DE2454289A1

DE2454289A1 - Verpackungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2454289A1
Application number: DE19742454289
Authority: DE
Inventors: Robert William Davies; Leonard Richard Wagner
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1973-11-15
Filing date: 1974-11-15
Publication date: 1975-05-22
Also published as: US4135617A; CA1015651A; SE7414321L; JPS50105900A; BR7409606A; FR2257493A1; CH605281A5; IT1030077B; FR2267932A1; PL97387B1

Description

Verpackungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Verpackungsvorrichtung, durch die zu verpackende Gegenstände vie Zigarettenbündel mit einer inneren Umhüllung versehen werden, welche etwa aus metallischer Folie bestehen kann.

Beim Abpacken von Zigaretten sind bestimmte Arbeitsvorgänge durchzuführen. Zunächst wird ein Bündel von Zigaretten hergestellt, dieses Bündel wird dann in eine z.B. aus metallischer Folie bestehende innere Umhüllung eingewickelt, und das später die Verpackung bildende Verpackungsmaterial wird dann gefaltet und allseits an das Zigarettenbündel angedrückt, so daß eine das Zigarettenbündel enthaltende Verpackung entsteht.

Die vorliegende Erfindung betrifft Maschinen, welche zuerst Bündel von Zigaretten herstellen, dann jedes der Bündel in Metallfolie einwickeln und dann das Einführen eines jeden Bündels in seine

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Verpackung dadurch einleiten, daß sie das Bündel und einen "inneren Rahmen" einer Schachtel zusammenbringen, wobei die letztere einen angelenkten, abklappbaren Deckel aufweist, Die umhüllten Bündel werden dann einer weiteren Maschine zugeführt, welche Stücke aus Verpackungsmaterial um sie herumwickelt, so daß eine gefüllte Schachtel entsteht. Zum Ausführen der letztgenannten Arbeitsschritte und zur Verwendung zusammen mit der durch diese Erfindung geschaffenen

Patentanmeldung Maschine eignet sich die in der britischen/7858/73 beschriebene und dargestellte Verpackungsmaschine, Die Erfindung ist jedoch nicht darauf beschränkt, Bündel aus Zigaretten in eine innere Hülle einzuwickeln, welche dann in einer Schachtel eingeschlossen wird. Die Erfindung kann yielmehr auch bei Maschinen verwendet werden, welche zum Einwickeln von Bündeln irgendwelcher Gegenstände in eine Hülle dienen.

Erfindungsgemäß wird eine Verpackungsvorrichtung geschaffen, durch die zu verpackende Gegenstände wie Zigarettenbündel mit. einer inneren Umhüllung versehen werden, welche etwa aus metallischer Folie bestehen kann, und die sich dadurch auszeichnet, daß eine Einrichtung zum Abschneiden der zum Einwickeln verwendeten Stücke von Verpackungsmaterial von einer fortlaufenden Materialbahn einer den Nachschub besorgenden Fördereinrichtung zuführt, durch welche aufeinanderfolgende Stücke des Verpackungsmaterials abwechselnd zwei oder mehr Förderern zugeführt werden, daß eine Einrichtung vorgesehen ist, durch welche die zu verpackenden Gegenstände in Berührung mit den Stücken aus Verpackungsmaterial gebracht werden, wenn die letzteren von den Förderern abgegeben werden, und daß eine Einrichtung

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vorgesehen ist, durch welche die Gegenstände weitergefördert werden, während das Falten der an ihnen anliegenden, die Hülle bildenden Stücke aus Verpackungsmaterial zu Ende gebracht wird.

Durch die Erfindung wird ferner eine Vorrichtung zum Umgeben von Gegenständen mit einer Hülle geschaffen, welche aufweist: einen ersten Förderer zum Fördern von Gruppen von Gegenständen; einen zweiten Förderer zum Fördern einer fortlaufenden Bahn aus zur Bildung der Hülle dienendem Material; eine Einrichtung zum Abschneiden von die Hülle bildenden Stücken von der fortlaufenden Bahn; zwei oder mehr Förderer für die die Hülle bildenden Stücke; einen dritten Förderer zum abwechselnden Zuführen aufeinanderfolgender, die Hülle bildender Stücke zu den Förderern, wobei die Förderer so angeordnet sind, daß die die Hülle bildenden Stücke in zur Bewegungsrichtung der fortlaufenden Bahn senkrechter Richtung gefördert werden; eine Einrichtung zum Weitergeben der Gruppen von Gegenständen vom ersten Förderer; eine Antriebseinrichtung zum periodischen Antrieb der Einrichtung zum Weitergeben der Gegenstände, so daß zwei Gruppen von Gegenständen an voneinander entfernten, vorgegebenen Stellen angehalten werden, von denen jede einem der beiden Förderer benachbart ist; eine Einrichtung, durch welche die beiden Gruppen von Gegenständen von der Einrichtung zu deren Weitergabe weggenommen werden und an die die Hülle bildenden Stücke zur Anlage gebracht werden, wie die letzteren von den Förderern abgegeben werden; und eine Einrichtung , durch welche die Gruppen von Gegenständen weiter gefördert werden, während das Falten der an ihnen anliegenden, die Hülle bildenden Stücke zu Ende gebracht wird.

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Durch die Erfindung wird ferner eine Vorrichtung zum Zuführen von die Hülle bildendem Material geschaffen, welche aufweist: eine erste Einrichtung zum Zuführen einer fortlaufenden Bahn aus zur Herstellung der Hülle verwendetem Material; eine Einrichtung zum Abschneiden von die Hülle bildenden Stücken von der fortlaufenden Bahn; eine Mehrzahl erster Förderer, von denen jeder die Hülle bildende Stücke aufnehmen und fördern kann; eine zweite Zuführeinrichtung, der die abgeschnittenen, die Hülle bildenden Stücke von der Schneideinrichtung zugeführt werden; eine Mehrzahl zweiter Förderer, von denen jeder an einer anderen Stelle bei der zweiten Zuführeinrichtung angeordnet ist und denen nacheinander die Hülle bildende Stücke von der zweiten Zuführeinrichtung zugeführt werden; und jedem der weiten Förderer zugeordnete Übergabeeinrichtungen, durch welche die eine Hülle bildenden Stücke von diesem an einen der ersten Förderer weitergegeben werden.

Durch die Erfindung wird ferner eine Vorrichtung geschaffen, durch welche Gruppen von Gegenständen mit einer Hülle versehen werden, wobei die Hüllen aus zwei überlappenden Stücken die Hülle bildenden Materiales besteht, und welche- aufweist: eine erste Einrichtung zum Zuführen einer einzigen Bahn aus zur Herstellung der Hülle verwendetem Material; eine Einrichtung, durch welche die Bahn in Längsrichtung in zwei fortlaufende Bahnen aufgeschlitzt wird; eine Einrichtung, durch welche Paare von die Hülle bildenden Stücken gleichzeitig von den beiden Bahnen abgeschnitten werden; eine erste Fördereinrichtung, der sich überlappende Paare von die Hülle bildenden Stücken zugeführt werden; eine zweite Zuführeinrichtung,

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welche die Paare von die Hülle bildenden Stücken von der Schneideinrichtung erhalten; einen zweiten Förderer, welcher bei der zweiten Zuführeinrichtung angeordnet ist und von derselben Paare von die Hülle bildenden Stücken erhält; eine dem zweiten Förderer zugeordnete Übergabesinrichtung; eine Einrichtung, durch welche die Übergabeeinrichtung zwischen dem zweiten Förderer und dem ersten Förderer bewegt wird, wobei die Übergabeeinrichtung ein Paar von Trägern aufweist, von denen jeder ein Stück eines Paares von die Hülle bildenden Stücken aufnehmen kann; und eine Antriebseinrichtung, durch welche einer der Träger bezüglich des anderen bewegt wird, wenn die Übergabeeinrichtung durch ihren Antrieb bewegt wird, wobei die Antriebseinrichtung einen der Träger zu dem anderen hin bewegen kann, wenn die Übergabeeinrichtung von dem zweiten Förderer zu dem ersten Förderer hin bewegt wird, so daß die Stücke aus die Hülle bildendem Material in eine überlappende Lage bewegt werden.

Durch die Erfindung wird ferner eine Vorrichtung geschaffen, durch welche ein Gegenstand mit einer Hülle umgeben wird und welcher aufweist: einen Förderer, durch welchen ein Stück aus die Hülle bilden dem Material zugeführt wird; einen weiteren Förderer, durch welchen ein Gegenstand zur Anlage an das Stück aus die Hülle bildendem Material gebracht wird und längs eines Förderweges zu einer vorgegebenen Stellung längs desselben bewegt wird, was den ersten Schritt beim Umgeben des Gegenstandes mit einer Hülle darstellt; und einen Vorrichtungsteii, welcher zumindest eine bewegbare Faltvorrichtung aufweist, die bei dem Förderweg angeordnet ist, wobei durch die Faltvorrichtung der Gegenstand weiter längs des Förderweges geför-

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dert werden kann, nachdem sie den Arbeitsschritt des Falte'ns ausgeführt hat.

Durch die Erfindung wird ferner eine Vorrichtung zum Handhaben diskreter Materialstücke geschaffen, welche aufweist: eine Einrichtung zum Zuführen der Materialstüclce, wobei diese aufeinanderfolgend längs eines ersten Förderpfades auf einer ersten Höhe gefördert werden; eine weitere Einrichtung, durch welche die Materialstücke aufeinanderfolgend längs eines zweiten Förderweges auf einer zweiten Höhe gefördert werden; eine Übergabeeinrichtung, durch welche die Materialstücke von der ersten Höhe auf die zweite Höhe gebracht werden, wobei die Übergabeeinrichtung eine nach unten weisende flache Oberfläche aufweist, in der Öffnungen ausgebildet sind; eine Einrichtung, durch welche diese Öffnungen mit Unterdruck beaufschlagt werden, wobei die Materialstücke durch die auf der ersten Höhe arbeitende Fördereinrichtung auf diese Oberfläche aufgebracht werden, während die Öffnungen mit Unterdruck beaufschlagt werden, und wobei die Materialstücke durch die auf der zweiten Höhe arbeitende weitere Fördereinrichtung von dieser Oberfläche abgenommen werden, nachdem die Zufuhr von Unterdruck zu den Öffnungen eingestellt worden ist.

Durch die Erfindung wird ferner eine Einrichtung zum Fördern von Gegenständen geschaffen, welche aufweist: einen Drehtisch; eine Antriebseinrichtung, durch welche der Drehtisch periodisch gedreht wird ; eine Mehrzahl von auf dem Drehtisch angebrachten Tragvorrichtungen, von denen jede zumindest eine Aufnahme aufweist, in

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welcher ein Gegenstand Aufnahme findet; eine erste Schiebeeinrichtung zum Einführen eines Gegenstandes in die Aufnahme bei einer ersten Stellung des Drehtisches, solange der Drehtisch steht; zweite und dritte Schiebeeinrichtungen zum Ausstoßen eines Gegenstandes aus der Aufnahme bei einer zweiten bzw. dritten Stelle, solange sich der Drehtisch nicht dreht; und eine Antriebseinrichtung, welche sowohl mit den zweiten als auch den dritten Schiebeeinrichtungen verbunden ist, durch welche die zweiten und dritten Schiebeeinrichtungen gleichzeitig betätigt werden, so oft der Drehtisch zur Ruhe kommt.

Durch die Erfindung wird ferner eine Vorrichtung zum Fördern von Gegenständen geschaffen, welche aufweist: ein Paar bewegbarer Träger; eine Einrichtung, durch welche die Träger periodisch in entgegengesetzter Richtung bewegt werden; erste Halter, die auf einem der Träger angebracht sind; . zweite Halter, iie auf dem anderen der Träger angebracht sind;eine Einrichtung, durch welxhe ein, Gegenstand in jeden der ersten und zweiten Halter eingeführt wird, wenn die letzteren, alle an einer Einführstelle stehen; eine Einrichtung zum Entfernen eines Gegenstandes aus jedem der ersten und zweiten Halter, wenn die letzteren an einer Ausstoßstelle stehen, wobei das Paar von Trägern so angeordnet ist, daß sie um eine erste Strecke von-einander entfernt sind, wenn sich die ersten und zweiten Halter an der Einführstelle befinden, und um eine zweite hiervon verschiedene Strecke voneinander entfernt sind, wenn die ersten und zweiten Halter sich an der Ausstoßstelle befinden.

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BAD ORiQiNAL

-film folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Aufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform einer Maschine, welche Bündel aus Zigaretten herstellt und dieselben in eine metallische Folie einwickelt;

Fig. 2 eine Ansicht auf den hinter der Linie II-II der

Fig. 1 liegenden Teil der dort dargestellten Maschine ;

Fig. 3 eine seitliche Ansicht der in Fig. 1 dargestellten

Maschine in Richtung des Pfeiles III;

Fig. 4 eine Aufsicht auf eine Vorrichtung zum Ausstoßen

von Bündeln von Zigaretten aus einem Taschen aufweisenden Förderer;

Fig. 5 einen Schnitt durch die in Fig. 4 dargestellte

Vorrichtung längs der Linie V-V;

Fig. 6 und 6A eine seitliche Ansicht (teilweise im Schnitt) einer

Vorrichtung, durch welche Bündel von Zigaretten zusammengedrückt werden und die zusammengedrückten Bündel teilweise in metallische Folie eingewickelt werden;

Fig. 7 einen Teil der in Fig. 6 dargestellten Vorrichtung

im Detail;

Fig. 8 einen Schnitt durch die in Fig. 6 dargestellte

Vorrichtung längs der Linie VIII-VIII;

Fig. 9 eine Frontansicht einer Vorrichtung, durch welche

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ein Überlappen zweier Metallfolienstücke erzeugt wird;

Fig. 1o .eine Ansicht auf den oberhalb der Linie X-X liegenden Teil der in Fig. 9 dargestellten Vorrichtung, teilweise im Schnitt;

Fig. 11 einen Schnitt durch die in Fig. 9 dargestellte Vorrichtung längs der Linie XI-XI von Fig. 1o, wobei einige weitere Teile dargestellt sind;

Fig, 12 eine seitliche Ansicht einer Vorrichtung zum Fördern der überlappenden Metallfolienstücke, gesehen in Richtung des Pfeiles XII von Fig. 9;

Fig. 13 und 13A zusammen eine Frontansicht einer Vorrichtung,

durch welche das Einwickeln der Bündel von Zigaretten beendet wird, das durch die in Fig. 6 dargestellte Vorrichtung begonnen wurde:

Fig. 14 und 14A zusammen eine Aufsicht auf die in den Fig. 13

und 13A dargestellte Vorrichtung;

Fig. 15 einen Schnitt durch die in Fig. 13 dargestellte

Vorrichtung längs der Linie XV-XV;

Fig. 16 bis 2o perspektivische Ansichten aufeinanderfolgender

Schritte beim Einwickeln eines Bündels von Zigaretten in Metallfolie;

Fig. 21 einen Schnitt durch die in Fig. 13 dargestellte

Vorrichtung längs der Linie XXI-XXI;

Fig. 22 eine Frontansicht auf den rechts der Linie XXII-

XXII gelegenen Teil der in Fig. 3 dargestellten Vorrichtung (teilweise im Schnitt und in größerem

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Maßstabe), wobei einige weitere Teile dargestellt sind;

Fig. 23 einen Schnitt längs der Linie XXIII-XXIII von

Fig. 1, in dem weitere Einzelheiten in größerem Maßstabe dargestellt sind;

Fig. 24 einen Schnitt durch einen Teil der in Fig. 23 dargestellten Vorrichtung in größerem Maßstabe;

Fig. 25 eine Ansicht eines Teiles der in Fig. 23 dargestellten Vorrichtung, gesehen in Richtung des Pfeiles XXV;

Fig. 26 einen Schnitt längs der Linie XXVI-XXVI von Fig.24;

Fig. 27 einen Schnitt durch einen Teil der in Fig. 1 dargestellten Maschine längs der Linie XXVII-XXVII, in dem mehr Einzelheiten in größerem Maßstab dargestellt sind;

Fig, 28 eine Ansicht der in Fig. 1 dargestellten Maschine,

gesehen in Richtung des Pfeiles XXVIII, in der jedoch mehr Einzelheiten und in größerem Maßstab dargestellt sind.

Die in den Fig. 1, 2 und 3 dargestellte Maschine weist in groben Zügen folgende Einheiten auf: ein Vorratsgefäß für Zigaretten CH, einen Förderer für Zigarettenbündel BC, eine Einheit zum Zuführen von Metallfolie FF, weiche einen Folienförderer FC aufweist, eine Vorrichtung zum Zusammendrücken eines Zigarettenbündels CD, eine die Folie faltende und falzende Einheit FT (folding and tucking

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unit), eine Einheit zum Weitergeben der Bündel TU und eine Einheit zum Orientieren und Ausstoßen der Bündel EU.

Aus zwanzig Zigaretten bestehende Bündel werden in dem Vorratsgefäß CH in bekannter Weise hergestellt. Dieses kann irgendeinen geeigneten Aufbau aufweisen und ist so angeordnet, daß jeweils zwei Bündel gleichzeitig an Stellen P1, P2 (vgl. Fig. 2) unter Verwendung zweier Schieber 1 (vgl. Fig. 3) aus ihm entnommen werden können und auf den Zigarettenbündelförderer BG gegeben werden können. Von den beiden Schiebern 1 ist nur einer in Fig. 3 sichtbar. Der Zigarettenbündelförderer BG weist ein endloses Förderband 2 auf, welches zwischen zwei Scheiben 3, 4 verläuft, die ihrerseits an Wellen 5 bzw.

6 befestigt sind. Die Welle 5 und damit das Förderband 2 wird periodisch durch einen Motor in Richtung des in Fig. 2 dargestellten Pfeiles A angetrieben. Dieser Motor ist in Fig. 2 schematisch mit

7 bezeichnet und treibt über ein Untersetzergetriebe 8 ein Vorschubgetriebe 9 geeigneter bekannter Bauart an, welches eine kontinuierlich umlaufende Eingangswelle und eine periodisch umlaufende Aus- . gangswelle aufweist. Die letztere ist mit der Welle 5 verbunden. Auf dem Förderband 2 ist eine Mehrzahl holier, an den Enden offener Taschen 1o angeordnet. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei jedem Anhalten des Förderbandes 2 zwei aufeinanderfolgende Taschen an den Stellen P1 und P2 mit den Schiebern 1 fluchten, welche dann durch nicht dargestellte Nocken betätigt werden, um zwei Zigarettenbündel aus dem Vorratsgefäß CH in die bereitstehenden Taschen 1o zu schieben. Das Förderband 2 wird so angetrieben, daß bei jeder periodischen Bewegung die Taschen 1o um zwei Stellen weiterge'schoben wer-

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den. Die von den Stellen P1 und P2 wegbewegten (in den Fig. 1 und 2 nach links bewegten) Taschen enthalten somit alle ein Zigarettenbündel.

Jedesmal, wenn das Förderband 2 zur Ruhe kommt, fluchten die Zigarettenbündel bei Stellen P3 und P4 mit^szwei Prüfeinrichtungen 11 (Fig. 1) bekannter Bauart, die in Anlage an ein Ende der Zigaretten gebracht werden, um die Festigkeit dieses Endes der Zigaretten zu prüfen. Die Prüfvorrichtungen 11 können auch dazu verwendet werden, nachzuprüfen, ob das Zigarettenbündel die gewünschte Anzahl von Zigaretten enthält. Zum gleichen Zeitpunkt fluchten an Stellen P5 und P6 Zigarettenbündel mit zwei weiteren Prüfeinrichtungen 11, welche die Festigkeit des Endes der Zigaretten prüfen, das den an den Stellen P3 und P4 geprüften Enden gegenüberliegt. Steht das Förderband 2 still, so werden gleichzeitig zwei in den beiden Stellen P7 und P8 befindlichen Taschen 1o befindliche Zigarettenbündel unter Verwendung zweier Schieber 12 aus ihren jeweiligen Taschen ausgestoßen und durch Führungsteile 13 in zwei Verdichtungskästen 14 geschoben, wie nun unter Bezugnahme auf die Fig. 4 und 5 beschrieben wird; die Verdichtungskästen 14 stellen einen Teil der Vorrichtung zum Zusammendrücken der Zigaretten CD dar, die später genauer beschrieben wird.

Die Schieber 12 sind drei Taschenlängen voneinander entfernt angeordnet. Hierdurch ist sichergestellt, daß beim normalen Betrieb keine der nach links über die Stelle P7 hinaus bewegten Taschen noch ein Zigarettenbündel enthält.

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Da beide Schieber 12 denselben Aufbau und dieselbe Arbeitsweise haben, wird nur einer nachfolgend beschrieben (siehe insbesondere die Fig. 4 und 5), beide Schieber sind jedoch in der Zeichnung mit Bezugszeichen versehen.

Der Schieber 12 wird durch eine Nocke 15 betätigt, die auf einer Welle 16 befestigt ist. Die letztere wird kontinuierlich von dem in Fig. 2 dargestellten Motor 7 angetrieben . An der Nocke 15 liegt ein nockenbetätigtes Teil 17 an, das von einem Hebel 18 getragen wird. Ein Ende des Hebels 18 ist bei 19 schwenkbar mit einem feststehenden Teil der Maschine verbunden, sein anderes Ende ist mit einem Ende einer Verbindungsstange 2o verbunden. Das andre Ende der Verbindungsstange 2o ist schwenkbar mit einem Block verbunden, der an der Unterseite einer Platte 21 befestigt ist. An der Platte 21 ist ferner ein Ansatzteil 22 befestigt, das einen Arm 23 trägt. An dem in Fig. 4 links gelegenen Ende desselben ist der Schieber 12 befestigt. Die Platte 21 trägt vier freidrehbare Rollen 24, die an einer auf einem Block 26 angeo-rdneten Führungsplatte 25 anliegen. Der Block 26 seinerseits wird von einer feststehenden Platte 27 getragen. Hierdurch wird der Schieber 12 bei der Hin- und Herbewegung durch die Nocke 15 geradlinig geführt. Nach jedem Vorwärtshub der beiden Schieber 12, d.h. in den Fig. 4 und 5 nach jedem Hub nach links, ist damit in jeden der Verdichtungskästen 14 ein Zigarettenbündel eingeführt worden.

Wird durch eine der Prüfeinrichtungen 11 in irgendeinem der Zigarettenbündel ein Fehler entdeckt (z.B. eine Zigarette mit weichen En-

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den oder ein nicht vollständiges Bündel), so wird dieses Bündel
vorteilhafterweise hinter der Stelle P7 von dem Förderband 2 heruntergeschoben, Dazu muß verhindert werden, daß der mit einem solchen Bündel fluchtende Schieber 12 dieses aus seiner Tasche 1o ausstößt, wenn das fehlerhafte Bündel an einer der beiden Stellen P7 und P8
zur Ruhe kommt. Hierzu weist der Hebel 18 einen Stift 28 auf, der
in eine in einem Arm 3o ausgebildete Aussparung 29 eingreift. Der
Arm 3o ist bei 31 schwenkbar auf einem Träger 32 angeordnet, der
seinerseits an der Unterseite der feststehenden Platte 27 befestigt ist. Ein kurzes Verbindungsteil 33 ist an einem Ende mit dem Arm 3o und am anderen Ende mit dem Anker eines Elektromagneten 34 verbunden. Zwischen dem Anker des Elektromagneten und einem an dem Träger 32 befestigten Stift ist eine Feder 35 angeordnet. Werden den Anforderungen entsprechende Zigarettenbündel in den Taschen 1o zu der Stelle P7 getragen, so wird der Arm 3o stets durch die Federn 35
in der in Fig. 5 durch ausgezogene Linien dargestellten Stellung gehalten, so daß der Schieber 12 freigegeben wird und in der oben beschriebenen Art und Weise arbeitet, d.h. das Bündel aus der Tasche ausstößt. Wird jedoch durch eine der Prüfeinrichtungen 11 ein fehlerhaftes Bündel festgestellt, so wird über eine nicht dargestellte Verzögerungseinrichtung dem Elektromagneten 34 ein Signal zugeführt. Dieser wird dann erregt und der Arm 3o wird um das Gelenk 31 nach
unten geschwenkt, so daß die Aussparung 29 über den Stift 28 fällt, wie in Fig. 5 durch strichpunktierte Linien dargestellt ist. Damit wird eine Betätigung des Schiebers 12 verhindert. Die oben erwähnte Verzögerungsseinrichtung kann irgendeine geeignete, bekannte Form haben. Auch der andere Schieber 12 wird zum richtigen Zeitpunkt daran

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gehindert, bei der Stelle P8 fehlerhafte Bündel aus den Taschen 1o auszustoßen. An der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Stelle P9 kann ein weiterer Schieber 36 vorgesehen werden, welcher fehlerhafte Bündel aus den Taschen 1o in eine nicht dargestellte Abfallkiste ausstößt.

Nachdem in jeden der Verdichtungskästen 14 wie oben beschrieben ein Zigarettenbündel hineingeschoben worden ist, werden die Zigarettenbündel leicht auf eine vorgegebene Größe zusammengedrückt, während sie nach unten in die Bahn zweiter Kettenförderer (vgl. Fig. 1, 6 und 7) bewegt werden. Die in Fig. 1 mit CD gekennzeichnete Vorrichtung zum Durchführen dieser Arbeitsvorgänge wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 6 und 7 beschrieben. Da beide Verdichtungskästen 14 gleichen Aufbau aufweisen, wird nur einer beschrieben. Wie bei der Beschreibung der Schieber 12 werden in der Zeichnung jedoch beide Verdichtungskästen mit Bezugszeichen versehen.

Die Vorrichtung weist eine Grundplatte 38 auf, auf der die Führungsteile 13 unter Verwendung von an der Grundplatte 38 befestigten Pfosten 39 so ruhen, daß sie mit den Schiebern 12 fluchten. Wie Fig.8 zeigt, verläuft fast über die gesamte Breite der Maschine ein Paar von Trägern 4o. Diese sind durch zwei in Querrichtung verlaufende Teile 41 verbunden, von denen jedes zwei Verlängerungen 41a aufweist, welche nach unten von diesen herabhängen. Zwischen jedem Paar von in Querrichtung verlaufenden Teilen 41, 41a ist ein Verdichtungskasten 14 angeordnet, wie später noch erläutert wird. Wie Fig. 8 zeigt, ist an der Mitte der Träger 4o eine Führungsschiene 4 2 be-

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festigt und verläuft von dort vertikal nach unten. Die Führungsschiene 42 kann in vertikaler Richtung zwischen zwei Paaren von Rollen 43, 44 bewegt werden, welche drehbar auf einer feststehenden Platte 45 angeordnet sind.

Die Führungsschiene 42 wird durch eine Nocke 46 auf-und abbewegt (vgl. Fig. 6A). Diese ist auf einer Welle 47 befestigt, die von dem Motor 7 kontinuierlich angetrieben wird. An der Nocke 46 liegt ein nockenbetätigtes Teil 48 an. Dieses wird von einem Hebel 49 getragen, dessen eines Ende bei 5o schwenkbar mit einem feststehenden Teil der Maschine verbunden ist, und dessen anderes Ende mit dem unteren Ende einer Verbindungsstange 51 verbunden ist. Das obere Ende der Verbindungsstange ist bei 52 mit der Führungsschiene 42 verbunden, wie Fig. 6 zeigt.

Der Verdichtungskasten 14 weist eine feststehende Bodenwand 53, eine bewegliche Deckenwand 54 und zwei Seitenwände 55 und 56 auf. Die Bodenwand 53 hat einen Schlitz 53a, welcher sich über deren gesamte Länge erstreckt (die Abmessung ist aus Fig. 6 ersichtlich). Auf der Deckenwand 54 sind zwei Stehbolzen 57 befestigt, welche in Löchern gleiten, die in dem in Querrichtung verlaufenden Teil 41 vorgesehen ist. Die Deckenwand 54 wird dabei durch nicht dargestell· te Federn federnd nach oben gedrückt. Ein abgewinkelter Hebel ist bei 59 an dem in Querrichtung verlaufenden Teil 41 angelenkt. Ein Arm des Hebels 58 trägt eine Rolle 6o, die die oben liegende Oberfläche der Deckenwand 54 berührt.. Der andere Arm des Hebels

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trägt ein nockenbetätigtes Teil 61, das an einer feststehenden Nockenplatte 62 anliegt. Die Seitenwände 55, 56 sind jeweils mit Stehbolzen 63 versehen, welche in Löchern gleiten, die in einer der Verlängerungen 41a vorgesehen sind. Die Seitenwände werden durch nicht dargestellte Federn federnd voneinander weggedrückt. Eine ebenfalls bei 59 schwenkbar gelagerte Platte 64 trägt eine Rolle 65, die an der Seitenwand 55 anliegt, sowie ein nockenbetätigtes Teil 66, das eine weitere, feststehende Nockenplatte berührt. Die andere Seitenwand 56 wird von einer Rolle 65a berührt, die von einer Platte 64a getragen wird. Die letztere ist bei 59a mit dem in Querrichtung verlaufenden Teil 41 schwenkbar verbunden und trägt ebenfalls eine Nockenrolle 66a, die an einer feststehenden Nockenplatte 67a anliegt.

en Die Nockenplatten 62, 67 und 67a weis/ eine derartige Form auf, und sind so angeordnet, daß beim Bewegen der Führungsschiene 4 2 nach unten (bei Drehung der Nocke 46) zuerst die Platten 64, 64a um ihre jeweiligen Schwenkachsen 59, 59a geschwenkt werden. Hierdurch werden die Seitenwände 55 und 56 aufeinander zu bewegt. Danach wird der Hebel 58 um die Schwenkachse 59 geschwenkt, wodurch die Deckenwand 54 nach unten bewegt wird. Durch die Bewegung der Wände 54, 55 und 56 zusammen werden die Querschnittsabmessungen des Zigarettenbündels auf eine vorgegebene Größe herabgesetzt. Die Verdichtungskästen 14 werden so lange nach unten bewegt, bis sie die in Rg. 6 durch strichpunktierte Linien dargestellte Lage erreichen. Dann stehen die beiden Zigarettenbündel in der Bahn zweier Schieber 68, die von den Kettenförderern 37 getragen werden.

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Die Schieber 68 schieben die Zigarettenbündel in die Einheit zum Falten und Falzen der Folie FT und durch dieselbe hindurch. Während dieser Bewegung wird jedes Bündel in Metallfolie eingewickelt. Bevor die Einheit FT im einzelnen beschrieben wird, soll jedoch die Einheit zum Zuführen von Metallfolie FF und sollen die Folienförderer FC unter zusätzlicher Bezugnahme auf die Fig. 9 bis 12 beschriebeji werde«..

Die Einheit zum Zuführen von Metallfolie weist, wie Fig. 2 zeigt, drei Paare von Rollen auf, die kontinuierlich von dem Motor 7 angetrieben werden. Dadurch wird eine fortlaufende Bahn einer Metallfolie von einer Rolle 69 (vgl. Fig. 1) zu einer Fördertrommel 7o gefördert. Die Einheit zum Zuführen von Metallfolie FF weist ferner herkömmliche Einrichtungen zum Zerschneiden der Folie in diskrete Stücke*auf." Die-durchgeführten Schnitte sind zunächst ein Längsschnitt der Folienbahn und danach wiederholte Schnitte quer zur Folienbahn, welche in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden. Die Fördertrommel 7o erhält somit die Folie in Form von aufeinanderfolgenden Paaren von Folienstücken. Das oft Schlitzen genannte Schneiden der Bahn in Längsrichtung erfolgt in einigem Abstand von der Mittellinie der Folienbahn; damit haben die Folienstücke jedes Paares unterschiedliche Größe. Das größere Stück dient als Hauptstück für die innere Hülle der Zigarettenpackung, während das kleinere Stück als entfernbare Deckfolie dient, durch welche üblicherweise die Enden der Zigaretten umhüllt werden, welche bei dem Deckel der Zigarettenschachtel liegen. Dieses Stück kann somit

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leicht entfernt und weggeworfen werden, wenn die Schachtel geöffnet ist. Die Fördertrommel 7o läuft mit etwas höherer Umfangsgeschwindigkeit als der Geschwindigkeit, mit der die Bahn von der Rolle 69 abgezogen wird. Damit wird ein kleiner Zwischenraum zwischen aufeinanderfolgenden Paaren von Folienstücken erhalten. Die Fördertrommel 7o ist eine unterdruckbeaufschlagte Trommel, d.h. sie weist in ihrem Umfang öffnungen auf, die über innenliegende Kanäle und herkömmliche Verbindungseinrichtungen mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle in Verbindung stehen. Damit werden die der Fördertrommel 7o zugeführten Folienteile durch den atmosphärischen Druck auf derselben gehalten, solange sie sich auf der Trommel bewegen sollen. Die Kanäle und Verbindungseinrichtungen weisen Ventile auf, durch welche die Unterdruckquelle von jeder der öffnungen getrennt wird, wenn die letzteren eine Stellung erreichen, in der ein Folienstück von der Fördertrommel freigegeben werden soll.

Zwei Übergabetrommeln 71 und 7 2 sind einander diametral gegenüberliegend an der Fördertrommel 7o angeordnet und bilden zusammen

je
mit derselben/einen Spalt. Die Obergabetrommeln 71 und 7 2 sind ebenfalls unterdruckbeaufschlagte Trommeln und weisen eine Anzahl von in Abstand angeordneten, in Umfangsrichtung verlaufenden Nuten .73 auf (vgl. Fig. 9). Die Übergabetrommeln 71 und 72 sind zwar an diametral gegenüberliegenden Stellen des Umfangs der Fördertrommel 7o angeordnet dargestellt, sie können jedoch natürlich auch an irgendeiner geeigneten Stellung des Umfangs der Fördertrommel. 7o angeordnet werden. Finden Übergabetrommeln 71 und 72 unterschiedli-

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eher Größe Verwendung, so können die Folienstücke auch in unterschiedlichem Abstand aufeinanderfolgend zu Trägerplatten 74 und 75 gefördert werden. Diese Trägerplatten 74 und 75 sind unterhalb der Übergabetrommeln 71 bzw. 72 angeordnet. Jede der Trägerplatten ist nach unten und links geneigt (vgl. Fig. 1) und führt Folienstücke von der zugeordneten Obergabetrommel 71, 72 zu Folienförderern 76 bzw. 77, welche ein endloses Förderband aufweisen. Da die Trägerplatten 74, 75 sowie die Folienförderer 76 und 77 denselben Aufbau aufweisen und gleich arbeiten, wird nur die Trägerplatte 75 und der Folienförderer 77 nachstehend beschrieben.

Die Trägerplatte 75 weist einen Block 78 auf, der drehbar auf einer feststehenden Hohlwelle 79 angeordnet ist, welche mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle verbunden ist. Die Trägerplatte 75 wird durch eine nicht dargestellte Nockeneinrichtung um die Achse der Hohlwelle 79 hin- und hergeschwenkt. Auf dem Block 78 ist ein Hauptkörper 8o befestigt, der eine Anzahl fingerähnlicher Vorsprünge 81 aufweist, die, wie Fig. 1o zeigt, von diesem weglaufen. Der

8o

Hauptkörper/ trägt auf seiner oberen Oberfläche zwei Paare freilaufender Rollen 82.Zwischen diesen ist ein Schlitten 83 hin- und her verschiebbar angeordnet. In Fig. 1o verläuft der Schlitten 83 nach rechts über den Hauptkörper 8o hinaus. Ein zweiter, kleinerer Körper 84 ist an dem Schlitten 83 befestigt. Der kleinere Körper 84 weist fingerähnliche Vorsprünge 81a auf, die von ihm weglaufen und den Vorsprüngen 81 ähneln. Das rechts gelegene Ende des in Fig. 1o dargestellten Schlittens 83 trägt ein nockenbetätigtes Teil 85, das in einer gekrümmten Nockenbahn 86 läuft. Diese ist

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in einem Träger 87 ausgebildet, der an einem feststehenden Teil der Maschine befestigt ist.

In dem Hauptteil 80 sind fünf gestreckte Löcher 88 ausgebildet. Jedes Von ihnen weist eine flexible Klappe 89 auf, die an einem Ende an dem Hauptteil 80 befestigt ist und die, wie Fig. 1o zeigt, sich über einen Teil der Länge des ihr zugeordneten Loches erstreckt. Die Unterseite einer jeden der Klappen 89 trägt einen eine Lippe 91 aufweisenden Block 9o> welcher sich in die Löcher 88 hinein erstreckt. In den Klappen 89 sind zwei Schlitze 92 ausgebildet (vgl. Fig. 1o), so daß die Blöcke 9o in gewünschter Lage innerhalb der durch die Länge der Schlitze 92 gegebenen Grenzen festgeklemmt werden können. Der zweite, kleinere Körper 84 weist ein einziges gestrecktes Loch 88a, eine mit Schlitzen 92a versehene Klappe 89a und einen eine Lippe 91a aufweisenden Block 9oa auf.

In dem Hauptkörper 80 sind sechs Unterdruckkammern 93 ausgebildet, die alle mit einer Verteilerleitung 94 in Verbindung stehen. Die letztere ist mit zwei Leitungen 95 verbunden. In der unteren Oberfläche des Hauptkörpers 80 sind Unterdrucköffnungen 96 vorgesehen, die mit den Unterdruckkammern 93 in Verbindung stehen. Die Hohlwelle 79 weist zwei in radialer Richtung verlaufende Löcher 97 auf, die zu geeigneten Zeitpunkten die Leitungen 95 und damit die Unterdrucköffnungen 96 mit der Unterdruck/welle verbinden, wie noch beschrieben wird. Der zweite, kleinere Körper 84 weist Unterdrucköffnungen 96a auf (vgl. Fig. 11), die mit zwei Unterdruckkammern 93a in Verbindung stehen. Die letzteren sind mit einer Verteilerleitung

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98 verbunden, die in einem auf dem Schlitten 83 befestigten Block

99 ausgebildet ist. Die Verteilerleitung 98 ist mit der Verteilerleitung 94 durch ein flexibles Rohr 1oo und durch einen Kanal verbunden, der in einem auf dem Hauptteil 8o befestigten Block 1o1 ausgebildet ist. Werden die in dem Hauptkörper 8o ausgebildeten Unterdrucköffnungen 96 mit Unterdruck beaufschlagt, so wird daher gleichzeitig Unterdruck zu den Unterdrucköffnungen 96a des zweiten, kleineren Körpers 84 geleitet.

Der Folienförderer Π weist ein mit Durchbrüchen versehenes Band auf, das um eine Reihe von Rollen 1o2 bis 1o6 (vgl. Fig. 12) und eine RoBe 1o7 (vgl. Fig. 6) umläuft. Der Folienförderer 77 wird periodisch (in Fig. 12 im Uhrzeigersinn) von dem Motor 7 über ein Vorschubgetriebe 1o8 (vgl. Fig 6A) angetrieben, das dem Vorschubgetriebe 9 gleicht. Die Ausgangswelle des Vorschubgetriebes 1o8 treibt Zahnräder 1o9 und 11o und eine Welle 111 (vgl. Fig. 6A, 6 und 12) an, die ihrerseits die Rolle 1o5 über nicht gezeigte Kegelzahnräder antreibt. Die Rollen 1o2 bis 1o7 sind so angeordnet, daß der Folienförderer 77 zwischen den Rollen 1o2 und 1o3 in einer horizontalen Ebene läuft und zwischen den Rollen 1o3 und 1o7 in einer vertikalen Ebene läuft. Bei den horizontalen und vertikalen Trums des Folienförderers 77 sind Unterdruckkammern 119 bzw. 12o angeordnet. Die Rolle 1o3 ist so ausgebildet, daß ein Unterdruck durch den Folienförderer 77 hindurch ausgeübt werden kann, wenn dieser über die Rolle 1o3 läuft. Wie Fig. 6 zeigt, ist unmittelbar unterhalb der Rolle 1o7 eine Platte 112 an einem Arm 113 befestigt, der fest an einem Schwenkstift 114 angebracht ist. Der letztere ist

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in einem feststehenden Teil der Maschine gelagert. An dem Schwenkstift 114 ist ferner ein abgewinkelter Arm 115 befestigt, wie die Fig. 6 und 12 zeigen. Dieser trägt ein nockenbetätigtes Teil 116, das an einer durch den Motor 7 kontinuierlich angetriebenen Nocke 117 anliegt. Das nockenbetätigte Teil 116 wird durch eine Feder 118 an die Nocke 117 angelegt. Neben dem Folienförderer 77 ist ein weiterer Förderer derart angeordnet, daß ein Teil desselben in einer vertikalen Ebene läuft, die nahe bei dem vertikalen Trum des Folienförderers liegt. Dieser Förderer weist ein endloses Band 121 auf, das über eine/ Anzahl von Führungsrollen 122 und eine auf einer Welle 124 befestigte Antriebsrolle 123 läuft. Die Antriebsrolle 123 und damit das endlose Band 121 wird periodisch von dem Zahnrad 1o9 über ein weiteres Zahnrad 125, eine Welle 126, Kegelzahnräder 127 (vgl. Fig. 7), ein Getriebe 128 und ein auf der Welle 124 befestigtes Zahnrad 129 angetrieben.

Beim Betrieb laufen die der Fördertrommel 7o zugeführten Paare von Folienteilen mit der Fördertrommel um, welche sich kontinuierlich dreht. Sie werden entweder an die Obergabetrommel 71 oder die Ober« gabetrommel 7 2 weitergegeben. In Fig. 1 dreht sich die Fördertrommel To entgegen dem Uhrzeigersinn. Daher erreicht jedes Paar von Folienstücken zunächst die Übergabetrommel 71. In der Maschine vorgesehene Ventile werden jedoch so betätigt, daß der letzteren Unterdruck nur periodisch und zu solchen Zeiten zugeführt wird,

zweite

daß jedes/Paar von Folienstücken den Spalt zwischen der Fördertrommel 7o und der Obergabetrommel 71 zu einem Zeitpunkt erreicht,

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in dem die Übergabetrommel 71 nicht mit Unterdruck beaufschlagt wird. Daher verbleiben diese Paare von Folienstücken auf der Fördertrommel 7o bis sie den Spalt erreichen, welche die Fördertrommel zusammen mit der Übergabetrommel 7 2 begrent. Auch der Übergabetrommel 72 wird Unterdruck periodisch zugeführt, und zwar zu Zeiten, die auf das Ankommen von Folienstücken abgestimmt sind, so daß dfe Folienstücke von der Fördertrommel 7o abgenommen werden. Die Unterdruckbeaufschlagung der Übergabetrommel 71 ist zeitlich so abgestimmt, daß sie mit dem Ankommen der dazwischenliegenden Paare von Folienstücken an dem zwischen der Fördertrommel 7o und der Übergabetrommel 71 liegenden Spalt zusammenfällt, so daß diese Paare durch die Übergabetrommel 71 von der Fördertrommel 7o abgenommen werden.

Durch die innen liegenden Unterdruckverbindungen und Ventile der Fördertrommel 7o werden die Paare von Folienstücken beim Ankommen an die Spalte freigegeben, wo sie an die Übergabetrommeln 71 und 7 weitergegeben werden sollen. Damit wird eine regelmäßige Aufeinanderfolge von Paaren von Folienteilen auf den Umfang der Fördertrommel 7o aufgebracht und gleichmäßig und regelmäßig an die Übergabetrommeln 71 und 72 weitergegeben und von dort zu den Trägerplatten 74 bzw. 75 gefördert.

Läuft ein Paar Folienstücke mit der Übergabetrommel 72 um, so befindet sich die Trägerplatte 75 in der in Fig. 11 dargestellten Lage. Dabei befinden sich die Finger ähnlichen Vorsprünge 81 und 81a

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in den in Umfangsrichtung verlaufenden Nuten 73, und der HauptkÖrper 80 und der kleinere Körper 84 sind, wie in Fig. 12 dargestellt, etwas voneinander entfernt angeordnet. Die Folienstücke stehen jedoch immer noch in gegenseitigem Kontakt, obwohl sie nicht miteinander verbunden sind; das von dem kleineren Körper 84 getragene Folienstück erstreckt sich über die in Fig. 12 linkerhand gelegene Kante dieses Körpers hinaus. Bei dieser Stellung der Trägerplatte 75 besteht eine Verbindung zwischen den Leitungen 95 und den Löchern 97, und damit wird Unterdruck durch die Unterdrucköffnungen 96 und 96a ausgeübt, so daß die Folienstücke in Anlage an die untere Unterfläche der Trägerplatte 75 gehalten werden. Der Unterdruck reicht dabei dazu aus, die Folie in Anlage an die Oberfläche der Trägerplatte zu halten, kann jsdoch ein Herabgleiten der Folie über die Oberfläche hinweg nicht verhindern. Die Folienstücke bewegen sich weiter über die Trägerplatte 75 hinweg, bis ihre vorderen Kanten die Lippen 91, 91a berühren, deren Lage entsprechend der Größe der zugeführten Folienstücke eingestellt ist.

Nachdem die Folienstücke gegen die Lippen 91, 91a der Trägerplatte 75 anliegend zur Ruhe gekommen sind, wird die Trägerplatte 75 um die Welle 79 im Uhrzeigersinn gedreht. Während diese Bewegung erfolgt, wird der Schlitten 8 3 und damit der zweite, kleinere Körper 84 nach links bewegt, da das nockenbetätigte Teil 85 längs der Nockenbahn 86 bewegt wird. Wegen der konkaven Gestalt des von dem kleineren Körper 84 gehaltenen Folienstückes liegt dessen Kantenabschnitt in einer etwas anderen Ebene als die benachbarte Kante des anderen Folienstückes, das von dem Hauptkörper 80 gehalten wird»

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Damit kann ein Überlappen der beiden Folienstücke herbeigeführt werden, ohne daß die Kanten der Folienstücke aneinander anschlagen. Wahlweise kann der Kantenabschnitt eines der Körper 80, 84 abgeschrägt ausgebildet werden, und in dem abgeschrägten Kantenabschnitt können Unterdrucköffnungen vorgesehen werden; auch könnte die untere Oberfläche eines der Körper 80, 84 auf einer etwas anderen Höhe angeordnet werden als die untere Oberfläche des anderen Körpers.In jedem Fall wird das Überlappen jedoch dadurch erhalten, daß der kleinere Körper 84 in der oben beschriebenen Weise bewegt wird.

Die Trägerplatte 75 wird so lange weiter gedreht, bis die nun üher-

7·? läppenden FoIienstückeden Folienförderer'berühren; dann wird die Trägerplatte 75 angehalten. Kurz bevor die Trägerplatte 75 zur Ruhe kommt, berühren die Lippen 91 und 91a den Folienförderer 77. Dadurch werden die Klappen 89 und 89a, wie Fig. 9 zeigt, gebogen und die Lippen werden so bewegt, daß sie die Folienstücke nicht mehr berühren. Zu diesem Zeitpunkt kommt die Trägerplatte 75 in der in Fig. 9 dargestellten Lage zur Ruhe. Die Leitungen 95 stehen nicht mehr in Verbindung mit den Löchern 97, und damit wird die Unterdruckbeaufschlagung durch die Unterdrucköffnungen 96 und 96a beendet., Da der Folienförderer 77 jedoch ständig mit Unterdruck beaufschlagt wird, werden die Folienstücke an ihm festgehalten. Die Trägerplatte 75 wird dann in die in Fig. 11 dargestellte Lage zurückbewegt, in der sie zur Aufnahme eines weiteren Paares von Folienstücken bereit' ist. Während dieser Bewegung wird auch der kleinere Körper 84 in die in Fig. 12 dargestellte Lage zurückbewegt.

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Der Folienförderer wird dann so angetrieben, daß die überlappenden Folienstücke zunächst in horizontaler Richtung, dann um die Rolle 1o3 und dann in vertikaler Richtung nach unten bewegt werden, bis der mittlere Teil der sich überlappenden Folienstücke (Mitte bezogen auf die gesamte Länge des durch die Folienstücke gebildeten Hüllmateriales) sich gegenüber dem in dem Verdichtungskasten 14 liegenden Zigarettenbündel befindet (der Verdichtungskasten ist unter Bezugnahme auf die Fig. 6 und 8 schon beschrieben worden). In dieser Stellung befindet sich die untere Hälfte der Folie unterhalb der Grundplatte 38, welche sie durch ein in derselben vorgesehenes Loch 38a durchsetzt. Das Bewegen der Folie nach unten wird durch das vertikale Trum des endlosen Bandes 121 unterstützt. Während dieser Bewegung ist die Platte 112 außerhalb der von der Folie durchlaufenen Bahn angeordnet. Zur gleichen Zeit wird ein weiteres Paar von Folienstücken durch die Trägerplatte 74 und den Folienförderer 76 in derselben Weise von der Übergabetrommel 71 in eine dem anderen Verdichtungskasten 14 gegenüberliegende Stellung gebracht.

Bei der oben beschriebenen Vorrichtung erhalten somit beide Folienförderer 76 und 77 aufeinanderfolgende Paare von Folienstücken, die von einer einzigen, fortlaufenden Folienbahn abgeschnitten sind.

Nun werden die in den Verdichtungskästert 14 befindlichen Zigarettenbündel durch die Schieber 68 nach links sowie in und durch die Einheit zum Falten und Falzen FT geschoben. Dies wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 6 und 16 bis 18 beschrieben. Es wird nur das

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2 4 5 Λ 2 8 9

Linwickeln eines der Zigarettenbündel beschrieben, in Wirklichkeit werden jedoch beide Bündel gleichzeitig in derselben Art und Weise eingewickelt.

Zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Folienförderer 76 und 77 und das endlose Band 121 wie oben beschrieben zu laufen beginnen, beginnt auch der Kettenförderer 37 zu laufen. Der Kettenförderer 37 weist ein Paar endloser, in Abstand angeordneter Ketten 13o auf, von denen nur eine in der Zeichnung dargestellt ist. Diese erstrecken sich zwischen Kettenrädern 131 und 132, die auf Wellen 133 bzw. 134 befestigt sind. Die Welle 134 und damit die Ketten 13o werden in Fig. 6 entgegen dem Uhrzeigersinn über ein Paar Kegelzahnräder 135, 136 von der Welle 126 angetrieben. Die Kegelzahnräder 135, 136 sind an einer Stummelwelle 137 befestigt, an der ferner ein Zahnrad 138 angebracht ist. Das Zahnrad 138 treibt seinerseits ein an der Welle 134 befestigtes Zahnrad 139 an. Drei in gleichem Abstand um die Ketten 13o verteilte Schieber 68 sind jeweils schwenkbar bei 14o zwischen einem Paar von Platten 141 angeordnet, wobei die letzteren an den Ketten 13o befestigt sind. Die Schieber 68 fallen in bekannter Weise in ihre Arbeitslage zurück. Jeder von ihnen weist einen Block 142 auf, der auf einem Paar feststehender Bahnen 143 läuft, von denen nur eine in Fig. 6 sichtbar ist. Diese erstrecken sich längs der oberen Trums der Ketten 13o, so daß die Schieber 68 in einer solchen Stellung gehalten werden, daß sie in Anlage an die hinteren Flächen der Zigarettenbündel gebracht werden können. In Fig. 6 sind zwei dieser Schieber 68 in dieser Stellung dargestellt.

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Die Bewegung der Folienstücke und der Zigarettenbündel ist so aufeinander abgestimmt, daß dann, wenn die Folie die oben beschriebene, gegenüber dem Zigarettenbündel liegende Stellung erreicht, das Zigarettenbündel durch den Schieber 68 in horizontaler Richtung gegen die Folie geschoben wird. In dieser Stellung ist in Fig. 16 eine Zigarettenbündel 144 und ein zweiteiliges Folienstück 145 dargestellt, welches sich über jede Seite des Zigarettenbündels hinaus erstreckt. Das Folienstück besteht aus einem großen Stück 146 und einem kleinen Stück 147, Die beiden Stücke überlappen sich bei 148, wie unter Bezugnahme auf die Fig. 9 bis 11 oben beschrieben worden ist. Bei weiterer Bewegung des Schiebers 68 wird die Folie in Berührung mit dem endlosen Band 121 und der oberen Oberfläche der Grundplatte 38 gebracht. Hierdurch wird die Folie insgesamt dazu gezwungen, eine U-förmige Gestalt anzunehmen, wodurch das Zigarettenbündel 144 teilweise eingeschlossen wird. Hierbei erstrecken sich beide ünden der Folienstücke über das hintere Ende des Zigarettenbündels hinaus. Durch feststehende Faltkörper 15o (ygl. Fig» 6) werden wie in Fig. 16 dargestellt auf beiden Seiten des Zigarettenbündels 144 am Ende kleine Einschläge 149 eingefaltet. Um die in Bewegungsrichtung gesehen vorne liegende Kante des kleineren Stükkes 147 besser um die in Fig. 6 rechts unten liegende der Rollen 122 herumführen zu können, wird die Platte 112 durch die Nocke 117 zum geeigneten Zeitpunkt nach links bewegt.

Wird das Zigarettenbündel weiter nach links geschoben, so werden obere seitlich überstehende Abschnitte 151 durch zwei Faltmesser 152 nach unten gefaltet, so daß sie in Anlage an die Seiten des

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Zigarettenbündels 144 kommen= Durch weitere Faltmesser 154 werden untere seitlich übersiehende Abschnitte 153 nach oben gefaltet, so daß sie die Abschnitte 151 berühren»

Das in Fig. 18 dargestellte, nunmehr teilweise eingewickelte Zigarettenbündel kommt dann zur Ruhe, wenn der Block 142 von dem in Fig. 6 links gelegenen Ende der feststehenden Bahn 143 herunterläuft. Hierdurch wird der Schieber 68 im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 14o geschwenkt und so bewegt, daß er die hintere Fläche des Zigarettenbündels 144 riicht mehr berührt. Dann werden der Kettenförderer 37_S der Folienförderer 77 und das endlose Band 121 angehalten. Sie können dann beim nächsten Betriebszyklus ein weiteres Zigarettenbündel in Folie einwickeln.

Ist das Einwickeln in der Maschine so weit abgelaufen, so stehen zwei teilweise in Folie eingewickelte Zigaretteiibündel an den in Fig« 1 mit P1o gekennzeichneten Stellen. Unter zusätzlicher Bezugnahme auf dieFig. 13, 13A, 14, 14A₅ 15 und 19 bis 21 wird nun die Vorrichtung beschrieben, durch weiche das Umgeben der Zigarettenbündel mit Folie abgeschlossen wird. Die Fertigstellung der aus Folie bestehenden Hülle für die beiden Zigarettenbündel wird durch zwei getrennte Vorrichtungen AP1 und AP2 bewerkstelligt, welche spiegelbildlich zueinander aufgebaut sind und sich im übrigen gleichen.Es wird nur die Vorrichtung AP1 beschrieben, die Bezugszeichen werden jedoch auch an der in Fig» 13A dargestellten Vorrichtung AP2 angebracht.

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Unmittelbar vor Erreichen der Stelle--P-Io läuft das teilweise eingewickelte Zigarettenbündel auf eine Grundplatte 155 auf, welche eine Fortsetzung der Grundplatte 38 darstellt. Auf der Oberseite der letzteren ist ein Durchgang 156 befestigt, der sich von dem Ende des in Fig. 6 dargestellten Faltmessers 154 in Fig. 15 nach links erstreckt. Der Durchgang 156 weist zwei Seitenwände 157 und eine obere Wand 158 auf. Die Seitenwände 157 sind jeweils mit zwei Schlitzen 159 versehen. Die Grundplatte 155 hat zwei nach unten weisende Ansätze 16o, 161 , an denen jeweils eine Seitenplatte bzw. 163 befestigt ist. An der Seitenplatte 162 ist ein Träger befestigt, an welchem eine inshorizontaler Richtung verlaufende Führungsschiene 165 angebracht ist. Eine Platte 166 trägt zwei Paare von Rollen 167, 168, welche gegenüberliegende Seiten der Führungsschiene 165 berühren. Zwei Vorsprünge 169 verlaufen von der Platte

wobei sie
166 nach oben./zwei in der Grundplatte 155 vorgesehene, gestreckte Schlitze 25o (vgl. Fig. 14 und 14A) durchsetzen. Jeder der Vorsprünge169 wird von einer frei drehbaren Welle 17o bzw. 17oa durchsetzt. An jeder der Wellen 17o und 17oa ist oben ein Einschlagmesser 171 bzw. 171a befestigt, wobei die letzteren jeweils ein Paar in vertikaler Richtung in Abstand angeordneter Klauen 172 aufweisen, die die in den Seitenwänden 157 vorgesehenen Schlitze 159 durchsetzen. Um die Einschlagmesser 171 synchron bewegen zu können, sind die Wellen 1 7o zum An.trieb durch zwei 9o°-Zahnradsegmente 178 miteinander verbunden, welche an den Wellen 17o bzw. 17oa befestigt sind. ·

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In einem weiteren, von der Platte 166 nach unten weglaufenden Vorsprung 173 ist eine Welle 174 drehbar angeordnet. An .dieser ist ein Ende eines kurzen Armes 175 befestigt, dessen anderes Ende eine Rolle 176 trägt, die in einer U-förmigen Führungsbahn 177 läuft. Ein Ende eines Hebels 179 ist schwenkbar mit dem Arm 175 zwischen der Welle 174 und der Rolle 176 verbunden. Sein anderes Ende ist mit dem unten liegenden Ende der Welle 17o verbunden, das unterhalb des auf der Welle 17o befestigten Zahnradsegmentes 178 liegt. In dem Träger 164 sind zwei vertikale Wellen 18o drehbar gelagert. Am anderen Ende der letzteren ist ein Ende eines Verbindungsteiles 181 befestigt; das andere Ende eines jeden der Verbindungsteile 181 ist schwenkbar mit der unten liegenden Oberfläche der Führungsbahn 177 verbunden, und zwar in der Nähe der sich gegenüberliegenden Enden derselben, wie Fig. 15 zeigt. Am unteren Ende einer jeden der Wellen 18o ist ein weiteres Verbindungsteil 182 befestigt. Die Verbindungsteile 182 sind in gleichem Abstand von den Achsen der Wellen 18o durch einen Arm 183 verbunden. Das in Fig. 15 rechts gelegene Verbindungsteil 182 trägt eine Rolle 184. Diese läuft in einem Nockenschlitz 185, der im Umfang einer Nocke 186 ausgebildet ist. Die Nocke 186 ist auf einer in Querrichtung verlaufenden Welle 187 befestigt, welche für beide Vorrichtungen AP1 und AP2 gemeinsam vorgesehen ist. Die in Querrichtung verlaufende Welle 187 durchsetzt beide Seitenplatten 162 und beide Seitenplatten 163 und ist in diesen gelagert. Sie wird über weitere Zahnräder 188 und Kegelzahnräder 189 von einer Antriebswelle 19o kontinuierlich angetrieben, die ihrerseits von dem Motor 7 angetrieben wird.

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Nachdem ein Zigarettenbündel an der Stelle P1o zur Ruhe gekommen ist, führt eine Drehung der Nocke 186 über die Verbindungsteile 182 und den Arm 183 zu einer Drehung der Wellen 18o. Damit wird dann über die Verbindungsteile 181 die Führungsbahn 177 insgesamt in seitlicher Richtung bewegt, ohne daß ihre Stellung verändert wird. Damit können die Rollen 176 zu jedem beliebigen Zeitpunkt längs der Führungsbahn 177 hin- und herbewegt werden, wie noch genauer beschrieben wird. Durch diese Bewegung der Führungsbahn wird der Arm 175 um die Achse der Welle 174 geschwenkt, und über den Hebel.179 wird die Welle 17o und damit das Einfaltmesser 171 gedreht. Zu gleicher Zeit wird auch das Einfaltmesser 171a über die Zahnradsegmente 178 gedreht, allerdings in entgegengesetztem Drehsinn. Wie soeben beschrieben, werden die Einfaltmesser 171 und 171a so gedreht, daß ihre Klauen 172 durch die in den Seitenwänden 157 ausgebildeten Schlitze 159 hindurchtreten und auf beiden Seiten des Zigarettenbündels 144 wie in Fig. 18 dargestellt kleine Endeinschläge einfalten. Nach dem Falten der Endeinschläge 191 wird das Zigarettenbündel durch die Faltmesser 171 und 171a weiter längs des Durchganges 156 in eine in Fig. 1 mit PI2 gekennzeichnete Lage bewegt. Durch eine weitere Drehung der Nocke 186 wird die Führungsbahn 177 in ihre ursprüngliche Stellung zurückbewegt, und hierdurch werden die Einfaltmesser 171, 171a nach außen geschwenkt. Die Einfaltmesser 171, 171a werden dann in die in Fig. 15 dargestellte Lage zurückbewegt und der oben beschriebene Bewegungsablauf wird bei dem nächsten, der Stelle P1o zugeführten Zigarettenbündel wiederholt.

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Die Einfaltmesser 171, 171a werden durch eine auf der Welle 187 befestigte Nocke 192 vor- und zurückbewegt.. An dieser liegt ein nockenbetätigtes Teil 193 an, das von einem Arm 194 getragen wird. Derletztere ist an einem seiner Enden frei drehbar an einer weiteren, in Querrichtung verlaufenden Welle 195 angebracht, die wie die Welle 187 gemeinsam für die beiden Vorrichtungen AP1 und AP2 vorgesehen ist. Das andere Ende des Armes 194 ist schwenkbar mit einem Ende eines kurzen Verbindungsteiles 195' verbunden. Dessen anderes Ende ist mit einem an der Unterseite der Platte 166 befestigten Ansatz 196 verbunden. Die Teile sind so angeordnet, daß dann, wenn die Einfaltmesser 171, 171a durch Drehen der Nocke 192 in Fig. 15 nach links bewegt werden, die Rolle 176 längs der Führungsbahn 177 bewegt wird und die Klauen 172 in der Stellung gehalten werden, in der sie an dem Zigarettenbündel anliegen, d.h. in der sie sich in den Durchgang 156 hinein erstrecken. Werden die Einfaitmesser zurückgeführt, so werden die Hauen 172 in der aus dem Durchgang 156 zurückgezogenen Stellung gehalten.

Werden die Klauen 172 durch die Schlitze 159 zurückgezogen, so

der Folie wird ein unten und hinten überstehender Abschnitt 197/(vgl. Fig.

19) so nach oben gefaltet, daß er wie in Fig. 2o dargestellt, die hintere Fläche des Zigarettenbündels 144 berührt. Dies erfolgt durch ein Faltmesser 198, das durch einen nicht dargestellten, in der Grundplatte 155 vorgesehenen Schlitz nach oben bewegt wird. Das Faltmesser 198 ist an einer Welle 199 befestigt, die zwischen dem Ansatz 161 und einem weiteren, an der Unterseite der Grundplatte 155 befestigten Ansatz 2oo verläuft und in diesen Ansätzen ge-

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lagert ist. Das Faltmesser 198 wird durch eine Nocke 2o1 um die Achse der Welle 199 nach oben und unten geschwenkt. Die Nocke 2o1 ist auf der Welle 187 befestigt. An ihr liegt ein nockenbetätigtes Teil 2o2 an, das von einem an einer Welle 2o4 befestigten Hebel 2o3 getragen wird. Die Welle 2o4 durchsetzt die Seitenplatten 162 und 163 der Vorrichtung AP1 und die Seitenplatte 163 der Vorrichtung AP2 und ist in diesen gelagert. Ein kurzer Arm 2o5 ist ebenfalls an einem seiner Enden an der Welle 2o4 befestigt; sein anderes Ende ist schwenkbar mit dem unteren Ende einer Verbindungsstange 2oö verbunden. Ein Verbindungsteil 2o7 ist schwenkbar an einem seiner Enden mit dsm oberen Ende der Verbindungsstange 2o6 verbunden; an seinem anderen Ende ist es an der Welle 199 befestigt.

Wird das Faltmesser in der oben beschriebenen Weise nach unten be-

der Folie wegt, so wird ein hinten oben überstehender Abschnitt 2o8/(vgl.

Fig. 19) so nach unten gefaltet, daß er wie in Fig. 2o dargestellt den Abschnitt 197 berührt. Hierzu wird ein Faltmesser 2o9 verwendet.Damit ist das Einwickeln des Zigarettenbündels in Folie beendet. Das Faltmesser 2o9 wird zuerst nach unten bewegt, um das Falten des überstehenden Abschnittes 2o8 zu bewerkstelligen. Dann wird es in Fig. 21 nach links bewegt, wodurch das in Folie eingewickelte Zigarettenbündel aus der Einheit FT heraus und in die Einheit zur Obergabe der Bündel TU hineingeschoben wird. Darauf wird das Faltmesser nach oben und hierauf in Fig. 21 nach rechts bewegt. Der oben beschriebene Bewegungsablauf wird dann bei dem nächsten, der Stelle P12 zugeführten Zigarettenbündel wiederholt. Um diese Bewegungen des Faltmessers 2o9 zu ermöglichen, ist in der oberen

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Wand 158 des Durchganges 156 ein Schlitz 251 ausgebildet.

Die beiden Faltmesser 2o9 der beiden Vorrichtungen AP1 und AP2 sind mit einer gemeinsamen Antriebsvorrichtung AP3 verbunden, die zwischen den beiden Seitenplatten 163 angeordnet ist. Diese wird nunmehr unter Bezugnahme auf die Fig. 13, 13A und 21 beschrieben.

An einem feststehenden Teil der Maschine ist eine in horizontaler Richtung verlaufende Führungsschiene 21o befestigt. Längs derselben kann eine Platte 211 nach vorne und hinten bewegt werden, die längs der Führungsschiene 21o durch zwei Paare 212, 213 von Rollen geführt ist, welche an gegenüberliegenden Seiten der Führungsschiene anliegen, wie die Fig. 13 und 13A zeigen. In zwei an der oberen Seite der Platte 211 befestigten Lagern 215 ist eine Welle 214 gelagert, an deren sich gegenüberliegenden Enden die Faltmesser 2o9 befestigt sind. Eine durch einen Stehbolzen gebildete Welle 216 ist in einem Verlängerungsteil 217 gelagert, das von der Unterseite der Platte 211 getragen wird. Die Wellen 214 und 211 sind durch ein Paar von Zahnradsegmenten 218 zu Antriebszwecken miteinander verbunden. Auf der Welle 216 ist ferner ein Ende eines kurzen Verbindungsteiles 219 befestigt, dessen anderes Ende eine Rolle 22o trägt, Diese läuft in einer weiteren, U-förmigen Führungsbahn 221, welche von einem Block 222 getragen wird. Der Block 222 trägt zwei Paare 223, 224 von Rollen. Zwischen diesen ist eine feststehende, in vertikaler Richtung verlaufende Führungsschiaie 225 angeordnet, die von der Seitenplatte der Vorrichtung AP1 her abgestützt ist. Der Block 222 und damit die Führungsbahn 221 werden durch eine auf der

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Welle 187 befestigte Nocke 226 in vertikaler Richtung längs der Führungsschiene 225 bewegt. Ein nockenbetätigtes Teil 227 liegt an der Nocke 226 an. Es wird von einem Ende eines Hebels 228 getragen, dessen anderes Ende schwenkbar mit einem an der Seitenplatte 162 der Vorrichtung AP1 befestigten Abstandsstück 229 verbunden ist. An seinen gegenüberliegenden Enden ist ein kurzer Arm 23o mit dem Hebel 228 und dem Block 222 verbunden. Die Teile sind so angeordnet, daß bei einer Drehung der Nocke 226 die Faltmesser 2o9 um die Achse der Welle 214 nach oben und unten geschwenkt werden, da die Welle 216 durch die vertikale Bewegung der Führungsbahn 221 hin- und hergeschwenkt wird.

Die Faltmesser 2o9 werden durch eine Nocke 231 längs der Führungsschiene 21 ο nach vorn und hinten bewegt. An der Nocke 231 liegt ein nockenbetätigtes Teil 232 an, das an einem Hebel 235 angebracht ist. Der letztere ist an einem seiner Enden frei drehbar auf der Welle 195 angebracht. Ein Verbindungsteil 234 ist an seinem gegenüberliegenden Enden schwenkbar mit dem anderen Ende des Hebels 233 und mit einem Ansatz 235 verbunden, der an der Unterseite der Platte 211 angebracht ist. Der Ansatz 235 erstreckt sich durch den Schlitz 252. Die Faltmesser 2o9 werden durch die Rolle 22o in der abgesenkten oder angehobenen Stellung gehalten, wobei die Rolle 22o längs der Führungsbahn 221 bewegt wird, wenn die Faltmesser durch die Nocke 231 bewegt werden.

Werden die eingewickelten Zigarettenbündel durch die Faltmesser 2o9

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in der ober?, beschriebenen Weise aus der Stellung P1 2 hinweggeschoben_f so kommen sie an den in den Fig. 1 und 22 mit PI3 gekennzeichneten Stellen in der Einheit zur Übergabe der Zigarettenbündel TU zur Ruhe. Während sich die beiden eingewickelten Zigarettenbündel in der Einheit TU befinden, werden sie solange aufeinander zu bewegt, bis sie in den in den Fig. 1 und 2 mit P14 gekennzeichneten Stellungen zur Ruhe kommen»

Wie Fig. 22 zeigt, weist die Einheit TU zwei drehbare kreisförmige Träger 236 und 237 auf , die \^ron dem Motor 7 über ein nicht dargestelltes Vorschubgetriebe periodisch in entgegengesetzter Richtung angetrieben werden. Das Vorschubgetriebe kann dem Vorschubgetriebe 9 gleichen, wahlweise kann es ein Malteserkreuz-Vorschubgetriebe geeigneter Form sein« Der Antrieb des Trägers 236 durch das oben erwähnteVorschubgetriebe erfolgt über ein Getriebe 238 und ein an dem Träger 236 befestigtes, von einer Welle 24o getragenes Zahnrad 239.' Die Weile 24o trägt ferner ein Sonnenzahnrad 241. An drei von dem Träger 236 getragenen Stummelwellen 24 2 sind drei in gleichem Abstand um den Umfang des Trägers 236 verteilte Halter 243 befestigt. An jeder der Stummelwellen 242 ist ein Planetenzahnrad 244 angebracht und dazwischen ist ein freilaufendes Zahnrad 245 angeordnet, das in Eingriff mit dem Sonnenzahnrad und jeweils einem der Planetenzahnräder 244 steht. Die innerhalb des Trägers 236 angeordneten verschiedenen Zahnräder weisen ein solches Übersetzungsverhältnis aufj daß die Träger 243 in derselben Orientierung verbleiben, wenn sie durch den Träger 236 um die Achse der Welle 24o gedreht werden;

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d.h. die mit einer Hülle versehenen, in ihnen befindlichen Zigarettenbündel liegen stets horizontal. Der andere Träger 237 wird wie Fig. 22 zeigt im Uhrzeigersinn gedreht, wozu eine Zahnradanordnung verwendet wird, die der soeben unter Bezugnahme auf den Träger 236 beschriebenen gleicht. Sie wird daher nicht beschrieben. Kommen die beiden Halter 243 bei der Stelle P13 in den Stellungen P14 zur Ruhe, so befinden sich die mit einer Hülle versehenen Zigarettenbündel in einer mit zwei Schiebern 246 fluchtenden Lage. Die Schieber 246 sind jeweils an einem Ende eines Paares von Stangen 247 befestigt, von denen in Fig. 21 nur eine dargestellt ist. Das andere Ende der beiden Stangen 247 ist an der Oberseite der Platte 211 befestigt. Die Teile sind so angeordnet, daß dann, wenn die Platte 211 durch die Nocke 231 wie oben beschrieben in Fig. 21 nach links bewegt wird, die an den Stellen P14 befindlichen Zigarettenbündel durch die Schieber 246 aus ihren jeweiligen Haltern 243 heraus und in die Einheit zum Orientieren und Ausstoßen der Bündel EU geschoben werden. Diese weist grob gesprochen einen Vorschubtisch IT auf, der in Schritten in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Solange sich ein Paar von Zigarettenbündeln auf dem Vorschubtisch IT befindet, wird es in eine Stellung gebracht, in der es ein Paar innerer Rahmen von einer Einrichtung zum Formen von Schachteln BF erhält. Diese schneidet und faltet von einer Kartonvorratsrolle CF zugeführten Karton und erzeugt nacheinander derartige Rahmen. Durch eine weitere Drehung des Vorschubtisehes IT wird jedes Paar von Zigarettenbündeln in eine Abgäbestellung gebracht. Von dieser wandern die in Folie eingewickelten Zigarettenbündel, von denen jedes einen inneren Rahmen erhalten hat, in Richtung des Pfeiles T

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zu einer weiteren Maschine, z.B. der in der oben erwähnten Patentanmeldung beschriebenen Maschine, in der um jedes Zigarettenbündel herum der Hauptkörper der Schachtel hergestellt wird. Diese Maschine stellt jedoch keinen Teil der vorliegenden Erfindung dar.

Die Ausstoßeinheit EU wird nun im einzelnen unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 23 bis 28 beschrieben. Der Vorschubtisch IT wird durch einen flachen, kreisförmigen, in einer horizontalen Ebene umlaufenden Drehtisch 253 gebildet, der ein nach unten verlaufendes zylindrisches Gehäuse 254 aufweist. Dieses ist an seinem unteren Ende an einem großen Zahnrad 255 befestigt. Das Gehäuse 254 verläuft koaxial zu einem vertikalen, feststehenden, hohlen Rohr und wird drehbar von diesem getragen. Das hohle Rohr 256 ist an seinem unteren Ende durch Bolzen mit einem Kasten 257 verbunden, der seinerseits an einem Tragrahmen 258 befestigt ist. Der Drehtisch 253 wird durch den Motor 7 über ein nicht dargestelltes Vorschubgetriebe in 6o°-Schritten periodisch um die Achse des hohlen Rohres 256 gedreht (in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn). Das Vorschubgetriebe kann dem Vorschubgetriebe 9 gleichen. Auf seiner Ausgangswelle 259 ist ein Zahnrad 26o befestigt, das mit dem großen Zahnrad 255 kämmt.

Der Drehtisch 253 trägt sechs in gleichem Abstand voneinander um ihn herum angeordnete Bündelträger 261. Jeder Bündelträger 261 weist ein auf dem Drehtisch 253 befestigtes Gehäuse 262 auf, das sich durch eine in dem Drehtisch 253 vorgesehene öffnung nach unten erstreckt. In jedem Gehäuse 262 ist ein Zahnrad 263 drehbar angeord-

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Dieses weist eine in das Gehäuse 262 hinein verlaufende Nabe 264 auf. Das Zahnrad 263 hat ferner eine nach oben verlaufende ringförmige Verlängerung 265, an deren oberem Ende durch Bolzen eine Platte 266 befestigt ist. An der Oberseite der Platte 266 sind zwei Taschen 267 befestigt, von denen jede einen Boden 268 und zwei Seitenwände 269 aufweist.

Von dem Zahnrad 26 3 verläift eine weitere Nabe 27o nach oben. Eine Bohrung 271 verläuft durch die beiden Naben 264 und 267. In der Bohrung 271 ist eine Stoßstange 27 2 so angeordnet, daß sie, wie später noch zu beschreiben ist, in vertikaler Richtung bewegt werden kann. Auf der Stoßstange 272 ist ein Kragen 273 befestigt. In das obere Ende der Bohrung 271 ist eine Kappe 274 eingeschraubt. Zwischen dem Boden der Kappe 274 und dem Kragen 27 3 ist eine Druckfeder 275 angeordnet. Eine Klemmplatte 276 ist oben an der Stoßstange 272 befestigt. Sie weist einen mittleren Abschnitt 278 auf, der zwischen den Taschen 267 ,hindurchtreten kann. Ferner weist die Klemmplatte 276 zwei Flügel 279 auf, von denen sich jeder über eine der Taschen 267 erstreckt und eine federnde Auflage 28o aufweist. In die Platte 266 ist ein Antriebsstift 281 eingeschraubt, der in ein in der Klemmplatte 276 vorgesehenes Loch eingreift.

Auf das hohle Rohr 256 ist bei seinem oberen Ende ein feststehendes Zahnrad 288 aufgekeilt. Zwischen jedem der Zahnräder 263 und dem Zahnrad 282 ist ein weiteres Zahnrad 282a vorgesehen, von denen jedes von einer Nabe getragen wird, die an einem von sechs weiteren,

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an dem Drehtisch 253 befestigten Gehäusen gelagert ist. Die Teile sind so angeordnet, daß bei jeder schrittweisen Drehung des Drehtisches 253 von 6o° jedes Paar von Taschen 267 - in Fig. 1 im Uhrzeigersinn - um die Achse der zugeordneten Naben 264, 267 gedreht wird, da das zugeordnete Zahnrad 26 3 durch das mit ihm kämmende Zahnrad 28 2a gedreht wird, wenn das letztere auf dem feststehenden Zahnrad 282 abrollt. Das Übersetzungsverhältnis der verschiedenen Zahnräder ist so gewählt, daß bei jeder schrittweisen Drehung des Drehtisches 253 jedes Paar von Taschen um 18o° gedreht wird. Die Antriebsstifte 281 bewirken, daß die Klemmplatten 276 synchron mit den Taschen 267 umlaufen.

Unterhalb der Gehäuse 26 2 ist ein großen Durchmesser aufweisender Ring 284 angeordnet. Seine obere Oberfläche ist mit sechs Stehbolzen 285 versehen, von denen nur zwei in der Zeichnung sichtbar sind, Von diesen berührt jeder die Unterseite einer der Stoßstangen 272. Der Ring 284 wird durch drei Trageinrichtungen 286 gehalten, die in gleichem Abstand verteilt um den Ring herum angeordnet sind. Von diesen ist nur eine in der Zeichnung sichtbar. Jede Trageinrichtung 286 weist einen an der Innenseite des Ringes befestigten Block

287 auf, in welchem eine in vertikaler Richtung verlaufende Nut

288 ausgebildet ist. An dem Kasten 257 ist eine Stütze 289 befestigt. An ihrem oberen Ende trägt die Säule eine drehbare Rolle 29o, die in der Nut 288 läuft. Ein zweiarmiger Hebel 291 ist bei 292 schwenkbar mit einem als Teil des Kastens 257 ausgebildeten Flansch verbunden. Ein Arm 293 des Hebels 291 ist an seinem Ende mit dem unteren Ende einer Verbindungsstange 294 verbunden; das

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andere Ende 295 trägt eine Rolle 296. Das obere Ende der Verbindungsstange 294 ist bei 297 schwenkbar mit dem Block 287 verbunden. Die Rolle 296 berührt die Unterseite eines von einer Platte 299 getragenen Bolzens 298. Die Rolle 296 wird durch eine Feder 3oo in Anlage an den Bolzen 298 gehalten. Die Feder 3oo erstreckt sich in Aussparungen, die in der Stütze 289 und einem an dem Arm 293 befestigten Block 3o1 vorgesehen sind.

Die Platte 299 ist am unteren Ende einer äußeren, hohlen Säule 3o2 befestigt, die sich nach oben durch die Mitte des hohlen Rohres 256 erstreckt. Durch ein Paar auf einer Welle 3o5 befestigter Nocken 3o3 und 3o4 wird die Platte 299 und damit auch die Säule 3o2 in vertikaler Richtung bewegt. Die Welle 3o5 wird über Zahnräder 3o7 von einer weiteren Welle 3o6 angetrieben. Diese wird ihrerseits kontinuierlich von dem Motor 7 angetrieben. Ein schwenkbar mit einem an dem Tragrahmen 258 befestigten Träger 3o9 verbundener Arm 3o8 trägt zwei nockenbetätigte Teile 31 ο und 311, welche die Nocken 3o3 bzw. 3o4 berühren. Der Arm 3o8 ist ferner schwenkbar mit einem Endeeines kurzen Verbindungsteiles 312 verbunden. Das andere Ende des letzteren ist schwenkbar mit einem an der Unterseite der Platte 299 befestigten Ansatz 313 verbunden.

Die Teile.sind so angeordnet, daß bei einer Drehung der Nocken 3o3 und 3o4 die Platte 299, die Säule 3o2 und die drei Bolzen 298 nach oben bewegt werden. Hierdurch werden die drei Hebel 291 um ihre jeweiligen Schwenkachsen 292 geschwenkt, wodurch der Ring 284 über die drei Verbindungsstangen 294 und die Blöcke 287 in vertikaler Rich-, . . '. - 44 -

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tung nach unten bewegt wird. Hierbei wird er durch die drei in den Nuten 288 laufenden Rollen 29o geführt. Durch diese Bewegung des Ringes 284 werden die sechs Stoßstangen 272 und damit auch die Klemmplatten 276 nach unten bewegt. Bei weiterer Drehung der Nocken 3o3 und 3o4 werden die Platte 299 und die Säule 3o2 nach unten bewegt, wodurch der Ring 284 und die Klemmplatten 276 nach oben bewegt werden.

Kommt der Drehtisch 253 im Betrieb zur Ruhe, so befindet sich ein Bündelträger 261 an der in Fig. 1 mit P15 bezeichneten Stelle. Dabei fluchten seine beiden Taschen 267 mit zwei an der Stelle P14 befindlichen Haltern 243, und seine ihm zugeordneten Klemmplatten 276 befinden sich in der angehobenen, in Fig. 23 dargestellten Lage. Die Schieber 246 werden dann in der oben beschriebenen Weise betätigt, um die umhüllten, in den Haltern 243 befindlichen Zigarettenbündel in die Taschen 267 zu schieben. Die Klemmplatte 276 wird in die in Fig. 26 dargestellte Stellung abgesenkt, so daß die Zigarettenbündel von den federnden Auflagen 28o berührt werden, welche verhüten, daß sich die Zigarettenbündel in den Taschen 267 bewegen. Der Drehtisch 253 wird dann wie oben beschrieben um 6o° gedreht und kommt dann wieder zur Ruhe, so daß der Bündelträger 261 mit den beiden Zigarettenbündeln sich nun an der in Fig. 1 mit P16 bezeichneten Stelle befindet. Die Klemmplatte 276 wird angehoben, und falls erwünscht, wird ein Coupon oder dgl. mit aufgedruckter Reklame von einer Vorrichtung CF geeigneter bekannter Bauart auf die Zigarettenbündel aufgebracht. Die Klemmplatte wird dann

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abgesenkt und der Drehtisch um einen weiteren 6o°-Schritt gedreht. Dann wird er angehalten, so daß der betrachtete Bündelträger 261 sich an der in Fig.. 1 mit PI7 bezeichneten Stelle befindet. Die Klemmplatte 276 wird angehoben und auf jedes der Zigarettenbündel wird von der Einrichtung zum Schachtelformen BF,wie oben beschrieben, ein innerer Rahmen aufgebracht.Die Klemmplatte 276 wird dann wieder abgesenkt und der Drehtisch um einen weiteren 6o°-Schritt gedreht, so daß der betrachtete Bündelträger 261 an der in Fig. 1 mit P18 bezeichneten Stelle zur Ruhe kommt. Kommt der Bündelträger 261 an dieser Stelle zur Ruhe, so fluchten die beiden mit einer Hülle versehenen, in den Taschen 267 befindlichen Zigarettenbündel mit zwei Schiebern 314, welche zu einer Ausstoßvorrichtung 315 gehören⁴, die nunmehr unter Bezugnahme auf die Fig. 23, 24 und 26 in Einzelheiten wird. Es sind zwar zwei Schieber 314 vorgesehen, diese weisen jedoch den gleichen Aufbau und die gleiche Arbeitsweise auf, so daß nur einer beschrieben wird.

ihres Endes An der Außenseite der äußeren hohlen Säule 3o2 ist in der Nähe'ein Tragarm 316 befestigt. Dieser weist einen hohlen, zylindrischen, von ihm herabhängenden Ansatz 317 auf. Eine die Säule 3o2 umgebende Druckfeder 318 ist zwischen einem flachen Ring 319 und dem in Fig. 23 oben liegenden Ende des Ansatzes 317 vorgesehen. Der flache Ring 319 ist an dem feststehenden Zahnrad 282 angebracht. An dem Tragarm 316 ist eine Platte 32o mit einem an derselben befestigten Vorsprung 321 befestigt und erstreckt sich von demselben in Fig. nach links . Die Platte 32o trägt eine Rolle 322. Auf der Oberseite

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der an dem Zahnrad 282 befestigten Platte 323 ist ein Träger 324 befestigt. An diesem ist eine Auflage 325 mit einer vertikalen Oberfläche befestigt. An der letzteren liegt die Rolle 322 an. Auf der Platte 32o sind zwei Paare von Rollen 326, 327 angeordnet, zwischen denen eine Führungsschiene 328 in horizontaler Richtung beweglich angeordnet ist. Die Führungsschiene 328 trägt einen abgewinkelten Arm 329, an dem der Schieber 314 angebracht ist. Wird die Säule 3o2 durch die Nocken 3o3 und 3o4 in der oben beschriebenen Weise in vertikaler Richtung bewegt, so werden damit die Platte 32o, die Führungsschiene 328 und der Schieber 314 ebenfalls in derselben Art und Weise bewegt, wobei die Rolle 322 während dieser Bewegung die Auflage 325 hinaufläuft.

Die Führungsschieie 328 wird durch ein Paar von Nocken 33o, 331, die wie Fig. 23 zeigt an einer Welle 332 befestigt sind, in horizontaler Richtung zwischen den Paaren von Rollen 326, 327 bewegt. Die Welle 332 wird über ein nicht dargestelltes Getriebe von dem Motor 7 kontinuierlich angetrieben. Ein bei 334 schwenkbar mit einem am Tragrahmen 258 befestigten Träger 335 verbundener Arm trägt zwei nockenbetätigte Teile 336, 337, die an den Nocken 33o bzw. 331 anliegen. Die äußere hohle Säule 3o2 wird durch eine innere, koaxial angeordnete hohle Säule 338 durchsetzt, an deren unterem Ende ein gegabelter Kopf 339 befestigt ist. Der Arm 333 ist schwenkbar mit dem Kopf 339 verbunden. Die Säule 338 erstreckt sich über das obere Ende der äußeren Säiie 3o2 hinaus. An ihrem oberen Ende ist ein massiver Ansatz 34o befestigt, wie Fig. 23 zeigt. Der Ansatz 34o trägt einen Kragen 341, welcher zwei in radialer Richtung

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verlaufende Vorsprünge 342 und 343 aufweist.

Auf einem in dem Vorsprung 342 festgelegten Schwenkstift 344 ist ein Ende eines Verbindungsteiles 34o lose angeordnet. Das andere Ende desselben ist mit einem Arm 346 eines abgewinkelten Hebels 347 verbunden. Der letztere ist auf einer Welle 348 angeordnet, die ihrerseits in dem Träger 324 gelagert ist. Der andere Arm 349 des gekrümmten Hebels 347 trägt eine durch Bolzen an seinem freien Ende angebrachte, gekrümmte Platte 35o, die ein Loch 351 aufweist (vgl. Fig. 25). In der Nähe ihres Endes ist auf der Welle 348 ferner ein langer Arm 352 drehbar angeordnet. Ein Verbindungsteil ist an seinen gegenüberliegenden Enden schwenkbar mit dem anderen Ende des Armes 352 und der Führungsschiene 328 verbunden.

Der Arm 352 trägt einen Elektromagneten 354 und einen Träger 355. Eine Antriebsstange 356 ist bei 357 verschiebbar in einer auf dem Arm 352 ausgebildeten Erhebung 358 angeordnet. Drei kurze Verbindungsteile 359, 36o und 361 sind an einem ihrer Enden wie in Fig. 25 dargestellt miteinander verbunden. Das andere Ende dieser Verbindungsteile ist mit dem Träger 355, bzw. einem Anker 362 des Elektromagneten 354 bzw. dem in Fig. 25 links gelegenen Ende der Antriebsstange 356 verbunden. Normalerweise hält eine Feder 363 dietherbindungsteile 359, 36o, 361 in der in der Fig. 25 dargestellten Stellung, in der sie an einem einstellbaren Anschlag 364 anliegen. In dieser Stellung erstreckt sich die Antriebsstange 356 in das in der gekrümmten Platte 35o vorgesehene Loch 351 , so daß eine lösbarelVerbindung zwischen dem gekrümmten Hebel 347 und dem langen

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Arm 35 2 gebildet wird. Um das Gewicht des Armes 35 2 dann zu kompensieren, wenn die Antriebsstange 356 aus dem Loch 351 zurückgezogen wird, ist zwischen dem Arm 352 und dem Träger 324 eine Feder 365 angeordnet.

Kommt im Betrieb der betrachtete Bündelträger 261 an der in Fig. 1 mit P18 bezeichneten Stelle zur Ruhe, so fluchten wie oben beschrieben die in dem Bündelträger enthaltenen beiden mit einer Hülle versehenen Zigarettenbündel mit den beiden Schiebern 314, die sich zu diesem Zeitpunkt in der in Fig. 23 dargestellten Stellung befinden. Die Klemmplatten 276 werden angehoben, und durch eine Drehung der Nocken33o und 331 wird die Säule 338 nach unten bewegt. Hierdurch wird über das Verbindungsteil 345 der gekrümmte Hebel 347 in Fig. 23 im Uhrzeigersinn um die Achse der Welle 348 geschwenkt. Befindet sich die Antriebsstange 356 in dem Loch 351, so werden die langen Arme 352 zugleich mit den gekrümmten Hebeln geschwenkt. Durch diese Bewegung werden die Führungsschienen 328 und damit auch die Schieber 314 in Fig. 23 nach links bewegt, so daß die beiden Zigarettenbündel aus den Taschen 267 zu einer weiteren, nicht dargestellten Maschine geschoben werden, wo sie in eine Schachtel eingesetzt werden. Während dieser Bewegung laufen die Schieber 314 mitten durch die Taschen 267. Nachdem sie von den letzteren wieder freigekommen sind, werden die Klemmplatten 276 abgesenkt und der Drehtisch beginnt sich um einen weiteren 6o°-Schritt zu drehen. Während der Bewegung des Drehtisches werden durch eine Drehung der Nocken 3o3 und 3o4 die Schieber 314 über das Niveau angehoben, auf dem die Bündelträger 261 angeordnet sind. Durch eine Drehung der

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Nocken 33o und 331 werden dann die Schieber in Fig. 23 nach rechts bewegt; und bei weiterer Drehung der Nocken 3o3 und 3o4 werden die Schieber abgesenkt, so daß sie sich wieder in der in Fig. 23 dargestellten Stellung befinden. Jedesmal, wenn ein nachfolgender Bündelträger 261 an der Stelle P18 zur Ruhe kommt, wird der oben beschriebene Bewegungsablauf wiederholt. Immer wenn den Ansprüchen genügende, mit einer Hülle versehene Zigarettenbündel von der Stelle P14 auf die Ausstoßeinheit EU aufgegeben werden, durchläuft jedes der aufeinanderfolgenden Zigarettenbündel schrittweise die Stellen PI5 bis P18 und wird dann in der oben beschriebenen Weise ausgestoßen.

Wird ein fehlerhaftes Zigarettenbündel oder ein fehlerhaftes Paar von Zigarettenbündeln der Stelle P18 zugeführt, oder soll ein an sich den Ansprüchen entsprechendes Zigarettenbündel oder Paar von Zigarettenbündeln aus der Maschine nicht bei der Stelle P18 ausgestoßen werden (etwa zu Prüfzwecken), so wird einer oder werden beide der Elektromagnete 354 erregt. Hierdurch wird der Kern 362 des erregten Elektromagneten (der erregten Elektromagneten) in Fig. 25 nach oben bewegt, und über die Verbindungsteile 359, 36o und 361 wird die Antriebsstange 356 (die Antriebsstangen 356) aus dem in der gekrümmten Platte (in den gekrümmten Platten 35o) vorgesehenen Loch 351 (Löcher 351) herausgezogen. Befindet sich eine oder befinden sich beide der Antriebsstangen 356 in einer solchen Stellung, so wird der zugehörige Arm 352 nicht betätigt und der oder die Schieber 314 werden nicht in horizontaler Richtung bewegt, obwohl der oder die gekrümmten Hebel 347 nach wie vor um die Achse der

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Welle 348 geschwenkt werden. Damit wird auch das Zigarettenbündel oder werden die Zigarettenbündel nicht aus ihren Taschen 267 ausgestoßen. Sobald eine Antriebsstange 356 (die Antriebsstangen356) aus dem Loch 351 (aus den Löchern 35T) herausgezogen ist (sind), wird (werden) der Elektromagnet 354 (die Elektromagneten 354) nicht mehr erregt; durch die gekrümmte Platte 35o (die gekrümmten Platten 35o) wird die Antriebsstange 356 (werden die Antriebsstangen 356) daran gehindert, sich nach rechts zu bewegen. Die Platte

350 wird weiterhin zusammen mit dem Hebel 247 bewegt, bis das Loch

351 wieder mit der Antriebsstange 356 fluchtet; dann greift die letztere wieder in das Loch 351 ein und der Arm 352 ist wieder mit dem gekrümmten Hebel 347 verbunden.

Zigarettenbündel, die in Taschen des Bündelträgers 261 verbleiben, nachdem der letztere die Stelle P18 verlassen hat, werden durch den Drehtisch 253 um zwei weitere 6o°-Schritte weitergetragen. Sie kommen an der in Fig. 1 mit P19 bezeichneten Stelle zur Ruhe. An dieser Stelle fluchten die in dem Bündelträger 261 befindlichen Zigarettenbündel mit zwei Schiebern 366, die zu einer Einrichtung zum Ausstoßen von Ausschuß 367 gehören. Diese wird nun unter Bezugnahme auf Fig. 28 näher beschrieben.

Die Einrichtung 367 zum Ausstoßen von Ausschuß weist zwei Schieber 366 auf, diese haben jedoch denselben Aufbau und dieselbe Arbeitsweise, so daß nur einer beschrieben wird.

Auf dem Ansatz 317 ist ein Flansch 368 ausgebildet, der einen ho-

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rizontal verlaufenden Abschnitt 369 aufweist. Auf dem Abschnitt 369 sind zwei Paare von Rollen drehbar angeordnet. Hiervon ist nur ein Paar 37o in der Zeichnung dargestellt. Eine Führungsschiene. 372, an deren in Fig. 28 links gelegenem Ende der Schieber befestigt ist, ist zwischen den Paaren von Rollen gelagert und kann dazwischen in horizontaler Richtung bewegt werden. Auf einem in dem radialen Vorsprung 343 gelagerten Schwenkstift 373 ist ein Ende eines Verbindungsgliedes 374 drehbar angeordnet. Sein anderes Ende ist schwenkbar mit dem freien Ende eines Armes 375 eines abgewinkelten Hebels 376 verbunden. Der letztere ist schwenkbar auf einer Welle 377 angeordnet. Diese ist in einem an der oberen Platte 323 befestigten Träger 378 gelagert. Das freie Ende des anderen Armes 379 des abgewinkelten Hebels 376 ist mit einem Ende eines Verbindungsteiles 38o verbunden. Dessen anderes Ende ist mit einem oben an der Führungsschiene 372 befestigten Block 381 verbunden.

Jedesmal, wenn der Drehtisch 253 im Betrieb so angehalten wird, daß der Bündelträger 261 sich an der Stelle P19 befindet, befinden sich die Schieber 366 in der in Fig. 28 dargestellten Lage. Die Klemmplatte 276 wird angehoben und durch eine Drehung der Nocken 33o und 331 werden bei der Abwärtsbewegung des Kragens beide Schieber 366 durch die Taschen 267 des Bündelträgers 261 be-

etwa
wegt. Sie stoßen dann/in diesen befindliche mit Hüllen versehene Zigarettenbündel in einen nicht dargestellten Sammelbehälter geeigneter Bauart. Die Schieber 366 werden dann angehoben, in Fig. nach rechts bewegt und dann abgesenkt, so daß sie in ihre Ausgangs-

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lage zurückgebracht werden. Dies erfolgt synchron mit der Bewegung der Schieber 314, wenn die Säulen 3o2 und 338 durch die Paare von Nocken 3o3 und 3o4 bzw. 33o und 331 in vertikaler Richtung bewegt werden.

Oben ist von dem Aussondern fehlerhafter Zigarettenbündel gesprochen worden. Um solche Zigarettenbündel zu finden, müssen Prüfvorrichtungen geeigneter Bauart an verschiedenen Stellen der Maschine vorgesehen werden. Wird ein Fehler festgestellt, so wird über eine Verzögerungseinrichtung bekannter Art ein Signal von der entsprechenden Prüfvorrichtung zu einem oder beiden der Hlektromagnete oder einem oder beiden der Elektromagnete 354 geleitet, je nachdem, ob fehlerhafte Zigarettenbündel an der Stelle P9 oder an der Stelle P19 ausgestoßen werden sollen.

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Claims

Patentansprüche

1. Verpackungsvorrichtung, durch die zu verpackende Gegenstände wie Zigarettenbündel mit einer inneren Umhüllung versehen werden, welche etwa aus metallischer Folie bestehen kann, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Abschneiden von die Hülle bildenden Materialstücken (145) von einer fortlaufenden Bahn, durch welche eine Zuführeinrichtung (FF) versorgt wird, welche aufeinanderfolgende Materialstücke abwechselnd zu zwei oder mehr Förderern (FC) trägt;

eine Einrichtung (CD), durch welche die zu verpackenden Artikel (144) in Anlage an die Materialstücke (145) gebracht werden, wenn die letzteren von den Förderern (FC) abgegeben werden; und eine Einrichtung (FT), durch'welche die Artikel (144) weitergefördert werden, während das Falten der an ihnen anliegenden, die Hülle bildenden Materialstücke (145) zu Ende geführt wird.

2. Verpackungsvorrichtung, durch die zu verpackende Gegenstände mit einer Umhüllung versehen wird, gekennzeichnet durch eine

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erste Zuführeinrichtung (2) zum Zuführen von Gruppen von Gegenständen (144) ;

eine zweite Zuführeinrichtung zum Zuführen einer fortlaufenden Bahn von Material zuKHerstellung der Umhüllung; eine Einrichtung zum Abschneiden von jeweils eine Umhüllung bildenden Materialstücken von der fortlaufenden Materialbahn; zwei oder mehr Förderern (76,77) für die Materialstücke (145);

dritte Zuführeinrichtungen (7o bis 72), durch welche aufeinanderfolgende Materialstücke (145) abwechselnd den Förderern (76,77) zugeführt werden, wobei die Förderer (76,77) die Materialstücke (145) in einer senkrecht zur Bewegungsrichtung der fortlaufenden Materialbahn verlaufenden Richtung fördern; eine Übergabeeinrichtung (12,53 bis 56), durch welche Gruppen von Artikeln (144) von der ersten Zuführeinrichtung (2) abgenommen und weitergegeben werden;

eine Antriebseinrichtung (7 bis 9, 15 bis 34, 4o bis 67), durch welche die Übergabeeinrichtung (12,53 bis 56) so periodisch angetrieben wird, daß zwei der Gruppen von Gegenständen (144) an vorgegebenen, voneinander entfernten Stellen zur Ruhe gebracht werden, von denen jede bei einem der beiden Förderer (76,77) liegt; eine Einrichtung (68,13o), durch welche die beiden Gruppen von Gegenständen (144) von der Übergabeeinrichtung (12,53 bis 56) abgenommen werden und in Anlage an die Materialstücke (145) gebracht werden, sowie die letzteren von den Förderern (76,77) abgegeben werden; und

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eine Hinrichtung (68,15o ,15 2,154 ,155 bis 2 25), durch welche die Gruppen von Gegenständen (144) weitergefördert werden, während das Falten der an ihnen anliegenden, die Hülle bildenden Materialstücke (145) zu Ende gebracht wird.

3. Vorrichtung zum Zuführen von Material, welches eine Hülle bilden soll, gekennzeichnet durch eine erste Einrichtung zum Zuführen einer fortlaufenden Bahn aus.Hüllmaterial; eine Einrichtung zum Abschneiden von jeweils eine Hülle bildenden Materialstücken (145) von der fortlaufenden Materialbahn; eine Mehrzahl erster Förderer (76,77), von denen jeder eine Hülle bildende Material stücke (145) erhält und fördert; eine zweite Zuführenrichtung (7o), welche die abgeschnittenen Materialstücke (145) von der Schneideinrichtung erhält; eine Mehrzahl zweiter Förderer (71 ,72), von denen jeder an einer anderen Stelle neben der zweiten Zuführeinrichtung (7o) angeordnet ist und abwechselnd von der zweiten Zuführeinrichtung (7o) jeweils eine Hülle bildende Materialstücke (145) erhält; und jedem der zweiten Förderer (71,72) zugeordnete Übergabeeinrich- . tungen (74,75), durch welche jeweils eine Hülle bildende Material-Stücke (145) von diesem an einen der ersten Förderer (76,77) weitergegeben wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, daß der

erste Förderer (76,77) in einer senkrecht zur Förderrichtung der

bahn
fortlaufenden Material/verlaufenden Richtung verläuft.

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5. Vorrichtung zum Umhüllen von Gruppen von Gegenständen, wobei die Hüllen aus zwei sich überlappenden Teilen aus Hüllmaterial bestehen, gekennzeichnet durch eine erste Zuführeinrichtung zum Zuführen einer einzigen Bahn aus Hüllmaterial; eine Einrichtung, durch welche die Materialbahn in Längsrichtung in zwei fortlaufende Bahnen geteilt wird; eine Einrichtung zum gleichzeitigen Abschneiden von Paaren jeweils eine Hülle bildender Materialstücke (145) von den beiden Bahnen;

erste Förderer (76,77), denen sich überlappende Paare von jeweils eine Hülle bildenden Materialstücken (145) zugeführt werden; eine zweite Zuführeinrichtung (7o) , welche von der Schneideinrichtung Paare von jeweils eine Hülle bildenden Materialstücken (145) erhält;

zweite Förderer (71,72), welche bei der zweiten Zuführeinrichtung (7o) angeordnet sind, und von derselben Paare von jeweils eine Hülle bildenden Materialstücken (145) erhalten; Übergabeeinrichtungen (74,75), welche jedem der zweiten Förderer (71,72) zugeordnet sind;

eine Einrichtung (78,79), durch welche die Übergabeeinrichtungen (74,75) zwischen den zweiten Förderern (71,72) und den ersten Förderern (76,77) bewegt werden, wobei die Übergabeeinrichtungen (74,75) ein Paar von Trägern (8o,84) aufweisen, von denen jedem ein Stück (146,147) eines Paares jeweils eine Hülle bildender Materialstücke (145) zugeführt werden kann; und eine Betätigungseinrichtung (85 bis 87), durch welche einer der I Träger (84) bezüglich des anderen (8o) bewegt werden kann, wenn

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die Übergabeeinrichtung (74,7 5) durch die Einrichtung zu deren Bewegung (78,79) bewegt wird, wobei die Betätigungseinrichtung (85 bis 87) einen der Träger (84) zu dem anderen (8o) hin bewegt, wenn die Übergabeeinrichtung (74,75) von dem zweiten Förderer (71,72) zu dem ersten Förderer (76,77) hin bewegt wird, so daß die Stücke (146,147) aus Verpackungsmaterial in eine Lage gebracht werden, in der sie sich gegenseitig überlappen.

6. Vorrichtung zum Umgeben eines Gegenstandes mit einer Hülle, gekennzeichnet durch Förderer (76,77), durch welche ein Stück Verpackungsmaterial (145) gefördert wird;

weitere Förderer (68,13o), durch welche ein Gegenstand (14o) inÄilage an das Stück Verpackungsmaterial (145) gebracht wird und längs eines Förderweges an eine vorgegebene Stelle längs desselben gefördert wird, was einen ersten Schritt bei der Umhüllung des Gegenstandes (144) darstellt; und einen Vorrichtungsteil, welcher zumindest eine bewegbare Falteinrichtung (2o9) aufweist, die neben dem Förderweg angeordnet ist, wobei durch die Falteinrichtung (2o9) ein weiteres Fördern des Gegenstandes (144) längs des Förderweges erfolgen kann, nachdem sie ihre Faltfunktion erfüllt hat.

7. Vorrichtung zur Handhabung diskreter Materialstücke, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (71,72), durch welche die Materialstücke (145) aufeinanderfolgend längs eines ersten, auf einem ersten Niveau verlaufenden Förderweges gefördert werden;

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weitere Fördereinrichtungen (76,77), durch welche Materialstücke aufeinanderfolgend längs eines zweiten, auf einem zweiten Niveau verlaufenden Förderweg gefördert werden; Übergabeeinrichtunken (74,75), durch welche die Materialstücke von dem ersten Niveau auf das zweite Niveau gebracht werden, wo-

en

bei die tbergabeeinrichtung/(74,75) eine nach unten weisende flache Oberfläche aufweisen, in der öffnungen (96,96a) ausgebildet sind; und

eine Hinrichtung (95,97 bis 1oo), durch welche die öffnungen (96, 96a) mit Unterdruck beaufschlagt werden, wobei die Materialstücke (145) durch die Zuführeinrichtung (71,72) auf einem ersten Niveau auf die Oberfläche aufgebracht werden, während die Öffnungen (96,96a) mit Unterdruck beaufschlagt werden, und wobei die Materialstücke von cÜer Oberfläche ciurch die weiteren Fördereinrichtungen (76,77) auf einem zweiten Niveau abgenommen werden, nachdem die Unterdruckbeaufschlagung der öffnungen (96,96a) beendet worden ist.

8. Vorrichtung zum Fördern von Gegenständen, gekennzeichnet durch einen Drehtisch (25 3);

eine Antriebseinrichtung zum periodischen Drehen des Drehtisches (253);

eine Mehrzahl von Tragvorrichtungen (261), die auf dem Drehtisch (253) angeordnet sind, wobei jede Tragvorrichtung (261) zumindest eine Tasche (267) zur Aufnahme eines Artikels (144,145) aufweist;

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eine erste Schiebeeinrichtung (246) zum Einführen eines Gegenstandes (244,245) in eine Tasche (267) bei einer ersten Stelle (P15) , während der Drehtisch (253) steht; zweite und dritte Schiebeeinrichtungen (314,366), durch welche ein Gegenstand (144,145) an einer zweiten bzw. dritten Stelle (P18,P19) aus einer Tasche (267) ausgestoßen wird, während der Drehtisch (253) steht; und

eine sowohl mit der zweiten als auch der dritten Schiebeeinrichtung (314,366) verbundene Betätigungseinrichtung (33o bis 338), durch welche die zweite und die dritte Schiebeeinrichtung (314,366) jedesmal gleichzeitig betätigt wird, wenn der Drehtisch (253) zum Stillstand gebracht wird.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Tragvorrichtung (261) zwei Taschen (267) aufweist, und daß dielers te, die zweite und die dritte Schiebeeinrichtung (314, 366) jeweils zwei Schieber (314,366) aufweist.

1o. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zweiten Schiebeeinrichtung (314) eine Steuereinrichtung (35o bis 364) zugeordnet ist, durch welche eine Betätigung eines oder beider der Schieber der zweiten Schiebeeinrichtung (314) immer dann verhindert wird, wenn ein Gegenstand (144,145) durch die dritte Schiebeeinrichtung (366) an der dritten Stelle (P19) ausgestoßen werden soll.

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11. Vorrichtung zum Fördern von Gegenständen, gekennzeichnet durch ein Paar beweglicher Träger (236,237);

eine Einrichtung (238), durch welche die Träger (236,237) periodisch in entgegengesetzter Richtung bewegt werden; erste Halter (243), die auf einem der Träger (236) angeordnet sind;

zweite Halter (243), die auf dem anderen der Träger (237) angeordnet sind;

eine Einrichtung (246), durch welche ein Gegenstand (244,245) in jeden der ersten und zweiten Halter (243) eingeführt wird, wenn die letzteren an einer Einführstelle (P13) stillstehen;und eine Einrichtung, durch welche aus jedem der ersten und zweiten Halter (243) ein Gegenstand (244,245) entfernt wird, wenn die Halter (243) an einer Ausstoßstelle (P14) stillstehen, wobei das Paar von Trägern (236,237) so angeordnet ist, daß dann, wenn sich die ersten und zweiten Halter (243) an der Einführstelle (P13) befinden, dieselben um eine erste Strecke voneinanderentfernt sind, und daß die ersten und zweiten Halter um eine zweite, unterschiedliche Strecke voneinander entfernt angeordnet sind, wenn sie sich an der Ausstoßstelle (P14) befinden.

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Leerserte