DE202005015780U1

DE202005015780U1 - Befestigungsvorrichtung für ein Beschlagteil

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Publication number: DE202005015780U1
Application number: DE200520015780
Authority: DE
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 2005-10-07
Filing date: 2005-10-07
Publication date: 2007-02-15
Anticipated expiration: 2015-10-08
Also published as: WO2007042132A1; EP1931847A1

Abstract

Befestigungsvorrichtung (100, 200, 300) für ein Beschlagteil (1), insbesondere für einen Bandlappen (2) eines Bandes für Fenster, Türen und dergleichen in einer hinterschnittenen Nut (4) eines Rahmen- oder Flügelprofils (3), mit einem ersten Vorsprung (14), der in eine erste Hinterschneidung (5) der Nut (4) einrückbar ist,
und mit einem zweiten Vorsprung (15), der in eine zweite Hinterschneidung (6) der Nut (4) einrückbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungsvorrichtung (100, 200, 300) derart ausgestaltet ist,
dass die Vorsprünge (14, 15) in einer zur Befestigung des Beschlagteils (1) vorgesehenen Position unter Wirkung einer elastischen Kraft in die Hinterschneidungen (5, 6) einrücken.

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für ein Beschlagteil, insbesondere für einen Bandlappen eines Bandes für Fenster, Türen und dergleichen, in einer hinterschnittenen Nut eines Rahmen- oder Flügelprofils, mit einem ersten Vorsprung, der in eine erste Hinterschneidung, und mit einem zweiten Vorsprung, der in eine zweite Hinterschneidung in der Nut einrückbar ist.
Eine derartige Befestigungsvorrichtung ist aus dem DE-GM 75 02 038 bekannt. Sie umfasst einen an der Rückseite des Beschlagteils angeformten, hakenartigen Vorsprung, der in eine Hinterschneidung einrückbar ist. Ferner ist ein demgegenüber bewegliches Befestigungsstück vorgesehen, welches den zweiten Vorsprung umfasst. Auf der dem Vorsprung gegenüberliegenden Seite weist das Befestigungsstück eine Schrägfläche auf, die an einer an dem hakenartigen Vorsprung vorgesehenen Gegenschrägfläche unter Verlagerung des zweiten Vorsprungs in die zweite Hinterschneidung abgleiten kann.
Zur Verlagerung und Festlegung des Befestigungsstücks sind Klemmschrauben vorgesehen, die Löcher in dem Beschlagteil durchgreifen und in Gewindebohrungen in dem Befestigungsstück eingedreht sind.
Zur Montage des Beschlagteils mittels dieser Befestigungsvorrichtung müssen zunächst die Klemmschrauben zumindest gelockert werden, damit das Befestigungsstück soweit zurück verlagert werden kann, dass zunächst der von dem hakenartigen Vorsprung gebildete erste Vorsprung in die erste Hinterschneidung des Profils eingeführt werden kann. Hiernach muss das Beschlagteil manuell in dieser Position gehalten und das Befestigungsstück mit seinem zweiten Vorsprung in die zweite Hinterschneidung eingeführt werden, was je nach Einbauposition und Abmessung des Profils und der Befestigungsvorrichtung schwierig ist. Nach dem Einrücken des zweiten Befestigungsvorsprungs in die zweite Hinterschneidung muss nun das Beschlagteil solange manuell in Position gehalten werden, bis die Klemmschrauben in einem Maße angezogen worden sind, das ein selbsttätiges Verrutschen des Beschlagteils vermeidet.
Nachteilig ist, dass die Montage des Beschlagteils mit dieser Befestigungsvorrichtung eine Vielzahl von manuellen Tätigkeiten erfordert und damit aufwendig ist.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung für ein Beschlagteil zu schaffen, mittels welcher die Montage des Beschlagteils wesentlich erleichtert ist.
Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Befestigungsvorrichtung gelöst.
Bei der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung sind die Vorsprünge, die in die Hinterschneidungen der Nut einrückbar sind, mit einer elastischen Kraft in einer Weise beaufschlagt, dass sie in einer zur Befestigung des Beschlagteils vorgesehenen Position, d.h. bei in die Nut eingesetzter Befestigungsvorrichtung, unter Wirkung der elastischen Kraft selbsttätig in die Hinterschneidungen einrücken. Hierzu können die Vorsprünge insbesondere Schrägflächen aufweisen, die dafür sorgen, dass beim Einsetzen der Befestigungsvorrichtung in die Nut die Vorsprünge zunächst zurück verlagert werden, um dann nach Erreichen der zur Befestigung des Beschlagteils vorgesehenen Position selbsttätig in die Hinterschneidungen einzurücken.
Die Montage der Befestigungsvorrichtung ist daher gegenüber dem Stand der Technik ganz wesentlich vereinfacht. Sie braucht nur von vorn, d.h. von der offenen Seite der Nut her aufgesetzt und unter Überwindung der Rückstellkräfte der Vorsprünge eingedrückt zu werden, was im Regelfall vom Monteur ohne Werkzeuge manuell bewerkstelligt werden kann.
Besonders bevorzugt ist eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, bei welcher im eingerückten Zustand zumindest einer der Vorsprünge durch die elastische Kraft unter einem Druck an einer Wandung der Nut anliegt, so dass die Befestigungsvorrichtung gegen selbsttätiges Verrutschen in der Nut gesichert ist. Konstruktiv bewerkstelligt werden kann diese Maßnahme beispielsweise dadurch, dass der Abstand der beiden Vorsprünge im ausgefahrenen Zustand größer ist als die lichte Weite der die Hinterschneidungen seitlich begrenzenden Profilwandungen, so dass die Vorsprünge nach dem Einrücken in die Hinterschneidungen unter dem durch die elastische Kraft bewirkten Druck an den Seitenwandungen anliegen. Durch die bewirkte Sicherung gegen selbsttätiges Verrutschen in der Nut wird erreicht, dass die Befestigungsvorrichtung an der für die Montage des Bandlappens vorgesehenen Stelle verbleibt, ohne dass hierzu zusätzliche Maßnahmen erforderlich wären. Der Bandlappen kann dann vom Monteur problemlos in der Montageposition gehalten und mittels geeigneten Befestigungsmitteln, beispielsweise Montageschrauben an der Befestigungsvorrichtung montiert werden.
Besonders bevorzugt ist eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, bei der Arretiermittel vorgesehen sind, die die Vorsprünge in den Hinterschneidungen gegen ein Ausrücken arretieren. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass sich die Vorsprünge nicht bei ungünstiger Belastung, beispielsweise bei der Einleitung hoher Torsionskräfte durch schwere Flügel, aus dem in die Hinterschneidungen eingerückten Zustand herausverlagern können.
Bei einer ersten, besonders bevorzugten konstruktiven Variante der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung umfasst diese einen im Querschnitt etwa U-förmigen Profilabschnitt, bei dem die Außenflächen der Profilschenkel einen Abstand zueinander aufweisen, der geringfügig kleiner als der Abstand der die Hinterschneidungen bildenden Profilvorsprünge ist. Die Vorsprünge sind dann an den Außenflächen dieser Profilschenkel angeordnet und stehen über selbige vor. Die Vorsprünge können aus separaten, form- oder stoffschlüssig mit den Profilschenkeln verbundenen Bauteilen bestehen. Oder es sind Durchbrüche in die Profilschenkel eingearbeitet, die es erlauben, sie durch Herausbiegen von Bereichen der Profilschenkel auszubilden.
Besonders bevorzugt ist es, wenn der Profilabschnitt aus einem federelastischen Material, beispielsweise einem Metallwerkstoff oder einem Kunststoff besteht.
Die elastische Kraft wird dann von dem Profilabschnitt selbst dadurch bewirkt, dass beim Einfügen der Befestigungsvorrichtung in die Profilnut die Profilschenkel entgegen der Wirkung der elastischen Kraft aufeinander zu gebogen werden und selbsttätig wieder auseinanderklaffen, wenn die Vorsprünge in die Hinterschneidungen einrücken.
Bei dieser konstruktiven Variante umfassen die Arretiermittel vorzugsweise ein Arretierstück, das derart dimensioniert ist, dass es wahlweise in den Profilabschnitt eingeführt werden kann und den Raum zwischen den Profilschenkeln zumindest im wesentlichen ausfüllt. Die Montage dieses Arretierstücks kann dann beispielsweise dadurch erfolgen, dass es von einem offenen Ende in den etwa U-förmigen Profilabschnitt eingeschoben und in diesem arretiert wird.
Hierzu umfasst der Profilabschnitt vorzugsweise eine Nase, die das Arretierstück im eingeführten Zustand gegen selbsttätiges Herausrutschen sichert. Ferner können in dem Arretierstück Gewindebohrungen vorgesehen sein, die zur Montage des Beschlagteils an der Befestigungsvorrichtung dienen.
Bei einer besonders bevorzugten Weiterbildung dieser konstruktiven Variante der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung finden zur Ausbildung der Arretiermittel anstatt des Arretierstücks Spreizmittel Verwendung, die wahlweise so weit aufspreizbar sind, dass sie zumindest nahezu an den Innenflächen der Profilschenkel anlie gen. Diese Spreizmittel können beispielsweise spreizdübelartig ausgebildet und mittels separater Betätigungselemente aktivierbar sein.
Es ist jedoch besonders bevorzugt, die Spreizmittel derart auszubilden, dass sie sogleich dem Einschrauben der Befestigungsschrauben für das Beschlagteil dienen und durch die Befestigungsschrauben aufspreizbar sind.
Besonders bevorzugt ist diese konstruktive Variante der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung insbesondere deshalb, da sie mit dem Beschlagteil vormontiert ausgeliefert und in die Profilnut eingesetzt werden kann. Hierzu sind im vormontierten Zustand die Befestigungsschrauben nur soweit angezogen, dass die Spreizelemente noch nicht betätigt sind. Die Befestigungsvorrichtung kann dann von vorn in die Profilnut unter Überwindung der von den Profilschenkeln des U-förmigen Profilabschnitts bewirkten, elastischen Kraft eingesetzt werden. Nach dem Einrasten der Vorsprünge in die Profilnuten können die Befestigungsschrauben dann angezogen und die Spreizmittel aktiviert werden, so dass ein Ausrücken der Vorsprünge aus den Hinterschneidungen nicht mehr möglich ist. Hierbei ist es zur Erzielung der für einen sicheren Sitz des Beschlagteils in der Profilnut notwendigen Klemmkräfte besonders bevorzugt, wenn das mittels der Befestigungsschrauben aufgeschraubte Beschlagteil derart ausgebildet ist, dass es auf den den Hinterschneidungen gegenüberliegenden Seiten von Profilvorsprüngen anliegt und die die Hinterschneidungen bildenden Profilvorsprünge zwischen den Vorsprüngen der Befestigungsvorrichtung und dem Beschlagteil eingeklemmt werden.
Bei einer weiteren, konstruktiven Variante der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung umfasst diese ein in Längsrichtung der hinterschnittenen Nut geteiltes Befestigungsstück, wobei die ersten Vorsprünge an dessen einem Teil, die zweiten Vorsprünge an dessen anderem Teil angeformt sind. Die Teile des Befestigungsstücks sind derart ausgebildet, dass sie unter Überwindung einer elastischen Kraft in eine Position zueinander verlagert werden können, in der der Abstand der ersten und zweiten Vorsprünge kleiner als der Abstand der die Hinterschneidungen bildenden Profilvorsprünge ist.
Auch bei dieser konstruktiven Variante kann eine einfache Montage der Befestigungsvorrichtung von der offenen Seite der Profilnut her erfolgen, indem vom Monteur die Befestigungsvorrichtung unter Überwindung der elastischen Stellkräfte in die Profilnut hineingedrückt wird.
Besonders bevorzugt ist es bei dieser konstruktiven Variante, wenn die Teile der Befestigungsvorrichtung über blattfederartige Elemente miteinander verbunden sind. Diese blattfederartigen Elemente können zwischen den einander zugewandten Flächen der beiden Teile wirken, oder sie umspannen die beiden stirnseitigen Endbereiche beider Teile bogenartig.
Eine besonders bevorzugte Weiterbildung dieser konstruktiven Variante der Befestigungsvorrichtung sieht vor, dass als Arretiermittel sich jeweils mit einem Teilgewinde in die Teile des Befestigungsstücks erstreckende Gewindebohrungen vorgesehen sind, in die die Befestigungsschrauben für das Beschlagteil eindrehbar sind. Die Teilgewinde sind mit anderen Worten derart angeordnet und dimensioniert, dass sie zusammen mit einem anderen Teilgewinde eine zumindest nahezu vollständige Gewindebohrung bilden, in die im in die Hinterschneidungen eingerücktem Zustand der Vorsprünge eine Befestigungsschraube zur Montage des Beschlagteils eindrehbar ist. Sobald die Befestigungsschraube in die beiden Teilgewinde eingreift, werden die Teile des Befestigungsstücks auf Abstand gehalten, so dass ein Ausrücken der Vorsprünge aus den Hinterschneidungen nicht mehr möglich ist.
Damit die Teilgewinde einer Gewindebohrung auch so zueinander ausgerichtet sind, dass das Eindrehen einer Befestigungsschraube möglich ist, ist es besonders bevorzugt, die Teile des Befestigungsstücks und die blattfederartigen Elemente einstückig herzustellen. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass zunächst das Befestigungsstück mit angeformten Blattfederelementen einstückig ausgebildet wird, dann Gewindebohrungen eingearbeitet werden und anschließend eine Teilung des Befestigungsstücks in zwei Bauteile unter Erzeugung eines Schlitzes, dessen Breite zumindest dem zum Einbringen der Vorsprünge in die Hinterschneidungen erforderlichen Verlagerungsweg entspricht, erfolgt.
Bei einer weiteren, konstruktiven Variante umfasst die Befestigungsvorrichtung ein Befestigungselement, an welchem einer der beiden Vorsprünge angeformt ist. In dieses Befestigungselement ist eine Aufnahme eingearbeitet, in welcher ein den anderen der beiden Vorsprünge umfassendes Klemmglied unter Überwindung einer elastischen Kraft rückziehbar gelagert ist.
Die elastische Kraft wird bei dieser konstruktiven Variante vorzugsweise dadurch bewirkt, dass zwischen dem Befestigungselement und dem Klemmglied mindestens ein Federelement, beispielsweise Spiralfedern umfassend, vorgesehen ist.
In der Zeichnung sind bevorzugte, konstruktive Varianten der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung dargestellt. Es zeigen:
1 – schematisch – eine Explosionsdarstellung einer ersten konstruktiven Variante einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in einer perspektivischen Ansicht;
2 dieselbe Variante in derselben Darstellung, jedoch im in einem Profil montierten Zustand;
3 eine Weiterbildung der Variante gemäß 1 und 2 der Befestigungsvorrichtung in einer perspektivischen Einzeldarstellung;
4 die Befestigungsvorrichtung gemäß 3 in einer Ansicht in Längsrichtung (Ansicht in 3);
5 eine weitere konstruktive Variante der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in einer 1 entsprechenden Darstellung;
6 die Variante gemäß 5 im in einem Profil montierten Zustand;
7 eine dritte konstruktive Variante der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in einer 1 entsprechenden Darstellung;
8 die Variante gemäß 7 im in einem Profil montierten Zustand sowie
9 eine Einzelteildarstellung der Variante gemäß 7 und 8, wobei der besseren Übersicht halber auf die Darstellung des Beschlagteils verzichtet worden ist.
Die in 1 und 2 als Ganzes mit 100 bezeichnete Befestigungsvorrichtung für ein Beschlagteil 1, das in der Zeichnung als Bandlappen 2 ausgebildet ist, dient der Montage des Beschlagteils 1 an einem Rahmen- oder Flügelprofil 3, welches eine im Querschnitt C-förmige Profilnut 4 aufweist und in der Zeichnung lediglich schematisch dargestellt ist.
Die Profilnut 4 weist eine erste Hinterschneidung 5 und eine zweite Hinterschneidung 6 auf, die von einander zugewandten Profilvorsprüngen 7, 8 begrenzt sind.
Die Befestigungsvorrichtung 100 umfasst einen im Querschnitt etwa U-förmigen Profilabschnitt 9, welcher aus einem federelastischen Material, beispielsweise einem Federstahl oder einem faserverstärkten Kunststoff, hergestellt ist. Die Außenflächen 10, 11 der Profilschenkel 12, 13 weisen einen Abstand A auf, der geringfügig kleiner als der Abstand B der einander zugewandten Enden der Profilvorsprünge 7, 8 ist. Von den Außenflächen 10, 11 ragen erste und zweite Vorsprünge 14, 15 von der offenen Seite des Profilabschnitts her schräg nach außen, die durch Einarbeiten von drei senkrecht zueinander verlaufenden Schlitzen 16 und Herausbiegen des dazwischen liegenden Materials laschenartig ausgebildet sind.
Wie aus 1 und 2 sinnfällig wird, kann die Befestigungsvorrichtung 100 in der Profilnut 4 des Rahmen- oder Flügelprofils 3 montiert werden, indem der Profilabschnitt 9 zwischen den beiden Profilvorsprüngen 7, 8 hindurch unter federelastischem Zusammendrücken der Profilschenkel 12, 13 von der offenen Seite in die Profilnut 4 eingedrückt wird, bis die ersten und zweiten Vorsprünge 14, 15 in die ersten und zweiten Hinterschneidungen 5, 6 einrücken.
Um zu verhindern, dass die Vorsprünge 14, 15 aus den Hinterschneidungen 5, 6 beispielsweise bei starker Belastung der Befestigungsvorrichtung 100 selbsttätig ausrü cken, umfasst die Befestigungsvorrichtung Arretiermittel 17, die bei der in den 1 und 2 dargestellten Variante als Arretierstück 18 ausgebildet sind. Die Außenabmessungen des Arretierstücks 18 sind an die Innenabmessungen des Profilabschnitts 9 derart angepasst, dass das Arretierstück unter zumindest annähernder Anlage an den beiden Innenflächen der Profilschenkel 12, 13 in den Profilabschnitt gemäß 1 und 2 von hinten einführbar ist. Durch die zumindest annähernde Anlage an den Innenflächen der Profilschenkel 12, 13 wird verhindert, dass sich diese nach Einführen des Arretierstücks 18 nach innen unter Ausrücken der Vorsprünge 14, 15 aus den Hinterschneidungen 5, 6 verbiegen können.
Um zu verhindern, dass das Arretierstück nach dem Einschieben in den Profilabschnitt bei senkrechter Anordnung des Rahmen- oder Flügelprofils 3 herausrutscht, ist an dem gemäß 1 und 2 dem Betrachter zugewandten Ende des Profilabschnitts 9 eine Nase 19 vorgesehen, die von dem Steg 20 des Profilabschnitts 9 senkrecht nach innen ragt und somit einen Anschlag für das Arretierstück 18 bildet.
Das Arretierstück 18 umfasst des weiteren Gewindebohrungen 21, von denen die beiden inneren dem Eindrehen von Befestigungsschrauben 22 dienen, die Bohrungen 23 in dem Beschlagteil 1 durchsetzen.
Wie insbesondere in 2 erkennbar ist, weist das Beschlagteil auf seiner der Befestigungsvorrichtung 100 zugewandten Seite zwei Längsvorsprünge 24 auf, die derart an die Profilnut 4 angepasst sind, dass sie auf den den Hinterschneidungen 5, 6 gegenüberliegenden Seiten auf den Profilvorsprüngen aufliegen. Durch Anziehen der Befestigungsschrauben 22 werden die Profilvorsprünge 7, 8 zwischen den Vorsprüngen 14, 15 und den Längsvorsprüngen 24 eingeklemmt und eine kraftschlüssige Verbindung zwischen der Befestigungsvorrichtung 100, dem Beschlagteil 1 und dem Rahmen- oder Flügelprofil 3 erzielt.
Der Kraftschluss zwischen der Befestigungsvorrichtung 100 und dem Rahmen- oder Flügelprofil 3 wird zusätzlich dadurch erhöht, dass in die beiden äußeren Gewindebohrungen 21 Madenschrauben 25 eingedreht werden, bis sie unter Klemmwirkung an der Basis 26 der Profilnut 4 anliegen.
Die Montage eines Beschlagteils 1 mittels der Befestigungsvorrichtung 100 kann nun dadurch erfolgen, dass zunächst der Profilabschnitt 9 unter elastischer Verbiegung der Profilschenkel 12, 13 von der offenen Seite in die Profilnut 4 eingedrückt wird. Die Vorsprünge 14, 15 sind derart ausgelegt, dass sie im eingesetzten Zustand unter einer gewissen Vorspannung an den Innenflächen der Profilschenkel 12, 13 anliegen und so ein selbsttätiges Verrutschen des Profilabschnitts 9 verhindert wird.
Anschließend wird von dem dem Betrachter in 1 und 2 fortweisenden, stirnseitigen Ende des Profilabschnitts 9 das Arretierstück 18 eingeschoben, bis es mit der Nase 19 in Anlage kommt. Durch die in den Steg 20 des Profilabschnitts 9 eingearbeiteten Löcher 27, die mit den Gewindebohrungen 21 im eingeschobenen Zustand des Arretierstücks 18 in Deckung sind, können dann die Befestigungsschrauben 22 und Madenschrauben 25 eingeschraubt und so in das Beschlagteil 1 montiert und fixiert werden.
Bei der in 3 dargestellten Weiterbildung der ansonsten gleichwirkenden Befestigungsvorrichtung weist der Profilabschnitt 9 angeformte Gewindefortsätze 28 zum Eindrehen der Befestigungsschrauben 22 auf. Die Innengewinde der Gewindefortsätze 28 sind zur offenen Seite des Profilabschnitts 9 hin konisch zulaufend ausgebildet, so dass sich die Gewindefortsätze 28 beim Eindrehen der Befestigungsschrauben 21 nach außen aufspreizende Spreizmittel bilden. Dabei sind die Gewindefortsätze 28 so dimensioniert, dass sie im aufgespreizten Zustand zumindest annähernd an den abgekanteten Rändern 29 der Profilschenkel 12, 13 anliegen, wie dies insbesondere in 4 erkennbar ist.
Diese Weiterbildung des Profilabschnitts 9 hat den Vorteil, dass an diesen das Beschlagteil 1 vormontiert werden kann. Hierzu werden die Befestigungsschrauben nur soweit in die Gewindefortsätze 28 eingedreht, dass diese noch nicht aufgespreizt werden. Es kann dann der Profilabschnitt 9 zusammen mit dem vormontierten Beschlagteil in der beschriebenen Weise in die Profilnut 4 eingebracht und durch Anziehen der Befestigungsschrauben 22 fixiert werden. Eine besonders schnelle, einfache und zuverlässige Montage eines Beschlagteils in einem Hinterschneidungen aufweisenden Profil ist daher möglich.
Eine weitere, konstruktive Variante einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 200 ist in den 5 und 6 dargestellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, soll lediglich auf die Unterschiede zu der Befestigungsvorrichtung 100 eingegangen werden.
Die Befestigungsvorrichtung 200 umfasst ein Befestigungsstück 30, das in Längsrichtung der Nut 4 in zwei Teile 31, 32 zweigeteilt ist. Die beiden Teile 31, 32 sind über an den beiden stirnseitigen Enden vorgesehenen, bogenförmig verlaufenden Blattfederelementen 33, 34 derart miteinander verbunden, dass die zugewandten Seiten der Teile 31, 32 zueinander einen Abstand C aufweisen, der geringfügig größer als die Tiefe eines der Vorsprünge 14, 15 ist.
Wie aus 5 sinnfällig wird, kann das Befestigungsstück 30 unter Zusammendrücken der beiden Teile 31, 32 in der oben beschriebenen Weise in die Profilnut 4 eingesetzt werden. Die Blattfederelemente 33, 34 sorgen dafür, dass die Vorsprünge 14, 15 selbsttätig in die Hinterschneidungen 5, 6 einrücken.
Beide Teile 31, 32 umfassen Teilgewinde 35, 36 die derart ausgebildet sind, dass sie mit dem zugehörigen Teilgewinde des anderen Teils jeweils eine nahezu vollständige Gewindebohrung für die Befestigungs- und Madenschrauben 22, 25 bilden. Durch diese Maßnahme können nach Eindrehen der Befestigungsschrauben 22 und/oder der Madenschrauben 25 die beiden Teile nicht mehr unter Verringerung des Abstandes C relativ zueinander verlagert werden, so dass das Befestigungselement 200 mit der Montage des Beschlagteils 1 gegen Ausrücken der Vorsprünge 14, 15 aus den Hinterschneidungen 5, 6 gesichert ist.
Bei der dritten konstruktiven Variante, die in 7 bis 9 dargestellt ist, umfasst die Befestigungsvorrichtung 300 ein Befestigungselement 40, an welchem der erste Vorsprung 14 angeformt ist. Das Befestigungselement umfasst wiederum Gewindebohrungen 21, in die die Befestigungsschrauben 22 für das Beschlagteil 1 und die Madenschrauben 25 eindrehbar sind.
Im Unterschied zu den bislang beschriebenen Varianten ist in dem Befestigungselement 40 eine Aufnahme 41 vorgesehen, in welcher ein in Aufsicht etwa T-förmiges Klemmglied 42 mit einem Lagerfortsatz 43 in Breitenrichtung der Profilnut 4 verlagerbar ist. An dem Lagerfortsatz 43 ist der Balken 44 des „T" angeformt, dessen Länge etwa der Länge des Befestigungselements 40 entspricht. Der Balken 44 dient der Ausbildung des zweiten Vorsprungs 15. Zwischen den einander zugewandten Seiten des Balkens 44 und des Befestigungselements 40 sind Federelemente 45 in Form von Spiralfedern vorgesehen, mittels welcher beim Einsetzen der Befestigungsvorrichtung 300 in der beschriebenen Weise der Vorsprung 15 in die Hinterschneidung 6 selbsttätig einrückt.
Um das Klemmglied 42 und das Befestigungselement 40 mit dazwischen befindlichen Federelementen 45 miteinander zu verbinden, ist in dem Befestigungselement 40 eine die Aufnahme 41 senkrecht durchsetzende, langlochförmige Bohrung 46 vorgesehen. Im Bereich dieser langlochförmigen Bohrung 46 weist das Klemmglied 42 im Lagerfortsatz 43 eine Lochung 47 auf, in die ein Passstift 48 eingepresst ist. Das Klemmglied 42 kann gegenüber dem Befestigungselement nun um einen Betrag verlagert werden, der durch die Anschläge des Passstiftes 48 an den beiden Enden der langlochförmigen Bohrung 46 begrenzt ist.
Wiederum kann bei der Befestigungsvorrichtung 300 eine Montage mit vormontiertem Beschlagteil 1 erfolgen, da durch die Vormontage des Beschlagteils 1 die Möglichkeit der Verlagerung des Klemmgliedes 42 zum Befestigungselement 40 nicht behindert wird.

100, 200, 300: Befestigungsvorrichtung
1: Beschlagteil
2: Bandlappen
3: Rahmen- oder Flügelprofil
4: Profilnut
5: erste Hinterschneidung
6: zweite Hinterschneidung
7: Profilvorsprung
8: Profilvorsprung
9: Profilabschnitt
10: Außenfläche
11: Außenfläche
12: Profilschenkel
13: Profilschenkel
14: Vorsprung
15: Vorsprung
16: Schlitze
17: Arretiermittel
18: Arretierstück
19: Nase
20: Steg
21: Gewindebohrungen
22: Befestigungsschrauben
23: Bohrungen
24: Längsvorsprünge
25: Madenschrauben
26: Basis
27: Löcher
28: Gewindefortsätze
29: Ränder
30: Befestigungsstück
31: Teil
32: Teil
33: Blattfederelement
34: Blattfederelement
35: Teilgewinde
36: Teilgewinde
40: Befestigungselement
41: Aufnahme
42: Klemmglied
43: Lagerfortsatz
44: Balken
45: Federelemente
46: Bohrungen
47: Lochung
48: Passstift
A: Abstand
B: Abstand
C: Abstand

Claims

Befestigungsvorrichtung (100, 200, 300) für ein Beschlagteil (1), insbesondere für einen Bandlappen (2) eines Bandes für Fenster, Türen und dergleichen in einer hinterschnittenen Nut (4) eines Rahmen- oder Flügelprofils (3), mit einem ersten Vorsprung (14), der in eine erste Hinterschneidung (5) der Nut (4) einrückbar ist, und mit einem zweiten Vorsprung (15), der in eine zweite Hinterschneidung (6) der Nut (4) einrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (100, 200, 300) derart ausgestaltet ist, dass die Vorsprünge (14, 15) in einer zur Befestigung des Beschlagteils (1) vorgesehenen Position unter Wirkung einer elastischen Kraft in die Hinterschneidungen (5, 6) einrücken.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im eingerückten Zustand zumindest einer der Vorsprünge (14, 15) durch die elastische Kraft unter einem Druck an einer Wand der Nut (4) anliegt, dass die Befestigungsvorrichtung (100, 200, 300) gegen selbsttätiges Verrutschen in der Nut (4) gesichert ist.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (100, 200, 300) Arretiermittel (17) umfasst, die die Vorsprünge (14, 15) in den Hinterschneidungen (5, 6) gegen Ausrücken arretieren.
Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen im Querschnitt etwa U-förmigen Profilabschnitt (9) umfasst, bei dem die Außenflächen (10, 11) der Profilschenkel (12, 13) einen Abstand (A) zueinander aufweisen, der geringfügig kleiner als der Abstand (B) von die Hinterschneidungen (5, 6) bildenden Profilvorsprün gen (7, 8) ist, und dass die Vorsprünge (14, 15) von den Außenflächen (10, 11) der Profilschenkel (12, 13) vorstehen.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Profilabschnitt (9) aus einem federelastischen Material besteht.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das federelastische Material ein Metallwerkstoff ist.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das federelastische Material ein Kunststoff ist.
Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiermittel (17) ein Arretierstück (18) umfassen, das derart dimensioniert ist, dass es wahlweise in den Profilabschnitt (9) eingeführt werden kann und den Raum zwischen den Profilschenkeln (12, 13) zumindest im wesentlichen ausfüllt.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Profilabschnitt (9) eine Nase (19) umfasst, die das Arretierstück (18) im eingeführten Zustand gegen selbsttätiges Herausrutschen sichert.
Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiermittel (17) sich von der Basis des Profilabschnitts (9) erstreckende Spreizmittel umfassen, die wahlweise soweit aufspreizbar sind, dass sie zumindest nahezu an den Innenflächen der Profilschenkel (12, 13) anliegen.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizmittel durch Befestigungsschrauben (22) für das Beschlagteil (1) aufspreizbar sind.
Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein in Längsrichtung der hinterschnittenen Nut (4) geteiltes Befestigungsstück (30) umfasst, an dem die Vorsprünge (14, 15) angeformt sind, wobei die Teile (31, 32) des Befestigungstücks (30) unter Überwindung einer elastischen Kraft in eine Position zueinander verlagert werden können, in der der Abstand der Vorsprünge (14, 15) kleiner als der Abstand der die Hinterschneidungen (5, 6) bildenden Profilvorsprünge (7, 8) ist.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (31, 32) über blattfederartige Elemente (33, 34) miteinander verbunden sind.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiermittel (17) sich jeweils mit einem Teilgewinde (35, 36) in die Teile (31, 32) des Befestigungsstücks (30) erstreckende Gewindebohrungen umfassen, in die die Befestigungsschrauben (22) für das Beschlagteil (1) eindrehbar sind.
Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (31, 32) des Befestigungsstücks (30) und die blattfederartigen Elemente (33, 34) einstückig hergestellt sind.
Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Befestigungselement (40) mit einem der beiden Vorsprünge (14, 15) umfasst, welches eine Aufnahme (41) aufweist, in welcher ein den anderen der beiden Vorsprünge (14, 15) umfassendes Klemmglied (42) rückziehbar gelagert ist.
Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Befestigungselement (40) und dem Klemmglied (42) mindestens ein Federelement vorgesehen ist.