jeder
Schaft 86 ist, z. B. durch eine Stellschraube 89, gegen 35
eine Drehbewegung innerhalb der Nut 88 gesichert.
Vorzugsweise ist die Stirnplatte 85 abnehmbar, um
ein Auswechseln von Verformungswerkzeugen 84 zu
ermöglichen.

Wie oben ausgeführt, wird das jeweils unterste 40 gen von Wellungen ist ein vorteilhaftes, jedoch kein Röhrchen 50 durch die Bänder 28 bei gleichzeitiger notwendiges Merkmal der Erfindung und kann schneller Drehung um seine Achse gegen das Ende gegebenenfalls unterbleiben.

der Nut 46 und gegen das Verformungswerkzeug 84 Gemäß den F i g. 1 bis 3 weist die Vorrichtung

bewegt. Das Röhrchen 50 stößt bei dieser Bewegung zum Einbringen von Welltingen eine Reihe aagelenkgegen den Schaft 86 des Werkzeugs 84, wobei seine 45 ter Elemente oder Blätter 100 auf, deren Oberkanten Endwandung zunächst radial nach innen umgebogen 102 als Messerkanten ausgebildet sind. Die Blätter wird (oberer Teil der Fig. 6). Bei fortgesetzter Dreh- 100 sind an einer Querstange 104 angelenkt, die in und Axialbewegung des Röhrchens 50 kommt die den Seitenrahrneri 10 uad 12 gelagert ist, und jedes umgebogene Endwandung mit dem Kopf 87 des Blatt 100 ist mit einer einen Nocken 110 aufnehmen-Werkzeugs 84 in Eingriff und wird durch diesen kon- 50 den Ausnehmung 106 versehen. Auf der Umfangszentrisch nach innen in das Röhrchen 50 umgelegt fläche des auf der Welle 34 aufgekeilten Nockens 110 (unterer Teil der F i g. 6). Dadurch wird in dem läuft ein Nachlaufteil 108, der an dem oberen Um-Röhrchen 50 eine konzentrische Innenlage 83 ge- fang der Ausnehmung 106 vorgesehen ist. Am Boden bildet, die insbesondere in F i g. 9 dargestellt ist. der Ausnehmung 106 ist eine mit dem Nocken 110 Während des Umlegens wird die Innenlage 83 nicht 35 in Eingriff treteöde Nachlauffläehe 114 ausgebildet, gebrochen oder reißt nicht ein und bildet infolge- Allgemein arbeitet jedes Blatt 100 mit einem Paar dessen eine im wesentlichen starre Verstärkungsaus- gegenüberliegender Vorsprünge 112 zusammen, die kleidung, die zu dem übrigen Teil des Röhrchens 50 an dem Nocken 110 vorgesehen sind und mit dem in axialer Ausrichtung liegt. Ein solches verstärktes Nachlaufteil 108 und der Nachlauffläehe 114 auf-Ende 90 eines Trinkröhrchens besitzt im Vergleich 60 einanderfolgend in Eingriff treten, zu dem Ende eines üblichen Trinkröhrchens oder Beim Arbeiten laufen die Blätter 100 unterhalb

Trinkhalmes eine beträchtlich höhere strukturelle der oberen Fläche der Bänder 28, bis ein Röhrchen Festigkeit und zeigt keine abgeschnittenen Enden 50 in die Stellung SOa bewegt Wördeii ist. Zu diesem oder Fasern, die Feuchtigkeit absorbieren können. Zeitpunkt treten die Nockenvorspriiöge 112 mit den Wenn das Halmmaterial vorher mit Paraffin oder 65 Nachlaufteilen 108 in schneller Folge in Eingriff und einem ähnlichen sättigenden Wachs überzogen wor- bewirken, daß die Messerkaaten 102 zum Eingriff den ist, wird das Ende zusätzlich gegen Feuchtigkeit mit dem Röhrchen 50 schnell angehoben werden, undurchlässig gemacht. Ein zusätzlicher Widerstand Das Röhrchen wird durch die Bewegtiög der Bänder

Überzugsmaterial, das von den Enden der Röhrchen 50 abgeschabt wird, bequem entfernt.

Wellungsstation

Die Wellungsstation 22 befindet sich unmittelbar unterhalb der Stellung 50 o, und das Einbringen der Wellungen erfolgt gleichzeitig mit dem Verformen der Röhrchenenden an der Station 20. Das Einbrin-

28 gleichzeitig gegen die Messerkanten 102 gedreht. Dadurch wird eine Reihe auf dem Außenumfang des Röhrchens 50 verlaufender Kerblinien 118 (F i g. 9) erzeugt. Gleichzeitig bewirkt die auf das Röhrchen 50 durch die Bänder 28 ausgeübte Axialkraft ein Zusammendrücken des Röhrchens 50 an den Kerblinien, so daß Wellungen gebildet werden. Die Wellungen sind bei 116 in F i g. 9 dargestellt, die weiterhin den Wandaufbau im Bereich der Kerblinien 118 wiedergibt.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß jede Berührung zwischen einem Nockenvorsprung 112 und dem Nockennachlaufteil 108 von außerordentlich kurzer Dauer ist, und ihr folgt eine Gleitberührung zwischen

den Bändern 28 entgegengesetzt geneigt ist. Somit verschiebt das Band 32, wenn es mit einem Röhrchen 50 in Eingriff kommt, dieses sofort seitlich nach links und zieht es von seinem Verformungswerkzeug 84 zurück. Das Röhrchen 50 ist nun von dem Förderzylinder 44 frei, fällt auf die Bänder 28 und 32 und wird von der Maschine zu einer Sammelvorrichtung befördert.

Arbeitsweise

Die Arbeitsweise der Maschine sei kurz wieder-: holt; es werden Trinkröhrchen oder andere rohrförmige Gegenstände aus schraubenförmig gewickeltem Papier, aus Kunststoff od. dgl., welche vorher auf die

einem unteren Nockenvorsprung 112 und der Nach- 15 gewünschte Länge geschnitten worden sind, der lauffläche 114. Durch die letztgenannte Berührung Rutsche 52 zugeführt. Die einzelnen Röhrchen 50 werden die Blätter 100 nach unten verschwenkt und werden durch die untere Öffnung 54 der Rutsche 52 von dem Röhrchen 50 zurückgezogen. Das gemäß hindurch gegen die Fläche des Förderzylinders 44 den F i g. 1 und 2 äußerste rechte Blatt 100 kommt geführt, wo sie in den sich seitlich erstreckenden als erstes mit dem Röhrchen 50 in Eingriff und da- 2° Nuten 46 aufgenommen werden. Dabei bewirken die nach nach links fortschreitend die anderen Blätter mit Bezug auf die Drehrichtung des Förderzylinders 100 jeweils einzeln in schneller Folge. Diese Arbeits- 44 entgegengesetzt umlaufenden Bürsten 40, daß nur weise wird vorgezogen, da sie es ermöglicht, daß die jeweils ein Röhrchen 50 in eine Nut 46 gelangt und Verkleinerung der Röhrchenlänge, welche durch die kein Verklemmen oder Festsetzen der Röhrchen 50 Herstellung der Wellungen eintritt, während der 35 an der Öffnung 54 der Rutsche 52 auftritt. Längsbewegung der Röhrchen 50 ausgeglichen wer- Die in den Nuten 46 angeordneten Röhrchen 50

den kann, ohne daß die Röhrchen von den Verfor- werden durch die schrittweise Drehung des Fördermungswerkzeugen 84 zurückgezogen werden. Zylinders 44 entlang der Führungen 60 nach unten

Der mit der Welle 34 des Förderzylinders 44 ver- bewegt, bis sie die unterste Stellung 50 a erreichen, bundene Maltesertrieb ruft eine schrittweise Drehung 3° Hier treten die zur Drehrichtung des Förderzylinders des Förderzylinders 44 hervor, die gerade ausreicht, 44 schräglaufenden Bänder 28 mit dem betreffenden um jedes aufeinanderfolgende Röhrchen 50 in die Röhrchen 50 in Eingriff, wodurch das Röhrchen 50 Stellung 50 a zu bringen. Um ein wirksames Arbeiten schnell um seine Achse gedreht und in Längsrichtung der Maschine zu gewährleisten, ist es notwendig, daß gegen das Verformungswerkzeug 84 (oder 84 a) bedie kontinuierlich rotierende Welle 34 sich in rieh- 35 wegt wird, das am Ende jeder Nut 46 vorgesehen tiger Phase zu der Drehung des Förderzylinders 44 ist. Das Verformungswerkzeug 84 bewirkt, daß die dreht. Bei der dargestellten Ausfuhrungsform dreht Endwandung des Röhrchens 50 radial einwärts versieh die Welle 34 um 180°, wenn sich der Förder- formt und fortschreitend konzentrisch nach innen zylinder 44 um 30° dreht. Dies ermöglicht, daß zu- in das Röhrchen umgelegt wird, um die Verstärerst der eine und dann der andere der Nockenvor- 40 kungslage 83 zu erhalten, wie sie in Fig. 9 dargesprünge 112 die Messerkanten 102 zum Eingriff mit stellt ist. Gleichzeitig mit dem Verformen zum Verstärken des Röhrchenendes bewirkt die Drehung der von der Welle 34 getragenen Nocken 110 eine gemäß Fig. 1 von rechts nach links fortschreitende Auf-45 wärtsbewegung der Messerkanten 102 der Blätter 100 in Eingriff mit der Außenfläche des gerade zu verformenden Röhrchens 50. Hierdurch werden auf der Außenfläche des Röhrchens 50 auf dem Umfang verlaufende Kerblinien eingebracht, was in Verbin-50 dung mit dem axialen Zusammendrücken des Röhrchens 50 dazu dient, Wellungen zu erzeugen, die bei 116 in F i g. 9 dargestellt sind.

Zu dem Zeitpunkt, zu welchem das Verstärken der Röhrchenenden und das Einbringen der Wellungen

dem Verformungswerkzeug 84 zurückzuziehen, um 55 116 beendet ist, dreht sich der Förderzylinder 44 um es von der Maschine abgeben zu können. Dieser Ar- einen weiteren Schritt vorwärts und bewegt das fertig beitsvorgang erfolgt an der Abgabestation 24 mittels bearbeitete Röhrchen 50 in eine Stellung, in welcher des Bandes 32. das Band 32 mit ihm in Eingriff tritt (Fig. 4). Dies

Gemäß F i g. 4 läuft das Band 32 mit Bezug auf erzeugt eine seitliche Axialbewegung des Röhrchens den Förderzylinder 44 und die Stellung 50a etwas 60 50 nach links (Fig. 2), wodurch es von dem Verschräg nach oben, während die Bänder 28 waage- formungswerkzeug 84 zurückgezogen und von der

dem Röhrchen 50 anhebt. Natürlich können auch andere Nockenfolgen einschließlich verschiedener schrittweiser Geschwindigkeiten der Förderzylinderdrehung gewählt werden.

Die beschriebene Vorrichtung zum Einbringen von Wellungen an einem Trinkröhrchen ist in der obengenannten USA.-Patentschrift 2 985 077 im einzelnen beschrieben.

Abgabestation

Nach dem Verformen des Röhrchenendes an der Station 20 und dem Einbringen der Wellungen an der Station 22 ist es notwendig, das Röhrchen 50 von

recht laufen. Das Band 32 ist dabei derart angeordnet, daß es das jeweils fertig bearbeitete Röhrchen 50 in dem Augenblick erfaßt, wenn dieses die Stellung a verläßt.

Aus F i g. 2 ist ersichtlich, daß das Band 32 mit Bezug auf die Achse des Förderzylinders 44 seitlich schräg nach links angeordnet und infolgedessen zu

Maschine abgegeben wird.

Abgeänderte Ausführungsform Für viele Zwecke ist es erwünscht, daß beide Enden eines Trinkröhrchens od. dgl. verstärkt werden. Eine für diesen Zweck geeignete Vorrichtung ist in den Fig. 10 und 11 dargestellt, und sie ist mit der

vorbeschriebenen Vorrichtung identisch, mit der Ausnahme, daß zusätzliche Bänder vorgesehen sind, die mit Veriormungswerkzeugen an dem zweiten Ende des Förderzylinders 144 zusammenarbeiten.

Wie am besten in Fig. 10 dargestellt, laufen die den Bändern 28 der ersten Ausführungsform entsprechenden Bänder 128 etwas schräg nach unten und treten an einer Stelle 150 α unmittelbar vor der untersten Stellung mit dem betreffenden Röhrchen 150 in Eingriff. Wie aus Fig. 11 ersichtlich, sind die Bänder 128 seitlich schräg nach rechts angeordnet, so daß das betreffende Röhrchen 150 gegen das entsprechende Verformungswerkzeug 184 am rechten Ende des Förderzylinders 144 bewegt wird, wenn es die Stellung 150 a erreicht.

Zusätzlich sind Bänder 130 vorgesehen, die gemäß den Fig. 10 und 11 etwas schräg nach oben und nach links laufen und mit einem Röhrchen 150 unmittelbar nach dessen Freigabe durch die Bänder 128 in einer Stellung 150 & in Eingriff treten und es nach links gegen das entsprechende Verformungswerkzeug 184 α bewegen.

Weiterhin sind dem Band 32 der ersten Ausführungsform entsprechende Bänder 132 vorgesehen, die gemäß den Fig. 10 und 11 ziemlich steil nach oben und etwas nach rechts laufen. Diese Bänder 132 ziehen das betreffende Röhrchen 150 von dem Verformungswerkzeug 184 α zurück und geben das nunmehr fertig bearbeitete Röhrchen 150 von der Maschine ab.

Beim Arbeiten der in den Fig. 10 und 11 dargestellten Ausführungsform wird ein einzelnes Röhrchen 150 zuerst durch die Bänder 128 gedreht und gegen das entsprechende Verformungswerkzeug 184 am rechten Ende des Förderzylinders 144 (Stellung 150 a) bewegt, um das rechte Röhrchenende zu verstärken. Dann wird das Röhrchen 150 bei weiterer Drehung durch die Bänder 130 seitlich nach links gegen das entsprechende Verformungswerkzeug 184 a am gegenüberliegenden Ende des Förderzylinders 144 (Stellung 150 b) bewegt, um das zweite Röhrchenende zu verstärken. Schließlich wird das Röhrchen 150 durch die Bänder 132 von den linken Verformungswerkzeugen 184 a zurückgezogen und von der Maschine abgegeben. Ein mit zwei verstärkten Enden 190 versehenes Röhrchen 150 ist in Fig. 12 dargestellt.

Gegebenenfalls kann die Vorrichtung gemäß den F i g. 10 und 11 in Verbindung mit einer Wellungsstation 22 verwendet werden.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Maschine zum Verformen von Trinkröhrchen derjenigen Art, die aus schraubenförmig gewikkeltem Papier, aus Kunststoff od. dgl. hergestellt sind, mit einem intermittierend angetriebenen und Einlegenuten für die Trinkröhrchen aufweisenden Förderzylinder sowie einer Mehrzahl nahe unter dem Zylinder angeordneter endloser, in einem Winkel zur Achse des Zylinders umlaufender Bänder zum Drehen und Ausüben eines Axialdrucks auf die Röhrchen in der Verformungsstation, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Ende des Förderzylinders (44) aus Halteschaft und Drückkopf bestehende Verformungswerkzeuge (84, 84 a, 184, 184 a) aufweist, welche die Endwandung des Röhrchens (50 bzw. 150) zum Bilden einer Verstärkungslage (83) konzentrisch nach innen in das Röhrchen umlegen.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verformungswerkzeug (84 α) aus einer gebogenen Drahtschlinge besteht.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verformungswerkzeug (84) einen radial vorstehenden Schaft (86) aufweist, der an seinem Ende einen mit glatter Außenfläche ausgebildeten Kopf (87) trägt.

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (87) sich in einer zur Achse des Förderzylinders parallelen Richtung über eine beträchtliche Länge von dem Schaft (86) nach innen erstreckt.

5. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein schräg gegenüber der Röhrchenachse und im spitzen Winkel zur Ebene der übrigen Bänder (28 bzw. 128,130) verlaufendes Band (32 bzw. 132) vorgesehen ist, welches das Röhrchen (50 bzw. 150) von dem Verformungswerkzeug abzieht und auch das Wegführen des Röhrchens aus der Maschine bewerkstelligt.

6. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Förderzylinder benachbart eine Wellungsstation (22) mit einer Mehrzahl von Messern (102) angeordnet ist, die auf der Außenwand jedes Röhrchens eine Mehrzahl von Kerblinien (118) erzeugen.

7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Wellungsstation eine Mehrzahl aufeinanderfolgend betätigbarer Nokken (HO) vorgesehen ist, welche die Messer nacheinander betätigen, wobei die sich kontinuierlich bewegenden Bänder (28 bzw. 128) an der Verformungsstation die Röhrchenwandung an jeder Kerblinie zusammendrücken, um während der Axialbewegung des Röhrchens aufeinanderfolgende Wellungen (116) zu bilden.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 985 077, 2 931278, 759.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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