DE1027147B

DE1027147B - Dosierventil

Info

Publication number: DE1027147B
Application number: DEW18009A
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Waldherr
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-11-21
Filing date: 1955-11-21
Publication date: 1958-03-27
Also published as: GB866747A; GB848997A; GB848998A

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf ein Dosierventil mit Sprühkopf für Sprühdosen oder -flaschen, deren obere Verschlußkappe einen Teil des Ventilgehäuses bildet, welches weiter einen rohrförmigen, mittels der \^erschlußkappe eingespannten, in das Innere der Dose ragenden Teil aufweist, in dem ein Dosierraum vorgesehen ist, wobei, abgestützt gegen eine in dem rohrförmigen Teil vorgesehene Druckfeder, in dem Ventilgehäuse ein als starrer Schieber ausgebildeter Ventilkörper mittels elastischer Dichtungen geführt ist.

Bei einem derartigen Dosierventil besteht die Erfindung darin, daß der Ventilkörper einen durchgehenden Längskanal und eine Querbohrung aufweist, die von einer schlauchförmigen elastischen Dichtung abgedeckt ist, deren dem Behältarinneren abgekehrtes Ende gegen einen Anschlag am Ventilkörper anliegt und deren anderes Ende Sitz eines weiteren, den Längskanal von unten abdeckenden Ventilkörpers ist, wobei die Schraubenfeder zwischen dem Ventilgehäuseboden und dem zweiten Ventilkörper eingespannt und in einer am Ventilgehäuseboden aufstehenden elastischen Schlauchdichtung angeordnet ist, deren Höhe geringer ist als der Abstand der Unterseite des in Ruhestellung befindlichen zweiten Ventilkörpers vom Ventilgehäüseboden.

Nach einer anderen Bauform gemäß der Erfindung sind in dem Ventilkörper zwei in. den Längskanal führende Querbohrungen angebracht, deren untere von einer schlauchförmigen elastischen Dichtung abgedeckt ist und deren obere bei geöffnetem Ventil unterhalb, bei geschlossenem Ventil innerhalb einer in der Verschlußkappe angeordneten Dichtung steht.

Eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform sieht vor, daß der zweite Ventilkörper als Ventilteller ausgebildet und mit dem Spiel im Ventilgehäuse sowie mittels unten und oben angeordneter Führungszapfen mit Spiel innerhalb der Feder und im Längskanal geführt ist, wobei gegebenenfalls am Umfang des Ventilkörpers und der Zapfen Kannelierungen vorgesehen sind.

Gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Bauform ist die Einrichtung so getroffen, daß sich das untere Ende des Ventilkörpers auf eine am Ventilteller aufgebrachte Dichtungsscheibe aus elastischem Werkstoff aufstützt, wobei ein das Ende des Ventilkörpers mit Spiel umgebender Ringdeckel ebenfalls auf der Dichtungsscheibe aufliegt und mit seinen mit Nuten bzw. Schlitzen versehenen Zylinderwänden die untere Schlauchdichtung lose umschließt, unter Belassung eines Abstandes zwischen seinem unteren Ende und dem Ventilgehäuseboden bzw. Anschlagrand im Ventilgehäuse, so daß über die etwa in der Höhe des Ringdeckels im Ventilkörper vorgesehene Querbohrung im Betätigungsfall der Dosierraum mit dem Dosierventil

Anmelder;

Wilhelm Waldherr,

Mannheim, Käfertaler Str. 162

Wilhelm Waldherr, Mannheim,
ist als Erfinder genannt worden

Freien in Verbindung steht und beim Füllvorgang die Verbindung vom Kanal ins Behälterinnere hergestellt ist. Gegebenenfalls kann der zylindrische Ansatz des Ringdeckels mit mehr oder weniger Nuten bzw. Schlitzen versehen sein, wobei in manchen Fällen auch nur die Anordnung von tischfußartigen Stützen genügt, was je nach dem Raumbedarf im Dosierraum abgewandelt werden kann.

Eine andere erfindungsgemäße Bauform sieht vor, daß der Dosierraum nach oben durch eine elastische Membran abgeschlossen ist, die einerseits zwischen dem Ober- und Unterteil des Ventilgehäuses, andererseits zwischen dem Anschlag am Ventilkörper und einem oberhalb auf dem Ventilkörper angebrachten Ring eingespannt ist.

Die Begrenzung des Ventilhubes, sowohl in der Ruhestellung als auch bei der Betätigung, kann nach einer weiteren Bauform gemäß der Erfindung dadurch erfolgen, daß der auf dem Ventilkörper angeordnete Ring als obere Hubbegrenzung, durch Anschlagen im Kappenhalsmund, und ein im Gehäuseunterteil vorgesehener Anschlagrand als untere Hubbegrenzung dienen.

Es ist bekannt, daß die bei derartigen Ventilen verwendeten Dichtungen, die einerseits als Stopfbüchse wirken müssen, andererseits eine Führung für den auf und ab gehenden Ventilkörper darstellen, sehr häufig dazu führen, daß die Ventile nach kurzer Zeit nicht mehr funktionsfähig sind. Trotz guten und dichtenden Anliegens darf nämlich die Reibung zwischen dem Ventilkörper und den Dichtungen nicht so stark werden, daß diese von dem Ventilkörper mitgenommen werden. Da aber die Ventildichtungen aus elastischem Werkstoff durch den Inhalt der Behälter, insbesondere durch die in den Füllungen enthaltenden Lösungsmittel, angegriffen werden und aufquellen, ist meist nach kurzer Zeit eine unerwünschte Pressung durch

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die sich vergrößernden Dichtungen gegeben, so daß die Funktion eines derartigen Ventils nicht nur gehemmt, sondern häufig sogar unterbunden wird.

Diese Gefahr einer Behinderung der Funktion des Ventils besteht bei der erfmdungsgemäßen Einrichtung nicht, denn durch die Anordnung von Schläuchen aus elastischem Werkstoff, die an Stelle der eng anliegenden Dichtungen treten, ist eine unerwünschte Reibung bzw. Pressung ausgeschlossen.

Fig. 2 schaubildlich eine Ausbildung des Ventiltellers,

Fig. 3 eine besondere Ausbildung der Dichtung im

Fig. 5 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Ventil mit Membranabdichtung und topfförmigem Einsatz in Ruhestellung,

Fig. 6 die schaubildlidhe Darstellung des zweiten Ventilkörpers in Fig. 5,

Fig. 7 ein Schaubild eines topfförmigen Einsatzes,

Fig. 8 einen Schnitt durch das Ventil gemäß Fig. 5 in Betätigungsstellung.

Eine Flasche 1 besitzt einen mit einem Wulstrand versehenen Hals 2, auf den das Ventil aufgesetzt wird. Zu diesem Zweck ist das Ventilgehäuse zweiteilig ausgebildet, und zwar der Oberteil in Form einer

zwischen dem Haltering 18 und dem Ventilkörper 9 ein Ringraum 28 freigehalten ist. Der Dosierraum 27 ist im oberen Teil des Ventilgehäuses durch den Ringraum zwischen Gehäuse und Ventilkörper bzw. den diesen umgebenden Dichtungen gebildet. Auf der Druckfeder 10 sitzt ein als Ventilteller ausgebildeter zweiter Ventilkörper 22 auf, der zur besseren Führung einen Zapfen 29 innerhalb der Druckfeder 10 besitzt sowie einen zweiten Führungszapfen. 30, der im Ven-

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus io tilkanal 11 lose geführt ist. Auch der Ventilteller 22 der folgenden Beschreibung von Ausführungsbei- ist im Ventilgehäuse lose geführt und kann eventuell spielen in Verbindung mit der Zeichnung und den ebenso wie der Zapfen 29 und 30 an seinem Umfang Ansprüchen. Es zeigt mit Kannelierungen versehen werden. Gegebenenfalls

Fig. 1 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes kann man die Zapfen 29 und 30 in Kreuzform aus-Dosierventil mit Sprühkopf, links bei Glasbehältern, is bilden und am Umfang des Ventiltellers 22 nur einige rechts bei Blechdosen, Führungswulste vorsehen (Fig. 2).

Im Unterteil des Ventilgehäuses ist ein elastischer Schlauchkörper 31 eingesetzt, der die Druckfeder 10 umgibt und dessen oberes Ende 32 vom Ventilteller 22

Kappenhalsmund, 20 einen gewissen Abstand hat. Auf das untere Ende des

Fig. 4 und 4A eine weitere Blechbehälterhalsaus- Ventilkörpers 9 ist ebenfalls ein elastischer Schlauchbildung, körper 33 aufgeschoben, dessen oberes Ende 34 sich

auf den Tellerrand 20 aufstützt, während sich gegen sein unteres Ende 35 der Ventilteller 22, unter dem Druck der Feder 10, legt. Dieser elastische Schlauchkörper 33 hat eine solche Länge, daß zwischen dem Ventilteller 22 und dem unteren Ende des Ventilkörpers 9 ein Ringraum 36 verbleibt.

Auf der rechten Hälfte zeigt Fig. 1 eine Ausbil-30 dung, bei der durch Einrollen des unteren Randes der Kappe 3' der Ventilgehäuseunterteil 6 mit der Kappe 3' fest verbunden ist. Dieses so komplett montierte Ventil wird in den Hals 2' des Blechbehälters 1', eventuell unter Zwischenschaltung einer Dichtung 5', Deckelkappe 3 und der Unterteil in der Art eines 35 eingesetzt, worauf durch Zurollen des Halsrandes 4' rohrförmigen Gehäuseteiles 6. Die Deckelkappe 3 wird eine unlösbare und dichte Verbindung hergestellt wird, auf den Flaschenhals aufgesetzt und an ihm z. B.
durch Umbördeln des Randes 4 befestigt. Unter
Zwischenschaltung einer elastischen Dichtung 5 innerhalb des Deckelkappenteiles 3 des Ventilgehäuses der 4°
rohrförmige Gehäuseunterteil 6 mit Hilfe seines
Flansches 7 eingespannt. An diesen Unterteil 6
schließt ein Schlauch oder ein Rohr 8 an, welches bis
nahezu auf den Boden der Flasche 1 führt. Innerhalb des Unterteils 6 ist ein Ventilkörper 9 geführt, 45 man die Teile des Ventilgehäuses auf diese Art mitder mit Hilfe einer Druckfeder 10 stets in seiner einander, ehe das Ventil in den Behälter eingesetzt obersten Stellung gehalten wird. Dieser Ventil- wird, hat man den Vorteil, ein in sich geschlossenes, körper 9 ist hohl, besitzt also einen Längskanal 11 so- mechanisch widerstandsfähiges Element zur Verfüwie zwei Querbohrungen 13 und 14. Das obere Ende gung zu haben, was insbesondere im Hinblick auf die 12_des Ventilkörpers 9 ist im Durchmesser etwas ab- 50 nicht unbedeutenden Kräfte, die beim Einpressen des gesetzt, so daß, wenn der Sprühkopf 24 aufgesetzt Ventils in den Behälterhals und Zurollen bzw. Ein-

sicken auftreten, von großer Bedeutung ist.

Eine Ausbildung für Blechbehälter, ähnlich der für Glasbehälter, zeigt die Fig. 4 A, wobei der Flasdiender Ausnehmung des Sprühkopfes 24 ist eine Nut 55 hals 2'" entweder von innen nach außen oder von

16 vorgesehen, damit eine Verbindung vom Ventil- außen nach innen gerollt ist, während in der Kappe

3'", unter Zwischenschaltung einer Dichtung 5'", der Unterteil 6 des Ventilgehäuses eingespannt ist. Die dichte unlösbare Verbindung zwischen dem Ventil

kappe 3, ist eine Abschlußdichtung 17 eingesetzt, die 60 tmd dem Blechgefäß V" erfolgt durch Einrollen des durch einen Haltering 18 in der Kappe sowohl nach unteren Kappenrandes 4'".

oben als auch nach der Außenwandung gedrückt wird, Eine weitere Vereinfachung ist darin zu sehen, daß

dadurch, daß entsprechende Abschrägungen 19 einen man gegebenenfalls die Dichtungen 17 und 21 ver-Druck nach außen auf die Dichtung 17 ausüben, so einigt und als kegelstumpfförmigen Hohlkörper 17' daß ein Klemmen des Ventilkörpers 9 in der Dichtung 65 mit Flansch ausbildet (Fig. 3). Der Flanschteil wirkt

17 vermieden wird. An dem Ventilkörper 9 ist eine als Stopfbüchse, während der Kegelstumpfteil eine Art Teller 20 vorgesehen, auf dessen oberer Fläche ein entlastete Dichtung für den Ventilschaft darstellt, Dichtungsring 21 aufgebracht ist. Dieser Dichtungs- denn diese wird, da sie seitlich ausweichen kann, auch ring liegt in der Ruhe-, also Schließstellung auf einer z. B. im Falle des Quellens, niemals den Ventilschaft unteren Ringsitzfläche 23 des Körpers 18 auf, wobei 70 klemmen.

Will man das komplett montierte Ventil vom Boden eines Gefäßes her einsetzen, so wird die Kappe 3" (Fig. 4) in einen Behälter 1" in den Mund des Halses 2 eingeschoben, wobei eventuell noch eine Dichtung 5" eingeschaltet wird. Durch Einrollen oder Einpressen einer Sicke 4" unterhalb des eingerollten Kappenrandes ist wieder eine dichte und unlösbare Verbindung mit dem Behälter geschaffen. Verbindet

wird, dort ein Ringraum 15 entsteht, der in der Höhe der Düsenöffnung 25 ist, an die sich die Aussprühdüse 26 anschließt. In der Abschlußfläche

kanal 11 über die Nut 16 zu dem Ringraum 15 und damit zur Aussprühdüse gegeben ist. Im Halsmund des Ventilgehäuseoberteils, also in der Deckel-

Die Füllung eines solchen Behälters erfolgt bei abgenommenem Sprühkopf durch den Ventilkanal, und zwar ohne Bewegung des Ventilkörpers 9, lediglich durch den Einfülldruck. Das Füllgut und anschließend das Gas oder ein Gemisch aus Füllgut und Gas gelangt aus dem Ventilkanal 11 einerseits über die Bohrung 14, andererseits entlang dem lose sitzenden, kannelierten Zapfen 30 in den Dosierraum 27, da durch den Einfülldruck sowohl dar Ventilteller 22 etwas nach unten gedrückt wird als auch der elastische Schlauchkörper 33 etwas nach außen, abgehoben wird. Vom Dosierraum 27 strömt dann das Füllgut bzw. das Gas durch den Zwischenraum zwischen Ventilteller 22 und Ventilgehäuse weiter nach unten und innerhalb des elastischen Schlauchkörpers 31 durch den Schlauch 8 in den Behälter.

Wenn nach vollendeter Füllung der Sprühkopf aufgepreßt ist, kann nunmehr die Betätigung des Ventils erfolgen. Wird der Sprühkopf nach unten gedrückt, so setzt sich der Ventilteller 22 auf die Fläche 32 des Schlauchkörpers 31 auf und schließt den Behälter gegen den Dosierraum dicht ab. Gleichzeitig gelangt die Bohrung 13 in die Höhe des Ringraumes 28, während der Dichtungsring 21 von der Fläche 23 nach unten wegwandert, so daß der Dosierraum 27 über diesen Ringraum 28 und die Bohrung 13 mit dem Ventilkanal 11 und damit mit der Aussprühdüse in Verbindung steht.

Eine ähnliche Ausbildung ist in den Fig. 5 und 8 dargestellt, wobei in Fig. 5 die Ruhestellung, in Fig. 8 die Betätigungseinstellung skizziert wurde. Die Ausbildung des Ventilgehäuses mit einem Oberteil, in Form der Kappe 3, und einem Unterteil 6 sowie die Befestigung im Flaschenhals 2 ist wieder die gleiche, wie vorher beschrieben. Ebenso ist auch der Ventilkörper 9 mit Sprühkopf 24 vorgesehen, sowie ein Ventilteller 22 mit den beiden Führungszapfen 29 und 30, die Druckfeder 10 für den Ventilteller sowie die elastischen Schlauchkörper 31 und 33, die sich im Ventilgehäuseunterteil bzw. auf dem Tellerrand 20 des Ventilkörper 9 und dem Ventilteller 22 abstützen. Der Ventilteller 22 ist ohne Ansätze, die beiden Zapfen 29 und 30 wieder als Kreuz ausgebildet (Fig. 6).

Eine wesentliche Änderung gegenüber der zuerst beschiriebenen Ausf ührungsform liegt vor allen Dingen darin, daß der Dichtungsring 21 zu einer elastischen Membranscheibe 21' ausgebildet ist, die einerseits im Ventilgehäuse eingespannt ist und andererseits am Ventilschaft zwischen der tellerartigen Scheibe 20 und einer darübergepreßten Ringscheibe 36, die dadurch mit dem Ventilkörper 9 fest verbunden ist, gleichzeitig aber auch dafür sorgt, daß die Membran festgehalten wird. Die Ringscheibe 36 füllt in der obersten, also Ruhestellung den Halsmund der Kappe 3 aus und dient dadurch auch gleichzeitig als Anschlag und als Hubbegrenzung. Auf die Oberseite des Ventiltellers 22 ist eine Dichtungsscheibe 37 aufgelegt, gegen die sich das untere Ende des Ventilkörpers 9 dicht abstützt. Ein Ringdeckel 38, an den sich ein zylindrischer Teil 39 mit Schlitzen bzw. Nuten 40 anschließt (Fig. 7), liegt ebenfalls auf der Dichtungsscheibe 37, den Ventilkörper 9 mit Spiel, also einen Ringraum 41 umschließend, auf. Der elastische Schlauchkörper 33 stützt sich wieder mit der Oberkante 34 gegen, den Teller 20, und mit der Unterkante 35 sitzt er auf dem Ringdeckel 38 auf. Mit Hilfe des Schlauchkörpers 33, indem man ihn stärker oder schwächer macht, kann man das Volumen des Dosierraumes variieren. Zum! gleichen Zweck kann man auch den Zylinderkörper 391 mit mehr oder weniger Schlitzen bzw. Nuten ver-g sehen, und wenn man den Dosierraum sehr groß benötigt, werden an den Ringdeckel 38 nur stabartige Füße angesetzt.

Die Füllung erfolgt wieder in der Ruhestellung, also in der obersten Ventillage, vor dem Aufsetzen des Sprülhkopfes. Das unter Druck zugeführte Füllgut usw. gelangt durch den Ventilkanal 11 und die Bohrung 14, unter Abheben des unter Vorspannung stehenden Schlauchkörpers 33, in den Ringraum 41

ίο des Ringdeckels 38. Durch den Druck des Füllgutes wird auch der Ventilteller 22 etwas nach unten geschoben,, so daß zwischen der Unterseite des Ringdeckels 38 und der Dichtungsscheibe 37 ein Spalt 42 (Fig. 8) entsteht und der Weg durch die Nuten 40 im Zylinderkörper 39 in das Innere des Schlaudhkörpers 31 und über den Schlauch 8 ins Behälterinnere frei ist. Nach Abschluß der Füllung und Aufsetzen des Sprühkopfes ist das Gerät aktionsbereit.

Zur Füllung eines derartigen Behälters wird ein Füllkopf benutzt, der die Ventilkappe umfaßt und innen ein elastisches Futter besitzt, das das obere Ende des Ventilkörpers 9 beim Aufsetzen lose umschließt. Oberhalb des Ventilkörperendes ist im Füllkopf noch ein Zwischenraum bis zur Decke vorhanden, in den dann der hohle Füllstempel mündet, durch den Füllgut und Gas bzw. ein Füllgut-Gas-Gemisch dem Längskanal 11 des Ventilkörpers 9 und damit dem Behälter zugeführt werden. Wird der Füllkopf mit einem gewissen Druck auf die Kappenfläche aufgesetzt, so wird das elastische Futter auf den Ventilkörper 9 nur einen seitlichen Anpreßdruck ausüben. Wenn der Druck ansteigt, wird das elastische Futter in den im Füllkopf belassenen Zwischenraum ausweichen, so daß also das Ventil selbst von jedem Druck entlastet ist und niemals beim Füllen ein Eindrücken des Ventils in das Behälterinnere erfolgen kann.

Wird der Sprühkopf 24 nach unten gedrückt (Fig. 8), wandert mit dem Ventilkörper 9 auch die Membran 21' nach unten. Gleichzeitig drückt das untere Ende des Ventilkörpers 9 den Ventilteller 22 auf den oberen Rand 32 des Schlauchkörpers 31 und schließt damit den Dosierraum 27 gegen das Behälterinnere ab. Der Ringdeckel 38 folgt dieser Bewegung unter dem Druck des Schlauchkörpers 33 nach, bis sich der untere Rand des Zylinderkörpers 39 auf dem Boden bzw. einer entsprechenden Anschlagfläche des Ventilgehäuseunterteils 6 aufsetzt, Das Anhalten der Abwärtsbewegung des Ringdeckels an dieser Anschlagfläche bewirkt gleichzeitig ein Anhalten des Schlauchkörpers 33, so daß der sich weiter abwärts bewegende Ventilkörper 9 die Dichtungsscheibe 37 vom Ringdeckel 38 wegschiebt, wodurch nach vorherigem dichtendem Aufsetzen des Ventiltellers 22 auf den Schlauchkörper 31 der Spaltraum 42 entsteht. Damit ist auch die Bohrung 14 in die Höhe des Ringraumes 41 gelangt, so· daß der Inhalt des Dosierraumes 27 über die Nuten 40 des Zylinders 39 in den entstandenen Spaltraum 42 strömt und von dort über den Ringraum 41 und die Querbohrung 14 in den Ventilkanal 11. Über die Nut 16 im Sprühkopf 24 und den Ringraum 15 fließt das Füllgut zur Sprühöffnung 25 und sprüht durch die Düse 26 aus.

Ist der Sprühstrahl zu Ende, wird der Sprühkopf ausgelassen, wodurch der Ventilkörper wieder in die Ruhestellung zurückkehrt und der Behälter nach außen wieder verschlossen ist,

Gleichzeitig ist auch wieder die Verbindung vom Behälterinneren zum Dosierraum hergestellt, der sich sofort wieder füllt.

Gegebenenfalls kann auf den Tellerrand. 20 — bei Anwendung des Kälteeinfüllverfahrens auch auf das Einfülloch 14 — verzichtet werden. In diesem Fall drückt die Feder 10 die obere Fläche des Schlauehkörpers 33 gegen die Unterseite des kegelstumpfförmigen Dichtungskörpers 17' und dichtet, während andererseits bei Betätigung des Ventilkörpers 9 sich der Schlaudhkörper 33 von der kegelstumpfförmigen Dichtung 17' abhebt und der Inhalt des Dosierraumes 27 über den Ventilsehaftkanal 11 usw. ins Freie gelangen kann. Bei dieser Ausführungsart ist der Ventilteller 22 mit dem Ventilkörper 9 starr und dicht verbunden.

Man kann auch den Dichtungskörper 17' mit dem Schlauchkörper 33 zu einem Stück vereinigen, wobei dann das Loch 13 am unteren Ventilschaftende vorzusehen ist.

Claims

Patentansprüche 20

1. Dosierventil mit Sprühkopf für Sprühdosen oder -flaschen, deren obere Verschlußkappe einen Teil des Ventilgehäuses bildet, welches weiter einen rohrförmigen, mittels der Verschlußkappe eingespannten, in das Innere der Dose ragenden Teil aufweist, in dem ein Dosierraum vorgesehen ist, wobei, abgestützt gegen eine in dem rohrförmigen Teil vorgesehene Druckfeder, in dem Ventilgehäuse ein als starrer Schieber ausgebildeter Ventilkörper mittels elastischer Dichtungen geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) einen durchgehenden Längskanal (11) und eine Querbohrung (14) aufweist, die von einer schlauchförmigen elastischen Dichtung (33) abgedeckt ist, deren dem Behälterinneren abgekehrtes Ende (34) gegen einen Anschlag (20) am Ventilkörper anliegt und deren anderes Ende (35) Sitz eines weiteren, den Längskanal von unten abdeckenden Ventilkörpers (22) ist, wobei die Schraubenfeder (10) zwischen dem Ventilgehäuseboden und dem zweiten Ventilkörper (22) eingespannt und in einer am Ventilgehäuseboden aufstehenden elastischen Schlauchdichtung (31) angeordnet ist, deren Höhe geringer ist als der Abstand der Unterseite des in Ruhestellung befindliehen zweiten Ventilkörpers (22) vom Ventilgehäuseboden.

2. Dosierventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) zwei in den Längskanal (11) führende Ouerbohrungen (13, 14) aufweist, deren untere (14) von der schlauchförmigen elastischen Dichtung (33) abgedeckt ist und deren obere (13) bei geöffnetem Ventil unterhalb, bei geschlossenem Ventil innerhalb einer in der Verschlußkappe angeordneten Dichtung (17) steht.

3. Dosierventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ventilkörper (22) als Ventilteller ausgebildet und mit Spiel im Ventilgehäuse sowie mittels unten und often angeordneter Führungszapfen (29, 30) mit Spiel innerhalb der Feder (10) und im Längskanal (11) geführt ist, wobei gegebenenfalls am Umfang des Ventilkörpers (22) und der Zapfen (29, 30) Kannelierungen vorgesehen sind.

4. Dosierventil nach Anspruch 1 und folgende, dadurch gekennzeichnet, daß sich das untere Ende des Ventilkörpers' (9) auf eine am Ventilteller (22) aufgebrachte Dichtungsscheibe (37) aus elastischem Werkstoff aufstützt, wobei ein das Ende des Ventilkörpers (9) mit Spiel umgebender Ringdeckel (38) ebenfalls auf der Dichtungsscheibe (37) aufliegt und mit seinen mit Nuten bzw. Schlitzen (40) versehenen Zylinderwänden (39) die untere Schlauchdichtung (31) lose umschließt, unter Belassung eines Abstandes zwischen seinem unteren Ende und dem Ventilgehäuseboden bzw. Anschlagrand im Ventilgehäuse, so daß über die etwa in der Höhe des Ringdeckels (38) im Ventilkörper (9) vorgesehene Querbohrung (14) im Betätigungsfall der Dosierraum mit dem Freien in Verbindung steht und beim Füllvorgang die Verbindung vom Kanal (11) ins Behälterinnere hergestellt ist.

5. Dosierventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Ansatz (39) des Ringdeckels (38) mit mehr oder weniger Nuten bzw. Schlitzen (40) versehen ist, gegebenenfalls nur tischfußartige Stützen besitzt.

6. Dosierventil nach Anspruch 1 und folgende, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierraum nach oben durch eine elastische Membran (21'), die einerseits zwischen Ober- und Unterteil des Ventilgehäuses (6), andererseits zwischen dem Anschlag (20) am Ventilkörper (9) und einem oberhalb auf dem Ventilkörper angebrachten Ring (36) eingespannt ist, abgeschlossen ist.

7. Dosierventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der auf dem Ventilkörper (9) angeordnete Ring (36) als obere Hubbegrenzung,, durch Anschlagen im Kappenhalsmund, und ein im Gehäuseunterteil vorgesehener Anschlagrand als untere Hubbegrenzung dienen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 889 130:
USA.-Patentschrift Nr. 2 721010.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen