DE2405691C3 - Verpackungsmaschine - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine zum Herstellen, Füllen und Verschließen von Beuteln gemäß dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Verpackungsmaschine ist aus der DE-AS 15 86 283 bekannt Als zu verpackendes Material kommt hauptsächlich Pulver, körniges Material und Tabletten in Frage.

Bekannte Maschinen der obengenannten Art zum Herstellen, Füllen und Verschließen von Beuteln werden, je nach der für die Beutelherstellung angewendeten Verschweißmethode, in zwei Klassen eingeteilt Und zwar wird die verschweißbare Folie nach der einen Methode intermittierend und nach der anderen Methode kontinuierlich transportiert Im ersteren Fall wird die Folie intermittierend einer plattenförmigen Schweißvorrichtung in spezieller Lage angeliefert (beispielsweise in Längsrichtung halb gefaltet und dann festgeklemmt und in die Verschweißlage gepreßt), wobei die Folie jedesmal während des Verschweißens, & h. während des Anbringens der vertikalen Schweißnähte, angehalten, nach dem Vertikalverschweißen das zu verpackende Material eingefüllt und anschließend die Folie weitertransportiert wird. Diese Methode erfordert sehr viel Zeit für das Abpacken eines Beutels, da die zum Füllen und Abpacken jedes Beutels nötige Zeit die Summe der Zeiten für das Verschweißen, das Füllen und den Folientransport oder -vorschub umfaßt Bei der Methode mit kontinuierlichem Folientransport verwendet man dagegen eine Drehwalzen-Schweißvorrichtung, wobei die Folie während des Verschweißens angeliefert und das zu verpackende Material auch während des Verschweißens der Folie eingefüllt werden kann. Jedoch ist in diesem Fall die Folientransportgeschwindigkeit durch diejenige Zeitdauer beschränkt, die für das Verschweißen oder das Einfüllen, je nachdem welcher von beiden Vorgängen länger dauert, nötig ist, d. h. die Vorschubgeschwindigkeit der Folie hängt von der entweder für das Verschweißen oder für das Einfüllen erforderlichen Zeit ab.

Das Verschweißen braucht zwar bei der Platten- so Schweißvorrichtung etwas mehr Zeit als bei der Drehwalzen-Schweißvorrichtung; jedoch hat die Platten-Schwei'iivorrichtung den Vorteil, daß die hergestellten Beutel frei von Fehlern wie Poren oder kleinen Löchern sind. Auf jeden Fall ist bei beiden genannten Methoden die für das Herstellen und Füllen der Beutel erforderliche Zeit für das Verschweißen und/oder das Einfüllen bestimmt, und die Produktionsrate, d. h. der Produktausstoß pro Zeiteinheit, kann nur dadurch gesteigert werden, daß man die Verschweißzeit und die Einfallzeit verkürzt

Bei der aus der DE-AS 15 86 283 bekannten Verpackungsmaschine ist eine Heizfläche vorgesehen, gegen die die Folie oder Stoffbahn mittels Vorsprüngen bzw. mittels durch Federkraft nach außen drängenden Kissen in Intervallen gepreßt wird, so daß die Folie vertikal verschweißt wird. Die Folie wird kontinuierlich vorwärts bewegt und giuitet an der Heizfläche sowie einer anschließenden Kühlfläche entlang. Dabei besteht die Gefahr, daß das Kunststoffmaterial an der Heizoder Kühlfläche haftenbleibt, bzw. man muß ein Verpackungsmaterial verwenden, das bestimmte Eigenschaften aufweist, beispielsweise Kunststoffmaterial ausscheidet, welches als Schmiermittel dient

Darüber hinaus besteht beim Verschweißen der Folie auf diese Weise die Gefahr, daß Poren oder kleine Löcher entstehen. Weiterhin ist die Abpackungsgeschwindigkeit und damit die Produktionsrate bei der bekannten Anordnung beschränkt, da die Zeit der Aufheizung der Folie zum Verschweißen sowie die Abkühlzeit nicht beliebig verringert werden kann. Bei dieser Anordnung wird bereits der ganze ausnutzbare Kreisumfang zur Aufheizung und Abkühlung verwendet Eine Vergrößerung der durchlaufenen Heiz- bzw. Kühlfläche ist nicht möglich. Ein weiterer NachteU der bekannten Verpackungsmaschine besteht darin, daß sich die EiDfülltüUen während des ganzen Umfangs der Drehtrommel unterhalb der Zumessungsöffnungen befinden, wobei zwischen der Oberk _;.+ite der Einfülltüllen und der Unterseite der Zumesssung-'öffnungen ein erheblicher Abstand vorhanden sein muß, um die Einfülltüllen nach Einfüllen des Einfüllgutes anzuheben und aus den einzelnen Verpackungsbeuteln herauszunehmen. Der relativ große Abstand zwischen Einfülitül-Ie und Zumessungsöffnung bewirkt, daß Füllgut verlorengeht bzw. in die Maschine eindringt und deren Funktionsweise stören kann bzw. zu Ausfällen führt Die genannten Nachteile der bekannten Vorrichtung lassen es daher nicht zu, die Verpackungsgeschwindigkeit bzw. die Drehzahl der Drehtrommel stark zu erhöhen.

Aus der DE-AS 12 97 521 ist eine Verpackungsmaschine bekannt, bei der die Querverschweißung nicht im eigentlichen Verpackungsteil, sondern vorher in einer getrennten Einrichtung vorgenommen wird. Darüber hinaus sind sehr komplizierte, mit Unterdruck arbeitende Mechanismen vorgesehen, um die bereits in Vertikalrichtung verschweißte Folie auf einjr Trommel festzuhalten, die Einbuchtungen aufweist wobei Düsen oder andere zusätzliche Vorrichtungen eingesetzt werden, um die Seitenwände der Folienbeutel nach süßen zu wölben, damit das Füllgut eingebracht werden kann. Diese Verpackungsmaschine ist daher sehr aufwendig und in ihrer Funktionsweise störanfällig.

Weiterhin ist aus der DE-AS 1131136 eine Verpackungsmaschine bekannt bei der aus offen- und schließbaren plattenförmigen Verschweißern bestehende Querschweißeinrichtungen vorgesehen sind, die auf der Drehtrommel angeordnet sind. Diese Verpackungsmaschine besitzt einen umlaufenden Revolverkopf mit mehreren Klemmvorrichtungen, die jeweils zur Durchführung ihres Arbeitsganges an den Revolverkopf an- und von ihm abkuppelbar sind, so daß die Verpackungsmaschine ohne zeitaufwendige Urnstellung zur Verpakkung einer kleiner¹ Anzahl jeweils unterschiedlicher Gegenstände geeignet ist Diese Verpackungsmaschine ist nicht dazu eingerichtet und auch nicht geeignet mit hohen Drehzahlen und damit mit hohen Verpackungsraten zu arbeiten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungsmaschine zu schaffen, bei der einerseits eine sichere und gute Vertikalverschweißung und andererseits eine Einfüllung möglich ist, bei der kein Schüttgut verlorengeht und in die Maschine geraten kann, so daß die Verpackungsmaschine mit sehr hohen Drehzahlen und damit mit einer hohen Verpackungsrate zu arbeiten in der Lage ist

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Auf Grund der Tatsache, daß eine Platten-Schweißvorrichtung bei der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist, werden die VertikalverschweiBungen frei von Fehlern, wie Poren oder kleinen Löchern, durchgeführt, wobei die Verschweißzeit trotzdem erheblich verkürzt hzw. die Transportgeschwindigkeit stark erhöht werden kann. Durch die Exzentrizität von Füllbehälter und Drehtrommel ist die Möglichkeit gegeben, den Abstand zwischen Müllbehälter und FUIItUlIen sehr kleinzuhalten, so daß das Füllgut aus dem Füllbehälter sicher in die Fülltüllen eingegeben werden kann. Darüber hinaus wird verhindert, daß das Füllgut verlorengeht bzw. in den Mechanismus der Maschine eindringt, was zu Ausfällen führen kann. Die erfindungsgemäße Verpak einem Rahmen oder Gestell 2 gelagerte Drehwelle 1 die von einer Antriebsvorrichtung (nicht gezeigt) übe ein auf ihrem unteren Teil befestigtes Flügel- ode Schneckenrad 5 kontinuierlich angetrieben wird. Au dem oberen Ende der Welle I ist eine Drehtrommel > befestigt, an deren Umfang mehrere (im vorliegendet Fall 16) gesteuert schließ- und offenbare Verschweiße 6... in gleichen Abständen angeordnet sind. Dii Verschweißer 6... bestehen jeweils aus L-förmigei festen Teilen 6b, die im Abstand längs des gesamte! Umfangs der Drehtrommel 4 angeordnet sind, bewegli chen Teilen 6a, die mittels Scharnieren 6c an den Endei der festen Teile 6b angelenkt sind, so daß die Teile 6, sich öffnen und schließen können, sowie Heizplatten 6/ und 6h, die auf den gegenüberliegenden Seiten de beiden Teile 6b und 6a angeordnet sind. Das beweglich Teil 6a ist so ausgebildet, daß es, wenn es sich längs eine Schiene 7 bewegt, in geschlossener Lage in bezug

fiuiigsiiiaaciiiiic καίιιι aiau mit nimcit ui ciiAaiiicn iui uic Drehtrommel und den Füllbehälter arbeiten, so daß die Ausstoßrate sehr hoch ist, ohne daß fehlerhafte Verschweißungen in Kauf genommen werden müssen.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigt

F i g. 1 den Grundriß einer Verpackungsmaschine gemäß einer bevorzugten Ausfi'ihrungsform der Erfindung;

F i g. 2 eine Vorderansicht, die im Schnitt den zentralen Teil der Maschine nach F i g. 1 darstellt;

F i g. 3 eine schematische Darstellung, welche die Relativbewegung zwischen Füllbehälter und Einfülltüllen veranschaulicht;

F i g. 4 eine Schnittdarstellung in der Schnittebene IV-IVin Fig. 1;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung in der Schnittebene V-V in F ig. 1;

F i g. 6 eine vergrößerte Schnittdarstellung in der Schnittebene VI-VI in F i g. I;

F i g. 7 eine Darstellung des wesentlichen Teils einer anderen Ausführungsform der Schließ- und öffnungseinrichtung eines Verschweißers;

F i g. 8 eine Darstellung des wesentlichen Teils einer anderen Ausführungsform des Anhebmechanismus sowie eines Verbindungsmechanismus zwischen Einfülltülle und Folie und

F i g. 9 eine Darstellung des wesentlichen Teils des Verbindungsmechanismus zwischen Einfülltülle und Folie.

F i g. 1 bis 5 veranschaulichen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. Die in F i g. 1 und 2 gezeigte Verpackungsmaschine enthält eine Einrichtung A zum transportieren der von einer Folienrolle abgewickelten verschweißbaren Folie zu einer drehbaren Verschweiß- und Füllvorrichtung unter halber bzw. V-förmiger Längsfaltung der Folie, die drehbare Verschweiß- und Füllvorrichtung B zum vertikalen Verschweißen der in Längsrichtung halb gefalteten Folie in regelmäßigen Abständen und Füllen der aus der so gefalteten und verschweißten Folie hergestellten Beutel mit einer abgemessenen Menge eines speziellen Füllgutes und Einrichtung C zum horizontalen Verschweißen des oberen Randes der gefüllten Beutel sowie erforderlichenfalls zusätzlich eine drehbare Schneidvorrichtung D zum Zerschneiden der vertikal verschweißten Teile der gefüllten Beutel in einzelne Beutel.

In F i g. 1 und 2 sind Einzelheiten der Verschweiß- und Füllvorrichtung B gezeigt In Fig.2 sieht man eine in / ιii/\.na 11.111,

der Schiene 7 löst, nach unten in die geöffnete Lage ti bezug auf das feste Teil 6b kippt oder schwenkt Di Schiene / erstreckt sich, wie in F i g. 1 gezeigt, übe einen Bogenbereich, der etwas kleiner ist als ungefäh die Hälfte der Drehtrommel 4, wobei der Krümmungs radius des Schienenbogens größer ist als der de Drehtrommel 4. Wenn das bewegliche Teil 6a von de Schiene 7 an deren Ende erfaßt wird, beginnt es sich i bezug vd das feste Teil 6b zu schließen, und sei Schließdruck (Verschweißdruck) nimmt fortschreiten zu und dann wieder ab, wobei der Maximalwert de Druckes an derjenigen Stelle auftritt, wo die Drehtrom mel 4 in F i g. 1 mit ihrem Umfang nahezu die Lage eine eingeschriebenen Kreises zur Schiene 7 erreicht; um wenn das bewegliche Teil 6a in die angehobene Lag gebracht ist, wird die gefaltete Folie 82 durch di Heizplatte 6h und 6h verschweißt Das heißt, die mit de Drehtrommel 4 umlaufenden Verschweißer 6 ver schweißen in einem Bereich, der ungefähr der Hälft eines Trommelumlaufs entspricht jedoch nicht außer

♦o halb dieses Bereichs. Zusätzlich zu den umlaufende! Verschweißern auf der Drehtrommel 4 ist eine mit de Drehtrommel 4 umlaufende Einfüllvorrichtung vorgese hen. Sie besteht aus einem unmittelbar über de Drehtrommel 4 angeordneten FüUbehälter 3, der ein abgemessene Menge des zu verpackenden Füllgute anliefert und Fülltüllen 13, die in die einzelnen vertika verschweißten Beutel abgesenkt werden und diese mi dem aus den Zumessungsöffr.ungen 10™ des Füllbehäl ters 3 ausgeschütteten Füllgut füllen. Der Füllbehälter wird durch eine weitere Drehwelle 19 unabhängig vo der Drehwelle 1 gedreht wie in F i g. 2 gezeigt; cc ha zylindrische Form mit einem Boden, wie in F i g. 1 und gezeigt und ist drehbar an einer mit dem Gestell 2 verbundenen Tragwelle 21 gehaltert Am AuBenumfani des Füllbehälters 3 ist ein Zahnkranz 22 vorgesehen, m dem ein Zahnritzel 23 kämmt, das auf dem oberen End der durch eine Kette mit der Drehwelle 1 verbundene

Drehweile 19 befestigt ist Der Füllbehälter 3 hat am Umfang seines Bodens 3

die Zumessungsöffnungen 10, die auf der Seite de Verschweißer geöffnet sind, und auf der Unterseit seines Bodens 31 ist unabhängig eine Abdeckplatte 1 befestigt Bei Bewegung des FüUbehälters 3 relativ zu Abdeckplatte 11 werden die Offnungen 10 automatiscl

geöffnet und verschlossen, wobei die Anordnung s< getroffen ist daß die öffnungen 10 nur dann geöffne werden, wenn sie sich im offenen Bereich de Abdeckplatte oder Blende 11 während desjenigei

Arbeitszyklus befinden, wo die Verschweißer 6 geschlossen sind. Am Gestell 20 ist ein in den Füllbehälter 3 hineinragender Löffel 12 befestigt, der bei der Drehung des FüllLehälters 3 die Öffnungen 10 gänzlich mit Füllgut füllt, während sie sich von der geöffneten in die geschlossene Lage bewegen. Die Einfülltüllen 13 für das Einfüllen des aus den Zumessungsöffnungen 10 ausgerotteten Füllgutes in die verschweißten Beutel werden Tangs des Umfangs der Drehtrommel 4 auf folgende Weise gedreht und angehoben: Wie in Fig.2 gezeigt, sind an der Innenseite der Drehtrommel 4 eine Anzahl von Federbüchsen 132 im Abstand voneinander vertikal angeordnet. Die Federbüchsen 132 sind von gleitbaren Stangen 133 vertikal durchsetzt, an deren unteren Enden Nockenstößel 15 befestiet (oder angeformt) sind. Zwischen den einzelnen Nockenstößeln 15 und Federbüchsen 132 ist je eine Druckfeder 16 eingespannt, durch die der betreffende Nockenstößel 15 ctptio narh nntpn at*Ari\r\t\ urirri AiT! r»hf»rpn F.nHp. dp.T Stangen 133 befindet sich je ein an der betreffenden Linfülltülle 13 befestigter Arm 134 mit einer Hakenstange 135. Dei Nockenstößel 15 ist auf einem auf der Drehwelle 1 befestigten Stirnnocken 14 so geführt, daß die Einfülltülle 13 sich kreisförmig und vertikal bewegen kann. Ferner ist die Einfülltülle 13 so ausgebildet, daß die gefaltete Folie 82 nichttangential zur Einfülltülle 13 läuft, indem letztere am Zusammenlaufpunkt mit der Folie 82 vom obenerwähnten Umlaufkreis nach außen schwenkt. Das heißt, die Einfülltülle 13 wird von oben zwischen die offenen oberen Ränder der gefalteten Folie ingeführt, bevor die tangential zur Drehtrommel transportierte gefaltete Folie von den Verschweißern erfaßt und voll geschlossen wird, wobei die Einfülltüllen so in das Innere der Folie 82 eingeführt werden, daß sie sich linear zusammen mit der Folie 82 bis zum Berührungspunkt zwischen dieser und der Drehtrommel 4 bewegen können. Es brauchen daher die Ränder der gefalteten Folie nicht so weit mit Hilfe einer Saugdüse od. dgl. aufgeweitet zu werden, daß die Einfülltüllen 13 zwischen die geöffneten Ränder eingeführt werden können, und es besteht nicht die Gefahr, daß die Folie 82 am Zusammenlaufpunkt mit den Einfülltüllen 13 mit diesen in Kollision gerät; die Einfülltüllen 13 können also automatisch und glatt in das Innere der Folie 82 abgesenkt werden. Um diese Arbeitsweise der Einfülltüllen zu ermöglichen, ist eine Ablenkplatte 136 an der Seite einer Tragwelle 21 befestigt, die, wie in Fig.4 gezeigt, entgegengesetzt zum Umlaufkreis Oi Fig.3 der Hakenstange 135 des Armes 134 der Einfülltülle angeordnet ist, und die Stange 133 wird durch Anliegen der Hakenstange 135 an der Ablenkplatte 136 so weggedrückt, daß die Einfülltülle 13 von ihrem Umlaufkreis Oz teilweise nach außen schwenkt und dadurch die Folie 82 nichttangential mit der Einlauftülle 13 zusammenlaufen und der Stirnnocken 14 die Einlauftüllen 13 von diesem nichttangentialen Zusammenlauf aus glatt in die Berührungslage nach unten bewegen kann.

Wenn die Einfülltülle 13 beim Einführen in die Folie 82 erstmals in den Bereich der Bewegungsbahn der Verschweißer 6 gelangt gleitet das bewegliche Teil 6a des Verschweißers 6 auf der Schiene 7 und beginnt sich in bezug auf das feststehende Teil 6b zu schließen. Dabei wird die Folie 82 zuerst vom Schließdruck zwischen den Teilen 6a und 6b erfaßt und längs des Umfanges der Drehtrommel 4 gedreht Beim öffnen der Verschweißer 6 wird die Ziehkraft für die Folie 82 von den Obenschweißern Cübemommen. Die Folie 82 wird also von den Verschweißern 6 beim Verschweißen und danach von den Obenschweißern C gezogen. Die Kurvenhöhe des Nockens 14 bestimmt den Anhebhub der Einfülltüllen 13 in Verbindung mit deren Drehbewegung; jedoch kann man den Füllbehälter 3 so nahe wie möglich bei der Drehtrommel 4 anordnen, indem man den das Füllgut zumessenden Füllbehälter 3 exzentrisch zur Drehtrommel 4 anordnet, so daß die Höchstlage der Einfülltüllen 13 sich auf der Seite des Füllbehälters 3,

to nicht jedoch unter diesem, wie in Fig. 2 gezeigt, befindet.

Es soll jetzt der Vorgang der Austiagung einer abgemessenen Menge an Füllgut aus dem Ftillbehälter 3 in die Einfülltüllen 13 erläutert werden. Der zylindrische Füllbehälter 3 hat einen kleineren Durchmesser als die Drehtrommel 4, wie in F i g. 1 gezeigt, und ist mit seiner Achse 21 exzentrisch zur Drehtrommel 4 angeordnet. Bei dieser exzentrischen Anordnung zwischen Füllbehälter und Drehtrommel erfolgt die Austragung von

2u Füllgut aus dem Füllbehälter innerhalb eines bestimmten Bereichs der Drehbewegung relativ zu den Einfülltüllen 13. Und zwar bildet, wie in F i g. 3 gezeigt, die Umlaufbahn O\ der Zumessungsöffnungen 10 einen eingeschriebenen Kreis zur Umlaufbahn Oi der Einfüll tüllen 13. Ferner ist der Abstand l\ zwischen den Mittelpunkten der Einfülltüllen 13 so bemessen, daß er gleich ist dem Abstand h zwischen den Mittelpunkten der Zumessungsöffnungen 10, so daß, wenn durch die Drehung der Drehtrommel 4 und des Füllbehälters 3 die Einfülltüllen 13 und die Zumessungsöffnungen 10 in den Sektorbereich R in Fig.3 gelangen, die Einfülltüllen 13 und die Zumessungsöffnungen 10 innerhalb dieses Sektorbereichs R vertikal übereinanderliegen und das Füllgut aus den geöffneten Zumessungsöffnungen 10 in die Einfülltüllen (Trichter 131) fließt. Die die Beutel bildende verschweißbare Folie ist in Längsrichtung halb (zur V-Form) gefaltet, und zwar so, daß die offenen Ränder der gefalteten Folie nach oben gewandt sind. Die Einrichtung A, welche die so gefaltete Folie tangential der Drehtrommel 4 anliefert, ist als eine hornförmige Faltführung 9 dargestellt, welche die von der Folienrolle 8 abgewickelte verschweißbare Folie 81 allmählich faltet, wie in F i g. 1 gezeigt. Das progressive Längsfalten der Folie 81 zur Hälfte (in die V-Form) erfolgt in der Weise, daß die beiden Seitenränder der Folie 81 von den beiden nach außen umgefalzten Rändern 91 der Führung 9 erfaßt werden und die Folie 81 längs der Außenseite der Führung 9 gleitet Die Folie 81 besteht entweder aus verschweißbarem Kunststoff oder aus Papier, das auf der zusammenzufaltenden Seite mit solchem Kunststoff beschichtet ist Die gefaltete Folie 82 wird tangential zur Drehtrommel 4 den Verschweißern 6 von der Stelle aus angeliefert, wo das bewegliche Teil 6a des Verschweißers 6 geöffnet ist Die gefüllten Folienbeutel mit der durch die Verschweißer 6 angebrachten Vertikalverschweißung und mit der unmittelbar nach dem Vertikalverschweißen durch die Fülltüllen 13 eingegebenen zugemessenen Füllung werden durch die Obenschweißvorrichtung C abgezo gen. Die Obenschweißvorrichtung C ist eine Heiß schweißvorrichtung bekannter Art mit einer oberen Heizwalze 17 und einer unteren Heizwalze 17, die mittels eines Druckreglers 171 auf einen gewünschten Walzdruck einstellbar sind Die mit Vertikalverschwei- Bungen 84 versehenen und mit Füllgut gefüllten Beutel 83 werden an ihren oberen Rändern von den Walzen 17 und 17 erfaßt und festgeklemmt, so daß auf drei Seiten verschweißt gefüllte Beutel 85 entstehen. Die Walzen 17

und 17 übernehmen zugleich die gefaltete Folie, wie bereits erwähnt. Zusätzlich zur Obenschweißvorrichtung C ist bei der gezeigten Ausführungsform eine Schneidwalze 18 als Schneidvorrichtung D vorgesehen. Die Schneidwalze 18 zerschneidet die angelieferte Kette von gefüllten Beuteln 85 automatisch in einzelne Beutel oder Paukungen. Je nach den Umständen kann dieses Zerschneiden jedoch auch entfallen.

Für den Antrieb des Füllbehälters 3 sind Kettenzahnräder 25 und ein Lager 26 vorgesehen. Eine Reguliervorrichtung 38, welche die m&ximal geöffnete Lage des beweglichen Teils 6a reguliert ist angebracht.

Es soll jetzt die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Schnellverpackungsmaschinc erläutert werden. Die von der Folienrolle 8 abgewickelte Folie 81 wird durch die Faltführung 9 fortschreitend in Längsrichtung halb, d. h. V-förmig gefaltet und über die Außenflächen der Faltführung 9 tangential zur Drehtrommel 4 den Verschweißern 6 angeliefert. Die umlaufenden Verschweiüer 6 pressen und klemmen die gefaltete Foiie 82 fest, so daß die Folie 82 in gleichen Abständen entsprechend der Drehung der Drehtrommel 4 rechtwinklig zu ihrer Längsrichtung zusammengepreßt und erhitzt wird und Vertikalverschweißungen 84 entstehen. Die Einfülltüllen 13 werden mittels des Stirnnockens 14 allmählich von oben gegen die oberen Ränder der Folie 82 abgesenkt, bevor die Verschweißer 6 die Folie 82 erfassen und zusammenpressen, und dann mit ihren unteren Enden in die Folie 82 eingeführt. Dabei wird durch die Verschweißer 6 die Folie 82 beiderseits der Einfülltüllen 13 festgeklemmt, gepreßt und verschweißt. Das Einfüllgut (nicht gezeigt) wird vom Löffel 12 im eine angemessene Menge liefernden Füllbehälter 3 in demjenigen Bereich, wo die Zumessungsöffnungen 10 verschlossen sind, angehäuft. Dieses Füllgut wird bei verschlossenen Zumessungsöffnungen 10 in diese geschaufelt, und die das Fassungsvermögen der Öffnungen übersteigende Menge wird vom Löffel 12 von der Oberseite der Zumessungsöffnungen 10 weggeschaufelt und entsprechend der Umdrehung des Füllbehälters 3 durch den Löffel 12 auf eine bestimmte Menge zugemessen. Danach, wenn die Zumessungsöffnungen 10 relativ zu den Einfülltüllen die dem Sektorbereich Λ in F i g. 3 entsprechende Lage einnehmen, öffnen sich die Zumessungsöffnungen 10 auf ihrer Unterseite, und das darin befindliche Füllgut läuft in die unmittelbar darunter befindlichen Einfülltüllen 13 aus und wird durch diese zwischen die Vertikalverschweißungen 84 und 84 der Folie 82 eingeschüttet. In diesem Fai! ist der Füllbehälter 3 exzentrisch zur Drehtrommel 4 angeordnet, und der Umlaufkreis O\ der Zumessungsöffnungen 10 bildet einen eingeschriebenen Kreis in bezug auf den Umlaufkreis O₁ der Einfülltüllen 13, wobei beide Umlaufkreise oder -bahnen Oi und Ch außerhalb des Sektorbereiches R nirgendwo zusammenfallen, so daß das Anheben der Einfülltüllen 13 seitwärts des Füllbehälters 3 außer in demjenigen Bereich, wo die beiden Umlaufbahnen O\ und Oi im Verhältnis eines eingeschriebenen Kreises zueinander stehen, wie in F i g. 3 gezeigt, erfolgen kann und die Einfülltüllen sich nur dann unmittelbar unter dem Füllbehälter 3 befinden müssen, wenn sie das Füllgut aufnehmen. Der Abstand zwischen dem Füllbehälter 3 und den Einfülltüllen 13 innerhalb des Sektorbereiches R in F i g. 3 ist daher so dicht wie möglich, so daß da^p Füllgut einwandfrei ausläuft und dadurch eine erhöhte Produktivität durch weiteres Erhöhen der Anzahl der Umdrehengen der Drehtrommel 4 und des Füllbehälters 3 möglich wird.

Danach, wenn die Drehtrommel 4 sich weiterdreht und die Vertikalver^shweißungen fertiggestellt sind, werden die Verschweißer 6 von der Schiene 7 abgehoben und freigegeben und die Einfülltüllen 13 durch den Stirnnocken 14 hochgestoßen und dadurch von der Folie 82 abgehoben. Eine Kette von auf zwei Seiten verschweißten und mit Füllgut gefüllten Beuteln 83 wird tangential auf der entgegengesetzten Seite der Drehtrommel 4 abgezogen, und die offenen oberen Ränder der Folie 82 werden durch die Obenschweißvorrichtung mit den Schweißwalzen 17 nacheinander horizontal verschweißt, so daß sich eine Kette von auf drei Seiten verschweißten, gefüllten Beuteln 85 ergibt. Anschließend wird die durchgehende Kette von geformten, gefüllten und verschweißten Beuteln 85 durch die Schneidwalze in einzelne Packungen zerschnitten. Das Verschweißen der Folie an mehreren Stellen und das Füllen mit Füllgut an mehreren Stellen werden paralbl und gleichzeitig mit Hilfe von mehreren Verschweißern 6 und Einfüiitüiien i3 durchgeführt, so daß bei einer Umdrehung der Drehwelle in diesem Fall 16 gefüllte Packungen erhalten werden.

Die oben beschriebene bevorzugte Ausführungsform der Verpackungsmaschine läßt sich in vieler Hinsicht abwandeln und anders ausgestalten. Beispielsweise sind folgende abgewandelte Ausführungsformen möglich:

Der Mechanismus mit dem von der Schiene 7 erfaßten und wieder freigegebenen beweglichen Teil 6a, der als Ausführungsbeispiel eines Mechanismus zum

öffnen und Schließen der Verschweißer der Verschweiß- und Füllvorrichtung angegeben ist, kann durch die Anordnung nach F i g. 7 ersetzt werden, bei der ein Schenkel 6e am Ende des beweglichen Teils 6a vorsteht und am Ende des Schenkels 6e eine Rolle (Rollenlager) 6c/angebracht ist, die in einer endlosen Führungsnut 27 läuft, die gegenüber dem Verschweißer so angeordnet ist, daß dieser endlos um die Drehtrommel 4 herumgeführt wird, wobei, wie in F i g. 7 gezeigt, die Führungsnut 27 im Bereich der Verschweißung horizontal und im Nichtverschweißungsbereich vertikal, bezogen auf die Lage der Achse der geführten Rolle, orientiert ist.

Der Mechanismus für die Vertikalbewegung der Einfülltüllen 13 und deren nichttangentiale Einführung in die Folie 82 mit dem Stirnnocken 14, den Nockenstößeln 15, der Ablenkplatte 136 und dem Hakenteil 135 des Armes 134 kann beispielsweise durch die Anordnung nach F i g. 8 ersetzt werden, bei der eine endlose Führungsnut 31 so angeordnet ist, daß das

so erforderliche Anheben und Absenken der Einfülltüllen 13 mittels eines in der Mitte der Welle 28 einer langen Einfülltülle angebrachten Schenkels oder Armes 29 bewerkstelligt wird, an dessen Ende eine Rolle 30 angebracht ist, die in der Führungsnut 31 läuft, wobei die Vertikallage der Führungsnut 31 in geeigneter Weise verändert wird.

Am Hebelende der obengenannten Welle 28 ist ein Hebel 32 angebracht, an dessen anderem Ende ein Stift 34 befestigt ist, auf dem eine Rolle 35 angebracht ist die in einer Führungsnut 36 läuft die, wie in F i g. 9 gezeigt vor der Stelle, wo die gefaltete Foüe 82 tangential zur Drehtrommel 4 angeliefert wird und den Berührungspunkt erreicht etwas nach außen ausgebogen ist Die Welle 28 folgt einer Kreisbahn, während die Rolle 35 im Bereich 361, wo die Führungsnut 36 nach außen gebogen ist etwas yon der Kreisbahn der Welle 28 nach außen ausweicht so daß die Welle 28 um den Winkel θ nach außen abgedreht wird und dadurch die Einfülltül-

len ί3 nach außen schwenken. Die Führungsnut 36 verläuft als endlose Führungsnut um die Drehtrommel 4 herum, so daß sie in der oben beschriebenen Wsise wirken kann.

Die in F i g. 8 gezeigten Anschlagringe 33 sichern die zwischen ihnen befestigte Welle 28 gegen Vertikalverschiebung.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Verpackungsmaschine zum Herstellen, Füllen und Verschließen von Beuteln mit einer Einrichtung, die einer drehbaren Verschweiß- und Füllvorrich- s tung eine verschweiBbare Folie tangential unter solcher fortschreitender V-förmiger Faltung in Längsrichtung liefert, daß die freien Ränder der gefalteten Folie nach oben gewandt sind, wobei die Verschweiß- und Füllvorrichtung eine um eine to vertikale Achse umlaufende Drehtrommel, Querverschweißeinrichtungen zur Verschweißung der Folie rechtwinklig zur Folienlängsrichtung in gleichen Abständen, einen zylindrischen Füllbehälter, der am Umfang seines Bodens in gleichen Abständen iverteilte Zumessungsöffnungen für das einzufüllende Material aufweist, sowie eine Anzahl Einfülltüllen, die zusammen mit der Drehtrommel drehbar und gesteuert am Trommelumfang anhebbar sind, aufweist, wobei die Einfülltüllen, bevor die tangential angelieferte Folie von den Querverschweißeinrich-· tungen berührt und verschweißt wird, von oben abgesenkt, zwischen die offenen Ränder der gefalteten Folie eingeführt und zusammen mit der Folie bis zum Berührungspunkt von Folie und Drehtrommel geradlinig geführt werden, und mit einem Längsnahtschweißer zum kontinuierlichen Verschweißen der offenen oberen Ränder der Kette von gefüllten Folienbeuteln, die nach Freigabe von den Querverschweißeinrichtungen in der der Anlieferungsrichtung der gefalteten Folie entgegengesetzten Richtung tangential aus der Verschweiß- und Füllvorrichtung herausgezogen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschweißeinrichtungen aus gesteuert offen- und schließbaren plattenförmigen Verschweißern (6) bestehen, die auf der Drehtrommel (4) so angeordnet sind, daß sie die tangential angelieferte gefaltete Folie (82) in der tage der Anlieferung festklemmen und nur während derjenigen Zeit, in der die Folie einen bestimmten *> Elogenbereich des Umlaufkreises der Verschweißer (6) durchläuft, verschweißen, und daß der Füjlbehälter (3) über der Drehtrommel (4) exzentrisch tu dieser angeordnet sowie synchron mit dieser drehbar ist, und die Einfülltüllen (13) den Zumes- « sungsöffnungen (10) zugeordnet und unmittelbar unter ihnen angeordnet sind, wobei die Zumessungsöffnungen (10) des Füllbehälters (3) einen eingeschriebenen Kreis in bezug auf einen Teil der Umlaufbahn der Einfülltüllen (13) bilden und die ^M Zumessungsöffnungen (10) und die Einfülltüllen (13) in einem bestimmten Sektorbereich, aufeinander ausgerichtet sind, wobei ferner die Zumessungsöffnungen (10) nur dann geöffnet sind, wenn die Einfülltüllen (13) ausgerichtet unter den Zumessungsöffnungen (10) sind, so daß sie das einzufüllende Material in das Innere der von den Verschweißern (6) festgeklemmten Folienbeutel schütten.

2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der auf der *> Drehtrommel (4) angeordneten Verschweißer (6) ein am Umfang der Drehtrommel (4) befestigtes L-förmiges festes Teil (fib) und ein L-förmiges bewegliches Teil (Ha) aufweist, das in eine in bezug auf das feste Teil (eingeschlossene Lage angehoben ^ω wird, wenn es längs einer sich über einen bestimmten Bereich der Umlaufbahn erstreckenden Schiene (7) geführt wird, während es außerhalb der Schiene (7)

geöffnet gehalten wird. _:

3. Verpackungsmaschine nach Anspruch J oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfülltüllen (13) über Arme (134) mit Stangen (133) verbunden sind, die durch einen Stirnnocken (14) über Nockenstößel (15) anheb- und absenkbar sind, wobei die Arme (134) während des Umlaufs durch eine unabhängig von der Drehtrommel (4) gelagerte Ablenkplatte (136) mit ihren Enden teilweise aus der Umlaufbahn herausschwenkbar sind und wobei die Einfülltüllen (13) von oben in das Innere der gefalteten Folie abgesenkt werden, bevor die Folie zum Berührungspunkt mit der Drehtrommel (4) geführt und voll geschlossen wird.

4. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in? Füllbehälter (3) ein Löffel (12) angeordnet ist, der im Füllbehälter (3) denjenigen Bereich, wo die Zumessungsöffnungen (10) vom geöffneten ir« den geschlossenen Zustand gebracht werden, abgrenzt und durch Drehung des Füllbehälters (3) das Füllgut in diesem Bereich in abgemessener Menge in die Zumessungsöffnungen (10) einschaufelt

5. Verpackungsmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zumessungsöffnungen (10) durch eine an der Unterseite des Füllbehälters (3) befestigte Abdeckplatte (U) geöff iiet und verschlossen werden.

6. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Einfülltüllen (13) eine Tragstange (28) aufweist, an deren mittlerem Teil ein vorstehender Stift (29) angebracht ist, an dessen Ende eine Rolle (30) angeordnet ist, die in einer endlosen Führungsnut (31) läuft, derart, daß die Einfülltülle (13) angehoben und abgesenkt wird, wobei die in der Horizontalrichtung offene Führungsnut (31) sich in ihrer Höhenlage über die Umlaufbahn entsprechend der gewünschten Auf- und Abwärtsbewegung der Einfülltüllen (13) ändert (F ig. 8).

7. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Einfülltüllen (13) eine Tragstange (28) aufweist, an deren unterem Ende ein Hebel (32) angeordnet ist, von dessen anderem Ende ein Stift (34) nach unten steht, an dessen unterem Ende eine Rolle (35) angeordnet ist, die in einer endlosen Führungsnut (36) läuft und dadurch den Umlauf der Einfülltülle (13) um die Drehtrommel (4) bewirkt, wobei die Führungsnut (34) an der Stelle, wo die gefaltete Folie tangential auf die Drehtrommel (4) aufläuft, etwas nach außen ausgebogen ist, derart, daß an dieser Stelle die Tragstange (28) und damit die Einfülltülle (13) vom Umlaufkreis nach außen weggedrückt wird, und wobei die Einfülltülle (13) von oben in die gefaltete Folie eingeführt wird, bevor die Folie zur Berührungsstelle mit der Drehtrommel (4) geführt und voll gefaltet wird (F ig-9).

8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der auf der Drehtrommel (4) angeordneten Verschweißer (6) ein am Umfang der Drehtrommel (4) befestigtes L-förmiges festes Teil (6b) und ein schwenkbar an diesem angelenktes (6c) L-förmiges bewegliches Teil (6a) aufweist, von dessen einem Ende ein Stift (6e) vorsteht, an dessen Ende eine Rolle (6d) angeordnet ist, die in einer endlosen Führungsnut (27) läuft, wobei das Schließen und öffnen des beweglichen

Teils (6a) in bezug auf das feste Teil (6b) dadurch bewirkt wird, daß die Öffnung der Führungsnut (27) in dem Bereich, wo das bewegliche Teil (6a) geschlossen ist, horizontal und in dem Bereich, wo das bewegliche Teil (6a) geöffnet ist, vertikal 5 gerichtet ist (F i g. 7).