DE2238517A1 - Vorrichtung zur ausgabe und zum einsetzen von befestigungselementen - Google Patents
Vorrichtung zur ausgabe und zum einsetzen von befestigungselementenInfo
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-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A41—WEARING APPAREL
- A41H—APPLIANCES OR METHODS FOR MAKING CLOTHES, e.g. FOR DRESS-MAKING OR FOR TAILORING, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- A41H37/00—Machines, appliances or methods for setting fastener-elements on garments
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- A41H37/008—Hand implements provided with a needle tube
-
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Description
4. August 1972 A 206 72 Ml/ib
Firma DENNISON MANUFACTURING COMPANY, 300 Howard Street,
Framingham, Massachusetts 01701/USA
Vorrichtung zur Ausgabe und zum Einsetzen von Befestigungselementen
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe
und zum Einsetzen von Befestigungselemente^ die aus einem
fadenförmigen Teil mit Köpfen an beiden Enden bestehen. Die Erfindung wird dort angewandt, wo Etiketten an Kleidungsstükken
befestigt werden sollen, verschiedene Schichten miteinander zu verbinden sind, Knöpfe oder dergleichen an Mänteln
oder an anderen Gegenständen von Kleidung zu befestigen sind oder in zahlreichen anderen Anwendungsfällen, bei denen zwei
oder mehrere Schichten eines Stoffes zusammengehalten werden sollen.
Die Erfindung stellt insbesondere eine Verbesserung an 309808/08 8 7
2 -
der in der US-Patentschrift J 10j5 666 beschriebenen Vorrichtung
dar. Zusätzlich sind zum Stand der Technik noch
die US-Patentschriften 3 470 834 und 5 494 004 zu nennen.
die US-Patentschriften 3 470 834 und 5 494 004 zu nennen.
Vorrichtungen nach der US-Patentschrift 3 103 666
sind in großem Umfang in Benutzung. Obgleich derartige Vorrichtungen annehmbar und zuverlässig arbeiten, war doch Bedarf nach einer Verbesserung vorhanden, die die Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit noch erhöhte.
sind in großem Umfang in Benutzung. Obgleich derartige Vorrichtungen annehmbar und zuverlässig arbeiten, war doch Bedarf nach einer Verbesserung vorhanden, die die Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit noch erhöhte.
Mit der Erfindung wird eine solche Vorrichtung dahingehend verbessert, daß an dem Träger, der das Befestigungselement
trägt, bis es in die Bohrung der Nadel des Gerätes
abgegeben wird, ein Griff vorhanden ist. Dieses Merkmal sichert gegen falsches Zuführen und damit Verstopfen der Vorrichtung und schafft so eine erhöhte Zuverlässigkeit.
abgegeben wird, ein Griff vorhanden ist. Dieses Merkmal sichert gegen falsches Zuführen und damit Verstopfen der Vorrichtung und schafft so eine erhöhte Zuverlässigkeit.
Eine weitere Verbesserung ist darin zu sehen, daß es
so gestaltet ist, daß nicht ein zweites Befestigungselement gefördert werden kann, bevor der vorangehende Arbeitsablauf
vollständig beendet ist. Hierdurch wird ebenfalls vermieden, daß das Gerät verstopft.
so gestaltet ist, daß nicht ein zweites Befestigungselement gefördert werden kann, bevor der vorangehende Arbeitsablauf
vollständig beendet ist. Hierdurch wird ebenfalls vermieden, daß das Gerät verstopft.
- 3 -309808/0887
Bei dem erfindungsgemäßen Gerät wird außerdem eine verbesserte Gleit- und Vortriebsanordnung für die Bewegung
des Ausstoßers geschaffen, der das Befestigungselement durch die Nadelbohrung hindurchtreibt. Die Gleitanordnung ist so
konsiruiert, daß keine Hohlräume oder Vertiefungen vorhanden
sind, in denen sich Pasern oder sonstige Fremdkörper sammeln können, wodurch das Gerät schließlich zu Fehlfunktionen kommt.
Weitere Verwendungszwecke und Vorteile der Erfindung werden aus der nun folgenden Beschreibung von Ausführungsbeisplelen
deutlich. Die Erfindung weist Merkmale der Konstruktion, der Kombination von Elementen und der Anordnung von Teilen
auf, was nachfolgend aus der Beschreibung hervorgeht. Im einzelnen ist in der Zeichnung gezeigt:
Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Gerätes,
bei welchem ein Handgriff in zwei verschiedenen Stellungen gezeichnet ist; ·
Fig. 2 eine Ansicht des Gerätes von der gegenüberliegenden Seite;
Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Teil des Gerätes;
Fig. 4 eine teils geöffnete und in einigen Teilen abgebrochene Darstellung des Gerätes;
Fig. lj einen Schnitt nach der Linie 5-5 in Fig. 4;
6 einen Schnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 4;
- 4 -309808/0887
Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie 7-7 in Fig. 4;
Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Gleitbahn, die bei Betätigen des Handgriffs vor- und zurückverschoben
wird;
Fig. 9 eine Seitenansicht der Gleitbahn nach Fig. 8; Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie 10-10 in Fig. 9;
Fig. 11 eine Seitenansicht eines Gleitstückes gemäß der Erfindung, das von der in den Fig. 8 und 9
dargestellten Platte vor- und zurückbewegt wird;
Fig. 12 eine Draufsicht auf das Gleitstück der Fig. 11;
Fig. 13 einen Schnitt nach der Linie 15-13 in Fig. 4;
Fig. 14 einen Schnitt nach der Linie 14-14 in Fig. 4;
Fig. 15 eine vergrößerte Seitenansicht des Schrittschaltfördermechanismus
gemäß der Erfindung;
Fig. 16 eine Seitenansicht der in Fig. 15 gezeigten Förderklinke;
Fig. 17 eine Seitenansicht einer eine Sperrklinke tragenden Platte aus Fig. 15;
Fig. 18 einen Schnitt nach der Linie 18-18 in Fig. 15;
Fig. 19 einen nach der Linie 19-19 geführten Schnitt
durch die Fig. 15;
Flg. 20 einzelne Arbeitsstellungen des Fördermechanisbis 22 mus;
Fig. 23 eine Frontansicht des Teils, das das Klinkenrad
in Fig. 4 freigibt;
Fig. 24 einen Schnitt nach der Linie 24-24 in Fig. 23; Fig. 25 eine rückwärtige Ansicht des Teils nach Fig. 23;
Fig. 26 die Vorderansicht eines Befestigungselementes auf einem Träger;
- 5 309808/08 87
Pig. 27 mehrere Befestigungselemente in Seitenansicht
auf den Träger]
Pig. 28 in verschiedenen Ansichten eine auf dem er-,
bis 52 f indungsgemäßen G-erät verwendbare Nadel j
Fig. 33 eine weitere bei dem Gerät nach der Erfindung verwendbare Nadelkonstruktionj
Fig. 34 eine Frontansicht von links in Fig. 21 auf den
Fördermechanismus des erfindungsgemäßen Gerätes;
Pig· 35 Draufsicht und Seitenansicht einer bevorzugten und 3β Gestaltung des Elementes 84 aus Fig. 34;
Fig. 37 eine bevorzugte Gestaltung des Elementes 85 und
seine Ruhelage bezüglich Teil 98; und
Fig. 38 Vorder- und Seitenansicht des Elementes 85.
und 39
In den Fig. 26 und 27 sind Befestigungselemente gezeigt,
die von dem er.findungsgemäßen Gerät ausgegeben werden. Diese
mit 30 bezeichneten Befestigungselemente besitzen einen fadenförmigen
Teil 31 und Kopfstücke 32 und 33. Mittels Verbindungsstiften 35 sind die Befestigungselemente mit einem gemeinsamen
Träger 34 verbunden. Wenn die Befestigungselemente 30 durch die
Nadel ausgegeben werden, werden sie vom Träger dadurch abgetrennt, daß die Verbindungsstifte durchschritten werden.
Es solSinun zunächst die Fig. 1 bis 33 betrachtet werden,
anhand derer die Gesamtgestaltung des Gerätes nach der
Erfindung beschrieben wird. Das Gerät 38 weist ein äußeres
Gehäuse 40 auf, das aus zwei Hälften 4ia und 41b und einem
Handgriff 42 besteht, der durch ein Kopplungselement 45 damit
verbunden ist. Das Gehäuse oder der Rumpfteil besitzt ein Kopfteil 40a, in dem Führungen 40b und 40c sowie 4Od vorhanden
sind, durch die die Befestigungselemente, der Träger und die Verbindungsstifte in das Gerät eingegeben werden und
der Träger und die Verbindungsstifte wieder ausgeworfen werden,
nach dem das Gerät die Befestigungselemente ausgegeben hat.
In das Kopfteil 40a ist eine Nadel 45 mit einem Längsschlitz
45a eingesetzt, wobei ein Kopf 54 des Befestigungs»
elementes durch die Nadel hindurchtreten kann, während der fadenförmige Teil zwischen den Köpfen durch den Schlitz hindurchgleitet.
Die Nadel besitzt am hinteren Ende eine Schneidkante 45b, mit der die Verbindungsstifte 35 abgeschnitten, werden,
sowie einen zweiten Schlitz 45c, durch den die Köpfe der Befestigungselemente in das Gerät eingespeist werden.
Die Gestaltung bevorzugt verwendeter Nadeln kann im einzelnen den Fig. 28 bis 53 entnommen werden, die an späterer Stelle noch genauer beschrieben werden.
Die Nadel 45 ist im Kopfteil duroh einen Raststift 46
festgehalten, der einen Anfaßteil 46a sowie einen Schlitz
. 7 «
309803/0887
(nicht gezeigt) besitzt, so daß die Nadel 45 mit ihrem
Einsatzteil 45c in eine Bohrung 47 im Kopfteil 40a eingesetzt
werden kann.
Damit die Befestigungselemente in den Nadelschlitz
45a hineingetrieben werden, ist der Handgriff 42 mittels
einer angelenkten Strebe 48 mit einem Zahnradsatz verbunden, der aus einem Paar von Zahnsegmenten 49 und 50 besteht,
die jeweils Zähne 49a und 50a entlang ihrer Außenfläche
aufweisen. Der Verbindungslenker 48 ist bei 51 mit
den Zahnsegmenten verbunden, wie dies die Fig. 6 erkennen läßt. Die Zahnsegmente 49 und 50 sind wiederum schwenkbar
mit dem Rumpf 40 des Gerätes verbunden, was sich gleichfalls aus der Fig. 6 entnehmen läßt. Bei 60 ist ein Gleitstück (insbesondere
in Fig. 6, 7 und 8 bis 10), das in Führungsschlitzen
61 und 62 im Rumpf vor- und zurückgleiten kann, wobei sich diese Führungsschlitze in den Rumpf half ten 4.1a und 4ib. befinden.
Das Gleitstück 60 ist mit einer Anzahl eingeformter Löcher
60a ausgestattet, in&ie die Zähne 49a und 50a der Zahnsegmente
eingreifen können. Die Löcher erstrecken sich von der unterseitigen Fläche 60b bis zur oberseitigen Fläche 60c
und sind in zwei Reihen. ange<iänet, so daßdle Zähne beider
Zahnsegmente eingreifen können.,Auf diese Weise ist verhindert,
daß Staub oder Pasern das Zusammenwirken des Gleitstückes
und der Zahnsegmente beeinträchtigen, da Pasern oder Fusseln
durch die Zähne selbst aus den Löchern 60a wieder herausgedrückt werden. Bei der Verschwenkung der Zahnsegmente
nach vorn und nach hinten gleitet das Gleitstück 60 ebenfalls vor und zurück.
Das Gleitstück 60 ist darüberhinaus mit einem Loch 6Od
und einer Aushöhlung 60e versehen, in die ein Ejektor 61 mit L-förmig gestaltetem Ende 61a (siehe Fig. 4) eingreift. Der
Ejektor ist mit seinem Ende 6ia im Gleitstück gehalten und
führt mit diesem die Hin- und Herbewegungen aus, so daß er in der Lage ist, die Befestigungselemente durch die Nadel hindurchzutreiben.
Der EjektDD 61 wird an seinem Vorderende durch ein Führungselement
62 (Fig. 4 und 13) und durch Trenn- oder Deckplatte
90 zwischen den Rumpfhälften gehalten (siehe Fig. 13, 14 und
17).
Bei Verschwenken des Handgriffes 42 werden die Zahnsegmente
(siehe Fig. 4) im Gegenuhrzeigersinn verdreht und bewegen so den Ejektor voran, so daß dieser einen Kopf J2 eines
- 9 -309808./JQ8,87 ,-,
Befestigungselementes ^O durch die Nadel schiebt, um ihn
an der Nadelspitze auszugeben. Während der Ejektor sich nach vorn bewegt, wird das Verbindungsstäbchen 35 an der
Schneidkante 45b der Nadel durchgetrennt. Damit der Ejektor
sich nach hinten bewegt, um für den nächstfolgenden Arbeitsvorgang, nämlich das Ausgeben des nächsten einer grösseren
Anzahl von Befestigungselementen, bereit zu sein, ist
eine federnde Rückstelleinrichtung 70 vorgesehen mit einer Ausnehmung 7I im Rumpf, in der sich ein teleskopisches Element
72 bewegen kann. Das teleskopische Element 72 ist gelenkig
mit den Zahnsegmenten 49 und 50 bei 73 verbunden (siehe
Fig. 4 und 6), wodurch die Zahnsegmente unter dem Einfluß der federnden Rückstelleinrichtung mit der Feder 74, die in
die Ausnehmung 7I eingesetzt ist, im Uhrzeigersinn verschwenkt werden. Wenn also der Handgriff 42 in Richtung auf den Rumpf
des Gerätes zu versehwenkt wurde und dann losgelassen wird, wird er in die abgespreizte Stellung gemäß Fig. 4 wieder zurückgedrückt.
' Das Gerät enthält außerdem iinen Einzelvorschubmechanismus
80, der stets ein Befestigungselement vor das hintere
End· der Nädttl rückt, damit diese» vom Ejektor ausgestoßen werden
kann; Der llnielvörschubmechanismus 80 besitzt ein Trigger-
- 10 -
IMIOi/ϋ·Ϊ7
rad 81, das drehbar auf einer Welle 82 sitzt und mit dieser verbunden ist, die ihrerseits in einer Bohrung 83 im
Rumpf gehalten wird (siehe Fig. 4, 14 und 15).
Das Triggerzahnrad liegt in einem Raum zwischen der Abdeckung 90 und dem Vorsprung 4ic (Flg. 14 und 15);der an
der einen Rumpfhalfte 41b angeformt ist. Zwischen dem Triggerrad
81 und der Abdeckung 90 einerseits sowie dem Vorsprung 41c andererseits ist jeweils etwas Luft vorhanden, so daß sich
das Rad frei drehen kann.
Das Triggerrad 81 besitzt eine größere Anzahl von Zähnen
8ia an seinem Umfang, die an den Verbindungselementen 35
angreifen können, um das Trägerstäböhen 34 und damit die Verbindungselemente
selbst durch das Gerät zu schieben. Das Triggerrad dreht sich im Gegenuhrzeigersinn in den Pig. 4 und 15#
wozu eine Klinke 84 mit Längsloch 84a, welches von einer Trageinrichtung, tfie der Welle 82 durchsetzt wird, vorwärts gedreht
wird. Die Klinke 84 bewegt sich gegenüber der Welle 82 nach vorn und nach hinten, was durch die Bewegung eines Antriebsmechanismus wie eines Verbindungsgliedes 85 bewirkt wird, das
gelenkig bei 86 mit der Klinke verbunden ist. Die Klinke weist einen Stoßer wie ein haianförmiges Ende 84b mit einer Spitze 84c
- 11 30I808/U8I7
stiff, die Jewells gegen einen Zahn des Triggerrades anläuft
und das Had dreht (Fig. 4 und .16).
Das Klinkenende 84b besitzt einen Bogen 84d, so daß sie mit einem Teil 84e gegen die Abdeckung 90 (Fig. 18) anliegt,
wodurch zwischen Klinke und Rad ein Luftspalt entsteht und der geschlitzte Teil der Klinke sich frei bewegen kann,
wenn sie nach vorn und nach hinten bewegt wird. Die Spitze
84c der Klinke reicht bis über die Zähne 81a (siehe Fig. I5).
Außerdem weist die Klinke einen Teil auf, der sich in einer parälelen Ebene zum Rad befindet, und einen Teil, der mit dem
Rad in derselben Ebene liegt. Die Klinke wird durch ein federndes Element. 87 in ihrer Lage gehalten, das innerhalb einer Ausnehmung
88 liegt und durch eine Feder 89 mit Elastizität gegen die Klinke drückt (siehe Fig. 14).
Das Element 87 drückt die Klinke 84 gegen die Abdeckung 90, so daß das Hakenende 84e mit Reibschluß gegenüber.dieser
Abdeckung gehalten ist (Fig. 18), wenn die Klinke auf der Welle
nach vorn und hinten bewegt wird.
Der Schlitz 84a hat obere und untere Begrenzungswände 84aa, die in Bezug zum Punkt 84c bogenförmig angeordnet, sind,
- 12 309808/0887 ·
so daß, wenn die Klinke nach links in Fig. 4 verschoben wird, der Punkt 84c außer Eingriff mit dem Triggerrad kommt,
während bei Bewegung in entgegengesetzter Richtung des Punktes 84c dieser in das Triggerrad eingreift. Es besteht also
ein spitzer Winkel crt/ zwischen den Wänden 84aa, die zueinander parallel sind, und einerVerbindungslinie von deren Mitte
zur Spitze 84c, um diese Nockenwirkung zu erzielen.
Damit das Rad sich nicht dreht, wenn die Klinke vor- und zurückverschwenkt wird, um das Rad schrittweise vorwärts
zu bewegen, ist ein Abdeckelement 90 (Fig. 15» 17 und 19) vorgesehen,
das am Rumpf befestigt ist und ein Federelement 91 aufweist
mit einer vorspringenden Spitze 91a. Die Spitze 91a soll in den Zwischenraum 92 zwischen den Zähnen 8ia eingreifen (Fig.
19) damit sich das Triggerrad nicht dreht. Die Spitze 91a gleitet
über die Seitenflanken der Zähne 8ia, wenn das Rad mit ausreichender
Kraft gedreht wird, beispielsweise wenn die Klinke 84 eingreift. Die Spitze 91a wirkt also als Bremse, die bei
ausreichend starkem Bewegungsantrieb für das Rad 81 überwunden wird. Mit Hilfe der federnden Spitze 9I wird außerdem die
.die
Bewegung des Trägers, an den/Befestigungselemente sitzen, wirksam
gesteuert.
309808/U88 7
Die Antriebselemente für die Hin- und Herbewegung : r
der Klinke weisen das Teil 85 auf, das am Rumpf 93 befe- .
stigt und gleitbar getragen wird (siehe Fig. 7, 11, 12 und 20 bis 22).
Das Teil 85 hat einen Ausschnitt 85a und Anschläge 85b an beiden Enden des Ausschnittes 85a. Die Anschläge dienen
dazu, an einem·Vorsprung 60f des Gleitstückes 60 anzugreifen
(Pig. 8,9 und 20 bis 22). Wenn sich also das Gleitstück
60 vor- und zurückbewegt, wird auch das Teil 85 vor- und zurückbewegt und bewegt damit die Klinke vor und zurück,
so daß damit das Triggerrad geschaltet wird. Das Teil 85 wird
an seinem hinteren Ende von einem Element 95 gehalten, das in einer Ausnehmung 96 sitzt (siehe Fig. 4 und 7), die in den
Rumpf eingeformt ist, wobei das Element 95 durch eine Feder 97 gegen das Teil 85 gedrückt wird. Die Aufwärtsbewegung des
,85
Teils/wird durch einen Vorsprung 98 am Rumpf (siehe Fig. 4 und
7) begrenzt, und die Seitwärtsbewegung des Teils 85 in einer
Richtung wird durch einen Stift 99 begrenzt, der am Rumpf
sitzt (Fig. 7). Der Vorsprung 98 kann auch als rückwärtiger
Anschlag für den:Anschlag 85b dienen, wenn dies gewünscht wird
(siehe Fig. 37 , in der eine bevorzugte Konstruktion und Beziehung zwischen den Elementen 85b und 98 gezeigt ist).
- 14 309808/0887
Das Teil 85 besitzt weiterhin einen Vorsprung 85c, der auf der Seite absteht (Fig. 11 und 12). Der Vorsprung
greift in eine Bohrung 100a eines Steuerelementes 100 ein (siehe Fig. 2j5 bis 25 und 1), in der er gehalten wird. Das
Steuerelement 100 hat einen Fingervorsprung 100b, mit dem es durch ein Fenster 101 im Rumpf hindurchtritt (Fig. 1).
Eine Verschiebung des Vorsprungs 100b nach unten und
zur Seite erlaubt es, das Teil 85.wie in Fig. 22 gezeigt, zu verschieben, wodurch die Klinke 84 von den Zähnen des
Triggerrades 81 abgezogen wird, wodurch ein Träger Jk mit
ansitzenden Befestigungselementen, der damit verbunden ist,
durch Drehen des Triggerrades 81 herausgezogen werden kann, wobei die Bremswirkung des Vorsprungs 91a überwunden wird.
Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Gerätes ist
nun folgende:
1) Ein Träger mit Befestigungselementen daran wird in das Gerät durch Führungen im Kopfteil eingesetzt;
2) der Handgriff 4} wird dann gegen den Rumpf verschwenkt,
wodurch das Teil 60 in Fig. 20 nach links verschoben wird, so daß der Ejektor 61 den Kopf eines Befestigungselementes
durch die Nadel vorschiebt, wobei zugleich das Verbin-
- 15 -
309808/0 987
dungsstäbchen von der Nadelschneidkante 45b durchtrennt
wird;
5) bei Bewegung des Elementes 6O nach links wird gleichzeitig
die Klinke 84 nach rechts gerückt, wie dies in Fig. 20 erkennbar ist;
4) wird der Handgriff 42 dann losgelassen, so bewegt sich *
die federnde Abstutzeinrichtung 72 nach rechts, wobei
das Gleitelement 60 wieder zurückgleitet, wobei auch das Verbindungselement 85 nach rechts verschoben wird;
5) der Ejektor ist dann in seine zurückgezogene Stellung gekehrt
und befindet sich außerhalb der Nadel, während die Klinke 84 nach vorn verschwenkt ist und das Triggerrad im
Uhrzeigersinn verschwenkt hat, wo-durch das nächstfolgende Befestigungselement in die Ausgabestellung vor die Nadel
gerUckt4.st.
In den Fig. 28 bis j51 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Nadel 45 aus Fig. 4 wiedergegeben. Die Nadel besteht
aus zwei Teilen, die mechanisch fest miteinander verbunden sind, von denen ein Teil bei 45e und der Befestigungsteil
bei 45f gezeigt sind. Der Befestigungsteil besteht vorzugsweise
aus einem harten oder formsteifen Plastikmateri'al, während der eigentliche Nadelteil 45e aus Metall" gefertigt ist. Die
-1G-
Nadel weist einen Schlitz 45a und eine rückwärtige Schneidkante
45 b auf sowie einen zweiten Schlitz 45c, was bereits
an früherer Stelle erläutert wurde. Die hintere Schneidkante ist vorzugsweise V-förmig gestaltet, wobei der Grund der V-förmigen
Kerbe einen kleinen Radius aufweist, wodurch das Abschneiden der Verbindungsstifte aus beispielsweise Polyurethan
erleichtert wird.
Fig· 33 zeigt eine etwas abgewandelte Nadelkonstruktion. Diese Nadel besteht aus einem einzigen Metallstück, hat jedoch
Schlitze und Schneidkante wie die vorherige.
Es soll nun noch kurz auf die Fig. 34 bis 36 eingegangen
werden, die eine bevorzugte Ausführungsform der Klinke 84 zeigen. Die Klinke 84 besitzt bei dieser Konstruktion einen
RUckhalter oder Vorsprung 84e, der über die Spitze 84c
vorspringt. Dieser Rückhalter oder Vorsprung 84e hat den Zweck, daß die Klinke 84 nicht außer Berührung mit dem Element 87
kommt, wenn sie bei niedergedrücktem Element 85c zurückgezogen
ist.
Es wird jetzt die Fig. 87 betrachtet, die eine bevorzugte Ausführunpsform des Teil 85 und speziell dessen Anschlag
- 17 -
309808/0887
85b in der Ruhestellung in Fig. 4 wiedergibt. In dieser
Figur ist der Anschlag 85b verkürzt, so daß er nicht mit dem Element 98 in Berührung kommt, so daß dieses Element
98 nicht als Bewegungsbegrenzung wirken kann.
Die Fig. 38 und 39 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform
des Antriebsteils 85,das einen seitlichen Finger 85e
besitzt, der herausgebogen ist und in ein zweites Loch 84f in der Klinke 84 eingreift. Auf diese Weise wird die Klinke
vom Teil 85 bei dessen Bewegung vor- und zurückbewegt.
- 18 -
309808/0807
Claims (1)
- PATENTANSPRÜCHE1J Gerät zur Einzelabgabe von Befestigungselementen, die mittels eines Verbindungsstiftes zu mehreren mit einem Träger verbunden sind, welches Gerät einen Rumpfteil, eine Hohlnadel mit Längsschlitz auf einer Seite, die am Rumpfteil sitzt und von diesem absteht, einen vom Rumpfteil getragenen Ejektor für den Vortrieb eines Kopfes eines Befestigungselementes durch die Nadel, wobei das Fadenteil des Befestigungselementes durch den Nadelschlitz verläuft, und ein Triggerrad mit zahlreichen Zähnen aufweist, die an den Verbindungsstäbchen angreifen, um jeweils ein Befestigungselement in die Lage zu drücken, daß es durch die Nadel ausgeschoben werden kann, gekennzeichnet durch eine Vorschubklinke (84), die an den Zähnen des Triggerrades (81) angreift, welche Klinke (84) ein Langloch (84a) und eine an den Zähnen des Triggerrades (81) angreifende Spitze (84c) aufweist, im Rumpf (40) feste Mittel das Langloch so durchsetzen, daß die Klinke (84) sich vor- und zurückbewegen kann und mit ihr Bewegungsantriebsmittel (85) verbunden sind,- 19 -die sie vorwärts und rückwärts verschwenken, so daß die Spitze (84c) an jeweils dem nächstfolgenden Zahn angreift, um das Triggerrad (81) um einen Zahn vorzudrehen. '2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Mittel eine Welle sind, auf der das Triggerrad-(81) drehbar gelagert ist.3· Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (84) gekröpft ist, so daß ein Abschnitt neben dem Triggerrad (81) und ein weiterer Abschnitt in derselben Ebene über dem Triggerrad (81) liegt und in dessen Zähne eingreift.4. Gerät nach Anspruch >, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Klinke (84) federbelastende und sie gegen eine Abdeckung drückende, im Rumpfteil gelagerte Federeinrichtung vorgesehen ist. · ■5. ' Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Federzunge (91), die federnd in die.Zahnzwischenräume des Triggerrades (81) hineingreift und an den. Zähnen anliegt,-deren Hältekraft jedoch bei ausreichender Drehkraft am Triggerrad (81) überwunden wird. . . . . . .- 20 -309808/08876. Gerät nach Anspruch 5# dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Mittel eine Welle sind, die mit dem Triggerrad (81) verbunden ist und dieses drehbar lagert.7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (84) gekröpft ist, so daß ein Teil in einer Ebene neben dem Triggerrad (81) und ein weiterer Teil über dem Triggerrad liegt und in dessen Zähne eingreift.8. Gerät nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Federzunge (91), die in die Zwischenräume zwischen den Zähnen des Triggerrades (81) eingreift und dessen Drehung bremst, bei ausreichender Drehkraft des Triggerrades (81) jedoch aus den Zwischenräumen herausgedrückt wird und über die Zähne gleitet.9. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit Einzelvorschubmechanismus, gekennzeichnet durch ein Rad (8i)/elner Vielzahl von Zähnen am Umfang, eine mit einem Hakenende (8%) versehene Klinke zum Eingriff in die Zähne für den Vorschub um jeweils eine Zahnteilung in einer Richtung, wobei die Klinke (84) ein Langloch (84a) und dieses durchsetzende- 21 -309808/088 7Tragmittel aufweist, auf denen sich die Klinke vor- und zurückbewegen kann, und Mittel, die mit der Klinke verbunden sind, um das Rad schrittweise zu bewegen, wenn die Klinke sich vor- und zurückbewegt.10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragmittel eine Welle sind, auf der das Triggerrad drehbar sitzt.11. Gerät nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Federzunge (91), die in die Zahnzwischenräume eingreift und federnd gegen die Zähne drückt.12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das hakenförmige Ende der Klinke (84) gekröpft ist, damit es über den Zähnen zu liegen kommt, und daß Federmittel vorgesehen sind, um einen Teil der Klinke gegen eine- Abdeckung (90) mit Reibungskraft zu drücken.13· Gerät zur Einzelabgabe von Befestigungselementen, die zu mehreren mittels Verbindungsstäbchen auf einem Träger sitzen, welches Gerät einen Rumpfteil, eine hohle Nadel mit Längsschlitz auf einer Seite, die im Rumpfteil gehalten ist und von-■22 -30 98 08/083 7ihm absteht, einen Ejektor im Rumpfteil zum Vortrieb des Kopfes eines Befestigungsteils durch die Nadel, wobei das Padenteil des Befestigungselementes, das mit dem Kopfteil verbunden ist, durch den Nadelschlitz gleitet, und Einzelvorschubmittel vorgesehen sind, um jeweils ein Befestigungs-inelement zur Zeit/eine Lage zu bringen, aus der es durch die Nadel ausgestoßen werden kann, gekennzeichnet durch ein Gleitstück (60), mit dem der Ejektor (61) verbunden ist und das mehrere von einer Seite zur anderen durchgehende Löcher (60a) aufweist, in die Zähne (49a) eingreifen, während die Antriebsmittel für die Bewegung des Gleitstückes (60) vor und zurück mit den Zähnen (49a) versehene Zahnsegmente (49) sind.14. Gerät nach Anspruch 1j5# dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel einen Handgriff (42) aufweisen, der mit den Zahnsegmenten (49) über eine Gelenkverbindung (48,50) verbunden ist, und federnde Rückstellmittel (70) im Rumpf, die die Zahnsegmente (49) in eine Richtung zurückdrücken.15· Gerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwei parallel zueinanderliegende Zahnsegmente vorhanden sind, die in zwei Lochreihen (60a) des Gleitstückes eingreifen.309809/088716. Gerät nach Anspruch 15* dadurch gekennzeichnet, daß der Ejektor einen L-förmigen Abschnitt aufweist, der in ein Loch (6Od) des Gleitstückes von unten her eingreift und mit einem Teil in einer Nut (6Oe) in der Gleitstückoberseite eingebettet liegt,17. Gerat nach Anspruch 15j dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelvorschubvorrichtung ein Verbindungsglied und das Gleitstück einen Vorsprung (60f) aufweist, der das Glied vorwärts- und rückwärtsbewegt.18. Gerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied einen Ausschnitt mit Anschlägen an beiden Enden besitzt, in den der Vorsprung (60f) bei seiner Hin- und Herbewegung eingreift.19. Gerät nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch Mittel zum Drehen des Verbindungsgliedes im Uhrzeigersinn, um die Trägerstäbchen der Befestigungselemente freizugeben.20. Gerät nach Anspruch I9* dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel das Verbindungsglied federnd in eine Richtung drücken.309808/088721. Gerät zur Einzelausgabe von Befestigungselementen, die zu mehreren mittels Trägerstäbchen an einem Träger sitzen mit einem Rumpfteil, an dessen Vorderende eine Nadel absteht, die einen Längsschlitz auf einer Seite besitzt, so daß ein Kopf der Befestigungselemente durch die Nadel gleiten kann, während das Fadenteil zwischen den Köpfen durch den Schlitz gleitet, wobei Führungselemente im Kopfteil die Zuführung der Befestigungselemente in das Gerät am hinteren Nadel ende auf deren Träger ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Rumpf ein Handgriff gelenkig verbunden ist, Zahnradelemente mit dein Rumpf und dem Handgriff gekuppelt und durch den Handgriff drehbar im Rumpf gelagert sind, wenn jener gegen den Rumpf verschwenkt wird, im Rumpf ein Gleitstück mit Eingriffsmöglichkeiten für die Zahnradelemente angeordnet ist, so daß es rückwärts und vorwärts verschoben wird, wenn der Handgriff hin- und herbewegt wird, wobei eine Rückstelleinrichtung an den Zahnradelementen angreift, vom Gleitstück ein Ejektor getragen wird, der auf die Nadel zu bewegbar ist und einen Befestigungselementenkopf durch die Nadel hindurchschiebt, wenn der Handgriff auf den Rumpf zu bewegt wird, im Rumpf ein Glied (B1..)) gleitbar gelagert ist und Mittel mit dem Gleitstück (60) verbunden sind, um das Glied (85) vor- und zurückzubewegen, wobei das Glied gelenkig mit einer Vorderklinko309808/0887(84) in Verbindung steht, die ein Triggerrad (81) an dessen Zähnen in einer Richtung dreht, während die Triggerradzähne die Verbindungsstäbchen, mit denen die Befestigungselemente mit dem Träger verbunden sind, .ergreift und die Befestigungselemente einzeln in die Abgabestellung drückt, aus der sie vom Ejektor durch die Nadel ausgestoßen werden.22. Gerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderklinke (84) ein hakenförmiges Ende (84b) zum Eingriff , an jeweils einen Zahn des Triggerrades (81) besitzt, um dieses zu drehen, und die Klinke ein Langloch (84a) enthält, das von Tragelementen durchsetzt ist, um die die Klinke vor- und riickverschwenkt wird, wenn das Glied (85) sichtln» und herbewegt.2^. Gerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragelemente die Welle sind, auf der das Triggerrad. (81) im Rumpf gehalten ist.24. Gerät nach Anspruch 2j5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke gekröpft ist, so daß ein Teil parallel zum Triggerrad (81) und ein weiteres oberhalb des Triggerrades in dessen Ebene liegt.ι j'jfio j «ι η /21J. Gerät nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abschnitt der Klinke federnd gegen eine Abdeckung (90) zum Zwecke einer reibschlüssigen Halterung der Klinke gedrückt wird.26. Gerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß in den Zahnzwischenraum des Triggerrades (81) eine Federzunge (90) eingreift, die bei ausreichender Drehkraft am
Triggerrad durch Angriff des Hakenteils (84b) der Klinke
an den Zähnen oder beim Herausziehen des Träger aus dem
Kopfteil des Gerätes verdreht wird.27. Gerät nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Glied (85) Entsperrmlttel (100) verbunden sind, um es zu verschwenken, so daß der hakenförmige Klinkenteil (84b) aus den Zähnen des Triggerrades (31) ausgerückt wird, um den Träger aus dem Kopfteil herauszuziehen.28. Gerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (60) eiiE Anzahl von in einer Reihe für den Eingriff der Zähne (49a) der Zahnsegmente (49) vorgesehene Löcher aufweist.IQ 9»l 0 3 /29· Gerät nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (85) einen Ausschnitt und Anschläge (85b) an beiden Enden des Ausschnitts besitzt und am Gleitstück ein Vorsprung (60f) zum Angriff an den Anschlägen für eine Vor- und Rückbewegung des Gliedes (85) vorgesehen ist.30. Gerät nach Amspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadel (45) am- hinteren Ende eine Schneidkante (45b) und rückwärtig davon -einen zweiten Schütz für den Eintritt des Kopfendes des Befestigungselementes aufweist.31. Gerät nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadel am rückwärtigen Ende eine Schneidkante und rückwärts davon einen weiteren Schlitz aufweist zum Eintritt des Kopfteils eines Befestigungselementes.32. Gerät nacli Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke eindivorspringenden Rückhalteteil (84e) zum Angriff an dein federnden Element aufweist, wenn sich die Klinke in einer der möglichen Stellungen befindet.33· Gerat nach' Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vornchubkl3nke (84) mit einem zweiten Loch (86) ausgestaltet3Q3808/08Ö7ist, in das ein an den Antriebselementen für die Klinke abstehender Finger eingreift, um die Klinke vor- und zurückzubewegen .309808/U88 7
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