DE2020426A1 - Maschine zum Herstellen und Fuellen von Tueten - Google Patents

Description

PATENTA NW XLTE

Dr. V. BUSbE · Dipl.-lng. O. BUSSE
45 Osnabrück Mösersfnnße 20-24

Osnabrück, 25. April 1970 "Pakkemaskine for kyllinger"

?B/Re ' . .

OVE ANDERSEN VIND, Horsens, Dänemark
Maschine zum Herstellen und Füllen von Tüten.

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Herstellen und Füllen von Tüten. Die Maschine wurde speziell zum Verpacken von Geflügel entwickelt, lässt sich jedoch auch zum Verpacken von anderem Stückgut sowie von pulverförmigem oder flüssigem Füllgut verwenden.

Die erfindungsgemässe Maschine ist dadurch gekennzeichnet, dass sie Organe zum Vorschieben einer aus zwei parallelen Folien bestehenden Materialbahn, Organe zum Zusammenfügen der beiden Folien längs der gewünschten Kontur einer Tüte, Organe zum Abtrennen der dadurch gebildeten Tüte von der Materialbahn, Halteorgane zum Festhalten der beiden Folien an deren Aussenseiten in der Nähe der Mündung der Tüte und zum Transportieren der Tüte zu einer Füllstation sowie Organe in Verbindung mit der Füllstation zum Auseinanderbewegen der Halteorgane und Organe umfasst, die nach dem Füllen der Tüte die Halteorgane wieder gegeneinanderbewegen, bevor die Tüte zu einer Schliessstation gefühft wi#d.

Hierdurch hat man auf einfache und betriebssichere Weise das Problem des Festhaltens und Überführens der Tüte zwischen den Stationen gelöst,.;in welchen sie zuerst aus Folienmaterial·herge-v stellfc, daraufhin an ihrer Mündung geöffnet und gefüllt und schldesslich verschlossen wird, und zwar in einer solchen Weise, dass ein effektives Festhalten erzielt werden kann, ohne dass die hierzu benutzten Organe die Füll- und Verschliesevorgänge stören.

Erfindungsgeniciss wird es vorgezogen, dass die Maschine Organe zum je einer Randzone der in waagerechter Richtung vorgsscho-

■ 0 0 0 Ο 4 ο / ! 2 A 7

2020A26

benen Folien im Bereich der Tütenmündung in Richtung nach aussen aufweist und dasβ die Halteorgane von dünnen, biegsamen Schienen gebildet werden, die nach dem Falzen in die beiden gebildeten Falze eingeführt werden. Die Tüte wird auf diese Weise an den beiden Schienen aufgehängt, deren nach vorn zeigende Eriäen nach dem Zusammenfügen der lotrechten Tütenkanten einschliesslich der beiden Falze gleichzeitig als Mitnehmer beim Vorschub der Tüte durch die Stationen der Maschine wirken.

Die Schienen können an Armen befestigt sein, die an ihren Enden längs zweier Wellen verschiebbar sind, welche in bezog auf die Vorschubbahn der Folien durch die Maschine gehoben und gesenkt werden können, was das Einführen der Schienen in die Tragfalze durch einfache Bewegungen ermöglicht.

Die beiden Wellen können Teile eines Rahmens sein, der um eine der Vorschubrichtung der Folien parallele Achse in der Maschine schwenkbar ist und einen Kurvenfolger hat, der in eine stationäre Kurvenbahn eingreift. Hierdurch wird zusätzlich ein Schwenken der Tüte in einer lotrechten Ebene in eine schräge Lage mit nach aussen zeigender Mündung ermöglicht, was ein besseres, von den Komponenten der Maschine in keiner Weise behindertes Einführen des Füllguts in der Füllstation möglich macht.

Die Wellen können an ihren Enden mit Kurvenfolgern zum Zusammenwirken mit zwei in der Füllstation vorgesehenen, quer zur Vorschubrichtung der Tüte verschiebbaren Kurvenorganen mit konvergierenden Kurvennuten ausgebildet sein. Mit Hilfe der genannten Kurvenorgane können die Tragschienen und damit die beiden Seiten der Tüte vor dem Füllen auseinanderbewegt und sofort nach dem Füllen relativ zueinander wieder in diejenige Lage zusammenger führt werden, die sie einnehmen, wenn die Tüte in der nachfolgenden Schliessstation verschlossen wird.

In der letztgenannten Stellung kann die Tüte zweckmässigerweise teilweise offen sein-; indem in der Schliessstation Greif organe zum zeitweiligen Festhalten der Tüte sowie ein drehbares und in seiner Axialdichtung verschiebbares Rohr vorgesehen sein kann_? destiön eine Ende in die Tut^ hineingeführt werden kann und du 3

0 09H AS/1247

BAD ORIGtWAU

ein in bezug hierauf axial verschiebbares inneres Rohr umgibt, dessen von der Tüte abgekehrtes Ende an eine Vakuumquelle angeschlossen ist, wobei in den.beiden Rohren in einem an beiden Enden luftdicht abgesperrten Bereich des ringförmigen Raumes zwischen den Rohren eine oder mehrere öffnungen vorgesehen sind.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand der Zeichnung näher erläutert, die eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemässen Maschine teilweise schematisch veranschaulicht. Es zeigt Fig. 1 die Hauptelemente der Maschine in der Draufsicht,

Fig. 2 die auseinandergefaltete Materialbahn in lotrechter Ebene zwecks Veranschaulichung ihrer Wanderung durch einen Teil der Maschine,

Fig. 3 einen lotrechten, radialen Ausschnitt der in Fig. 1 gezeigten Station I,

Fig. U eine Fig. 3 entsprechende Ansicht, bei der sich die gezeigten Organe in einer anderen Stellung befinden, Fig. 5 einen entsprechenden Ausschnitt der Station II, Fig. 6 einen Ausschnitt der Station IV,

Fig. 7 eine Ansicht, die Einzelheiten des in Fig. 6 Gezeigten wiedergibt,

Fig. 8 eine in der durch den Pfeil VIII in Fig. 7 angegebenen Richtung gesehene Ansicht,

Fig. 9 einen Ausschnitt aus Fig. 6 und 7 in grösserem Massstab,

Fig. IO einen radialen, lotrechten Ausschnitt der Station VI in Fig. 1,

Fig. 11 einen Schnitt längs der Linie XI-XI in Fig. IO und

Fig. 12 einen Ausschnitt aus Fig. 10 in grösserem Massstab.

Die auf der Zeichnung gezeigte Maschine verarbeitet eine Materialbahn aus zwei zusammengelegten Folien 1 und 2, die in der Maschine zu Tüten 3 geformt werden. Bei der gezeigten Ausführungsforra sind, die beiden Folien Teile einer in Längsrichtung gefalteten und zusammengelegten Folie aus thermoplastischem Material und die Bahn wird von einer Vorratsrolle 7 abgewickelt. Ebenso könnten zwei einzelne Folien oder ein flachgelegter Kunststoffschlauch Anwen-

009846/1247

dung finden, der vor dem Einführen in die im Folgenden beschriebenen Organe an seiner einen Längskante aufgeschlitzt wird,, und zwar im vorliegenden Fall an der oberen Längskante.

Von der Vorratsrolle, deren lotrecht stehende Welle mit einer nicht gezeichneten Bremse versehen ist, die sich so justieren lässt, dass die Materialbahn 1, 2 unter geeigneter Spannung gehalten wird, wird die Materialbahn über Spannrollen S einem ersten Paar angetriebener Vorschubrollen 9 zugeführt, die synchron in einander entgegengesetzten Richtungen rotieren. Zum Vorschub der Materialbahn sind ferner zwei andere angetriebene, synchron rotierende Rollen 10 vorgesehen, die eine etwas grössere Peripheriegeschwindigkeit als die Rollen 9 haben. Beispielsweise können die Rollen 10 mit der gleichen Drehzahl wie die Rollen 9 rotieren, aber einen etwas grösseren Durchmesser haben.

Zwischen den beiden Sätzen Vorschubrollen 9 und 10 sind zwei lotrecht stehende Leitplatten 11 und 12 vorgesehen. Die erste Leitplatte 11 hat oben eine nach unten zeigende Faltplatte 13, siehe Fig. 1 und 2, die beim Vorschub der Materialbahn die freie obere Randzone der einen Folie 1 zwecks Bildung einer gefalzten Randzone 5 der Folie zur Aussenseite der Folie hin umlegt. Auf entsprechende Weise hat die nachfolgende Leitplatte 12 eine umgebogene, nach unten zeigende Faltplatte 14» die die Randzone 6 der anderen Folie 2 falzt.

An der Oberkante der Materialbahn kann, wie in Fig. 1 und 2 veranschaulicht, eine Photozelle 15 angebracht sein, die im voraus auf die Materialbahn aufgedruckte¹ Markierungen erfühlt und dadurch die Antriebsorgane für die Komponenten der Maschine po steuert, dass ein Aufdruck, mit dem die Bahn im voraus versehen worden ist, sich in bezug auf die hergestellten Tüten an der richtigen Stelle befindet, wodurch die Tüten gleichzeitig die richtige Breite erhalten.

Die Rollen 10 führen die Materialbahn in ein in Fig. 1 rein schematisch angedeutetes Schweissaggregat mit einer Schweisselektrode 51, die gleichzeitig als Schneidorgan ausgebildet ist, und einem hitzebeständigen Gegenhalter 52. Die Teile 51 und 52 des Schweiss-

009846/1247

aggregate werden rechtwinklig zur Vorschubrichtung der Bahn zu- *und.auseinander geführt, und zwar mit Hilfe nicht gezeichneter Mechanismen, die von der Hauptwelle 22 der Maschine im Takt mit den Bewegungen der übrigen Komponenten der Maschine betätigt werden.

Das Profil der gebildeten Schweissnaht geht aus Fig. 2 hervor. Es ist ersichtlich, dass die Herstellung der Tüte in zwei Schritten erfolgt, indem die Schweisselektrode 51, deren Verlauf durch die Bezugsziffer 16 aufgezeigt ist, die beiden Folien 1 und 2 längs der in der Vorschubrichtung hinteren Seitenkante 17 einer Tüte und der damit parallelen vorderen Seitenkante 1Ö der nächsten Tüte sowie der Rundung 19 an der vorderen Kante der zweiten Tüte und der entsprechenden Rundung an der Hinterkante der ersten Tüte sowie des Bodens 20 dieser Tüte zusammenschweisst. Da das Schweiss- und Schneidaggregat in der Maschine zwischen den beiden Stationen I und II angeordnet ist, ist eine Tüte 3 in der Station II von der Materialbahn abgetrennt, wobei sie gleichzeitig, was nachfolgend näher beschrieben wird, an Tragorganen in der Maschine aufgehängt worden ist, die sie zur weiteren Verarbeitung vorschieben. Der beim Abschneiden gebildete Abfall 4 am unteren Teil der Materialbahn wird mit Hilfe zweier angetriebener Abziehrollen aus der Maschine herausgeführt.

Die nachstehend beschriebenen Organe sind an einem Karussell 23 angebracht, das an der lotrechten Hauptwelle 22 der Maschine befestigt ist. Bei der gezeigten Ausführungsform sind am Karussell 23 sechs Tragaggregate für Tüten angebracht und jedes Tragaggregat ist an einem Halter 24 befestigt, der mit Hilfe eines lotrechten Lagerzapfens 46 mit dem Karussell 23 drehbar verbunden ist, siehe Fig. 1 und 10. An jedem Halter 24 sind zwei Tragarme 25 um waagerechte Lagerzapfen 47 drehbar gelagert.

An den Enden jedes Tragarms 25, der parallel mit dem Lagerzapfen 47 verläuft, sind zwei querverlaufende Wellen 26 befestigt, die somit mit dem Halter 24 parallel liegen. An den freien Enden je zwei zusammengehörender Wellen 26 ist ein Bügel 27 befestigt, der in der Mitte eine nach aussen zeigende Führungsrolle 2Ö trägt. Die Rolle 2ß läuft in einer längs der Peripherie des Karussells

009846/1247

vorgesehenen Führungsbahn 29, die bei der gezeigten Ausführungsform U-Profil aufweist. Wie aus den Figuren der Zeichnung hervorgeht, bewirkt die Führungsbahn 29 an bestimmten Stellen der Maschine ein Heben oder Senken der Tragaggregate sowie ein Schwenken dieser um die lotrechten Lagerzapfen 46.

Die letztgenannte Schwenkbewegung wird zusätzlich von einer ähnlichen Führungsbahn geführt, die der Übersichtlichkeit halber auf der Zeichnung nicht gezeigt ist, jedoch über dem Karussell angeordnet ist. In diese Führungsbahn greift eine der Rolle 26 analoge Führungsrolle ein, die an einem Arm 53 befestigt ist, der zusammen mit dem bereits erwähnten Halter 24 am Lagerzapfen 46 jedes Tragaggregats befestigt ist, siehe Fig. 10.

Auf den Wellen 26 jedes Tragaggregats sind zwei querverlaufende Arme 30 gleitend verschiebbar. Jeder Arm 30 trägt zwei dünne, biegsame Lamellen oder Tragschienen 31, siehe Fig. 1 und 2, die in unbelastetem Zustand parallel zueinander sitzen und deren Länge etwas kleiner als die inwendige Breite einer flachgelegten Tüte 3 ist, siehe Fig. 2. Die Tragschienen 31 können zweckmässigerweise aus Bandstahl hergestellt sein, der wiederholtes Biegen verträgt und aufgrund seiner Elastizität wieder seine ursprüngliche Form einnimmt, wenn das Material entlastet wird.

In Station I wird die Materialbahn 1, 2 auf die Tragschienen 31 übertragen, vgl. Fig. 1 und Fig. 3-5· Wenn ein Tragaggregat durch Drehen der Hauptwelle 22 zur Station I gelangt, nehmen der Arm und die Tragwellen 26 die in Fig. 3 mit voll ausgezogenen Linien dargestellten Stellungen ein, da die Führungsbahn 29 an dieser Stelle hochgezogen ist. Die Bahn ist hier unterbrochen, und zwar ist zwischen ihren beiden Enden eine in lotrechter Richtung verschiebbare Hebegabel 32 eingeschaltet, die mit Hilfe nicht gezeigter Antriebsorgane längs einer lotrechten Führungswelle 54 auf und ab bewegt wird. Das Ende der Führungsbahn 29 fluchtet mit der Gabel 32, wenn sich diese in der in Fig. 3 mit voll ausgezogenen Strichen gezeigten Stellung befindet, und es ist zu ersehen, dass die Arme 30 und die Tragschienen in dieser Stellung bis über die Kante der Materialbahn hinaus hochgehoben sind.

009846/1247

Von dieser Stellung aus wird die Gabel 32 dann in die gestrichelt gezeichnete Stellung gesenkt, wobei die oberen Kanten der Tragschienen 31 unter die beiden gefalzten Randzonen 5 und 6 der Folien 1 und 2 gelangen. Mit Hilfe von zwei Fingern 33» die an zwei nicht näher gezeigten Wipparmen angebracht sind, welche miteinander durch Zahnsektoren verbunden sind, so dass sie gleichzeitig zueinander hin-und voneinander wegbewegt werden, werden die beiden Tragschienen 31 dann zur Anlage gegen die Folien 1 und 2 gebracht, indem die Finger 33 auf Rollen 48, siehe Fig. 1 und 3» an den Enden der querverlaufenden Arme 30 einwirken. Gleichzeitig kann mit Hilfe nicht gezeigter Düsen Luft unter die umgelegten Randzonen 5 und 6 in die Falze der Folien geblasen werden, wodurch diese so auseinandergedrückt werden, wie es in Fig. 3 gezeigt ist.

Wenn die Tragschienen auf. diese Weise zusammengeführt worden sind, vgl. Fig. 4, wird die Gabel 32 so weit angehoben, bis ihre Ausnehmung, in der die Rolle 28 ruht, mit dem Anfang der Führungsbahn 29 fluchtet, die in Fig. 3 mit voll ausgezogenen Strichen gezeichnet ist. Hierdurch werden die Folien 1 und 2, die zu diesem Zeitpunkt längs der Linie 18, 19 bereits mit Hilfe des Schweissaggregats 51, 52 zusammengeschweisst und von der vorigen Tüte 3 getrennt worden sind, dazu gebracht, mit den Randzonen 5 und 6 an den beiden Tragschienen 31 zu hängen, die dazu dienen, fie Tüte weiter durch die nachfolgenden Stationen H-VI vorzuschieben. Fig. 5 veranschaulicht das Aufhängen der Tüte an den Tragschienen in Station II, in der das Tragaggregat gleichzeitig aufgrund der Form der nicht gezeichneten Führungsbahn, die mit der Rolle am Arm 53 zusammenwirkt, um den Zapfen 46 geschwenkt worden ist. Bei der Bewegung des Tragaggregates von Station I zu Station II sind die Tragschienen 31 gleichzeitig in bezug auf die Jfeterialbahn nach vorn versetzt, vgl. Fig. 2, wodurch sie zur Anlage gegen die bereits gebildete vordere Schweissnaht 18 gebracht werden, so dass das Schweissen der Hinterkante 17 der Tüte unmittelbar hinter den hinteren Enden der Schienen 31 erfolgt.

In Station III erfolgt kein eigentlicher Arbeitsvorgang, nur wird das Tragaggregat durch den Eingriff der Rolle 28 in die Führungsbahn 29, die an dieser Stelle nach unten gezogen ist, abwärts geschwenkt und zusätzlich wird das gesamte Tragaggregat um den Zap-

0 0 9846/ 1247

fen 46 geschwenkt, so dass in Station IV die Mündung der Tüte 3 schräg nach oben und aussen zeigt und gleichzeitig die Tüte selbst hauptsächlich in einer tangentialen Ebene liegt. Das Einfüllen des Füllguts erfolgt in Station IV.

Zu diesem Zweck sind in Station IV zwei Kurvenorgane in der Form von Keilklötzen 40 vorgesehen, siehe Fig. 1 und 6, die parallel zur schräg hängenden Tüte verschiebbar sind. Jeder Keilklotz 40 hat zwei Führungsnuten 55, die zwischen einem zentral hervorspringenden Teil 56 des Klotzes und zwei hervorspringenden Randteilen 57 gebildet werden. Wie in Fig. 6 gezeigt ist, besitzen die Seiten der Nuten 55 verschiedene Neigungen, so dass die Nuten nach unten, d.h. zur Tüte, hin divergieren. Wenn der Keilklotz schräg nach unten und aussen verschoben wird, werden die wirksamen Kanten des zentralen Teils 56 in Eingriff mit Rollen 4$ an den Enden der beiden Tragarme 30 gebracht, wodurch diese und die Schienen 31 auseinandergezwungen werden. Hierdurch wird die Mündung der Tüte gespreizt, so dass ein Trichter 34 in die Tütenmündung hineingeschwenkt werden kann.

Der Trichter 34 ist in einer Längsmittelebene aufgeschlitzt und besteht aus zwei Teilen 34a und 34b, die an der Trichtermündung mit Hilfe eines zahnähnlichen Vorsprungs 5Ö am Teil 34a und einer entsprechenden Aussparung 59 im Teil 34b miteinander verbunden sind. Jeder der beiden Teile des Trichters ist mit Hilfe von Zapfen 38 drehbar mit einem in einer lotrechten Ebene schwenkbaren Arm 39 verbunden. Die Welle, um die dieser Arm schwenkbar ist, ist mit 60 bezeichnet. Am Trichterteil 34b ist ausserdem ein Arm 35 befestigt, der eine Rolle 36 trägt, die in einer stationären Führungsbahn 37 läuft, siehe Fig. 6-8. Die Bahn 37 hat eine solche Kontur, dass die beiden Teile 34a und 34b des Trichters in der ausgeschwenkten Stellung desselben, die in Fig. 6 gestrichelt wiedergegeben ist, aneinanderliegen, wohingegen sie etwas auseinandergeschwenkt sind, wenn der Trichter in die Tüte hineingeführt ist, wie in Fig. 6 mit voll ausgezogenen Strichen dargestellt ist. Der oben erwähnte Vorsprung 5Ö und die Aussparung 59 sichern, dass sich die beiden Trichterteile synchron bewegen. Wenn die Trichterteile auf diese Weise nach dem Einführen in die Tüte auseinandergeschwenkt werden, wird letztere effektiv zwischen dem

009846/1247

■ν" . ■ - 9 -Trichter und den beiden aussen liegenden Tragschienen 31 festgeklemmt» .

Das Füllgut kann nun in die Tüte gefüllt werden und wenn es sich hierbei z.B. um das Verpacken von Geflügel oder anderen Stückwaren handelt, kann die betreffende Ware bereits im Trichter angebracht werden, während dieser noch waagerecht vor der Tüte steht, vgl. Fig. 6, so dass die Bedienungsperson nach dem Einschwenket, des Trichters lediglich die Ware durch den Trichter in das Innere der Tüte zu stossen braucht.

Wenn das Füllen abgeschlossen ist, betätigt die Bedienungsperson einen Schalter, der die intermittierende Drehung des Karussells 23 und damit auch das übrige Programm für die Bewegung der Komponenten der Maschine einschliesslich des Vorschubs der Materialbahn 1, 2 in Gang setzt. Vor dem Drehen des Karussells wird der Trichter 34 aus der Tüte herausgeschwenkt und die Keilklötze 40 aufwärts geführt, wodurch die Rollen 4Ö durch die aktiven Randflächen an den äusseren Teilen 57 der Klötze wieder gegeneinandergeführt werden. Aufgrund der Divergenz der Keilnuten 55 werden die Rollen 4# und damit die Arme. 30 doch nicht ganz zusammengebracht, d.h. die Mündung der Tüte ist nun noch etwas offen. Die Stellung der Arme 30 kann mit Hilfe nicht gezeigter Kugeln in den Armen, die mit umlaufenden Rillen in den Wellen 26 zusammenwirken, fixiert werden.

Das Karussell mit dem Tragaggregat gelangt nunmehr zur Station V- , wo kein eigentlicher Arbeitsvorgang erfolgt, und danach weiter zur Schliessstation VI. Während dieser Drehung wird das Tragaggregat aufgrund der Steigung der Führungsbahn 29 zwischen den Stationen IV und VI wieder in die waagerechte Stellung hochgeschwenkt. In der Schliessstation VI sind zwei völlig schematisch gezeichnete Greifer 41 vorgesehen, siehe Fig. 10, die zur gefüllten Tüte hingeschwenkt werden und diese festhalten. Wenn die Greifer 41 auf diese Weise die Tragschienen 31 entlastet haben, werden die Greifer etwas angehoben und ein aus zwei koaxialen Rohren 42 und 43 bestehendes Aggregat wird von oben her in die teilweise offene Tütenmündung zwecks Zusammendrehens dieser eingeführt.

009846/ 1247

- ίο -

Das Rohraggregat., das in grösserem Massstab in Fig. 12 wiedergegeben ist, besteht aus einem äusseren Rohr 42, das um eine lotrechte Achse drehbar ist, und einem nicht drehbaren inneren Rohr 43, das in bezug auf das äussere Rohr 42 verschiebbar sein kann. Das Rohr 43 ist an seinem oberen, nicht gezeigten Ende an eine Vakuumquelle angeschlossen und in der Nähe des unteren Endes des Rohres 42 sind zwischen den beiden Rohren zwei Dichtungen 61 angebracht, die einen ringförmigen Raum abgrenzen, innerhalb welchen Raumes in den Wänden der beiden Rohre radiale Öffnungen 62 bzw. 63 vorgesehen sind. Die Öffnungen 62 im äusseren Rohr können längs ihrer äusseren Kanten mit einem Gummibelag versehen sein. In der Schliessstation VI sind ferner zwei Heizkörper 44 vorgesehen, siehe Fig. 1 und 11, die sich von der mit voll ausgezogenen Strichen in Fig. 11 gezeichneten Stellung in die gestrichelt gezeichnete einschwenken lassen, in der die Heizkörper mit den Enden der Tütenmündung in Kontakt gebracht werden, so dass die die beiden Folien verbindenden Schweissnähte sowie die gefalzten Randzonen 5 und 6 an dieser Stelle weggeschmolzen werden, wodurch die Tüte von den Schienen 31 freikommt. Durch das Anschliessen der nicht gezeigten Vakuumquelle an das Rohr 43 erfolgt erstens ein Aussaugen der Luft aus der Tüte und ausserdem wird aufgrund der Verbindung durch die Öffnungen 62 und 63 der Tütenhals fest an das äussere Rohr 42 angesaugt. Wird nun das Rohr 42 gedreht, während die Tüte von den Greifern 41 festgehalten wird, wird der Tütenhals um das Rohr 42 herum zusammengedreht. Im Gleichtakt mit diesem Zusammendrehen des Tütenhalses kann das innere Rohr axial durch das Rohr 42 hochgezogen werden. Nach dem Zusammendrehen des Tütenhalses wird auf nicht näher beschriebene Weise ein Verschlussstreifen angebracht, welches mit Hilfe einer schematisch gezeichneten -Verschliessvorrichtung 45 geschehen kann, Fig. 1, die teils eine Vorratsrolle 64 mit dem Verschlussmaterial, teils ein Messer 49 zum Abschneiden des überschüssigen Materials vom Tütenhals umfasst. Wenn die Tüte auf diese Weise verschlossen worden ist, wird das rotierende Rohr 42 in die in Fig. 10 gestrichelt gezeigte Stellung hochgezogen und die Greifer 4I werden zurückgeschwenkt, woraufhin die gefüllte Tüte aus der Maschine herausfällt, z.B. auf eine nicht gezeigte Förderrutsche oder ein Förderband. Das Tragaggregat wird zur Station I weitergedreht, wobei sich die Rolle 2$ längs der ansteigenden Bahn 29 nach oben

009846/1 247

- li -

bewegt, wie es aus der weiter vorn stehenden Beschreibung der Station I hervorgeht.

00.98 4 6/124

Claims (2)

1. [lJ Maschine zum Herstellen und Füllen von Tüten, dadurch gekennzeichnet, dass sie Organe (9,10) zum Vorschieben einer aus zwei parallelen Folien (1,2) bestehenden Materialbahn, Organe (51,52) zum Zusammenfügen der beiden Folien längs der gewünschten Kontur einer Tüte (3), Organe zum Abtrennen der dadurch gebildeten Tüte von der Materialbahn, Halteorgane (31) zum Festhalten der beiden Folien an deren Aussenseiten in der Nähe der Mündung der Tüte und zum Transportieren der Tüte zu einer Füllstation (IV) sowie Organe (40) in Verbindung mit der Füllstation zum Auseinanderbewegen der Halteorgane (31) und Organe umfasst, die nach dem Füllen der Tüte die Halteorgane wieder gegeneinanderbewegen, bevor die. Tüte zu einer Schliessstation (VI) geführt wird.
2. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass sie Organe (13,14) zum Falzen je einer Randzone (5,6) der in waagerechter Richtung vorgeschobenen Folien im Bereich der Tütenmündung in Richtung nach aussen aufweist und dass die Halteorgane von dünnen, biegsamen Schienen (31) gebildet werden, die nach dem Falzen in die beiden gebildeten Falze eingeführt werden. 3· Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie Organe zum Einblasen von Luft in die Falze beim Einführen der Schienen hat.

   4· Maschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schienen (31) an Armen (30) befestigt sind, die an ihren Enden längs zweier Wellen (26) verschiebbar sind, welche in bezug auf die Vorschubbahn der Folien durch die Maschine gehoben und gesenkt werden können.

   5. Maschine nach Anspruch 4* dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Wellen (26) Teile eines Rahmens (25-27) sind, der um eine der Vorschubrichtung der Folien parallele Achse (47) in der Maschine schwenkbar ist und einen Kurvenfolger (2ß) hat, der in eine stationäre Kurvenbahn (29,32) eingreift.

   6. Maschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , dass die Kurvenbahn (29,32) in Höhe der Zusammenfügungsorgane einen Abschnitt (32) hat, der gehoben und gesenkt werden kann.

   7. Maschine nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Wellen (26) an ihren Enden mit Kurvenfolgern -(4O) zum Zusammenwirken mit zwei in der Füllstation vorgesehenen, quer

   009846/1247

   zur Vorschubrichtung der Tüte verschiebbaren Kurvenorganen (40) Tnit konvergierenden Kurvennuten (55) ausgebildet sind, β. Maschine nach irgendeinem der Ansprüche 4-7, dadurch gekennzeichnet, dass jede Welle (26) mit wenigstens zwei umlaufenden Rillen zum Zusammenwirken mit Kugelsperren in den Armen (30) zwecks Fixierend der Stellungen dieser Arme in der Schliessstation (VT) und derjenigen Station (I), in der die Halteorgane die Folien (1,2) ergreifen, versehen ist. ·

   9. Maschine nach irgendeinem der Ansprüche 2-Ö, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusammenfügungsorgane (51,52) so ausgebildet sind, dass sie die in Vorschubrichtung der Materialbahn hintere Längsnaht (17) einer Tüte und die vordere Längsnaht (18) der nachfolgenden Tüte sowie einen Teil eines jedencder Boden (19,20) der beiden Tüten zusammenfügen, und dass sie gleichzeitig mit Organen zum Trennen der beiden Tüten voneinander versehen ? sind.

   10. Maschine nach irgendeinem der Ansprüche 1-9 und zum Verpacken von in Stückform vorliegendem Gut, wie Geflügel, dadurch gekennzeichnet, dass sie in der Füllstation mit einem Trichter (34) versehen ist, der so eingerichtet ist, dass er in die offene Tüte hinein- und aus dieser wieder herausgeschwenkt werden kann.

   11. Maschine nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch Organe (39), die dazu eingerichtet sind, den Trichter aus einer hauptsächlich waagerechten Stellung ausserhalb der Tüte in die Tüte hineinzuschwenken.

   12. Maschine nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Trichter der Länge nach in zwei Teile (34a,34b) geteilt ist, die jeweils um eine querverlaufende Achse (3Ö) am weiten Ende des Trichters schwenkbar sind, und dass die Maschine Organe (5δ,59) zum geführten Schwenken der beiden Trichterteile zueinander hin und voneinander weg aufweist.

   13. Maschine nach irgendeinem der Ansprüche 2-12, dadurch gekennzeichnet, dass sie in der Schliessstation (VI) zwei verschiebbar angebrachte Schneidorgane (44) hat, die in eine Stellung bewegt werden können, in der sie vor dem Verschliessen der Tüte die beiden Falze an den Enden der Tütenmündung öffnen.

   14. Maschine nach irgendeinem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, dass sie in der Schliessstation mit Greiforganen

   009846/1247

   (41) zum vorübergehenden Festhalten der Tüte sowie einem drehbaren und in seiner Axialrichtung verschiebbaren Rohr (42) versehen ist, dessen eine Ende in die Tüte hineingeführt werden kann und das ein in bezug hierauf axial verschiebbares inneres Rohr (43) umgibt, dessen von der Tüte abgekehrtes Ende an eine Vakuumquelle angeschlossen ist, wobei in den beiden Rohren in einem an beiden Enden luftdicht abgeschlossenen Bereich des ringförmigen Raumes zwischen den Rohren eine oder mehrere Öffnungen (62,63) vorgesehen sind.

   009846/12Λ 7