DE3322811A1 - Behaelter, insbesondere druckdose zum ausbringen von ein- oder mehrkomponentigen substanzen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Behälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf die Ausbildung von Druckdosen,welche neben den flüssigen Substanzen der Hauptkomponente, die zum Herstellen und Ausbringen des Polyurethanschaumes erforderlich sind, auch einen mit dem von der Druckdose gebildeten Behälter verbundenen Zusatzbehälter aufnehmen, in dem die weiteren Komponenten enthalten sind. Die in dem Druckbehälter enthaltenen Substanzen sind in der Regel flüssig und bestehen in der Regel aus einem Prepolymer, gegebenenfalls einem Schäumer und dem flüssigen Druckgas, das zum Ausbringen des Schaumes benutzt wird. Die weiteren Komponenten sind in verhältnismäßig geringer Menge vorhanden und bestehen zumeist aus einer Hydroxyverbindung mit Hydroxylgruppen, die das Aushärten des Schaumes beschleunigen, so daß dieser die für das Aushärten erforderliche Feuchtigkeit nur noch zu einem Bruchteil aus der Außenluft zu entnehmen braucht. Die weiteren Komponenten werden kurz vor dem Ausbringen des Schaumes nach dem öffnen des Zusatzbehälters durch Absprengen des Deckels in den Behälter eingebracht, indem man seinen Inhalt in den Druckbehälter ausschüttelt. Die eingeschüttelten Komponenten bewirken eine chemische Reaktion, vorzugsweise eine Polyurethanreaktion, die nach dem Austritt aus der Dose einen schnell härtenden Schaum entstehen läßt.

Die Erfindung geht aus von einem vorbekannten Behälter (DE-GM 82 27 229.8) . Die hieraus bekannte Druckdose hat einen durch Umformen eines aus Metall bestehenden Formteiles gewonnenen einteiligen Boden. In einer Aussparung dieses Bodens ist

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der mit einem Außengewinde versehene Hals des Zusatzbehälters eingesetzt und mit Hilfe einer von außen aufgeschraubten Mutter unter Verformung einer U-Ringdichtung zwischen einer Schulter des Zusatzbehälters und dem inneren Rand der Bodenaussparung verspannt. Die ihrerseits durch eine kolbenförmige Dichtung im Inneren des Zusatzbehälters nach außen geführte und abgedichtete Stange ist als Welle ausgebildet, die sich in dem Zusatzbehälterhals dreht und innen auf diesem abstützt. Wird die Welle von außen angetrieben, führt das zum formschlüssigen Eingriff ihres inneren Endes mit dem Zusatzbehälterdeckel, der dadurch gegen den Innendruck in die Dose abgesprengt wird.

Zwar werden Druckdosen mit angeformtem Boden in großen Umfang verwendet, wenn der Boden nicht ausgespart ist. Muß der Boden aber mit einem Einsatz nach Art des zum Stande der Technik gehörigen Zusatzbehälters versehen werden, erweist er sich als unpraktisch, weil er die beschriebene Verspannung mit Hilfe einer Mutter und einer U-Ringdichtung erzwingt. Das erfordert einen unverhältnimäßigen technischen Aufwand und eine entsprechend komplizierte Montage. Durch die Notwendigkeit, den Deckel gegen den relativ großen Innendruck des Behälters abzusprengen, wird andererseits auch die Drehbeweglichkeit der Stange, d.h. deren Wellenausbildung und die darauf beruhende, relativ aufwendige Abdichtung und Deckelausbildung erzwungen. Im ganzen ist daher der Aufwand für den Vorteil einer schnelleren Aushärtung des Polyurethanschaumes unverhältnismäßig groß.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, auf einfache Weise einen Behälter der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß sich die Teile leichter zu einer unverlierbaren Einheit montieren lassen, jedoch mit einer ausreichenden, vom Anwender aufzubringenden Kraft zum Absprengen des Zusatzbehälterdeckels betätigt werden können.

Diese Aufgabe löst die Erfindung mit den Merkmalen des Anspruches 1. Zweckmäßige Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Das ümbördeln des Tellerrandes ist einfach und führt zu einer ausreichenden Abdichtung des Tellers im Boden insbesondere einer Druckdose, wodurch der Zusatzbehälter mit geringem Aufwand montiert und der Aerosolbehälter zuverlässig nach außen abgedichtet wird. Die Stößelausbildung der Stange reduziert das Abdichtungsproblem des Zusatzbehälters beträchtlich, wobei der Innendruck über den Dom auf den Stößel und von diesem über den inneren Stößelbund auf den Hülsenrand und den Behälter aufgebracht und gehalten wird, Zum Absprengen des Zusatzbehälterdeckels wird die elastisch nachgiebige Hülse mit dem Außenbund des Stößels verformt, ohne dadurch ihre Dichtigkeit zu verlieren, die über den von dem Außenrand der Hülse aufgebrachten Druck herbeigeführt wird. Die hierbei anzuwendenden Kräfte sind praktisch beliebig, weil der Behälter von dem Anwender mit dem nach außen vorstehenden Ende des Stößels auf eine feste Unterlagen, z.B. Tischplatte gedruckt werden kann.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß sie die einfache Montageweise einer ümbördelung realisiert und ermöglicht. Sie reduziert dadurch den Aufwand für die Montage, ermöglicht eine einfache Ausbildung der beschriebenen Teile, die gleichwohl absolut zuverlässig funktionieren.

Vorzugsweise und gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung läßt sich auch der Boden des Behälters, insbesondere der Boden einer Druckdose weiter vereinfachen, so daß nur noch ein rohrförmiges Ausgangsteil hierfür erforderlich ist. Das ermöglicht das Kennzeichen des Anspruches 2.

Ferner ist es zweckmäßig, den neuen Behälter gegen eine mißbräuchliche oder eine Betätigung des Stößels zur Unzeit abzusichern. Das ermöglicht auf einfache Weise das Merkmal des Anspruches 3.

Die Einzelheiten, weiteren Merkmale und andere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Zeichnung. Diese zeigt im axialen Längsschnitt eine Druckdose gemäß der Erfindung.

Der eigentliche Druckbehälter besteht aus einer Zarge in Form eines zylindrischen Rohres, welche an einem Ende mit einem Dom 2 verschlossen ist. Der Dom weist einen umgebördelten Rand 3 auf, der den Dom 2 auf dem betreffenden Ende der Zarge 1 festhält und gleichzeitig eine dichte Verbindung der Teile herbeiführt. Der Druckbehälterdom 2 ist aus einer Ronde, d.h. einer runden Platine hergestellt, einem aus Blech ausgeschnittenen Formteil, das durch Umformen die aus der Zeichnung ersichtliche gewölbte Form erhalten hat. Der innere Rand der Ronde ist,wie bei 4

dargestellt, umgebördelt und nimmt ein Tellerventil 5 auf. Der Ventilteller 6 ist seinerseits mit seinem Rand 7 um den Rand 4 der Ronde gebördelt und dadurch gegen diese abgedichtet. Er hält einen Gummistopfen 8, der sich seinerseits mit einer flanschförmigen Verbreiterung 9 auf der Unterseite 10 des Ventiltellers 6 abstützt und von einer hohlen Ventilstange 12 durchdrungen wird. Diese Stange hat einen äußeren Bund 13, der sich auf dem Außenrand 14 des Stopfens abstützt. Den rohrförmigen Abschnitt des Ventiles schließt ein Teller 15 ab. Unter dem Teller 15 im Rohr liegen jedoch eine oder mehrere Durchbrechungen 16 des Rohrmantels. Eine Scheibendichtung 17 wird von dem die Umbördelung 4 übergreifenden Rand 18 eines Deckels 19 verspannt und sorgt dafür, daß keine Luftfeuchtigkeit von außen eindringen kann.

Am gegenüberliegenden Ende befindet sich der Boden 20 der allgemein mit 21 bezeichneten Druckdose. Er entspricht einem konkav nach innen gefalteten Dom 2, wobei in seinen stabilisierenden Falten genügend Material vorhanden ist, um bei übermäßiger Druckentwicklung, beispielsweise bei Temperaturen über 50° C, sich nach außen zu stülpeinjund somit durch Volumenvergrößerung der Gesamtbehälter einen zusätzlichen Sicherheitsraum.zu schaffen. Bis auf die Wölbung nach innen entspricht jedoch der Boden in allen Teilen dem Deckel 2, so daß auf seine Beschreibung im einzelnen verzichtet werden kann. Er wird dementsprechend mit einem umgebördelten Rand 22 auf dem betreffenden Ende der Zarge 1 festgehalten. Er ist seinerseits aus einer Ronde hergestellt, deren die in der Mitte vorgesehene Aussparung umgebender Rand, wie bei 23 dargestellt, umgebördelt ist. Auf diesem Rand ist ein Teller 24 durch eine Umbördelung 25 befestigt. Der Teller hat eine ringförmige Vertiefung 26, deren axialer Außenrand 27 im Durchmesser so bemessen ist, daß er sich nur

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unter Spannung in das äußere Ende eines Rohres 28 einführen läßt, das den Mantel eines allgemein mit 29 bezeichneten Zusatzbehälters bildet. Eine innere Ringnut 3 0 dient zur forms.chlüssigen Verbindung des Rohres 28 mit einem inneren Bund 32 einer Hülse 31. Dieser Bund 32 sitzt auf der Schulter 34 des Ringraumes 26, während der anschließende zylindrische Abschnitt 33 von dem inneren Rand 35 des Ringraumes 26 gehalten wird. Die axiale Versperrung nach innen wird durch einen Formschluß bei 36 zwischen dem inneren Rand der Aussparung 26 und einem im Durchmesser vergrößerten inneren Abschnitt der Hülse 31 gewährleistet.

Konzentrisch zu dem Rohr 28 ist eine als Stößel 37 ausgebildete Stange in das Rohr 28 eingesetzt. Sie weist einen inneren Bund 38 auf, mit dem sie sich auf dem Innenrand 39 der Hülse 31 abstützt und,besitzt auch einen äußeren Bund 39', der sich dementsprechend auf dem Außenrand 40 der Hülse 31 abstützen kann. Das vorstehende Stößelende 41 ist mit einer Kappe 42 nach Art der Kappe 19 abgedeckt.

Das innere Ende 43 des Stößels 37 stützt sich auf der Innenseite 44 eines allgemein mit 45 bezeichneten Zusatzbehälterdeckels ab. Dieser Deckel sitzt mit einer Ringschulter 46 auf der inneren Stirnseite des Rohres 28 und reicht mit einem im Durchmesser verminderten Abschnitt 47 in das Innere des Rohres Auf diesem Abschnitt dichtet eine Ringdichtung 48 ab, die in eine Innennut 49 des Rohres 28 eingesetzt ist.

An Ort und Stelle nimmt der Verwender zunächst die

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Kappe 42 ab. Das ist relativ einfach, weil er dazu lediglich an der Zunge 50 zu ziehen braucht, welche eine Baueinheit mit der Kappe 42 bildet, wodurch deren Rand verformt und von der Umbördelung 23 abgezogen wird. Nachdem in entsprechender Weise die Zunge 51 der Kappe 19 betätigt worden ist, stößt der Verwender den Druckbehälter 21 mit dem Ende 41 des Stößels auf eine feste Unterlage. Dadurch wird die durch den Pfeil 53 angedeutete Axialbewegung des Stößels 37 ausgelöst, der infolge der Abstützung des Außenbundes 39' auf dem Außenrand 40 der Hülse 31 zu deren federnden Nachgeben führt. Dadurch wird das innere Ende 43 des Stößels 37 mit dem Zusatzbehälterdeckel 45 kraftschlüssig. Das führt zum Abspringen des Deckels 45 in das Innere des Druckbehälters 21 entsprechend der Richtung der Pfeile 54. Der dadurch in das Innere des Druckbehälters freigegebene Inhalt 55 des Zusatzbehälters 29 wird durch Schütteln in die Füllung 56 des Druckbehälters eingebracht. Es handelt sich hierbei um die eingangs beschriebenen weiteren Komponenten.

Nachdem die flüssigen Komponenten auf die beschriebene Weise innig miteinander gemischt worden sind, kann durch Kippen des Ventiles 12 der Behälterinhalt ausgebracht werden. Denn dabei hebt sich der Teller 15 von dem Bund 9, wodurch die öffnung 16 frei wird und der Behälterinhalt durch das Ventilrohr nach außen strömt.

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Claims (8)

Patentansprüche

1.) Behälter, insbesondere Druckdose zum Ausbringen von ein- oder mehrkomponentigen Substanzen, vorzugsweise Polyurethanschaum, mit einem weitere Komponenten aufnehmenden Zusatzbehälter, der eine mit einem im Zusatzbehälter abgedichteten inneren Deckel zusammenwirkende Stange aufnimmt, die durch eine Dichtung in einem mit dem Boden des Behälters verbundenen Zusatzbehälteranschluß nach außen geführt und zum Absprengen des innen angeordneten Zusatzbehälterverschlußdeckels in den Behälter beweglich ist, dadurch gekennzeichnet , daß ein in einer Aussparung des Behälterbodens (20) eingesetzter und durch seinen umgebördelten Rand (25) befestigter Teller eine von der als axial beweglicher Stößel(37) ausgebildeten Stange durchdrungene Hülse (31) hält, welche bei eingesetztem Stößel (37) mit ihrem Außen- und Innenrand (32, 40) auf je einem radialen Bund (38, 39') des Stößels (37) abdichtet und bei der Axialbewegung des Stößels (37) federnd nachgibt.

2. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (31) aus einem elastomeren Material hergestellt ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2 , dadurch gekennzeichnet , daß der Boden des Behälters aus einer Ronde besteht, die einen zu ihrer Befestigung dienenden umgebördelten Rand (22) und die Aussparung zur Befestigung des Tellers aufweist.

4. Behälter nach Anspruch 3 ,dadurch, gekennzeichnet, daß.die Ronde im wesentlichen konkav nach innen verformt ist.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das nach außen vorstehende und auf eine feste Unterlage aufstoßbare Stößelende (41) mit einer auf den umgebördelten Tellerrand (25) des Einsatzes aufgeklemmten Kappe (42) nach außen abgeschlossen ist.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß der aus einem Rohr (28) bestehende Zusatzbehälter (29) kraftschlüssig mit dem Außenrand (27) einer ringförmigen Vertiefung (26) im Teller verspannt ist.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenrand eines inneren Hülsenbundes (32) formschlüssig mit dem Rohr (28) des Zusatzbehälters (29) verbunden ist.

8.. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende des den Zusatzbehälter (29) bildenden Rohres (28) eine Ringdichtung (48) trägt, hinter die federnd an dem Durchmesser verminderter Ansatz (47) des Zusatzbehälterdeckels (45) einrastet, der sich auf der Stirnseite des Rohres (28) abstützt.