DE1586102A1 - Verfahren und Einrichtung zum Bilden von Zigarettenbloecken - Google Patents

Description

WERKE KÖRBER & CO. KC. HAMBUBC

Bergedorf, den. 7.November 1969 Patent/A-Su

Stichwort: Wechselreihe-Gruppenspreizen - Hauni-Akte 829 Aktz.: P 15 86 102.6-27

Verfahren und Einrichtung zum Bilden von Zigarettenblöcken

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Bilden von Zigarettenblöcken, bei dem die Zigaretten von einer oder mehreren Produktionsstellen zugeführt und zu längeren Reihen mit einer bestimmten Anzahl Zigaretten angesammelt werden, welche axial an eine Ablegestelle gefördert werden. Die Erfindung betrifft des weiteren eine Einrichtung zum Bilden von Zigarettenblöcken zum Ausüben des erfindungsgemäßen Verfahrens mit einem Zuförderer für Zigaretten, einem Reihenbildner mit Einzelaufnahmen zum Ansammeln längerer Zigarettenreihen bestimmter Anzahl Zigaretten sowie einem Abförderer für das Ablegen der Zigarettenreihen.

Bei der gebräuchlichsten Art des Bildens von Zigarettenblöoken (z.B. britische Patentschrift Nr. 923.009) wird ein Magazin mit Einzelentnahmeschächten benutzt, aus welchem ein gabelförmiger Förderstößel oder eine Mitnehmerkette mit speziell geformten Mitnehmern die Zigaretten gruppenweise entnimmt und der Verpackungsbahn der zugeordneten Packmaschine zuführt; die Anzahl der Entnahmeschächte entspricht hierbei der Anzahl Zigaretten der Lagen der zu bildenden Zigarettenblöcke· Nachteilig bei dieser Art des Zigarettenblöckebildens sind die besagten Einzelentnahmeschächte, welche immer wieder auf Grund des Festklemmens von gekrümmten oder gequetschten Zigaretten in- ihnen zu Störungen im Betrieb der Packmaschine führen. Hauptmangel dieses BlockbildeVerfahrens ist jedoch, daß die Zigaretten lediglich durch Schwerkraft in den Entnahme schachten bewegt werden, wodurch die erreichte maximale Blockerzeugungsleistung den modernen hochtourigen Packmaschinen nicht mehr angepaßt werden kann.

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Bei einer anderen "bekannten Methode zum Bilden ron Zigarettenblöcken ("britische Patentschrift Io.594.553) wird ein Magazin ▼erwendet, dessen Boden τοη zwei mit Abstand zueinanderpla-.eierten, horizontalen Förderbändern gebildet wird, welche die Zigaretten in eine Art Vorkammer bewegen die sich zwischen dem Magazin und einem Abstreifer erstreckt; ein zwischen den erwähnten beiden förderbändern angeordnetes, schräg liegendes Taschenband mit durch zwei Zwischenwände in drei Abteile unterteilten Taschen taucht im Bereich der Vorkammer in die auf besagten förderbändern liegenden Zigaretten von unten ein und bildet, indem es seine Taschen roll Zigaretten schöpft, Zigarettenblöcke· Dadurch, daß die Zigaretten beim Eintauchen des Taschenbandes in sie beträchtlichen Bewegungen unterwor- , fen werden und außerdem durch die Wände und Zwischenwände der Taschen direkt mechanisch beansprucht werden, ist diese Art des Bildens von Zigarettenblöcken im Hinblick auf die Beschaffenheit der Zigaretten ungünstig.

Bei einem weiteren bekannten Verfahren zum Bilden von Zigarettenblöcken (britische Patentschrift Ho. 272*210) werden aus drei nebeneinander angeordneten Magazinen mit Hilfe je einer Muldentrommel und einer Butsche Zigaretten einem Querförderer zugeführt, der sie unter eine als Drehkreuz ausgebildete Abdeckplatte gegen einen Anschlag fördert; hierbei liegt der einem Querförderer naohgeordnete Querförderer in einem etwa um Zigarettendurohmesser tiefer gelegenen liveau. Eine endlos quer zu besagten Querförderern sich erstreckende, mit die Zigaretten axial fördernden Mitnehmern ausgerüstet· Mitnthmerkett·, welche entsprechend dem unterschiedlichen lireau der Querförderer stufenförmig geführt ist, erfaßt jeweils mit einem ihrer Mitnehmer die auf den Querförderera liegenden, τοη besagten Anschlägen fixiertem Zigaretten gruppenweise und schiebt sie zu einem mehrlagigen :>;

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Zigarettenblock Übereinander und anschließend in eine Schiebeschachtel hinein. Diese Einrichtung verlangt einen verhältnismäßig großen baulichen Aufwand und weist eine Vielzahl Teile auf, die beträchtlichem Verschleiß unterliegen; mangelhaft ist bei ihr ferner, daß bei Ausfall eines Magazins oder bei Störung eines ihrer Querförderer unvollständige Zigarettenblöcke gebildet und damit die Schiebeschachteln unzureichend gefüllt werden.

Aufgabe der Erfindung ist das Herstellen von unmittelbar zum Verpacken geeigneten Zigarettenblöcken unter Ausnutzung der von einem Reihebildner erzeugten Zigarettenformation· Eine Hebenaufgabe der Erfindung ist das Bilden längerer Zigarettenreihen unterschiedlicher Anzahl Zigaretten als Ausgangsbasis zum Herstellen von Zigarettenblöcken mit unterschiedlichen Zigarettenlagen·

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zigaretten jeder längeren Zigarettenreihe während ihres Transportes von dem Ansammelbereioh zu der Ablegestelle hilfsweise abgelegt und durch gruppenweises, quer zur Längsachse der Zigaretten erfolgendes Bewegen in kurze Zigarettenreihen mit einer der Lagen der zu bildenden Zigarettenblöcke entsprechenden Anzahl Zigaretten gleichzeitig restlos aufgeteilt und anschließend axial an die Ablegestelle weitergefördert und hier zu Zigarettenblöcken übereinandergelegt werden· Um hierbei auf verschieden breite Ablegestellen, d.h. auf verschieden breite Behälter wie Schragen oder dergleichen,umrüsten zu können, erfolgt nach einem weiteren Merkmal das gruppenweise Querbewegen der Zigaretten bei jeder längeren Zigarettenreihe von der Reihenmitte aus nach beiden Seiten· Zum Erzielen eines optimalen Tüllungsgradeβ bei dtn Behältern legt man bekanntlich beim Stapeln von Zigarettenreihen deren Zigaretten um einen halben ZlgarettendurchmesBer versetzt ttber-

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einander a"b; ein solches versetztes Ablegen der Zigarettenreihen wird in weiterer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens damit erreicht, daß bei jeder η-ten Zigarettenreihe das gruppenweise Querbewegen ihrer Zigaretten von einer um einen halben Zigarettendurchmesser versetzten Reihenmitte aus erfolgt. Im Sinne eines Straffens des Verfahrensablaufes ist es vorteilhaft, wenn mehrere Verfahrensschritte gleichzeitig durchgeführt werden können; deshalb ist nach einem weiteren Merkmal des erfindungsgemäßen Verfahrens vorgesehen, daß während des Förderns jeder längeren Zigarettenreihe in den Bereich für das gruppenweise Querbewegen ihrer Zigaretten die kurzen Zigarettenreihen aus der vorangehenden, längeren Zigarettenreihe an die Ablegestelle bewegt werden. Zum Lösen besagter Nebenaufgabe wird ebenfalls davon ausgegangen, daß Zigaretten von einer oder mehreren Produktionsstellen queraxial herangefördert und zu längeren Reihen bestimmter Anzahl achsparallel dicht an dicht liegender Zigaretten angesammelt werden, und nach der weiteren Erfindung ist die Nebenaufgabe dadurch gelöst, daß das Ansammeln der längeren Zigarettenreihen unterschiedlicher Anzahl Zigaretten an unterschiedlichen Stellen begonnen und an unterschiedlichen Stellen beendet wird, wobei der Abstand der Stellen für den Ansammelbeginn voneinander; dem Abstand der Stellen für das Ansammeliende voneinander gleich ist und der halben Längendifferenz der unterschiedlichen Zigarettenreihen entspricht .

Zum Ausüben des neuen Verfahrens dient nach der weiteren Erfindung eine Einrichtung, die gekennzeichnet ist durch eine der aus jeder längeren Zigarettenreihe zu bildenden Anzahl kurzer Zigarettenreihen entsprechende Anzahl für das Aufnehmen je einer kurzen Zigarettenreihe ausgebildete Aufnahmeelemente, die voneinander weg und aufeinander zu bewegbar sind, und durch Fördermittel zum Zuführen und Abführen der

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Zigarettenreihen zu den bzw. von den Aufnahmeelementen. Diese Aufnahmeelemente sind nach einem weiteren Erfindungsmerkmal zu einer gedachten Mittelebene symmetrisch angeordnet und die auf beiden Seiten dieser Mittelebene einander entsprechenden Aufnahmeelemente sind um gleiche Wegstrecken ortsveränderlich, damit die Einrichtung einfach und in kurzer Zeit auf verschiedene Schragenformate umgestellt werden kann. Zum versetzten Ablegen der Zigaretten in die Schragen wegen optimalen Füllens der letzteren sind in weiterer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung den Aufnahmeelementen Betätigungsmittel zugeordnet, welche gleichzeitig in Abhängigkeit von zwei Steuermitteln gesteuert werden, von denen das eine das Querbewegen der Aufnahmeelemente und das andere das Versetzen derselben um einen halben Zigarettendurchmesser bestimmt.

Wenn 44,-e Zigarettenblöcke mit unterschiedlichen Lagen erzeugt werden sollen, dann muß die erfindungsgemäße Einrichtung kurze Zigarettenreihen unterschiedlicher Zigarettenzahl herstellen; gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal wird dies dadurch erreicht, daß jedem Aufnahmeelement ein Aufnahmeglied für je eine Zigarette zugeordnet ist, wobei die Aufnahmeglieder an den Aufnahmeelementen angeordnet und aus deren Aufnahmeebene herausschwenkbar sind. Die Aufnahmeelemente sind als mit achsparallelen Mulden versehene Aufnahmeplatten gestaltet, an deren eine Seite ein Aufnahmeglied gelagert ist und unter der Wirkung wenigstens einer Feder steht. Damit beim Aufteilen der längeren Zigarettenreihen die Achsparallelität ihrer Zigaretten, die für ein reibungsloses Überführen und Ablegen der Zigaretten in die Behälter wichtig ist, erhalten bleibt, wird jede Aufnahaeplatte ait einer Parallelführung versehen.

In weiterer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung ist der Heihenbildner gleichzeitig als Förderer ausgebildet

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und dient sowohl für den Transport der längeren Zigarettenreihen von der Reihenbildezone zu den Aufnahmeelementen als auch für den Transport der kurzen Zigarettenreihen von den Aufnahmeelementen an die Anlegestelle bzw. in den Schragen, wodurch ein besonderer Abförderer eingespart wird. Zu diesem Zweck ist der Reihenbildner erstens in zwei Ebenen beweglich ausgebildetι nämlich quer zu den Längsachsen und in Sichtung der Längsachsen seiner Einzelaufnahmen, und ist er zweitens ait einer schwenkbeweglich an ihm angeordneten Schubleiste ausgestattet} der eine ortsfeste Steuerkurve zugeordnet ist. Zum Bewegen des Beihenbildners in der einen Ebene kann hierbei in besonders einfacher Weise ein Kraftspeicher benutzt werden. Als Reihenbildner wird wegen des stückzahlmäßig zuverlässigen Erfassens der Zigaretten am besten ein pneumatischer Saugkopf mit Einzelaufnahmen für die Zigaretten verwendet; es kann aber auch ein anderer Reihenbildner benutzt werden, etwa ein Saugförderband·

Zum Ausüben des Verfahrens nach der Hebenaufgabe der Erfindung, d.h. sum Erzeugen längerer Zigarettenreihen unterschiedlicher Anzahl Zigaretten, ist ein Reihenbildner vorgesehen mit aohsparallel aneinandergrenzend angeordneten Einzelaufnahmen für die Zigaretten, der nach der weiteren Erfindung dadurch charakterisiert ist, daß mehrere seiner Einzelaufnahmen absohaltbar ausgebildet sind· Damit das spätere Aufteilen der längeren Zigarettenreihen symmetrisch von der Reihenmittel·, aus erfolgen kann, was für das Umstellen auf andere Behälter bzw. Sohragenformate günstig ist, werden die abschaltbaren Einzelaufnahmen am An-f».Tig und Ende des Reihenbildners vorgesehen. Um su gewährleisten, daß der Reihenbildner bei abgeschalteten Einzelaufnahmen die erste und letzte Zigarette einer Reihe unter denselben Bedingungen aufnehmen kann wie bei nicht abgeschalteten Einseiaufnahmen, weil dies für ein zuverläßiges Auf-

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nahmen dieser Zigaretten entscheidend ist, ist nach einem weiteren Erfindungsmerkmal den abschaltbaren Einzelaufnahmen am Anfang des Reihenbildners wenigstens ein Stopp- und Haltemittel für die zugeförderten Zigaretten und den abschaltbaren Einzelaufnahmen am Ende desselben ein sie abdeckender Abdeckschieber zugeordnet.

Sofern als Reihenbildner ein pneumatischer Saugkopf vorgesehen wird, werden an dessen saugseitigem Anfang und saugseitigem Ende je die gleiche Anzahl abschaltbarer Einzeleufnahmen angeordnet, wobei aus lufttechnischen Gründen zweckmäßig die abschaltbaren Einzelaufnahmen am saugseitigen Ende einzeln und die am anderen Ende gemeinsam abschaltbar sind; zum Abschalten der abschaltbaren Einzelaufnahmen werden am einfachsten Absperrschieber vorgesehen, wobei die Absperrschieber der einzeln abschaltbaren Einzelaufnahmen mit je einer luftdurchgangsöffnung versehen werden,um die Verbindung zwischen den nicht abgeschalteten Einzelaufnahmen und dem Sauggebläse aufrecht zu erhalten.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 die Vorderansicht eines als Saugförderband ausge- , bildeten Reihenbildners einschließlich des Zuförderers sowie der Aufnahmeelemente zum Querbewegen der Zigaretten von einem Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung in schematischer Darstellung,

Figur 2 einen Querschnitt durch den Reihenbildner und ein Aufnahmeelement nach der Linie II-II in Pig. 1 sowie den Abförderer und die Ablegestelle,

Figur 3 die Seitenansicht eines als pneumatischer Saugkopf

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gestalteten Reihenbildners samt Zuförderer sowie der Aufnahmeelemente und der Ablegestelle von einem anderen Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung in schematischer Darstellung,

Figur 4 die Vorderansicht des Reihenbildners sowie der Aufnahmeelemente gemäß Figur 3

Figur 5 die Vorderansicht einer konstruktiven Form der Einrichtung nach dem Ausführungsbeispiel der Figuren 3 und 4

Figur 6 die Draufsicht auf die Einrichtung gemäß Fig.5. Figur 7 eine teilweise Ansicht der Einrichtung nach den Fig. 5 und 6 aus Richtung des Pfeiles VII in Figur 6 in grösserem Maßstab, wobei ein Teil aufgebrochen dargestellt ist

Figur 8 einen Schnitt nach Linie VIII-VIII in Figur 7 Figur 9 einen Mittelschnitt durch das vordere Ende des Reihenbildners
Figur 10 einen Querschnitt durch den Reihenbildner nach Linie X-X in Figur 9

Figur 11 einen Mittelsohnitt durch das hintere Ende des Reihenbildners
Figur 12 einen Querschnitt durch den Reihenbildner nach Linie XII-XII in Figur 11

Figur 13 einen Schnitt nach Linie XIII-XIII in Figur 5 Figur 14 einen Schnitt nach Linie XIV-XIV in Figur 6 Figur 15 einen Schnitt nach Linie XV-XV in Figur 6 Figur 16 eine Ansicht auf die 'Steuernockenscheibe aus Richtung des Pfeiles XVI in Figur 5.

Die sum Bilden von Zigarettenblöcken mit zwei Lagen zu je sieben Zigaretten ausgelegte Einrichtung gemäß Figuren 1 und 2 besteht im wesentlichen aus einem Zuförderer in Form dee Förder-

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bandes 1, einem von dem Saugförderband 2 verkörperten Reihenbildner, zehn parallel nebeneinander angeordneten, aufeinander zu und voneinander weg beweglichen Aufnahmeelementen in der Form der Aufnahmeplatten 3 sowie dem Förderstössel 4 als Abförderer. Dem Förderband 1 ist eine Platte 5 zugeordnet, welohe mit letzterem einen Führungskanal für die Zigaretten 6 bildet. Zwischen dem Förderband 1 und dem Saugförderband 2 ist eine Brücke 7 vorgesehen, über welcher eine Stauplatte 8 schwenkbeweglich angeordnet ist. Das Saugförderband 2 besitzt Saugmulden 9 auf seiner Aussenseite und weist an seiner Innenseite, und zwar entlang seiner Längsseiten zwei Verzahnungen 11, 12 auf. Das Saugförderband 2 ist über zwei synchron angetriebene Zahntrommeln 13, 14 geführt, von denen die Zahntrommel 13 zwei Verzahnungen 15, 16 und die Zahntrommel 14 zwei Verzahnungen 17» 18 hat. Die Zahntrommel 13 ist auf einer Wel3e19» die Zahntrommel 14 auf einer Welle 21 drehfest gelagert. Die Wellen 19» 21 sind mit einem nicht veranschaulichten Antrieb verbunden, der sie intermittierend in Schritten entsprechend 70 Saugmuldenteilung antreibt. Innerhalb des Saugförderbandes 2 und zwischen den Verzahnungen der Zahntrommel 13, 14 liegend sind zwei Saugkamaern 22, 23 angeordnet. Jede der beiden Saugkammtrn 22, 23 ist auf ihrer dem Saugförderband 2 zugekehrten Seite offen und hat über die drei jeder Saugaulde 9 zugeordneten, im Saugförderband 2 vorgesehene Kanäle 24 Verbindung mit der Saugmulde 9.

Die Saugkanmer 22 erstreckt sich parallel «u den Saugförderband 2 etwa von der Brücke 7 im Bereich der Zahntrommel 14 bis zur Zahntrommel 13» um diese herum und bis unmittelbar an die über den Aufnahmeplatten 3 angeordnete Saugkammer 23 heran· Die Saugkammer 22 ist durch eine Rohrleitung 26 mit einem Hagnetventil 27 verbunden, welches durch eine RohrIeitung28 an ein Sauggebläse 29 angeschlossen ist· Die Saug-

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kammer 23 ist mittels einer Rohrleitung 31 an ein Magnetventil 32 angeschlossen, das über !Rohrleitung 33 mit dem Sauggebläse 34· verbunden ist.

Jede der zehn Aufnahmeplatten 3 besitzt sieben Mulden 35_f welche achsparallel angeordnet sind. Jede Aufnahaeplatte 3 ist an einem Hebelarm 36 gelagert, der das letzte Glied von Betätigungsmitteln darstellt, welche im einzelnen im Zusammenhang mit einer konstruktiven Ausführungsform im nachfolgenden noch beschrieben werden. Wie Pig·2 zeigt, ist neben den Aufnahmeplatten 3 eine die Ablegestelle bildende Zellenkette

37 entlanggeführt, welche von nicht veranschaulichten Kettenrädern, deren Antrieb vom Antrieb der Kettenräder 13, 14- abgeleitet sein kann, angetrieben wird. Der Boden der Zellen

38 liegt gegenüber den Mulden 35 der Aufnahmeplatten 3 um

■o viel tiefer, daß die zweite Zigarettenlage jedes Zigarettenblockes ungehindert über die erste, in den Zellen 38 befindliche Zigarettenlage hinweggeschoben werden kann. Der Antrieb der Zellenkette 37 erfolgt wie beim Saugförderband 2 in Schritten entsprechend 70 Muldenteilungen, in der Schrittaal, jedoch im Verhältnis Saugförderband zu Zellenkette wie 2:1.

Arbeitsweise der Einrichtung nach den Fig. 1 und 2: Die durch das förderband 1 von einer Zigarettenmaschine herangeförderten Zigaretten 6 werden unter der Wirkung der Stauplatte 8 im Bereioh der Brücke 7 und der Platte 5 iu einer fort laufenden Reihe dicht an dicht liegender Zigaretten 6 angestaut· Bei jedem Bewegungeschritt des Saugförderbandes 2, der siebzig Huldentellungen entspricht, werden erstens siebzig Zigaretten 6 tine nach der anderen von der Brücke 7 herunter in di· an letittrer vorbtibewtgttn Saugmulden 9 gesaugt und werden gleiohstitig zweitens siebzig «it Zigaretten 6 beeetste Mulden 9 in den Bereich, oberhalb der Aufnahmeplatten 3 be- \ wegt, to de jeder Mulde 35 der letzteren eine mit einer Ziga- ; rette 6 beeetste Saugmulde 9 gegenüber steht, unmittelbar

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ORIGINAL INSPECTED

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nach jedem dieser Bewegungsschritte des Saugförderbandes 2 wird das Hagnetventil 32 umgeschaltet, und dieses trennt die Rohrleitung 51 von Rohrleitung 33 und schliesst die Saugkammer 23 an Atmosphäre. Hierdurch bricht in der Saugkammer 23 der Unterdruck zusammen, und die Zigaretten 6 der im Bereich der Aufnahmeplatten 3 befindlichen Saugmulden 9 fallen aus letzteren in die Mulden 35 der Aufnahmeplatten 3. Nachdem vorher das Hagnetventil 32 wieder umgeschaltet und damit die Saugkammer 23 an das Sauggebläse 34 geschlossen worden war, führt das Saugförderband 2 nun einen neuen Bewegungsschritt aus, wobei sein Obertrum fortlaufend weitere siebzig Zigaretten eine nach der anderen in die Saugmulden 9 aufnimmt und sein unteres Trum erneut siebzig mit Zigaretten 6 besetzte Saugmulden 9 in den Bereich oberhalb der Aufnahmeplatten 3 bringt. Während das Saugförderband 2 diesen neuen Bewegungsschritt ausführt, werden die mit je sieben Zigaretten belegten Aufnahmeplatten 3 von einer gedachten Mittelebene aus nach beiden Seiten durch, ihre Hebelarme 36 gespreizt, das heißt auf einen Abstand zueinander gebracht, welcher dem Abstand der Innenwand einer Zelle 38 der Zellenkette 37 bis zur Innenwand der benachbarten Zelle 38 entspricht und dabei zehn kurze Zigarettenreihen zu je sieben Zigaretten 6 bildet. Anschliessend werden diese zehn kurzen Zigarettenreihen mittels des Förderstössels 4 von den Aufnahmeplatten 3 herunter in die in diesem Zeitpunkt vor den Aufnahmeplatten 3 befindlichen zehn Zellen 38 der Zellenkette 37 geschoben und bilden dort die erste lage je eines Zigaretttnblocks· Während im Anschluß an den Förderhub der Pörderstössel 4 sofort rasch in seine Ausgangsstellung zurückgezogen wird, werden gleichzeitig auch die Aufnahmeplatten 3 in ihre Ausgangsposition gemäss Pig. 1 zurückbewegt und sind - sobald sie diese Stellung wieder eingenommen haben - erneut aufnahmebertit. Beim nächsten Arbeitstakt werden abermals zehn kurze Zigaretten-

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reihen gebildet, die Zellenkette 37 jedoch nicht vorwärtsbewegt, so daß der Förderstössel 4 diese neuen zehn kurzen Zigarettenreihen über die vorangehenden, in den Zellen 38 bereits abgelegten kurzen Zigarettenreihen hinweg als zweite Lage der zu bildenden Zigarettenblöcke schieben kann, wodurch zweilagige Zigarettenblöcke mit zwei vertikal übereinander liegenden Lagen zu je sieben Zigaretten entstehen. Auf diese Weise werden im Verlauf der aufeinanderfolgenden Arbeitstakte bei jedem Arbeitstakt zehn kurze Zigarettenreihen ä sieben Zigaretten gebildet und abgelegt und bei jedem zweiten Arbeitstakt zehn Zigarettenblöcke mit je zwei Lagen & sieben Zigaretten6 fertiggestellt, welche die Zellenkette 37 dann an einen Speicher oder an eine Weiterverarbeitungsmaschine abführt.

Die zum Bilden von Zigarettenblöcken mit je zwei Lagen zu sieben Zigaretten und einer dazwischen liegenden Lage zu sechs Zigaretten ausgelegte Einrichtung gemäss den Figuren 3 und 4 umfasst als Zuförderer zwei Förderbänder 51, als Reihenbildner einen pneumatischen Saugkopf 52, zwölf Aufnahmeelemente in Form von Aufnahmeplatten 53 sowie als Abförderer eine Schubleiste 54; als Ablegestelle dienen Zellenschragen 55.

Die Förderbänder 51 sind um eine gemeinsame Bandtrommel 56 geführt und werden von,dieser kontinuierlich angetrieben. Der Saugkopf 52 besitzt vierundachtzig achsparallel aneinandergrenzend angeordnete Einzelaufnahmen 57 mit je einer Saugmulde 58, welche pneumatisch mit einer den Saugkopf 52 an ein nicht dargestelltes Magnetventil anschliessenden Rohrleitung 59 verbunden ist. Die Saugmulden 58 der ersten sechs Einzeln aufnahmen 57 sind je durch einen Absperrschieber 61 absperrbar, und die Saugmulden 58 der letzten sechs Saugmulden sind gemeinsam durch einen Absperrschieber 62 absperrbar. Der

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Saugkopf 52 weist zwei Lager 63 auf, mit deren Hilfe er auf zwei Stangen 64 verschiebebeweglich gelagert ist. Die Sehubleiste 54 ist auf einer Aoh.se 65, welche in am Saugkopf 52 befestigten lagern 66 abgestützt ist, schwenkbeweglich angeordnet. Der Sehubleiste 54 ist im Bereich der Aufnahmeplatten 53 eine stationäre Steuerkurve 67 zugeordnet. Die Steuerkurve 67 ist auf einer Achse 68 sohwenkbeweglich gelagert und steht unter der Wirkung einer nicht dargestellten Feder, welche sie ständig in die Steuerstellung drückt.

Die Aufnahmeplatten 53 haben je sechs schsparallele Mulden und je ein schwenkbeweglich an ihnen gelagertes Aufnahmeglied 71 mit einer Teilmulde 72. Jedes Aufnahmeglied 71 steht unter der Wirkung einer nicht dargestellten, an der zugeordneten Aufnahmeplatte 53 fixierten Feder, welche es ständig in die Aufnahmesteilung zu drücken sucht. Jede Aufnahmeplatte 53 ist in derselben Weise wie bei der Einrichtung nach den Fig. 1 und 2 an einem Hebelarm 73 gelagert, der in Verbindung mit weiteren, nicht dargestellten Betätigungsmitteln zum Spreizen der Aufnahmeplatten 3 dient.

Die Zellenschragen 55 weisen in horizontalen und vertikalen Reihen angeordnete, zu zwölf nebeneinander liegende Zellen 74 auf, welche durch senkrechte Zwischenwände 75 und waagerechte Zwischenwände 76 gebildet werden und zum Aufnehmen je eines Zigarettenblockes bemessen sind. Die Zellenschragen 55 und die Fördermittel zum schrittweisen Absenken derselben während des Ablegens der Zigaretten 60 in ihnen sind bereits Gegenstand einer älteren Patentanmeldung ( H 56 380 ΙΙΐ/79^>) und werden deshalb im einzelnen nicht mehr erläutert. Arbeitsprinzip der Einrichtung nach den Figuren 3 und 4s Die von den Förderbändern 51 herangeförderten Zigaretten 60 werden eine nach der anderen in der bekannten Weise in die

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Saugmulden 58 der Einzelaufnahmen des Saugkopfes 52 gesaugt und so eine längere Zigarettenreihe mit vierundachtzig Zigaretten 60 erzeugt. In diesem Fall sind die Absperrschieber 61, 62 unwirksam. Ist die längere Zigarettenreihe gebildet, so. betätigt ein vom Belegungszustand der letzten Saugmulde abhängiger, nicht gezeigter Impulsgeber den ebenfalls nicht dargestellten Schwenkantrieb des Saugkopfes 52, und dieser schwenkt letzteren in die mit 52' bezeichnete Position nach oben und anschliessend an das Anheben bewegt der gleichfalls nicht dargestellte Verschiebeantrieb den Saugkopf auf den Stangen 64- in die Position 52' ' oberhalb der zwölf Aufnahmeplatten 53. Sobald der Saugkopf 52 die Stellung 52" eingenommen hat, wird die Rohrleitung 59 von dem Sauggebläse getrennt und kurzzeitig an Atmosphäre geschlossen, wodurch die Zigaretten 60 aus den Saugmulden 58 in die Mulden 69 der Aufnahmeplatten und Teilmulden 72 der Aufnahmeglieder 71 fallen. Die Aufnahmeglieder 71 befinden sich in diesem Fall in ihrer Senkrechtstellung gemäss dem in Mg.4 rechts dargestellten Aufnahmeglied 71> wodurch jede Aufnahmeplatte 53 ein Aufnahmevermögen von sieben Zigaretten hat. Nach dem Ablegen der längeren Zigarettenreihe auf den Aufnahmeplatten 3 mit Aufnahmegliedern 71 wird der Saugkopf auf den Stangen 64 in den Ansammelbereich in die Position 52' zurückgeschoben und dann aus letzterer in die untere Stellung ( in vollen Linien dargestellt ) abwärts bewegt. Beim Zurückschieben des Saugkopfes 52 in die Position 52· verschwenkt die Steuerkurve 67 die Schubleiste 54 so weit nach oben, daß sie die auf den Aufnahmeplatten 53 und Aufnahmegliedern 71 abgelegten Zigaretten 60 nicht berühren kann. Gleichzeitig werden mittels der Hebelarme 73 und ihres nicht gezeigten Antriebes die Aufnahmeplatten 53 samt den an ihnen befestigten Aufnahmegliedern 71 von einer gedachten Mittelebene aus nach beiden Seiten gespreizt, und zwar auf einen Abstand - gemessen von

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einer Auf nähme ρ latte 53 bis zum Aufnahmeglied 71 der benach- , barten Aufnahmeplatte - , welcher der Dicke der vertikalen Zwischenwände 75 des Zellenschragens 55 entspricht, wobei kurze Zigarettenreihen zu je sieben Zigaretten 60 entstehen. Beim nächsten Arbeitstakt des Saugkopfes 52 werden zunächst durch die Absperrschieber 61 an seinem vorderen und den Absperrschieber 62 an seinem hinteren Ende je sechs Saugmulden 58 pneumatisch abgesperrt, die wirksame Anzahl der Saugmulden 58 also um zwölf vermindert, so daß der nun mit verminderter Saugfläche wirksame, an dem nicht dargestellten Sauggebläse über Rohrleitung 59 angeschlossene Saugkopf 52 jetzt eine kürzere Zigarettenreihe von zweiundsiebzig Zigaretten ansammelt. Nach dem Reihebilden wird der Saugkopf 52 erneut zunächst in Position 52' angehoben und danach in Position 52" bewegt, wobei er mittels der an ihm gelagerten Schubleiste 54 die- beim vorangehenden Arbeitstakt auf den Aufnahmeplatten 53 abgelegten, durch besagtes Spreizen zu zwölf kurzen Reihen formierten Zigaretten 60 in zwölf horizontal nebeneinander liegende Zellen 74 des Zellenschragens 55 als erste Lage der zu bildenden Zigarettenblöcke einschiebt (vergleiche Position 54'^f der Schubleiste 54 in Fig. 3). Während der Bewegung des Saugkopfes 52 in die Stellung 52^lf werden die Aufnahmeplatten 53 samt ihren Aufnahmegliedern 71 aus derSpreizstellung wieder aneinander bewegt, und zwar im Gegensa*tz zu dem vorangehenden Arbeitsspiel jetzt dermaßen näher aneinander, daß die Aufnahmeglieder 71 seitlich an ihre Aufnahmeplatten 53 herangeschwenkt werden (Position gemäß Fig.4 τ Mittelbereich), wodurch das Aufnahmevermögen jeder Aufnahmeplatte 53 auf sechs Zigaretten vermindert wird. Bei Erreichen der Position 52'· wird die Rohrleitung 59 wieder von dem Sauggebläse getrennt und kurzzeitig an Atmosphäre gelegt, so daß die am Saugkopf 52 hängende Ziga-

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rettenreihe mit zweiundsiebzig Zigaretten in die Mulden 69 der Aufnahmeplatten 53 fällt. Während der Saugkopf 52 anschließend wieder in seine Ansammelstellung zurüokbewegt wird, werden die Aufnahmeplatten 53 mit den auf ihnen abgelegten Zigaretten 60 durch ihre Hebelarme 73 gespreizt und dabei gleichzeitig um einen halben Zigarettendurohmesser seitlich versetzt, wodurch kurze Zigarettenreihen zu je sechs Zigaretten 60 gebildet werden, die in bezug auf die im vorangehenden Arbeitsspiel gebildeten kurzen Zigarettenreihen a sieben Zigaretten um einen halben Zigarettendurchmesser versetzt liegen. Im Verlauf des besagten Zurüokbewegens des Saugkopfes 52 werden die Absperrschieber 61 und der Absperrschieber 62 umgeschaltet, so daß der Saugkopf 51 "bei Erreichen der Ansammelstellung (in vollen Linien gezeichnete Stellung in Fig. 3) wieder mit sämtlichen Saugmulden 58 ansammelbereit ist.

Im nun folgenden Arbeitstakt wird in derselben Weise wie bei dem zuerst erläuterten Arbeitstakt wieder eine längere Zigarettenreihe mit vierundachtzig Zigaretten 60 gebildet und auf den Aufnahaeplatten 53 und Aufnahmegliedern 71 abgelegt, wobei die bei dem zweiten Arbeitstakt gebildeten, auf den gespreizten Aufnahmeplatten 53 liegenden kurzen Zigarettenreihen mit je sechs Zigaretten 60 von der Schubleiste 54 über die in den Zellen 74- des inzwischen um einen Schritt abwärts bewegten Zellenschragens 55 liegenden Zigaretten 60 der ersten Zigarettenlage hinweg in diese Zellen 74 eingeschoben und in die von den beagten abgelegten Zigaretten 60 gebildeten Furchen abgelegt werden. Das restlose Aufteilen der im dritten Arbeitstakt nun erzeugten längeren Zigarettenreihe mit vierundacht ι ig Zigaretten 60 erfolgt genau so wi· bei der längeren Zigarettenreihe aus dem ersten Arbeiteipiel, während ihr Einschieben In die Zellen 74 des Zelleneohragene 55 als dritte und letzte Lage der zu bildenden Zigarettenblock« erst während des anschließenden Arbeitstaktes erfolgt. Mit dem EIn-

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schieben der dritten Lage Zigaretten 60 in die Zellen 74 ist eine Gruppe von zwölf Zigarettenblöcken fertig. Der Zellenschragen 55 wird nun mit einem etwas größeren Schritt nach abwärts bewegt, wodurch eine neue Heihe leerer Zellen 74 in den Füllbereioh transportiert wird, wonach sich das vorangehend beschriebene Bilden längerer und kurzer Zigarettenreihen sowie Ablegen der letzteren in die Füllposition bewegten leeren Zellen 74 wiederholt, und zwar so oft, bis sämtliche Zellen des Zellensohragens 55 Bit einem Zigarettenblock besätet sind und dieser abtransportiert wird.

Die in den Figuren 5 bis 16 veranschaulichte, konstruktive Ausführungsform der Einrichtung nach dem schematischen Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 3 und 4, welche zum Herstellen von Zigarettenblöcken aus zwei Lagen & sieben Zigaretten und einer dazwischen liegenden Lage t sechs Zigaretten ausgelegt ist, besitzt dieselben grundsätzlichen Bauelemente wie diese, nämlich zwei Förderbänder 51 als Zuförderer, einen pneumatischen Saugkopf 52 als Reihenbildner, eine Schubleiste 54 als Abförderer sowie zwölf Aufnahmeplatten 53 als Aufnahmeelemente zum restlosen Aufteilen der längeren Zigarettenreihen in kurze, als Lage eines Zigarettenblockes unmittelbar geeignete Zigarettenreihen; mit dem sohematischen Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 stimmen ferner folgende Bauteile bzw. Gegenstände überein: Förderbänder 51» Saugkopf 52, Aufnahmeplatt« 53» Zellensohragen 55, Einseiaufnahmen 57» Saugmulden 58, Rohrleitung 59» Zigaretten 60, Absperrschieber 61, Absperrschieber 62, Lager 63, Stangen 64, Achse 65» Lager 66, Steuerkurve 67» Achse 68, Mulden 69» Aufnahmeglieder 71» Teilmulden 72, Hebelarme 73, Zellen 74, vertikale Zwischenwände 75» horizontale Zwischenwände 76. Die als Zuförderer dienenden beiden schmalen Förderbänder 51

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sind je über eine Umlenkrolle 77 und nicht veranschaulichte Führungerollen geführt und werden von ebenfalls nicht veranschaulichten Antriebsrollen kontinuierlich angetrieben. Die . Umlenkrollen 77 sind an einem Bock 78 drehbeweglich gelagert, der am Maschinengestell 79 befestigt ist. Auf dem Book 78. und einem weiteren» nicht dargestellten, die erwähnten Führungsrollen tragenden Book ist eine Platte 81 angebracht,über welche die Förderbänder 51 geführt sind. Gemäß 7ig. 14 ist auf der Platte 81 als Stp- und Haltemittel eine Leiste 82 befestigt und in Abstand vor letzterer eine Ausnehmung 83 in der Platte 81 vorgesehen. Durch die Ausnehmung 83 ist als lageveränderliches Stop- und Haltemittel ein Winkelstück 84 hindurchschwenkbar, welches schwenkbeweglich an einem in der Platte 81 befestigten Klotz 85 gelagert ist. An der Platte 81 ist außerdem ein Klotz 86 angebracht, an welchem eine Feder 87 befestigt ist, die mit ihrem anderen Ende am Winkelstück 84- angreift. An dem Klotz 86 ist ein Elektromagnet 86 geschraubt, dessen Anker 89 mit einem balligen Kopf 91 versehen ist, an welchem das als zweiarmiger Hebel ausgebildete Winkelstück 84- mit seinem einen Arm durch die Wirkung der Feder 87 ständig anliegt. Der Elektromagnet 88 wird über zwei Leitungen 92, 93 gespeist.

Ί)·τ als Btihenbildner dienende Saugkopf 52 besitzt ein Gehäuse 94, in welchem durch zwei Ankerschrauben 90 vierundachtzig Einseiaufnahmen 57 ait Saugmulden 58 miteinander verbunden sind. Die plattenförmigen Einzelaufnahmen 57 liegen ein an der anderen und weisen je einen Schlitz 95 und eine von diesem abzweigende, in der Saugmulde 58 mündende Ausnehmung 96 «uf· Dit Schlitze 95 bilden einen in Längsrichtung durch dtn gesamten Saugkopf 52 hindurchgehenden Kanal, der am vorderen Ende des Saugkopfes in dem im Gehäuse 94 vorgesehenen Kanal 97 (?ig«9) mündet und am hinteren Ende des Saugkopfes 52 durch eine Versohlußplatte 98 (fig.11) abgeschlossen

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ist. An dem Kanal 97 im Gehäuse 94 ist die an letzterem befestigte flexible Rohrleitung 59 angeschlossen, welche über ein Magnetventil 99 mit dem Sauggebläse 101 verbunden ist. Am vorderen und hinteren Ende des Saugkopfes 52 ist auf seinem Gehäuse je ein lager 63 mit Schrauben.100 befestigt. Das vordere Lager 63 besitzt drei auf Bolzen 102 drehbeweglich gelagerte Stützrollen 103, das hintere Lager 63 zwei auf Bolzen 102 drehbeweglich gelagerte Stützrollen 103. Mit Hilfe der Lager 63 ist der Saugkopf 52 auf zwei Stangen 64 verschiebebeweglich abgestützt.

Die eine Stange 64 wird von zwei Hebeln 104» 105 atigenommen, welche drehfest auf einer Welle 106 gelagert ist, die ihrerseits mit dem einen Ende im Maschinengestell 79 und mit dem anderen Ende in einem Lagerbock 107 drehbar abgestützt ist. Die andere Stange 64 wird von zwei Hebeln 108, 109 aufgenommen _v die drehfest auf einer Welle 111 angeordnet sind· Die Welle 111 ist einerseits im Maschinengestell 79 und andererseits in einem Lagerbock 112 drehbeweglich gelagert (Pig. 5 und 6). Auf der Welle 106 ist ein Hebel 113 und auf der Welle 111 ein Hebel 114 drehfest gelagert. Die Hebel 113, 114 sind gelenkig an eine Stange 115 angeschlossen und über diese miteinander verbunden.

Auf der Stange 115 ist nahe ihrem Ende ein Ansohlagklotz 116 fest angebracht, der mit eine» am Maschinengestell 79 befestigten Puffer 117 zusammenarbeitet. An ihrem anderen Ende trägt

mit die Stange 115 fest ihr verbunden ein Ansohlu0stüok 118, an welchem eine Stange 119 gelenkig angeschlossen 1st· An seiner einen Längsseite weist der Saugkopf 52 einen Ansatz 121 auf, an welchen das eine Ende einer längtnreretellbaren Stange 122 gelenkig angeschlossen ist. Das ändert Ende der Stange 122 ist durch ein Kugelgelenk 123 mit ein·» In einer Ausnehmung 124 im Maschinengestell 79 angeordneten Hebel 125 -verbunden. Der Hebel 125 ist auf einem im Maschinengestell

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gehaltenen Bolzen 126 schwenkbeweglih angeordnet. Der Hebel 125 besitzt einen Zapfen 127, an welchem das eine Ende einer Schubstange 128 angreift. Das andere Ende der Schubstange 128 ist durch einen Bolzen 129 gelenkig mit einer Kurbelscheibe 131 verbunden.

Als Antrieb zum Verschieben und Verschwenken des Saugkopfes 52 dient ein Getriebemotor 132, welcher am Maschinengestell 79 befestigt ist und über eine Elektromagnetkupplung 133 das auf der Abtriebswelle 134 der letzteren drehfest gelagerte Ritzel 135 antreibt. Das Ritzel 135 steht in Eingriff mit einem auf einer Welle 136 drehfest angeordneten Zahnrad 137, das seinerseits mit einem Ritzel 138 kämmt. Die Zähnezahlen von Ritzel 135, Zahnrad 137 und Ritzel 138 Bind im Verhältnis 1:3»1 bemessen. Die Ritzel 135, 138 und das Zahnrad 137 sind in einem Getriebegehäuse 139 untergebracht, welches an dem Querträger 141 des Maschinengestells 79 befestigt ist. Das Ritzel 138 ist auf einer Welle 142 drehfest angeordnet, welche einerseits in dem Getriebegehäuse 139 und andererseits in einem ebenfalls an dem Querträger 141 befestigten Gehäuse 143 drehbar gelagert ist.

Die Welle 142 nimmt ferner drehfest die besagte Kurbelscheibe 131 und eine im Inneren des Gehäuse 143 angeordnete Kurvenscheibe 144 drehfest auf. Die Kurvenscheibe 144 arbeitet mit einer an ihr anliegenden Steuerrolle 146 zusammen. Die Steuerrolle 146 ist drehbar an einem Hebelarm 147 gelagert, der drehfest auf einer senkrechten, im Gehäuie 143 drehbar gelagerten Welle befestigt ist, die außerdem an ihre« oberen Ende einen Hebelarm 149 drehfest aufnimmt, welcher gelenkig mit dem Kopf 145 der erwähnten Stange 119 verbunden ist (Fig. 5, 6 und 13).

An dem Kopf 145 ist eine entsprechend vorgespannte feder 130 befestigt, die mit ihrem anderen Ende am Maschinengestell 79 fixiert ist. Der Kopf 145 dient in Verbindung mit dta als Rit-

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gel ausgebildeten Anker 150 an dem Maschinengestell 79 "befestigten Elektromagneten 140 als Sperre zum Festhalten der Stange 119 "bzw. des Saugkopfes 52.

Auf der Welle 136 ist im Getriebegehäuse 139 neben dem Zahnrad 137 eine Steuertrommel 151 drehfest angeordnet, welche auf ihrem Umfang drei kurvenförmige Steuernuten 152, 153 und aufweist. Die Welle 136 ist durch ein an dem Querträger 141 befestigtes Tragblech 155 hindurchgeführt und trägt auf ihrem freien Ende drehfest eine Nockenscheibe 156. An dem Tragblech 155 sind drei elektrische Schalter 158, 159, 160 im Winkel von 120° Abstand zueinander am Umfang der Nockenseheibe 156 angeordnet und zwischen den Schaltern 159» 160 ist ein weiterer Schalter 170 angebracht (Fig.16). Der Schalter 158 besitzt einen Kontakt 161, der Schalter 159 zwei Kontakte 162, 163, der Schalter 160 einen Kontakt 164 und der Schalter einen Kontakt 180.

Gemäß den Pig. 9 bis 12 sind je sechs Einzelaufnahmen 157 am Anfang und Ende des Saugkopfes 52 abschaltbar ausgebildet, und zwar ist jede Einzelaufnahme 157 am vorderen Ende des Saugkopfes mit einem Absperrschieber 61 versehen und ist den sechs letzten Einzelaufnahmen 157 am Ende desselben ein allen gemeinsamer Absperrschieber 62 zugeordnet. Die je eine Luftdurchgangsöffnung 165 aufweisenden Absperrschieber 61 hängen auf einem Bolzen 166, der von zwei auf einem Bolzen 167 angeordneten Laschenpaaren 168 getragen wird. Der Bolzen 167 wird von zwei Hebelarmen 169 aufgenommen, welche ihrerseits drehfeet, aber einstellbar auf einer Welle 171 aufgeklemmt sind. Der Absperrschieber 62 ist durch den Bolzen an ein Lasehenpaar 173 befestigt, welches durch Bolzen 174 *it einem ebenfalle auf der Welle 171 drehfest, aber einstellbar angeordneten Hebelarm 175 verbunden ist. Die Welle 171 ißt in zwei auf dem Gehäuse 94 des Saugkopfes 52 befestigten StUtsm 176, 177 drehbar gelagert. Die Stütze 176 beeitet einen An-

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satz 178, an welchem das eine Ende einer entsprechend vorgespannten Peder 179 befestigt ist, die mit ihrem anderen Ende an dem Hebelarm 169 fixiert ist und die Preigabestellung der Absperrschieber 61, 62 bestimmt. Die Welle 171 trägt ferner drehfest einen Hebelarm 181, der durch ein Laschenpaar 182 sowie Bolzen 183, 184 mit dem Anker eines Elektromagneten 185 verbunden ist, der an einem auf dem Gehäuse 94 fest angebrachten Halter 186 befestigt ist ( Pig.13 ).

Der Elektromagnet 185 ist durch eine Leitung 187 mit dem einen Pol einer nicht dargestellten Spannungsquelle und durch Leitung 188 mit dem Kontakt 162 des Schalters 159 (Pig. 16) verbunden; eine Leitung 189 schliesst den Kontakt 162 an den anderen Pol besagter Spannungsquelle. An den Kontakt 162 ist ferner die Leitung 92 des Elektromagneten 88 (Pig.14) angeschlossen, dessen zweite Leitung 93 ebenfalls mit dem einen Pol der Spannungsquelle verbunden ist. Der zweite Kontakt des Schalters 159 ist mittels Leitung 191 an dem anderen Pol der Spannungequelle und durch Leitung 192 mit der Wicklung 198 des Magnetventils 99 ) Pig.9 ) verbunden, die über Leitung 193 an dem einen Pol der Spannungsquelle liegt. Eine Leitung 194 verbindet die Wicklung 198 des Magnetventils 99 mit dem Kontakt des Schalter 158 und eine Leitung 196 mit dem Kontakt 164 des Schalters 160; die Schalter 158, 160 sind durch eine Leitung 195 bzw. 197 an den anderen Pol der besagten SpanBungscL«elle angeschlossen.

Wie die Fig.11 »eigt, ist der letsten Einseiaufnahme 57 am hinteren Seide des Saugkopfea 52 und der vor der Einseiaufnahme 157 mit dem Absperrschieber $2 piaeierten Ein*elaufnähme 57 j· sin Impulsgeber in Fora eines Schalters 199 bsw* 201 sugeerdnet, JLn dem beweglichen Kontaktstück dee Schalters 199 sin Taetstift befestigt, der in die Ausnehmung 96 der

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letzten Einzelaufnahme 57 ragt· In gleicher Weise weist das bewegliche Kontaktstück 204 des Schalters 201 einen Taststift 205 auf, welcher in die Ausnehmung 96 der vor der Einzelaufnahme 157 gelegenen Einzelaufnahme 57 ragt. Die Schalter 199 und 201 sind durch eine leitung 206 in Eeihe geschaltet. Eine Leitung 207 verbindet den Schalter 199 mit dem einen Pol der nicht dargestellten Spannungequelle. Die Leitung 207 ist durch Leitung 208 an den Kontakt 180 des Schalters 170 (Pig.16) geschlossen, welcher über Leitung 209 mit Leitung 205 verbunden ist. Der Schalter 201 ist durch Leitung 211 mit der Wicklung des einen Kontakt 213 aufweisenden Kupplungsrelais 212 verbunden, die über Leitung 214 am anderen Pol der besagten Spannungsquelle liegt. An diesem Pol der Spannungsquelle ist durch Leitung 215 der Kontakt 213 des Kupplungsrelais 212 angeschlossen, der außerdem durch Leitung 216 mit der Hagnetkupplung 133 (Fig.5) verbunden ist, welche mittels Leitung 217 direkt an dem einen Pol der Spannungsquelle geschlossen ist. Von Leitung 211 zweigt eine Leitung 218 zum Elektromagnet 140 (Fig. 13) hin ab, der durch Leitung 219 mit dem anderen Pol der Spannungsquelle verbunden ist.

Bezugnehmend auf die figuren 6, 7 und 13 dient dar Saugkopf 52 gleichzeitig als Abförderer und besitzt hierfür eine Schubleiste 54, welche auf einer von an seinem Gehäuse 94 befestigten Lagern 66 aufgenommenen Achse 65 schwenkbeweglioh angeordnet ist. Der Sohubleiste 54 ist eine Steuerkurve 67 zugeordnet, die auf einer an einem Tragarm 221 befestigten Achse 68 schwankbeweglich gelagert ist und durch zwei Toraionsfedern 222 in Position gehalten wird.

Den seche durch den Absperrschieber 62 pneumatisch absöhaltbaren Eineelaufnahmen 57 am Ende des Saugkopfas 52 (Pig. 11)

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ist ein deren Saugmulden 58 abdeckender Abdeckschieber 223 (Pig. 6,11,15) zugeordnet, der auf einem Schlitten 224 befestigt ist. Der Schlitten 224 ist auf zwei Stehbolzen

225 verschiebebeweglich gelagert, welche an einem Träger

226 "befestigt sind, der fest mit dem Maschinengestell 79 verbunden ist. Eine Stange 227 ist einerseits gelenkig mit dem Schlitten 224 und andererseits gelenkig mit einem Hebel 228 verbunden. Der Hebel 228 ist auf einer im Getriebegehäuse 139 gelagerten Welle 229 drehfest angebracht. Unterhab des Hebels 228 und um 180° versetzt zu diesem ist auf der Welle 229 ein Hebel 231 ebenfalls drehfest angeordnet, der e.ine Steuerrolle 232 drehbeweglich aufnimmt (Fig.5,6). Die Steuerrolle 232 greift in die Steuernut 154 der Steuertrommel 151.

Zum restlosen Aufteilen der vom Saugkopf 52 gebildeten längeren Zigarettenreihen in eine Mehrzahl kurzer, unmittelbar als Lage eines Zigarettenblockes geeignete Zigarettenreihen weist die Einrichtung zwölf mit achsparallelen Mulden 69 versehene Aufnahmeplatten 53 auf (Fig. 5 bis 8 und 13).Jede Aufnahmeplatte 53 besitzt seitlich zwei Ansätze 233 und einen mit Abstand zwischen diesen angeordneten Ansatz 234. Die Ansätze 233 nehmen einen Bolzen 235 auf, auf welchem ein der Aufnahmeplatte 53 zugeordnetes Aufnahmeglied 71 schwenkbeweglich gelagert ist. Jedes Aufnahmeglied 71 besitzt einen Stiitzarm 236 und wird durch zwei auf dem Bolzen 235 angeordnete Torsionsfedern 237 so in Position gehalten, daß der Stützarm 236 an dem Ansatz 234 anliegt. Jedes Aufnahmeglied 71 ist mit einer Teilmulde 72 versehen. Jede Aufnahmeplatte 53 wird von einem Hebelarm 73 getragen, mit dem sie durch einen Schraubenbolzen 238 verbunden ist, wobei die Aufnahmeplatte 53 schwenkbeweglich auf einer auf den Schraubenbolzen 238 aufgeschobenen Buchse 240 sitzt. Jede Aufnahmeplatte 53 besitzt eine Parallelführung, die von zwei Blattfedern 239

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gebildet wird. Die Blattfedern 239 sind mit ihrem einen Ende mittels Schrauben 241 an der zugeordneten Aufnähmeplatte und mit ihrem anderen Ende mittels Schrauben 24-2 an einem Steg 243 einer Leiste 244 befestigt, welche ihrerseits auf dem Querträger 141 fixiert ist. Jeder Hebelarm 73 ist schwenkbeweglich auf einem im Querträger 141 befestigten Bolzen gelagert und ruht auf einer auf diesen Bolzen 245 gesteckten Buchse 246. An jedem Hebelarm 73 greift eine Stange 247 an, welche ihn mit einem für sämtliche Stangen 247 gemeinsamen Hebel 248 verbindet. Der Hebel 248 ist fest mit einem Teller 249 verbunden, der drehfest auf einer Welle 251 angeordnet ist (Pig. 7). Die Welle 251 ist einerseits im Getriebegehäuse 139 und andererseits in dem Kopf 252 einer Welle 253 drehbar gelagert. Die Welle 253 ist ihrerseits in Ansätzen 254, 255 des öetriebegehäuses 139 drehbeweglich abgestützt. Wie die figuren 7 und 8 erkennen lassen, ist auf der Welle 251 ein Hebel 256 drehfest angeordnet, an welchem eine Steuerrolle 257 drehbar gelagert ist, die in die Steuernut 152 der Steuertrommel 151 greift. An dem Kopf 252 der Welle 253 ist mittels Schrauben 258 ein Hebel 259 befestigt, der drehbeweglich eine Steuerrolle 261 aufnimmt, welche in die Steuernut 153 der Steuerrolle 151 greift.

Als Ablegestelle für die kurzen Zigarettenreihen bzw. zum Stapeln der letzteren zu Zigarettenblöcken dienen Zellenschragen 55 mit von vertikalen Zwischenwänden 75 und horizontalen Zwischenwänden 76 gebildeten Zellen 74. In Pig. 6 ist ein in der Füllstation befindlicher Zellenschragen 55 in Strichpunktlinien angedeutet. Die Pig. 6 zeigt außerdem noch eine Zahntrommel 262 eines nicht näher veranschaulichten Schrittschaltwerkee, welches den Zellenschragen 55 schritt weise absenkt. Der Zellenschragen 55 als solcher und das Schrittschaltwerk einschliesslieh der Zahntrommel 262 sind

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Gegenstand der vorangehend zitierten älteren Patentanmeldung und werden deshalb im einzelnen nicht mehr beschrieben.

Arbeitsweise der Einrichtung nach den Figuren 5 bis 16: Der Einfachheit halber sei vorausgesetzt, daß die Einrichtung bereits im Betriebszustand sei, der Getriebemotor 132 also in die Elektromagnetkupplung 133 bereits,eintreibt und das Arbeitsspiel, bei welchem die dritte Lage für eine Gruppe von zwölf Zigarettenblöcken gebildet wurde, soeben zu Ende ist.

Die von den Förderbändern 51 aus dem Bereich einer Zigarettenmaschine als unregelmäßiger Zigarettenstrom herangeförderten Zigaretten 60, von denen jeweils die erste bis an die als Anschlag dienende Leiste 82 bewegt wird, werden von dem Saugkopf 52 von seinem vorderen Ende her einzeln eine nach der anderen in je eine Saugmulde 58 einer Einzelaufnahme 57 gesaugt und so eine längere Zigarettenreihe von - gemäß vorliegendem Beispiel - vierundachtzig Zigaretten gebildet. Der Abdeckschieber 223 befindet sich in diesem Fall in der in Fig.11 dargestellten Freigabestellung, und die Absperrschieber 61 sowie der Absperrschieber 62 befinden sich durch die Wirkung der Feder 179 ebenfalls in der Freignestellung} gleiches gilt auch für das als Anschlag fungierende Winkelstück 84, das durch die Feder 87 unter das Niveau der Förderbänder 51 geschwenkt ist.

Sobald bei dem erwähnten Reihebilden die Saugmulden 58 jener beiden Einzelaufnahmen 57, welchen die Taststifte 205 und 203 der Schalter 201 und 199 zugeordnet sind, mit einer Zigarette belegt werden, werden durch die Taststifte 205, 203 die Schalter 201, 199 betätigt, welche den Stromkreis des Elektromagneten 140 und unter Vermittlung des Kupplungsrelais 212 auch den Stromkreis der Elektromagnetkupplung 133 schlieseen. Dadurch wird erstens der als Hitgel fungierende Anker

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150 des Elektromagneten HO angezogen, und dieser gibt den Kopf 145 der Stange 119 frei, wodurch letztere unter der Wirkung der gespannten feder 130 unter Vermittlung der Stange 119 und der letztere mit dem Saugkopf 52 verbindenden Kraftübertragung (118, 115, 114, 111, 109, 108, 64, 113, 106, 105, 104, 64) den Saugkopf 52 mit der an ihm hängenden längeren Zigarettenreihe von vierundachtzig Zigaretten 60 ruckartig nach oben in die Position 52' (Pig.5) schwenkt, und kuppelt zweitens die Elektromagnetkupplung 133 den Getriebemotor 132 an ihre Abtriebswelle 134, und zwar für die Dauer einer einzigen Umdrehung der letzteren* Aus dieser Umdrehung der Abtriebswelle 134 und damit auch des Ritzels resultiert aufgrund der vorgesehenen Übersetzungsverhältnisse zwischen den Ritzeln 13.5, 138 und dem Zahnrad 137 je eine Umdrehung der Kurvenscheibe 144 sowie der Kurbelscheibe 131 und eine drittel Umdrehung der Steuertrommel 139 sowie der Nockenscheibe 156.

Die Kurbelscheibe 131 verschiebt unter Vermittlung von Schubstange 128, Hebel 125 und Stange 122 den Saugkopf 52 aus der Ansammelposition oberhalb der Förderbänder 51 (Fig. 7) in die Position oberhalb der Aufnahmeplatten 53 gemäß Fig. 13. Bei dieser Verschiebebewegung drückt die Schubleiste 54,entgegen der Wirkung der Torsionsfeder 237 die Steuerkurve 67 seitlich weg und gleitet an ihr entlang. In jenem Zeitpunkt, in welchem der Saugkopf 52 diese Stellung einnimmt, betätigt die Nockenscheibe 156 den Schalter 159, wodurch dessen Kontakte 162 und 163 geschlossen werden. Hierdurch wird erstens das Winkelstück 84 durch den Elektromagnet 88 nach oben in die HaltestäLlung geechwenkt sowie durch den Elektromagnet 185 entgegen der Wirkung der Feder 179 die Absperrschieber 61 und der Absperrschieber 62 nach unten in die Absperrposition bewegt und damit der Saugkopf · 52 zum Bilden einer um zwülf Zigaretten 60 verminderten

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längeren Zigarettenreihe im nachfolgenden Arbeitsspiel vorbereitet. Zweitens wird das Magnetventil 99 umgeschaltet, welches den Saugkopf 52 kurzzeitig von dem Sauggebläse 101 trennt und an Atmosphäre schliesst, wodurch die Zigaretten 60 aus den Saugmulden 58 des Saugkopfes 52 heraus in die Mulden 69 der Aufnahmeplatten 53 und Teilmulden 72 der Aufnahmeglieder 71 fallen. In besagtem Zeitpunkt haben die Aufnahmeplatten 53 und die an ihnen befestigten Aufnahmeglieder 71 unter der Wirkung der Steuertrommel 151 und Steuernut 152 sowie unter Vermittlung von Steuerrolle 257, Hebel 256, Welle 251, Teller 249, Hebel 248, Stangen 247 und Hebelarmen 73 die in den Figuren 5 und 6 veranschaulichte Position, in welcher die Aufnahmeglieder 71 senkrecht stehen und an die benachbarten (rechts daneben liegende) Aufnahmeplatte 53 angrenzen. Sowie sich die Zigaretten 60 in den Mulden 69 bzw. Teilmulden 72 befinden, werden in Abhängigkeit von der entsprechend geformten Steuernut 152 und den besagten Betätigungsmitteln (256, 251, 249, 248, 247, 73) die Aufnahmeplatten 53 mit Aufnahmegliedern 71 unter gleichzeitigem Parallelführen durch die Blattfedern 239 dermassen gespreizt, daß zwischen jeder Aufnahmeplatte 53 und dem Aufnahmeglied 71 der benachbarten Aufnahmeplatte 53 ein der Dicke der vertikalen Zwischenwände 75 der Zellenschragen 55 entsprechender Abstand gebildet wird, wodurch zwölf kurze Zigarettenreihen mit je sieben Zigaretten entstehen, Gleichzeitig mit besagter Spreizbewegung wird der Saugkopf 52 durch Kurbelscheibe 131, Schubstange 128, Hebel 125 sowie Stange 122 in die oberhalb der Förderbänder 51 gelegene Position (Fig. 6 und 7) zurückbewegt, wobei die Schubleiste 54 durch die Steuerkurve 67 nach oben geschwenkt wird und mit den auf den Aufnahmeplatten 53 und Aufnahmegliedern 71 liegenden Zigaretten nicht in Berührung kommen kann, und durch die Kurven-

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scheibe 144, Steuerrolle 146 und die letztere mit dem Saugkopf 52 verbindende Kraftübertragung (147, 148, 149, 119, 118, 115, 114, 111, 109, 108, 64, 103, 106, 105, 104, 64) nach abwärts in die Ansammelposition (in vollen Linien dargestellte Stellung in Mg.5) geschwenkt. Da bei Herabfallen der Zigaretten aus den Saugmulden 58 des Saugkopfes 52 die Taststifte 203, 205 freigegeben worden waren und dadurch die Schalter 199, 201 die Stromkreise des Elektromagneten 140 und des Kupplungsrelais 212 und damit auch den Stromkreis der Elektromagnetkupplung 133 wieder unterbrochen haben, kann nun der als Riegel fungierende 'Anker 150 des Elektromagneten 140 hinter dem durch die Kurvenscheibe 144 entgegen der Wirkung der Feder 130 in die Ausgangsstellung zurückgesteuerteri Kopf 145 der Stange 119 einrasten und hierdurch den Saugkopf in der Ansammelstellung fixieren, wobei die leder 130 zusätzlich vorgespannt wird. Während die gebildeten zwölf kurzen Zigarettenreihen mit je sieben Zigaretten 60 abförderbereit auf den gespreizten Aufnahmeplatten 53 und Aufnahmegliedern 71 liegen, ist damit der Saugkopf 52 zum Bilden der nächsten Zigarettenreihe bereit und das erste Arbeitsspiel von drei zum gleichzeitigen Bilden von zwölf Zigarettenblöcken erforderlichen Arbeitsspielen des Saugkopfes 52 beendet.

Da seine Saugmulden 58 gleich nach dem Anschliessen an die Atmosphäre wieder mit dem Sauggebläse 101 verbunden worden waren, beginnt der Saugkopf 52 schon während des letzten Abschnitts der Absenkbewegung bzw. Annäherns an die Ansammelposition mit dem Ansammeln der neuen längeren Zigarettenreihe, und zwar auf Grund des durch den Kontakt 162 des Schalters 159 ausgelösten Absperrens seiner ersten und letzten sechs Einzelaufnahmen 57 bzw. Saugmulden 58 jetzt einer Reihe von nur zweiundsiebzig Zigaretten 60. Während des Ansammeins dieser 72er-Zigarettenreihe sind die letzten sechs

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Saugmulden 58 durch den Abdeckschieber 223 von unten abgedeckt, da dieser während der geschilderten Drehbewegung des Zahnrades 137 und damit auch der Steuertrommel 139 durch die Steuernut 154 der letzteren unter Vermittlung von Steuerrolle 232, Hebel 231, Welle 229, Hebel 228, Stange 227 und Schlitten 224 in die Abdeckposition gesteuert woiden war. Der Abdeckschieber 223 hält nach dem Ansaugen der letzten, d.h. zweiundsiebzigsten, Zigarette 60, die dieser auf dem Förderband 51 nachfolgenden Zigarette 60 zurück und verhindert auf diese Weise, daß eventuell mit der zweiundsiebzigsten Zigaretten 60 eine weitere angesaugt wird. Sobald die letzte Zigarette der 72er-Zigarettenreihe in der zugeordneten Saugmulde 58 anlangt, betätigt sie über den Taststift 205 den Schalter 201. Der Schalter 199 ist in diesem Zeitpunkt durch den Schalter 170 und die Leitungen 208, 209 überbrückt, weil aufgrund der besagten Drehbewegung des Zahnrades 137 und der Welle 136 etwa gleichzeitig mit der Rückkehr des Saugkopfes 52 in die Position 52· oberhalb der Förderbänder 51 der Nocken der Nockenscheibe 156 in den Bereich des Schalters 170 gelangt ist und seitdem dort verharrt (weil die Elektromagnetkupplung ausgeschaltet ist) und auf den Schalter 170 drückt, so daß dessen Kontakt 180 geschlossen ist. Aufgrund der Überbrückung des Schalters 199 wird jetzt allein durch den Schalter 201 bei dessen Betätigung durch die besagte zweiundsiebzigste Zigarette 60 der Stromkreis des Elektromagneten 140 sowie der Stromkreis des Kupplungsrelais 212 und durch letzteres auch der Stromkreis der Elektromagnetkupplung 133 geschlossen, wodurch erneut der Kopf 145 der Stange 119 von dem Anker 150 des Elektromagneten 140 freigegeben und die Feder 130 zur Wirkung gebracht wird, welche den Saugkopf 52 aber~ mais ruckartig in die Position 52' nach oben schwenkt, und

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die Antriebswelle 134 mit Ritzel 135 erneut durch die Elektr©magnetkupplung 133 für eine Umdrehung an den im Dauerbetrieb arbeitenden Getriebemotor 132 gekuppelt wird« Durch, diese eine Umdrehung der Abtriebswelle 134 wird der Saugkopf 52 nun wieder in die Position oberhalb der Aufnahmeplatten 53 verschoben, wobei er mit Hilfe seiner Schubleiste 54 die im vorangehenden Arbeitsspiel gebildeten, auf den Aufnahmeplatten 53 und Aufnahmegliedern 71 liegenden zwölf kurzen Zigarettenreihen Ä sieben Zigaretten 60 in die zwölf im Püllbereich befindlichen Zellen 74 des Zellenschragens 55 schiebt. Nach besagter Verschiebebewegung des Saugkopfes 52 von dem Ansammelbereich in die Position oberhalb der Aufnahmeplatten 53 werden die durch das Spreizen während des vorangehenderen Arbeitsspieles noch auf Abstand liegenden Aufnahmeplatten 53 durch die drehende Steuertrommel 151 nach Maßgabe ihrer Steuernut 152 unter Vermittlung der beschriebenen Betätigungsmittel so nahe aneinanderbewegt, daß die Aufnahmeplatten 53 aneinandergrenzen und die Aufnahmeglieder 71 seitlich unter die zugeordneten Aufnahmeplatte 53 geschwenkt werden (vergleiche Pig.4 - Mittelbereich), und außerdem werden die Aufnahmeplatten 53 gemeinsam nach. Massgabe der Steuernut 153 der Steuertrommel 151 um einen halben Zigarettendurchmesser quer zur Achsrichtung ihrer Mulden 69 versetzt, wodurch die Mulden 69 zum Aufnehmen der in diesem Zeitpunkt am Saugkopf 52 hängenden zweiundziebzig Zigaretten 60 bereit, d.h. zu den Saugmulden 58 des Saugkopfes ausgerichtet, sind. Nach diesem Einschieben der kurzen Zigarettenreihen in die Zellen 74 des Zellenschragens 55 wird von dem nicht dargestellten Schrittschaltwerk unter Vermittlung der Zahntrommel 262

(Pig.6) der Zellenschragen 55 um einen Schritt abwärts bewegt. Sowie der Saugkopf 52 die Position oberhalb der Aufnahmeplatten 53 eingenommen hat, womit das besagte Einschieben der Ziga-

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rettenreihen aus dem vorangehenden Arbeitstakt in den Zellenschragen 55 "beendet ist, betätigt die von der Abtriebs welle 134 her angetriebene Nockenscheibe 156 den Schalter 160, der das Magnetventil 99 umschaltet und hierdurch die Saugmulden 58 des Saugkopfes an Atmosphäre schliesst, wodurch die Zigaretten 60 der am Saugkopf 52 hängenden 72er-Zigarettenreihe aus den Saugmulden 58 in die Mulden 69 der Aufnahmeplatten 53 fallen. Unmittelbar danach spreizen auf Veranlassung der Steuernut 152 der Steuertrommel 151 die beschriebenen Betätigungsmittel ( 256, 251, 249» 248, 247, 73) die Aufnahmeplatten 53 in derselben Weise wie im vorangehenden Arbeitsspiel. Zum Unterschied von dem vorangehenden Arbeitsspiel sind jedoch - wie vorangehend erwähnt - unter der Wirkung und nach Maßgabe der Steuernut 153 der Steuertrommel 151 und unter Vermittlung von Steuerrole 261, Hebel 259 und Kopf 252 die zwölf Aufnahmeplatten 53 um einen halben Zigarettendurchmesser versetzt worden, d.h. die gedachte Drehachse des Hebels 248 (Pig.6) wurde dermaßen q.uer zur Längsachse des letzteren bewegt, daß hieraus besagte Verlagerung sämtlicher Aufnahmeplatten 53 um einen halben Zigarettendurchmesser resultiert. Nach erfolgtem Spreizen der Aufnahmeplatten 53 ist die längere Zigarettenreihe mit zweiundsiebzig Zigaretten in zwölf kurze Zigarettenreihen Ä sechs Zigaretten 60 restlos aufgeteilt, welche nun zur Abförderung bereit auf den gespreizten Aufnahmeplatten 53 liegen bleiben.

Gleichzeitig mit dem Spreizen der Aufnahmeplatten 53 wird der Saugkopf 52 durch die weiterdrehende Welle 142 und Kurbelscheibe 131 in den Bereich der Förderbänder 51 zurtickbewegt, wobei seine Schubleiste 54 durch die ihr zugeordnete Steuerkurve 67 nach oben geschwenkt und eine Berührung derselben mit den auf den gespreizten Aufnahmeplatten 53 lie-

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genden kurzen 6er-Zigarettenreihen vermieden wird, und außerdem unter der Wirkung der Kurvenscheibe 144 in die Ansammelposition zurückgeschwenkt und ist, weil inzwischen auf Grund der gleichfalls weitergedrehten Welle 136 und Steuertrommel 151 durch die Steuernut 154 der letzteren auch der Abdecksohieber 223 in seine Ausgangsstellung (Stellung gemäß Pig. 11) zurückgesteuert worden ist, zum Bilden der nächsten längeren Zigarettenreihe bzw. für ein weiteres Arbeitsspiel bereit.

Das nächste Arbeitsspiel entspricht dem geschilderten ersten Arbeitsspiel, unterschiedlich ist lediglich, daß nicht der Schalter 159, sondern der Schalter 158 das Freigeben der Zigaretten 60 der am Saugkopf 52 hängenden längeren Zigarettenreihe mit jetzt wieder vierundaohtzig Zigaretten veranlaßt. Bei diesem Arbeitsspiel werden dann bei der Verschiebung des Saugkopfes 52 über die Aufnahmeplatten 53 die auf letzteren befindlichen zwölf kurzen Zigarettenreihen mit je sechs Zigaretten in die Zellen 74 des Zellenschragens 55 geschoben und auf Grund der erläuterten Versetzung der Aufnahmeplatten 53 während des zweiten Arbeitsspieles um einen halben Zigarettendurchmesser in die von den Zigaretten 60 der bereits in den Zellen 74 abgelegten kurzen 7er-Zigarettenreihen gebildeten Furchen gelegt, das heißt um einen halben Zigarettendurchmesser versetzt zu diesen abgelegt, nachdem der Zellenschragen 55 vorher durch das Schrittschaltwerk und die Zahntrommel 262 um einen weiteren Schritt abwärtsbewegt worden war.

Beim nächsten Arbeitsspiel werden dann die im dritten Arbeitsspiel gebildeten zwölf kurzen Zigarettenreihen Ä sieben Zigaretten als dritte und letzte Lage in die besagten zwölf Zellen 74 des Zellensohragens 55 gestoßen und auf der zweiten Lage, und zwar genau vertikal über der ersten Lage, abgelegt, womit dann zwölf unmittelbar zum Verpacken geeignete Zigaretten-

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"blöcke mit je zwei Lagen & sieben Zigaretten und einer dazwischen, um einen halben Zigarettendurchmesser versetzt liegenden Lage a sechs Zigaretten fertig sind. Auf diese Weise wird Zellenreihe um Zellenreihe des Zellenschragens 55 mit Zigarettenblöcken gefüllt und, sobald der Zellenschragen ganz voll ist, letzterer abtransportiert und ein neuer, leerer Zellenschragen 55 in die Füllstation gefahren und genauso gefüllt - und so weiter. Das erfindungsgemäße Verfahren und die zu dessen Ausüben vorgeschlagene Einrichtung bieten gegenüber der bekannten Art, unmittelbar zum Verpacken geeignete Zigarettenblöcke zu bilden, den Vorteil, daß das zu Betriebsstörungen neigende übliche Magazin mit Entnahmeschachten an der Weiterverarbeitungsmaschine bzw. Packmaechine vermieden wird. Die durch den Reihenbildner geschaffene Ordnung bzw. Formation der Zigaretten wird bis zur Paokmaachine hin aufrechterhalten, so daß ein Neuordnen der Zigaretten bzw. ein Neuformieren derselben im Bereich der Fachmaschine entfällt. Hieraus resultiert als weiterer Fortschritt eine schonendere Behandlung der Zigaretten, als ,dies beim Bilden von Zigarettenblöcken mit Hilfe eines Eineelentnahmesohäohte aufweisenden Magazins der Fall ist. Da die erfindungegemäße Einrichtung gleichzeitig eine Mehrzahl Zigarettenblöcke herstellt, erzielt sie im Vergleich alt bekannten Einrichtungen eine wesentlich höhere Blookerseugungsleietung.

- Pattntansprüohe -

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Claims (7)

1 R ft η "i Ω Ο tftif^WERKE KÖRBER & CO. KG. ΗΑΜΒϋΓ.3 Bergedorf, den 7.November 1969 Patent/A-Su Stichwort: Wechselreihe-Gruppespreizen - Hauni-Akte 829 Aktz.: P 15 86 102.6-27 " ______^_ Patentansprüche

1. Verfahren zum Bilden von Zigarettenblöcken, bei dem die Zigaretten von einer oder mehreren Produktionsstellen zugeführt und zu längeren Reihen mit einer bestimmten Anzahl Zigaretten angesammelt werden, welche axial an eine Ablegestelle gefördert werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten jeder längeren Zigarettenreihe während ihres Transportes von dem Ansammelbereich zu der Ablegestelle hilfsweise abgelegt und durch gruppenweises, quer zur Längsache der Zigaretten erfolgendes Bewegen in kurze Zigarettenreihen mifr einer der Lagen der zu bildenden Zigarettenblöcke entsprechenden Anzahl Zigaretten gleichzeitig restlos aufgeteilt und anschliessend axial an die Ablegestelle weitergefördert und hier zu Zigarettenblöcken übereinander gelegt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das gruppenweise Querbewegen der Zigaretten bei jeder längeren Zigarettenreihe von der Reihenmitte aus nach beiden Seiten erfolgt.

3. Verfahren nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei jeder η-ten Zigarettenreihe das gruppenweise Querbewegen ihrer Zigaretten von einer um einen halben Zigarettendurchmesser versetzten Reihenmitte aus erfolgt.

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß während des Pördems jeder längeren Zigarettenreihe in den Bereich für das gruppenweise Querbewegen ihrer Zigaretten die kurzen Zigarettenreihen aus der vorangehenden, längeren Zigarettenreihe an die Ablegeetelle bewegt werden.

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Stichwort: Wechselreihe-Gruppenspreizen - Hauni-Akte 829 Aktz.: P 15 86 102.6-2? - Bergedorf, den 7.11.1969

5. Verfahren zum Bilden von Zigarettenreihen unterschiedlicher Anzahl Zigaretten, insbesondere zur Anwendung in Verbindung mit einem Verfahren zum Bilden von Zigarettenblöcken gemäß Anspruch 1, bei dem die Zigaretten von einer oder mehreren Produktionsstellen queraxial herangefördert und zu längeren Reihen "bestimmter Anzahl achsparallel dicht an dicht liegender Zigaretten angesammelt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansammeln der längeren Zigarettenreihen unterschiedlicher Anzahl Zigaretten an unterschiedlichen Stellen begonnen und an unterschiedlichen Stellen beendet wird, wobei der Abstand der Stellen für den Ansammelbeginn voneinander dem Abstand der Stellen für das Ansammelende voneinander gleich ist und der halben Längendifferenz der unterschiedlichen Zigarettenreihen entspricht.

6. Einrichtung zum Bilden von Zigarettenblöcken mit einem Zuförderer für Zigaretten, einem Reihenbildner mit Einzelaufnahmen zum Ansammeln längerer Zigarettenreihen bestimmter Anzahl Zigaretten sowie einem Abförderer für das Ablegen der Zigarettenreihen zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine der aus jeder längeren Zigarettenreihe zu bildenden Anzahl kurzer Zigarettenreihen entsprechende Anzahl für das Aufnehmen je einer kurzen Zigarettenreihe ausgebildete Aufnahmeelemente (3 bzw. 53)» die voneinander weg und aufeinander zu bewegbar sind, und durch Fördermittel (4 bzw. 52, 54) zum Zuführen und Abführen der Zigarettenreihen zu den bzw. von den Aufnahmeelementen (3 bzw. 53).

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeelemente (3 bzw. 53) zu einer gedachten Mittelebene symmetrisch angeordnet und die auf beiden Seiten dieser Mittelebene einander entsprechenden Aufnahmelemente (3 bzw.53) um gleiche Wegstrecken ortsveränderlich sind.

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Stichwort: Wechselreihe-Gruppenspreizen - Hauni-Akte 829 Aktz.,: P 15 86 102.6-27 - Bergedorf, den 7.11.1969

8ο Einrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß den Aufnahme element en (53) Betätigungs-r mittel (36 bzw. 261, 259, 257, 256, 253, 252, 251, 249, 248, 247, 73) zugeordnet sind, welche gleichzeitig in Abhängigkeit von zwei Steuermitteln (152, 153) gesteuert werden, von denen das eine (152) das Querbewegen der Aufnahmeelemente (53) und das andere (153) das Versetzen derselben um einen halben Zigarettendurehmesser bestimmt.

9. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Aufnahmeelement (53) ein Aufnahmeglied (71) für je eine Zigarette (60) zugeordnet ist.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeglieder (71) an den Aufnahmelementen (53) angeordnet und aus deren Aufnahmeebene herausschwenkbar sind.

11. Einrichtung nach Anspruch 6 und einem oder mehreren der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeelemente als mit achsparallelen Mulden (35 bzw. 69) versehene Aufnahmeplatten (3 bzw. 53) gestaltet sind, an deren einen Seite ein Aufnahmeglied (71) gelagert ist und unter der Wirkung wenigstens einer Feder (237) steht.

12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jede Aufnahmeplatte (3 bzw. 53) eine Parallelführung (239) aufweist.

13. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Reihenbildner (52) als Förderer für die Zigarettenreihen dient.

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dafl an dem Reihenbildner (52) eine Schubleiste (54) sohwenkbeweglich angeordnet ist, der eine ortsfeste Steuerkurve (67) zugeordnet ist.

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Stichwort: Wechselreihe-Gruppenspreizen - Hauni-Akte 829 Aktz.: P 15 86 102.6-27 - Bergedorf, den 7.11.1969

15· Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Reihenbildner (52) in zwei Ebenen "beweglich, ausgebildet ist.

16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zum Bewegen des Reihenbildners (52) in der einen Ebene ein Kraftspeicher (130) vorgesehen ist.

17. Einrichtung nach Anspruch 6- und einem oder mehreren der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Reihenbildner (52) in Richtung der Längsachse seiner Einzelaufnahmen (57) zwischen Zuförderer (51) und Aufnahmeelementen (53) ortsveränderlich ist.

18. Einrichtung nach Anspruch 6 und einem oder mehreren der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Reihenbildner als pneumatischer Saugkopf (52) ausgebildet-ist.

19. Einrichtung nach Anspruch 6 und einem oder mehreren der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Reihenbildner als pneumatisches Saugförderband (2) gestaltet ist.

20. Reihenbildner zum Erzeugen längerer Zigarettenreihen unterschiedlicher Anzahl Zigaretten mit achsparallel aneinandergrenzend angeordnet en Einzelaufnahmen für die Zigaretten zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 5» insbesondere zur Anwendung bei einer Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Einzelaufnahmen (57 bzw.157) abschaltbar ausgebildet sind.

21. Reihenbildner nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die abschaltbaren Einzelaufnahmen (57 bzw. 157) am Anfang und Ende des Reihenbildners (52) vorgesehen sind.

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Stichwort: Weöhselreihe-Gruppenspreizen - Hauni-Akte 829 Aktz.: P 15 86 102.6-27 - Bergedorf, den 7.11.1969

22. Reihenbildner nach Anspruch 20 und 21, dadurch gekennzeichnet, daß den abschaltbaren Einzelaufnahmen (157) am Anfang des Reihenbildners (52) wenigstens ein Stopp- und Haltemittel (82, 84) für die zugeführten Zigaretten (60) und den abschaltbaren Einzelaufnahmen (157 bzw. 57) am Ende desselben ein sie abdeckender Abdeckschieber (223) zugeordnet ist.

23· Reihenbildner nach den Ansprüchen 20 und 21, gekennzeichnet durch die Ausbildung als pneumatischer Saugkopf (52) mit der gleüien Anzahl abschaltbarer Einzelaufnahmen (57 bzw. 157) am Anfang und Ende, von denen die abschaltbaren Einzelaufnahmen (157) am saugseitigen Ende einzeln und die (157 bzw. 57) am anderen Ende gemeinsam abschaltbar sind.

24-O Reihenbildner nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die abschaltbaren Einzelaufnahmen (157 bzw. 57) mit Absperrschiebern (61, 62) versehen sind, wobei die Absperrschieber (61) der einzeln abschaltbaren Einzelaufnahmen (157) eine Luftdurchgangsöffnung (165) aufweisen.

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