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AT397275B - Viergelenk-möbelscharnier mit einem türöffnungswinkel von mehr als 105 grad - Google Patents

Viergelenk-möbelscharnier mit einem türöffnungswinkel von mehr als 105 grad Download PDF

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AT397275B
AT397275B AT0379384A AT379384A AT397275B AT 397275 B AT397275 B AT 397275B AT 0379384 A AT0379384 A AT 0379384A AT 379384 A AT379384 A AT 379384A AT 397275 B AT397275 B AT 397275B
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Lautenschlaeger Kg Karl
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
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Description

AT 397 275 B
Die Erfindung betrifft ein Viergelenk-Möbelschamier mit einem Türöffnungswinkel von mehr als 105° mit einem auf einer an der Tragwand eines Schrankkorpus vormontierten Montageplatte einstellbar befestigbaren Tragarm als Korpus-Anschlagteil und einem versenkt in einer Aussparung in der Rückseite des am Korpus drehbar zu lagernden Türflügels befestigbaren Einstecktopf als Tür-Anschlagteil, die über zwei, an ihren Enden jeweils auf in Bohrungen im Tragarm bzw. im Einstecktopf gehaltenen Lagerstiften drehbar am Tragarm bzw. im Einstecktopf gelagerte Schamierlenker gekoppelt sind, wobei der in der Öffnungsstellung des Scharniers äußere Schamierlenker an seinem topfseitigen Ende an gegenüberliegenden längsseitenange-formte Lageraugen aufweist, in welche je ein von der zugewandten Topfwandung vorkragender kurzer Lagerstift derart eingreift, daß zwischen den einander zugewandten Enden der Lagerstifte ein freier Durchgang für den inneren Schamierlenker verbleibt
Solche Viergelenkschamiere mit vergrößertem Öffnungswinkel haben sich in der Möbelherstellung in neuerer Zeit in erheblichem Maße eingeführt da diese Scharniere nur geringfügig aufwendiger als die bisher überwiegend verwendeten, vorzugsweise bis 90° oder allenfalls 105° zu öffnenden Viergelenkschamiere, gegenüber den sogenannten Weitwinkelschamieren mit Kreuzgelenkmechanismus dagegen erheblich einfacher aufgebaut und somit preisgünstiger in der Herstellung sind. Aufgrund der kinematischen Verhältnisse kann allerdings das topfseitige Ende des äußeren Schamierlenkers nicht wie bei den älteren Viergelenkschamieren auf einem durchgehenden Lagerstift gelagert werden, weil der innere Schamierlenker bei der Schließbewegung durch die topfseitige Schwenkachse des äußeren Schamierlenkers hindurchtritt Für diese Lagerung werden deshalb kurze, von der Wandung des Topfes vorspringende und in die seitlichen Lagerösen am topfseitigen Ende des äußeren Schamierlenkers eingreifende Lagerstifte verwendet welche im Material des Einstecktopfes befestigt werden. Diese Befestigung erfolgt durch Bemessung der Lagerstifte mit Übermaß gegenüber den zugehörigen Bohrungen im Einstecktopf, d. h. durch eine Preßpassung. Damit eine solche Preßpassung tragfähig ist, darf die Länge der die kurzen Lagerstifte einseitig aufnehmenden Bohrungen nicht zu kurz sein, d. h. diese Bohrungen können nur in solchen Einstecktöpfen vorgesehen werden, in welchen genügende Wandstärken des Einstecktopfes im Bereich der Bohrungen für die Lagerstifte gegeben sind. Dies wurde bisher dadurch erreicht, daß die Einstecktöpfe aus Zink-Druckguß (Zamak) hergestellt wurden, wobei in den Gußformen an den entsprechendenden Stellen Materialanhäufungen vorgesehen wurden. Die Herstellung von Beschlagteilen aus Zink-Druckguß erfordert nun aber relativ hohe Kosten für das Material und die zu dessen Umformung erforderliche Energie, so daß versucht wird, solche Beschlagteile nach Möglichkeit kostengünstiger im Stanz-Preßverfahren aus Stahlblech herzustellen. Insbesondere auch Einstecktöpfe von Scharnieren warfen deshalb in zunehmendem Umfang auf diese Weise kostengünstiger hergestellt. Durch die Dicke des Ausgangsmaterials ist aber die Wandstärke eines aus Stahlblech hergestellten Einstecktopfes vorgegeben und es ist ersichtlich, daß die Wandstärke eines solchen Blech-Einstecktopfes nicht hinreicht, um nur einseitig gelagerte vorkragende Lagerstifte in Bohrungen der Wandung festzulegen.
Die DE-OS 29 26 486 beschreibt eine Konstruktion, bei der die beiden kurzen Lagerstifte gebildet werden durch zwei Formteile aus gebogenem Rundstahl oder Draht, bestehend aus einem langen und einem kurzen geraden Abschnitt und einem gebogenen Abschnitt, der den kurzen und den langen geraden Abschnitt so verbindet, daß diese parallel angeordnet sind. Diese beiden Formteile werden an jeweils drei Stellen in der Wandung eines tiefgezogenen dünnwandigen Einstecktopfes so festgelegt, daß die langen und die kurzen geraden Abschnitte in den Innenraum des Topfes hineinragen und als Lagerung für die Schamierlenker dienen können. Dabei erstrecken sich die langen geraden Abschnitte durch den gesamten Innenraum des Topfes und stoßen durch gegenüberliegende Wandungen. Einer dieser langen geraden Abschnitte dient als Lagerstift für den ersten, in der Öffnungsstellung der Scharniers inneren Schamierlenker. Die beiden kurzen geraden Abschnitte bilden die beiden kurzen Lagerstifte für den zweiten, in der Öffnungsstellung des Scharniers äußeren Schamierlenker.
Der lange, gerade Abschnitt eines der beiden Formteile, der nicht als Lagerstift für den ersten Schamierlenker dient, hat bei dieser Lösung nur die Aufgabe, durch seine Festlegung an zwei Stellen in der Wandung des Topfes dem kurzen geraden Abschnitt des Formteils, welcher als kurzer Lagerstift für den zweiten Schamierlenker dient, ausreichende Stabilität zu geben. Die Anordnung dieses langen geraden Abschnitts im Inneren des Topfes darf nur so erfolgen, daß er nicht im Schwenkbereich eines der beiden Schamierlenker liegt. Der zusätzliche lange Abschnitt des Formteils führt zu einem höheren konstruktiven Aufwand und zu höherem Materialeinsatz für die Formteile. Auch wirkt er bei geöffnetem Türflügel störend.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beiden kurzen Lagerstifte für den in der Öffnungsstellung äußeren Schamierlenker ausreichend fest in einem dünnwandigen Einstecktopf zu befestigen und dabei auf zusätzliche Formteile oder Abschnitte von Formteilen im Innenraum des Einstecktopfes ohne Lagerstiftfunktion zu verzichten.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß aus dem an sich bekannten, aus Stahlblech bestehenden Einstecktopf mindestens eine Lasche freigestanzt und in das Topfinnere gekantet ist und daß diese Lasche bzw. diese Laschen fluchtend mit den zur Aufnahme der Lagerstifte für die topfseitige Lagerung des äußeren Schamierlenkers vorgesehenen Bohrungen eine Bohrung aufweist bzw. aufweisen, in welche das in das Innere des Topfes vorstehende Ende jeweils eines den äußeren Schamierlenker lagernden zugeordneten kurzen Lagerstiftes eingreift. -2-
AT 397 275 B
Die kurzen Lagerstifte sind dann also an ihren beiden Enden in je einer Bohrung, nämlich der Bohrung in der Wandung des Einstecktopfes einerseits und der Bohrung in der Lasche anderseits gehalten, wodurch der von der zugeordneten Öse des äußeren Schamierlenkers ausgeübte Lagerdruck oder auch Stoßbelastung mittig zwischen den Enden des Lagerstifts eingeleitet werden. Es hat sich gezeigt, daß ein solcher, an seinen beiden Enden in Bohrungen eingepreßter kurzer Lagerstift auch in Einstecktöpfen aus dünnem Stahlblech dauerhaft und hochbelastbar befestigbar ist.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Lasche aus dem Boden des Einstecktopfes freigestanzt und in das Topfinnere hochgekantet ist und daß der an seinem freien Ende nicht in die Bohrung dieser Lasche eingreifende Lagerstift in an sich bekannter Weise über einen auf der Außenfläche der Wandung des Einstecktopfes geführten, an diesem Lagerstift angesetzten Quersteg mit einem mit Abstand parallel verlaufenden längeren stiftförmigen Schenkel verbunden ist, welcher durch zwei auf gegenüberliegenden Seiten der Wandung des Einstecktopfes vorgesehene fluchtende Bohrungen hindurchgeführt ist. Der längere stiftförmige Schenkel dient hier zur topfseitigen Lagerung des inneren Schamierlenkers.
Eine andere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der in der Schamier-Öffnungsstellung dem Tragarm zugewandte Bereich der Wandung des Einstecktopfes von einem am Boden des Einstecktopfes angeschnittenen, um etwa 90° hochgekanteten Blechabschnitt gebildet ist, von welchem mit Abstand voneinander und zur Topfwandung zwei parallele Laschen ins Topfinnere vorspringen, und daß in den Laschen in Flucht mit den Bohrungen für die Lagerstifte zur topfseitigen Lagerung des äußeren Schamierlenkers Bohrungen vorgesehen sind, in welchen die inneren Enden der den Scharnierlenker topfseitig lagernden Lagerstifte gehalten sind. Hier erfolgt also die Lagerung des inneren Schamierlenkers auf einem langen geraden Lagerstift und die Lagerung des äußeren Schamierlenkers auf zwei einfachen kurzen geraden Lagerstiften. Die kurzen Lagerstifte sind in der zuvor beschriebenen Weise außen in Bohrungen der Topfwandung und innen in Bohrungen je einer Lasche befestigt
Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Viergelenk-Möbelschamiers mit vergrößertem Türöffnungs-winkel in der Öffnungsstellung;
Fig. 2 einen Längsmittelschnitt durch den Einstecktopf, das Gelenk und das türseitige Vorderende des Tragarms des in Fig. 1 gezeigten Scharniers in der Öffnungsstellung;
Fig. 3 eine in der Schnittführung der Fig. 2 entsprechende Schnittansicht des Scharniers in der Schließstellung;
Fig. 4 eine Draufsicht auf den Einstecktopf eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Scharniers;
Fig. 5 eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile (5 - 5) in Fig. 4;
Fig. 6 eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile (6 - 6) in Fig. 4;
Fig. 7 eine Seitenansicht eines Lagerelements für die topfseitige Lagerung der Scharnierlenker eines erfindungsgemäßen Scharniers;
Fig. S eine Seitenansicht eines kurzen, für die topfseitige Lagerung des äußeren Schamierlenkers bestimmten Lagerstifts des erfindungsgemäßen Scharniers;
Fig. 9 eine Draufsicht auf ein alternatives Ausführungsbeispiel eines Einstecktopfs für ein erfindungsgemäßes Scharnier, und
Fig. 10 eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile (10 -10) in Fig. 9.
Das in Fig. 1 gezeigte, in seiner Gesamtheit mit (10) bezeichnete erfindungsgemäße Scharnier ist ein sogenanntes Viergelenkschamier, welches bis zu einem Öffnungswinkel von etwa 130° (Fig. 1 und 2) zu öffnen sein möge. Das Scharnier (10) setzt sich aus einem auf einer (nicht gezeigten) auf der Tragwand eines Schrankkorpus vormontierten Montageplatte einstellbar befestigbaren Tragarm (12) mit umgekehrt U-förmigem Querschnitt und einem in einer Aussparung der Rückseite eines Türflügels versenkt befestigbaien Einstecktopf (14) zusammen, welche durch zwei nach Art eines Viergelenks jeweils an ihren Enden verschwenkbar am Tragarm (12) bzw. im Einstecktopf (14) angelenkte Scharnierlenker (16), (18) derart miteinander gekoppelt sind, daß der Einstecktopf (14) - und somit ein an ihm befestigter Türflügel - von der in Fig. 2 gezeigten Öffnungs- in die in Fig. 3 gezeigte Schließstellung verschwenkbar ist. Der in der Öffnungsstellung sichtbare äußere Scharnierlenker (16) hat die Form eines länglichen rechteckigen Streifens aus Metallblech, an dessen gegenüberliegenden Längsrändem in den beiden Endbereichen rechtwinklig umgekantete laschenartige Abschnitte angesetzt sind, welche durch jeweils fluchtende Bohrungen (20), (22) zu tragarm- bzw. einstecktopfseitigen Lageraugen (24), (26) ausgebildet sind. Durch einen in fluchtenden Bohrungen (28) in den seitlichen Wangen des Tragarms (12) gehaltenen und die Bohrungen (20) im Scharnierlenker (16) durchsetzenden durchgehenden Lagerstift (30) ist der Scharnierlenker (16) verschwenkbar am Tragarm (12) angelenkt, während die Lagerung seines anderen Endes innerhalb des Einstecktopfs (14) durch zwei von den Innenflächen des Einstecktopfs (14) vorkragende, jeweils in eine der Bohrungen (22) des Schamierlenkers (16) eingreifende, kurze Lagerstifte (32) erfolgt, zwischen deren einander zugewandten Enden also ein Zwischenraum verbleibt, durch welchen der entsprechend schmal bemessene innere Scharnierlenker (18) hindurchtreten kann, sobald sich der Einstecktopf (14) der Schließstellung (Fig. 3) annähert. Der aus -3-
AT 397 275 B metallischem Band- oder Plattenmaterial ausgestanzte, in der Seitenansicht bogenförmig gekrümmte innere Scharnierlenker (18) weist an seinen Enden je eine Bohrung (38) in den Wangen des Tragarms (12) gehaltenen Lagerstift (40) und die einstecktopfseitige Bohrung (36) von einem in (nicht gezeigten) fluchtenden Bohrungen der Wandung des Einstecktopfs (14) gehaltenen Lagerstift (42) durchsetzt wird. Insoweit ist das beschriebene Viergelenkscharnier an sich bekannt, wobei erkennbar ist, daß der gegenüber den normalen bis 90° oder allenfalls 105° zu öffnenden Viergelenkscharnieren vergrößerte Öffnungswinkel dadurch ermöglicht wird, daß das einstecktopfseitige Ende des inneren Schamierlenkers (18) bei Annäherung an die Schließstellung zwischen den kurzen, von der Wandung des Einstecktopfs (14) vorkragenden Lagerstiften (32) hindurchtreten kann, was natürlich nicht möglich wäre, wenn anstelle der beiden Lagerstifte (32) ein durchgehender Lagerstift vorgesehen wäre. In diesem Zusammenhang ist auch auf das im äußeren Lenker (16) erkennbare, etwa mittig aus dessen rechteckigem Streifenabschnitt ausgestanzte Fenster (44) hinzuweisen, in welches in der Öffhungsstellung der mittlere bogenförmige Abschnitt des inneren Schamierlenkers (18) eintreten kann, so daß dieser ohne Schwächung des Mittelteils die gewünschte bogenförmige Gestalt erhalten kann (siehe hinzu aus DE-OS 3108 224).
Neu und erfindungswesentlich ist für die erfindungsgemäßen Viergelenkschamiere (10) mit vergrößertem Öffnungswinkel dagegen, daß der Einstecktopf (14) im Stanz-Preßverfahren aus Stahlblech hergestellt, wodurch gegenüber den für diesen Anwendungsfall bisher ausschließlich verwendeten Einstecktöpfen aus Metallguß, vorzugsweise Zink-Druckguß, eine wesentliche Kostenersparnis erreicht wird. Während die Lagerung von durchgehenden, an beiden Enden jeweils in einer Bohrung in der Wandung des Einstecktopfs gehaltenen Lagerstiften bei solchen aus Blech gepreßten Einstecktöpfen keine Schwierigkeiten bereitet, weshalb sie für übliche Viergelenkschamiere auch in großem Umfang verwendet werden, bestehen solche Schwierigkeiten hinsichtlich einer hinreichend belastbaren Befestigung der kurzen, vorkragenden Lagerstifte (32) in der dünnen Blechwandung. Bei Druckguß-Einstecktöpfen kann die Wandstärke im Bereich der Bohrung für die Aufnahme dieser Lagerstifte (32) hinreichend stark bemessen werden, so daß sie mit hinreichender Beanspruchbarkeit in die Bohrungen einpreßbar sind. Bei den aus Blech gepreßten Einstecktöpfen ist eine solche Befestigung ausschließlich durch ein Preßpassung, aber - wegen der erwähnten geringen Wandstärke · nicht möglich. Die Anfügung gesonderter Befestigungsstücke für die Lagerstifte (32) oder deren direkte Befestigung im Einstecktopf durch Einschweißen wäre aber zu aufwendig und würde die angestrebte Verbilligung gegenüber Einstecktöpfen aus Metallguß wieder zunichte machen. Aus diesem Grand sind verschiedene Möglichkeiten der Ausbildung von aus Metallblech gepreßten Einstecktöpfen entwickelt worden, in welchen die kurzen Lagerstifte (32) einerseits hinreichend belastbar und andererseits ohne besonderen Aufwand im Einstecktopf befestigbar sind, welche nachstehend beschrieben werden sollen.
Bei dem in den Figuren 4 bis 6 gezeigten, aus Stahlblech gepreßten Einstecktopf (14') ist für jeden der beiden, den Schamierlenker (16) einstecktopfseitig lagernden kurzen Lagerstift je eine unterschiedliche Möglichkeit der Befestigung veranschaulicht. Der Einstecktopf (14') weist einen langgestreckten, wannen-oder trogförmigen Teil (46) auf, in welchem die Lagerung der Schamierlenker (16), (18) erfolgt, und der versenkt in der zugehörigen Aussparung im Türflügel befestigt wird. Am oberen Rand des Teils (46) ist ein rechtwinklig vorspringender Randflansch angesetzt, der in einem Teilabschnitt (48) als auf der Innenseite des zugehörigen Türflügels aufliegender Befestigungsflansch mit versenkten Befestigungsbohrangen (50) für in das die Aussparung in der Türflügel-Rückseite umgebende Material des Türflügels einschraubbare Befestigungsschrauben ausgebildet ist, während die restlichen Teilabschnitte (52) nur zur Abdeckung der neben dem wannen- oder trogförmigen Teil (46) verbleibenden seitlichen Abschnitte der Aussparungen im Türflügel dienen und eine dementsprechend begrenzte Form haben. Auf gegenüberliegenden Seiten jeweils an den Teilabschnitten (52) angeschnittene und rechtwinklig in Richtung des wannen- oder trogförmigen Teils (46) zurückgekantete Führungslappen (54) zentrieren den Einstecktopf (14') dabei gegen seitliche Verschiebungen in der zugehörigen Türflügel-Aussparung.
Aus dem Material des Bodens (56) des wannen- oder trogförmigen Teils (46) ist eine Lasche (58) freigestanzt und in eine in geringem Abstand parallel zu der in den Fig. 4 und 6 oberen Seitenwand des trogförmigen Teils (46) liegende Stellung hochgekantet, so daß zwischen der Innenfläche der Seitenwand und der Lasche ein etwa der Dicke eines der Lageraugen (26) des Schamierlenkers (16) entsprechender Abstand verbleibt. Es ist also möglich, in der Seitenwand des trogförmigen Teils (46) und der Lasche (58) fluchtende Bohrungen (60), (60') für den kurzen - in Fig. 8 gezeigten - Lagerstift (32) vorzusehen, so daß der Lagerstift (32) also nach der Montage des Schamierlenkers (16) beidseitig des Lagerauges (26) durch Preßpassung in den Bohrungen (60), (60') festgelegt ist. Diese Befestigungsweise widersteht allen bei Scharnieren der hier in Frage stehenden Art auftretenden Beanspruchungen.
Eine andere Befestigungsweise ist für den gegenüberliegenden kurzen Lagerstift (32') veranschaulicht, und zwar ist dieser Lagerstift (32') in der in Fig. 7 erkennbaren Weise von einem Ende eines Querstegs (62) rechtwinklig abgekantet, von dessen anderem Ende mit Abstand und parallel zum Lagerstift (32') ein längerer stiftförmiger Schenkel (64) abgekantet ist, der solang bemessen ist, daß er durch fluchtende Bohrungen in den beiden gegenüberliegenden Seiten wänden des trog- oder wannenförmigen Teils (46) hindurchführbar und dann - beispielsweise durch Vernietung des freien Endes des Schenkels (64) - festlegbar ist, wobei der Quersteg (62) in der in Fig. 4 strichpunktiert veranschaulichten Weise auf der Außenfläche der unteren Seitenwand des -4-

Claims (3)

  1. AT397 275B trogförmigen Teils (46) liegt. Die hinreichend belastbare Halterung des Lagerstifte (32') in der zylindrischen Bohrung (16) in der zugeordneten unteren Seitenwand des trogförmigen Teils (46) wird in diesem Fall also durch eine Zusammenfassung des Lagerstifts (32) mit dem Quersteg (62) und dem Schenkel (64) zu dem in Fig. 7 gezeigten einstückigen Lagerstiftbügel (66) erreicht, wobei die starre und belastbare Halterung dadurch erreicht wird, daß der starr mit dem Lagerstift (32') verbundene Schenkel (64) an beiden Enden in den Seitenwänden des trogförmigen Teils (46) gehalten ist. Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, den stiftförmigen Schenkel (64) gleichzeitig als Lagerstift für die topfseitige Lagerung des inneren Lenkers (18) zu verwenden, d. h. der Schenkel (64) hat den gleichzeitig die Funktion des in den Fig. 2 und 3 als gesonderter Lagerstift (42) beschriebenen Lagerstift. In den Fig. 9 und 10 ist ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel eines aus Blech gepreßten Einstecktopfs (14") für ein erfindungsgemäßes Scharnier gezeigt. Der Einstecktopf (14") entspricht in seiner allgemeinen Ausgestaltung dem zuvor beschriebenen Einstecktopf (14'), wobei gleiche Teile beider Einstecktöpfe auch mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen genügt es daher, nachstehend nur die gegenüber dem Einstecktopf (14') vorgenommenen Abwandlungen zu beschreiben, während im übrigen auf die vorausgehende Beschreibung verwiesen werden kann. Für die Lagerung des topfseitigen Endes des äußeren Schamierlenkers (16) mittels zweier kurzer Lagerstifte (32) der in Fig. 8 gezeigten Art sind im Innern des wannen· oder trogförmigen Teils (46) jeweils in geeignetem Abstand parallel zu den Innenflächen der Seitenwände verlaufend angeordnete Laschen (58') vorgesehen, welche mit den zur Aufnahme der Lagerstifte (32) in den Seitenwänden vorgesehenen Bohrungen (60) fluchtende Bohrungen (60') aufweisen, in welchen die einander zugewandten inneren Enden der Lagerstifte (32) gehalten werden. Abweichend von der Lasche (58) sind die Laschen (58') aber nicht aus dem Material des Bodens (56) freigestanzt und hochgekantet, sondern diese Laschen (58') sind an einem ursprünglich in der in den Zeichnungsfiguren gestrichelt dargestellten Weise in der Ebene des Bodens (56) liegenden, am Boden angeschnittenen und nachträglich um 90° hochgekanteten und dann den dem Tragarm (12) zugewandten Bereich der Wandung des trog- oder wannenförmigen Teils (56) bildenden Blechabschnitt (70) angeschnittenen und zunächst ebenfalls in der Ebene des Bodens (56) liegenden Laschen (58') vor dem Hochkanten des Blechabschnitts (70) ihrerseits um 90° hochgekantet werden müssen (Fig. 10), damit sie in die gewünschte, parallel zu den Innenflächen der Seitewände des Teils (46) verlaufende Lager kommen. Die Laschen (58') sind beim Einstecktopf (14") so großflächig bemessen, daß sie sich auch über den Bereich der Bohrungen für den Lagerstift (42) zur topfseitigen Lagerung des inneren Lenkers (18) «strecken. Dementsprechend sind mit den Bohrungen für den Lagerstift (42) in den Seitenwänden des Teils (46) fluchtende Bohrungen (74) in den Laschen (58') vorgesehen. Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen der beschriebenen Ausführungsbeispiele verwirklichbar sind. So können auch bei dem in den Hg. 9 und 10 gezeigten Einstecktopf (14") anstelle gesonderter, kurzer Lagerstifte (32) und eines längeren Lagerstifts (42) Lagerstiftbügel (66) der in Fig. 7 gezeigten Weise verwendet werden. PATENTANSPRÜCHE 1. Viergelenk-Möbelschamier mit einem Türöffnungswinkel von mehr als 105° mit einem auf einer an der Tragwand eines Schrankkorpus vormontierten Montageplatte einstellbar befestigbaren Tragarm als Koipus-Anschlagteil und einem versenkt in einer Aussparung in der Rückseite des am Korpus drehbar zu lagernden Türflügels befestigbaren Einstecktopf als Tür-Anschlagteil, die über zwei, an ihren Enden jeweils auf in Bohrungen im Tragarm bzw. dem Einstecktopf gehaltenen Lagerstiften drehbar am Tragarm bzw. im Einstecktopf gelagerte Schamierlenker gekoppelt sind, wobei der in der Öffnungsstellung des Scharniers äußere Schamierlenker an seinem topfseitigen Ende an gegenüberliegenden Längsseiten angeformte Lageraugen aufweist, in welche je ein von der zugewandten Topfwandung vorkragender kurzer Lagerstift derart eingreift, daß zwischen den einander zugewandten Enden der Lagerstifte ein freier Durchgang für den inneren Schamierlenker verbleibt, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem an sich bekannten, aus Stahlblech bestehenden Einstecktopf (14', 14") mindestens eine Lasche (58; 58') freigestanzt und ins Topfinnere gekantet ist, und daß diese Lasche (58) bzw. diese Laschen (58') fluchtend mit den zur Aufnahme der Lagerstifte (32) für die topfseitige Lagerung des äußeren Schamierlenkers (16) vorgesehene Bohrungen (60) eine Bohrung (60') aufweist bzw. aufweisen, in welche das ins Innere des Topfs vorstehende Ende jeweils eines den äußeren Schamierlenker (16) lagernden zugeordneten kurzen Lagerstifts (32) eingreift.
  2. 2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einen Lasche (58) aus dem Boden (56) des Einstecktopfs (14’) freigestanzt und ins Topfinnere hochgekantet ist, und daß der an seinem freien Ende nicht in -5- AT 397 275 B die Bohrung (60') dieser Lasche (58) eingreifende Lagerstift (32') in an sich bekannter Weise über einen auf der Außenfläche der Wandung des Einstecktopfs (14') geführten, an diesem Lagerstift (32') angesetzten Quersteg (62) mit einem mit Abstand parallel verlaufenden längeren sitftförmigen Schenkel (64) verbunden ist, welcher durch zwei auf gegenüberliegenden Seiten der Wandung des Einstecktopfs (14') vorgesehene fluchtende 5 Bohrungen hindurchgeführt wird.
  3. 3. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Schamier-Öffnungsstellung dem Tragarm (12) zugewandte Bereich der Wandung des Einstecktopfs (14") von einem am Boden (56) des Einstecktopfs (14") angeschnittenen, um etwa 90° hochgekanteten Blechabschnitt (70) gebildet ist, von 10 welchem mit Abstand voneinander und zur Topfwandung zwei parallele Laschen (58') ins Topfinnere vorspringen, und daß in den Laschen (58') in Flucht mit den Bohrungen (60) für die Lagerstifte (32) zur topfseitigen Lagerung des äußeren Schamierlenkers (16) Bohrungen (60') vorgesehen sind, in welchen die inneren Enden den Schamierlenker (16) topfseitig lagernden Lagerstifte (32) gehalten sind. 15 Hiezu 3 Blatt Zeichnungen -6-
AT0379384A 1984-02-15 1984-11-29 Viergelenk-möbelscharnier mit einem türöffnungswinkel von mehr als 105 grad AT397275B (de)

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