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DE3217104C2 - - Google Patents

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Publication number
DE3217104C2
DE3217104C2 DE19823217104 DE3217104A DE3217104C2 DE 3217104 C2 DE3217104 C2 DE 3217104C2 DE 19823217104 DE19823217104 DE 19823217104 DE 3217104 A DE3217104 A DE 3217104A DE 3217104 C2 DE3217104 C2 DE 3217104C2
Authority
DE
Germany
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hinge
mounting arm
arm
hinge according
guide piece
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE19823217104
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English (en)
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DE3217104A1 (de
Inventor
Horst Lautenschlaeger
Reinhard 6107 Reinheim De Lautenschlaeger
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Karl Lautenschlaeger GmbH and Co KG Moebelbeschlafabrik
Original Assignee
Karl Lautenschlaeger & Co KG Moebelbeschlagfabrik 6107 Reinheim De GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Karl Lautenschlaeger & Co KG Moebelbeschlagfabrik 6107 Reinheim De GmbH filed Critical Karl Lautenschlaeger & Co KG Moebelbeschlagfabrik 6107 Reinheim De GmbH
Priority to DE19823217104 priority Critical patent/DE3217104A1/de
Publication of DE3217104A1 publication Critical patent/DE3217104A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3217104C2 publication Critical patent/DE3217104C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D3/00Hinges with pins
    • E05D3/06Hinges with pins with two or more pins
    • E05D3/14Hinges with pins with two or more pins with four parallel pins and two arms
    • E05D3/142Hinges with pins with two or more pins with four parallel pins and two arms with at least one of the hinge parts having a cup-shaped fixing part, e.g. for attachment to cabinets or furniture
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D7/00Hinges or pivots of special construction
    • E05D7/04Hinges adjustable relative to the wing or the frame
    • E05D7/0407Hinges adjustable relative to the wing or the frame the hinges having two or more pins and being specially adapted for cabinets or furniture
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D7/00Hinges or pivots of special construction
    • E05D7/04Hinges adjustable relative to the wing or the frame
    • E05D7/0415Hinges adjustable relative to the wing or the frame with adjusting drive means
    • E05D7/0423Screw-and-nut mechanisms
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05YINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/20Application of doors, windows, wings or fittings thereof for furniture, e.g. cabinets

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hinges (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein Scharnier für die schwenkbare Anlenkung eines Türflügels am Korpus eines Möbelstücks, dessen Türflügel-Anschlagteil mittels eines Gelenkmechanismus mit einem langgestreckten Tragarm gekoppelt ist, der seinerseits um einen vorgegebenen Winkelbetrag um eine parallel zur Scharnier-Schwenkachse verlaufende Achse verschwenkbar und in wählbaren Winkelstellungen festlegbar und außerdem in Tragarm-Längsrichtung verschiebbar und festlegbar auf einer an der Korpus-Tragwand befestig­ baren Montageplatte gehaltert ist.
Gelenkscharniere haben sich - vor allem in Form der so­ genannten Viergelenkscharniere - im modernen Möbelbau für die schwenkbare Anlenkung von Türflügeln an einem Schrankkorpus durchgesetzt, und zwar hat der Türflügel- Anschlagteil zumeist die Form eines versenkt in einer Ausnehmung in der Türflügel-Rückseite befestigbaren Einsteck- oder Einschlagtopfs, während der mit dem Einstecktopf über den Gelenkmechanismus gekoppelte Tragarm in zwei oder - in Sonderfällen - auch drei Koordinatenrichtungen verstellbar auf einer Montageplatte montiert wird, die ihrerseits fest auf der Innenfläche der Korpus-Tragwand befestigt ist. Normalerweise schließt die Tragwand mit dem geschlossenen Türflügel einen Winkel von 90° ein, und der Türflügel kann - bei Ausgestaltung des Scharnier­ mechanismus als Viergelenkmechanismus - um 90° bis 115° geöffnet werden. Nun gibt es aber auch Schränke, bei denen die Tragwand in der Tür-Schließstellung einen von 90° erheblich abweichenden Winkel mit dem Türflügel einschließt. Bei den Eckschränken von Einbau­ möbel-Systemen und Küchenmöbeln beträgt dieser Winkel beispielsweise 135°. Darüber hinaus können bei speziellen Möbeln, z. B. gesondert für bestimmte vor­ gegebene räumliche Verhältnisse angefertigten Möbeln auch andere Winkel zwischen Türflügel und Tragwand in der Tür-Schließstellung in Frage kommen. Die serien­ mäßigen Viergelenkscharniere können in solchen Fällen nicht verwendet werden, weil ein mit ihnen angeschlagener Türflügel entweder nicht um den vollen, von der Kinematik des Gelenkmechanismus her an sich möglichen Öffnungswinkel geöffnet werden könnten, wenn nämlich der Winkel zwischen Tragwand und Türflügel größer als 90°, oder der Türflügel könnte nicht ganz geschlossen werden, wenn der in Frage stehende Winkel kleiner als 90° oder - im Fall von Gelenkscharnieren mit einem Öffnungswinkel bis zu 115° - als 115° ist. Bisher war es daher erforderlich, in solchen Sonderfällen Scharniere mit Tragarmen herzustellen, die dem speziellen Fall entsprechend gelenkseitig so abge­ ändert waren, daß die gegenüber dem Normalfall (90°) geänderte winkelmäßige Montage durch entsprechende Verlegung der Gelenkpunkte des Gelenkmechanismus am Tragarm ausgeglichen wurde, da die bei bekannten Scharnieren (DE-OS 26 26 222) vorgesehenen Möglichkeiten zur Winkelverstellung des Tragarms nicht hinreichen, um sie für die geschilderten speziellen Anwendungsfälle verwenden zu können. Die Herstellungskosten für solche speziellen Tragarme und damit für die mit diesen Tragarmen aufgebauten Scharniere sind aber im Vergleich zu Normal­ scharnieren unverhältnismäßig hoch, weil die hohen Werkzeugkosten für die zur Herstellung des Tragarms erforderlichen Stanz-Preßwerkzeuge oder auch Druckguß­ formen auf jeweils nur sehr geringe Stückzahlen umgelegt werden können. Auch die bei Normalscharnieren in vielen Fällen schon mögliche voll- oder teilautomatisierte Montage der Scharniereinzelteile setzt hinreichend hohe Stückzahlen voraus, die bei den hier in Frage stehenden Scharnieren nicht erreicht werden, so daß also kostenaufwendige Montage der Scharniere von Hand erforderlich ist.
Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Scharnier anzugeben, welches für die erwähnten Anwendungs­ fälle einsetzbar ist, wobei das Scharnier aber ohne Veränderung seiner Einzelteile für einen großen Bereich unterschiedlicher Winkel zwischen Tragwand und Türflügel verwendbar bzw. an unterschiedliche Winkel anpaßbar sein soll, so daß also für die unterschiedlichsten Anwendungs­ fälle das gleiche Scharnier verwendbar ist und demzufolge die Herstellung in größeren Serien lohnt und somit auch eine preisgünstige Herstellung möglich ist.
Ausgehend von einem Scharnier der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Tragarm in einen einstellbar auf der Montageplatte befestigbaren Montagearm und einen an dessen türflügelseitigem vorderen Endbereich um eine parallel zur Scharnier- Schwenkachse verlaufende Achse verschwenkbar und in wähl­ baren Schwenkstellung relativ zum Montagearm festlegbar gehalterten Gelenkträger unterteilt ist. Diese Unterteilung des Tragarms erlaubt also - im Rahmen des möglichen Verschwenkungswinkels des Gelenkträgers relativ zum Montagearm - die geforderte Anpassung an unterschiedliche Einsatzfälle. Obwohl die Unterteilung des Tragarms auf den ersten Blick als Erhöhung des Herstellungs- und Montage­ aufwands erscheinen mag, werden in der Praxis wesentliche Einsparungen erreicht, weil nunmehr der Tragarm für die unterschiedlichsten vorgegebenen Winkel zwischen Tür­ flügel und Tragwand aus stets den gleichen Einzelteilen hergestellt werden kann, wodurch also die Zahl der erforderlichen Werkzeuge wesentlich verringert und darüber hinaus deren Kosten noch auf erheblich größere Stückzahlen umgelegt werden können.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung läuft der Montagearm in seinem türflügelseitigen vorderen Endbereich in zwei in seitlichem Abstand voneinander jeweils in rechtwinklig zur Gelenk­ träger-Schwenkachse liegenden Ebenen angeordnete parallele Wangen aus, in deren Zwischenraum das montagearmseitige Ende des Gelenkträgers eingreift.
Dabei ist es dann möglich, den Gelenkträger durch einen parallel zur Scharnier-Schwenkachse verlaufenden, fluchtende Bohrungen in den Wangen des Montagearms und im montagearmseitigen Ende des Gelenkträgers durchsetzenden Lagerstift schwenkbar im Montagearm zu haltern.
Die Fixierung des Gelenkträgers in einer vorgegebenen Schwenkstellung relativ zum Montagearm wird im ein­ fachsten Fall dadurch ermöglicht, daß der Gelenk­ träger und die Wangen des Montagearms mit Abstand von der Gelenkträger-Schwenkachse fluchtende Bohrungen auf­ weisen, welche von einem den Gelenkträger in der vor­ gesehenen Schwenkstellung relativ zum Montagearm fixierenden Bolzen durchsetzt sind. Durch Veränderung der Lage dieser Bohrungen im Gelenkträger und/oder dem Montagearm ist der Gelenkträger jederzeit für einen anderen Einsatzfall ausgestaltbar, wobei auch denkbar ist, daß bereits von vornherein mehrere Bohrungen vorgesehen sind, welche eine Montage des Gelenkträgers in wählbaren Schwenkstellungen im Montage­ arm ermöglichen.
Eine Anpassung des fertig montierten Scharniers an beliebige Winkel zwischen dem (geschlossenen) Tür­ flügel und der zugehörigen Tragwand innerhalb eines Winkelbereichs ist durch eine Ausgestaltung möglich, bei welcher im vorderen Endbereich des Tragarms ein mit Gewinde versehenes bolzenartiges Betätigungselement vorgesehen ist, welches in Längs­ richtung unverschieblich, jedoch drehbar im Montage­ arm gelagert ist und mit einem Gegengewinde des Gelenkträgers oder einem mit dem Gelenkträger zwangsläufig getrieblich gekoppelten Führungsstück in Eingriff steht.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Er­ findung ist in einer Ausnehmung im vorderen Endbereich des Montagearms ein mit dem Gelenkträger zwangsläufig getrieblich gekoppeltes Führungsstück rechtwinklig zur Gelenkträger-Schwenkachse und etwa rechtwinklig zur Tragwand verschiebbar angeordnet, und in einer Trennfläche zwischen dem Führungsstück und dem Montage­ arm ist eine zur Hälfte im Führungsstück und zur Hälfte im Montagearm eingearbeitete Bohrung vorgesehen, von denen die eine Bohrungshälfte mit einem Gewinde versehen ist, in welches das Gewinde des als Gewindestift aus­ gebildeten Betätigungselements eingreift, dessen Gewinde durch eine Ringnut unterbrochen ist, in welche ein von der anderen, im übrigen glatten Bohrungs­ hälfte vorstehender Quersteg eingreift.
Das Führungsstück seinerseits weist dann zweckmäßig eine zahnstangenartige Verzahnung auf, die mit einem am Gelenkträger vorgesehenen Zahnsegment kämmt.
Die mit Gewinde versehene Bohrungshälfte ist vorzugs­ weise im Führungsstück und die mit dem Quersteg ver­ sehene glatte Bohrungshälfte im Montagearm vorgesehen.
Obwohl das Führungsstück ohne weiteres aus Metall - beispielsweise aus Zink-Druckguß - hergestellt werden kann, wird eine Herstellung aus Kunststoff bevorzugt, und zwar nicht nur wegen des hierdurch erreichten Kostenvorteils, sondern auch wegen der günstigen Dämpfungs- oder Puffereigenschaften des Kunststoffs.
Eine einfache Veränderung des Schwenkwinkels des Gelenkträgers relativ zum Montagearm - erforder­ lichenfalls auch beim montierten Scharnier - ist durch eine Ausgestaltung möglich, bei welcher die Bohrungshälften in der der Tragwand abgewandten Oberseite des Montagearms und der der Tragwand abgewandten Stirnfläche des Führungsstücks offen münden, wobei in der freien Stirnfläche des in dieser Mündung liegenden Gewindestifts eine Werkzeug-Ansetzausnehmung vorgesehen ist, die beispielsweise als einfacher Schraubenzieherschlitz oder als Kreuzschlitz ausge­ bildet sein kann.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann das bolzenartige Betätigungselement wenigstens abschnitts­ weise mit spiralförmigen Gewindegängen versehen sein, die mit komplementären Gewindegängen in einer mit Abstand von und koaxial zur Gelenkträger-Schwenkachse am Gelenkträger vorgesehenen Bogenfläche in Eingriff stehen. In diesem Falle entfällt also ein zwischenge­ schaltetes Führungsstück.
Das bolzenförmige Betätigungselement kann beispiels­ weise - ähnlich dem zuvor erwähnten Ausführungsbeispiel - ein Gewindestift oder auch eine Kopfschraube sein.
Eine höhere Belastbarkeit des Schwenkmechanismus wird erreicht, wenn das bolzenförmige Betätigungs­ element anstelle eines einfachen Gewindes einen als Schneckenritzel ausgebildeten Abschnitt auf­ weist, dessen Verzahnung mit einer komplementären Verzahnung in der als Schneckenradsegment ausge­ bildeten Bogenfläche des Gelenkträgers kämmt.
Das Schneckenritzel wird dann zweckmäßig in einer zum Schneckenradsegment des Gelenkträgers offenen Ausnehmung des Montagearms gelagert und weist wenig­ stens einen, aus der der Tragwand abgewandten Oberseite des Montagearms vortretenden Zapfenansatz auf, in dessen freier Stirnfläche wiederum eine Werkzeug- Ansetzausnehmung für einen Schraubenzieher o. dgl. vorgesehen ist.
Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt bzw. zeigen
Fig. 1 und 2 Seitenansichten eines ersten Aus­ führungsbeispiels des erfindungsgemäßen Scharniers in der Tür-Schließ- bzw. Öffnungsstellung;
Fig. 3 einen Längsmittelschnitt durch den Tragarm des in den Fig. 1 und 2 gezeigten Scharniers;
Fig. 4 einen Längsmittelschnitt durch einen Trag­ arm eines zweiten Ausführungsbeispiels, bei welchem der Gelenkträger relativ zum Montagearm in einem vorgegebenen Winkel­ bereich stufenlos verschwenkbar ist; und
Fig. 5 einen Längsmittelschnitt durch den Tragarm eines dritten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Scharniers.
Das in den Fig. 1 und 2 gezeigte, in seiner Gesamt­ heit mit 10 bezeichnete erfindungsgemäße Scharnier ist im dargestellten Beispiel ein sogenanntes Vier­ gelenkscharnier, bei dem der in einer Ausnehmung 12 in der Rückseite eines Türflügels 14 eingesetzte, als Einschlag- oder Einstecktopf 16 ausgebildete Tür­ flügel-Anschlagteil mit dem als langgestreckter Tragarm 18 ausgebildeten Tragwand-Anschlagteil über zwei Scharnierlenker 20, 22 verschwenkbar verbunden ist. Die einstellbare Halterung des Tragarms 18 auf der Tragwand 24 des Schrank-Korpus erfolgt in üblicher Weise auf einer auf der Tragwand 24 befestigten Montage­ platte 26. Insoweit entspricht das Scharnier 10 konventionellen Viergelenkscharnieren.
Der Türflügel 14 hat in der Schließstellung (Fig. 1) nicht die übliche rechtwinklig zur Tragwand 24 ausge­ richtete Stellung, sondern er schließt einen Winkel von 135° mit der Tragwand ein, wie dies beispielsweise bei Eckschränken von Anbaumöbeln der Fall ist. Um den Tragarm 18 den hierfür erforderlichen kinematischen Gegebenheiten anzupassen, ist er in der in Fig. 3 er­ kennbaren Weise in einen auf der Montageplatte 26 befestigbaren Montagearm 28 und einen am gelenk­ seitigen Vorderende dieses Montagearms um eine parallel zur Scharnier-Schwenkachse verlaufende Achse ver­ schwenkbar gelagerten Gelenkträger 30 unterteilt, an welchem die tragarmseitigen Lagerösen der Scharnier­ lenker 20 und 22 mit Bohrungen 32, 34 im Gelenkträger durchsetzenden Stiften gelagert sind. Der im Quer­ schnitt U-förmige Montagearm 28 weist das übliche an einem Ende mit einer im Durchmesser vergrößerten Durchstecköffnung 36 versehene Langloch 38 auf, welches die längsverschiebliche Befestigung des Tragarms 18 auf der Montageplatte 26 mittels einer Befesti­ gungsschraube 40 ermöglicht. Auch die Gewindebohrung 42 für die winkelmäßige Einstellung des Tragarms 18 auf der Montageplatte 26 mittels einer Justier­ schraube 44 (Fig. 1 und 2) entsprechend der Ausgestaltung üblicher Scharniere ist in Fig. 3 erkennbar.
An seinem türflügelseitigen vorderen Ende läuft der Montagearm 28 in zwei in seitlichem Abstand von­ einander in jeweils rechtwinklig zur Gelenkträger- Schwenkachse liegenden Ebenen angeordnete parallele Wangen 46 aus, in deren Zwischenraum das montagearm­ seitige Ende des Gelenkträgers 30 eingreift, wobei der Gelenkträger durch einen parallel zur Scharnier- Schwenkachse verlaufenden, fluchtende Bohrungen 48, 50 im Gelenkträger 30 bzw. in den Wangen 46 des Montage­ arms 28 durchsetzenden Lagerstift 52 schwenkbar im Montagearm gehaltert ist.
In Fig. 3 ist eine Endstellung des Gelenkträgers im Montagearm dargestellt und zusätzlich in strich­ punktierten Linien eine zweite Schwenkstellung, welche den Schwenkbereich des Gelenkträgers 30 im Montagearm 28 veranschaulicht. Die Fixierung der Schwenkstellung des Gelenkträgers 30 im Montagearm 28 erfolgt durch einen Stift oder Bolzen 54, der Bohrungen 56 bzw. 58 im Gelenkträger 30 bzw. den Wangen 46 durchsetzt und in geeigneter Weise, z. B. durch Vernietung seiner Enden in den Wangen 46 festgelegt ist. Es ist ersicht­ lich, daß je nach Lage der Bohrungen 56, 58 beliebige Schwenkstellungen des Gelenkträgers 30 innerhalb des Schwenkbereichs einstellbar sind.
Ein gegenüber dem vorstehend beschriebenen Trag­ arm 18 weitergebildeter Tragarm 18′ ist in Fig. 4 gezeigt. Mit dem Tragarm 18 übereinstimmende Teile des Tragarms 18′ sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so daß es zur Vermeidung von Wieder­ holungen genügt, nachstehend nur die getroffenen Abwandlungen zu beschreiben, während im übrigen auf die Beschreibung zum Tragarm 18 verwiesen werden kann. Im vorderen Endbereich des Tragarms 18′ ist in Führungen 60 in den Innenflächen der Wangen 46 ein aus Metall oder alternativ aus Kunststoff herge­ stelltes Führungsstück 62 rechtwinklig zur Gelenkträger- Schwenkachse, d. h. der Längsmittelachse des Lagerstifts 50, und rechtwinklig zur Tragwand 24 verschiebbar ange­ ordnet, und in der Trennfläche zwischen einer senk­ rechten Querwand 64 des Montagearms 28 und dem Führungsstück 62 ist eine Bohrung vorgesehen, die jeweils zur Hälfte in der Querwand 64 und im Führungs­ stück 62 liegt, d. h. Bohrungshälften 68, 70 im Führungsstück bzw. der Querwand bildet. Die im Führungsstück 62 gebildete Bohrungshälfte 68 ist mit einem (hälftigen) Gewinde versehen, während die Bohrungshälfte 70 in der Querwand 64 glatt ist, jedoch etwa in halber Höhe einen vorstehenden Quersteg 72 aufweist, welcher in eine Ringnut 74 in einem in der Bohrung 68, 70 angeordneten Gewindestift 76 eingreift, so daß der Gewindestift 76 in der Bohrungs­ hälfte 70 zwar frei drehbar, in Längsrichtung jedoch unverschieblich gehaltert ist, während er mit der Bohrungshälfte 68 in Gewindeeingriff steht. Es ist ersichtlich, daß bei einer Drehung des Gewindestifts 76 das Führungsstück 62 je nach Drehrichtung zwangs­ läufig stufenlos in Aufwärts- oder Abwärtsrichtung verschoben wird und bei in Ruhe befindlichem Gewinde­ stift durch die Selbsthemmung des Gewindeeingriffs in der jeweiligen Stellung fixiert ist. Ein Schraubenzieherschlitz 77 in der oberen, frei zu­ gänglichen Stirnfläche des Gewindestifts 76 er­ möglicht das Ansetzen eines Schraubenziehers und somit das Drehen des Gewindestifts.
Auf der der Bohrungshälfte 68 gegenüberliegenden Seite ist das Führungsstück mit einer zahnstangen­ artigen Verzahnung 78 versehen, die mit einer komplemen­ tären Verzahnung an einem am Gewindeträger 30 vorge­ sehenen Zahnsegment 80 kämmt. Es ist nun klar, daß eine Drehung des Gewindestifts 76 mittels eines Schraubenziehers und die hieraus resultierende Ver­ schiebung des Führungsstücks 62 eine Verschwenkung des Gelenkträgers 30 zur Folge hat, da das Führungs­ stück 62 ja über den Verzahnungseingriff der Ver­ zahnung 78 mit dem Zahnsegment 80 zwangsläufig ge­ trieblich gekoppelt ist.
Der in Fig. 5 gezeigte Tragarm 18′′ ist wiederum eine funktionell ähnliche aber vereinfachte Abwandlung des Tragarms 18′. Auch in diesem Fall werden wieder nur die gegenüber den bereits beschriebenen Aus­ führungsbeispielen getroffenen Änderungen erläutert. Der wesentliche Unterschied zum Tragarm 18′ besteht darin, daß der Gewindestift 76 durch ein in eine Ausnehmung 82 in der Querwand 64 des Montagearms 28 drehbar und in Längsrichtung unverschieblich gelagertes Schneckenritzel 84 ersetzt ist, von dessen oberem Ende ein Zapfenansatz 86 vortritt, in dessen freier Stirn­ fläche wiederum ein Schraubenzieherschlitz 88 vorge­ sehen ist. Die Schneckengänge des Schneckenritzels 84 stehen direkt - d. h. ohne Zwischenschaltung eines Führungsstücks - mit den Schneckengängen eines mit dem Zahnsegment 80 vergleichbaren, am Gelenkträger 30 angeformten Schneckensegments 90 in Eingriff.
Es ist klar, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen der beschrie­ benen Ausführungsbeispiele verwirklicht werden können. So kann der Schwenkmechanismus des zuletzt beschriebenen Tragarms 18′′ noch weiter vereinfacht werden, indem anstelle des Schneckenritzels 84 wiederum ein dem Gewindestift 76 des Tragarms 18′ vergleichbarer oder ähnlicher Gewindestift vorge­ sehen wird, dessen Gewindegänge direkt mit einem komplementären Gegengewinde in einer Bogenfläche eines Segmentansatzes des Gelenkträgers kämmen.

Claims (16)

1. Scharnier für die schwenkbare Anlenkung eines Türflügels am Korpus eines Möbelstücks, dessen Türflügel-Anschlag­ teil mittels eines Gelenkmechanismus mit einem lang­ gestreckten Tragarm gekoppelt ist, der seinerseits um einen vorgegebenen Winkelbetrag um eine parallel zur Scharnier-Schwenkachse verlaufende Achse verschwenkbar und in wählbaren Winkelstellungen festlegbar und außerdem in Tragarm-Längsrichtung verschiebbar und festlegbar auf einer an der Korpus-Tragwand befestigbaren Montage­ platte gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (18; 18′; 18′′) in einen einstellbar auf der Montageplatte (26) befestigbaren Montagearm (28) und einen an dessen türflügelseitigem vorderen Endbereich um eine parallel zur Scharnier-Schwenkachse verlaufende Achse verschwenkbar und in wählbaren Schwenkstellungen relativ zum Montagearm (28) festlegbar gehalterten Gelenkträger (30) unterteilt ist.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Montagearm (28) in seinem türflügelseitigen vorderen Endbereich in zwei in seitlichem Abstand voneinander jeweils in rechtwinklig zur Gelenkträger-Schwenkachse liegenden Ebenen angeordnete parallele Wangen (46) ausläuft, in deren Zwischenraum das montage­ armseitige Ende des Gelenkträgers (30) eingreift.
3. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Gelenkträger (30) durch einen parallel zur Scharnier-Schwenkachse verlaufenden, fluchtende Bohrungen (50, 48) in den Wangen (46) des Montagearms (28) und im montagearmseitigen Ende des Gelenkträgers (30) durchsetzenden Lager­ stift (52) schwenkbar im Montagearm (28) ge­ haltert ist.
4. Scharnier nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Gelenkträger (30) und die Wangen (46) des Montagearms (28) mit Abstand von der Gelenkträger-Schwenkachse fluchtende Bohrungen (56; 58) aufweisen, welche von einem den Gelenk­ träger (30) in der vorgesehenen Schwenkstellung relativ zum Montagearm (28) fixierenden Bolzen (54) durchsetzt sind.
5. Scharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den Wangen (46) und/oder dem Gelenkträger (30) wenigstens eine weitere Bohrung vorgesehen ist bzw. sind, welche den gleichen Abstand von der Gelenkträger-Schwenkachse hat bzw. haben, wie die vom fixierenden Bolzen (54) durchsetzten Bohrungen (58; 56), zu diesen letztgenannten Bohrungen jedoch winkelmäßig versetzt sind.
6. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen End­ bereich des Tragarms (18′; 18′′) ein mit Gewinde versehenes, bolzenartiges Betätigungs­ element (76; 84) vorgesehen ist, welches in Längsrichtung unverschieblich, jedoch drehbar im Montagearm (28) gelagert ist und mit einem Gegengewinde des Gelenkträgers (30) oder einem mit dem Gelenkträger (30) zwangsläufig getrieb­ lich gekoppelten Führungsstück (62) in Eingriff steht.
7. Scharnier nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Führung (60) im vorderen Endbereich des Montagearms (28) ein mit dem Gelenkträger (30) zwangsläufig getrieblich gekoppeltes Führungsstück (62) rechtwinklig zur Gelenkträger-Schwenkachse und etwa rechtwinklig zur Tragwand (24) verschieb­ bar angeordnet ist, und daß in einer Trennfläche zwischen dem Führungsstück (62) und dem Montage­ arm (28) eine zur Hälfte im Führungsstück (62) und zur Hälfte im Montagearm (28) eingearbeitete Bohrung (68, 70 ) vorgesehen ist, von denen die eine Bohrungshälfte (68) mit einem Gewinde ver­ sehen ist, in welches das Gewinde des als Gewinde­ stift ausgebildeten Betätigungselements (76) eingreift, dessen Gewinde durch eine Ringnut (74) unterbrochen ist, in welche ein von der anderen, im übrigen glatten Bohrungshälfte (70) vorstehender Quersteg (72) eingreift.
8. Scharnier nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Führungsstück (62) eine zahn­ stangenartige Verzahnung (78) aufweist, die mit einem am Gelenkträger (30) vorgesehenen Zahn­ segment (80) kämmt.
9. Scharnier nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die mit Gewinde versehene Bohrungs­ hälfte (68) im Führungsstück (62) und die mit dem Quersteg (72) versehene glatte Bohrungshälfte (70) im Montagearm (28) vorgesehen ist.
10. Scharnier nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsstück (62) aus Kunststoff hergestellt ist.
11. Scharnier nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsstück (62) aus Metall, vorzugsweise im Druckgußverfahren, herge­ stellt ist.
12. Scharnier nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungshälften (68; 70) in der der Tragwand abgewandten Oberseite des Montagearms (28) und der der Tragwand abgewandten Stirnfläche des Führungsstücks (62) offen mündet, und daß der Gewindestift (76) an seiner in dieser Mündung liegenden freien Stirnfläche eine Werkzeug- Ansetzausnehmung (77) aufweist.
13. Scharnier nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das bolzenartige Betätigungselement (84, 86) wenigstens abschnittsweise mit spiral­ förmigen Gewindegängen versehen ist, die mit komplementären Gewindegängen in einer mit Abstand von und koaxial zur Gelenkträger- Schwenkachse am Gelenkträger (30) vorgesehenen Bogenfläche in Eingriff stehen.
14. Scharnier nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das bolzenförmige Betätigungs­ element ein Gewindestift ist.
15. Scharnier nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das bolzenförmige Betätigungs­ element einen als Schneckenritzel (84) ausge­ bildeten Abschnitt aufweist, dessen Verzahnung mit einer komplementären Verzahnung in der als Schneckenradsegment (90) ausgebildeten Bogen­ fläche des Gelenkträgers (30) kämmt.
16. Scharnier nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Schneckenritzel (84) in einer zum Schneckenradsegment (90) des Gelenkträgers (30) offenen Ausnehmung (82) des Montagearms (28) gelagert ist und wenigstens einen aus der trag­ wandabgewandten Oberseite des Montagearms (28) vortretenden Zapfenansatz (86) aufweist, in dessen freier Stirnfläche eine Werkzeug-Ansetzausnehmung (88) vorgesehen ist.
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