DE3115112C2

DE3115112C2 - Halteteil-Anbringungseinrichtung vom Pistolentyp

Info

Publication number: DE3115112C2
Application number: DE3115112A
Authority: DE
Inventors: Tadashi Saitama Suzuki
Original assignee: Satohgosei Co Ltd
Current assignee: Satohgosei Co Ltd
Priority date: 1980-09-01
Filing date: 1981-04-14
Publication date: 1986-02-13
Also published as: GB2083510B; US4402446A; HK31385A; GB2083510A; SE8101721L; SG92184G; SE442608B; DE3115112A1; JPS5746729A; FR2489203A1; FR2489203B1; CH634769A5; JPS6031697B2

Abstract

Mit der Erfindung wird eine Halteteil-Anbringungseinrichtung vom Pistolentyp zur Verfügung gestellt, in der eine Führungsnadel in die Spitze eingefügt und in der Spitze angebracht ist, und die weiterhin eine Stoßstange enthält; ein Haltegrundteil, das eine Abstützungs- bzw. Haltenut und ein koaxial mit der Führungsnadel und der Stoßstange fluchtendes Stoßstangenführungsloch hat, ist zwischen der Führungsnadel und der Stoßstange angeordnet; eine Zuführungsnut, in der eine Halteteilanordnung angebracht und in die Halteteilanordnung eingefügt werden kann, ist über der Abstützungs- bzw. Haltenut des Haltegrundteils vorgesehen; flexible Fest halteklauen, die mit dem querverlaufenden Stab des Halteteils in Eingriff treten, sind in der Zuführungsnut angeordnet, und die Festhalteklauen sind auf bzw. an einer aufsteigenden und herabfallenden Basis vorgesehen, deren aufsteigende und abfallende Bewegung mittels eines Stoßstangenbewegungsteils, das sich zusammen mit der Stoßstange bewegt, und einer Feder bewirkt werden kann. Eine Feder und ein An schlag sind an einem Einstellteil der Anbringungseinrichtung angebracht, das zum Einstellen der Einführungstiefe der Führungsnadel dient, und flexible Druckteile, welche den querverlaufenden Stab des Verriegelungsteils mit Druck beaufschlagen, sind in der Führungsnut vorgesehen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Halteteil-Anbringungseinrichtung vom Pistolentyp, umfassend eine Führungsnadel, die in die Spitze eingefügt und in der Spitze angebracht ist, eine Stoßstange zum Hineinstoßen des querverlaufenden Stabes eines Halteteils in die Führungsnadel, sowie eine Haltenut und eine Stoßstangenführung, die koaxial mit der Führungsnadel und der Stoßstange fluchtet.

Eine solche Halteteil-Anbringungseinrichtung ist dazu verwendbar, Kleidungsstücke und andere Faserprodukte zu bündeln oder mit Schildern zu versehen. Nach dem Stande der Technik sind verschiedene Halteteil-Anbringungseinrichtungen beispielsweise durch die US-Patentschrift 31 03 666 und die japanische Gebrauchsmusterveröffentlichung 23 999/1972 bekannt.

Die Halteteile zum Bündeln von Kleidungsstücken oder dergleichen oder zum Anbringen von Schildern, wie beispielsweise von Preisanhängern, wie sie in solchen bekannten Anbringungseinrichtungen verwendet werden, sind als Anordnungen ausgebildet, in denen Kunstharzform- bzw. -preßteile, die je in der Weise ausgebildet sind, daß ein Kopfteil la und ein querverlaufender Slab \b durch einen Faden Ic in einem solchen Halteteil 1 verbunden sind, wie in Fig. 2 gezeigt ist, in der Weise vorgesehen sein können, daß viele querverlaufende Stäbe \b durch Verbindungsteile in einem angemessenen Abstand mittels eines Verbindungsstabs, der die Funktion einer Zuführungsführung erfüllt, mitsinander verbunden sind.

Weiter sind in der japanischen Patentoffenlegungsschrift 63 949/1979 eine Halteteilanordnung, die durch eine von der obigen Verbindung unterschiedliche Verbindung miteinander verbunden ist, und eine dafür zu verwendende Anbringungseinrichtung beschrieben.

In solchen Anbringungseinrichtungen wird die vorstehend erwähnte Anbringungsteilanordnung in die Anbringungseinrichtung eingeführt und in letzterer angebracht, und die Halteteile 1 werden eins um das andere in verriegelnden Eingriff mit Kleidung oder dergleichen gebracht, während die vorerwähnten Verbindungsteile abgeschnitten werden.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß mit den hier so bezeichneten Verbindungsstäben und Verbindungsteilen insbesondere solche Teile bezeichnet sind, wie es der Aneinanderfügungsstab 35 und der Ansatz 36 in der vorerwähnten US-PS 31 03 666 und wie es die Basisplatte 9 und der Verbindungsteil f in dem vorerwähnten japanischen Gebrauchsmuster sind, obwohl diese Teile in F i g. 3 nicht dargestellt sind. Wie weiter unten beschrieben, wird mit der vorliegenden Erfindung eine Anbringungseinrichtung zur Verfügung gestellt, in der nicht nur eine Halteteilanordnung verwendet werden kann, die eine solche Form hat, sondern auch eine Halteteilanordnung iX, wie sie in F i g. 2 gezeigt ist und die keine Form der Verbindungsstäbe und Verbindungsteile hat.

Allgemein ist festzustellen, daß der Abstand zwischen den jeweiligen Halteteilen der konventionellen Anordnung nicht immer konstant ist sondern sich oft in Abhängigkeit vom Hersteller ändert. In den meisten Fällen können daher die Halteteile nicht gemeinsam in einer allgemeinen konventionellen Anbringungseinrichtung verwendet werden.

Das gilt auch für die Halteteil-Anbringungseinrichtung der eingangs erwähnten Art, wie sie aus der US-PS 36 52 004 bekannt ist, denn diese Halteteil-Abringungseinrichtung gewährleistet keinen störungsfreien Betrieb bei unregelmäßigen Abständen zwischen einzelnen Halteteilen einer eine Mehrzahl solcher Halteteile umfassenden Halteteilanordnung und/oder bei abweichenden Formen solcher Halteteilanordnungen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Halteteil-Anbringungseinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß selbst bei unregelmäßigen Abständen zwisehen den Halteteilen einer Halteteilanordnung und/ oder mehr oder weniger abweichenden Form der letzteren ein störungsfreier Einsatz dieser Halteteil-Anbringungseinrichtung gewährleistet ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Haltenut und die als Stoßstangenführungsloch ausgebildete Stoßstangenführung in einem Haltegrundteil vorgesehen sind, daß zwischen der Führungsnadel und der Stoßstange angeordnet ist; daß eine Zuführungsnut, in der eine Halteteilanordnung angebracht und in die letztere eingefügt werden kann, über der Haltenut des Haltegrundteils vorgesehen ist; daß flexible Festhalteklauen, die mit dem querverlaufenden Stab des Halteteils in Eingriff treten, in der Zuführungsnut angeordnet sind; daß die Festhalteklauen auf bzw. an einer aufwärts- und abwärtsbewegbaren Basis vorgesehen sind, die mit einem Vorsprung versehen ist und mittels einer Feder stets nach abwärts gedruckt wird; daß die aufwärts- und abwärtsbewegbare Basis mittels

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eines Stoßstangenbewegungsteils, welches sich zusam- schriebenen Funktion als »Einstoßstange« bzw. »Ein-

men mit der Stoßstange bewegt, durch dea Vorsprung Schubstange« bezeichnet werden kann, ist verschiebbar

aufwärts- und abwärtsbewegt wird. in dieser Führungsnut 8 angebracht und in diese Füh-

Auf diese Weise erhält man eine Halteteil-Anbrin- rungsnut eingefügt, und es ist mit dem vorstehend er-

gungseinrichtung, die es mittels eines einfachen Aufbaus 5 wähnten Betätigungsverbindungsteil 6 und einem Zwi-

selbst dann, wenn der Abstand in der Halteteilanord- schenverbindungsteil 11 verbunden (wobei das Zwi-

nung unregelmäßig oder deren Form mehr oder weni- s;chenverbindungsteil 11 zwischen das Stoßstangenbe-

ger unterschiedlich ist, ermöglicht, die Halteteile eins wegungsteil 10 und das Betätigungsverbindungsteil 6

um das andere genau anzubringen, und die weiterhin eingefügt ist), so daß es mittels des Betätigungsverbineine verbesserte Betriebsleistungsfähigkeit ermöglicht io dungsteils 6 und des Zwischenverbindungsteils 11 bei

Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung zeich- der Betätigung des Hebels 3 innerhalb der Führungsnut

net sich dadurch aus, daß flexible Druckteile, welche den 8 verschoben wird.

L; quervcrlaufenden Stab des Halteteils nach einer Seite Eine Führungsnadel 12 ist entfernbar in die Spitze des

iij drücken, in der Zuführungsnut vorgesehen sind. Hauptteils 2 eingefügt und in dieser Spitze angeordnet |ί Die Erfindung sei nachfolgend anhand einer in den 15 sowie so positioniert, daß sie auf der Verlängerung der

|J F i g. 1 bis 11 der Zeichnung im Prinzip dargestellten. Achse der Stoßstange 9 liegt Ein Haltegrundteil 23, das

ί>: besonders bevorzugten Ausführungsform der erfin- eine Nut 21 hat, welche den seitlichen bzw. querverlau-

$ dungsgemäßen Halteteil-Anbringungseinrichtung nä- fenden Stab \beines Halteteils 1 hält bzw. trägt, und das

•fc her erläutert; es zeigt weiterhin ein Führungsloch 22 für die Stoßstange 9 hat. if F i g. 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform der 20 welches koaxial mit der oben erwähnten Führungsnadel

vorliegenden Erfindung, 12 und der Stoßstange 9 fluchtet, ist zwischen dieser

Fig.2 eine teilweise perspektivische Ansicht der Führungsnadel 12 und der Stoßstange 9 vorgesehen.

Ausführungsform der F i g. 1, Eine Zuführungsnut 13, in die eine Halteteilanordnung

Fig.3 eine in nähere Einzelheiten gehende Ansicht XX eingelegt und eingefügt ist und die die Achse der des Aufbaus, den diese Ausführungsform in der Nähe 25 Führungsnadel im wesentlichen rechtwinklig schneidet,

der Zuführungsnut hat, ist über der oben erwähnten Haltenut 21 ausgebildet.

F i g. 4 und 5 Seitenansichten eines Teils der Ausfüh- Wie die in F i g. 2 dargestellte Ausführungsform er-

rungsform nach der Erfindung, und zwar teilweise im kennen läßt, wird die Zuführungsnut 13 von einem Teil

Schnitt dargestellt, 14 gebildet, das auf einer Seitenoberfläche mit der Zu-

F i g. 6 bis 8 Ansichten zur Erläuterung der Betriebs- 30 führungsnut 13 versehen ist, sowie von einer Abdeckung

weise der Ausführungsform nach der Erfindung, 15 (die Zuführungsnut wird mindestens teilweise von

F i g. 9 eine teilweise im Schnitt dargestellte Aufsicht, der Abdeckung 15 mit gebildet bzw. begrenzt, zum an-

F i g. 10 eine teilweise Seitenansicht und deren Teil wird sie in der Ausführungsform der F i g. 2

F i g. 11 eine Ansicht in der Richtung, die in F i g. 10 auch mit von dem Teil 2b gebildet bzw. begrenzt). Flexi-

durch die Pfeile A-A angedeutet ist 35 ble Festhalteklauen 16, die mit dem querverlaufenden

Die vorliegende Erfindung sei nunmehr anhand des in Stab \b des Halteteils 1 in Eingriff treten, sind innerhalb

den Figuren der Zeichnung dargestellten Ausführungs- dieser Zuführungsnut 13 angeordnet. Zum Beispiel kön-

beispiels näher erläutert. nen die Festhalteklauen 16, wie das in dem in F i g. 3

Es ist ein pistolenförmiger Körper 2 vorgesehen, der dargestellten Ausführungsbeispiel der Fall ist, auf bzw. in der Nähe der Mitte in der Dickenrichtung bzw. hin- 40 an einer sich aufwärts- und abwärtsbewegenden Basis sichtlich seiner Dicke in zwei Teile unterteilt ist, und die 17 vorgesehen sein. Weiter können flexible Druckteile jeweiligen Mechanismen, wie sie dargestellt sind, sind in 18, die integral bzw. einstückig mit dem Teil 14 geformt dem einen Teil angeordnet bzw. zusammengefügt und sind und den querverlaufenden Stab Xb des Halteteils 1 mit dem anderen Teil des Hauptteils abgedeckt, so daß nach der Seite der Abdeckung 15 drücken, innerhalb der sie befestigt sind. Ein Hebel 3 ist so angeordnet bzw. mit 45 Zuführungsnut 13 vorhanden sein, dem Hauptteil vei bunden, daß er in den durch den Dop- Es sei darauf hingewiesen, daß mit 13a eine zusätzlipelpfeil in F i g. 1, unten angedeuteten Richtungen betä- ehe Nut bezeichnet ist, die in der Zuführungsnut 13 bzw. tigbar ist, wozu eine Hebeldrehachse 4 als Drehachse seitlich von dieser und mit dieser verbunden ausgebildet auf der Vorderseite des Griffteils des Teils 2a vorgese- ist und in dem Fall benutzt wird, in dem eine konventioiien ist. Ein Betätigungsverbindungsteil 6, das in Verbin- so nelle Halteteilanordnung eingelegt wird, die das oben dung mit dem Hebel 3 bzw. in Ansprechung auf die beschriebene Verbindungsteil aufweist. Betätigung des Hebels 3 hin- und herbewegt wird und Die eine Aufwärts- und Abwärtsbewegung ausfüheine Verbindungsteildrehachse 5 hat, die in dem Griffteil rende Basis 17 ist mit einer Feder 19 versehen, so daß sie des Teils 2a des Körpers 2 als Drehachse für dieses stets nach abwärts gedrückt wird, und außerdem mit Verbindungsteil vorgesehen ist, ist innerhalb des Hebels 55 einem Vorsprung 20. Das Teil 14, die sich aufwärts- und 3 angeordnet. Weiter sind die rückwärtige Seitenwand abwärtsbewegende Basis 17 und das Haltegrundteil 23 innerhalb des Körpers 2 und das Betätigungsverbin- sind in der in F i g. 3 gezeigten Ausführungsform so mitdungsteil 6 miteinander durch eine Zugfeder 7 verbun- einander kombiniert, daß die sich aufwärts- und abden, so daß der Hebel 3 und das Betätigungsverbin- wärtsbewegende Basis 17 mittels einer Neigungssteuerdungsteil 6 durch diese Feder 7 stets in den in F i g. 1 mit 60 kurve 10a, die auf dem vorderen Teil des Bewegungsausgezogenen Linien dargestellten Positionen gehalten teils 10 ausgebildet ist, bei der Bewegung des Stoßstanwerden können, genbetvegungsteils 10 aufwärts- und abwärtsbewegt

Eine Führungsnut 8 ist in der horizontalen Richtung, wird.

die durch den kleinen Doppelpfeil angedeutet ist, im Außerdem ist ein Einstellteil 24 zum Einstellen der

oberen Teil innerhalb des Körpers 2 ausgebildet. Ein 65 Einfügungstiefe der führungsnadel 12 an der Spitze des

Stoßstangenbewegungsteil 10, das an seiner Spitze bzw. Hauptteils 2 angebracht an der die vorerwähnte Füh-

an seinem vorderen Teil mit einer Stoßstange 9 verse- rungsnadel 12 angebracht ist. Dieses Einstellteil 24 zum

hen ist, welche auch aufgrund ihrer weiter unten be- Einstellen der Einfügungstiefe ist an der oberen Seiten-

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oberfläche des Hauptteils 2 befestigt, wie in den F i g. 9 Vorgang glatt und stoßfrei ausgeführt werden, ohne daß bis 11 gezeigt und es steht stets etwas über die Spitze es erforderlich ist, einen Schneidmechanismus vorzuseder Führungsnadel 12 vor, so daß es für die Nadel in hen, wie es in einer konventionellen Anbringungseineinem sicheren Zustand angeordnet ist bzw. die Füh- richtung der Fall ist. Nun drückt die Steuerkurvenneirungsnadei Ii! sichert oder schützt bzw. gleichzeitig ei- s gung 10a, die ein Teil des Stoßstangenbewegungsteils 10 nen Schutz des Benutzers vor der Führungsnadel be- ist, gleichzeitig mit dem oben erwähnten Vorgang den wirkt, wie au» den Fig. 1, 2, 9 und 10 ersichtlich ist In Vorsprung 20 der sich aufwärts- und abwärtsbewegender Basis des zum Einstellen der Einführungstiefe vor- den Basis 17 nach oben, wie in F i g. 5 gezeigt ist, und die gesehenen Einstellteils 24 können in angemessenen In- Basis 17 bewegt sich nach aufwärts. Wenn der Hebel tervallen halbkreisförmige Einschnitte 26 vorgesehen to dann freigegeben wird, wird das Stoßstangenbewesein, und in bzw. an dem Hauptteil 2 kann ein Anschlag gungsteil 10 im Gegensatz zu dem obigen Vorgang zu-27 vorgesehen sein, der mit diesen Ausschnitten 26 in rückgezogen, und zwar durch die Elastizität der Feder 7, und auSc. Eingriff gebracht werden kann. und die sich aufwärts- und abwärtsbewegende Basis 17

Wie die F i g. 11 zeigt, kann anstelle der Ausbildung bewegt sich nach abwärts, so daß infolgedessen die

gemäß der Fig.! !A der Spitzentei! 24s des Einstelltaste is Festhalieklauen 16 in Eingriff mit einem anderen Halte-

27 zum zwang;läufigeren Halten der Führungsnadel 12 teil treten und dieses abwärtsbewegen, und der querver-

so ausgebildet sein, daß er teilweise kreisförmig ausge- laufende Stab des untersten Halteteils wird dann auf

schnitten ist, wie aus F i g. 11B ersichtlich ist dem Haltegrundteil 23 abgestützt. Das bedeutet, wie in

In der Anbringungseinrichtung nach der vorliegen- F i g. 6A gezeigt, daß zunächst die Halteteilanordnung

den Erfindung werden insbesondere solche Halteteilan- 20 in die Zuführungsnut 13 eingelegt und eingefügt wird,

Ordnungen XX verwendet, wie in Fig.2 gezeigt. Die daß der unterste seitliche Stab Xb mittels des Halte- Halteteilanordnung IA"ist als eine Anordnung ausgebil- grundteils 23 abgestützt und mittels der Stoßstange 9 in

det, in der Kunststoff- bzw. Kunstharzform- bzw. -preß- die Führungsnadel 12 eingeführt wird, und daß sich

teile, von denen jeder durch Verbinden eines Kopfteils gleichzeitig mit der Bewegung des Stoßstangenbewe-

Ia und eines seitlichen bzw. querverlaufenden Stabes Xb 25 gungsteils 10 die sich aufwärts- und abwärtsbewegende

des Halteteils 1 mittels eines Fadens Xc ausgebildet ist Basis 17 durch den Vorsprung 20 nach aufwärts bewegt,

viele querverlaufende Stäbe Xb aufweisen kann, welche deren Lageveränderung bzw. Bewegung in den F i g. 6B

durch Verbindungsteile in einem angemessenen Ab- bis 6C gezeigt ist Zu diesem Zeitpunkt bewegen sich

stand verbunden sind, indem vorzugsweise ein Verbin- auch die Festhalteklauen 16 ebenfalls, ohne daß sie eine

dungsstab die Funktion einer Zuführungsführung er- 30 wesentliche Widerstandskraft auf das Halteteil ausüben.

füllt Jedoch kann gemäß der vorliegenden Erfindung Wenn jedoch das Anbringen eines Halteteils endet und

bzw. in der erfindungsgemäßen Einrichtung nicht nur sich das Stoßstangenbewegungsteil 10 zurückbewegt,

eine Verbindungsteilanordnung 1Λ" der vorerwähnten wie oben erwähnt, dann führt die sich aufwärts- und

Art verwendet; werden, sondern es können auch die be- abwärtsbewegende Basis 17 eine Abwärtsbewegung

kannten konventionellen Verbindungsteilanordnungen 35 aus, die Festhalteklauen 16 führen ebenfalls in Eingriff

verwendet werden, die beispielsweise mit dem Verbin- mit einem querverlaufenden Stab eine Abwärtsbewe-

dungsstab durch die Verbindungsteile verbunden sind, gung aus, und infolgedessen wird der unterste querver-

indem die zusätzliche Nut 13a benutzt wird. laufende Stab auf dem Haltegrundteil 23 abgestützt, so

Die oben erwähnte Verbindungsteilanordnung XX daß er für den nächsten Anbringungsvorgang bereit ist. wird in die Zuführungsnut 13 eingelegt und eingefügt 40 Infolgedessen werden danach die wiederholten Vorwobei der querverlauf ende Stab 1 b des untersten Halte- gänge der F i g. 6C und 6D ausgeführt (siehe F i g. 6E), teils durch die Nut 21 des Haltegrundteils 23 abgestützt und die Halteteile werden an den jeweiligen Gegenstänwird, und das Einstellteil 24 für die Zuführungstiefe wird den aufeinanderfolgend angebracht. Da jedoch die Festverkürzt bzw. nach der Spitze des Hauptteils 2 zu ver- halteklauen 16 flexibel sind, kann die Halteteilanordschoben, wie durch die gestrichelten Linien in Fig. 10 45 nung, wenn sie nicht erforderlich ist wie in Fig.7 geangedeutet ist so daß es dadurch der Dicke eines Klei- zeigt einfach mit den Fingern in der durch den Pfeil dungsstücks oder irgendeines anderen Gegenstands in angedeuteten Richtung herausgezogen und irgendwo der Weise angepaßt wird, daß die Einfügungslänge der angeordnet und aufbewahrt werden. Außerdem ist es,

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anderen Gegenstand eingestellt wird, und dann wird das 50 nut 13 vorhanden sind, wie in F i g. 8 gezeigt, möglich,

Einstellteil 24 mittels des Anschlags 27 in der eingestell- die querverlaufenden Stäbe Xb der Halteteilanordnung

ten Position befestigt zwangsweise in einer Linie zu halten, und die Arbeit

Nachdem diu Führungsnadel 12 in den jeweiligen Ge- kann wirksam und angenehm ausgeführt werden, ohne

genstand eingefügt worden ist wird, wenn der Hebel 3 daß irgendein Fehlvorgang bzw. eine Fehlbetätigung

durch Greifen betätigt wird, das Stoßstangenbewe- 55 beim Anbringen des Halteteils stattfindet

gungsteil 10 durch das Betätigungsverbindungsteil 6 Wie oben beschrieben, hat die vorliegende Erfindung

und das Zwischenverbindungsteil 11 in F i g. 1 nach links viele praktische vorteilhafte Wirkungen, insbesondere

bewegt so daß die Stoßstange durch das Führungsloch insofern, als selbst dann, wenn die Halteteilanordnung

23 hindurchgeht mit der querverlaufenden Stange Xb im Abstand der einzelnen Halteteile unregelmäßig oder

des Halteteils 1, die auf dem Haltegrundteil 22 abge- ω mehr oder weniger unterschiedlich im Verbindungssy-

stützt ist in Kontakt kommt und diese querverlaufende stern bzw. der Verbindungsanordnung ist, die Halteteile

Stange Ii mit Druck beaufschlagt sie von der Anord- eins um das andere leicht angebracht werden können,

nung XX abschneidet bzw. abschert und abtrennt sie in sowie insofern, als die Halteteilanordnung leicht in die

die Führungsnadel 12 einführt und sie durch den jeweili- Zuführungsnut eingefügt oder aus der Zuführungsnut

gen Gegenstand hindurchlaufen läßt bzw. hindurchbe- 65 herausgenommen werden kann; weiterhin ist die Erfin-

wegt so daß das Halteteil 1 in Verriegelungsstellung mit dung insofern vorteilhaft als die Einführungslänge der

dem Gegenstand gebracht werden kann bzw. wird. Führungsnadel entsprechend der Dicke des jeweiligen

Im Falle der vorliegenden Erfindung kann der Trenn- Gegenstands eingestellt werden kann und als Sicher-

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heitsmaßnahmen für die Führungsnadel, wenn diese nicht verwendet wird, nicht in Betracht gezogen zu wer den brauchen bzw. nicht gesondert erforderlich sind.		I
Hierzu 6 Blatt Zeichnungen 5		I
10		i
15		Ii i
20
25
30
35
40

45

50
55
60
65

Claims

Patentansprüche:

1. Halteteil-Anbringungseinrichtung vom Pistolentyp, umfassend eine Führungsnadel, die an die Spitze eingefügt und in der Spitze angebracht ist, eine Stoßstange zum Hineinstoßen des querverlaufenden Stabes eines Halteteils in die Führungsnadel, sowie eine Haltenut und eine Stoßstangenführung, die koaxial mit der Führungsnadel und der Stoßstange fluchtet, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltenut (21) und die als Stoßstangenführungsloch (22) ausgebildete Stoßstangenführung in einem Haltegrundteil (23) vorgesehen sind, das zwischen der Führungsnadel (12) und der Stoßstange (9) angeordnet ist; daß eine Zuführungsnut (13), in der eine Halteteileanordnung (iX) angebracht und in die letztere eingefügt werden kann, über der Haltenut (21) des Haltegrundteils (23) vorgesehen ist; daß flexible Festhalteklauen (16), die mit dem querverlaufenden Stab (ltydes Halteteils (1) in Eingriff treten, in der Zuführungsnut (13) angeordnet sind; daß die Festhalteklauen (16) auf bzw. an einer aufwärts- und abwärtsbewegbaren Basis (17) vorgesehen sind, die mit einem Vorsprung (20) versehen ist und mittels einer Feder (19) stets nach abwärts gedrückt wird; daß die aufwärts- und abwärtsbewegbare Basis (17) mittels eines Stoßstangenbewegungsteils (10), welches sich zusammen mit der Stoßstange (9) bewegt, durch den Vorsprung (20) aufwärts- und abwärtsbewegt wird.

2. Halteteil-Anbringungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß flexible Druckteile (15), welche den querverlaufenden Stab (\b) des Halteteils (1) nach einer Seite drücken, in der Zuführungsnut (13) vorgesehen sind.