AT401667B - Möbelscharnier mit schliessmechanismus - Google Patents

Description

AT 401 667 B

Die Erfindung betrifft ein Scharnier für Möbeltüren mit einem als in einer Aussparung in der Rückseite eines Türflügels anbringbarer Einstecktopf ausgebildeten Tür-Anschlagteil und einem als langgestreckter Tragarm mit umgekehrt U-förmigem Querschnitt ausgebildeten Korpus-Anschlagteil, die durch zwei mit ihrem Enden im Einstecktopf einerseits und am Tragarm andererseits verschwenkbar gelagerte Scharnierlenker relativ zueinander verschwenkbar sind,und mit einem Schließmechanismus, der ein im tragarmseitigen Endbereich des inneren, bei geschlossenem Türflügel dem Möbelinnern näherliegenden Scharnierlenkers angeordnetes Nockenelement aufweist, welches drehfest mit dem Scharnierlenker verbunden ist und auf dem ein federnd verformbarer Abschnitt eines Schenkels einer im wesentlichen U-förmigen Blattfeder unter Vorspannung aufliegt, deren zweiter Schenkel über einen Stegabschnitt mit dem federnd verformbaren Schenkel verbunden und im Tragarminnem abgestutzt ist, wobei der innere Scharnierlenker an seinem im Tragarm gelagerten Ende zwei voneinander beabstandete parallele Laschen aufweist, zwischen denen das Nockenelement angeordnet ist.

Bei einem bekannten Scharnier (GB-PS 13 31 123) dieser Art ist die U-förmige Blattfeder auf dem tragarmseitigen Lagerbolzen des äußeren Scharnierlenkers gehalten, so daß die Schenkel der Federn also ins Innere des Tragarms gerichtet sind. Der federnde Schenkel liegt an einer Kante eines zwischen den den inneren Scharnierlenker tragarmseitig lagernden Laschen angeordneten Kunststoff-Blocks an, und diese Kante, welche sozusagen das feie Ende eines Hebelarms darstellt, dessen anderes Ende drehfest mit dem inneren Scharnierlenker verbunden ist, wandert bei der Öffnungs- bzw. Schließbewegung des Scharniers auf dem angreifenden Blattfeder-Schenkel. Gleichzeitig wird aber auch der Blattfeder-Schenkel mehr oder weniger stark verformt. Daraus resultiert eine Schließcharakteristik des Schließmechanismus in dem Sinne, daß in der Schließstellung ein Schließmoment gegeben ist, welches den Türflügel in der geschlossenen Stellung zu halten sucht, wahrend in der Öffnungsstellung ein in Öffnungsrichtung wirkendes Moment erhalten wird, welches beim Öffnen des Türflügels und Überschreiten eines Totpunkts zunehmend starker wird und - bei hinreichend starker Schließfeder - sogar dazu führen kann, daß der Türflügel von selbst bis in die Öffnungsstellung schwingt. In vielen Fällen ist eine solche Charakteristik des Schließmechanismus nicht erwünscht.

Bei einem anderen bekannten Scharnier (DE-PS 24 08 057) ist ein Schließmechanismus mit einer U-förmigen Blattfeder vorgesehen, die im Tragarminnem mit aus dem Tragarm herausweisenden freien Enden ihrer Schenkel angeordnet ist. Das Nockenelement wird bei diesem bekannten Scharnier von zwei auf die gegenüberliegenden seitlichen Randkanten des mit einem angerollten Lagerauge versehenen tragwandseitigen Endes des inneren Scharnierlenkers passend aufgesteckten und auf dem Lenker befestigten Steuerscheiben aus Kunststoff gebildet. Der mit den Steuerscheiben des Nockenelements zusammenwirkende federnde verformbare Schenkel der Blattfeder muß einerseits mit einer gewissen Vorspannung auf der Steuerkurve aufliegen und andererseits in hinreichendem Maße zusätzlich elastisch verbiegbar sein, um die gewünschte Schließcharakteristik zu bezeugen. Deshalb muß der Schenkel und somit die Blattfeder insgesamt eine gewisse Länge haben, was dann aber bedingt, daß im Innern des Tragarms ausreichend Raum für die Anordnung der Blattfeder zur Verfügung steht. Der bekannte Schließmechanismus ist deshalb nicht ohne weiteres bei solchen Scharnieren anwendbar, bei denen dieser Raum beengt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Scharnier der hier in Frage stehenden Art so auszubilden. daß sein Schließmechanismus durch entsprechende Anpassung der Steuerfläche des Nockenelements mit beliebiger Schließcharakteristik versehen werden kann. Dabei soll der Schließmechanismus auch bei solchen Scharnieren eingesetzt werden können, bei denen der Raum für die Anordnung der Blattfeder im Tragarminnem beschränkt ist.

Ausgehend von einem Scharnier der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Stegabschnitt der U-förmigen Blattfeder im Tragarminnem mit aus dem Tragarm herausweisenden freien Enden ihrer Schenkel angeordnet ist. und daß das Nockenelement eine durch ihren Verlauf die Schließcharakteristik des Scharniers bestimmende Steuerfläche aufweist, auf welcher der erste federne Schenkel aufliegt.

Der erste federnde Schenkel der Blattfeder weist dann in seinem mit der Steuerfläche des Nockenelements zusammenwirkenden Bereich eine etwa dem lichten Jnnenabstand zwischen den Laschen entsprechende bzw. eine etwas geringere Breite als dieser lichte Innenabstand auf, wobei die Steuerkurve von der dem die Laschen verbindenden Engbereichs des Lenkers zugewandten und diesem Endbereich mit Abstand gegenüberliegenden Fläche des Kunststoff-Körpers gebildet wird und der zweite Schenkel der Blattfeder eine etwa den lichten Abstand zwischen den Wangen des Tragarms entsprechende bzw. eine etwas geringere Breite als dieser lichte Innenabstand hat.

Die Standfestigkeit der tragarmseitigen Lagerung des inneren Scharnierlenkers auf dem zugeordneten Lagerstift kann durch eine Ausgestaltung verbessert werden, bei welcher die Laschen auf ihren, dem Nockenelement zugewandten Innenflächen jeweils im Bereich der Lagerbohrungen einen vorstehenden, die 2

AT 401 667 B Länge der Lagerbohrungen über das Maß der Dicke der jeweiligen Lasche vergrößernden Ringvorsprung aufweisen, wobei diese Ringvorsprünge jeweils passend in komplementäre ringartige Vertiefungen im Nockenelement eingreifen. Die Verlängerungen der Lagerbohrungen haben eine entsprechende Verringerung der Beanspruchung und somit eine Erhöhrung der Lebensdauer zur Folge.

Um das Nockenelement im Zwischenraum zwischen den Laschen montieren zu können, ist es in zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung in seinem vom Lagerstift durchsetzten unteren Bereich mit einer durchgehenden, parallel zu den Laschen verlaufenden schlitzartigen Ausnehmung versehen, weiche eine begrenzte elastische Verformung des Nockenelements in diesem unteren Bereich erlaubt, so daß die im Bereich der Lagerbohrung vorgesehenen ringförmigen Vertiefungen durch elastisches Zusammendrucken des Nockenelements auf den Ringvorsprüngen der Laschen aufrastbar sind.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt bzw. zeigen:

Fig. 1 und 2 jeweils einen Längsmittelschnitt durch das einstecktopfseitige Ende des Tragarms und den Einstecktopf eines erfindungsgemäßen Scharniers sowie der zugehörigen Bereiche der Korpuswand und des Türflügels in der Scharnier-Öffnungs- bzw. Schließstellung;

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie 3-3 in Figur 1;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der Blattfeder des Schließmechanismus des in den

Figuren 1 und 2 dargestellten Scharniers;

Fig. 5 eine Seitenansicht des inneren Scharnierlenkers des in den Figuren 1 und 2 gezeigten

Scharniers;

Fig. 6 eine Ansicht des inneren Scharnierlenkers, gesehen in Richtung des Pfeils 6 in Figur 5;

Fig. 7 eine Seitenansicht des Nockenelements des in den Figuren 1 und 2 gezeigten Scharniers: und

Fig. 8 einen Schnitt durch das Nockenelement, gesehen in Richtung der Pfeile 8-8 in Figur 7.

Das in den Figuren 1 und 2 gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Scharnier dient zur verschwenkbaren Anlenkung eines Türflügels 12 an der Tragwand 14 eines im übrigen nicht dargestellten Schrankkorpus. Das Scharnier 10 besteht in bekannter Weise aus einem als versenkt in einer Aussparung in der Rückseite des Türflügels 12 einsetzbaren Einstecktopf 16 ausgebildeten Tür-Anschlagteil, welcher mit dem verstellbar auf einer auf der Tragwand 14 befestigten Montageplatte 18 gehalterten, als langgestreckter, im Querschnitt U-förmiger Tragarm 20 ausgebildeten Tragwand-Anschlagteil über zwei an ihren Enden jeweils verschwenkbar im Einstecktopf 16 bzw. am Tragarm 20 gelagerte Lenker 22, 24 gekoppelt ist.

Ein im einstecktopfzugewandten Vorderende des Tragarms vorgesehener Schließ- oder Schnäppermechanismus weist einen im Bereich des auf einem im Tragarm festgelegten Lagerstift 26 verschwenkbar gelagerten tragwandseitigen Endes des inneren, d.h. bei geschlossener Tür dem Möbelinnern näherliegenden Lenkers 22 ein Nockenelement 30 mit einer Steuerfläche 32 auf. Das von einem Kunststoff-Körper gebildete Nockenelement 30 ist zum größten Teil zwischen zwei langgestreckten, im tragarminneren Endbereich rechtwinklig von den seitlichen Rändern des inneren Scharnierlenkers 22 umgekanteten Laschen 28 angeordnet, wobei die Steuerfläche 32 zum größeren Teil zu dem die Laschen 28 verbindenden Endbereich des Scharnierlenkers 22 weist, zwischen der Steuerfläche 32 und diesem Scharnierlenker-Endbereich jedoch ein Zwischenraum 27 verbleibt. Die drehfeste Halterung des Nockenelements 30 zwischen den Laschen 28 wird einerseits dadurch bewirkt, daß der Lagerstift 26 eine fluchtend zu den Lagerbohrungen 28a in den Laschen 28 ausgerichtete Bohrung 29 im Nockenkörper 30 durchsetzt, und außerdem eine von der Bohrung 29 beabstandete weitere Bohrung 31 im Nockenelement 30 von einem in den Laschen 28 - z.B. durch Vernietung - festgelegten Stift 33 durchsetzt wird.

Auf der Steuerfläche 32 liegt unter Vorspannung ein rechtwinklig zur Scharnier-Gelenkachse elastisch verformbarer Schenkel 34a einer U-förmig gebogenen Blattfeder 34 auf, deren zweiter Schenkel 34b an der Unterseite des Stegs des Tragarms 20 abgestützt ist. Die Blattfeder 34 wird durch einen in den seitlichen Wangen des Tragarms 20 gehaltenen, zur Anpassung an den bogenförmigen Übergang zwischen den Schenkeln 34a, 34b mit einer rollenförmigen Auflage 36 versehenen Stift in der dargestellten, mit den freien Schenkelenden aus dem Korpusinnern herausweisenden Stellung gehalten. Der bogenförmige Übergangsoder Stegabschnitt zwischen den Schenkel 34a, 34b der Blattfeder 34 umgreift dabei die Auflage 36 über einen Winkel von mehr als 180°.

In den Figuren 1 und 2 ist außerdem zu erkennen, daß der Tragarm 20 beim dargestellten Ausführungsbeispiel in einer wannenartigen Einprägung 40 seiner Stegwand 20a mit einer das Überdeckungs- bzw. Aufschlagmaß des (geschlossenen) Türflügels 12 auf der Stirnkante der Tragwand 14 zu verändern erlaubenden Einstellschraube 42 versehen ist. Da diese Einstellschraube 42 im Vergleich zu anderen Scharnieren relativ weit nach vorn, d.h. an das korpusäußere Ende des Tragarms gerückt ist, ist der für die Anordnung der Blattfeder 34 im Innern des Tragarms zur Verfügung stehende Raum vor der die wannenarti- 3

Claims (4)

1. AT 401 667 B gen Einprägungen einstecktopfseitig begrenzenden - und die Blattfeder 34 auf der Auflage 36 haltenden -Wandung der Einprägung 40 im Tragarminnern knapp. Durch die Anordnung des Nockenelements 30 zwischen den Laschen 28 und den zwischen der Steuerfläche 32 des Nockenelements 30 und den Scharnierlenker 22 gebildeten Zwischenraum 27 kann der Schenkel 34a jedoch - trotz des knappen Raumangebots - hinreichend lang bemessen werden, indem der Schenkel 34a bis in diesen Zwischenraum 27 geführt werden kann. In Figur 4 ist noch erkennbar, daß der Schenkel 34a der Blattfeder 34 zu diesem Zweck in seinem mit der Steuerfläche 32 zusammenwirkenden Bereich eine verringerte Breite hat, so daß er beim Öffnen des Türflügels 12 (Fig. 1) in den seitlich von den Laschen 28 begrenzten Zwischenraum 27 eintreten kann, ohne mit diesen Laschen zu kollidieren. Die Form der Steuerfläche 32 und die Art ihres Zusammenwirkens mit dem freien Ende des Schenkels 34a der Blattfeder entspricht im übrigen im wesentlichen dem bekannten Scharnier, so daß also auch eine entsprechende Steuercharakteristik verwirklichbar ist, obwohl die Blattfeder 34 insgesamt weiter in Richtung auf das korpusäußere Ende des Tragarms versetzt angeordnet ist. In den den inneren Scharnierlenker 22 als Einzelteil zeigenden Figuren 5 und 6 ist erkennbar, daß die Lagerbohrungen 28a sich in von den einander zugewandten Innenflächen der Laschen 28 vorstehende Ringvorsprünge 28b fortsetzen, wodurch die Lagerfläche auf dem Lagerstift 26 vergrößert und die Lagerbeanspruchung entsprechend verringert wird. Den Ringvorsprüngen 28b sind - wie in Figur 7 und 8 erkennbar ist - komplementär passende ringförmige Vertiefungen 29a im Nockenelement 30 zugeordnet. Die Ringvorsprünge 28b greifen bei bestimmungsgemäß montiertem Nockenelement 30 also passend in die ringförmigen Vertiefungen 29a ein. Damit die Montage des in seiner Breite dem lichten Zwischenraum zwischen den Laschen 28 entsprechenden Nockenelements 30 trotz der Ringvorsprünge 28b möglich ist, ist im Nockenelement 30 die -insbesondere in Figur 8 erkennbare - parallel zu den Laschen 28 verlaufende mittige schlitzartige Ausnehmung 29b vorgesehen, welche es erlaubt, daß das Nockenelement 30 im Bereich seiner Bohrung 29 so weit elastisch zusammendrückbar ist, daß die Vertiefungen 29a über die Ringvorsprünge 28b rastbar sind. Die Bohrung 29 im Nocken 30 wird zweckmäßig mit gleichem Durchmesser wie die Lagerbohrung 28a in den Laschen 28, d.h. gleich dem Außendurchmesser des Lagerstifts 26 bemessen, so daß die Bohrung 29 des Nockenelements 30 also einen Teil der Lagerbeanspruchungen aufnimmt und die Lagerbohrungen 28a in den Laschen entsprechend entlastet. Patentansprüche 1. Scharnier für Möbeltüren mit einem als in einer Aussparung in der Rückseite eines Türflügels anbringbarer Einstecktopf ausgebildeten Tür-Anschlagteil und einem als langgestreckter Tragarm mit umgekehrt U-förmigem Querschnitt ausgebildeten Korpus-Anschlagteil, die durch zwei mit ihren Enden im Einstecktopf einerseits und am Tragarm andererseits verschwenkbar gelagerte Scharnierlenker relativ zueinander verschwenkbar sind, und mit einem Schließmechanismus, der ein im tragarmseitigen Endbereich des inneren, bei geschlossenem Türflügel dem Möbelinnern näherliegenden Scharnierlenkers angeordnetes Nockenelement aufweist, welches drehfest mit dem Scharnierlenker verbunden ist und auf dem ein federnd verformbarer Abschnitt eines Schenkels einer im wesentlichen U-förmigen Blattfeder unter Vorspannung aufliegt, deren zweiter Schenkel über einen Stegabschnitt mit dem federnd verformbaren Schenkel verbunden und im Tragarminnern abgestützt ist, wobei der innere Scharnierlenker an seinem im Tragarm gelagerten Ende zwei voneinander beabstandete parallele Laschen aufweist, zwischen denen das Nockenelement angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Stegabschnitt der U-förmigen Blattfeder (34) im Tragarminnern mit aus dem Tragarm (20) herausweisenden freien Enden ihrer Schenkel (34a; 34b) angeordnet ist, und daß das Nockenelement (30) eine durch ihren Verlauf die Schließcharakteristik des Scharniers bestimmende Steuerfläche (32) aufweist, auf weicher der erste federnde Schenkel (34a) auf liegt.
2. 2. Scharnier nach Ansprüche 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste federnde Schenkel (34a) der Blattfeder (34) in seinem mit der Steuerfläche (32) zusammenwirkenden Bereich eine etwa dem lichten Innenabstand zwischen den Laschen (28) entsprechende bzw. eine etwas geringere Breite als dieser lichte Innenabstand hat, wobei die Steuerkurve (32) des Nockenkörpers (30) von der dem die Laschen verbindenden Endbereich des Lenkers (22) zugewandten und diesem Endbereich mit Abstand gegenüberliegenden Fläche des Kunststoff-Körpers gebildet wird, und daß der zweite Schenkel (34b) der 4 AT 401 667 B Blattfeder (34) eine etwa dem lichten Innenabstand zwischen den Wangen des Tragarms (20) entsprechende bzw. eine etwas geringere Breite als dieser lichte Innenabstand haben.
3. 3. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (28) auf ihren, dem Nockenelement (30) Zugewandten Innenflächen jeweils im Bereich der Lagerbohrungen (28a) einen vorstehenden, die Länge der Lagerbohrungen (28a) über das Maß der Dicke der jeweiligen Lasche (28) vergrößernden Ringvorsprung (28b) aufweisen, und daß die Ringvorsprünge jeweils passend in komplementäre ringförmige Vertiefungen (29a) im Nockenelement (30) eingreifen.
4. 4. Scharnier nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Nockenelement (30) in seinem vom Lagerstift (26) durchsetzten unteren Bereich eine durchgehende, parallel zu den Laschen (28) verlaufende schlitzartige Ausnehmung (29b) aufweist. Hiezu 2 Blatt Zeichnungen 5