DE2028138C3

DE2028138C3 - Vorrichtung zum gegenseitigen Verriegeln zweier Bauelemente, wie eines relativ zum Boden eines Kraftfahrzeuges verschiebbaren Sitzes

Info

Publication number: DE2028138C3
Application number: DE2028138A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Automobiles Peugeot SA; Regie Nationale des Usines Renault
Current assignee: Automobiles Peugeot SA; Regie Nationale des Usines Renault
Priority date: 1969-09-10
Filing date: 1970-06-08
Publication date: 1974-01-17
Also published as: DE2028138A1; GB1298775A; US3627253A; DE2028138B2; FR2060183A1

Description

7 vSrSSg nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß die Flanken der. Zäh« der Zahnstange eine geradhmge Kontur aufweisen.

Verriegelung^ hjgn .

Ve kSScheit erhebliche Bedeuverschiedenen Anforderungen

verbundene Gefahr für die Insassen zu vernn-

Ein ungenügend verriegelter

Lnken un^Pd somit zu einer erhebhchen Verkehrsge-

Von Desonucici Bedeutung ist ferner, daß die in der Rege! hoch belasteten Verriegelungsorgane auch nach langer Betriebszeit sicher zusammenwirken. Hierzu ist es notwendig, bei der Ausbildung der Vcxriegelungsorgane Formen, wie beispielsweise scharfe Zacken oder Winkel zu vermeiden, die besonders schnell verschleißen. Eine sichere Verriegelung ist bei bekannten Vorrichtungen nur so lange gewährleistet, so lange die kantigen, ineinandergreifenden Rasten ihre ursprüngliche Form zumindest annähernd beibehalten. Bei längerer Betriebszeit werden die Kanten der Rasten jedoch abgeschlagen und abgerundet, so daß dann die Gefahr besteht, daß bei scharfem Bremsen oder bei Zusammenstößen die Verriegelungsorgane außer Eingriff gelangen und den Sitz freigeben. Eine weitere Forderung besteht in der einfachen Handhabung der Verriegelung. Zu dieser gehört eine leichte Zugänglichkeit der Betätigungshebel, durch die mit nur geringem Kraftaufwand das Ent- und Verriegeln des Sitzes bewerkstelligt werden kann.

Es ist eine Rastensperre für eine Schiebesitzführung bekannt (deutsches Gebrauchsmuster 1 888 504), die im wesentlichen aus zwei ineinander gleitenden U-förmigen Schienen besteht. Ein aus flachem Blech gefertigter, schwenkbarer Teil besitzt als Rastelement einen einzigen, durch Abkanten hergestellten Zahn, der in einen entsprechenden Schlitz eines mit der festen Schiene verbundenen Gegenstückes eingreift. Dieser einzige Zahn hat eine kantige Gestalt und muß alle im Betrieb auftretenden Belastungskräfte aufnehmen. Er ist folglich in besonders starkem Maße dem Verschleiß ausgesetzt.

Ferner ist eine Klemmhalterung für Kraftfahrzeug-Sitze bekannt (deutsche Auslegung!;schrift 760 672), die mit Hilfe eines Klemmorganes eiine stufenlose Verstellung der Sitze gestattef. Zur Fixierung derauf Reibungsschluß abgestellten Verriegelungsorgane müssen bei dieser Halterung jedoch erhebliche Kräfte aufgebracht werden, die bei ungeschickter Handhabung von Ungeübten, z.B. von Frauen oder

Cindern, zur Gefahr einer nicht ausreichenden Clemmwirkung, und somit zur ungenügenden Fixieung des Sitzes führen kann. Nachteilig bei dieser <.lemmhalterung ist ferner, daß bei einem Nachlassen ier die Klemmbacken ständig beaufschlagenden Fe- 5 jerspannung sich die Klemmkräfte zwischen der LJ-förmigen Halteschiene und den Klemmbacken so iveit verringern, daß eine sichere Festlegung des Sitzes nicht mehr gewährleistet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum gegenseitigen Verriegeln zweier Bauelemente, wie eines relativ zum Boden eines Kraftfahrzeuges verschiebbaren Sitzes, zu schaffen, die die eingangs genannten Anforderungen erfüllt und auch nach langer Betriebszeit eine sichere und leichtgängige Ver- und '5 Entriegelung der Bauelemente gewährleistet. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 erfüllt.

Die Anordnung der Langlöcher für die Verriegelungselemente (Rollen), einmal radial zur Schwenkachse des Nockens und zum anderen konzentrisch zur Schwenkachse erhöht in vorteilhafter Weise die Betriebssicherheit der Verriegelungsvorrichtung und vermeidet ein unbeabsichtigtes Lösen der beiden Bauelemente.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung an Hand der Zeichnung genauer beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung eine Teilansicht eines Fahrzeugsitzes, der mit einer erfindungsgemäßen Verriegejungsvorrichtung versehen ist,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 der Fig. 2, Fig. 4 eine Schemadarstellung der Vorrichtung in der Verriegelungsstellung,

Fig. 5 eine Schemadarstellung der Vorrichtung in der Entriegelungsstellung,

Fig. 6 eine Seitenansicht einer Ausführungsvariante, F i g. 7 einen Schnitt längs der Linie 7-7 der F i g. 6. In der F ig. 1 ist die Erfindung bei ihrer Anwendung auf einen Sitz S dargestellt, der an seiner Vorderseite eine auf dem Fahrzeugboden P gelenkig gelagerte Stützschwinge « hat. +5

Gemäß der Erfindung ist bei dem in den Fig. 1 bis 3 veranschaulichten Ausführungsbeispiel an der Rückseite des Sitzes S an jeder Seite ein Gleitschieber angeordnet, der aus einer Winkelhalterung 1 und einem Gleitschuh 2 besteht, zwischen denen eine Gleitführung 3 festspannbar ist, die ihrerseits gebogen oder geradlinig ausgebildet und fest mit dem Boden P verbunden ist.

An einer der Seiten der Gleitführung 3 ist eine Zahnstange 4 befestigt und die Baugruppe Zahnstange-Gleitführung wird an dem Boden P beispielsweise durch Bolzen 5 und Muttern 6 gehalten. Die Winkelhalterung 1 und der Gleitschuh 2 sind auf einem Zapfen 7 gelagert, der fest mit dem Gestell 8 des Sitzes S verbunden ist.

Der Gleitschuh 2 ruht und gleitet auf der oberen Fläche der Gleitführung 3, auf die er das Gewicht des rückwärtigen Teils des Sitzes 5 überträgt, während der untere Teil der Winkelhalterung 1, die rechtwinklig abgekantet ist und unter die Gleitführung 7 ragt, ⁶S sich jeder Kippbewegung des Sitzes nach vorn widersetzt.

Auf der Achse 7 ist zwischen der Winkelhalterung 1 und dem Gleitschuh 2 in der Ebene der Zahnstange 4 eine Schwenknocke 9 schwenkbar gelagert. Diese Nocke ist dazu bestimmt, auf zwei Verriegelungsrollen 10 und 10' einzuwirken, die ebenfalls zwischen der Winkelhalterung 1 und dem Gleitschuh 2 angeordnetsind. Diese in der Ebene der plattenförmigen Schwenknocke verschiebbaren Rollen sind in zwei Langlöchern 11 und 1Γ innerhalb des Gleitschuhes 2 geführt.

Der wirksame Umfang der Schwenknocke 9 umfaßt (Fig. 4 und 5): einen ersten Vorsprung 12, zwei kreisbugcnförmige Abschnitte 13 und 14, die konzentrisch zur Achse des Zapfens 7 verlaufen und durch einan zweiten Vorsprung 15 getrennt sind, dann weiterhin eine Rampe 16 und einen dritten Vorsprung

Von den beiden Langlöchern zum Führen der Rollen ist das eine Langloch 11' zur Führung der Rolle 10' konzentrisch zur Achse des Zapfens 7, während das Langloch 11 zur Führung der Rolle 10 ungefähr radial zur Zapfenachse liegt.

Die Schwenknocke 9 ist zwischen der aktiven Verriegelungsstellung nach den Fig. 2 und 4, d.h. der »Feststellung« und der Entriegelungsstellung der Fig. 5, d.h. der »Losstellung« verschwenkbar. Eine Zugfeder 18, die zwischen der Winkelhalterung 1 und der Nocke 9 unter Spannung eingesetzt ist, sucht die Nocke stets in die Verriegelungs- oder »Feststellung« zu schwenken.

Die Schwenkbewegung der Nocke im Sinne des Pfeiles p (Fig. 2 und 4) zum Entriegeln wird beispielsweise durch Zug über ein Seil 19 durchgeführt, das in einer festen Schutzhülle 20 gleitet und an einem einarmigen Hebel 21 (Fig. 1) festgelegt ist, der von dem Sitzbenutzer betätigt werden kann. Dieses Seil gestattet es gleichzeitig, zwei Verriegelungsmechanismen zu betätigen, die auf der einen und auf der anderen Seite des Sitzes angeordnet sind. Es dürfte klar sein, daß an Stelle eines solchen Bowdenzuges jede andere Betätigungsvorrichtung benutzt werden könnte, beispielsweise ein Gestänge.

Schließlich sind Mittel vorhanden, die es gestatten, automatisch die Verriegelungsrollen aus der Zahnstange herauszuschwenken, wenn die Nocke 9 in die Entriegelungs- oder »Losstellung« nach Fig. 4 geschwenkt wird. Zu diesem Zweck wird die Rolle 10 durch eine Feder 22 belastet, während die Rolle 10' durch den Vorsprung 15 bewegt wird.

In der Ruhestellung, d. h. der Verriegelungsstellung (Fig. 2 und 4), sind die Rollen 10 und 10' zwischen den Flanken zweier Nuten oder Zahnlücken der Zahnstange 4 und den kreisförmigen Umfangsbögen 13, 14 der Nocke 9 eingeschlossen.

Vorzugsweise haben die Flanken der Zahnstangenzähne eine derart kreisbogenfömige Zahnkontur, so daß die für die Verriegelung wirksamen aktiven Teile der Flanken 23 und 23' der Nuten der Zahnstange konzentrisch zur Achse des Zapfens 7 der Nocke 9 verlaufen; genauer gesagt sind die Tangentenebenen an die wirksamen Bereiche der Zahnflanken der Zahnstange und der Nocke an den Berührungspunkten mit jeder Rolle ungefähr senkrecht zu einer Ebene, die durch die Achse der entsprechenden Rolle und die Schwenkachse der Nocke geht. So sind also bei der Rolle 10 (Fig. 9) die Ebenen T-T und U-U senkrecht zur Ebene V-V. Indessen könnte man ein ungefähr gleiches oder gleichwertiges Resultat erhalten, wenn die Flanken der Zähne gerad-

inig sind; die Neigung wird dann derart gewählt, daß ede der aktiven Flanken 23 und 23' senkrecht zu den Bbenen V'-Koder V'-V verläuft, welche die Achse ier entsprechenden Rolle und die Achse der schwenkachse 7 der Nockc verbindet.

Die Vorteile der erfindungsgemäßen Veirriegelungsausbildung sind die folgenden:

- Fortfall jeglicher Rückwirkung im Sinne einer Entriegelung, die bestrebt sein könnte, die Nocke 9 zu schwenken;

- Fortfall jeglicher Reaktion, welche die Verriegelungsrollen 10, IC in Richtung auf die Zahnköpfe der Zahnstangenzähne zu drücken sucht;

- Fehlen jeder Rückwirkung auf die Führungen der Rollen 10, 10'.

Das Entriegeln erfolgt durch Zug an dem Seil 19, wodurch eine Drehbewegung der Nocke 9 im Sinne des Pfeiles /' bewirkt wird. Während dieser Bewegung nimmt der Vorsprung 15 der Nocke die Rolle 10' aus der Zahnstange heraus. Gleichzeitig gleitet die Rolle 10 unter der Wirkung ihrer Lösefeder oder Ausrückfeder 22 an der Rampe 16 der Nocke entlang und löst «ich Habet au« der Zahnstange 4. Der Vorsprung 17 der Nocke bildet, wenn er sich an die Rolle 10 anlegt, einen Endanschlag für die Entriegelung. Die gesamte fest mit dem Sitz verbundene Baugruppe der Verriegelungsvorrichtung kann nun durch Gleiten des Gleitschuhes 2 auf der Gleitführung 3 eingestellt oder verschoben werden.

Die Verriegelung erzielt man dadurch, daß man die Nocke 9 unter der Wirkung der Rückführfeder 18 in ihre »Feststellung« gemäß Fig. 2 und 4 zurückgehen läßt. Bei dieser Schwenkbewegung der Nocke 9 werden die Rollen 10 und 10' in Richtung auf die Böden der Nuten oder Zahnlücken zwischen den Zähnen der Zahnstange 4 gedrückt, einerseits durch die Rampe 16 und andererseits durch den Vorsprung 12, der dann außerdem den Anschlag für das Ende der Verriegelungsbewegungbildet. Die Nocke 9befindetsich dann

xo in ihrer »Feststellung«.

Bei der in den Fig. 6 und 7 dargestellten Variante ist der praktisch analog dem vorstehend beschriebenen ausgeführte Verriegelungsmechanismus unter der Zahnstange Aa angeordnet, deren Verzahnung hier

»5 nach unten gerichtet ist. In diesem Falle überträgt die Winkelha'iterung 1° das Gewicht des Sitzes auf die Gleitführung 3" und enthält die Langlöcher 11, 11' für die hührung der Rollen 10,10'. Der Gleitschuh 2 des ersten Beispiels ist durch ein einfaches Gegen-

ao druckelement 2° ersetzt, das als Querhalterung für die Nocke 9 und die Rollen 10,10' dient. Die Wirkungsweise dieser Variante ist die gleiche wie bei dem ersten Beispiel.

Selbstverständlich ist die Erfindung auch in Fällen

»5 anwendbar, bei denen der Verriegelungsmechanismus fest angeordnet und die Zahnstange beweglich ist. Die Zahnstange und die Gleitführung können geradlinig oder gekrümmt sein, je nach der Bewegungsbahn für die relative Verschiebung zwischen den beiden ge go-π -

einander zu verriegelnden Bauelementen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

I. Vorrichtung zum gegenseitigen Verriegeln zweier Bauelemente, wie eines relativ zum Boden eines Kraftfahrzeuges verschiebbaren Sitzes, bestehend sus einer Gleitführung und wenigstens einer Zahnstange, die mit dem einen Bauelement, wie dem Fahrzeugboden, fest verbunden sind, einem am anderen Bauelement, wie am Fahrzeugsitz, befestigten, in der Gleitführung verschiebbaren Gleitschieber, mindestens einem Verriegelungselement zum Festlegen des anderen Bauelementes, wie des Sitzes gegenüber der Zahnstange, wobei das Verriegelungselement gegenüber dem '5 Sitz drehbar und mittels eines Federelementes in seiner Verriegelungsstellung gehalten und ein Betätigungsorgan zum Entriegeln des Sitzes gegen die Spannung des Federelementes vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Verriegelungselemente zwei an dem Gleitschieber in Langlöchern beweglich gelagerte Rollen (10,10') dienen, die zwischen der Verriegelungsstellung, in der sie in zwei Zahnlücken der Zahnstange eingreifen, und der Entriegelungsstellung bewegbar ^a5 sind, wobei das Betätigungselement zum Betätigen der Rollen als Schwenknocken (9) ausgebildet ist, der mittels des Federelementes (18) in die Verriegelungsstellung gezogen wird, und mit den Teilen (22, IS) zum Herausbewegen der Verriegelungsrollen aus den Zahnlücken beim Bewegen des Nockens in ihre Losstellung zusammenwirken und in Verriegelungsstellung die Tangentialebenen (wie T- T und U- W) der Flächen des Nockens und der Verzahnung der Zahnstange (4), die durch die Berührungspunkte dieser Flächen mit jedem Verriegelungselement (10, 10') bestimmt sind, annähernd senkrecht zur Ebene (V-V) stehen, die durch die Achsen des Verriegelungselementes (10) und des Schwenknockens (9) verläuft.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Langloch (11) für die Rolle (10) ungefähr radial zur Schwenkachse (7) des Nockens (9) liegt und daß die andere (10') der Rollen in einer Langlochführung (H') geführt ist, die konzentrisch zur Schwenkachse verläuft und in der Richtung ihres Heraustretens aus der Zahnlücke der Zahnstange (4) durch einen Vorsprung (15) des Nockens bewegbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine (10) der Verriegelungsrollen (10, 10') gegen die Wirkung einer Feder (22) durch eine Rampe (16) der Nocken (9) verschiebbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitschieber aus einer Winkelhalterung (1) und einem mit dieser verbundenen Gleitschuh (2) besteht, der zwischen der Achse (7) der Nocke (9) und der Gleitführung (3) eingefügt ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitschieber aus einer Winkelhalterung (la) und einem seitlichen Bauteil (2a) zum Festhalten besteht und die Langlochführungen (11, 11') zum Führen der Verriegelungsrollen (10,10') in der Winkelhalterung angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis

23')

eekennzeichnet, daß die Flanken (23, t"er Zahnstange (4) ein Kreisbo-