DE19646988A1 - Beschlag für ein Fenster - Google Patents
Beschlag für ein FensterInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Beschlag für ein Fenster od. dgl.
mit einem in einer Falznut anzuordnenden Beschlagteil.
Es ist allgemein bekannt, z. B. mit Hilfe von Schubstangen, welche
in einer nach außen offenen Falznut des Fensters geführt sind, am
Fenstergriff vorgenommene Drehbewegungen bzw. die Positionen des
Fenstergetriebes z. B. zu den Schwenklagern des Fensters weiterzu
leiten. Über eine die Falznut nach außen verschließende Stulp
schiene ist die Schubstange in der Falznut geführt und gehalten.
Bei einem mit Falznuten gefertigten Fenster wird jedes in eine
Falznut einzusetzendes Beschlagteil wie z. B. Schubstange und
Stulpschiene jeweils einzeln manuell in die Falznut eingelegt,
entsprechend ausgerichtet und dann sofort verschraubt, um das Be
schlagteil in dieser ausgerichteten Position festzulegen. Diese
sich für jedes Beschlagteil wiederholende Einbauabfolge, nämlich
Einlegen, Ausrichten und Verschrauben, führt zu hohem Arbeits-
und Zeitaufwand und erschwert die Automatisierung des Einbaus von
Beschlagteilen.
Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrun
de, einen Beschlag der eingangs genannten Art dahingehend weiter
zubilden, daß die für den Einbau des Beschlags in ein Fenster od. dgl.
erforderlichen Montagearbeiten und -zeiten reduziert werden
können.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an einem
Beschlagteil ein mit zwei gegenüberliegenden Nutwänden der Falz
nut zusammenwirkendes Halteelement vorgesehen ist.
Dieser erfindungsgemäße Beschlag hat damit den wesentlichen Vor
teil, daß jeder in einer Falznut des Fensters anzuordnende Be
schlag bereits in die entsprechende Falznut eingesetzt, ausge
richtet und mit Hilfe des Halteelements in dieser ausgerichteten
Position bis zum eigentlichen Befestigen des Beschlags in der
Falznut gehalten werden kann. Dadurch lassen sich alle gehaltenen
und vorpositionierten Beschläge in einem Schraubvorgang am Fen
ster befestigen. Das Halteelement kann in der Falznut in Längs
richtung verschiebbar gehalten sein, so daß der über das Halte
element in der Falznut angeordnete Beschlag lediglich vorpositio
niert angeordnet zu werden braucht. Vor der Verschraubung der Be
schläge ist dann, wenn überhaupt, lediglich noch eine Feinjustage
des Beschlags durch Verschiebung des entsprechenden Halteelements
in der Falznut erforderlich. Das Halteelement kann entweder in
die Falznut unlösbar oder lösbar eingesetzt sein. Mehrere jeweils
über ein Halteelement in ihren entsprechenden Falznuten gehaltene
und vorpositionierte Beschläge lassen sich dann in einer Ver
schraubstation in einem einzigen Arbeitsschritt am Fenster fest
schrauben, wodurch der gesamte Einbauablauf besser automatisiert
werden kann.
Bei einer ganz besonders bevorzugten Ausführungsform weist das
Halteelement auf seinen beiden, den Nutwänden zugewandten Seiten
jeweils mindestens einen vorstehenden Vorsprung auf. Bei in die
Falznut eingesetztem Halteelement kann dieser Vorsprung z. B. ei
nen seitlich in die Falznut vorstehende Nutvorsprung hintergrei
fen, wodurch das Halteelement in der Falznut gehalten ist, in
Längsrichtung jedoch noch verschoben werden kann. Das Halteele
ment kann über z. B. eine stirnseitige Öffnung in der Falznut in
diese in Längsrichtung oder aber, was bevorzugt ist, über die of
fene Seitenfläche der Falznut, d. h. quer zu ihrer Längsrichtung,
in die Falznut eingeführt werden.
Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung dieser Ausführungsform
sieht vor, daß der mindestens eine Vorsprung federnd in Richtung
fort von der zugewandten Nutwand ausgebildet ist. Diese Weiter
bildung hat den wesentlichen Vorteil, daß der federnde Vorsprung,
falls er keinen Vorsprung hintergreifen kann, aus dem Wirkungsbe
reich der Falznut elastisch herausgebogen werden kann und dadurch
andere Vorsprünge in ihrer Wirkung nicht behindert.
Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung sind in Längs
richtung des Halteelements mehrere Vorsprünge vorgesehen, die in
Richtung der Tiefe der Falznut in unterschiedlicher Höhe enden.
Diese Weiterbildung hat den wesentlichen Vorteil, daß das Halte
element in unterschiedliche Falznuten mit z. B. jeweils verschie
den ausgebildete Nutvorsprüngen eingesetzt werden kann, wobei
dann derjenige Vorsprung des Halteelements, dessen Höhe dem Ab
stand des Nutvorsprungs vom Nutgrund der Falznut entspricht, die
sen Nutvorsprung hintergreifen kann. Die anderen Vorsprünge, die
eine größere Höhe aufweisen, können während des Einsetzvorgangs
durch den Nutvorsprung fort von der Nutwand abgebogen sein, damit
sie die Haltewirkung des einen hintergreifenden Vorsprungs in der
Falznut nicht beeinträchtigen, oder vom Monteur vollständig ent
fernt worden sein.
Eine andere bevorzugte Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet,
daß der mindestens eine Vorsprung ein Klemmvorsprung ist. Bei in
die Falznut eingesetztem Halteelement wirkt dann die zwischen dem
Klemmvorsprung und der Nutwand wirkende Klemm- oder Reibungskraft
einem selbsttätigen Entfernen des Halteelements aus der Falznut
entgegen. Bei einem Fensterrahmen aus Holz können die Klemmvor
sprünge sogar in die Nutwand eindringen, was die wirkende Klemm
kraft erhöht.
Damit sich mehrere am Halteelement vorgesehene federnde Vorsprün
ge und Klemmvorsprünge nicht gegenseitig in ihrer Wirkung behin
dern, ist es von Vorteil, wenn in bevorzugter Ausgestaltung der
mindestens eine Klemmvorsprung weniger weit in Richtung auf die
Nutwand vorsteht als jeder andere auf seiner Seite am Halteele
ment vorgesehene federnde Vorsprung. Wenn der Klemmvorsprung mit
der Nutwand zusammenwirkt, können dann die anderen federnden Vor
sprünge durch die Nutwand derart abgebogen sein, daß sie nicht
weiter als der Klemmvorsprung vorstehen und dadurch die Klemmwir
kung des Klemmvorsprungs nicht beeinträchtigen können. Anderer
seits steht der Klemmvorsprung seinerseits nicht so weit vor, daß
er einen hintergreifenden federnden Vorsprung behindert.
Um die Klemmwirkung weiter zu verbessern, können mehrere Klemm
vorsprünge zu einer Klemmfläche zusammengefaßt sein. Beispiels
weise kann diese Klemmfläche durch eine reibungserhöhende Riffe
lung an der Seitenwand des Halteelements gebildet sein.
Eine besonders bevorzugte Weiterbildung ist dadurch gekennzeich
net, daß das Halteelement in einem seitlich offenen Eckraum eines
als Eckumlenkung ausgebildeten Beschlagteils vorgesehen ist. Zum
Halten einer Eckumlenkung ist dann nur ein Halteelement erforder
lich. Aufgrund einer Nachbearbeitung im Eckbereich der Falznut
eines aus einzelnen Kunststoffprofilen zusammengesetzten, ver
schweißten Fensterrahmens ist gerade in diesem Eckbereich die
Falznut meist nicht hinterschnitten, sondern weist glatte Nutwän
de auf, mit denen die Klemmvorsprünge des Halteelements zusammen
wirken können.
Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung dieser Weiterbildung ist
das Halteelement auf den öffnungsquerschnitt des Eckraums ela
stisch zusammendrückbar. Die durch das Zusammendrücken nach außen
wirkende Rückstellkraft ist ausreichend, um das Halteelement im
Eckraum klemmend zu befestigen.
Damit sich das Halteelement leicht zusammendrücken läßt, weist
das Halteelement eine seitliche Durchgangsöffnung auf, so daß
die angrenzende Außenwand bzw. Außenwände des Halteelements nach
innen in die Durchgangsöffnung elastisch hineingedrückt bzw. ge
bogen werden können.
Bei einer besonders bevorzugten Weiterbildung ist der mindestens
eine Vorsprung eine in Richtung auf die zugewandte Nutwand und
fort vom Nutgrund abstehende Lamelle. Über die Stärke der Lamelle
kann ihre Federung beliebig eingestellt werden, nämlich von einer
weichen Federung zur Ausbildung eines federnden Vorsprungs bis
hin zu einer harten Federung zur Ausbildung eines Klemmvor
sprungs.
Wenn das Halteelement in einer weiteren Ausführungsform minde
stens eine Führungsfläche für ein relativ zum Halteelement ver
schiebbares Beschlagteil aufweist, kann z. B. eine Schubstange
zwischen einer Stulpschiene und dem an dieser befestigten Halte
element geführt angeordnet sein. Das Halteelement kann so zusätz
lich als Anlage oder Führung für weitere, in der Falznut angeord
nete Beschlagteile genutzt werden.
In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen,
daß das Halteelement eine abbrechbare Halterung für ein relativ
zum Halteelement verschiebbares Beschlagteil aufweist. So kann
z. B. am Halteelement ein Zentrierzapfen mit einer Sollbruchstelle
vorgesehen sein, durch den eine Schubstange solange relativ zum
Halteelement bzw. zur Stulpschiene festgelegt werden kann, bis
das Fenster in einen Fensterrahmen eingebaut ist. Bei eingebautem
Fenster kann durch erstmalige Betätigung des Fenstergriffs dann
der Zentrierzapfen vom Halteelement definiert an der Sollbruch
stelle abgebrochen werden.
Wenn das Halteelement in weiterer Ausführungsform ein Kunst
stoff-Spritzteil ist, läßt sich das Halteelement besonders kostengün
stig fertigen.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung
und der Zeichnung. Ebenso können die vorstehend genannten und die
noch weiter aufgeführten Merkmale erfindungsgemäß jeweils einzeln
für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen Verwendung
finden. Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind
dabei nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern
haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der
Erfindung.
Es zeigen:
Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Halteelements für
einen Beschlag in einer perspektivischen Ansicht
schräg von oben;
Fig. 2 in einer Schnittansicht das in einer Falznut eines er
sten Falzprofils angeordnete Halteelement der Fig. 1;
Fig. 3 in einer Schnittansicht das in eine Falznut eines
zweiten Falzprofils eingesetzte Halteelement der Fig.
1, wobei das Halteelement im Bereich seiner Klemmvor
sprünge geschnitten dargestellt ist;
Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht schräg von oben das
in die Falznut des ersten Falzprofils eingesetzte Hal
teelement der Fig. 1, wobei am Halteelement eine
Stulpschiene und eine Schubstange angeordnet sind;
Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Halteelements
für einen Eckumlenkungsbeschlag; und
Fig. 6 das in einen Eckumlenkungsbeschlag eingesetzte Halte
element der Fig. 5 in einer Seitenansicht.
Fig. 1 zeigt ein Halteelement 1, das zum Halten eines am Halte
element 1 befestigten Beschlagteils in einer Falznut eines Fen
sters od. dgl. dient.
Das Halteelement 1 weist einen Grundkörper 2 auf, von dessen bei
den Außenflächen 3 jeweils Vorsprünge 4a, 4b, 5a, 6a, 6b, 7a, 7b,
8a, 8b nach außen abstehen. Bei den Vorsprüngen 4 bis 7 handelt
es sich um federnde Lamellen, die in Richtung auf die jeweilige
Außenfläche 3 des Grundkörpers 2 federnd ausgebildet sind und de
ren freie Enden fort von der Unterseite 11 des Grundkörpers 2 ge
richtet sind. Die auf einer Seite des Grundkörpers 2 angeordneten
federnden Vorsprünge 4 bis 7 enden jeweils in unterschiedlicher
Abstand von der Unterseite 11 des Grundkörpers 2.
Der mittlere Vorsprung 8a bzw. 8b ist als ein im wesentlichen
starrer Klemmvorsprung ausgebildet und steht von der Außenfläche
3 des Grundkörpers 2 weniger weit vor als jeder auf seiner Seite
des Halteelements 1 vorgesehene federnde Vorsprung 4 bis 7. Die
federnden Vorsprünge 4 bis 7 lassen sich jedoch in Richtung auf
den Grundkörper 2 so weit zurückbiegen, daß sie höchstens gleich
weit wie der Klemmvorsprung 8 von der Außenfläche 3 vorstehen.
Im Grundkörper 2 ist eine Befestigungsöffnung 15 vorgesehen,
durch die z. B. eine Schraube hindurchgreifen kann. Die Befesti
gungsöffnung 15 weist eine Führungs- oder Anlagefläche 9 auf, die
in Längsrichtung des Halteelements 1 zu beiden Seiten durch eine
Anlagefläche 10 fortgesetzt ist. Über diese Anlagefläche 10 sind
die federnden Vorsprünge 5 bzw. 7 jeweils am Grundkörper 2 befe
stigt.
Am Grundkörper 2 sind außerdem Befestigungsmittel vorgesehen,
über die das Halteelement 1 an dem in der Falznut zu haltenden
Beschlagteil befestigt werden kann. Im Ausführungsbeispiel ist
das Befestigungsmittel durch einen an einer federnden Rastzunge
13 angeordneten Rastvorsprung 14 und einen starren Rastvorsprung
12 gebildet. Außerdem ist auf der dem federnden Vorsprung 5a ge
genüberliegenden Seite anstelle eines federnden Vorsprungs ein
Zentrierzapfen 16 vorgesehen, auf dessen Funktion unten eingegan
gen wird.
Fig. 2 zeigt das mit einem ersten Falzprofil 20 eines Fensters
zusammenwirkende Halteelement 1. Das Falzprofil 20 weist eine
Falznut 21 auf, die durch einen Nutvorsprung 24 verengt ist. Das
Halteelement 1 liegt mit seiner Unterseite 11 am Nutgrund 23 an
und wird in dieser Anlage durch die beiden federnden Vorsprünge
7a, 7b gehalten, die den Nutvorsprung 24 hintergreifen. Dabei
entspricht der Abstand des freien Endes der federnden Vorsprünge
7a, 7b in etwa dem Abstand des Nutvorsprungs 24 zum Nutgrund 23.
Die anderen federnden Vorsprünge 4, 5, 6, deren Abstand von der
Unterseite 11 des Grundkörpers 2 größer ist, sind durch den Nut
vorsprung 24 fort von der Nutwand 22 in Richtung auf den Grund
körper 3 abgebogen und liegen an der Seitenwand 25 des Nutvor
sprungs 24 an, so daß sie die Wirkung der hintergreifenden fe
dernden Vorsprünge 7a, 7b nicht beeinträchtigen.
Das Halteelement 1 kann entweder quer zur Längsrichtung der Falz
nut 21, d. h. in Fig. 2 von oben, in die Falznut 21 eingesetzt
werden, bis die Unterseite 11 des Halteelements 1 am Nutgrund 23
anliegt. Es kann aber auch über eine entsprechende stirnseitige
Öffnung der Falznut 21 in Längsrichtung in die Falznut 21 einge
schoben sein. Die Klemmvorsprünge 8a, 8b stehen weniger weit vom
Grundkörper 3 ab wie die hintergreifenden federnden Vorsprünge
7a, 7b, so daß sie deren Zusammenwirken mit dem Nutvorsprung 8a,
8b nicht beeinträchtigen.
In Fig. 3 ist das Halteelement 1 in eine Falznut 31 eines zweiten
Falzprofils 30 eingesetzt, bei dem die Nutwände 32 keinen Vor
sprung aufweisen, sondern glatt ausgebildet sind. Die Nutbreite
der Falznut 31 ist etwas geringer als der Abstand der beiden
freien Enden der Klemmvorsprünge 8a, 8b, so daß das Halteelement
1, wenn es bis zur Anlage seiner Unterseite 11 am Nutgrund 32 in
die Falznut 31 eingesetzt ist, in dieser Position durch die
Klemm- bzw. Reibungswirkung zwischen den Klemmvorsprüngen 8a, 8b
und den Nutwänden 32 gehalten ist. Da die beiden Klemmvorsprünge
8a, 8b in Richtung fort vom Nutgrund 33 abstehen, ist eine Ent
nahme des Halteelements 1 quer zur Falznut 31 gegenüber seinem
Einsetzen in die Falznut 31 erschwert. Insbesondere wenn das Hal
teelement 1 aus Kunststoff besteht, können die Klemmvorsprünge
8a, 8b beim Einsetzen in die Falznut etwas in Richtung auf den
Grundkörper 2 federnd vorgespannt werden, wodurch sich die wir
kende Reibungskraft entsprechend erhöht.
Fig. 4 zeigt das an dem ersten Falzprofil 20 gehaltene Halteele
ment 1, welches an einer ebenfalls in der Falznut 21 angeordneten
Stulpschiene 40 befestigt ist. Dazu hintergreifen die beiden
Rastvorsprünge 12, 14 eine entsprechende Öffnung in der Stulp
schiene 40. Zwischen dem Halteelement 1 und der Stulpschiene 40
ist außerdem eine Schubstange 42 angeordnet, die an den Anlage
flächen 9, 10 des Halteelements 1 anliegt. Eine entsprechende
Längsaussparung 43 in der Schubstange 42 ermöglicht das Verschie
ben der Schubstange 42 gegenüber dem Halteelement 1. in der end
gültigen Montagelage wird diese Stulpschiene 40 zum Profil 20 mit
Hilfe einer Schraube festgelegt, die durch eine Öffnung 41 in der
Stulpschiene 40 und die Befestigungsöffnung 15 hindurchgreift.
Um die Schubstange 42 relativ zum Halteelement 1 bis nach der
endgültigen Montage des Fensters festzulegen, greift der Zen
trierzapfen 16 (Fig. 1) in eine entsprechende Aussparung (nicht
gezeigt) in der Schubstange 42 und hält diese zunächst unver
schiebbar zum Halteelement 1. Nach dem Einbau des Fensters kann
z. B. durch erstmaliges Betätigen des Fenstergriffs der Zentrier
zapfen 16 an einer vorgesehenen Sollbruchstelle definiert vom
Halteelement 1 abgebrochen werden.
Je nach Anwendung kann das Halteelement 1 zunächst nur in der
Falznut angeordnet und dann an das entsprechende Beschlagteil mit
Hilfe der Rastvorsprung 12, 14 angeclipst bzw. befestigt werden.
Oder das Halteelement wird, was bevorzugt wird, zunächst am Be
schlagteil befestigt und dann diese gesamte Anordnung in die
Falznut eingesetzt und dort mit Hilfe des Halteelements gehalten.
Fig. 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Halteelements
50, das als dreieckförmiger Hohlkörper mit einer, im Ausführungs
beispiel ebenfalls dreieckförmigen Durchgangsöffnung 51 ausgebil
det ist. Zwei Klemmvorsprünge 52 am Boden 53 des Halteelements 50
stehen beidseitig nach außen zum Zusammenwirken mit Nutwänden ei
ner Falznut vor.
In Fig. 6 ist das Halteelement 50 an einem als Eckumlenkung ausge
bildeten Beschlagteil 60 angeordnet, welches eine Eckstulpschiene
61 und eine Eckführung 62 für eine Schubstange (nicht gezeigt)
aufweist. Das Halteelement 50 ist in den zwischen Eckstulpschiene
61 und Eckführung 62 gebildeten, seitlich offenen dreieckförmigen
Eckraum 63 eingeklemmt, wobei die Klemmvorsprünge 52 über die
Eckführung 62, nicht aber über die Eckstulpschiene 61 seitlich
nach außen überstehen. Damit das Halteelement 50 in dem Eckraum
63 klemmend befestigt ist, ist der Außenquerschnitt des Halteele
ments 50 etwas größer als der entsprechende Öffnungsquerschnitt
des Eckraums 63. Zum Einsetzen wird das Halteelement 50 auf den
Öffnungsquerschnitt des Eckraums 63 elastisch aufgrund der Durch
gangsöffnung 51 zusammengedrückt und dadurch vorgespannt. Diese
Vorspannung bzw. Rückstellkraft reicht aus, um das Halteelement
50 im Eckraum 63 klemmend zu halten. Vorzugsweise ist das Halte
element 50 ein Kunststoff-Spritzteil, aber auch eine Ausbildung
als ein entsprechend vorspannbares Element z. B. aus Federstahl
ist möglich. Ein solches Federstahlelement kann z. B. mit Hilfe
von federnden Armen mit den den Eckraum 63 definierenden Ab
schnitten der Eckstulpschiene 61 und der Eckführung 61 zusammen
wirken.
Claims (14)
1. Beschlag für ein Fenster od. dgl. mit einem in einer Falznut
(21; 31) anzuordnenden Beschlagteil (40, 42; 60),
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Beschlagteil (40, 42; 60) ein mit zwei gegenüber
liegenden Nutwänden (22; 32) der Falznut (21; 31) zusammen
wirkendes Halteelement (1; 50) vorgesehen ist.
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das
Halteelement (1; 50) auf seinen beiden, den Nutwänden (22;
32) zugewandten Seiten jeweils mindestens einen vorstehenden
Vorsprung (4a, 4b; 5a; 6a, 6b; 7a, 7b; 8a, 8b; 52) aufweist.
3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
mindestens eine Vorsprung (4a, 4b; 5a; 6a, 6b; 7a, 7b) fe
dernd in Richtung fort von der zugewandten Nutwand (22; 32)
ausgebildet ist.
4. Beschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß
in Längsrichtung des Halteelements (1) mehrere Vorsprünge
(4a, 4b; 5a; 6a, 6b; 7a, 7b) vorgesehen sind, die in Rich
tung der Tiefe der Falznut (21; 31) in unterschiedlicher Hö
he enden.
5. Beschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß der mindestens eine Vorsprung (8a, 8b; 52) ein
Klemmvorsprung ist.
6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der
mindestens eine Klemmvorsprung (8a, 8b; 52) weniger weit in
Richtung auf die Nutwand (22; 32) vorsteht als jeder andere
auf seiner Seite am Halteelement (1; 50) vorgesehene federn
de Vorsprung (4a, 4b; 5a; 6a, 6b; 7a, 7b).
7. Beschlag nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß
mehrere Klemmvorsprünge (8a, 8b; 52) zu einer Klemmfläche
zusammengefaßt sind.
8. Beschlag nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Halteelement (50) in einem seitlich offe
nen Eckraum (63) eines als Eckumlenkung ausgebildeten Be
schlagteils (60) vorgesehen ist.
9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das
Haltelement (50) auf den Öffnungsquerschnitt des Eckraumes
(63) elastisch zusammen drückbar ist.
10. Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das
Halteelement (50) eine seitliche Durchgangsöffnung (51) auf
weist.
11. Beschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekenn
zeichnet, daß der mindestens eine Vorsprung (4a, 4b; 5a; 6a,
6b; 7a, 7b; 8a, 8b; 52) eine in Richtung auf die zugewandte
Nutwand (22; 32) und fort vom Nutgrund (23; 33) abstehende
Lamelle ist.
12. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Halteelement (1; 50) mindestens eine
Anlagefläche (9, 10) für ein relativ zum Halteelement (1;
50) verschiebbares Beschlagteil (42) aufweist.
13. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Halteelement (1; 50) eine abbrechba
re Halterung (16) für ein relativ zum Halteelement (1; 50)
verschiebbares Beschlagteil (42) aufweist.
14. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Halteelement (1; 50) ein Kunst
stoff-Spritzteil ist.
Priority Applications (8)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1996146988 DE19646988C5 (de) | 1996-11-14 | 1996-11-14 | Beschlag für ein Fenster |
EP04004612A EP1441094A1 (de) | 1996-11-14 | 1997-10-22 | Beschlag für ein Fenster |
EP97118313A EP0843062B1 (de) | 1996-11-14 | 1997-10-22 | Halteelement für Fensterbeschlag |
AT97118313T ATE271177T1 (de) | 1996-11-14 | 1997-10-22 | Halteelement für fensterbeschlag |
DE59711774T DE59711774D1 (de) | 1996-11-14 | 1997-10-22 | Halteelement für Fensterbeschlag |
CZ19973595A CZ293071B6 (cs) | 1996-11-14 | 1997-11-13 | Kování pro okno |
HU9702007A HU218328B (hu) | 1996-11-14 | 1997-11-13 | Vasalat ablakhoz |
PL97323122A PL185394B1 (pl) | 1996-11-14 | 1997-11-14 | Okucie dla okna lub temu podobnych |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1996146988 DE19646988C5 (de) | 1996-11-14 | 1996-11-14 | Beschlag für ein Fenster |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19646988A1 true DE19646988A1 (de) | 1998-05-20 |
DE19646988C2 DE19646988C2 (de) | 2001-03-01 |
DE19646988C5 DE19646988C5 (de) | 2014-07-03 |
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Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
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DE59711774T Expired - Lifetime DE59711774D1 (de) | 1996-11-14 | 1997-10-22 | Halteelement für Fensterbeschlag |
Family Applications After (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
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Country Status (6)
Country | Link |
---|---|
EP (2) | EP1441094A1 (de) |
AT (1) | ATE271177T1 (de) |
CZ (1) | CZ293071B6 (de) |
DE (2) | DE19646988C5 (de) |
HU (1) | HU218328B (de) |
PL (1) | PL185394B1 (de) |
Cited By (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0892138A2 (de) | 1997-07-17 | 1999-01-20 | Siegenia-Frank Kg | Stulpschienenbeschlag für eine Tür oder ein Fenster |
DE19740603A1 (de) * | 1997-09-16 | 1999-03-18 | Siegenia Frank Kg | Stulpschienenbefestigung |
WO2000006862A1 (de) | 1998-07-29 | 2000-02-10 | Siegenia-Frank Kg | Treibstangenbeschlag mit eckumlenkung |
WO2000006863A1 (de) | 1998-07-29 | 2000-02-10 | Siegenia-Frank Kg | Treibstangenbeschlag mit einer eckumlenkung |
EP1002919A1 (de) | 1998-11-20 | 2000-05-24 | Siegenia-Frank Kg | Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. |
DE19923434A1 (de) * | 1999-05-21 | 2000-11-23 | Bayerwald Fenster Tueren Alten | Vorrichtung zur Befestigung einer Beschlagleiste an einem Profil |
DE19954723A1 (de) * | 1999-11-12 | 2001-06-07 | Roto Frank Ag | Beschlageinheit zur Montage an einem Fenster, einer Tür oder dergleichen sowie Verfahren zur Herstellung einer derartigen Beschlageinheit |
EP2151537A2 (de) | 2008-08-07 | 2010-02-10 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Beschlagteil eines Treibstangenbeschlages |
FR2950377A1 (fr) * | 2009-09-21 | 2011-03-25 | Ferco Int Usine Ferrures | Clip de fixation d'une tringle d'une ferrure de verrouillage |
Families Citing this family (22)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE29712614U1 (de) * | 1997-07-17 | 1998-03-19 | Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge, 71254 Ditzingen | Stulpschienenbeschlag |
DE29803088U1 (de) * | 1998-02-24 | 1999-07-01 | Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge, 71254 Ditzingen | An einer Beschlagnut befestigbare Stulpschiene, insbesondere zum Überdecken einer mindestens einteiligen Treibstange eines Fensters, einer Tür o.dgl. |
DE20108660U1 (de) * | 2001-05-22 | 2001-08-09 | Siegenia-Frank Kg, 57074 Siegen | Kupplungsvorrichtung für Treibstangen von Treibstangenbeschlägen |
DE10158360B4 (de) * | 2001-11-28 | 2014-11-27 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Beschlagteil |
FR2849091B1 (fr) * | 2002-12-19 | 2005-09-23 | Ferco Int Usine Ferrures | Guide de sortie de tringle pour cremone, cremone-serrure ou similaire |
ATE518040T1 (de) * | 2002-12-19 | 2011-08-15 | Ferco Int Usine Ferrures | Eckbeschlag mit austrittsführung für treibstange oder sperriegel |
FR2852051A1 (fr) * | 2003-03-06 | 2004-09-10 | Ferco Int Usine Ferrures | Verrou d'immobilisation pour vantail de porte ou fenetre |
ITBO20030312A1 (it) * | 2003-05-20 | 2004-11-21 | Gsg Int Spa | Gruppo di manovra per infissi. |
EP1559856B1 (de) | 2004-01-27 | 2013-08-28 | Roto Frank Ag | Fenster, Tür oder dergleichen mit einem Stulpschienenbeschlag |
DE202005015780U1 (de) * | 2005-10-07 | 2007-02-15 | Dr. Hahn Gmbh & Co. Kg | Befestigungsvorrichtung für ein Beschlagteil |
DE102007053340A1 (de) | 2007-11-08 | 2009-05-14 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Eckumlenkung für ein Treibstangenbeschlagsystem für einen Fenster- oder Türflügel |
DE202008014353U1 (de) | 2008-10-29 | 2009-01-15 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Eckumlenkung für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters |
DE102008062303A1 (de) | 2008-12-15 | 2010-06-17 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Beschlagbaugruppe für ein Treibstangenbeschlagsystem |
DE202009014693U1 (de) * | 2009-10-30 | 2011-03-17 | MACO Vermögensverwaltung GmbH | Beschlaganordnung |
DE102010042629A1 (de) | 2010-10-19 | 2012-04-19 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Halteelement eines Beschlagteils eines Treibstangenbeschlages |
DE102010042628A1 (de) | 2010-10-19 | 2012-04-19 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Halteelement eines Beschlagteils eines Treibstangenbeschlages |
ITBO20130413A1 (it) * | 2013-07-30 | 2015-01-31 | Gsg Int Spa | Gruppo di comando e manovra per porte o finestre scorrevoli. |
EP2754786B1 (de) * | 2013-01-14 | 2018-12-05 | Giesse S.P.A. | Steuer- und Betätigungseinheit für Schiebetüren oder Schiebefenster |
ITBO20130012A1 (it) * | 2013-01-14 | 2014-07-15 | Gsg Int Spa | Gruppo di comando e manovra per porte o finestre scorrevoli. |
DE102014104991A1 (de) * | 2014-04-08 | 2015-10-08 | Maco Technologie Gmbh | Befestigungselement |
DE102015204509A1 (de) | 2015-03-12 | 2016-09-15 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Haltelement eines Beschlagteils eines Treibstangenbeschlages |
DE202018000164U1 (de) | 2018-01-12 | 2018-03-05 | Siegenia-Aubi Kg | Beschlag oder Beschlagteil mit einem Klemmteil |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3101393C2 (de) * | 1981-01-17 | 1991-02-07 | Schueco Heinz Schuermann Gmbh & Co, 4800 Bielefeld, De | |
DE4005953A1 (de) * | 1990-02-26 | 1991-09-05 | Bilstein August Gmbh Co Kg | Beschlag fuer fenster und tueren |
DE29514640U1 (de) * | 1995-09-12 | 1995-11-23 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, 48291 Telgte | Treibstangenbeschlag für Türen, Fenster o.dgl. |
Family Cites Families (21)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE7108480U (de) * | 1971-06-03 | Hahn F Gmbh | Vorrichtung zum Befestigen und Fuhren einer Schubstange eines Beschlages fur Fenster oder Türen | |
DE1217142B (de) * | 1954-08-11 | 1966-05-18 | Illinois Tool Works | Befestigungselement |
DE1908122U (de) * | 1964-08-14 | 1965-01-07 | Stuermann & Co | Zentralverschluss, insbesondere fuer schwing- und wendefluegelfenster. |
DE1222820B (de) * | 1964-09-02 | 1966-08-11 | Jaeger Frank K G | Befestigung fuer die Deckschiene eines Treibstangenbeschlages |
DE1222821B (de) * | 1964-09-04 | 1966-08-11 | Jaeger Frank K G | Befestigung fuer die eine Treibstange eines Treibstangenbeschlages abdeckende Deckschiene |
DE1559789A1 (de) * | 1966-03-02 | 1970-03-19 | Weidtmann Fa Wilhelm | Treibstangenverschluss fuer Fenster od.dgl. |
DE1280705B (de) * | 1966-11-02 | 1968-10-17 | Wilhelm Frank G M B H | In den Rahmen des Fluegels, insbesondere Kipp-Schwenkfluegels, eines Fensters, einer Tuer od. dgl. eingelassener Treibstangenbeschlag |
FR2036099A5 (de) * | 1969-03-04 | 1970-12-24 | Ferco | |
AT322180B (de) * | 1971-04-15 | 1975-05-12 | Muehle Manfred | Halterung für eine riegelstange in einem rahmenprofil für fenster, türen od.dgl. |
AT360850B (de) * | 1972-07-27 | 1981-02-10 | Frank Gmbh Wilh | Abdeckleiste aus kunststoff fuer eine abgesetzte laengsnut |
DE2242618A1 (de) * | 1972-08-30 | 1974-03-07 | Siegenia Frank Kg | Eckverriegelung fuer mit treibstangenbeschlaegen ausgestattete fluegel von fenstern und tueren od. dgl |
DE2407196C3 (de) * | 1974-02-15 | 1985-11-14 | August Bilstein GmbH & Co KG, 5828 Ennepetal | Treibstangenbeschlag für insbesondere aus Kunststoff oder Holz bestehende Fenster, Türen od.dgl. |
DE2601390A1 (de) * | 1976-01-15 | 1977-07-21 | Hautau Baubeschlag | Eckumlenkung fuer treibstangenbeschlaege von fenstern, tueren o.dgl. |
DE2712243A1 (de) * | 1977-03-21 | 1978-09-28 | Abendroth Gmbh & Co Kg | Schubstangenfuehrung fuer fenster- und tuerverschluesse oder dergleichen |
DE7838570U1 (de) * | 1978-12-27 | 1979-04-12 | Siegenia-Frank Kg, 5900 Siegen | Fenster, tuer o.dgl. aus kunststoff- profilen |
DE2946684A1 (de) * | 1979-11-20 | 1981-05-27 | Fa. Heinr. Strenger, 5628 Heiligenhaus | Treibstangenbeschlag fuer fenster, tueren o.dgl. |
DE8117338U1 (de) * | 1981-06-11 | 1981-08-20 | Wilh. Frank Gmbh, 7022 Leinfelden-Echterdingen | Vorrichtung zum befestigen einer stulpschiene und zur fuehrung einer treibstange eines ablaengbaren treibstangenbeschlags |
DE3216177C2 (de) * | 1982-04-30 | 1985-01-10 | Top - element Bauelemente für Innenausbau + Raumgestaltung GmbH & Co KG, 4700 Hamm | Treibstangenbeschlag mit einer Eckumlenkung für in einer am Flügelrahmen umlaufenden Nut geführte Treibstangen |
DE3240452C3 (de) * | 1982-11-02 | 1996-03-21 | Winkhaus Fa August | Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dgl. |
DE3714377A1 (de) * | 1987-04-30 | 1988-11-10 | Albert Baum | Verriegelungsvorrichtung |
DE29619198U1 (de) * | 1996-11-05 | 1996-12-19 | Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge, 71254 Ditzingen | Stulpschienenbeschlag |
-
1996
- 1996-11-14 DE DE1996146988 patent/DE19646988C5/de not_active Expired - Lifetime
-
1997
- 1997-10-22 EP EP04004612A patent/EP1441094A1/de not_active Ceased
- 1997-10-22 DE DE59711774T patent/DE59711774D1/de not_active Expired - Lifetime
- 1997-10-22 EP EP97118313A patent/EP0843062B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1997-10-22 AT AT97118313T patent/ATE271177T1/de active
- 1997-11-13 HU HU9702007A patent/HU218328B/hu not_active IP Right Cessation
- 1997-11-13 CZ CZ19973595A patent/CZ293071B6/cs not_active IP Right Cessation
- 1997-11-14 PL PL97323122A patent/PL185394B1/pl unknown
Patent Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3101393C2 (de) * | 1981-01-17 | 1991-02-07 | Schueco Heinz Schuermann Gmbh & Co, 4800 Bielefeld, De | |
DE4005953A1 (de) * | 1990-02-26 | 1991-09-05 | Bilstein August Gmbh Co Kg | Beschlag fuer fenster und tueren |
DE29514640U1 (de) * | 1995-09-12 | 1995-11-23 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, 48291 Telgte | Treibstangenbeschlag für Türen, Fenster o.dgl. |
Cited By (17)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0892138A2 (de) | 1997-07-17 | 1999-01-20 | Siegenia-Frank Kg | Stulpschienenbeschlag für eine Tür oder ein Fenster |
EP0892138A3 (de) * | 1997-07-17 | 1999-06-30 | Siegenia-Frank Kg | Stulpschienenbeschlag für eine Tür oder ein Fenster |
DE19740603A1 (de) * | 1997-09-16 | 1999-03-18 | Siegenia Frank Kg | Stulpschienenbefestigung |
DE19740603C2 (de) * | 1997-09-16 | 2001-03-08 | Siegenia Frank Kg | Stulpschienenbefestigung |
WO2000006863A1 (de) | 1998-07-29 | 2000-02-10 | Siegenia-Frank Kg | Treibstangenbeschlag mit einer eckumlenkung |
WO2000006862A1 (de) | 1998-07-29 | 2000-02-10 | Siegenia-Frank Kg | Treibstangenbeschlag mit eckumlenkung |
EP1002919A1 (de) | 1998-11-20 | 2000-05-24 | Siegenia-Frank Kg | Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. |
DE19853507A1 (de) * | 1998-11-20 | 2000-05-31 | Siegenia Frank Kg | Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. |
DE19853507C2 (de) * | 1998-11-20 | 2001-11-22 | Siegenia Frank Kg | Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen od. dgl. |
DE19923434A1 (de) * | 1999-05-21 | 2000-11-23 | Bayerwald Fenster Tueren Alten | Vorrichtung zur Befestigung einer Beschlagleiste an einem Profil |
DE19923434B4 (de) * | 1999-05-21 | 2005-11-03 | Bayerwald Fenster-Türen Altenbuchinger GmbH & Co. KG | Vorrichtung zur Befestigung einer Beschlagleiste an einem Profil |
DE19954723A1 (de) * | 1999-11-12 | 2001-06-07 | Roto Frank Ag | Beschlageinheit zur Montage an einem Fenster, einer Tür oder dergleichen sowie Verfahren zur Herstellung einer derartigen Beschlageinheit |
EP2151537A2 (de) | 2008-08-07 | 2010-02-10 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Beschlagteil eines Treibstangenbeschlages |
DE102008041083A1 (de) | 2008-08-07 | 2010-02-11 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Beschlagteil eines Treibstangenbeschlages |
EP2151537A3 (de) * | 2008-08-07 | 2011-07-27 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Beschlagteil eines Treibstangenbeschlages |
FR2950377A1 (fr) * | 2009-09-21 | 2011-03-25 | Ferco Int Usine Ferrures | Clip de fixation d'une tringle d'une ferrure de verrouillage |
EP2305930A1 (de) | 2009-09-21 | 2011-04-06 | Ferco International Ferrures et Serrures de Batiment | Befestigungsclip für eine Triebstange eines Schlosses |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
CZ359597A3 (cs) | 1998-06-17 |
HUP9702007A1 (hu) | 1998-07-28 |
EP0843062A3 (de) | 2000-11-29 |
HU218328B (hu) | 2000-07-28 |
EP0843062A2 (de) | 1998-05-20 |
PL323122A1 (en) | 1998-05-25 |
DE59711774D1 (de) | 2004-08-19 |
DE19646988C2 (de) | 2001-03-01 |
EP1441094A1 (de) | 2004-07-28 |
HU9702007D0 (en) | 1998-01-28 |
DE19646988C5 (de) | 2014-07-03 |
ATE271177T1 (de) | 2004-07-15 |
PL185394B1 (pl) | 2003-05-30 |
EP0843062B1 (de) | 2004-07-14 |
CZ293071B6 (cs) | 2004-02-18 |
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