DE3036559C2

DE3036559C2 - Sitz, insbesondere Vordersitz für Personenkraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3036559C2
Application number: DE19803036559
Authority: DE
Inventors: Rolf 6090 Rüsselsheim Horn; Fritz B. Ing.(grad.) 6500 Mainz Köchy
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: Adam Opel GmbH
Priority date: 1980-09-27
Filing date: 1980-09-27
Publication date: 1986-07-24
Also published as: DE3036559A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sitz, insbesondere Vordersitz für Personenkraftfahrzeuge, mit einem Sitzteil und einer damit gelenkig verbundenen, nach vorn verschwenkbaren Rückenlehne, derart, daß das Sitzteil mittels eines durch Nach-vorn-Schwenken der Rückenlehne betätigbaren Abwälz-Zahntriebes — mit Bezug auf eine den Sitz einnehmende Person — eine horizontale Verstellbewegung in Blickrichtung ausführt, wobei der Abwäb.-Zahntrieb aus einer ortsfest am Fahrzeugkörper befestigten Zahnstange oder Lochplatte und einem mit dem Rückenlehnenbeschlag verbundenen Zahnrad oder Zahnsegment besteht. Ein derartiger Sitz ist aus der US-PS 28 56 983 bekann 1.

Kraftfahrzeugsitze der vorbezeichneten Art kommen hauptsächlich als Vordersitze in zweitürigen Personenkraftfahrzeugen zur Anwendung. Ihr Sinn und Zweck ist es, durch Nach-vorn-Klappen der Rückenlehne, vcrbunden mit einer gleichzeitigen Verschiebung des Sitzicils nach vorne, mehr Platz für den Einstieg zu den Rücksitzen zu schaffen.

Eine Variante eines Kraftfahrzeug-Vordersitzes der

in Rede stehenden Art ist durch die DE-OS 24 35 012 bekanntgeworden. Der bekannte Sitz besteht im wesentlichen aus einem am Fahrzeugboden verankerten Unterteil, an dem die schwenkbare Rückenlehne gelenkig angreift, und einem auf dem Unterteil mittels Schienen geführten, in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbaren Oberteil, welcher das Sitzkissen trägt. Die schwenkbare Rückenlehne ist auch mit dem verschiebbaren Oberteil gelenkig verbunden.

Ein weiterer Kraftfahrzeugsitz ist durch die DE-PS 20 19 742 bekanntgeworden. Bei diesem bekannten Sitz sind beidseitig am Sitzteil angeordnete Schiebeführungen vorgesehen, die in aufwendiger Weise aus einer Vielzahl miteinander kooperierender Einzelteile bestehen. In ähnlicher Weise nachteilig ist auch sine weitere, durch die DE-OS 28 12 322 bekanntgewordene Sitzkonstruktion der in Rede stehenden Art anzusehen.

Die im Vorstehenden geschilderten bekannten Sitzkonstruktionen sind — zusammengefaßt — im wesentlichen geprägt durch die Nachteile Schwergängigkeit, viele Einzelteile, hoher Kosten- und Montageaufwand, geringer Verschiebeweg, ungünstige Verhütnisse bei am Sitz angreifenden Sicherheitsgurtanordnungen.

Bei dem durch die US-PS 28 56 983 bekannten Sitz liegt der Sitzrahmen mittels Zahnstange auf einem Zahnrad auf, welches seinerseits auf einer mit dem Fahrzeugboden fest verbundenen weiteren Zahnstange abrollt. Das Zahnrad ist durch einen Hebel mit dem Rükkenlehnenbeschlag verbunden, so daß die Abrollbewegung des Zahnrades durch Verschwenken der Rückenlehne bewirkt wird.

Ausgehend von einem Stand der Technik nach US-PS 28 56 983 besteht die Aufgabe der Erfindung darin, den Abwälztrieb konstruktiv und funktionsmäßig so zu vereinfachen, daß die Verstellkonstruktion im Vergleich zu vorhandenen bekannten Systemen preisgünstiger gestaltet werden kann, mit weniger Teilen auskommt und sich in vorhandene Kraftfahrzeug-Vordersitze, etwa als Sonderausführung, nach dem Baukastensystem einbauen läßt.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß der Rückenlehnenbeschlag und das Zchnrad oder Zahnsegment mittels eines gemeinsamen Lagerbolzens am Sitzrahmen gelagert sind und daß eine Verstellsperre für die horizontale Sitzverstellung vorgesehen ist, die zu Beginn des Nach-vorn-Schwenkvorganges der Rükkenlehne selbsttätig entriegelbar ist.

Wesentliche Vorteile dor Erfindung liegen in dar sehr einfachen Ausbildung des Abwälztriebes und in der direkten Betätigung des Üahnsegments durch den Rükkenlehnenbeschlag. Hierbei kommt wesentliche Bedeutung dem Merkmal zu, wonach der Rückenlehnenbeschlag und das Zahnsegment mittels eines gemeinsamen Lagerbolzens am Sitzrahmen gelagert sind.

Vorteilhaft ist bei einem derartigen Kraftfahrzeugsitz ferner, daß das Zahnsegment nur mit einer Zahnstange (bzw. Lochplatte) kämmt, wodurch die Reibung des Abwälztriebes wesentlich geringer gehalten wird als beim Gegenstand nach der US-PS 28 56 983.

Ein weiteres wichtiges Element, durch das sich die vorliegende Erfindung vom Gegenstand der vorgenannten Druckschrift unterscheidet und vorteilhaft abhebt, ist die zu Beginn des Nach-vorn-Schwenkvorganges der Rückenlehne selbsttätig entriegelbare Verstellsperre. Auch diese zeichne* sich durch eine einfache konstruktive Ausgestaltung aus. Eine manuelle Betätigung der Verstellsperre ist nur d^nn erforderlich, wenn der Sitz insgesamt, d. h. ohne gleichzeitiges Verschwenken der Rückenlehne, in Fahrzeuglangsrichtung verstellt werden soll.

Die Konzeption der Sitz-Verstelleinrichtung in Form eines Abwälztriebes hat den Vorteil sehr geringer Reibung und damit entsprechender Leichtgängigkeit bei gleichzeitig großer kinematischer Exaktheit. Weitere wesentliche Vorteile sind in der geringen Anzahl benötigter Einzelteile und dem dadurch bedingten niedrigen Gewichts- und Kostenaufwand zu sehen. Des weiteren läßt sich diese Sitz-Verstelleinrichtung leicht in bereits vorhandene Vordersitze von Kraftfahrzeugen, etwa im Zuge einer Sonderausstattung, einbauen.

Das System ist vorteilhaft anwendbar für Sitze mit Schienen- oder Schwingenverstellung.

Um eine einfache horizontale Sitzverstellung bzw. -einstellung auch bei zurückgeklappter Rückenlehne zu ermöglichen, ist es vorteilhaft, wenn das Zahnrad oder Zahnsegment so am Sitzrahmen gelagert und geführt ist, daß es bei zurückgeklappter Endstellung der Rükkenlehne mit der Zahnstange bzw. fochplatte nicht in Eingriff steht und erst bei Einleitung der Rückenlehnen-Schwenkbewegung nach vorn mit der Zahnstange bzw. Lochplatte in Eingriff bringbar ist.

In der nachfolgenden Beschreibung werden ar. Hand von Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Kraftfahrzeug-Vordersitz in Seitenansicht (verschiedene Stellungen),

Fig.2 bis 4 drei verschiedene Positionen eines zur Sitzverstellung dienenden Zahnsegment-Lochplatten-Triebes, entsprechend den drei Rückenlehnenstellungen in Fig. I₁

F i g. 5 und 6 die Einzelheit »A« aus F i g. 1 in vergrößerter Darstellung, bei zwei verschiedenen Rückenlehnenstellungen,

F i g. 7 eine andere Ausführungsform eines Zahnsegment-Lochplatten-Triebes, im Schnitt quer zur horizontalen Sitz-Verstellrichtung gesehen,

F i g. 8 eine teilweise und perspektivische Darstellung des Rückenlehnenbeschlages und einer Sperrvorrichtung,

F i g. 8a die Darstellung wie F i g. 8 jedoch mit anderer Lösung der Sperrvorrichtung,

Fig.9 die Sperrvorrichtung im Schnitt bzw. in Ansicht quer zur horizontalen Sitz-Verstellrichtung,

Fig. 10 die Sperrvorrichtung nach Fig. 9, in entriegelter Stellung,

Fig. 11 — in Seitenansicht entsprechend Fig. 1, 5 oder 6 — eine andere Ausführungsform eines Zahnsegment-Lochplatten-Triebes zur horizontalen Sitzverstellung, mit am Sitz angreifender Sicherheitsgurtanordnung,

F'g. 12 einen Schnitt längs der Linie XII-XIl in Fig. 11,

Fig. 13 eine v/'.itere Ausführungsforn, eines Zahnsegment-Lochplatten-Triebes zur horizontalen Sitzverstellung, mit am Sitz angreifender Sicherheitsgurtanordnung, in Schnittdarstellung entsprechend Fig. 12,

F i g. 14 den Gegenstand nach F i g. 2 bis 4, in Position entsprechend Fig.3, mit einem zusätzlichen Längsanschlag, und

Fig. 15 eine weitere Ausführungsfonn eines Zahnsegment-Lochplatten-Triebes zur horizontalen Sitzverstellung, in Darstellung entsprechend F i g. 5 und 6.

Bei dem aus Fig. i ersichtlichen Kraftfahrzeug-Vordersitz bezeichnet 10 das Sitzteil, welches auf einem Sitzrahmen 11 ruht, und 12 die Rückenlehne, die mittels eines Beschlages 13 in einem Gelenkpunkt (Lagerbol-

zen 14) schwenkbar am Sitzrahmen 11 angelenkt ist. Im vorderen Bereich des Sitzteils 10 ist der Sitz auf einer Gelenkschwinge 15 abgestützt, die bei 16 am Fahrzeugboden gelagert ist und mit ihrem oberen Ende — bei 17 — an einem mit dem Sitzrahmen 11 verbundenen Metallrahmenteil 18 gelenkig angreift. Es handelt sich also bei dem in Fig. 1 gezeigten Sitz um einen sogenannten Schwingensitz. Durch die Gelenkschwinge 15 wird — wie durch strichpunktierte Linien angedeutet — eine Horizontal verstellung des gesamten Sitzes in Fahrzeugfängsrichtung 19 ermöglicht. An seinem hinteren Ende stützt sich das Sitzteil 10 in nicht näher gezeigter Weise, z. B. mittels eines Sockels, auf einer (ebenfalls nicht gezeigten) Gleitfläche ab, die gegenüber dem Fahrzeugboden etwas erhöht ausgebildet sein kann. Zugleich können am hinteren Ende des Sitzteils 10 geeignete Mittel vorgesehen sein, die ein Abheben des Sitzteils von der vorerwähnten Gleitführung verhindern.

dient der das Gelenk für die Rückenlehne 12 bzw. den Rückenlehnenbeschlag 13 bildende Lagerbolzen 14 gleichzeitig auch zur Lagerung eines Zahnsegments 20. Hierbei durchsetzt der Lagerbolzen 14 eine Langlochbohrung (Lagerschlitz 21) des Zahnsegmentes 20. Wie des weiteren insbesondere aus F i g. 5 und 6 hervorgeht, ist der Rückenlehnenbeschlag 13 an seinem vorderen Ende durch einen Betätigungsbolzen 22 mit dem Zahnsegment 20 verbunden. Der an dem Rückenlehnenbeschlag 13 befestigte Betätigungsbolzen 22 greift hierbei in eine Langlochbohrung 23 des Zahnsegments 20 ein, deren Erstreckung etwa rechtwinklig zu der anderen Langlochbohrung gerichtet ist. Das Zahnsegment 20 bildet somit gleichsam die jenseits des Lagerpunktes (Lagerbolzen 14) liegende Verlängerung des Rücklehnenbeschlages 13. Das Zahnsegment 20 weist ferner einen konzentrisch zu dem oberen Ende der Langlochbohrung angeordneten teilkreisförmigen Führungsschlitz 24 auf. dessen rückwärtiges Ende 25 radial nach außen abgewinkelt ist. In den Führungsschlitz 24 greift ein mit dem Sitzrahmen 11 in nicht näher gezeigter Weise verbundener Führungsbolzen 26 ein. Führungsbolzen 26 und radial nach außen abgebogenes Ende 25 des Führungsschlitzes 24 bilden eine Raste für die rückwärtige Endposition des Sitzes bei zurückgeklappter Rückenlehne 12. Diese Sitzposition ist in Fig. 1 in ausgezogenen Linien dargestellt. Sie entspricht im übrigen auch den Darstellungen nach F i g. 2 und 5.

Wie F i g. 5 zeigt, liegt hierbei der Rückenlehnenbeschlag 13 mittels einer teilkreisförmigen Aussparung 27 an einem boizenartigen Anschlag 28 des Sitzrahmens 11 an. Der gemeinsame Lagerbolzen 14 von Rückenlehnenbeschlag 13 und Zahnsegment 20 liegt am unteren Ende des Lagerschlitzes 21 an. Der Betätigungsbolzen 22 des Rückenlehnenbeschlages 13 befindet sich dagegen am vorderen Ende der Langlochbohrung 23 des Zahnsegments 20. Gleichzeitig rastet der Führungsbolzen 26 in das nach außen radial abgebogene Ende 25 des Führungsschlitzes 24 ein.

Wie Fig.8 zeigt, wird die Rücklehne 52 in ihrer zurückgeklappten Stellung gesichert durch einen Sicherungshaken 29, der mit dem Anschlag 28 zusammenwirkt. Die Betriebsstellung des Sicherungshakens 29 ist hierbei in F i g. 8 in gestrichelten Linien dargestellt Der Sicherungshaken 29 kann durch eine seitlich an der Rükkenlehne 12 angebrachte, in einer Schlitzführung 30 verschiebbare Betätigungsvorrichtung 31 (siehe Fig. 1) in Pfeilrichtung 32 (F i g. 8) verschwenkt, d. h. mit dem Anschlag 28 außer Eingriff gebracht werden. Die Rückenlehne ist sodann frei für ein Nach-vom-Verschwenken in Pfeilrichtung33(Fig. 1).

Zu Beginn des Schwenkvorganges der P.ückenlehne 12 in Pfeilrichtung 33 führt das Zahnsegment 20 aufgrund der im vorstehenden beschriebenen Geometrie zunächst nur eine Bewegung senkrecht nach unten aus. Es kommt hierbei mit einer unterhalb des Sitzteils 10 am Fahrzeugboden angebrachten Lochplatten 34 in Eingriff (F i g. 6). Dieser Vorgang ist nach einem Schwenkwinkel der Rückenlehne 12 bzw. des Rückenlehnenbeschlagteils 13 von etwa 10" abgeschlossen. Hierbei nehmen Rückenlehne 12 und Rückenlehnenbeschlagteil 13 die in Fig. 1 bzw. 6 mit 12' bzw. 13' gekennzeichneten Positionen ein. Wie F i g. 6 erkennen läßt, befindet sich in dieser Position der Lagerbolzen 14 am oberen Ende des Lagerschlitzes 21 und der Betätigungsstift 22 am hinteren Ende der Langlochbohrung 23. Der Führungsbolzen 26 ist gleichzeitig in den kreisförmig gekrümm-

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i. Bei di

Position des Zahnsegmentes 20 befinden sich lediglich die beiden ersten Zähne der Verzahnung 35 des Zahnsegments 20 mit den entsprechend zugeordneten Löchern 36 der Lochplatte in Eingriff.

Bei weiterem Verschwenken der Rückenlehne 12 nach vorn, d.h. in Pfeilrichtung 33 (Fig. 1) wälzt sich nun das Zahnsegment 20 auf der Lochplatte 34 ab, wobei die Verzahnung 35 nacheinander mit den entsprechender, Löchern 36 der Lochplatte 34 in Eingriff kommt. Hierbei bewegt sich der Lagerbolzen 14 und damit auch der gesamte Sitz in Pfeilrichtung 37 nach vorn. Die vorderen Endstellungen der Rückenlehne und des Sitzteils sind in Fig. 1 in strichpunktierten Linien angedeutet und mit 12" bzw. 10" gekennzeichnet. Das Zahnsegment 20 nimmt hierbei etwa die aus F i g. 4 ersichtliche Position ein.

F i g. 7 zeigt nun eine ganz spezielle Ausführungsform der im vorstehenden beschriebenen Sie/-Verstelleinrichtung. Hierbei bezeichnet wiederum 34 die mit dem Zahnsegment 20 zusammenwirkende Lochplatte mit Löchern 36. Eine Besonderheit der Ausiührungsform nach F i g. 7 besteht darin, daß die Lochplatte 34 zusammen mit einer Auflageschiene 38, auf der sich der Sitzrahmen 11 abstützt, ein gemeinsames Bauteil bildet. Dieses Bauteil stützt sich seitlich bei 39 an dem in strichpunktierten Linien angedeuteten und mit 40 bezeichneten Kardanwellentunnel ab. Der insgesamt mit 11 bezifferte Sitzrahmen besteht bei der Ausführungsform nach F i g. 7 aus einem oberen Teil 41, der zur Lagerung des Rückenlehnenbeschlages 13 und des Zahnsegments 20 dient (bei 14), und einem mit diesem bei 42 verbundenen unteren Teil 43, an dem der Führungsbolzen für das Zahnsegment 20 befestigt ist. Das untere Teil 43 des Sitzrahmens 11 ist außerdem bei 44 als Führungsschiene für die horizontale Sitzverstellung ausgebildet Es stützt sich dabei über ein zwischgengelegtes Gleitstück 45 aus Kunststoff auf dem Führungsteil (Auflageschiene 38) ab. Zur Sicherung gegen Abheben des Sitzes von dem Führungsteil dient ein hakenförmig nach oben abgebogenes Endstück 46 des Sitzrahmens 11,43, welches in eine von dem entsprechend nach unten abgebogenen Führungsteil gebildete Nut 47 von unten her eingreift.

Um ein unerwünschtes Nachvornverschieben des Sitzes bei zurückgeklappter Rückenlehne zu verhindern, ist eine Sperre vorgesehen, die aus F i g. 9 und 10 ersichtlich ist Die Sperre besteht im wesentlichen aus einem bei 48 am Sitzrahmen 11 schwenkbar gelagerten mehrarmigen Sperrhebel (Rasthebel 49), der an seinem unteren Ende 50 mit zwei korrespondierenden Ausneh-

mungen 51, 52 an einem fahrzeugfesten Teil 53 einerseits und am Sitzrahmen 11 andererseits zusammenwirkt. Ein nach oben gerichteter Arm (Ende 54) des mehrarmigen Spjrrhebels kooperiert mit dem Rückenlehnenbeschlag 13. Ein weiterer Arm 55 des Sperrhebels 49 dient zur manuellen Betätigung desselben. Wie F i g. 8 und 9 verdeutlichen, wird bei zurückgeklappter Rück; dehne 12 das obere Ende 54 des Sperrhebels von dem Rückenlehnenbeschlag 13 so beaufschlagt, daß das untere Ende 50 des Sperrhebels in die korrespondierenden Ausnehmungen 51, 52 eingreift. Der Sitz ist damit gegen eine horizontale Verschiebebewegung gesperrt. Wird nun die Rückenlehne in Pfeilrichtung 33 (Fig. 1) nach vorn geschwenkt, so hebt der Rückenlehnenbeschlag 13 von dem Ende54ab(Fig. 10).

Wie weiterhin aus F i g. 10 ersichtlich ist, ist der Sperrhebel von einer Schenkelfeder 56 so beaufschlagt, daß er ständig eine Schwenkbewegung in Uhrzeigerrichtun» rxiriiifi'iKron Höre H/^Kt F<i|-il t mm K*»l nOpli l//tf*n CfA-

schwenkter Rückenlehne 12 die Gegenkraft auf das obere Ende 54, so kann der federbeaufschlagte Sperrhebel diese Schwenkbewegung in Uhrzeigerrichtung ausführen, wobei — wie Fig. 10 zeigt — das untere, als Rasthebel dienende Ende 50 des Sperrhebels (Rasthebel 49) mit den Ausnehmungen 51,52 außer Eingriff kommt. Die Sperre ist damit gelöst, und der Sitz kann eine Verstellbewegung nach vorn ausführen. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, daß das fahrzeugfeste Teil (Rastplatte 53) zusammen mit der mit dem Zahnsegment 20 kooperierenden Lochplatte 34 ebenfalls ein gemeinsames Bauteil bilden kann.

Das Lösen des Sperrhebels 49 kann auch dadurch erfolgen, daß gemäß F i g. 8a ein am Rückenlehnenbeschlag 13 angeordneter Anschlag 13a beim Nachvorneschwenken der Rückenlehne 12 auf ein Ende 54a des Sperrhebels 49 einwirkt, d. h. das Ende 54a nach unten bewegt. Dadurch wird der entsprechend ausgebildete Sperrhebel 49 aus seiner Sperrstellung herausbewegt. Das Ende 54,-i des Sperrhebels 49 bzw. dieser selbst ist gegenüber der Anordnung in F i g. 8 weiter vorne angeordnet.

Das mit dem fahrzeugfesten Teil und dem als Führungsschiene ausgebildeten Sitzrahmen 11 zusammenwirkende Ende 50 des Sperrhebels ist zweckmäßigerweise konisch ausgebildet, so daß ein Längsspiel der Sitzverriegelung ausgeschlossen ist und das Ende 50 des Sperrhebels spielfrei in die zueinander fluchtenden Ausnehmungen 51,52 einrastet.

Die im Vorstehenden erwähnte Möglichkeit, das fahrzeugfeste Teil (Rastplatte 53) und die mit dem Zahnsegment 20 zusammenwirkende Lochplatte 34 als gemeinsames Bauteil auszubilden, hat den Vorteil, die für ein einwandfreies Funktionieren der Rastvorrichtung (Sperre) erforderlichen kleinen Fertigungs- und Montagetoleranzen möglich zu machen. Allerdings bedingt diese Ausführungsform die Anordnung des Zahnsegment-Lochplatten-Antriebs (Zahnsegment 20, Lochplatte 34) und der Sitzlängsverstellung, einschließlich Sperre, auf derselben Sitzseite.

Es ist aber auch möglich, den Antrieb für die Sitzlängsverstellung (Zahnsegment-Lochplatten-Antrieb 20, 34) und die hierzu erforderliche Sitzführung bzw. -sperrvorrichtung auf verschiedenen Sitzseiten anzuordnen. Um auch bei dieser Ausführungsform ein einwandfreies Einrasten der Sperrvorrichtung in der rückwärtigen Sitzposition unter Ausgleich der Bautoleranzen zu gewährleisten, ist — wie F i g. 14 zeigt — an dem Zahnsegment 20 ein Anschlagteil 57 angebracht Mit diesem kommt der Führungsbolzen 26 des Zahnsegments 20 in der rückwärtigen Endposition des Sitzes zur Anlage. Das Anschlagteil 57 ist zu diesem Zweck genau einstellbar ausgebildet. Es ist bei 58 am Zahnsegment 20 gelenkig befestigt und kann an seinem anderen Ende mittels einer Klemmschraube 59, die in einen Führungsschlitz 60 eingreift, in der jeweils gewünschten bzw. erforderlichen Stellung fixiert werden.

F i g. 11 und 12 zeigt einen ähnlichen wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 6 ausgebildeten Abwälztrieb zur horizontalen Sitzlängenverstellung, der jedoch nach Fig. 11 und 12 mit einem Sicherheitsgurtsystem kombiniert ist. Die der Ausführungsform nach F i g. 1 bis 6 entsprechenden Teile sind in F i g. 11 und 12 der Übersichtlichkeit halber mit gleichen Bezugszeichen wie in F i g. 1 bis 6 versehen. In F i g. 11 und 12 bezeichnet 61 ein Gurtbefestigungsteil, an dem bei 62 das Gurtsystem, z. B. in Gestalt eines Gurtschlosses 63, angreift. Wie F i g. !2 zeigt, ist hierbei das Gurtbefestigungstei! 6! unmittelbar als Shzstütze ausgebildet und längs des Sitz-Unterbaus, der — ähnlich wie bei der Ausführungsform nach Fig.9 und 10 — durch ein gemeinsames Bauteil aus Lochplatte 34 und Rastplatte 53 gebildet wird, geführt. Die aus F i g. 12 ersichtliche Verstellsperre ist ähnlieh wie bei der Ausführungsform nach Fig.9 und 10 ausgebildet und mit gleichen Bezugszeichen wie dort versehen. Der Rasthebel 49 der Verstellsperre wirkt hierbei bei dem Gurtbefestigungsteil 61 und der Rastplatte 53 zusammen, wobei er — wie bei der Ausführungsform nach Fig.9 und 10 — die entsprechenden, zueinander fluchtenden Rastausnehmungen 51, 52 durchgreift.

Die Ausführungsform nach Fig. 13 entspricht im wesentlichen derjenigen nach Fig. 12. jedoch ist hier im Unterschied zur Ausführungsform nach Fig. 12 das Gurtbefestigungsteil 61 nicht mittels eines Gleitstückes 45 (vgl. auch Fig. 7) auf der Rastplatte 53 längsverschiebbar, sondern über eine zwischengeschaltete Gleitführung 64, 65 und 66. Die Gleitführung besteht hierbei aus einer auf der Rastplatte 53 sitzenden Unterschiene 64 und einer diese übergreifenden Oberschiene 65, die mittels Kugeln 66 auf der Unterschiene 64 gelagert ist. Auf der Oberschiene 65 stützt sich das Gurtbefestigungsteil 61 ab.

Die in Fig. 15 gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von den übrigen Ausführungsformen grundsätzlich dadurch, daß das hier mit 20a bezeichnete Zahnsegment so angeordnet und ausgebildet ist, daß es durch eine reine Schwenkbewegung des Rückenlehnenbe-Schlages 13a um den Gelenkpunkt 14a am Sitzrahmen 11 mit der Lochplatte 34 in Eingriff gebracht werden kann. Um eine genaue Justierung zu erreichen, ist es hierbei einmal erforderlich, daß die Lochplatte 34 in horizontaler Längsrichtung verstellbar ist. Zum andern ist es notwendig, daß der zu Beginn des Nach-vorn-Schwenkens der Rückenlehne mit der Lochplatte 34 zusammenwirkende erste Zahn 67 des Zahnsegments 20a eine gegenüber den übrigen Zähnen 68 abweichende Form aufweist und darüber hinaus noch einstellbar ausgebildet ist. Bei der Sitzverstellvorrichtung nach Fig. 15 erfolgt also zu Beginn der Schwenkbewegung der Rückenlehne 12 kein Nach-unten-Eintauchen des Zahnsegments in die Lochplatte, sondern vielmehr ein reines Einschwenken des Zahnsegments 20a in die Lochplatte 34.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Sitz, insbesondere Vordersitz für Personenkraftfahrzeuge, mit einem Sitzteil und einer damit gelenkig verbundenen, nach vorn verschwenkbaren Rückenlehne, derart, daß das Sitzteil (10) mittels eines durch Nach-vorn-Schwenken der Rückenlehne (12) betätigbaren Abwälz-Zahntriebes (20,34) — mit Bezug auf eine den Sitz einnehmende Person — eine horizontale Verstellbewegung in Blickrichtung ausführt, wobei der Abwälzzahntrieb aus einer ortsfest am Fahrzeugkörper befestigten Zahnstange oder Lochplatte (34) und einem mit dem Rückenlehnenbeschlag (13) verbundenen Zahnrad oder Zahnsegment (20) besteht dadurch gekennzeichnet, daß der Rückenlehnenbeschlag (13) und das Zahnrad oder Zahnsegment (20) mittels eines gemeinsamen Lagerbolzens (14) am Sitzrahmen (11) gelagert sieA und daß eine Verstellsperre (48—56) für die horizontale Sitzverstel'ung vorgesehen ist, die zu Beginn des Nach-vorn-Schwenkvorganges der Rückenlehne (12) selbsttätig entriegelbar ist

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das Zahnrad oder Zahnsegment (20) so am Sitzrahmen (11) gelagert und geführt ist daß es bei zurückgeklappter Endstellung der Rückenlehne (12) mit der Zahnstange bzw. Lochplatte (34) nicht in Eingriff steht und erst bei Einleitung der Rückenlehnenschwenkbewegung nach vorn (Pfeilrichtung 33) mit der Zahnstange bzw. Lochplatte in Eingriff bringbar ist.

3. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegment (20) einen konzentrisch zu dem Lagerbolzen (14) angeordneten teilkreisförmigen Führungsschlitz (24) aufweist in den ein mit dem Sitzrahmen (11) verbundener Führungsbolzen (26) eingreift, und daß der Führungsschlitz an seinem der zurückgeklappten Endposition der Rückenlehne (12) entsprechenden Ende (25) radial nach außen abgewinkelt ist und daß das Zahnsegment einen parallel zu dem abgewinkelten Führungsschlitzende (25) liegenden und etwa dieselbe Länge wie dieses besitzenden Lagerschlitz (21) aufweist in den der am Sitzrahmen befestigte gemeinsame Lagerbolzen (14) von Rückenlehnenbeschlag (13) und Zahnsegment (20) eingreift.

4. Sitz nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende des Rückenlehnenbeschlages (13) ein Betätigungsbolzen (22) befestigt ist, der in eine Langlochbohrung (23) des Zahnsegments (20) eingreift, und daß sich die Langiochbohrung (23) rechtwinklig oder im wesentlichen rechtwinklig zu dem abgewinkelten Ende (25) des Führungsschlitzes (24) erstreckt.

5. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß die Zahnstange bzw. Lochplatte (34) in horizontaler Längsrichtung verstellbar ist und daß der zu Beginn des Nach-vorn-Schwenkens der Rückenlehne (12) mit der Zahnstange bzw. Lochplatte (34) zusammenwirkende erste Zahn (67) des Zahnsegments (20a,) eine gegenüber den übrigen Zähnen (68) abweichende Form aufweist und einstellbar ausgebildet ist, derart, daß das Zahnsegment (2Oa^durch eine reine Schwenkbewegung zu Beginn des Nach-vorn-Schwenkens der Rückenlehne (12) mit der Zahnstange bzw. Lochplatte (34) in Eingriff bringbar ist.

6. Sitz nach einem oder mehreren der vorstehen-

den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Verstellsperre ein am Sitzteil (10) angelenkter Rasthebel (49) dient, der mit seinem einen Ende (50) mit zwei zueinander fluchtenden Ausnehmungen (51,52) einer fahrzeugfesten Rastplatte (53) einerseits und einer sitzrahmenseitigen Führungsschiene andererseits zusammenwirkt, und daß der Rasthebel an seinem anderen Ende (54) durch den Rückenlehnenbeschlag (13) betätigbar ist

7. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (49) bei zurückgeklappter Rükkenlehne (12) durch den Rückenlehnenbeschlag (13) in seiner Sperrstellung (Fig.9) gehalten wird und daß der Rasthebel federkraftbeaufschlagi ist derart, daß er bei nach vorn verschwenkender Rückenlehne (12) durch die Vorspannung der ihn beaufschlagenden Feder (56) selbsttätig aus seiner Sperrstellung heraus bewegbar ist

8. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf das Ende (54a^ des Rasthebels (49) ein Ansatz (13ay des P-ückeniehnenbeschiages (13) beim nach vorne Schwenken der Rückenlehne (12) einwirkt und den Rasthebel (49) aus seiner Sperrstellung heraus bewegt

9. Sitz nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet daß das mit der Rastplane (53) und der Führungsschiene zusammenwirkende Ende (50) des Rasthebeis (49) konisch ausgebildet ist.

10. Sitz nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet daß Abwälztrieb (20,34) und Verstellsperre (48—56) auf ein und derselben Sitzseite angeordnet sind und daß Rastplatte (53) und Lochplatte (34) ein gemeinsames Bauteil bilden.

U. Sitz nach Ansprüche, 7 oder 8. dadurch gekennzeichnet, daß Abwälzzahntrieb (20, 34) und Versteüsperre (48—56) auf verschiedenen Sitzseiten angeordnet sind und daß am Zahnsegment (20) ein zusätzlicher verstellbarer Anschlag (57) für die hintere Endstellung des Sitzes (bu zurückgeklappter Rückenlehne (12)) vorgesehen ist.

12. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß derselbe als Schwingensitz ausgebildet ist.