DE2644462A1 - Etikettiersystem - Google Patents

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Wkickmann, Dipl.-Phys.

Dipl.-Ing. F.AAVeickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

S MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

Herbert Ia Mers, 2317 Palma Drive, Ventura, California 93003,

V.St.A.

Etikettiersystem

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Etiketten. Alle bisher bekannten Maschinen zum Anbringen von Selbsthaftetiketten auf einem Artikel verwenden die gleiche Art eines Trägerbandes für die Etiketten und die gleiche Art des Wegnehmens der Etiketten.

Das herkömmliche Trägerband besteht aus einer Reihe von Etiketten, die mit einem viskosen (selbsthaftenden) Klebstoff auf einem Papierstrelfen als Träger angebracht sind, der auf seiner die Etiketten tragenden Seite mit einem Ablösemittel bedeckt ist. Die Etiketten sind in Abständen entlang dem Streifen angebracht und der nicht verwendete Abfall (hierin auch Matrize genannt), aus dem die Etiketten herausgestanzt worden sind, wird stets während der Fertigung beseitigt.

Die Etiketten werden der Reihe nach weggenommen, indem das Trägerband unter Zug um eine verhältnismäßig scharfe Kante geführt wird. Das Etikett löst sich aufgrund seiner Steifigkeit von dem Trägerband, indem es sich auf einer geraden Linie über die Kante wegbewegt, statt sich scharf zu krümmen und dem Trägerband zu folgen.

Diese gebräuchliche Methode hat eine Reihe von Mängeln:

1. Bei der Herstellung muß aller Abfall oder die gesamte Ma-

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trize zwischen und rund um die Etiketten beseitigt werden, weil sie beim Verbleiben leicht Etiketten beim Abschälen auf ihrem Platz zurückbehält.

Die Notwendigkeit, diesen Überschuß zu beseitigen, erhöht die Kosten für die Etiketten wesentlich, weil sie die Geschwindigkeit beim Bedrucken und Herausstanzen der Etiketten stark einschränkt und weil rund um jedes Etikett ein großes Stück von kostspieligem Extramaterial beigegeben werden muß, damit der leiterartige Abfallstreifen fest genug wird, um sich nach dem Herausstanzen der Etiketten auf einer Druckpresse abziehen zu lassen.

2. Der Prozeß des Etikettenabschälens, wie er in allen bekannten Etikettiermaschinen verwendet wird, erfordert, daß das Band unter starkem Zug über eine verhältnismäßig scharfe Kante gezogen wird. Feine Einschnitte oder Kerben, die von dem Herausstanzen und Schlitzfräsen stammen, schwächen das Band so, daß es häufig reißt, insbesondere bei hoher Geschwindigkeit.

3. Kleine unsichtbare Unterbrechungen in dem Ablösemittelüberzug sind üblich. Durch diese hindurch kann der Etikettenklebstoff fest an dem ungeschützten Trägerband haften. Wenn dies zufällig an dem vorauslaufenden Rand eines Etiketts der Fall ist, löst sich das Etikett nicht ab, sondern folgt dem Trägerband rund um eine noch so scharfe Kante. Das gleiche kann geschehen, wenn der Klebstoff kalt oder au alt ist.

4. Die Anforderung einer großen Steifigkeit des Etikettenmaterials verbietet die Verwendung vieler erwünschter Materialien, wie etwa Kunststoffe, oder sehr dünner Etiketten und sehr weicher und geschmeidiger Etiketten.

5. Während des Ablösevorgangs stehen die Etiketten über die Trennkante vor und sind im wesentlichen nicht abgestützt auseer gelegentlich an einer Seite (der dem Klebstoff entgegengesetzten). Sie werden daher durch kleine Unregelmäßigkeiten, vagabundierende Klebstoffpartikel, Luftströmungen oder durch statische Elektrizität leicht in Unordnung gebracht und abgelenkt.

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6. Die Einrichtungen zum Aufbringen der Etiketten sind verschieden, darunter ein Luftstrahl (ungenau in einem Abstand; befestigt die Etiketten nicht fest), eine Walze (ungenau) und ein Stempel (zu starr und zerstörerisch auf bewegten Produkten) .

7. Eine automatische Etikettiermaschine ist sehr kostspielig, zum Teil wegen komplizierter elektronischer Systeme zum Fühlen der Etiketten und zum Steuern des Bandes in der Etikettiermaschine.

Aus vorstehenden Erklärungen wird deutlich, daß eine die Etiketten mitführende Anordnung und eine Vorrichtung zum Anbringen der Etiketten auf den Waren, die die Verwendung sehr dünner und geschmeidiger Etiketten und auch steiferer Etiketten erlauben, mit billigeren Etikettenbändern auskommen und mit größerer Zuverlässigkeit arbeiten als die bisher bekannten Systeme, in hohem Maß erwünscht sind.

Die Erfindung will daher eine die Etiketten mitführende Anordnung und eine Vorrichtung zum Aufbringen der Etiketten an den Waren schaffen, die die Verwendung einer breiten Vielfalt von Etiketten erlauben und das Anbringen der Etiketten mit hoher Geschwindigkeit und großer Zuverlässigkeit an den Waren ermöglichen. Erfindungsgemäß weist die die Etiketten mitführende Anordnung, hierin Etikettenband genannt, ein Trägerband auf, entlang dem in Abständen Etiketten angebracht sind, die auf ihrer Rückseite mit einem Klebstoff versehen sind. Das Trägerband hat entlang seinem Mittelbereich eine Trennlinie, die es in zwei Trägerbandteile spaltet. Die Vorrichtung zum Anbringen der Etiketten weist ein Etikettentrennelement auf mit einer im wesentlichen V-förmigen Kerbe am einen Ende,, die zwei Trennkanten bildet. Das Trägerband mit den darauf angebrachten Etiketten wird zu der V-förmigen Kerbe geleitet und die beiden Trägerbandteile werden jeweils um eine andere Kante des V gezogen, um die Bandteile voneinander und von dem Etikett zu lösen. Eine Matrize aus Etikettenmaterial, aus der das Etikett herausgestanzt wurde, kann auf dem Träger-

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band zurückbleiben und gleichzeitig von den Etiketten getrennt werden, wenn die Etiketten von dem Trägerband abgestreift werden. Eb ist auch eine Vorrichtung dafür vorgesehen, die Etiketten zu erfassen und sie auf die zu etikettierenden Waren zu pressen.

Die Vorrichtung zum Erfassen der Etiketten und zum Pressen derselben gegen die Viaren weist einen Faltenbalg mit Löchern in seiner Stirnfläche und eine Drucksteuerung zum Anlegen eines Unterdrücke oder einer Druckluft an das Innere des Balges auf. Der Balg wird gegen das Etikett gedrückt, während dieses sich der V-förmigen Kerbe nähert oder beginnt, über letztere zu laufen, und an den Balg wird ein Unterdruck angelegt, um das Etikett an der Stirnfläche des Balges festzuhalten. Der Balg bewegt sich zusammen mit dem Etikett über die V-förmige Kerbe, während weiter Unterdruck angelegt wird, bis der Balg und das Etikett von dem Trägerband freigekommen sind. Dann wird an den Balg Druckluft angelegt, so daß er sich zu seiner Stirnfläche hin ausdehnt und mit seiner Stirnseite und dem daran haftenden Etikett gegen einen zu etikettierenden Artikel gepreßt wird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnungen* Darin zeigen:

Fig.1 eine perspektivische Ansicht eines Teils eines Etikettiersystems, das gemäß einer Ausführungsform der Erfindung konstruiert ist;

Fig.2 eine.Ansicht nach der Linie 2-2 der Fig.1, die Einzelheiten der die Etiketten mitführenden Anordnung zeigt;

Fig.3 eine Ansicht nach der Linie 3-3 der Fig.2; Fig.3A eine Ansicht nach der Linie 3A-3A der Fig.ij

Fig.4 eine vollständigere perspektivische Darstellung des Etikettiersystems der Fig.1;

Fig.5 eine Teilschnittansicht des Etikettiersystems der

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Pig.1l

Pig.6 eine perspektivische Teilansicht der Vorrichtung der Fig.4, die einige Details der den Stempel tragenden Vorrichtung veranschaulichtj

Pig.7 eine Teilschnittansioht des Systems der Pig.4» die weitere Einzelheiten zeigt;

Pig.8 eine Ansicht nach der linie 8-8 der Pig.7} Pig.9 eine Vorderansicht des Systems der Pig.45 Pig.10 eine Ansicht nach der Linie 10-10 der Fig.5; Pig.11 eine Ansicht nach der Linie 11-11 der Pig.5;

Pig.12 eine Vorderansicht im Schnitt, die den Faltenbalg der Vorrichtung der Fig.9 veranschaulicht;

Fig.13 eine Ansicht von unten auf den Balg der Vorrichtung gemäß Fig.12;

Pig.14 eine perspektivische Teilansicht eines Etikettenbandes gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, das eine die Etiketten umgebende Matrize hat;

Fig.15 eine perspektivische Teilansicht von oben auf ein Etikettenband, das gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung konstruiert ist;

Pig.16 eine perspektivische Teilansicht von unten auf das Etikettenband der Fig.15;

Pig.17 eine Ansicht nach der Linie 17-17 der Fig.15} Fig.18 eine Teilaufsicht eines Etikettenbandes, das gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung konstruiert ist;

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Fig.1-3 veranschaulichen Details einer erfindungsgemäßen An

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ordnung 10 zum Mitführen der Etiketten, im weiteren Etikettenband genannt, die aus einem langen Trägerband 12 als Unterlage und einer Vielzahl von Etiketten 14 besteht, die entlang dem Trägerband in Abständen angeordnet sind. Jedes Etikett 14 hat eine Vorderfläche 14a mit einem dekorativen Muster oder irgend einer anderen aufgedruckten Markierung und eine Rückfläche 14b, auf der ein Kontaktkleber angebracht ist. Das Trägerband hat eine Vorderfläche 12a mit einem .Ablösetiberzug, beispielsweise Silikon, der das Abstreifen des Etikettenklebstoffes von dem Trägerband erleichtert. Das Trägerband 12 weist eine Trennlinie 16 auf, die sich in einem Mittelbereich auf der Länge des Bandes erstreckt und das Trägerband in zwei Trägerbandteile 18, 20 unterteilt, die unter verschiedenen Teilen des Etiketts 14 liegen.

Die in Fig.1 dargestellte Vorrichtung zum Abstreifen der Etiketten vom Trägerband weist einen Etikettenabstreifer in Form einer Trennplatte 22 auf, die eine im wesentlichen V-förmige Kerbe 24 hat, welche zwei Trennkanten 26, 28 bildet. Das Trägerband mit den darauf angebrachten Etiketten bewegt sich zunächst entlang einer oberen Fläche 30 des Etikettenabstreifers zu der V-förmigen Kerbe 24 hin, wobei die Trennlinie 16 mit der unteren Spitze des V gefluchtet ist. Die beiden Trägerbandteile 18, 20 erstrecken sich jeweils um eine andere Trennkante 26, 28, so daß das Trägerband dort auseinandergezogen wird. Der Trägerbandteil 18, der um die Trennkante 26 läuft, bewegt sich entlang der Unterseite oder unteren Fläche 32 der Platte, umläuft eine Hilfsführungskante 34 und erstreckt sich dann entlang der Oberssite 30 der Platte 22. Der andere Trägerbandteil 20 umläuft in entsprechender Weise die andere Trennkante 28, dann eine weitere Hilfsfuhrungskante 36 und erstreckt sich schließlich entlang der Oberseite der Platte 22. Wie man sieht, werden die beiden Trägerbandteile 18, 20, wenn das Etikett in die V-förmige Kerbe 24 einläuft, nach unten und voneinander weg gelenkt, so daß das Etikett bestrebt ist, seine Bewegung in Richtung des Pfeiles

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38 fortzusetzen. Das Etikett kann den beiden Hälften des Trägerbandes durch die Kerbe nicht folgen. Wie Fig.3A zeigt, braucht der Krümmungsradius R jeder Trennkante, beispielsweise 28, nicht scharf zu sein. Vielmehr ist der Radius R größer als die Dicke T des Trägerbandes, wodurch die Gefahr, daß das Trägerband reißt, auf ein Minimum herabgesetzt wird. Nach Wunsch können die Trennkanten auch nicht stationär sein, sondern als Rollen mit geeignetem Durchmesser ausgebildet sein.

Um das Etikettenband 10 vorzuschieben, ist es nur notwendig, die beiden Trägerbandteile 18, 20 entlang den durch Pfeile 40, 42 angedeuteten Bahnen zu ziehen. Die Etiketten 14 auf dem Trägerband 12 bewegen sich dann über den Bereich der V-förmigen Kerbe 24 hinaus und werden vom Trägerband getrennt. Um die Etiketten auf den mit A bezeichneten Artikeln anzubringen, ist es nötwendig, eine Einrichtung vorzusehen, die die losgelösten Etiketten zuverlässig zu den Artikeln hinführt. Eine Etikettiermaschine, die nachstehend beschrieben wird, sieht einen Stempel vor, der die Etiketten erfaßt und sie zuverlässig an den Waren anbringt.

Fig.4-9 veranschaulichen Details einer Etikettiermaschine 50, die das Etikettenband 10 weiterbewegt, um die darauf befindlichen Etiketten 14 an den Artikeln A anzubringen. Die Etikettiermaschine 50 weist einen Rahmen 52 mit einer hochstehenden Mittelwand 54 auf, sowie eine Einrichtung 56 zum Führen und Bewegen der Etiketten auf der einen Seite der hochstehenden Wand 54 und einen Antriebs- und Steuerapparat 58 auf der anderen Seite der hochstehenden Wand. Die Einrichtung 56 umfaßt eine Abwickelspule 60, die an dem Rahmen drehbar gehaltert ist und eine Rolle des Etikettenbandes 1.0 trägt. Das Etikett wird von der Spule 60 um eine leitrolle 62 und vorbei an einer Bandfeder 63, weiter um eine Transportrolle 64 und entlang der Oberseite der Trennplatte 22 zum Bereich der V-förmigen Kerbe 24 geleitet. Die beiden Trägerbandteile 18, 20, die an der V-förmigen Kerbe 24 voneinander getrennt worden sind,

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werden von zwei Zugrollen 66, 68 entlang ihrer jeweiligen Bahn gezogen. Nach dem Passieren der Zugrollen 66, 68 können die beiden Trägerbandteile 18, 20 in einen Behälter zur späteren Beseitigung gelenkt werden.

Eine Stempeleinrichtung 70, die nahe der V-förmigen Kerbe 24 der Trennplatte angeordnet ist, dient dazu, jedes Etikett vor, während und nach seinem Ablösen von dem Trägerband zu erfassen und es so zu einem Artikel A zu transportieren, daß die den Klebstoff tragende Seite des Etiketts gegen den Artikel gepreßt wird. Die Artikel werden auf einem Förderer 0 an der Etikettiermaschine vorbeitransportiert und die Bewegung des Stempels 70 ist derart zeitlich abgestimmt, daß er auf jedem vorbeilaufenden Artikel ein Etikett anbringt. Wie in Pig.7 gezeigt, weist die Stempeleinrichtung 70 eine Halteplatte 72 für den Stempel und einen Faltenbalg 74 auf, der mit einem inneren Teil 76 an der Halteplatte befestigt ist und eine äußere Stirnfläche 78 hat. Ein Schlauch 80 erstreckt sich von einer Drucksteuerung 82 zu einem Anschlußstutzen 84, der zur Innenseite des Balges 74 offen ist. Die Drucksteuerung 82 kann einen Unterdruck oder ein Vakuum über den Schlauch 80 an den Balg 74 anlegen, um den Faltenbalg aus der bei 74 gezeigten entspannten Lage in eine zusammengezogene Stellung zusammenzuziehen, in der sich die Stirnfläche des Balges bei 78a befindet. Alternativ kann die Drucksteuerung 82 Druckluft durch den Schlauch 80 in den Balg 74 schicken, um diesen zu der bei 74b gezeigten Konfiguration auszudehen, in der die Stirnfläche in die lage 78b vorgestreckt ist. Wenn ein Etikett auf der Stirnfläche 78 liegt und an den Faltenbalg Druckluft angelegt wird, schiebt dessen Stirnfläche 78 das Etikett zu dem Artikel hin.

Die Halteplatte 72 für den Balg kann sich ein gutes Stück in Längsrichtung bewegen, wie durch Pfeile 86 angedeutet ist. Folglich kann die Halteplatte 72 den Balg 74 in dessen kontrahierter Stellung zu der bei 74c angedeuteten Lage zurückfüh-

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ren, in der die Stirnfläche des Balges bei 78c über dem Etikett liegt, das als nächstes von dem Trägerband abgelöst werden soll. Danach bewegt sich die Halteplatte nach unten, so daß der Balg ein Etikett erfaßt, und die Halteplatte schiebt dann den Balg 74 synchron mit der Vorwärtsbewegung des Etikettenbandes 10 voran, so daß die Stirnfläche des Balges sich mit dem Etikett bewegt, während das Etikett vollständig von seinem Trägerband abgestreift wird. Dann wird der Balg in die Stellung 78b ausgedehnt, um das Etikett gegen einen zu etikettierenden Artikel zu drücken.

Um ein Etikett fest an der Stirnfläche 78 des Balges zu halten, bevor das Etikett an einem Artikel angebracht wird, und dann das Etikett von der Stirnfläche des Balges abzustoßen, wenn sich der Balg von dem Artikel zurückzieht, ist die Stirnfläche 78 des Balges mit Schlitzen versehen, die ein Loch 90 bilden, siehe Fig.8. Das Loch ermöglicht eine langsame Luftströmung durch die Stirnfläche ins Innere des Balges, wenn durch den Schlauch 80 ein Vakuum an den Balg angelegt wird. Um den Balg im kontrahierten Zustand zu halten, während er zuerst gegen ein Etikett an der Position 74c der Fig.? gepreßt wird, wird an den Balg ein Unterdruck angelegt. Das Vakuum bleibt weiter angelegt, während sich der Balg mit dem Etikett gemeinsam bewegt, wenn das Etikett von dem Trägerband abgelöst wird und von der V-förmigen Kerbe der Trennplatte 22 wegläuft. Das Vakuum hält nicht nur den Balg im kontrahierten Zustand, sondern dient auch dazu, das Etikett an der Stirnfläche des Balges festzuhalten. Wenn sich der Balg gegenüber dem zu etikettierenden Artikel befindet, wird an den Balg plötzlich ein Druckgas, beispielsweise Druckluft, angelegt. Die Druckluft bewirkt, daß sich der Balg in die Konfiguration 74b ausdehnt und dabei gegen den Artikel drückt.

Fig.12 veranschaulicht die Form des Faltenbalges 74 in seinem entspannten Zustand. Der Balg ist aus einem elastomerischen Material geformt, mit einer Einsenkung 81 in seiner Stirn-

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fläche und mit drei in der Einsenkung eingeschnittenen Schlitzen, die das Loch 90 bilden. Die Einsenkung formt drei Lappen 83, die sich leicht nach innen, aber nicht nach außen biegen lassen. Wenn ein Unterdruck an den Balg angelegt wird, kann folglich Luft durch das Loch 90 in den Balg eintreten. Wenn jedoch Druckluft in den Balg eingeleitet wird, sind die Lappen bestrebt, sich aneinander zu pressen und das Loch zu schließen, so daß kaum Luft aus dem Balg entweichen kann. Die Lappen 83 bilden also ein Rückschlagventil, das die Stirnfläche des Balges mit dessen Innenraum verbindet und die Luft praktisch nur in einer Richtung, nämlich in den Balg fließen läßt.

Wenn sich der Balg zusammenzieht, kommt er an der Innenseite seines Endes mit einem im wesentlichen starren Teil 85 in Kontakt, das die Kontraktion des Balges begrenzt. Das innere Teil 85 hat eine Führungsflache 85g, die eine entsprechend geformte Fläche 78g des Balgendes berührt, um so nicht nur die Kontraktion des Balgendes in Längsrichtung zu begrenzen, sondern auch den Balg bezüglich der seitlichen Richtung in die richtige Lage zu bringen. Demzufolge beginnt der Balg jede Expansion von der gleichen seitlichen Position und Orientierung aus. Daraus folgt, daß der Balg sich jedesmal entlang der gleichen Bahn vorstreckt und dadurch eine größere Genauigkeit beim Anbringen der Etiketten auf den Artikeln erzielt. Wenn der Balg zusammengezogen ist, liegt seine Stirnfläche in der Ebene 87; wenn er voll vorgestreckt wird, ohne daß ein Artikel ihm im Wege steht, kann sich der Balg bis zur Ebene 89 ausdehnen. Normalerweise wird ein Artikel etwa auf Dreiviertel des Abstandes von der Ebene 87 zur Ebene 89 in Stellung gebracht.

Wie aus den Fig.5 und 9 hervorgeht, weist die Vorrichtung zum Vorschieben des Etikettenbandes einen Motor 91 auf, der über einen Riemen 92 mit einer Riemenscheibe 94 gekuppelt ist. Die Welle 96 der Riemenscheibe ist über eine Eintourenkupplung 98 an eine Antriebwelle 100 angekuppelt. Die Eintouren-

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kupplung 98 erlaubt den Betrieb der Maschine jeweils nur für einen Zyklus, wobei die Antriebwelle 100 jedesmal nur eine Umdrehung ausführt, wenn ein Stift 102 herausgezogen und losgelassen wird, die Antriebwelle 100 jedoch sich kontinuierlich dreht, wenn der Stift 102 in seiner herausgezogenen Stellung gehalten wird. Die Antriebwelle 100 dreht eine Kurbel 103, die eine Zahnstange 104 hin- und herbewegt. Die Zähne der verschieblichen Zahnstange kämmen mit einem Zahnrad 106, das über eine Überholkupplung 107 mit einem Sprossenrad 108 verbunden ist, so daß das Sprossenrad 108 sich nur in einer Richtung dreht. Dieses Sprossenrad 108 ist mittels eines Steuerriemens 110 mit einem weiteren Sprossenrad 112 verbunden, das eine weitere Eintourenkupplung 113 antreibt. Diese Eintourenkupplung treibt ein gezähntes Rad 121 und eine Förderwelle 114. Die Transportrolle 64, die das Etikettenband 10 von der Abwickelspule abzieht, sitzt auf der Förderwelle 114 und wird von dieser gedreht. Die Eintourenkupplung wird befähigt, die Förderwelle zu drehen, wenn ein Stift 117 an der Zahnstange 104 eine Klinke 119 erfaßt und sie aus dem Kontakt mit dem gezähnten Rad 121 auf der Förderwelle aushebt, wodurch die Eintourenkupplung freigegeben wird, um die Förderwelle zu drehen. Die Transportrolle 64 kann sich also erst an einem vorbestimmten Zeitpunkt in jedem Zyklus drehen. Dann kann sich die Transportrolle 64 gerade weit genug drehen, um das Etikettenband 10 um eine Strecke S vorzuschieben, die gleich dem Mittenabstand der Etiketten auf dem Band ist. Dann hat die Zahnstange 104 ihren Stift 117 von der Klinke 119 entfernt, die nunmehr die Weiterdrehung des Rades 121 und der Förderwelle 114 stoppt.

Die beiden Zugrollen 66, 68, die die Trägerbandteile ziehen, sitzen auf der gleichen Welle 114, die auch die Transportrolle 64 trägt. Wenn daher die Transportrolle 64 das Etikettenband 10 zur V-förmigen Kerbe 24 vorschiebt, wo die Etiketten von dem Trägerband getrennt werden, drehen sich gleichzeitig die Zugrollen 66, 68, um die Trägerbandteile 18, 20 zu ziehen

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und dadurch das Trägerband über die Kanten der Kerbe 24 zu ziehen. Um die Trägerbandteile 18, 20 gespannt zu halten, eind die beiden Zugrollen 66, 68 mit einem Durchmesser E ausgestattet, der geringfügig größer ist als der Durchmesser der Transportrolle 64, so daß sich die Oberflächen der Zugrollen 66, 68 etwas schneller drehen als der Umfang der Transportrolle 64. Die Zugrollen 66, 68 haben die Form von Gummireifen, die einen Schlupf der Trägerbandteile 18, 20 auf den Rollen zulassen, so daß die Trägerbandteile zwar fest genug gezogen werden, um sie gespannt zu halten, aber nicht so fest, daß sie reißen. Wie Fig.11 zeigt, sind Stützrollen 120 vorgesehen, um die Trägerbandteile, beispielsweise 18, gegen die zugeordnete Zugrolle 66 zu drücken. Weiter ist auch noch ein Abstreifer 121 vorgesehen, der in eine Nut der Zugrolle hineinragt, um für eine sichere Trennung der Trägerbandteile von der Zugrolle 66 zu sorgen. Eine alternative Anordnung kann darin bestehen, Zähne oder Stacheln an den Zugrollen vorzusehen, die in Schlitze 226 greifen, und sie an der Transportrolle 64 wegzulassen.

Zu einem ersten Zeitpunkt in jedem Betriebszyklus senkt sich der Balg 74 auf ein Etikett und beginnt mit dem Etikett nach vorne zu laufen. Mr einen ordnungsgemäßen Betrieb der Etikettiermaschine muß zu diesem Zeitpunkt das Etikettenband eine solche Lage haben, daß sich ein Etikett an der Position 14p der Fig.5 befindet, das ist nämlich die Stelle, an der die Stirnfläche des Balges sich auf das Etikett senkt. Um die Lage der Etiketten genau zu steuern, ist die Transportrolle 64 mit Stacheln 122 versehen, die das Trägerband erfassen. Wie aus den Fig.5 und 10 ersichtlich, sind die Stacheln 122 auf der Transportrolle in Abständen S gleich dem Abstand zwischen den Etiketten angebracht und so gestaltet, daß sie in die Trennlinie 16 zwischen den Trägerbandteilen und in den Zwischenraum 15 zwischen den Etiketten passen. Das Trägerband bildet also seine eigene Transportlochung an den Zwischenräumen 15 und die Transportrolle 64 ist mit Stacheln versehen,

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die die Transportlochung des Trägerbandes erfassen, um die Lage der Etiketten in der Maschine zu steuern. Zu beachten ist, daß diese Transportlochung an den Spalten 15 zwischen benachbarten Etiketten automatisch bei der Produktion des Etikettenbandes entsteht, und es nicht notwendig ist, spezielle Perforationen entlang den Rändern des Trägerbandes zu formen, um die Lage der Etiketten in der Maschine zu steuern. Es können jedoch noch zusätzliche Stachellöcher vorgesehen werden, um einen Kontakt der Etiketten mit den Stacheln zu vermeiden.

Wie in den Fig.6 und 7 gezeigt, wird die Stempe!einrichtung 70 von einer Schleppstange 130 hin- und herbewegt, die mit ihrem inneren Ende an der Zahnstange 104 und mit ihrem äußeren Ende an der Halteplatte 72 des Balges befestigt ist. Die Hauptbewegung der Halteplatte 72 des Balges verläuft zwar in Richtung der Pfeile 86 nach vorne und hinten, doch muß das Vorderende der Halteplatte 72, die den Balg 74 trägt, während der Rückwärtsbewegung des Balges angehoben werden. Dies geschieht, um zu verhindern, daß der Balg während dieser Rückwärtsbewegung auf dem Trägerband reibt. Die Halteplatte 72 wird von zwei rückwärtigen Nasen 132 geführt, die sich in Führungsschlitzen 134 in Leitschienen 144 am Maschinenrahmen vor- und zurückbewegen können, während an der Vorderseite der Halteplatte zwei Fasen 136 ausgebildet sind, die sich in einem von zwei Führungsschlitzen 138, 140 bewegen können, die durch eine Trennleiste 147 voneinander getrennt sind. Wenn sich die Halteplatte 72 aus der in Fig.6 gezeigten Lage ein wenig in Richtung des Pfeils F vorwärtsbewegt, werden beide vordere Nasen 136, die sich in dem unteren Schlitz 138 bewegt haben, frei, um sich nach oben auf die Höhe des oberen Schlitzes HO zu begeben. Eine vordere Feder 142 an jeder Führungsschiene 144 drückt jede Nase 136 nach oben, so daß, wenn sich die Halteplatte 72 nach hinten bewegt, ihre beiden Nasen 136 auf einem höheren Niveau laufen. Demzufolge kann der zusammengezogene Balg der Stempeleinrichtung 70 nach hinten zu einer Stelle über dem nächsten anzubringenden Etikett (in Fig.5

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14p) laufen, ohne auf dem Trägerband zu reiben. Wenn sich die vorderen Nasen 136 ihrer hinteren Stellung nähern, gelangen sie hinter die Trennleiste 147» die den oberen und unteren Schlitz trennt, und laufen an einer hinteren Feder 148 vorbei, die die Nasen 136 nach unten drückt. Die Schleppstange 130, die die Halteplatten 72 vor- und zurückbewegt, ist mit einer Reihe von eingeschnittenen Kerben versehen, um ihr eine höhere Biegsamkeit zu verleihen, so daß sich der Vorderteil der Halteplatte bei der Rück-Vorbewegung ein kleines Stück nach oben und unten bewegen kann.

Die Verwendung einer Einrichtung, um das Etikett ein Stück weit über die Trennkanten hinauszubewegen, bevor es auf einen Artikel geschoben wird, vermeidet ein Drehen des Etiketts um ein "Gelenk". Unter diesem Drehen wird das Phänomen verstanden, daß das Etikett dazu neigt, mit :seinem Hinterende an der Trennkante oder dem Trägerband haften zu bleiben und sich der Bewegung zu dem zu etikettierenden Artikel zu widersetzen.

Wie oben erwähnt, wird das Anlegen des Unterdrucks und der Druckluft an den Balg durch den Sohlauch 80 von der Drucksteuerung 82 gesteuert. Wie in Fig.9 veranschaulicht, weist die Drucksteuerung 82 einen Drucklufteinlaß 150 auf, durch den ständig Druckluft zugeführt wird, sowie einen Vakuumeinlaß 152, an den ständig ein Unterdruck angelegt wird, und einen Auslaß 154, der mit dem Schlauch 80 verbunden ist. Ein Schieber 156 kann sich nach oben und unten bewegen, um alternierend den Auslaß 154 entweder mit dem Drucklufteinlaß 150 oder mit dem Vakuumeinlaß 152 zu verbinden. Eine an dem Schieber 156 befestigte Stange 158 wird von einem Exzenter 160, der auf der Antriebwelle 100 sitzt, nach oben und unten bewegt. Der Exzenter 160 hat eine solche Form, daß an den druckgesteuerten Auslaß 154 während der Zeit, wenn der Balg ein Etikett erfaßt und sich mit dem Etikett zu einer Stelle gegenüber dem zu etikettierenden Artikel bewegt, ein Unterdruck angelegt wird. Außerdem ist der Exzenter so geformt, daß er dann den Schie-

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ber 156 betätigt, so daß Druckluft an den Balg angelegt wird, um diesen nahe dem Ende seines Vorwärtshubes kurz auszustrekken, worauf dann wieder ein Unterdruck an den druckgesteuerten Auslaß angelegt wird.

Die gemäß der Erfindung angewandte Ablösetechnik erlaubt die Verwendung eines preisgünstigen Etikettenbandes 190 von dem in Fig.14 gezeigten Typ. Das Etikettenband 190 entspricht dem Etikettenband 10 der Fig.1, ausgenommen, daß es eine Matrize 192 hat, die die Etiketten 14b umgibt und aus dem gleichen Material wie die Etiketten 14b ist. Die Matrize 192 ist so ausgestanzt, daß Trennlinien 194 rund um jedes Etikett und Trennschlitze 196 gebildet sind, die zwischen den Etiketten und über den Trennlinien 16b des Trägerbandes 12b liegen. In einem typischen bisher gebräuchlichen Verfahren zur Herstellung der Etiketten 14b werden die Etiketten aus einem Streifen des Etikettenmaterials herausgestanzt, wobei die Schnittlinien den Etikettenmaterialstreifen in Etikettenbereiche, die die Etiketten 14b bilden, und einen Matrizenbereich, der die Matrize 192 bildet, unterteilen.

Bisher mußte die Matrize 192 von den Etiketten 14b entfernt werden, bevor die Etiketten verpackt und verkauft wurden, wegen der Art der Trennung der Etiketten von dem Trägerband, nämlich durch Biegen des Bandes um eine scharfe Kurve, um die das Etikett dem Trägerband nicht folgt. Wenn das Matrizenmaterial an Ort und Stelle belassen wird, läßt sich das Etikett nicht mit Sicherheit von dem Trägerband trennen oder abschälen wegen feiner überbrückender Papierfasern oder eines Klebstoffes zwischen dem Etikett und dem Matrizenmaterial, die trotz des Ausstanzens noch vorhanden sind. Wenn man das Etikettenband 190 mit-der auf dem Trägerband verbliebenen Matrize 192 verwendet, können die Kosten für die Etiketten gesenkt werden, weil die Kosten für das Beseitigen der Matrize entfallen und die Matrizen, wie auch die Etiketten dünner und aus dünnerem Papiermaterial gefertigt werden können.

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Die Matrize 192, die durch die Trennschlitze 196 in zwei Teile unterteilt ist, wird mit Hilfe der erfindungsgemäßen Trennvorriohtung auseinandergezogen, wobei jede Matrizenhälfte 192a, 192b mit dem darunterliegenden Trägerbandteil rund um die Kanten der Trennplatte läuft.

In der Vorrichtung der Fig.4 wird der zwangsläufige Vorschub des Etikettenbandes von der Rolle 64 bewerkstelligt, die dünne Stachel 122 hat, die durch die Trennlinie des Trägerbandes in den Zwischenraum zwischen benachbarten Etiketten vorstehen. Diese dünnen Stacheln könnten die Etiketten beschädigen, wenn an das Etikettenband mehr als nur eine geringe Kraft angelegt wird. Um dies zu vermeiden, können in dem Etikettenband andere Stachellöcher geformt werden. Pig.15-17 veranschaulichen ein Etikettenband 220, das aus einem Trägerband 222, Etiketten 14j und einer Matrize 224 aus Etikettenmaterial besteht, wobei sowohl das Trägerband 222 als auch die Matrize 224 Einschnitte zur Aufnahme von Stacheln haben. Die Einschnitte 228 in der Matrize und die Einschnitte 226 in dem Trägerband, die unter den Einschnittstellen der Matrize liegen, bilden geschwächte Bereiche, die von den Stacheln leicht durchdrungen werden können, wie bei 230 angedeutet.

Die Einschnitte 226, 228 können angebracht werden, ohne daß konfettiartiger Abfall entsteht, der aus der Schneidemaschine entfernt werden müßte. Fig.18 veranschaulicht noch ein anderes Etikettenband 240, das eine Matrize 242 über einem Trägerband hat und bei dem in das Trägerband Lappen 244 und in die Matrize darüberliegende Lappen 246 eingeschnitten sind, die zur Aufnahme von Stacheln dienen. Es ist auch möglich, Einschnitte oder Löcher lediglich in dem Trägerband anzubringen, dann aber nahe dem Rand des Trägerbandes, so daß Stacheln durch das Trägerband dringen und die Ränder der Matrize lediglich von dem Trägerband wegdrücken. Alle diese Einschnitte können, wenn notwendig, auch im Etikettenbereich angebracht werden.

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Die Erfindung schafft also ein neuartiges Etikettenband und eine Vorrichtung zum Ablösen der Etiketten von dem Trägerband, die eine höchst zuverlässige Trennung der Etiketten von dem Trägerband ermöglichen und zugleich die Verwendung einer breiten Vielfalt von Etiketten einschließlich sehr dünner und biegsamer Etiketten zulassen.

In der Anwendung der Erfindung kann das Etikettenband weit billiger hergestellt werden (um etwa 30fo). Die Etiketten können, nunmehr aus einem Material von äußerst geringer Dicke und höchster Flexibilität gefertigt werden, beispielsweise aus weichem Polyäthylen. 0,025 mm dick. Der Ablösevorgang ist 100$ig sicher. Das Etikett muß sich ablösen, wenn das Trägerband durch die V-förmige Kerbe läuft. Zudem benötigt der Ablösevorgang keinen merklichen Zug am Band.

Das Etikett wird vor, während und nach dem Ablösevorgang von. dem Stempel gehalten, so daß es in gewissem Sinn nach dem Ablösen nicht an irgendeinen Ort gebracht werden muß, weil es sich bereits an diesem Ort befindet.

Das Verfahren zum Anbringen der Etiketten verwendet einen pneumatisch betätigten Faltenbalg, der das Etikett durch Vakuum festhält, bis er durch einen Druckluftschwall ausgestreckt ist. Der Faltenbalg kann Etiketten an Waren von sehr unterschiedlicher Höhe anbringen, er ist außerordentlich schnell (etwa 2,6 Millisekunden), paßt sich der Form des zu etikettierenden Produkts an und kann ohne weiteres ohne Beschädigung Produkte etikettieren, die mit einer hohen Geschwindigkeit (61 cm/s) vorbeilaufen.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Etikettiersystems ist das Wegfallen jeglicher Einrichtungen zum elektronischen Fühlen der Etiketten oder zum elektromechanischen Antreiben des Bandes, die für hohe Geschwindigkeiten kompliziert sein müßten und daher kostspielig sind und zu Störungen neigen.

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Solche Einrichtungen können weggelassen werden aufgrund der Verwendung verschiedener Schlitze in dem Etikettenband, die von der Maschine ungefähr wie Stachelperforierungen verwendet werden, um den Vorschub und die lage der Etiketten in der Maschine zu steuern. Sie sind ohne alle Kosten verfügbar wegen ihrer speziellen Form, die nur für die Art von Ausstanzen geeignet ist, die zum Herstellen von Haftetiketten verwendet wird.

Gegenüber den beschriebenen Ausführungsbeispielen können im Rahmen der Erfindung Abänderungen und Variationen angebracht werden.

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Claims (11)

1. Ansprüche

   Etikettiervorrichtung zur Verwendung mit einem Etikettenband, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikettenband (10) aus einem geteilten Trägerband (12), das zwei Trägerbandteile (18, 20) bildet, und Etiketten (14) besteht, die auf ihrer einen Seite (146) Klebstoff tragen und entlang dem Trägerband in Abständen und die Trennlinie (16) des Trägerbandes überbrückend angebracht sind und daß die Vorrichtung eine Einrichtung (22-36) zum Ziehen jedes Trägerbandteiles (18, 20) mit praktisch der gleichen Geschwindigkeit und der gleichen Zugkraft in einer anderen Richtung aufweist, um die beiden Trägerbandteile voneinander und von den Etiketten (14) zu trennen.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Ziehen ein Trennelement (22) aufweist, das einen annähernd V-förmigen Kantenbereich (24) hat, der zwei Trennkanten (26, 28) bildet, sowie Einrichtungen (66, 68), die jeden Trägerbandteil (18, 20) um eine andere Trennkante (26, 28) ziehen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Transporteinrichtung für die Etiketten vorgesehen ist, die eine erste mit dem Etikettenband in Kontakt stehende Rolle (64) mit einem Antrieb umfaßt, der die erste Rolle dreht, ao daß die Etiketten mit der Umfangsgeschwindigkeit der ersten Rolle zu der ziehenden Einrichtung vorgeschoben werden, und daß die ziehende Einrichtung eine zweite Rollenanordnung (66, 68) aufweist, die mit den Trägerbandteilen (18, 20) nach dem Umlaufen der Trennkanten (26, 28) in Kontakt ist, sowie einen Antrieb, der die zweite Rollenanordnung mit einer größeren Umfangsgeschwindigkeit drehen will als diejenige der ersten Rolle (64), um in beiden Trägerbandteilen eine annähernd gleiche Span-

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   nung aufrechtzuerhalten.
4. 4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (70), die der Reihe nach die Stirnseite jedes Etiketts (14) vor dessen Trennung von dem geteilten Trägerband (12) und während der Ablösung erfaßt und das Etikett festhält, nachdem es vollständig von den Trägerbandteilen abgelöst ist, und es von der Bahn der Trägerbandteile weg bewegt und auf einem zu etikettierenden Artikel anbringt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikettenband (190) eine geteilte Matrize (192) aus dem gleichen Material wie die Etiketten (Hb) hat, die die Etiketten umgibt, und daß die ziehende Einrichtung diese Matrize (192) zusammen mit den Tragerbandteilen von den Etiketten wegzieht.
6. 6. Etikettiervorrichtung zum Anbringen von Etiketten auf Waren von einem Etikettenband in der Form eines geteilten Trägerbandee und mehreren Etiketten, die in Abständen längs des Trägerbandes lösbar festgeklebt sind und die Trennlinie des Trägerbandes überbrücken, gekennzeichnet durch eine Trennkantenanordnung (24, 26, 28), die jeden Trägerbandteil (18, 20) in eine andere Richtung lenkt, um so die Etiketten (14) vom Trägerband abzulösen, eine Zugeinrichtung (66, 68), die das Trägerband (12) rund um die Trennkantenanordnung (24, 26, 28) zieht, um nacheinander Etiketten von dem Trägerband abzulösen, einen Etikettierstempel (70), der eine das Etikett festhaltende Stirnfläche (78) hat, und

   eine Einrichtung (80, 82, 72, 130, 104), die die Stirnfläche (78) zu einem Etikett auf dem Trägerband hinbewegt, während wenigstens das Hinterende des Etiketts sich noch vor der Trennkantenanordnung befindet, damit der Etikettierstempel das Etikett festhalten kann, die dann die das

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   Etikett haltende Stirnfläche entlang einer Etikettenbahn fortbewegt, die von der Bahn des Trägerband es beim Umlaufen der Trennkantenanordnung divergiert, bis das Etikett vom Trägerband abgelöst ist und allein von dem Etikettierstempel gehalten wird, und die dann die etiketthaltende Stirnfläche zu einem Ort zum Anbringen des Etiketts hinführt.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Bewegen der Stirnfläche des Etikettierstempels derart konstruiert ist, daß sie die Stirnfläche mit einem daran festgehaltenen Etikett zu einer Stelle transportiert, wo das Hinterende des Etiketts einen Abstand von der Trennkantenanordnung hat, und dann das Etikett auf einen zu etikettierenden Artikel anbringt, unter Vermeidung eines einseitigen Festhängens der Etiketten während der Bewegung zu den Waren hin.
8. 8. Vorrichtung zum Anbringen eines Etiketts auf einem zu etikettierenden Artikel, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Balghalterung (72),

   einen Faltenbalg (74), der mit seinem inneren Teil an der Balghalterung (72) befestigt ist und eine Stirnfläche (78) hat, und der ausstreckbar und zusammenziehbar ist, um seine Stirnfläche von seinem inneren Teil weg und zu diesem hin zu bewegen,

   eine Anordnung, die die Stirnfläche (78) des Faltenbalges mit einem Etikett versorgt, wenn der Faltenbalg zusammengezogen ist,

   eine Drucksteuerung (82, 80) zum abwechselnden Anlegen eines Unterdrucks in dem Faltenbalg, um ihn zusammenzuziehen, und eines Druckgases, um den Faltenbalg auszustrecken, so daß seine Stirnfläche zu einem zu etikettierenden Artikel vorgestreckt werden kann, und ein Rückschlagventil (83)_} das die Außenseite der Stirnfläche (78) mit der Innenseite des Faltenbalges kuppelt,

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   um Luft ausschließlich in der Richtung in den Faltenbalg hinein strömen zu lassen.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche (78) des Faltenbalges (74) aus einem elastomerischen Material geformt ist und wenigstens eine öffnung (90) hat, die von einem Lappen (83) aus elastomerischem Material bedeckt ist, der das Rückschlagventil bildet.
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltenbalg (74) ein starres Teil (85) aufweist, das mit einem Ende in dem Faltenbalg liegt und die Kontraktion des Faltenbalges begrenzt, und daß dieses Teil und das Innere der Stirnfläche (78) seitliche Führungselemente (85g, 78g) haben, die die Stirnfläche beim Zusammenziehen des Faltenbalges in die richtige seitliche Lage bringen.
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltenbalg (74) die Form eines Kegelstumpfes hat.

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