DE2160268C3 - Druckgasdose für eine Sprühvorrichtung - Google Patents
Druckgasdose für eine SprühvorrichtungInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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- B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
- B65D83/14—Containers or packages with special means for dispensing contents for delivery of liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant for a product delivered by a propellant
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Description
55
Die Erfindung betrifft eine Druckgasdose für eine Sprühvorrichtung zum Versprühen von zwei strömungsfähigen
Medien mit einem im wesentlichen starren Außenbehälter, in den ein erster flexibler, zusammendrückbarer
Innenbehälter eingesetzt ist, in den ein zweiter flexibler zusarnmendrückbarer Innenbehälter
eingesteckt ist, wobei das obere Ende des Außenbehälters mittels eines !ringförmigen Deckelteiles
verschlossen ist, das einen inneren Wulstrand aufweist, an dem ein die öffnung des ringförmigen Dekkelteiles
verschließendes zentrales Deckelteil durch Umbördeln seines Außenrandes um den inneren
Wulstrand des ringförmigen Deckelteiles befestigt ist, wobei das zentrale Deckelteil eine nach außen vorspringende
napfartige Ausbuchtung aufweist.
Bei einer bekannten Anordnung dieser Art (vgl. schweizerische Patentschrift 495 894) ist der erste zusammendrückbare
Innenbehälter zwischen dem starren Außenbehälter und dem ringförmigen Deckelteil
eingeklemmt, während der zweite zusammendrückbare Innenbehälter an einer Ventilanordnung befestigt
ist, die ihrerseits von der nach außen vorspringenden napfartigen Ausbuchtung des zentralen Dekkelteiles
gehalten wird. Bei der bekannten Anordnung kann das Füllen des ersten Innenbehälters nur
in Verbindung mit der Montage des ringförmigen Deckelteiles mit dem starren Außenbehälter erfolgen,
so daß eine getrennte Anlieferung von starrem Außenbehälter und Innenbehältern nicht möglich ist.
Die Befestigung des zweiten Innenbehälters mittels einer Ventilanordnung am zentralen Deckelteil führt
einerseits zu Schwierigkeiten beim Fü.'len dieses Innenbehälters, während diese Anordnung andererseits
einer Wiederverwendung der Ventilanordnung entgegensteht.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druckgasdose zu schaffen, bei der eine getrennte Anlieferung
von gefülltem Innenbehälter und starrem Außenbehälter möglich ist, und wobei außerdem auf
eine Ventilanordnung zum Befestigen des zweiten Innenbehälters an dem zentralen Deckelteil verzichtet
werden soll.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Druckgasdose dadurch gekennzeichnet, daß
der obere Rand des ersten Innenbehälters zwischen dem inneren Wulstrand des ringförmigen Deckelteiles
und dem Außenrand des zentralen Deckelteiles eingeklemmt ist, und daß das offene Ende des zweiten
Innenbehälters einen nach außen vorspringenden Wulstrand hat, um den die napfartige Ausbuchtung
des zentralen Deckelteiles herumgepreßt ist.
Durch das Festklemmen des ersten Innenbehälters zwischen den beiden Deckelteilen kann das Füllen
des ersten größeren Innenbehälters außerhalb des starren Außenbehälters vorgenommen werden, so
daß die beiden Innenbehälter zusammen mit den beiden Deckelteilen in gefülltem Zustand angeliefert
werden können. Durch die unmittelbare Befestigung des zweiten Innenbehälters an dem zentralen Deckelteil
wird das Füllen dieses zweiten Innenbehälters erleichtert, und es entsteht kein Verlust der Ventilanordnung
wie bei der bekannten Vorrichtung, wenn davon ausgegangen wird, daß die beiden Innenbehälter
als »Wegwerf«-Behälter gedacht sind.
Gemäß weiterer Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen den beiden Innenbehältern ein Ringraum
gebildet ist, wobei der erste Innenbehälter mit nach innen gezogenen, den zweiten Innenbehälter im wesentlichen
punktförmig abstützenden Vorsprüngen versehen ist. Mit einer derartigen Ausgestaltung ist
eine gute Führung bzw. Halterung des zweiten Innenbehälters innerhalb des ersten äußeren Innenbehälters
gewährleistet, so daß es nicht zu größeren Bewegungen des zweiten Innenbehälters und damit zu
einem Lockern im Bereich der Befestigungsstelle des zweiten Innenbehälters an dem zentralen Deckelteil
kommen kann.
Diese Halterung des zweiten Innenbehälters kann
auch dadurch erfolgen, daß der erste Innenbehälter an seinem vom Dosendeckel äbgewandten Ende eine
zentrale Vertiefung aufweist, in die der zweite Innenbehälter mit seinem Ende eingesteckt ist. Eine derartige
Halterung für eine Druckgasdose mit nur einem Innenbehälter ist bereits grundsätzlich aus der
USA.-Patentschrift 3 554 410 bekannt.
Die Erfindung wird nur in einem Gegenstand gesehen, der zumindest sämtliche im Patentanspruch 1
aufgeführten Merkmale aufweist.
Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt
F i g. 1 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Druckgasdose und
F i g. 2 einen Teilschnitt durch eine Sprühvorrichlung
mit eingesetzter Druckgasdose.
Die erfindungsgemäße Druckgasdose 1 hat einen im wesentlichen zylindrischen starren Außenbehälter
2, dessen unteres Ende mit dem Boden 3 verschlossen ist, der ein selbstschließendes Begasungs- ao
ventil 4 aufweist. Der Deckel der Dose 1 ist aus zwei Teilen zusammengesetzt, nämiich einem äußeren
ringförmigen Deckelteil 5 mit dem innenliegenden Wulstrand 6 und dem die öffnung des ringförmigen
Deckelteils 5 verschließenden zentralen Deckelteil 7, das durch Umbördeln seines Außenrandes 8 und den
VVulstrand 6 an dem ringförmigen Deckelieil S befestigt
ist. Zwischen dem Wulstrand 6 und dem darum umgebördelten Außenrand 8 ist der obere Rand eines
in die Dose eingesetzten ersten flexiblen und zusammendrückbaren Innenbehälters 9 für das eine der zu
versprühenden Medien eingeklemmt. In den ersten äußeren Innenbehälter 9 ist im wesentlichen zentral
ein das zweite zu versprühende Medium enthaltender zweiter flexibler und zusammendrückbarer Innenbehalter
10 eingesteckt, dessen oben offenes Ende einen nach außen vorspringenden Wulstrand 11 hat,
um den der mittlere Abschnitt des zentralen Deckelteils? napfartig herumgepreßt ist. Zwischen das
obere Ende des zweiten Innenbehälters 10 und das zentrale Deckelteil 7 ist ein Dichtring 12 zwischengelegt·
Zwischen den beiden Innenbehältern 9 und 10 ist ein Ringraum 13 gebildet, und der erste Innenbehälter
9 ist mit nach innen gezogenen, den zweiten Innenbehälter 10 im wesentlichen punktförmig abstützenden
Vorsprüngen 14 versehen, von denen in Fig. 1 nur ein einziger dargestellt ist. Der erste Innenbehälter
9 weist an seinem vom Dosendeckel abgewandten Ende eine zentrale Vertiefung 15 auf, in
die der zweite Innenbehälter 10 mit seinem unteren Ende eingesteckt ist.
Die Montage und das Füllen der Druckgasdose mit den zu versprühenden Medien und dem Druckbzw.
Treibgas läßt sich auf Grund der erfindungsgemäßen Gestaltung außerordentlich leicht in folgender
Weise durchführen:
Der zweite Innenbehälter 10 kann entweder durch sein oberes offenes Ende gefüllt werden, bevor das
Deckelteil 7 um den unteren Wulstrand 11 herumgebördelt wird, oder nach Anbringen dieses Deckelteils
an dem oberen Ende des zweiten Innenbehälters 10 durch das dann offene untere Ende des Behälters 10,
welches nach dem Fülivorgang beispielsweise durch Versiegeln oder Verschweißen verschlossen wird.
Der erste Innenbehälter 9 kann gefüllt werden, bevor der zweite Innenbehälter 10 in ihn hineingesteckt
und das Einklemmen des oberen Behälterrandes zwischen den Wulstrand 6 des äußeren Deckelteils 5 und
dem Außenrand8 des zentralen Deckelteils 7 durch Umbördeln durchgeführt wird. Es besteht jedoch
auch die Möglichkeit, den ersten Innenbehälter erst nachträglich von unten her zu füllen, nachdem die
beiden Deckelteile 5 und 7 aneinander befestigt worden sind. Das Füllen des ersten Innenbehälters 9 erfolgt
in diesem Fall ebenfalls durch das dann offene untere Ende, welches nach dem Füllvorgang beispielsweise
durch Versiegeln oder Verschweißen verschlossen wird. Anschließend werden die beiden Innenbehälter
9, 10 in den Außenbehälter 2 von oben her eingeschoben, und das ringförmige Deckelteil 5
wird an der zylindrischen Außenbehälterwandung befestigt. Das Begasen der Druckgasdose erfolgt
dann durch das selbstschließende Ventil 5 in dem Boden 3.
Beim Gebrauch der gefüllten Druckgasdose 1 wird diese von unten her in die in F i g. 2 teilweise dargestellte
Sprühvorrichtung 16 eingeschoben, die an ihrem oberen Ende mit einem mittels des Betätigungshebels
18 zu betätigenden Sprühventil 17 versehen ist, dessen Aufbau und Wirkungsweise im vorliegenden
Fall im großen und ganzen bedeutungslos ist, sofern es die in F i g. 2 dargestellten Einstechdorne 19,
20 aufweist, welche nach innen in das Gehäuse der Sprühvorrichtung 16 ragen und mit Strömungskanälen
versehen sind. Beim Einschieben der Druckgasdose 1 in die Sprühvorrichtung 16 wird das zentrale
Deckelteil von diesen Einstechdornen 19, 20 durchstochen, so daß die Verbindung zwischen den Innenräumen
der Innenbehälter 9 und 10 und dem Sprühventil 17 hergestellt ist. Um ein unbeabsichtigtes Entweichen
der Behälterinhalte zu vermeiden, sind geeignete, vorzugsweise federbelastete Dichtsysteme 21
im Bereich der Einstechdorne 19, 20 vorgesehen.
Wenn das Ventil 17 durch Betätigen des Hebels 18 geöffnet wird, werden die Inhalte der beiden Innenbehälter
9 und 10 von dem zwischen dem ersten Innenbehälter 9 und dem Außenbehälter 2 der
Druckgasdose 1 befindlichen Druck- bzw. Treibgas durch die Kanäle 22, 23 der Einstechdorne 19, 20
und durch Anschlußkanäle im Sprühventil 17 nach außen gedrückt und in der Mischdüse 24 des Sprühventils
17 miteinander vermischt.
Die beiden Innenbehälter 9 und 10 bestehen vorzugsweise aus Polyäthylen oder Polyamid, während
der Außenbehälter 2 der Druckgasdose 1 aus Blech und der Dosendeckel aus vorzugsweise Aluminium
besteht.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
Claims (6)
1. Druckgasdose für eine Sprühvorrichtung zum Versprühen von zwei strömungsfähigen Medien
mit einem im wesentlichen starren Außenbehälter, in den ein erster flexibler zusammendrückbarer
Innenbehälter eingesetzt ist, in den ein zweiter flexibler zusammendrückbarer Innenbehälter
eingesteckt ist, wobei das obere offene Ende des Außenbehälters mittels eines ringförmigen
Deckelteiles verschlossen ist, das einen inneren Wulstrand aufweist, an dem ein die öffnung
des ringförmigen Deckelteiles verschließendes zentrales Deckelteil durch Umbördeln seines
Außenrandes um den inneren Wulstrand des ringförmigen Deckelteiles befestigt ist, wobei das
zentrale Deckelteil eine nach außen vorspringende napfartige Ausbuchtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der obere
Rand des ersten Innenbehälters (9) zwischen dem inneren Wulstrand (6) des ringförmigen Deckelteiles
(5) und dem Außenrand (8) des zentralen Deckelteiles (7) eingeklemmt ist, und daß das offene
Ende des zweiten Innenbehälter (10) einen nach außen vorspringenden Wulstrand (11) hat,
um den die napfartige Ausbuchtung des zentralen Deckelteiles (7) herumgepreßt ist.
2. Druckgasdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen das offene Ende des zweiten Innenbehälter (10) und das zentrale
Deckelteil (7) ein Dichtring (12) zwischengelegt ist.
3. Druckgasdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden
Innenbehältern (9,10) ein Ringraum (13) gebildet ist, und daß der erste Innenbehälter (9) mit
nach innen gezogenen, den zweiten Innenbehälter (10) im wesentlichen punktförmig abstützenden
Vorsprüngen (14) versehen ist.
4. Druckgasdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Innenbehälter (9) an
seinem vom Dosendeckel (5,7) abgewandten Ende eine zentrale Vertiefung (15) aufweist, in
die der zweite Innenbehälter (10) mit seinem Ende eingesteckt ist.
5. Druckgasdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Innenbehälter
jeweils die Form eines Balges haben und aus Polyäthylen oder Polyamid bestehen.
6. Druckgasdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Deckelteile aus Aluminium bestehen.
Priority Applications (1)
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DE19712160268 DE2160268C3 (de) | 1971-12-04 | 1971-12-04 | Druckgasdose für eine Sprühvorrichtung |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE19712160268 DE2160268C3 (de) | 1971-12-04 | 1971-12-04 | Druckgasdose für eine Sprühvorrichtung |
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Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2160268A1 DE2160268A1 (de) | 1973-06-14 |
DE2160268B2 DE2160268B2 (de) | 1973-12-13 |
DE2160268C3 true DE2160268C3 (de) | 1974-07-25 |
Family
ID=5827030
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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DE19712160268 Expired DE2160268C3 (de) | 1971-12-04 | 1971-12-04 | Druckgasdose für eine Sprühvorrichtung |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE2160268C3 (de) |
Families Citing this family (7)
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DE3405064A1 (de) * | 1984-02-13 | 1985-08-14 | F.P.D. Future Patents Development Co. S.A., Luxemburg/Luxembourg | Vorrichtung zum herstellen und verspruehen einer aus wenigstens zwei komponenten, z. b. fluessigkeiten, und einem treibgas bestehenden mischung |
DE3323452A1 (de) * | 1983-06-29 | 1985-01-10 | F.P.D. Future Patents Development Co. S.A., Luxemburg/Luxembourg | Vorrichtung zum mischen und verspruehen einer aus wenigstens zwei komponenten, z. b. fluessigkeiten, und einem treibgas bestehenden mischung |
DE102005057287A1 (de) * | 2005-12-01 | 2007-06-14 | Lindal Ventil Gmbh | Spenderanordnung |
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US9446895B2 (en) * | 2011-12-07 | 2016-09-20 | Daizo Corporation | Two liquid dispenser |
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-
1971
- 1971-12-04 DE DE19712160268 patent/DE2160268C3/de not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
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DE2160268B2 (de) | 1973-12-13 |
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