DE3240452C3 - Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dgl. - Google Patents
Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dgl.Info
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- E—FIXED CONSTRUCTIONS
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- E—FIXED CONSTRUCTIONS
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Description
Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag für Fenster,
Türen o. dgl. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein solcher Treibstangenbeschlag ist bekannt aus der deut
schen Gebrauchsmusterschrift 73 10 416.
Bei dem bekannten Treibstangenbeschlag ist nach einer ersten
Alternative das Festlegeelement abbrechbar, so daß es nach
dem Anschlagen des Beschlags bei der ersten Betätigung der
Treibstangen abgebrochen wird. Bei dieser bekannten Lösung
ist zu beanstanden, daß das abbrechbare Festlegeelement an
seiner Abbrechstelle sehr eng toleriert werden muß, so daß
es einerseits nicht unbeabsichtigterweise zu früh abgebrochen
werden kann und andererseits aber auch nicht so kräftig wird,
daß die bei der ersten Betätigung auftretenden Zwänge vor Ein
treten des Bruchs zu einer bleibenden unbeabsichtigten Deforma
tion in dem Treibstangenbeschlag führen.
Nach einer weiteren Alternative ist vorgesehen, daß das Fest
legeelement nach dem Anschlagen des Treibstangenbeschlags in
einem besonderen Arbeitsschritt gezogen werden muß.
Nach einer dritten Alternative ist vorgesehen, daß das Fest
legeelement nach dem Anschlagen des Beschlags ebenfalls in
einem weiteren Arbeitsschritt in seiner Lage verändert wird, so daß
es fortan nicht mehr als Festlegeelement wirkt, sondern als
Kupplungselement zwischen aufeinander folgenden Treibstangen
stücken. Auch dabei ist zu beanstanden, daß ein besonderer
Arbeitsschritt notwendig ist, um das Festlegeelement zu lösen. Da
bei ist auch zu bedenken, daß dieser besondere Arbeitsschritt ver
gessen werden kann, so daß der Beschlag dann nicht funktionsfähig
ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei
einem Treibstangenbeschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 dafür zu sorgen, daß beim Anschlagen des Treibstangen
beschlags dieser zwangsläufig in die funktionsfähige Stellung
übergeführt wird.
Zur Lösung dieser Aufgabe dienen nach einer ersten Alter
native die Maßnahmen nach dem kennzeichnenden Teil des
Anspruchs 1.
Bei Anwendung dieses Vorschlags ergibt sich das Lösen des
Sperrelements zwangsläufig aus einer der beim Anschlagen
des Treibstangenbeschlags ohnehin erforderlichen Maßnahmen;
es bedarf keiner zusätzlichen Maßnahme.
Bei Anbringen der Befestigungsschrauben, insbesondere der zuletzt
anzubringenden Befestigungsschraube die Lage
der Führungsstücke und der Treibstangenstücke relativ zu
einander eindeutig festgelegt.
Die Ansprüche 2 und 3 zeigen im einzelnen verschiedene
Möglichkeiten auf, wie man durch das Anbringen einer Befesti
gungsschraube das Sperrelement in Lösestellung bringen
kann.
Bei einer weiteren Alternative der erfindungsgemäßen Lösung
wird zur Lösung der Aufgabe ausgehend von dem Stand der
Technik nach dem Oberbegriff des Anspruchs 4 vorgeschlagen,
daß das Sperrelement durch Anlegen der benachbarten Baugruppe
oder durch Anlegen eines die Führungselemente der Baugruppen
verbindenden Kupplungselementes aus einer Sperrstellung
in eine Lösestellung überführbar ist. Auch bei dieser Ausführungs
form ergibt sich das Lösen des Sperrelements zwangsläufig
aus einer beim Anschlagen des Treibstangenbeschlags
ohnehin erforderlichen
Maßnahme, und es bedarf keiner
zusätzlichen Maßnahme.
Die Ausbildungsform nach Anspruch 5 hat den Vorzug, daß
das Sperrelement in besonders einfacher Weise an dem Führungs
element geführt werden kann.
Gemäß Anspruch 6 kann dabei ein ohnehin notwendiger Verbindungs
bolzen, welcher das jeweilige Führungselement mit einem
die Verbindung zum Führungselement der angrenzenden Baugruppe
überbrückenden Kupplungselement verbindet und das Kupplungs
element unverlierbar macht, gleichzeitig als Träger für
das Sperrelement verwendet werden.
Eine dritte Alternative für die Lösung der oben formulierten
Aufgabe besteht ausgehend von dem Oberbegriff des Anspruchs
8 darin, daß das Sperrelement durch Anlegen der betreffenden
Baugruppe am Rahmenteil aus einer Sperrstellung in eine
Lösestellung überführbar ist. Im einzelnen kann diese Aus
führungsform entsprechend dem Anspruch 9 weitergebildet
werden.
Der Anspruch 10 zeigt einfache Möglichkeiten auf, das Sperr
element während des Transport- und während wenigstens eines
Teils des Anschlagvorgangs in Sperrstellung zu halten,
und zwar so, daß es leicht und mit geringem Kraftaufwand
in Lösestellung übergeführt werden kann.
Anhand der Zeichnung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung nachfolgend
näher erläutert. Es stellt dar
Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Anschlußstelle
zwischen zwei aufeinanderfolgende Baugruppen
eines Treibstangenbeschlags,
Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II der Fig. 1,
Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III der Fig. 1,
Fig. 4 eine Explosionsansicht von Teilen der Anordnung
nach den Fig. 1 bis 3,
Fig. 5 einen Schnitt entsprechend demjenigen der Fig. 1
bei einer weiteren Ausführungsform eines Treib
stangenbeschlags,
Fig. 6 einen Schnitt nach Linie IV-VI der Fig. 5,
Fig. 7 einen Schnitt entsprechend demjenigen der Fig. 1
bei einer dritten Ausführungsform eines Treib
stangenbeschlags,
Fig. 8 einen Schnitt nach Linie VIII-VIII der Fig. 7,
Fig. 9 einen Schnitt entsprechend demjenigen der Fig. 1
bei einer vierten Ausführungsform eines Treib
stangenbeschlags,
Fig. 10 einen Schnitt nach Linie X-X der Fig. 9,
und
Fig. 11 einen Schnitt entsprechend demjenigen der Fig. 1
bei einer fünften Ausführungsform eines Treib
stangenbeschlags.
In Fig. 1 ist ein Flügelrahmen beispielsweise eines Dreh
kippfensters mit 10 bezeichnet. Dieser Flügelrahmen 10
weist, wie aus Fig. 3 ersichtlich, eine gestufte Nut 12
auf mit einer inneren schmaleren Nutstufe 12a zur Auf
nahme des Treibstangensystems und mit einer äußeren brei
teren Nutstufe 12b zur Aufnahme von Stulpschienenstücken.
Fig. 1 läßt den Anschluß aufeinanderfolgender Baugruppen
14 und 16 erkennen, nämlich einer Eckumlenkungsbaugruppe
14 und einer Kantengetriebebaugruppe 16.
Die Eckumlenkungsbaugruppe 14 umfaßt ein Stulpschienenstück
18 und ein Treibstangenstück 20. Das Treibstangenstück 20
ist an dem Stulpschienenstück 18 durch nicht eingezeichnete
Führungsmittel geführt, beispielsweise durch Nietzapfen,
welche an dem Stulpschienenstück 18 angebracht sind und
Langlöcher des Treibstangenstücks 20 durchgreifen. Durch
diese Führung ist der Hub des Treibstangenstücks 20 gegen
über dem Stulpschienenstück 18 begrenzt. Das Stulpschie
nenstück 18 ist Teil eines Winkels (nicht eingezeichnet),
der durch die Flügelrahmenecke in seiner Lage festgelegt
wird. Das Treibstangenstück 20 schließt an ein Federband
an (nicht eingezeichnet), welches an dem Winkel in einem
Führungsgehäuse geführt ist.
Die Kantengetriebebaugruppe 16 umfaßt ein Stulpschienen
stück 22, an dem ein Treibstangenstück 24 verschiebbar
geführt ist, und zwar in entsprechender Weise, wie bei der
ersten Baugruppe 14 angegeben und ein Getriebe, das in einer
Ausnehmung des Flügelrahmenschenkels aufgenommen wird.
An dem Stulpschienenstück 18 ist ein Lagerfuß 26 angenietet,
der im einzelnen in Fig. 4 besser erkennbar ist. Dieser
Lagerfuß ist so schmal ausgebildet, daß er in die innere
schmälere Nutstufe 12a eintauchen kann. An diesem Lager
fuß 26 ist eine Auflagefläche 28 für das Stulpschienen
stück 22 der Baugruppe 16 angebracht. Die Befestigung und
Verbindung der Stulpschienenstücke 18 und 22 an dem Flügel
rahmen 10 erfolgt durch eine Befestigungsschraube 30, wel
che ein Loch 32 des Stulpschienenstücks 22 und eine Bohrung
34 des Lagerfußes 26 durchsetzt, wobei das Loch 32 in dem
Stulpschienenstück 22 ungefähr solchen Abstand von dem lin
ken Ende des Stulpschienenstücks 22 besitzt, daß das linke
Ende des Stulpschienenstücks 22 stumpf gegen das rechte Ende
des Stulpschienenstücks 18 stößt.
Das Treibstangenstück 20 weist ein Langloch 36 auf, welches
den Lagerfuß 26 umschließt und von diesem ggf. geführt wird.
Dabei kann die Länge des Langlochs 36 und des Lagerfußes
26 bestimmend sein für den Hub des Treibstangenstücks 20
gegenüber dem Stulpschienenstück 18.
Zur Kupplung des Treibstangenstücks 20 mit dem Treibstan
genstück 24 ist an dem in Fig. 1 linken Ende des Treib
stangenstücks 24 eine Feinverzahnung 38 an beiden Kant
flächen angeordnet und an dem rechten Ende des Treibstan
genstücks 20 ein U-förmiges Kupplungsstück 40 mit zwei
einander gegenüberliegenden Innenverzahnungen 42.
Ersichtlich lassen die Feinverzahnungen 38 und 42 eine
längenvariable Kupplung zwischen den Treibstangenstücken
20 und 24 zu. Diese längenvariable Kupplung ist notwen
dig im Hinblick auf Toleranzen am Flügelrahmen und am Be
schlag, die auch dann nicht zu
vermeiden sind, wenn der
Beschlag fabrikmäßig auf vorgegebene Maße des Flügelrah
mens abgestimmt ist.
Die längenvariable Kupplung durch die Feinverzahnungen 38
und 42 führt nun zu der Gefahr, daß die Treibstangen 20
und 24 falsch miteinander gekuppelt werden können. Eine
falsche Kupplung liegt dann vor, wenn nach beendetem An
schlag das Treibstangenstück 20 beispielsweise seine linke
Endstellung innerhalb seines Hubbereichs gegenüber dem
Stulpschienenstück 18 einnimmt, während das Treibstangen
stück 24 seine rechte Endstellung innerhalb des Bewegungs
hubs gegenüber dem zugehörigen Stulpschienenstück 22 ein
nimmt. Dies würde, wie ohne weiteres ersichtlich, bedeu
ten, daß die Treibstangenstücke 20, 24 nach beendetem Anschlag
unbeweglich blockiert sind und etwaige an den Treibstangen
angebrachte Verriegelungselemente oder sonstige Funktions
teile eine unrichtige Stellung gegenüber korrespondieren
den Verriegelungselementen oder Funktionsteilen am Blend
rahmen einnehmen.
Um nun eine solche Falschkupplung zwischen den Treibstan
genstücken 20 und 24 auszuschließen, sind die beiden Treib
stangenstücke 20 und 24 bis zur Beendigung der Montage
an dem jeweiligen Stulpschienenstück 18 bzw. 22 in Längs
richtung festgestellt, und zwar in einander entsprechenden
Stellungen.
Wenn dann die aneinander anschließenden Baugruppen 14
und 16 am Flügelrahmen angelegt und befestigt werden, so
ist sichergestellt, daß die beiden Treibstangen 20 und 24
sich in entsprechenden Stellungen des jeweiligen Hubs ge
genüber dem zugehörigen Stulpschienenstück 18 bzw. 22
befinden. Dann können die Feinverzahnungen 38 und 42 nur
in der richtigen gegenseitigen Lage der Treibstangenstücke
20 und 24 zum Eingriff gebracht werden.
Beispielsweise können die Treibstangenstücke 20 und 24
an den jeweils zugehörigen Stulpschienenstücken 18 und 22
jeweils in der mittleren Stellung des Hubs festgelegt sein.
In den Fig. 1 bis 4 ist dargestellt, wie das Treibstangen
stück 20 gegenüber dem Stulpschienenstück 18 bis zur Been
digung der Montage in Längsrichtung fixiert ist. In der
gleichen oder ähnlichen Weise kann auch das Treibstangen
stück 24 an dem Stulpschienenstück 22 bis zur Beendigung
der Montage fixiert sein.
An der Unterseite des Lagerfußes 26 ist ein schwenkbares Sperrelement in Form eines
Sperrblechs 44 um einen Schwenkbolzen 46 des Lagerfußes
26 schwergängig schwenkbar gelagert. Dieses Sperrblech
44 weist eine Sperrnase 48 auf, die bis zur Beendigung
der Montage in eine Sperrkerbe 50 einer Begrenzungskante
des Langlochs 36 eingreift, so daß das Treibstangenstück
20 gegenüber der Stulpschiene 18 unverschiebbar festgelegt
ist.
Das Sperrblech 44 weist eine Durchbrechung 52 auf, die
sich in teilweiser Deckung mit der Bohrung 34 befindet,
wenn die Sperrnase 48 in die Sperrkerbe 50 eingreift.
Wenn die Befestigungsschraube 30 gesetzt wird, so tritt
sie mit ihrer Spitze nach Durchgang durch die Bohrung
34 in die zum Vorbohren erforderliche Durchbrechung 52 ein und ver
schwenkt bei weiterem Eindringen in das Flügelrahmenmaterial 10 das
Sperrblech 44 in der Pfeilrichtung 54 der Fig. 2 und 4,
wobei die Durchbrechung 52 und die Bohrung 34 zunehmend
in Deckung treten. Dabei wird die Sperrnase 48 aus der
Sperrkerbe 50 herausgeschwenkt und findet Platz in
einer Ausnehmung 56 des Lagerfußes 26 bis schließlich die
Sperrkerbe
50 gegenüber der Sperrnase 48 frei ist.
Die Durchbrechung 52 ist von einem in Ansicht keilförmig geformten Kragen
58 teilweise umschlossen, dessen Höhe so bemessen ist, daß
er nicht zwischen aufeinander folgende Schraubengänge der
Befestigungsschraube 30 hineinfahren kann. Der Öffnungswinkel
des Kragens 58 ist so spitz, daß der Schwenkhub des
Sperrblechs 44 in Pfeilrichtung 54 vergrößert wird, wenn
die Schraube 30 mit ihrem keilförmigen Profil durch die
Durchbrechung 52 hindurchwandert.
Wenn die Schraube 30 voll eingeschraubt ist, so ist das
Treibstangenstück 20 gegenüber dem Stulpschienenstück 18
frei verschiebbar. In entsprechender Weise kann eine Sperrung
des Treibstangenstücks 24 gegenüber dem Stulpschie
nenstück 22 gelöst werden.
In der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 sind analoge
Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in der Aus
führungsform nach den Fig. 1 bis 4 jeweils vermehrt um die
Zahl 100.
Zur Kupplung der Stulpschienenstücke 118 und 122 ist bei
dieser Ausführungsform ein U-förmiges Kupplungselement 160
vorgesehen, welches in der äußeren Nutstufe 12b gemäß
Fig. 3 Platz findet. Dieses Kupplungselement 160 ist durch
einen Verbindungsbolzen 162 mit dem Stulpschienenstück
118 verbunden, welcher an seinem unteren Ende ein Sperrelement in Form eines
Sperrkopfes 144 trägt und damit das Kupplungselement 160
gegenüber dem Stulpschienenstück 118 unverlierbar macht.
An den Schenkeln des U-förmigen Kupplungselements sind
innenseitig Feinverzahnungen 160a angebracht zum Ein
griff mit Feinverzahnungen 122a an zurückgesetzten Kanten
des Stulpschienenstücks 122. Die Feinverzahnung 122a
erstreckt sich über eine größere Länge von beispielsweise
50 bis 300 mm. Ebenso erstreckt sich die Feinverzahnung
138 des Treibstangenstücks 124 über eine größere Länge,
so daß das Stulpschienenstück 122 und das Treibstangenstück
124 im Betrieb des Verarbeiters, d. h. des Fensterbauers,
in Anpassung an das jeweilige Flügelrahmenformat ablängbar
sind. Wenn die Ablängung beendet und die Baugruppen 114
und 116 an dem Flügelrahmen 110 angelegt sind, so wird
das Kupplungselement 160 durch die Befestigungsschraube 130
befestigt. Dabei tritt die Befestigungsschraube 130 durch
die Bohrung 134 des Lagerfußes 126 in das Material des Flü
gelrahmens 110 ein. Gleichzeitig wird das Kupplungselement
160 gegen die Wirkung einer Schraubendruckfeder 164 nach
unten gedrückt, wobei die Schraubendruckfeder 164 in einer
Ansenkung 166 des Durchtrittslochs 168 für den Verbindungs
bolzen 162 Platz findet. Dabei greifen die Feinverzahnungen
160a in die Feinverzahnungen 122a ein und das Kupplungs
element 160 findet Platz in der äußeren Nutstufe 12b gemäß
Fig. 3.
In der Stellung der Fig. 5, welche der Transportstellung
und der Anschlagstellung bis zur Beendigung des Anschlags
entspricht, greift der Sperrkopf 144 in seitliche Erwei
terungen 150 des Langlochs 136 ein, so daß die Treibstange
120 gegenüber dem Stulpschienenstück 118 unverschieblich
ist. Sobald die Befestigungsschraube 130 angezogen und das
Kupplungselement 160 nach unten gedrückt ist, ist der Sperr
kopf 144 aus dem Bereich der Treibstange 120 nach
unten in eine Ausnehmung 170 des Lagerfußes 126 getreten,
so daß die Treibstange 120 nunmehr frei verschiebbar
gegenüber dem Stulpschienenstück 118 ist.
In der Ausführungsform nach Fig. 7 und 8 sind analoge
Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen wie in der
Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6, jeweils
weiter vermehrt um die Zahl 100.
Der Sperrkopf 244 ist bei dieser Ausführungsform mit
rechteckigem Querschnitt ausgeführt und zum Eingriff in
entsprechende Sperrkerben 250 ausgebildet. Der Sperr
kopf 244 ist hier mit einem Taststift 262 versehen,
der durch das Durchtrittsloch 268 frei nach oben ragt.
Wenn das Kupplungselement 260 angelegt und mittels der
Befestigungsschraube 230 befestigt wird, so wird der
Sperrkopf 244 gegen den Druck der Schraubendruckfeder
264 nach unten aus dem Bereich des Treibstangenstücks 220
herausgedrückt, so daß der Sperrkopf 244 nicht mehr
im Eingriff mit den Sperrkerben 250 steht, und das
Treibstangenstück 220 frei verschiebbar ist. Die Schrau
bendruckfeder 264 ist durch ein Stützplättchen 264a an
dem Lagerfuß 226 abgestützt.
In den Fig. 9 und 10 ist nur eine Baugruppe 314 darge
stellt. Analoge Teile sind mit gleichen Bezugszeichen ver
sehen, wie in den Fig. 7 und 8 jeweils weiter vermehrt
um 100.
Bei dieser Ausführungsform ist der Lagerfuß 326 - im Längs
schnitt gemäß Fig. 9 gesehen - als U-förmiges Joch ausge
bildet, welches mit dem Stulpschienenstück 318 doppelt ver
nietet ist. Innerhalb des Lagerfußes 326 ist ein Z-förmi
ges Sperrelement 344 schwenkbar gelagert, das mit je
einem Sperrarm 348 in eine Sperrkerbe 350 des
Treibstangenstücks 320 eingreift. Das Sperrelement
344 weist eine zentrale Hohlnabe 344a auf, die zwi
schen dem Lagerfuß 326 und dem Stulpschienenstück 318
schwergängig drehbar gelagert ist, wobei für die Schwer
gängigkeit ein Bremsring 344b verantwortlich ist.
Wenn die Befestigungsschraube 330 durch die Hohlnabe 344a
hindurch in das Material des Flügelrahmens 310 einge
dreht wird, so übt sie auf das Z-förmige Sperrelement
344 ein Drehmoment aus, welches ein Ausrücken der Sperr
arme 348 aus den Sperrkerben 350 bewirkt.
Die Fig. 11 zeigt eine Abwandlung zur Ausführungsform nach
den Fig. 7 und 8. Im Unterschied zu der dortigen Ausfüh
rungsform wird bei dieser Ausführungsform gemäß Fig. 11
der Sperrkopf 544 aus dem Einriff mit den hier nicht
gezeichneten Sperrkerben des Treibstangenstücks 520 ausge
rückt, wenn die Baugruppe 516 an dem Flügelrahmen angelegt
wird und das Stulpschienenstück 522 auf den Taststift 562
drückt. Die Anordnung 544, 564, 562 könnte auch der Bau
gruppe 516 zugeordnet sein oder an dieser zusätzlich vor
handen sein. Weiterhin ist es möglich, den Taststift 562
nach unten vorstehen zu lassen, so daß er beim Anlegen
der Baugruppe 514 und/oder der Baugruppe 516 gegen das
Material des Flügelrahmenschenkels 510 trifft und dadurch
aus dem Eingriff mit dem jeweiligen Treibstangenstück
ausgerückt wird. Dann wird die Lösung des Sperrkopfs 544
bereits beim Anlegen der jeweiligen Baugruppe an den Flü
gelrahmenschenkel bewirkt. Bevorzugt verwirklicht man diese
Umkehrlösung bei der zuletzt anzulegenden Baugruppe.
Es ist von Vorteil, wenn das Sperrelement auch in der
Sperrphase noch ein geringes Spiel des Treibstangen
stücks gegenüber dem zugehörigen Führungselement zuläßt,
um damit beim Anlegen der Baugruppe bzw. Baugruppen einen
Ausgleich für Maßabweichungen der Baugruppen und/oder des
jeweiligen Rahmens zu ermöglichen. Die Größe des Spiels
richtet sich dabei nach der Größe der normalerweise zu
erwartenden Maßabweichungen. Insoweit als das Sperrele
ment nach einmal erfolgter Auslenkung wieder in die
Sperrposition zurückgeschwenkt werden kann oder automatisch
zurückfedert, ist es möglich, z. B. im Rahmen einer stati
stischen Produktionsüberwachung eine Funktionsprüfung der
jeweiligen Beschlagsbaugruppen etwa stichprobenweise durch
zuführen.
Claims (10)
1. Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dgl. mit min
destens zwei aneinander anschließenden Baugruppen, z. B.
einer Eckumlenkungsbaugruppe und einer Kantengetriebe
baugruppe, bestehend aus je einem Führungselement, ins
besondere einer Stulpschiene, und je einem Treibstangen
stück,
wobei zwischen aufeinanderfolgenden Treibstangenstücken eine bevorzugt längenverstellbare Kupplung z. B. Feinein stellungskupplung vorgesehen ist
und wobei mindestens ein Treibstangenstück gegenüber dem zugehörigen Führungselement durch ein Sperrelement bis spätestens zur Inbetriebnahme des Beschlages festgelegt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (44; 344) durch Anbringen eines der Befestigung der Baugruppe (14; 314) am Rahmenteil (10; 310) dienenden Befestigungs elements (30; 330) aus einer Sperrstellung in eine Lösestellung überführbar ist, und zwar so, daß das Sperrelement (44; 344) durch das Anbringen einer Befestigungsschraube (30; 330) aus der Sperrstellung lösbar ist in der Weise, daß die Befestigungsschraube (30; 330) bei ihrer Anbringung auf ein schwenkbares Sperrelement (44; 344) einwirkt, welches an dem jeweiligen Führungselement (18; 318) oder einem mit diesem verbundenen Lagerfuß (26; 326) schwenkbar gelagert ist.
wobei zwischen aufeinanderfolgenden Treibstangenstücken eine bevorzugt längenverstellbare Kupplung z. B. Feinein stellungskupplung vorgesehen ist
und wobei mindestens ein Treibstangenstück gegenüber dem zugehörigen Führungselement durch ein Sperrelement bis spätestens zur Inbetriebnahme des Beschlages festgelegt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (44; 344) durch Anbringen eines der Befestigung der Baugruppe (14; 314) am Rahmenteil (10; 310) dienenden Befestigungs elements (30; 330) aus einer Sperrstellung in eine Lösestellung überführbar ist, und zwar so, daß das Sperrelement (44; 344) durch das Anbringen einer Befestigungsschraube (30; 330) aus der Sperrstellung lösbar ist in der Weise, daß die Befestigungsschraube (30; 330) bei ihrer Anbringung auf ein schwenkbares Sperrelement (44; 344) einwirkt, welches an dem jeweiligen Führungselement (18; 318) oder einem mit diesem verbundenen Lagerfuß (26; 326) schwenkbar gelagert ist.
2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das schwenkbare Sperrelement (44) neben
der Bohrung für die Befestigungsschraube (30) gelagert
ist, und daß die Befestigungsschraube (30) auf eine Kante
(58) des Sperrelements (44) einwirkt.
3. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Sperrelement (344) koaxial zur Befesti
gungsschraube (330) schwenkbar ist und durch ein ihm von
der Befestigungsschraube (330) bei deren Eindrehen ver
mitteltes Drehmoment in die Lösestellung schwenkbar ist.
4. Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dgl. mit
mindestens zwei aneinander anschließenden Baugruppen,
z. B. einer Eckumlenkungsbaugruppe und einer Kantenge
triebebaugruppe, bestehend aus je einem Führungselement,
insbesondere einer Stulpschiene, und je einem Treibstangen
stück,
wobei zwischen aufeinander folgenden Treibstangenstücken eine bevorzugt längenverstellbare Kupplung z. B. Feinein stellungskupplung vorgesehen ist,
und wobei mindestens ein Treibstangenstück gegenüber dem zugehörigen Führungselement durch ein Sperrelement bis spätestens zur Inbetriebnahme des Beschlages festgelegt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (144; 244; 544) durch Anlegen der benachbarten Baugruppe (516) oder durch Anlegen eines die Führungselemente der Baugruppen (114, 116; 214, 216) verbindenden Kupplungselementes (160, 260) aus einer Sperrstellung in eine Lösestellung über führbar ist.
wobei zwischen aufeinander folgenden Treibstangenstücken eine bevorzugt längenverstellbare Kupplung z. B. Feinein stellungskupplung vorgesehen ist,
und wobei mindestens ein Treibstangenstück gegenüber dem zugehörigen Führungselement durch ein Sperrelement bis spätestens zur Inbetriebnahme des Beschlages festgelegt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (144; 244; 544) durch Anlegen der benachbarten Baugruppe (516) oder durch Anlegen eines die Führungselemente der Baugruppen (114, 116; 214, 216) verbindenden Kupplungselementes (160, 260) aus einer Sperrstellung in eine Lösestellung über führbar ist.
5. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Sperrelement (144; 244; 544) in einem
an dem Führungselement (118; 218; 518) befestigten Lager
fuß (126; 226; 526) quer zur Längsachse der Baugruppe
(114, 116; 214, 216; 514, 516) verschiebbar geführt ist.
6. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Sperrelement (144) an einem Verbin
dungsbolzen (162) angeordnet ist, der das Führungselement
(118) mit dem Kupplungselement (160) verbindet, welches
den Stoß zwischen den beiden Führungselementen (118, 122)
der Baugruppe (114, 116) überbrückt.
7. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Sperrelement (244, 544) mit einem Tast
stift (262, 562) verbunden ist, der aus dem Führungsele
ment (218, 518) oder dem Lagerfuß (526) herausragt, und
daß das Sperrelement (244) durch das Anlegen des Kupplungs
elementes (260) auf das Führungselement (218) oder das An
legen des Führungselementes (522) der benachbarten Bau
gruppe (516) auf den Lagerfuß (526) in Lösestellung über
führbar ist.
8. Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dgl. mit
mindestens zwei aneinander anschließenden Baugruppen,
z. B. einer Eckumlenkungsbaugruppe und einer Kantenge
triebebaugruppe, bestehend aus je einem Führungselement,
insbesondere einer Stulpschiene, und je einem Treibstangen
stück,
wobei zwischen aufeinander folgenden Treibstangenstücken eine bevorzugte längenverstellbare Kupplung z. B. Feinein stellungskupplung vorgesehen ist
und wobei mindestens ein Treibstangenstück gegenüber dem zugehörigen Führungselement durch ein Sperrelement bis spätestens zur Inbetriebnahme des Beschlages festgelegt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement durch Anlegen der betreffenden Baugruppe am Rahmenteil aus einer Sperr stellung in eine Lösestellung überführbar ist.
wobei zwischen aufeinander folgenden Treibstangenstücken eine bevorzugte längenverstellbare Kupplung z. B. Feinein stellungskupplung vorgesehen ist
und wobei mindestens ein Treibstangenstück gegenüber dem zugehörigen Führungselement durch ein Sperrelement bis spätestens zur Inbetriebnahme des Beschlages festgelegt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement durch Anlegen der betreffenden Baugruppe am Rahmenteil aus einer Sperr stellung in eine Lösestellung überführbar ist.
9. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Sperrelement in einem an dem Führungs
element befestigten Lagerfuß quer zur Längsachse der Bau
gruppe verschiebbar geführt ist, und daß das Sperrelement
mit einem Taststift verbunden ist, der rahmenseitig aus
dem Lagerfuß herausragt.
10. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (44; 144; 244;
344; 544) in seiner Sperrstellung durch schwergängige La
gerung und/oder durch Federbelastung in der Sperrstellung
gehalten ist.
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DE19823240452 DE3240452C3 (de) | 1982-11-02 | 1982-11-02 | Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dgl. |
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1982
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1983
- 1983-10-31 AT AT385983A patent/AT388961B/de not_active IP Right Cessation
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8125 | Change of the main classification |
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D2 | Grant after examination | ||
8381 | Inventor (new situation) |
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|
8363 | Opposition against the patent | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: AUG. WINKHAUS GMBH & CO. KG., 48291 TELGTE, DE |
|
8366 | Restricted maintained after opposition proceedings | ||
8305 | Restricted maintenance of patent after opposition | ||
D4 | Patent maintained restricted | ||
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