DE102006034306A1

DE102006034306A1 - Möbelscharnier

Info

Publication number: DE102006034306A1
Application number: DE102006034306A
Authority: DE
Inventors: Horst Lautenschläger
Original assignee: Liberty Hardware Manufacturing Corp
Current assignee: Liberty Hardware Manufacturing Corp
Priority date: 2006-07-21
Filing date: 2006-07-21
Publication date: 2008-01-24
Also published as: CA2589306A1; CN101109252A; EP1881143A3; US20080016648A1; EP1881143A2

Abstract

Möbelscharnier mit einem Türanschlagteil (3), das an einem Tragarm (5) schwenkbar gelagert ist, der mit einer an einem Möbelkorpus befestigbaren Montageplatte (8) längsverstellbar und seitenverstellbar verbunden ist, wobei eine mit dem Tragarm (5) einstückig ausgeführte, über der Montageplatte (8) liegende Befestigungsplatte (7) an der Montageplatte (8) längsgeführt ist und wobei die Befestigungsplatte (7) an ihrem dem Tragarm (5) zugekehrten Ende in einer Gewindebohrung (18) eine Seitenverstellschraube (19) trägt, die in einer Umfangsnut (21) die beiden Schlitzränder (23) eines Längsschlitzes (24) der Montageplatte (8) aufnimmt, wobei der Längsschlitz (24) an seinem einen, dem Tragarm (5) zugekehrten Ende geschlossen ist und an seinem anderen Ende eine das Einführen des Bolzenkopfes (22) zulassende Erweiterung (26) aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft ein Möbelscharnier mit einem Türanschlagteil, das an einem Tragarm schwenkbar gelagert ist, der mit einer an einem Möbelkorpus befestigbaren Montageplatte längsverstellbar und seitenverstellbar verbunden ist, wobei eine mit dem Tragarm einstückig ausgeführte, über der Montageplatte liegende Befestigungsplatte an der Montageplatte längsgeführt ist und wobei die Befestigungsplatte an ihrem dem Tragarm zugekehrten Ende in einer Gewindebohrung eine Seitenverstellschraube trägt, die in einer Umfangsnut die beiden Schlitzränder eines Längsschlitzes der Montageplatte aufnimmt.
Derartige Möbelscharniere dienen zur schwenkbaren Anbringung einer Möbeltür an einem Möbelkorpus. Um eine Ausrichtung der Möbeltür gegenüber dem Möbelkorpus zu ermöglichen, ist üblicherweise eine Einrichtung zur Seitenverstellung vorgesehen, mittels deren die Möbeltür in horizontaler Richtung entlang der Möbelfrontfläche verstellt werden kann. Außerdem ist eine Längsverstelleinrichtung vorgesehen, mittels deren der Abstand der Möbeltür zur Frontfläche des Möbelkorpus, beispielsweise einem Frontrahmen, verstellt werden kann.
Bei einem bekannten Möbelscharnier der eingangs genannten Gattung ist zur Seitenverstellung der Möbeltür der Abstand zwischen der Befestigungsplatte und der Montageplatte an deren dem Tragarm zugekehrten Ende mittels einer Seitenverstellschraube verstellbar. Die Seitenverstellschraube nimmt in ihrer Umfangsnut die beiden Schlitzränder eines Längsschlitzes der Montageplatte auf, der in Richtung zum Tragarm hin offen ist und aus dieser Richtung bei der Montage ein Einführen der Seitenverstellschraube ermöglicht. Wird die Seitenverstellschraube gedreht, so dreht sie sich in dem Längsschlitz der Montageplatte, ohne hierbei axial verstellt zu werden. Da die Seitenverstellschraube in der Befestigungsplatte in einer Gewindebohrung aufgenommen ist, verändert sie bei einer Drehung den Abstand zwischen der Befestigungsplatte und der Montageplatte.
Am anderen Ende sind die Befestigungsplatte und die Montageplatte so miteinander verbunden, dass ihr Abstand unverändert bleibt. Vorzugsweise liegen die dort benachbarten Abschnitte der Befestigungsplatte und der Montageplatte unmittelbar aufeinander. Die Verbindung dieser beiden Platten erfolgt dort beispielsweise durch ein Exzenterelement, das eine Längsverstelleinrichtung bildet, um die Befestigungsplatte und die Montageplatte in Längsrichtung, d.h. senkrecht zur Möbelfrontfläche, zu verstellen.
Das Exzenterelement ist beispielsweise mit einem Lagerzapfen drehbar in der Montageplatte gelagert und ragt mit einem Exzenterabschnitt durch einen Querschlitz der Befestigungsplatte. Durch eine Verdrehung des Exzenterelements wird die Befestigungsplatte gegenüber der am Möbelkorpus festgelegten Montageplatte in Längsrichtung verstellt. Dabei verschiebt sich die Seitenverstellschraube entlang dem Längsschlitz.
Die in Richtung zum Tragarm hin offene Ausführung des Längsschlitzes ermöglicht zwar eine einfache Montage der Befestigungsplatte an der Montageplatte. Wenn jedoch infolge einer Überlastung die Verbindung der Befestigungsplatte mit der Montageplatte an der Längsverstelleinrichtung versagt, beispielsweise der Lagerzapfen des Exzenterelements aus der Montageplatte herausgerissen wird, kann die Befestigungsplatte in Längsrichtung von der Montageplatte abgezogen werden. Bei einer Überlastung einer Möbeltür durch eine von oben wirkende Kraft, beispielsweise wenn eine Person an der Möbeltür nach unten zieht, wird auf das jeweils obere Möbelscharnier der Möbeltür eine horizontale Zugkraft ausgeübt. Wenn das Möbelscharnier in der vorher beschriebenen Weise versagt, löst sich die Möbeltür im Bereich des oberen Möbelscharniers vom Möbelkorpus und stürzt nach unten. In den meisten Fällen muss damit gerechnet werden, dass unter dieser extremen Belastung auch das untere Möbelscharnier der Möbeltür versagt, so dass die Möbeltür vollständig abstürzt. Dies kann nicht nur zu schwerwiegenden Beschädigungen des Möbelstücks, sondern auch zu Verletzungen führen.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Möbelscharnier der eingangs genannten Gattung so auszubilden, dass bei einer Überbeanspruchung und Beschädigung des Möbelscharniers die Gefahr verringert wird, dass sich das Türanschlagteil vollständig von der Montageplatte löst.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Längsschlitz an seinem einen, dem Tragarm zugekehrten Ende geschlossen ist und an seinem anderen Ende eine das Einführen des Bolzenkopfes zulassende Erweiterung aufweist.
Wenn durch Überlastung die Verbindung zwischen der Befestigungsplatte und der Montageplatte gelöst oder gelockert wird, gleitet die Seitenverstellschraube im Längsschlitz nur bis zum tragarmseitigen, geschlossenen Ende des Längsschlitzes und wird dort aufgehalten, so dass sich das Türanschlagteil mit dem Tragarm nicht sofort und vollständig von der Montageplatte löst. Vielmehr bleibt die in die Befestigungsplatte eingeschraubte Seitenverstellschraube im Längsschlitz der Montageplatte hängen und kann sich nur lösen, wenn die Beanspruchung so hoch wird, dass die Seitenverstellschraube und/oder das den Längsschlitz umgebende Material verformt und zerstört wird. Dies setzt aber eine zusätzlich erhöhte Belastung voraus.
Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt:
1 ein Möbelscharnier in einer Draufsicht,
2 einen Schnitt längs der Linie II-II in 1,
3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III in 2,
4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in 2 und
5 die Montageplatte des Möbelscharniers in einer Ansicht gemäß 3.
Das in der Zeichnung dargestellte Möbelscharnier dient zur schwenkbaren Anbringung einer Möbeltür 1 an einem Möbelkorpus, beispielsweise an einem Möbel-Frontrahmen 2, eines Möbelstücks in „Face-Frame"-Bauweise.
Das Möbelscharnier weist ein als Einstecktopf ausgebildetes Türanschlagteil 3 auf, das mittels seitlich am Einstecktopf angebrachter Anschraublaschen 4 mit (nicht dargestellten) Befestigungsschrauben an der Möbeltür 1 befestigt ist. Ein als Blechformteil ausgebildeter Tragarm 5 weist an seinem einen, der Möbeltür 1 zugekehrten Ende ein durch einen Scharnierstift 6 gebildetes Schwenkscharnier oder Gelenk auf, in dem der mit der Möbeltür 1 verbundene Einstecktopf 3 schwenkbar am Tragarm 5 gelagert ist.
Eine mit dem anderen, der Möbeltür 1 abgekehrten Ende des Tragarms 5 einstückig ausgeführte Befestigungsplatte 7 ist mit einer Montageplatte 8 verbunden, die am Frontrahmen 2 angeschraubt ist.
Die Montageplatte 8 ist mittels einer in 2 nur angedeuteten Befestigungsschraube 9 am Frontrahmen 2 angeschraubt. Die Befestigungsschraube 9 greift durch ein Langloch 10, das sich quer zur Längsrichtung der Montageplatte 8 erstreckt, so dass eine Höheneinstellung beim Anbringen der Montageplatte 8 am Frontrahmen 2 ermöglicht wird.
Ein Quersteg 11, der Befestigungsplatte 7 ist über eine Längsverstelleinrichtung 12 mit der Montageplatte 8 verstellbar verbunden. Die Längsverstelleinrichtung 12 weist ein mit einem Schlüsselansatz 13, beispielsweise einem Kreuzschlitzansatz, versehenes Exzenterelement 14 auf, das mit einem Lagerzapfen 15 drehbar in der Montageplatte 8 gelagert ist. Ein Exzenterabschnitt 16 des Exzenterelements 14 greift in einen Querschlitz 17 im Quersteg 11. Durch eine Verdrehung des Exzenterelements 14 wird die Befestigungsplatte 7 in Längsrichtung (d.h. horizontal in den 1 und 2) gegenüber der am Möbelkorpus festgelegten Montageplatte 8 verstellt. Die Befestigungsplatte 7 greift mit seitlichen abgekanteten Randflanschen 17 beiderseits über die Längsränder der Montageplatte 8 und wird somit an dieser in Längsrichtung geführt.
Der Lagerzapfen 15 ist durch Vertaumeln in der zugehörigen Bohrung der Montageplatte 8 drehbar festgelegt. Dadurch ist der Quersteg 14 der Befestigungsplatte 7 an diesem Plattenende in Anlage an der Montageplatte 8 festgelegt.
An ihrem dem Tragarm 5 zugekehrten Ende nimmt die Befestigungsplatte 7 in einer sich quer zur Plattenebene erstreckenden Gewindebohrung 18 eine Seitenverstellschraube 19 auf, die einen Schraubenkopf 20 mit einem Schlitz 20a oder einer Kreuzschlitzausnehmung aufweist.
Die Seitenverstellschraube 19 hat an ihrem dem Schraubenkopf 20 abgekehrten Ende eine Umfangsnut 21, durch die ein Bolzenkopf 22 von dem übrigen Schraubenbolzen abgeteilt wird.
Die Umfangsnut 21 hinter dem Bolzenkopf 22 nimmt die beiden Schlitzränder 23 eines Längsschlitzes 24 der Montageplatte 8 auf. Der Längsschlitz 24 ist an seinem einen, dem Tragarm 5 zugekehrten Ende durch einen Steg 25 geschlossen und weist an seinem anderen Ende eine Erweiterung 26 auf.
Die Schlitzbreite zwischen den beiden Schlitzrändern 23 ist so gewählt, dass der durch die Umfangsnut 21 gebildete Hals des Bolzenkopfes 22 zwischen die Längsränder 23 passt, während der Bolzenkopf 22 über diese beiden Schlitzränder 23 hinausragt. Bei einer Längsverstellung der Befestigungsplatte 7 gleitet die Seitenverstellschraube 19 entlang dem schlüssellochförmigen Längsschlitz.
Die Erweiterung 26 am Ende des Längsschlitzes 24 ist so bemessen, dass sie das Einführen des Bolzenkopfes 22 bei der Montage zulässt.
Durch Drehen der Seitenverstellschraube 19 wird das tragarmseitige Ende der Befestigungsplatte 7 gegenüber der Montageplatte 8 verschwenkt, während das andere, vom Tragarm 5 abgekehrte Ende seine Lage beibehält, weil der Quersteg 11 durch das Exzenterelement 14 in Anlage an der Montageplatte 8 gehalten wird.
Diese Schwenkbewegung der Montageplatte 7 infolge einer Verdrehung der Seitenverstellschraube 19 bewirkt auch ein Verschwenken des Tragarms 5 und damit des durch den Scharnierstift 6 gebildeten Gelenks, so dass das die Möbeltür 1 tragende Türanschlagteil 3 in der Ebene der Möbelfront seitlich verstellt wird.
Durch die Längsverstelleinrichtung 12 wird die Befestigungsplatte 7 und damit auch der Tragarm 5 mit dem Türanschlagteil 3 in Längsrichtung der Montageplatte 8 verstellt, so dass der Abstand zwischen der geschlossenen Möbeltür 3 und dem Frontrahmen 2 eingestellt werden kann.

Claims

Möbelscharnier mit einem Türanschlagteil, das an einem Tragarm schwenkbar gelagert ist, der mit einer an einem Möbelkorpus befestigbaren Montageplatte längsverstellbar und seitenverstellbar verbunden ist, wobei eine mit dem Tragarm einstückig ausgeführte, über der Montageplatte liegende Befestigungsplatte an der Montageplatte längsgeführt ist und wobei die Befestigungsplatte an ihrem dem Tragarm zugekehrten Ende in einer Gewindebohrung eine Seitenverstellschraube trägt, die in einer Umfangsnut die beiden Schlitzränder eines Längsschlitzes der Montageplatte aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsschlitz (24) an seinem einen, dem Tragarm (5) zugekehrten Ende geschlossen ist und an seinem anderen Ende eine das Einführen des Bolzenkopfes (22) zulassende Erweiterung (26) aufweist.