DE3525544A1

DE3525544A1 - Spendermaschine fuer etikettenstifte

Info

Publication number: DE3525544A1
Application number: DE19853525544
Authority: DE
Inventors: Masami Nagoya Aichi Kato
Original assignee: Toska Co Ltd
Current assignee: Toska Co Ltd
Priority date: 1984-07-17
Filing date: 1985-07-17
Publication date: 1986-01-23
Also published as: NL8502048A; IT8520840A0; IT1200486B; FR2567849B1; KR860000995A; GB8511179D0; AU573820B2; AU4190285A; JPS6133923A; GB2161740A; FR2567849A1; US4592500A; GB2161740B; CA1234714A

Description

TOSKA CO., LTD. . P 2510

BESCHREIBUNG

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spendermaschine für Etikettenstifte aus Kunststoff, welche jeweils einen Faden, einen Kopf und einen Querbalken, die am einen bzw. anderen Ende des Fadens ausgebildet sind, aufweisen und im Gebrauch mittels der Maschine einzeln an verschiedenen Waren angebracht werden. Im einzelnen umfaßt die Etikettenstift-Spendermaschine, auf welche sich die Erfindung bezieht, eine abnehmbar im Maschinenkörper enthaltene Zuführungseinheit, welche Etikettenstifte nacheinander einzeln von einem einstückigen Aufbau aus mehreren über ihre Querbalken zusammenhängenden Etikettenstiften abtrennt und den Querbalken eines jeden abgetrennten Etikettenstifts in eine Lage bringt, welche in der Maschine dem offenen hinteren Ende einer Hohlnadel entspricht, die vorne am Ende des Maschinenkörpers angebracht ist.

Die US-PS 3 103 666 stellt eine erste Veröffentlichung von Etikettenstiften und Etikettenstift-Spendermaschinen der oben genannten Art dar, wobei es eine Reihe späterer Veröffentlichungen gibt, die sich mit Etikettenstiften und dazugehörigen Spendermaschinen befassen, wie sie heutzutage im Handel insbesondere auf dem Gebiet von Stoffen und daraus hergestellten Gütern in großer Zahl verwendet werden.

Die angesprochenen Etikettenstifte sind äußerst klein und werden normalerweise in Form eines einstückigen Etikettenstift-Aufbaus hergestellt, welcher 35 bis 50 oder in manchen Fällen 75 bis 100 oder auch mehr Etikettenstifte umfaßt. Bei Etikettenstiften, die derzeit weit verbreitet sind, betragen Dicke, r.Breite und Länge ihrer Köpfe 0,8 bis 0,1 irm, 3 bis 5 mn bzw. 8 bis 11 mm, wobei Durchmesser und Länge ihrer Querbalken 0,3 bis 1,0 mm bzw. 8 bis 11 mm und die Länge ihrer Fäden 7,0 bis 125,0 mm betragen.

TOSKA CO., LTD. .P 2510.

Im Falle solcher Etikettenstifte mit einem Durchmesser von 1,0 mm sind diese dann beispielsweise über ihre zugehörigen Verbindungshälse mit einem gemeinsamen Verbindungsstab in Abständen verbunden, die dem Durchmesser der Querbalken, nämlich 1,0 mm, entsprechen und in Form eines einstückigen Auf baus wie die Zähne eines Kamms angeordnet.

Die Etikettenstift-Spendermaschine, mit welcher die Etikettenstifte einzeln vom Etikettenstiftaufbau abzutrennen und an der Ware anzubringen sind, ist mit einem Zuführungsmechanismus versehen, welcher die einzelnen Etikettenstifte an ihren zugehörigen Verbindungshälsen abschneidet und sie in eine Hohlnadel abgibt, die in einem nasenförmigen Ende der Maschine angebracht ist.

Bei herkömmlichen Maschinen ist der Zuführungsmechnisraus beispielsweise aus einem Zahnrad, welches die Verbindungshälse der Etikettenstifte erfassen kann, einer Klinke, die eine umgekehrte Drehung des Zahnrades blockiert, einem Hebel zum intermittierenden Drehen des Zahnrads, einem Nockenelement zum Antreiben des Hebels usw. aufgebaut.

Während die Spendermaschine einen aus einem ersten und zweiten Segment aufgebauten Körper umfaßt, sind die oben erwähnten Elemente des Zuführungsmechanismus, nämlich das Zahnrad, die Klinke, der Hebel, der Nocken usw. mit ihrer einen Seite auf dem einen der beiden Maschinenkörper-Segmente angeordnet und werden auf ihrer anderen Seite durch eine Platte gehalten, welche eine Anzahl von Bohrungen zur Aufnahme der Welle des Zahnrades, von Befestigungsschrauben usw. aufweist, wobei die beiden Maschinenkörpersegmente wechselseitig ausgerichtet und mit Hilfe von Schrauben aneinander befestigt werden.

Die Etikettenstift-Spendermaschine ist verhältnismäßig komplex im Aufbau und enthält einen exakt angeordneten Mechanismus, so daß bei einem Zerlegen der Maschine im Falle von Störungen es für jemanden ohne besondere Kenntnisse und Fertigkeiten schwierig ist, die Maschine so wieder zu mon-

TOSKA CU., LTU. f δο ι υ

tieren, daß die ursprünglichen Relativlagen der verschiedenen Maschinenelemente exakt wieder hergestellt werden.

Etikettenstift-Spendermaschinen gibt es heute in äußerst großer Anzahl in den verschiedensten Ländern der Erde und es ist für die Hersteller solche: Maschinen praktisch unmöglich, alle schadhaften Maschinen zu sammeln und zu reparieren. Bei herkömmlichen Etikettenstift-Aufbauten treten auch die folgenden Schwierigkeiten auf: Bei herkömmlichen Etikettenstift-Aufbauten ist der Abstand, mit dem die vorgegebene Anzahl von Etikettenstiften kammartig auf einem Verbindungsstab ausgebildet ist, so groß, daß sich die Köpfe der Etikettenstifte eines Aufbaus, mit dem die Maschine geladen wird, verfangen können. Darüber hinaus erfordern solche Etikettenstift-Aufbauten auch platzaufwendige Verpackungsbehälter. Ferner muß die Form zur Herstellung solcher Etikettenstift-Aufbauten verhältnismäßig groß sein, weshalb bei der Temperaturregelung für die Form Schwierigkeiten entstehen können.

Zur Vermeidung solcher Schwierigkeiten vom Standpunkt der Herstellung und Handhabung von Etikettenstift-Aufbauten wurden in jüngster Zeit Etikettenstift-Aufbauten entwickelt, bei welchen der Abstand zwischen den einzelnen Etikettenstiften vermindert ist und die Querbalken nahe beieinander und sogar so nahe beieinander angeordnet sind, daß sie nahezu miteinander in Berührung stehen.

Damit ergibt sich jedoch eine neue, wesentliche Schwierigkeit: Bereits existierende Etikettenstift-Spendermaschinen benutzen einen Zuführungsmechanismus, welcher die Etikettenstifte mittels eines Zahnrades zuführt-, welches die Verbindungshälse erfaßt, die die Etikettenstifte mit dem Verbindungsstab verbinden, so daß solche Maschinen keine Etikettenstifte solcher Etikettenstiftaufbauten mehr zuführen können, die keinen Verbindungshals oder Verbindungsstab mehr haben oder bei denen nahezu kein Zwischenraum zwischen den einzelnen Etikettenstiften mehr vorhanden ist.

TOSKA CO., LTD. . .. P 25.1.0

Demgemäß ist es Ziel der Erfindung, die Montage oder Ersetzung des Zuführungsmechanismus in einer Etikettenstift-Spendermaschine zu vereinfachen.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, die Abgabe von Etikettenstiften eines solchen Aufbaus,bei welchem der Zwischenraum zwischen einzelnen Etikettenstiften äußerst klein ist oder der Verbindungshals und Verbindungsstab fehlen, zu ermöglichen.

Hierzu schlägt die Erfindung eine Etikettenstift-Spendermaschine vor, welche eine abnehmbar im Maschinenkörper eingebaute Zuführungseinheit zur einzelnen und aufeinanderfolgenden Abtrennung von Etikettenstiften von einem Etikettenstift-Äufbau , bei welchem Querbalken der Etikettenstifte miteinander verbunden sind, und Abgabe von abgetrennten Etikettenstiften einzeln und aufeinanderfolgend an eine vorgeschriebene Stelle innerhalb des Maschinenkörpers, welche dem hinteren offenen Ende einer an einem nasenförmigen Ende der Maschine angebrachten Hohlnadel zugekehrt ist, und ein Verbindungselement, welches so angeordnet ist, daß es die Zuführungseinheit und ein Schiebeelement miteinander verbindet, welches durch einen schwenkbar am Maschinenkörper angebrachten Hebel betätigt wird, aufweist.

Der Zuführungsmechanismus gemäß der Erfindung, nämlich die Zuführungseinheit, ist abnehmbar angebracht, so daß sie sich ohne Schwierigkeiten montieren und ersetzen läßt. Sollten sich also für den Benutzer durch die Maschine Schwierigkeiten ergeben, so ist alles, was er zu tun hat, eine Ersatzzuführungseinheit vom Hersteller der Maschine zu beschaffen, wonach der Benutzer die Maschine ohne Schwierigkeiten wieder in Ordnung bringen kann.

Die Zuführungseinheit gemäß der Erfindung umfaßt im wesentlichen ein Gehäuse und Zuführungsmittel, von denen letztere

(a) .ein Schneidelement zum einzelnen aufeinanderfolgenden Abtrennen von Etikettenstiften von einem Etiketten-

TOSKA CO., LTD.

stift-Aufbau, rait dem die Maschine geladen ist, und Liefern der abgetrennten Etikettenstifte an eine vorgeschriebene Lage innerhalb des Maschinenkörpers vor dem offenen Rückende einer an einem Nasenende der Maschine angebrachten Hohlnadel,

(b) an den Seiten des Schneidelements angeordnete Halteelemente, welche so eingerichtet sind, daß sie eine Gruppe von Querbalken in Stellung halten, bevor das Schneidelement die Gruppe von Querbalken verläßt,

(c) einen Antriebs-Mitnehmerstab, welcher hinter dem Schneidelement und dem hinteren der Halteelemente entfernt vom Nasenende der Maschine angeordnet ist und ein einzelnes Abtrennen der Etikettenstifte vom geladenen Etikettenstift-Aufbau, während die Halteelemente im Arbeitszustand bzw. in Arbeitsstellung für ein Instellunghalten der Gruppe von Querbalken sind,und eine einzelne Lieferung der abgetrennten Etikettenstifte in die vorgeschriebene Stellung vor dem offenen hinteren Ende der Hohlnadel, nachdem die Halteelemente die Gruppe von Querbalken verlassen haben, durch das Schneidelement bewirkt, und

(d) ein unter dem Schneidelement angeordnetes Hemmteil zur deutlichen Verzögerung der Rückkehrbewegung des Schneidelements in Bezug zu der Bewegung des Antriebs-Mitnehmerstabs aufweisen.

Mit einer solchen Anordnung ist die erfindungsgemäße Maschine in der Lage, Etikettenstifte aus einem Aufbau, bei welchem der Zwischenraum zwischen Etikettenstiften äußerst beschränkt ist oder bei welchem Verbindungshals und Verbindungsstab fehlen, einzeln und aufeinanderfolgend abzutrennen und an Artikeln anzubringen.

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben. Auf dieser zeigt bzw. zeigen

TOSKA CO., LTD. £> 2.510

Fig. 1 eine Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Etikettenstift-Spendermaschine,

Fig. 2 eine Draufsicht der Maschine der Fig. 1, 5

Fig. 3 eine Seitenansicht, welche Aufbaudetails innerhalb einer der beiden Maschinenkörpersegmente zeigt,

.10 Fig. 4 eine Seitenansicht des Schiebeelements,

Fig. 5 eine Ansicht des Schiebeelements von unten,

Fig. 6 eine Draufsicht des Verbindungselements, 15

Fig. 7 eine Vorderansicht der Zuführungseinheit,

Fig. 8 eine Draufsicht der Zuführungseinheit,

Fig. 9 eine Schnittansicht mit Schnitt längs Linie IX-IX

der Fig. 7,

Fig. 1Ö eine perspektivische Ansicht wesentlicher Teile

und Elemente der Zuführungseinheit, 25

Fig.. 11 eine perspektivische Ansicht zur Veranschaulichung wesentlicher Teile und Elemente der Zuführungsmittel bei Montage im Gehäuse der Zuführungseinheit,
30

Fig. 12 eine Ansicht zur Veranschaulichung im wesentlichen der Zuführungseinheit in einem ersten Betriebszustand der Maschine,

Fig. 13 eine Teilansicht längs Linie XIII-XIII der Fig. 12,

TOSKA CO., LTD. P 2510

Fig. 14 ebenfalls eine Teilansicht, längs Linie XIV-XIV der Fig. 13,

Fign. 15 Ansichten zur Veranschaulichung verschiedener an-^1S derer Betriebszustände, die auf den in Fig. 12 gezeigten folgen,

Fig. 24 eine Teilvorderansicht eines Etikettenstiftaufbaus zur Verwendung in der Etikettenstift-Spendermaschine gemäß der Erfindung, und

Fig. 25 eine Schnittansicht längs Linie XXV-XXV der Fig.

(1) Etikettenstift-Aufbau:

Vor Eintritt in eine detaillierte Beschreibung der Etikettenstift-Spendermaschine an sich wird zunächst ein Aufbau von Etikettenstiften beschrieben, wie er von der gegenständlichen Maschine abgegeben werden kann.

Wie in den Fign. 24 und 25 dargestellt, umfaßt der bei P gezeigte Etikettenstift-Aufbau eine Anzahl von einstückig geformten Etikettenstiften p, welche wie die Zähne eines Kamms angeordnet sind, und jeweils einen Kopf h, einen sich vom Kopf h wegerstreckenden Faden f und einen am vom Kopf h entfernten Ende des Fadens f ausgebildeten Querbalken b umfassen. Die Querbalken b benachbarter Etikettenstifte ρ sind miteinander über folienartige Verbindungen c verbunden.

Auf jeder seiner Seitenflächen weist der Kopf h einen vorspringenden zentralen Abschnitt m auf, der eine Spitze beispielsweise in Form einer vielflächigen Pyramide bildet, wobei benachbarte Köpfe h jeweils über ihre zentralen Abschnitte m miteinander in Berührung stehen. Falls gewünscht, können die zentralen Abschnitte m benachbarter Köpfe h alternativ miteinander auch in leicht lösbarer Weise verbunden sein..

Die Verbindungen c sind in ihrer Länge 1 mehrere Mal

TOSKA CO., LTD. P. 25.10

oder mehrere hundert Mal kleiner als der Durchmesser des Querbalkens .b, während ihre Breite w erheblich kleiner als die Breite des Klauenteils 29b eines noch zu beschreibenden Schneidelements 29 ist. Pa in Fig. 24 bezeichnet eine Gruppe von Querbalken b.

(2) Allgemeiner Aufbau der Etikettenstift-Spendermaschine:

Wie in den Fign. 1 bis 3 dargestellt, umfaßt die allgemein rait AT bezeichnete Etikettenstift-Spendermaschine einen Maschinenkörper 1 an welchem ein Hebel oder Auslöser 3 durch eine Welle 7 schwenkbar angebracht ist. Der Hebel 3 kann in den durch die Pfeile A und B wiedergegebenen Richtungen mit der Welle 7 als Mittelpunkt der Schwenkbewegung geschwenkt werden.

Ein Schwenken des Hebels 3 bewirkt ein Schwenken eines Zwischenhebels 9, welcher durch eine Welle 8 in einem Griff 2 des Maschinenkörpers 1 ebenfalls schwenkbar gehalten ist. An seinem oberen Ende 9a erfaßt der Zwischenhebel 9 einen Kolben 10 und bewegt ihn vorwärts und rückwärts längs Schienen 11 und 12.

Unter der Schiene 12 ist eine weitere Schiene 13 und zwischen diesen Schienen 12 und 13 ein Schiebeelement 15 angeordnet, welches ähnlich wie der Kolben 10 hin und her verschiebbar ist.

Zwischen dem Zwischenhebel 9 und einem Punkt im Griff ist eine Feder 16 angebracht, so daß der Auslöser 3 dadurch nach vorne bzw. in einer Richtung gedrückt wird, daß er aus dem Griff 2 herauskommt»

Wie am besten aus den Fign. 4 und 5 ersichtlich, umfaßt das Schiebeelement 15 ein im wesentlichen L-fÖrmiges Teil, wobei Vorsprünge 15a und 15b am hinteren Ende bzw. an einer Stelle geringfügig vor der Längsmitte desselben ausgebildet sind. Im Bereich des vorderen Endes 15d weist das Schiebeelement 15 eine Durchbrechung 15c zur Aufnahme eines Stiftes eines später noch zu beschreibenden Verbindungsteils

TOSKA CO., LTD. P 2510

bzw. -hebeis 18 auf.

Dieses Schiebeelement 15 wird durch den Zwischenhebel 9 betätigt, an dessen unterem Ende 8b ein Schlitz 3a ausgebildet ist, in welchen ein am Auslöser 3 befestigter Stift 3b lose eingreift.

Das obere Ende 9a des Zwischenhebels 9, welches erheblich geringere Dicke aufweist, ist bei Betrachtung gemäß Fig. 3 diesseits des Kolbens 10 angeordnet und erfaßt mit seinen Berührflächen 9d und 9e auf der Vorder- bzw. Rückseite Vorsprünge 10a und 10b, die auf dem Kolben 10 ausgebildet sind, und bewegt so den Kolben vorwärts und rückwärts. Der Kolben ist mit einem Kolbenstift 6 versehen, mit welchem er gegen den Querbalken b des Etikettenstifts ρ drückt.

Leicht unterhalb des oberen Endes 9a ist am Zwischenhebel 9 eine hintere Betätigungsfläche 9b ausgebildet, welche den Vorsprung 15a des Schiebeelements 15 erfaßt, während eine vordere Betätigungsfläche 9c auf der entgegengesetzten Seite des Hebels 9 wie die hintere Betätigungsfläche 9a den anderen Vorsprung 15b auf der Vorderseite des Schiebeelements 15 erfaßt.

Wie in Fig. 3 gezeigt, weist der oben erwähnte Verbindungsteil bzw. -hebel 18 ein langgestrecktes Element auf und ist, wie am besten aus Fig. 6 ersichtlich, mit Stiften 18a und 18b versehen, von welchen ersterer in der Durchbrechung 15c des Schiebeelements 15 aufgenommen ist, während letzterer in eine Durchbrechung 20a eingreift, die in einem noch zu beschreibenden Antriebs-Mitnehmerstab 20 ausgebildet ist, so daß bei einer hin- und hergehenden Bewegung des Schiebeelements 15 der Antriebs-Mitnehmerstab 20 nach oben und unten bewegt wird.

Fig. 3 zeigt ferner eine Zuführungseinheit, welche bei 50 gezeigt und in leicht abnehmbarer Weise in einem Hohlraum 40 aufgenommen ist, der im vorderen Ende des Maschinenkörpers !.ausgebildet ist.
Die Etikettenstift-Spendermaschine AT weist eine Hohl-

TOSKA CQ., LTD.

P 2510-

nadel 5 auf, die an einem vorderen oder Nasenende des Maschinenkörpers 1 befestigt ist. Diesseits der Zeichenebene der Fig. 3 ist die Nadel 5 mit einem Seitenschutz-5a ausgebildet, welcher auf einen im Maschinenkörper 1 ausgebildeten Seitenschlitz 41 ausgerichtet ist, wobei der Seitenschlitz 41 des Maschinenkörpers auf eine Führungsnut 25b des Gehäuses 25 der später noch zu beschreibenden Zuführeinheit 50 ausgerichtet ist, wodurch wiederum die Führungsnut 25b auf das hintere offene Ende der seitlich geschlitzten Hohlnadel 5 ausgerichtet ist.

(3) Zuführeinheit:

Wie im einzelnen in Fig. 10 gezeigt, setzt sich die Zuführeinheit 50 aus dem Gehäuse 25 und Zuführmitteln 19 zusammen.

Aus den Fign. 7 und 8 ergibt sich, daß die Zuführmittel den Antriebs-Mitnehmerstab 20, welcher an der Rückseite des Gehäuses 25 angeordnet und in einem vertikal langgestreckten Führungsschlitz 25c (Fig. 10) des Gehäuses aufgenommen ist, ein vom Antriebs-Mitnehmerstab 20 angetriebenes Hemmelement 27, ein Schneidelement 29, welches in einer an der Vorderseite des Gehäuses 25 offenen Kammer 28 aufgenommen ist, und Halteelemente 30, die auf der Vorder- und Rückseite des Schneidelements 29 angeordnet sind, umfassen.

Wie in Fig. 10 gezeigt, umfaßt das Hemmelement 27 einen als Feder wirkenden Fixierungsteil 27b, einen L-förmigen vorspringenden Teil 27a, welcher aus einem mittleren Abschnitt des Fixierungsteils 27b hervorspringt und eine Drückfläche 27c am Fuß des vorspringenden Teils 27a. Dieses Hemmelement 27 ist in einen unteren hinteren Bereich des Gehäuses 25 mit seinem Arm 27d eingesetzt.

Wie ebenfalls in Fig. 10 gezeigt, hat der Antriebs-Mitnehmerstab 20 an seinem einen Ende die oben erwähnte Durchbrechung 20a, in welche der Stift 18b des Verbindungshebeis 18 eingesetzt ist, und an seinem anderen Ende einen

TOSKA CU., bTD.

Mitnehmer 2Od, der das Hemmelement 27 betätigt. Dieser Mitnehmerstab 20 ist ferner mit einer Ausnehmung 20b, in welche ein Mitnehmer 29e des Schneidelements 29 eintreten kann, und einer Ausnehmung 20c, in welche ein Vorsprung 29f (Fig. 9) ebenfalls des Schneidelements 29, eintreten kann, versehen.

Fig. 9 zeigt eine Anordnung, bei welcher die obere Seite der Bodenwand der Ausnehmung 20b einen Hochdrückabschnitt 20h bildet, welcher einen Backenabschnitt 29n des Schneidelements 29 erfaßt und das Element 29 um eine Strecke anhebt, welche im wesentlichen dem Abstand zweier aufeinanderfolgender Etikettenstifte ρ in dem Etikettenstift-Aufbau entspricht, während die untere Seite der oberen Wand der Ausnehmung 20b einen Ausdrückabschnitt 2Oj bildet, welcher gegen eine geneigte Fläche 29m des Schneidelements drückt und das Element 29 in eine aufrechte Lage bringt. Ferner bildet die untere Seite der oberen Wand der Ausnehmung 20c einen Drückabschnitt 2Of,welcher den Vorsprung 29f des Schneidelements 29 erfaßt und das Schneidelement 29 nach unten drückt.

Ferner bildet, wie in Fig. 10 gezeigt, die Fläche auf der Vorderseite (das ist die Seite diesseits der Zeichenebene der Fig. 3)eines Kopfteils 2Oe oberhalb der Ausnehmung 20b eine Lagerfläche 20g gegen den Mitnehmer 29e des Schneidelements 29.

Auch sind gemäß Fig. 10 zu beiden Seiten der Ausnehmung 20b Lagerflächen 2Oi ausgebildet, die gegen Mitnehmer 30c des Halteelements 30 drücken, und ferner sind zu beiden Seiten des Kopfteils 2Oe Schultern 20m ausgebildet.

Das Schneidelement 29 schneidet die folienartigen Verbindungen c, die die beiden Querbalken b benachbarter Etikettenstifte ρ verbinden, und weist, wie am besten in Fig. 9 zu sehen, um Mittelabschnitt seines Körpers 29e einen Schlitz 29a zur Aufnahme eines Stifts 35 auf und umfaßt ferner einen oberhalb des Schlitzes 29a ausgebil-

TOSKACO., LTD. -■■;. . P- 2510 -

deten Klauenteil 29b sowie einen Querbalkenhalteteil 29c, der ein konkav-konvexes Profil hat, das der äußeren Gesamtkontur einer Gruppe von Querbalken Pa folgt. Damit der Querbalkenhalteteil 29c federnd wirken kann, ist er mit einem Schlitz 29d im oberen Teil seines Körpers 29i ausgebildet.

Zweckmäßigerweise sollte der Klauenteil 29b eine Breite haben, die diejenige der Verbindungen c, welche die Querbalken b benachbarter Etikettenstifte ρ verbinden, erheb- lieh übersteigt.

Ferner weist das Schneidelement 29 den Mitnehmer 29e auf, welcher auf der Rückseite (das ist die Seite jenseits der Zeichenebene beispielsweise der Fig. 10) eines oberen Abschnitts des Schneidelementkörpers 29i vorgesehen ist.

Die Oberseite dieses Mitnehmers 29e ist durch die geneigte Fläche 29m gebildet , während die Unterseite den Backenteil 29n bildet. Das Schneidelement 29 ist in einem unteren Abschnitt seines Körpers 29i mit einem Druckteil 29h zur Erfassung des Hemme leine η ts 27 versehen, und dieses Druckteil 29h ist mit dem Vorsprung 29f zur Erfassung des Drückabschnitts 2Of des Antriebs-Mitnehmerstabs 20 versehen. Der Körper 29i des Schneidelements 29 ist mit einem Federteil 29g versehen, welcher nach vorne bezüglich des Körpers 29i abragt und nach unten gebogen ist.

Die Halteelemente 30 verhindern, daß die Querbalkengruppe Pa sich bewegt, während das Schneidelement 29 nach seinem Abgehen von der Querbalkengruppe Pa das Abtrennen eines an erster Stelle angeordneten Etikettenstifts ρ des Etikettenstift-Aufbaus P abtrennt, und jedes Halteelement 30 ist, wie in Fig. 10 gezeigt, im Mittelteil seines Körpers 3Oe mit einer Bohrung 30a versehen, durch welche der Stift 35 verläuft. Es umfaßt ferner einen Halteteil 30b im vorderen oberen Teil des Körpers 3Oe sowie einen Mitnehmer 30c auf der Rückseite. Der Halteteil 30b hat ein konkav-konvexes Profil, welches der Gesamtaußen-

TOSKA CO., LTU.

kontur von Querbalken der Gruppe Pa folgt. Ähnlich wie das oben beschriebene Schneidelement 29 sind auch die Halteelemente 30 mit Federteilen 3Od auf der Vorderseite ihrer Körper 3Oe versehen.

Das Gehäuse 25 der betrachteten Zuführungseinheit 50 ist mit einem Führungsschlitz 25a versehen, welcher die Gruppe von Querbalken Pa des Etikettenstift-Aufbaus P aufnimmt und führt. Die Querbalkengruppe Pa wird durch den Halteteil 29c des Schneidelements 29 normalerweise gegen die Vorderwand 25d der Führungsnut 25a gepreßt.

Der Federteil 29g des Schneidelements 29 liegt in ziemlichem Abstand vor der Lage des Stiftes 35 und trägt gleichzeitig gegen einen in der Kammer 28 des Gehäuses 25 angebrachten Stift 36, so daß das Schneidelement 29 stets im Sinne einer Drehung im Uhrzeigersinn betätigt wird. Ähnlich werden auch die Halteelemente 30 durch ein Angreifen der Federteile 3Od am Stift 36 im Sinne einer Drehung im Uhrzeigersinn betätigt.

Wie in Fig. 10 gezeigt, ist das Gehäuse 25 ferner auch mit einer dem Durchtritt des Kolbenstifts 6 dienenden Führungsbohrung 25f versehen, welche konzentrisch mit dem bzw. ausgerichtet auf den Führungsschlitz 25b ist. Die Führungsschlitze 25a und 25b des Gehäuses haben eine gemeinsame Bodenwand 25g. Ein weiterer Schlitz 25e, welcher sich senkrecht zum Schlitz 25a erstreckt, dient einem Durchlassen des Fadens f des Etikettenstifts ρ und ist auf einen im Maschinenkörper 1 vorgesehenen Ladeschlitz 4 (Fig. 3) ausgerichtet.

Im folgenden wird nun die Arbeitsweise der oben beschriebenen Etikettenstift-Spendermaschine erläutert:

(i) Einschießen eines ersten Etikettenstifts:

Fig. 12 zeigt einen Betriebszustand, unmittelbar bevor ein erster Etikettenstift ρ des geladenen Etikettenstift-Auf baus P in einen Gegenstand bzw. Warenartikel einzuschie" ßen ist. In diesem Betriebszustand ist der vom Etikettenstift-Aufbau P abgetrennte erste Etikettenstift ρ in den

TOSKA CO., LTD. . .! P-. 25.10.

Führungsschlitz 25b eingesetzt. Die Angriffsfläche 20g des Elementantriebs-Mitnehmerstabes 20 drückt den Mitnehmer 29e des Schneidelements 29 nach links und die Querbalkengruppe Pa wird durch den Halteteil 29c des Schneidelements 29 gegen die Vorderwand 25d des Führungsschlxtzes 25a gedrückt. Während die Querbalkengruppe Pa auf diese Weise durch den Halterteil 29c des Schneidelements 29 in Stellung gehalten wird, sind die Halteelemente 30 von der Querbalkengruppe Pa gelöst.

Die Hohlnadel 5 wurde vorher durch ein nicht gezeigtes Etikett und einen ebenfalls nicht gezeigten Artikel gesteckt, und in diesem Zustand kann der Betätigungshebel oder Auslöser 3 in Richtung des Pfeiles B in Fig. 3 gezogen werden, womit der Querbalken b des ersten Etikettenstifts ρ durch den Kolbenstift 6 in die Hohlnadel 5 gedrückt wird.

In dem beschriebenen Betriebszustand drückt, wie in den Fign. 13 und 14 gezeigt, der Mitnehmer 2Od des Elementenantriebs-Mitnehmerstifts 20 gegen die Drückfläche 27c des Hemmelements 27, so daß der vorspringende Teil 27a des Hemmelements in einer zurückgezogenen Stellung außer Berührung mit dem Schneidelement 29 ist.

(ii) Fixierung einer Querbalkengruppe durch die Halteelemente; Wenn während einer Vorwärtsbewegung des Kolbenstifts 6 die Betätigungsfläche 9c des Zwischenhebels 9 mit dem Vorsprung 15b in Berührung kommt und das Schiebeelement 15 nach vorne bewegt, wird der Antriebs-Mitnehmerstab 20 durch das Verbindungselement 18 in Richtung eines Pfeiles C bewegt. Dann macht, wie in Fig. 15 gezeigt, der Mitnehmer 30c des Halteelements 30 unter der Druckwirkung der Angriffsfläche 2Oi des Mitnehmerstabes 20 eine Drehung in Richtung eines Pfeiles D, wodurch die Querbalkengruppe Pa durch die Halteteile 30b der Halteelemente 30 gegen die Vorderwand 25d des Führungsschlitzes 25a gedruckt wird.

TOSKA CO., LTD. P 2510

(iii) Zurückziehen des Schneidelements:

Wie in Fig. 16 gezeigt, wird dann mit weiterer Anhebung des Mitnehme.rstabes 20 in Richtung des Pfeiles C das wechselseitige Angreifen von Mitnehmer 29e des Schneidelements 29 und Angriffsfläche 20g des Mitnehmerstabes 20 gelöst, wodurch das Schneidelement 29 durch die Reaktionskraft des Federteils 29g in Richtung eines Pfeiles E gedreht wird, worauf der Mitnehmer 29e in die Ausnehmung 20b bewegt wird.

(iv) Anheben des Schneidelements:

Mit weiterer Anhebung des Mitnehmerstabes 20 in Richtung des Pfeiles C erfaßt, wie in Fig. 17 gezeigt, der Hochschiebeabschnitt 20h des Antriebs-Mitnehmerstabes 20 den Backenteil 29n des Mitnehmers 29e des Schneidelements 29, so daß das Schneidelement 29 im wesentlichen entsprechend dem Abstand zweier aufeinanderfolgender Etikettenstifte ρ des Etikettenstift-Aufhaus angehoben wird.

Mit Anheben des Antriebs-Mitnehmerstabes 20 in seine höchstmögliche Stellung wird, wie in den Fign. 18 und 19 gezeigt, das wechselseitige Angreifen zwischen Mitnehmer 2Od des Mitnehmerstabes 20 und der Drückfläche 27c des Hemmelements 27 gelöst, wodurch bewirkt wird, daß der vorspringende Teil 27a durch die Reaktionskraft des am Gehäuse 25 fixierten Fixierteils 27b eine Rückkehrbewegung in Richtung eines Pfeiles F macht und, wie in Fig. 19 gezeigt, unter das Druckteil 29h des Schneidelements zu ragen kommt. Als Ergebnis des Obigen werden der Querbalken b und ein Teil des Fadens f des Etikettenstifts ρ durch den Kolbenstift 6 durch die Hohlnadel 5 hindurch von der einen Seite eines Warenartikels auf die andere hin angebracht, (v) Abtrennen der Etikettenstifte:

Mit nachfolgendem allmählichen Loslassen des Auslösers 3 können dieser und die zugehörigen Teile, die während des vorangehenden Einschießens des Etikettenstifts bewegt worden sind, in ihre in Fig. 3 dargestellten jewei-

TOSKACO., LTD. ... P. 2.510

ligen Ausgangslagen zurückkehren. Dabei wird, wenn der Zwischenhebel 9 die Rückkehrbewegung ausführt, zunächst der Kolbenstift 6 zurückgezogen, wonach die Betätigungsfläche 9b des Hebels 9 auf den Vorsprung 15a des Schiebeelements 15 drückt und dieses nach rechts in Fig. 3 zurückzieht. Darauf senkt sich der Antriebs-Mitnehmerstab 20 in der durch einen Pfeil G in Fig. 20 wiedergegebenen Richtung .

Wie oben beschrieben, ragt der vorspringende Teil 27a des Hemm- bzw. Anschlagelements 27 unter den Druckteil 29h des Schneidelements 29, wodurch die Absinkbewegung des Schneidelements 29 durch das Hemmelement 27 unterbrochen wird und der Antriebs-Mitnehmerstab 20 allein weiter absteigen kann.

Infolgedessen kommen die geneigte Fläche 29m des Schneidelenents 29 und der Ausdrückabschnitt 2Oj des Hohlraums miteinander in Berührung, wonach der Mitnehmer 29e des Schneidelements 29 aus der Ausnehmung 20 in Richtung eines Pfeiles H herausgedrückt wird. Der Klauenteil 29b wird dann zwischen den Querbalken b des als nächsten einzuschießenden Etikettenstifts ρ und den Querbalken b des unmittelbar darüberliegenden Etikettenstifts ρ gebracht und durchschneidet die Verbindung c an dieser Stelle. Gleichzeitig damit wird die Querbalkengruppe Pa durch den Halteteil 29c gegen die Vorderwand 25d des Führungsschlitzes 25a gepreßt. (vi) Anbringen von Etikettenstiften:

Wie in Fig. 21 gezeigt, wird der Antriebs-Mitnehmerstab 20 in Richtung eines Pfeiles G weiter abgesenkt, wenn sich der Mitnehmer 30c von der Schulter 20m des Mitnehmerstabs 20 löst, so daß sich das Halteelement 30 in Richtung eines Pfeiles L drehen und damit sein Halteteil 30b von der Querbalkengruppe Pa entfernen kann.

Zu dieser Zeit berührt der Mitnehmer bzw. die Mitnehmerfläche 2Od des Antriebs-Mitnehmerstabes 20 , wie in Fig. 22 gezeigt, die Drückfläche 27c des Hemmelements 27,

TOSKA CO., LTD.

und der vorspringende Teil 27a verläßt das Schneidelement 29 und zieht sich in Richtung eines Pfeiles O zurück.

Mit dem Absinken des Antriebs-Mitnehmerstabes 20 in Richtung des Pfeiles G kommen der eine Wand der Ausnehmung 20c bildende Drückabschnitt 2Of und der Vorsprung 29f des Schneidelements 29 miteinander in Berührung, wodurch bewirkt wird, daß der Mitnehmerstab 20 sowie das Schneidelement 29 in Richtung eines Pfeiles M in Fig. 21 herunterkommen. Einhergehend damit wird ein dann an erster Stelle liegender Etikettenstift p, welcher vom Etikettenstift-Aufbau P abgetrennt worden ist, durch den Klauenteil 29b in Richtung eines Pfeiles N in Fig. 21 abgesenkt und im Führungsschlitz 25b angeordnet.

Zuletzt wird die durch einen Warenartikel gesteckte Hohlnadel 5 schließlich herausgezogen, womit das Anbringen eines Etikettenstifts ρ beendet ist.

Kl/fg

■. 23-

Leerseite -

Claims

WILHELMS« KILIAN & PARTNER - *

PATENTANWÄLTE " - "- .." I "..'...■ \

EUROPEAN PATENT ATTORNt.YS EUROPAISCHE PATENTVERTRETER MANDATAIRES EN BREVETS E-UROPEENS

DR. RER. NAT. ROLF E.WILHELMS

DR. RER. NAT. HELMUT KILIAN

DR.-ING. JÜRGEN SCHMIDT-BOGATZKY*

EDUARD-SCHMID-STRASSE 2 Ϊ 8000 MÜNCHEN 90

TELEFON (089) 652091

TELEX 523467 (wilp-d)

TELEGRAMME PATRANS MÜNCHEN

TELEFAX G3/G2 (089) 6516206

P 2510

TOSKA CO., LTD Tokyo Japan

Spendermaschine für Etikettenstifte

Priorität: 17. Juli 1984 - JAPAN - Nr. 59-146745

PATENTANSPRÜCHE

1 .- Spendermaschine für Etikettenstifte, gekennzeichnet durch einen Maschinenkörper (1), eine lösbar im
Maschinenkörper (1) angebrachte Zuführeinheit (50) zur einzelnen und aufeinanderfolgenden Abtrennung von Etikettenstiften (p)
von einem Etikettenstift-Aufbau (P) aus über ihre Querbalken (b)
miteinander verbundenen Etikettenstiften (p) und Lieferung eines
jeden abgetrennten Etikettenstifts (p) an eine vorgeschriebene

BAD ORIGINAL

■_v TOSKA CO., LTD. P 2510

Lage, die innerhalb des Maschinenkörpers (1) dem offenen rückwärtigen Ende einer in einem Nasenabschnitt des Maschinenkörpers (1) angebrachten Hohlnadel (5) entspricht, und ein Schiebeelement (15), welches durch einen Auslöser (3) betätigt wirft, welcher schwenkbar am Maschinenkörper (1) angebracht ist, wobei die Zuführeinheit (50) und das Schiebeelement (15) durch ein Verbindungselement (18) miteinander verbunden sind.
2. Spendermaschine für Etikettenstifte, gekennzeichnet durch einen Maschinenkörper (1), eine lösbar im Maschinenkörper (1) angebrachte Zuführeinheit (50) zur einzelnen und aufeinanderfolgenden Abtrennung von Etikettenstiften (p) von einem Etikettenstift-Aufbau (P) aus Etikettenstiften (p), deren Querbalken (p) miteinander durch Verbindungen (c) verbunden sind, und Lieferung eines s, jeden abgetrennten Etikettenstifts (p) an eine vorgeschriebene Lage, die innerhalb des Maschinenkörpers (1) dem offe- *' nen rückwärtigen Ende einer in einem Nasenabschnitt des Ma-

schinenköpers (1) angebrachten Hohlnadel (5) entspricht, und ein Schiebeelement (15), welches durch einen schwenkbar am Maschinenkörper (1) angebrachten Auslöser (3) betätigt wird, wobei die Zuführeinheit (50) und das Schiebeelement (15) durch ein Verbindungselement (18) miteinander verbunden sind.
3. Spendermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Zuführeinheit (50) ein Gehäuse (25) und in dem Gehäuse (50) montierte Zuführmittel

(19) umfaßt.
4. Spendermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse (25) einen Führungsschlitz (25a) zum Durchlassen und Führen einer Gruppe (Fa) von Querbalken (b) des Etikettenstift-Aufbaus (P) und

TOSKA C0,_f LTD, -■■·- P 25-W- ... «

am Boden des Führungsschlitzes (25a) einen weiteren Führungsschlitz (25b), der an der Lage des offenen rückwärtigen Endes der Hohlnadel (5) offen ist, aufweist,
5. Spendermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Zuführmittel (19)

(a) ein Schneidelement (29) zur einzelnen und aufeinanderfolgenden Abtrennung von Etikettenstiften (p) vom Etikettenstift-Aufbau (P) und Lieferung eines jeden abgetrennten Etikettenstifts (p) in die vorgeschriebene Lage, die innerhalb des Maschinenkörpers (1) dem offenen rückwärtigen Ende der Hohlnadel (5) entspricht,

(b.) Halteelemente (30) , die an den Seiten des Schneidelements (29) angeordnet und so eingerichtet sind, daß sie eine Gruppe (Pa) von Querbalken (b) des Etikettenstift-Aufbaus (P) fixieren können, bevor das Schneidelement (29) die Gruppe von Querbalken (Pa) verläßt, «

(c) einen Antriebs-Mitnehmerstab (20) , welcher hinter - = dem Schneidelement (29) und dem hinteren der Halteelemente *

(30) entfernt vom Nasenende des Maschinenkörpers (1) angeordnet ist und das Schneidelement (29) zur Einzelabtrennung von Etikettenstiften (p) vom Etikettenstift-Aufbau (P), während die Halteelemente (30) im Arbeitszustand bzw. in Arbeitsstellung die Gruppe von Querbalken (pa) fixierend sind, und zur einzelnen Lieferung der abgetrennten Etikettenstifte (p) an die vorgeschriebene Lage, die innerhalb des Maschinenkörpers (1) dem offenen rückwärtigen Ende der Hohlnadel (5) entspricht, nachdem die Halteelemente (30) die Gruppe von Querbalken (pa) verlassen haben, betätigt, und

(d) ein unter dem Schneidelement (29) angeordnetes Hemmelement (27) zur nennenswerten Verzögerung der Rückkehrbewegung des Schneidelements (29) in Bezug auf die Rückkehrbewegung des Antriebs-Mitnehmerstabes (20) umfassen.

TOSKA CO., LTD. P 2510
6. Spendermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Zuführeinheit (50)

(a) ein Gehäuse (25) , welches einen Führungsschlitz (25a) zum Durchlassen und Führen einer von Querbalken (Pa) des Etikettenstift-Aufbaus (P) und eine Vorderwand (25d) des Führungsschlitzes (25a), gegen welchen die Gruppe von Etikettenstiften (pa) gedrückt wird, aufweist,

(b) ein Schneidelement (29) , welches einen Klauenteil (29b) und einen Halteteil (29c) aufweist, welche in einer sich von der Vorderwand (25d) des Führungsschlitzes (25a) entfernenden Richtung betätigt werden, wobei das Schneidelement (29) schwenkbar so in dem Gehäuse (25) gehaltert ist, daß es angehoben und abgesenkt werden kann,

(c) Halteelemente (30) , die an den Seiten des Schneidelements (29) im Gehäuse (25) schwenkbar gehaltert sind, wobei jedes der Halteelemente (30) einen Halteteil (30b) aufweist, welcher in einer sich von der Vorderwand (25d) des Führungsschlitzes (25a) entfernenden Richtung betätigt wird,

(d) einen Antriebs-Mitnehmerstab (20) , der hinter dem Schneidelement (29) und dem hinteren der Halteeleraente (30) entfernt vom Nasenende des Maschinenkörpers (1) angeordnet ist, wobei der Antriebs-Mitnehmerstab (20) einen Hochschiebeabschnitt (20h) für ein Erfassen eines Backenteils (29n) des Schneidelements (29) und Anheben des Elements (29) um eine Strecke, die im wesentlichen dem Abstand zweier aufeinanderfolgender Etikettenstifte (p) im Etikettenstift-Aufbau (P) entspricht, einen Drückabschnitt (2Of) für ein Erfassen eires Vorsprungs (29f) des Schneidelements (29) und Absenken des Schneidelements (29) , einen Herausdrückabschnitt (2Oj) für ein Pressen gegen eine geneigte Fläche (29m) des Schneidelements (29) und Bringen des Elements (29) in eine aufrechte Lage, eine Lagerfläche (20g) für ein Pressen gegen einen Mitnehmer (29e) des Schneidelements (29) und Drehen des Elements (29) zur Vor-

TOSKACO., LTD. P 2510

wand (25d) des Führungsschlxtzes (25a) hin, eine weitere Lagerflache (2Oi) für ein Pressen gegen einen Mitnehmer . (30c) des Halteelements (30) und Drehen des Halteelements

(30) zur Vorderwand (25d) des Führungsschlitzes (25a) hin, und einen Mitnehmer (2Od) für ein Erfassen einer Drückfläche (27c) eines Hemmelernents (27) und Zurückziehen eines vorspringenden Teils (27a) des Hemmelements (27) von unterhalb des Schneidelements (29) umfaßt, und

(e) das Hemmelement (27) , welches unter dem Schneidelement (29) zur wesentlichen Verzögerung der Rückkehrbewegung des Schneidelements (29) in Bezug auf die Rückkehrbewegung des Antriebs-MitnehmerStabes (20) angeordnet ist, umfaßt.