DE3120674C2 - Vorrichtung zur Entnahme stabförmiger Gegenstände, insbesondere Zigaretten, aus einem Behälter, nämlich einem Zigaretten-Magazin mit nebeneinanderliegenden Schächten - Google Patents

Abstract

Bei hochleistungsfähigen Zigaretten-Verpackungsmaschinen kommt es zur Erzielung hoher Leistungen bei schonender Behandlung der Zigaretten darauf an, möglichst taktfreie, fortlaufende Bewegungen einzuhalten. Zu diesem Zweck werden Zigaretten (10) einem Magazin (15) entnommen und sodann in einlagiger Folge gefördert. Hieraus werden dann ebenfalls in einem fortlaufenden Arbeitsgang Zigaretten-Gruppen (11) gebildet, in einer Anordnung und Anzahl der Zigaretten (10) entsprechend einer Zigaretten-Packung.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entnahme stabförmiger Gegenstände, insbesondere Zigaretten, aus einem Behälter, nämlich einem Zigaretten-Magazin mit nebeneinanderliegenden Schächten, in denen die Zigaretten in einzelnen aufrechten Reihen aufgenommen sind, und zur Übergabe der entnommenen Zigaretten an einen unterhalb des Zigaretten-Magazins und seitlich zu diesem versetzt angeordneten Endlosförderer, mit einem Schieber, der eine der Anzahl der Zigaretten-Schächte entsprechende Anzahl von Zigaretten (Zigaretten-Charge) aus dem unteren Bereich der Zigaretten-Schächte seitlich ausschieben kann, und mit einem auf- und abbewegliciien Übergabeorgan, das die Zigaretten-Charge vom Schieber in Höhe der Ausschubposition oberhalb des Endlosförderers übernimmt und diesem zuführt.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-PS 9 66 649 bekannt. Dort werden mittels eines im unteren Bereich des Zigaretten-Magazins wirksamen Schiebers Zigaretten über eine oberhalb einer Muldenkette angeordnete Kante geschoben, über die die Zigaretten mit ihren dem Schieber abgewandten Enden nach unten kippend in die Mulden der Muldenkette fallen. Diese Kipp- und Fallbewegung wird bei einer Ausführungsform der bekannten Konstruktion durch ein hin- und her- sowie auf- und abbewegbares Übergabeorgan unterstützt Zu diesem Zweck weist das Übergabeorgan eine oben abgewinkelte Stirnfläche auf, mittels der die dem Schieber abgewandten Enden der Zigaretten erfaßt werden können. Durch die beschriebene Kipp- und Fallbewegung der Zigaretten werden diese sowohl in Richtung ihrer Längsachse als auch quer dazu belastet mit der Folge, daß bei höheren Arbeitsgeschwindigkeiten eine erhöhte Bruchgefahr besteht

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die bekannte Vorrichtung so zu verbessern,

is daß bei der Übergabe der Zigaretten an einen Endlosförderer Belastungen der Zigaretten quer zu deren Längsachse weitgehend vermieden werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst daß das Übergabeorgan eine mit Saugbohrungen an der Unterseite versehene Trägerplatte ist, die ausschließlich auf- und abbeweglich ist, und zwar von der Übernahmeposition, in der sich die Unterseite gerade oberhalb der auszuschiebenden Zigaretten befindet in die Übergabeposition, in der die an der Unterseite haftenden Zigaretten ohne Fallbewegung auf dem Endlosförderer abgelegt werden können.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung werden die Zigaretten im wesentlichen nur noch in Richtung ihrer Längsachse belastet, und zwar durch den die seitlich aus dem unteren Bereich der Zigaretten-Schächte des Zigaretten-Magazins ausschiebenden Schieber. Die Bruchgefahr der Zigaretten wird dadurch erheblich reduziert. Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Lösung gegenüber der bekannten Konstruktion hinsichtlich der Steuerung des Übergabeorgans wesentlich einfacher, da dieses bei der Erfindung nur noch eine Auf- und Abwärtsbewegung ausführt, während das Übergabeorgan der bekannten Vorrichtung zusätzlich durch eine Hin- und Herbewegung überlagert ist. Schließlich läßt sich mit dir erfindungsgemäßen Weiterbildung ein präzises Ablegen der Zigaretten auf dem Endlosförderer erreichen, so daß, wenn zu deren Fixieren Saugbohrungen vorhanden sind, auf fertigungsaufwendige Aufnahmemulden für die Zigaretten verzichtet werden kann.

Aus der DE-OS 15 86102 ist eine Saugleiste mit Saugbohrungen an der Unterseite zum Transport von Zigaretten bekannt. Diese Saugleiste dient als Zigaretten-Reihenbildner, ist also hinsichtlich Funktion und Anordnung innerhalb der Gesamtvorrichtung mit dem er-

findungsgemäßen Übergabeorgan nicht vergleichbar.

Aus der DE-PS 6 14 636 ist. ebenfalls eine Saugleiste zur Fixierung von Zigaretten bekannt wobei diese Saugleiste zur direkten Entnahme von Zigaretten aus einem Zigaretten-Magazin dient. Von der Saugleiste werden die entnommenen Zigaretten durch eine zusteuerbare Abstreichleiste auf einen Endlosförderer geschoben, wobei die Zigaretten dabei ähnlich wie bei der Vorrichtung nach der DE-PS 9 66 649 über die der Abstreichleiste gegenüberliegend angeordnete Kante der Saugleiste nach unten kippend auf den Endlosförderer fallen. Dementsprechend werden die Zigaretten dabei u. a. in Richtung quer zu ihrer Längsachse belastet.

Vorzugsweise ist der Endlosförderer eine an sich bekannte Sammeltrommel und das Übergabeorgiin der Gestalt der Sammeltrommel dadurch angepaßt, daß es als bogenförmiges, insbesondere kreisbogenförmiges Übertragungssegmem ausgebildet ist. Diese Konstruktion ist besonders platzsparend.

Eine zusätzliche Schonung der Zigaretten läßt sich noch dadurch erreichen, daß das Übertragungssegment auf der zum Zigaretten-Magazin gegenüberliegenden Seite eine Anschlagwand aufweist, in der federbelastete Stößel einer Einrichtung zur Zigarettenüberprüfung durch Kopfabtastung gelagert sind. Diese konstruktive Maßnahme ist an sich aus der DE-AS 11 30 750 bekannt, jedoch dort in einem anderen Zusammenhang.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine stark vereinfachte Seitenansicht der gesamten Vorrichtung,

Fig.2 eine ebenfalls vereinfachte Darstellung der Vorrichtung in Seitenansicht mit Einzelheiten, teilweise im Schnitt,

F i g. 3 eine Einzelheit im Bereich der Übergabe von Zigaretten aus einem Magazin an eine Sammeltrommel im Vertikal- bzw. Radialschnitt,

Fig.4 die Einzelheit gemäß Fig.3 bei veränderter Stellung von Vorrichtungsteilen, und

F i g. 5 eine Einzelheit in dem in F i g. 3 und 4 dargestellten Bereich in einer um 90° versetzten Ansicht, als Ausschnitt

Das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel bezieht sich ai'f die Behandlung von Zigaretten 10. Es geht darum, Zigaretten-Gruppen 11 zu formieren, die hinsichtlich der Anzahl der Zigaretten 10 und in bezug auf die Formation dem Inhalt einer Zigaretten-Packung entsprechen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel werden Zigaretten-Gruppen U gebildet, die aus drei Zigaretten-Reihen bestehen. Die beiden außenliegenden Zigaretten-Reihen umfassen jeweils sieben und die mittlere Zigaretten-Reihe sechs Zigaretten 10, wobei die letztgenannten gegenüber denen der außenliegenden Zigaretten-Reihen versetzt — auf »Sattellage« — verschoben sind. Die beschriebene Vorrichtung ist demnach Teil einer umfänglicheren Zigaretten-Verpakkungsmaschine. F i g. 1 zeigt den schematischen Aufbau einer solchen Vorrichtung. Die Zigaretten 10 finden — von einer Zigaretten-Herstellmaschine kommend — Aufnahme in einem größeren Behälter in Gestalt eines Zigaretten-Magazins 15. Von diesem werden jeweils Chargen an einen ersten Zigaretten-Endlosförderer, nämlich eine Sammeltrommel 16, übergeben. Die einlagig auf dem Außenumfang der Sammeltrommel 16 geförderten Zigaretten 10 gelangen sodann nach einem Transport längs eines Teilkreisbogens auf einen weiteren Förderer, nämlich eine Reihentrommel 17. Von dieser aus werden die Zigaretten 10 in Reihen an einen die Zigaretten-Gruppen 11 aufnehmenden und transportierenden Förderer übergeben, nämlich an eine Gruppentrommel 18. Die Trommel-Förderer 16,17 und 18 werden vorzugsweise kontinuierlich angetrieben. Die Bewegungen sind aufeinander abgestimmt, so Jaß die Übergabe von Zigaretten 10 bzw. Zigaretten-Reihen von einem zum anderen Förderer nach Zeit und Ort festgelegt ist.

Die Bildung bzw. Bestimmung der erwähnten Zigaretten-Reihen und die Übergabe derselben an die Gruppentrommel 18 unter Bildung jeweils der Zigaretten-Gruppen 11 erfolgt nicht unmittelbar durch die Reihentrommel 17, sondern unter Zwischenschaltung von im Durchmesser kleinen Übertragungstrommeln 19, 20 und 2). Die vorgenannten Übertragungsorgane sind im Bereich geringen Abstands der Reihentrommel 17 und Gruppentrommel 18 voneinander angeordnet und derart in Relativstellung zu diesen gebracht, daß durch jede Übertragungstrommel 19,20,21 eine Zigaretten-Reihe, nämlich die beiden außenüegenden und die dazwischenliegenden Zigaretten-Reihe bzw. jeweils eine diesen Zigaretten-Reihen entsprechende Anzahl Zigaretten 10 von der Reihentrommel 17 abgenommen und nach einer Teilkreisförderung an die Gruppentrommel 18 übergeben wird. Diese Übergabe erfolgi derart, daß die einzelnen Zigaretten-Reihen an vorbestimmter Stelle der Gruppentrommel 18 auf dieser abgelegt werden, nämlich in Taschen 22a, 226, 22c... Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird eine erste, in der Tasche 22a innenliegende Zigaretten-Reihe durch die Übertragungstrommel 21, eine zweite, mittlere Zigaretten-Reihe durch die Übertragungstrommel 20 und eine dritte, außenliegende Zigaretten-Reihe durch die Übertragungstrommel 19 der Tasche 22a, 22b, 22c zugeführt Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß alle drei Übertragungstrommeln 19, 20, 21 etwa gleichzeitig jeweils eine der zugeordneten Zigaretten-Reihen in eine in entsprechend benachbarter Position gehaltene Tasche 22a, 226,22c übertragen, so daß mit jedem Arbeitstakt eine Zigaretten-Gruppe 11 komplettiert und zugleich andere teilweise gebildet werden.

In besonderer Weise ist die Übergabe der Zigaretten 10 vom Zigaretten-Magazin 15 an den ersten Endlosförderer, nämlich Sammeltrommel 16, gelöst. Das Zigaretten-Magazin 15 ist im vorliegenden Fall mit einer ungewöhnlich großen Anzahl von Zigaretten-Schächten 46 — je zur Aufnahme einer übereinander angeordneten Folge von einzelnen Zigaretten 10 — versehen. Die unteren Enden der Zigaretten-Schächte 46 bilden einen Bogen, nämlich angenähert an die kreisförmige Gestaltung der unterhalb des Zigaretten-Magazins 15 angeordneten Sammeltrommel 16. Die Zigaretten-Schächte 46 enden dabei auf einer entsprechend bogenförmig gewölbten Lagerplatte 47. Auf dieser liegt demnach jeweils die untere Zigarette 10 eines jeden Zigaretten-Schachts 46 auf.

Wie aus F i g. 3 und 4 ersichtlich, ist die Sammeltrommel 16 unterhalb des Zigaretten-Magazins 15 und seitlich versetzt hierzu angeordnet. Die jeweils unteren Zigaretten 10 der Zigaretten-Schächte 46 bilden eine Charge 48, die in einem Arbeitstakt aus dem Zigaretten-Magazin 15 ausgeschoben und an die Sammeltrommel 16 übergeben wird. Hierfür ist ein Übergabeorgan in Gestalt eines kreisbogenförmigen übertragungssegmc-nts 49 vorgesehen. Dieses besteht aus einer gewölbten Trägerplatte 50, an deren Unterseite die zu der Charge 48 gehörenden Zigaretten 10 zeitweilig durch Saugbohrungen 51 gehalten werden. Die Übergabe der Zigaretten 10 der Charge 48 vom Zigaretten-Magazin 15 an dieses Übertragungssegment 49 erfolgt durch einen ebenfalls bogenförmig gestalteten, plattenförmigen Schieber 52, der durch einen unteren, bogenförmigen Spalt 53 in einer zugekehrten Rückwand 54 des Zigaretten-Magazins 15 hindurchtritt und durch Hin- und Herbewegung jeweils eine Charge Zigaretten 48 aus den Zigaretten-Schächten 46 ausschiebt. Zwischen diesen Zigaretten-Schächten 46 gebildete Schachtwände 55 enden zu diesem Zweck mit entsprechendem Abstand oberhalb der Lagerplatte 47.

Das Übertragungssegment 49 ist auf der zur offenen Aufnahmeseite — dem Zigaretten-Magazin 15 zugekehrt — gegenüberliegenden Seite mit einer Anschlagwand 56 versehen. An dieser erhalten die durch den Schieber 52 übertragenen Zigaretten 10 mit ihren Enden Anlage. Zugleich dient diese Anschlagwand 56 zur Aufnahme von federbelasteten Stößeln 57. Diese sind

Teil, nämlich Tastorgan, einer Zigarettenprüfeinrichtung zum Prüfen der Zigaretten 10 durch Kopfabtastung in bezug auf Vorhandensein und in bezug auf ausreichende Tabakfüllung.

Das Übertragungssegment 49 ist auf- und abbewegbar, nämlich aus der oberen Übernahmeposition gemäß F i g. 3 in die untere Übergabeposition gemäß F i g. 4. In der letztgenannten werden die an der Trägerplatte 50 gehaltenen Zigaretten 10 der Charge 48 an die Sammeltrommel 16 übergeben, und zwar durch Ablegen auf einem (zylindrischen und glattwandigen) Trommelmantel 58. Die Stößel 57 sind dabei aus der Prüfstellung (Anlage an den Enden der Zigaretten 10) zurückgezogen. Die Saugluft im Bereich der Saugbohrungen 51 wird nach Anlage der Zigaretten 10 am Trommelmantel 58 weggesteuert.

Die Sammeltrommel 16 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel insgesamt als mit Unterdruck beaufschlagter Hohlkörper ausgebildet. Seitliche Tromrr.elscheibcn 59 bzw. 60 sind mit dem Trornmelmantel 58 fest verbunden. Im Anschluß an das Zigaretten-Magazin 15 bzw. an das Übertragungssegment 49 ist der Sammeltrommel 16 eine feststehende Außenführung 61 zugeordnet, die eine Halterung der Zigaretten 10 auf dem Trommelmantel 58 gewährleistet. Die Abmessungen sind so gewählt, daß die auf der Sammeltrommel 16 abgelegte Charge 48 zunächst einen Abstand von der zuvor abgelegten Charge 48 aufweist. Infolge der Geschwindigkeitsrelationen wird bei dem Weitertransport der Zigaretten 10 durch die Sammeltrommel 16 dieser Abstand beseitigt, so daß schließlich, nämlich bei Übergabe an die Reihentrommel 17, eine dichte Folge der Zigaretten 10 auf dem Mantelmantel 58 gewährleistet ist. Der glattflächige Trommelmantel 58 ist mit einer Mehrzahl von Saugbohrungen 70 versehen, die durch den Innenraum der Sammeltrommel 16 beaufschlagt sind.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

40

45

50

55

60

65

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Entnahme stabförmiger Gegenstände, insbesondere Zigaretten, aus einem Behälter, nämlich einem Zigaretten-Magazin mit nebeneinanderliegenden Schächten, in denen die Zigaretten in einzelnen aufrechten Reihen aufgenommen sind, und zur Übergabe der entnommenen Zigaretten an einen unterhalb des Zigaretten-Magazins und seitlich zu diesem versetzt angeordneten Endlosförderer, mit einem Schieber, der eine der Anzahl der Zigaretten-Schächte entsprechende Anzahl von Zigaretten (Zigaretten-Charge) aus dem unteren Bereich der Zigaretten-Schächte seitlich ausschieben kann, und mit einem auf- und abbeweglichen Übergabeorgan, das die Zigaretten-Charge vom Schieber in Höhe der Ausschubposition oberhalb des Endlosförderers übernimmt und diesem zuführt, dadurch gekennzeichnet, daß das Übergabeorgan (49) eine mit Saugbohrungen (51) an der Unterseite versehene Trägerplatte (50) ist, die ausschließlich auf- und abbeweglich ist, und zwar von der Übernahmeposition, in der sich die Unterseite gerade oberhalb der auszuschiebenden Zigaretten (10) befinden, in die Übergabeposition, in der die an der Unterseite haftenden Zigaretten (10) ohne Fallbewegung auf dem Endlosförderer (16) abgelegt werden können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlosförderer eine an sich bekannte Sammeltrommel (16) und das Übergabeorgan der Gestalt der Sammeltrommel (16) dadurch angepaßt ist, daß es als bogenförmiges, insbesondere kreisbogenförmiges Übertragungssegment (49) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungssegment (49) auf der zum Zigaretten-Magazin (15) gegenüberliegenden Seite eine Anschlagwand (56) aufweist, in der federbelastete Stößel (57) einer Einrichtung zur Zigarettenüberprüfung durch Kopfabtastung gelagert sind.