EP1017920B1

EP1017920B1 - Beschlag zur drehlagerung eines fenster- oder türflügels

Info

Publication number: EP1017920B1
Application number: EP98951419A
Authority: EP
Inventors: Philippe Mih
Original assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Current assignee: Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
Priority date: 1997-09-25
Filing date: 1998-09-16
Publication date: 2003-03-26
Anticipated expiration: 2018-09-16
Also published as: DE29717177U1; DE59807670D1; EP1017920A1; ES2193569T3; US6421877B1; ATE235638T1; CA2341635A1; WO1999015749A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag zur Drehlagerung eines mit einer Falzflächennut versehenen Fenster- oder Türflügels gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Moderne Fenster sind in der Regel mit einem Dreh-Kippflügel ausgerüstet, der am Blendrahmen wahlweise um eine lotrechte Achse drehbar und um eine horizontale Achse kippbar gelagert ist. Der Beschlag für die Dreh-Kipplagerung eines solchen Flügels besteht aus einem Ecklager in der unteren Ecke und einer Ausstellschere mit Ausstellarm an der oberen Ekke. Neben Dreh-Kippflügeln gibt es Drehflügel, die am Blendrahmen nur um eine lotrechte Achse drehbar gelagert sind. Der Beschlag zur Drehlagerung eines Flügels ist- traditionellerweise völlig anders als ein Dreh-Kippbeschlag gestaltet und besteht in der Regel aus zwei, bei sehr hohen Fenstern auch drei Scharnierbändern. Dies bedeutet, daß Beschläge für Dreh-Kippflügel und für Drehflügel ein unterschiedliches Aussehen haben und aus jeweils unterschiedlich zu fertigenden und auf Lager zu haltenden Beschlagteilen bestehen.

Im Zuge der Modernisierung und Standardisierung von Fensterbeschlägen ist es erwünscht, die Gestaltung von Dreh-Kippbeschlägen und Drehbeschlägen möglichst aneinander anzugleichen. Einerseits sollten solche Beschläge ein möglichst einheitliches Aussehen haben, damit z.B. bei einem zweiflügeligen Fenster mit einem Dreh-Kippflügel und einem Drehflügel die am Fenster sichtbaren Beschlagteile ein möglichst einheitliches und symmetrisches Aussehen haben. Zum anderen ist es erwünscht, möglichst viele Teile des Beschlages so auszubilden, daß sie sowohl beim Dreh-Kippbeschlag als auch beim Drehbeschlag verwendet werden können, so daß nur einig wenige Beschlagteile bei der Wahl zwischen Dreh-Kippbeschlag oder Drehbeschlag ausgetauscht werden müssen und somit gesondert hergestellt und auf Lager gehalten werden müssen. Ein weiterer Gesichtspunkt bezieht sich darauf, daß Dreh-Kippbeschläge normalerweise mit einer Einstellvorrichtung versehen sind, um die Lage des Flügels in lotrechter Richtung relativ zum Blendrahmen zu verstellen. Diese Verstellung erfolgt beim unteren Ecklager, während die obere Ausstellschere aufgrund des Lagerspiels, das in dem sie mit dem Flügel verbindenden Gelenkzapfen vorhanden ist, dieser Verstellung folgen kann. Bei mit Scharnierbändern gelagerten Drehflügeln ist eine solche horizontale Verstellbarkeit traditionell nicht vorhanden.

Aus FR-A-2 275 626 ist ein Dreh-Kippbeschlag bekannt, dessen mit dem Flügel schwenkbar verbundener Ausstellarm durch ein mittels Schubstange betätigbares Schließteil für den Schwenkbetrieb festlegbar und für den Kippbetrieb vom Flügel lösbar ist. Zwischen einem in der Falznut des Flügels befestigbaren Füllstück und einer zur Lagerung des Ausstellarms dienenden Lagerschiene ist eine Verstelleinrichtung wirksam.

Aus EP-A-0 674 075 ist ein Drehbeschlag bekannt, dessen am Drehlager schwenkbar gelagerter Tragarm mit einem in der Falznut des Flügels befestigten Füllstück durch eine Einschnappverbindung befestigt werden kann. Zwischen dem Füllstück und einem am Füllstück verschiebbar geführten Lagerwinkel für das Ende des Tragarms ist eine Verstelleinrichtung wirksam.

In der nicht vorveröffentlichten deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 297 07 358.3 ist ein Beschlag für Drehflügel beschrieben, bei dem der Drehflügel nach Art eines Dreh-Kippflügels mit einem unteren Ecklager und einem oberen Tragarm gelagert ist, wobei der Tragarm im Unterschied zum Ausstellarm eines Dreh-Kippflügels mit dem Flügel bezüglich der vertikalen Drehachse drehfest verbunden ist. Der Tragarm ist in Vertikalrichtung hinreichend elastisch nachgiebig ausgebildet, um am unteren Ecklager durchgeführten vertikalen Verstellbewegungen folgen zu können. Die Fig. 15 bis 18 dieser Gebrauchsmusteranmeldung offenbaren eine Ausführungsform, die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist und ein in die Falzflächennut des Flügels eingesetztes Füllstück hat, mit dem der Tragarm so verbunden ist, daß er in Vertikalrichtung relativ zum Füllstück begrenzt beweglich bleibt, aber gegenüber senkrecht zur Flügelebene wirkenden Horizontalkräften am Füllstück formschlüssig abgestützt bzw. geführt ist.

Die Erfindung zielt auf eine konstruktive Vereinfachung eines solchen Beschlages unter Beibehaltung aller seiner Funktionsmerkmale ab. Die Vereinfachung bezieht sich auf folgendes Problem: Die in vorgenannter Gebrauchsmusteran-meldung beschriebenen Drehbeschläge mit Tragarm haben, nach dem Vorbild der üblichen Dreh-Kippbeschläge mit Ausstellarm, im Bereich dieses Tragarms eine horizontal wirkende Verstellvorrichtung, mit der der Abstand zwischen dem Flügel und der vertikalen Achse des Schwenklagers innerhalb eines Einstellbereichs eingestellt werden kann. Diese Verstelleinrichtung ist, nach dem Vorbild zahlreicher entsprechender Verstelleinrichtungen für Ausstellarme von Dreh-Kippbeschlägen, so ausgebildet, daß der Tragarm am horizontalen Schenkel des ihn mit der Lagerplatte verbindenden Lagerwinkels horizontal verschiebbar geführt ist und daß zwischen dem vertikalen Schenkel des Lagerwinkels und dem Tragarm eine Verstellschraube wirksam ist. Die Verstelleinrichtung ist somit an dem dem Schwenklager zugewendeten Ende des Tragarms vorgesehen und wirkt zwischen diesem und dem Lagerwinkel in einem Bereich, wo für die Unterbringung einer derartigen Verstelleinreichtung relativ wenig Raum vorhanden ist.

Die Aufgabe, einen Beschlag der angegebenen Art insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der horizontalen Verstelleinrichtung zu vereinfachen und zu verbessern, wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Unteransprüche beziehen sich auf weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung.

Erfindungsgemäß ist der Tragarm mit dem Lagerwinkel einstückig ausgebildet, d.h. der lotrechte Schenkel des Lagerwinkels besteht einfach aus einer entsprechenden Abwinkelung des Tragarms selbst. Die Verstelleinrichtung für die horizontale Verstellung ist an eine vom Schwenklager entfernte Stelle des Tragarms verlagert worden, insbesondere an dessen anderes Ende, und wirkt zwischen diesem und dem Füllstück. Dadurch ergeben sich für den Konstrukteur günstigere Platzverhältnisse und eine größere Gestaltungsfreiheit für die Ausbildung der Verstellvorichtung.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: den Beschlag im montierten Zustand in Seitenansicht;
Fig. 2: eine Draufsicht auf den Beschlag gemäß Fig. 1;
Fig. 3: eine Stirnansicht von dem in Fig. 1 linken Ende her gemäß den Pfeilen III-III;
Fig. 4: einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV von Fig. 1;
Fig. 5: eine teilweise geschnittene Ansicht vom rechten Ende her gemäß den Pfeilen V-V von Fig. 1;
Fig. 6: eine Zusammenstellung der Einzelteile des Beschlages in Seitenansicht entsprechend Fig. 1;
Fig. 7: die Einzelteile des Beschlages in Draufsicht entsprechend Fig. 2;
Fig. 8: die Einzelteile des Beschlages in Ansichten entsprechend Fig. 3, 4 und 5.

Der in Fig. 1 dargestellte Beschlag dient dazu, einen strichpunktiert angedeuteten Flügelrahmen 1 im Bereich seiner oberen Ecke an einem Blendrahmen 3 um eine lotrechte Achse 5 drehbar zu lagern. Der Flügelrahmen 1 hat am horizontalen und vertikalen Holm jeweils eine Falzfläche 7, in die eine übliche Falznut 9 eingearbeitet ist, deren Bodenfläche bei 11 angedeutet ist, und die in bekannter Weise zur Aufnahme von Treibstange und sonstigen Teilen eines Kantengetriebes dienen kann. Zur Lagerung des Flügelrahmens 1 am Blendrahmen 3 dient ein Schwenklager 13, das ein am Blendrahmen 3 mittels Schrauben 15 befestigbaren feststehendes Lagerteil 17 mit Lageraugen 19 besitzt, an dem mittels eines in den Lageraugen 19 aufgenommen Achsbolzens 21 ein bewegliches Lagerteil 23 um die Achse 5 drehbar gelagert ist.

Das bewegliche Lagerteil 23 ist, wie insbesondere aus Fig. 7 ersichtlich, einstückig aus Blech gebogen und hat eine den Lagerbolzen 21 umgebende Lagerhülse 25 und am anderen Ende eine rechtwinklig abgebogene Lagerplatte 27, die im montierten Zustand parallel zur lotrechten Falzfläche 7 des Flügelrahmens verläuft und in den Falzraum zwischen dieser und der entsprechenden Falzfläche des Blendrahmens eingreift.

Die Befestigung des Flügelrahmens 1 am Schwenklager 13 erfolgt mittels eines aus Flachstahl gebogenen Tragarms 30 und eines Füllstücks 50, das vorzugsweise aus Kunststoff durch Spritzgießen hergestellt ist. Tragarm 30 und Füllstück 50 sind in Seitenansicht in Fig. 6 und in Draufsicht in Fig. 7 dargestellt.

Der Tragarm 30 ist an seinem dem Schwenklager 13 zugewandten Ende rechtwinklig nach unten abgewinkelt zur Bildung eines lotrechten Schenkels 31, der einen mit dem Tragarm 30 einstückigen Lagerwinkel bildet und die Lagerplatte 27 des Schwenklagers untergreift. Der lotrechte Schenkel 31 liegt auf der dem Schwenklager 13 zugewandten Seite der Lagerplatte 27 auf und ist an der Lagerplatte 27 durch einen Niet 29, der entsprechende Löcher in dem Schenkel 31 und der Lagerplatt 27 durchsetzt, um eine horizontale Achse drehbar und unverlierbar gelagert. Diese drehbare Lagerung des Tragarms 30 an der Lagerplatte 27 dient zur Umstellung des Beschlages auf Rechts- oder Linksanschlag. Eine ausgeklinkte Zunge 33 des Tragarms 30 liegt mit ihrem Ende gegen die vom Schwenklager 13 abgewandte Fläche der Lagerplatte 27 an, so daß der jeweils obere Rand der Lagerplatte 27 zwischen der Zunge 33 und dem lotrechten Schenkel 31 des Tragarms 30 gehalten ist. Die obere und untere Kante der Lagerplatte 27 sind, wie insbesondere aus Fig. 8 bei 35 ersichtlich, abgerundet, um das Auflaufen der Zunge 33 beim Drehen des Tragarms 30 relativ zur Lagerplatte 27 zu erleichtern.

Um den Tragarm 30 relativ zur Tragplatte 27 in der jeweiligen, dem Rechts- oder Linksanschlag entsprechenden Drehstellung zu arretieren, ist mittels des Niets 29 auch eine Blattfeder 37 gelagert, die an der Rückseite des lotrechten Schenkels 31 des Tragarms 30 anliegt und deren Ende 39 rechtwinklig abgebogen ist und als Arretierstift in miteinander fluchtende Öffnungen 41, 43 des Tragarms 30 und der Lagerplatte 27 eingreift. Die Feder 37 kann gegen ihre Federkraft vom lotrechten Schenkel 31 des Tragarms 30 abgebogen werden, um den Arretierstift 39 aus der Öffnung 43 der Lagerplatte 27 herauszuziehen und damit den Tragarm 30 eine Drehung relativ zur Lagerplatte 27 freizugeben.

Der horizontale Schenkel des Tragarms 30 liegt außerhalb der Falznut des Flügelrahmens 1 auf dessen oberer Falzfläche 7 auf und hat etwa in seiner Längsmitte eine Abkröpfung 44, so daß der Endabschnitt 45 des Tragarms 30 von der Falzfläche des Flügelrahmens 1 abgerückt ist. An seinem vom Schwenklager 13 entfernten Ende hat der Tragarm 30 einen rechtwinklig nach unten abgewinkelten Schenkel 47, der außerdem in seiner Breite verringert ist, so daß er bis in die obere Falznut 9 des Flügelrahmens eingreifen kann.

Der Tragarm 30 ist mit dem Flügelrahmen 1 nicht direkt, sondern über das Füllstück 50 verbunden. Das Füllstück 50 ist vorzugsweise ein Spritzgießteil aus Kunststoff und hat einen horizontalen Teil 51, der in die obere Falznut des Flügelrahmens eingesetzt wird und diese im wesentlichen vollständig ausfüllt, und einen vertikalen Schenkel 53, der in die vertikale Falznut 9 des Flügelrahmens eingreift. Das Füllstück 50 wird mit (nicht dargestellten) Schrauben, die in entsprechende Aufnahmebohrungen 55 des Füllstücks 50 eingesetzt und in den Boden der Falznut 9 des Flügelrahmens eingeschraubt werden, am Flügelrahmen befestigt. Der Tragarm 30 hat den Aufnahmebohrungen 55 zugeordnete Durchgriffslöcher 57 für das Einführen der Schrauben und des Schraubwerkzeugs.

Die Oberseite 59 des Füllstücks 50 (Fig. 6) verläuft vorzugsweise bündig mit der Falzfläche des Flügelrahmens und geht in Richtung auf das vom Schwenklager 13 entfernte Ende über eine Schrägfläche 61 in eine erhöhte Auflagefläche 63 über, auf der der Endbereich 45 des Tragarms 30 aufliegen kann.

Der Tragarm 30 ist an seinem vom Schwenklager 13 entfernten Ende mit dem Füllstück 50 verbunden mittels einer horizontalen Verbindungs- und Einstellschraube 70. Diese besitzt zwischen dem Schraubenkopf 71 und einem Bund 73 eine Einschnürung 75, die in dem lotrecht abgewinkelten Endteil 47 in einem Schlitz zwischen zwei Armen 77 gehalten ist. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, sind die beiden Arme 77 zueinander gebogen, so daß der zwischen ihnen gebildete Schlitz an seinem Ende verengt ist. Dadurch ist die Schraube 70 am Tragarm 30 unverlierbar gesichert und an diesem drehbar, aber axial unverstellbar gelagert. Der Gewindeabschnitt 79 der Schraube 70 greift in eine im Füllstück 50 ausgebildete Gewindebohrung 65 ein, die Schraube 70 kann eine selbstschneidende Schraube sein, so daß die Bohrung 65 als glatte Bohrung gebohrt werden kann und die Schraube 70 beim Einschrauben in die Bohrung 75 das zugehörige Innengewinde schneidet. Mittels dieser Schraube 70 ist das vom Schwenklager 13 entfernte Ende des Tragarms 30 am Füllstück 50 in seiner Längsrichtung, also horizontal parallel zur Flügelebene, einstellbar befestigt.

An der erhöhten Fläche 63 des Füllstücks 50, auf der der Abschnitt 45 des Tragarms 30 aufliegt, ist ein Zentriervorsprung 67 angeformt, der in ein im Tragarm 30 ausgeschnittenes Fenster 81 eingreift, und zwar im wesentlichen ohne Spiel in der zur Flügelebene senkrechten Richtung und mit einem für die Einstellung mittels.der Schraube 70 ausreichenden Spiel in Längsrichtung des Tragarms 30. Weiterhin ist an der Oberseite 59 des Füllstücks 50 nahe dessen lotrechten Schenkels 53 ein nach oben vorspringender Führungsvorsprung 69 ausgebildet, der in einem Führungsschlitz 83 des Tragarms 30 eingreift. Wie aus Fig. 4 und Fig. 7 ersichtlich, kann dieser Führungsvorsprung an seinem oberen Rand seitlich austragende Ränder 85 und in seiner Mitte einen eingeschnittenen Schlitz 87 aufweisen, so daß er federnd mit Schnappwirkung in den Führungsschlitz 83 des Tragarms 30 eingesetzt werden kann.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, verläuft der rechts von der Abkröpfung 44 gelegene horizontale Teil des Tragarms 30 in einem Abstand von dem Füllstück 50, und dieser Bereich ist aufgrund der im Tragarm, insbesondere im Bereich der Abkröpfung 44 vorhandenen Flexibilität relativ zu dem Füllstück 50 vertikal begrenzt beweglich, aber durch die Führungs- und Zentriervorsprünge 69, 67 gegenüber den senkrecht zur Flügelebene (Zeichenebene in Fig. 1) zusammenwirkenden Kräften formschlüssig abgestützt.

Hierdurch wird ein konstruktiv einfach gestalteter Beschlag geschaffen, der eine sichere Lagerung des Flügelrahmens 1 am Schwenklager 13 mit ausreichender Belastbarkeit gegenüber allen rechtwinklig zur Schwenkachse 5 wirkenden Kräften ermöglicht. In Richtung parallel zur Schwenkachse 5 besteht zwischen dem Tragarm 30 und dem am Flügelrahmen 1 befestigten Füllstück 50 eine begrenzte Beweglichkeit, so daß der Beschlag vertikale Verstellbewegungen des Flügels 1, die an den an der unteren Ecke des Flügelrahmens vorgesehenen, das Flügelgewicht aufnehmende Ecklager (nicht dargestellt) vorgenommen werden, akkommodieren kann. Weiterhin besteht zwischen dem Tragarm 30 und dem Füllstück 50 eine Verstellmöglichkeit in horizontaler Richtung parallel zur Flügelebene mittels der Einstellschraube 70, um den Abstand zwischen dem Flügelrahmen 1 und der Schwenkachse 5 des Schwenklagers 13 ändern zu können. Die Einstellschraube 70 ist an einer vom Schwenklager 13 entfernten Stelle des Tragarms 30 angeordnet, insbesondere an dem vom Schwenklager entfernten Ende des Tragarms 30, wodurch für die Einstellvorrichtung mehr Platz zur Verfügung steht und auch ein besserer Zugang zu der Einstellschraube 70 für ein Schraubwerkzeug gegeben ist, als dies an dem dem Schwenklager 13 zugewandten Ende des Tragarmes 30 der Fall wäre.

Das Schwenklager 13 kann unverändert auch für einen Dreh-Kippbeschlag verwendet werden. In diesem Fall wird an der Lagerplatte 27 anstelle des lotrechten Schenkels 35 des Tragarms 30 der lotrechte Schenkel eines kurzen Haltewinkels mittels des Niets 29 drehbar gelagert, und an diesem Haltewinkel ist, vorzugsweise in Horizontalrichtung verstellbar, der übliche Ausstellarm eines Dreh-Kippbeschlages befestigt.

Claims

Beschlag zur Drehlagerung eines mit einer Falzflächennut versehenen Fenster- oder Türflügels (1) im Bereich seiner oberen Ecke an einem Blendrahmen (3),
mit einem am Blendrahmen (3) befestigbaren Schwenklager (13) mit lotrechter Drehachse (5), dessen bewegliches Lagerteil (23) eine rechtwinklig zur Flügelebene abgewinkelte, für den Eingriff zwischen die lotrechten Falzflächen von Flügel (1) und Blendrahmen (3) bestimmte Lagerplatte (27) aufweist,
einem im wesentlichen horizontalen Tragarm (30), der zur Anordnung oberhalb der oberen horizontalen Falzfläche des Flügels (1) bestimmt ist und mit der Lagerplatte (27) über einen Lagerwinkel, dessen lotrechter Schenkel (31) die Lagerplatte (27) hintergreift, verbunden ist, wobei der Lagerwinkel am Tragarm (30) einstückig angeformt ist,
einem in die Falznut mindestens der oberen horizontalen Falzfläche des Flügels (1) einsetzbaren und in dieser unbeweglich befestigbaren Füllstück (50),
und einer am Füllstück (50) angreifenden, horizontal wirksamen Verstellvorrichtung (70) zum Verändern des Abstandes zwischen dem Flügel (1) und der Achse (5) des Schwenklagers (13),
dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (70) an dem vom Schwenklager (13) entfernten Ende des Tragarms (30) angeordnet ist und den Tragarm (30) mit dem Füllstück (50) einstellbar verbindet, und daß der Beschlag ein Drehbeschlag ohne Kippfunktion ist mit einer Verbindung zwischen dem Tragarm (30) und dem Füllstück (50) derart, daß der Tragarm (30) am Füllstück (50) in lotrechter Richtung begrenzt beweglich geführt, aber gegen senkrecht zur Flügelebene wirkende Kräfte abgestützt ist.
Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung eine Verstellschraube (70) aufweist, die an dem vom Schwenklager (13) entfernten Ende des Tragarms (30) drehbar und axial unverschiebbar gelagert ist und eine Gewindebohrung des Füllstücks (50) eingreift.
Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllstück (50) an seiner Oberseite einen oder mehrere nach oben vorspringende Führungsund/oder Zentriervorsprünge (67, 69) aufweist und jeder Führungs- oder Zentriervorsprung (67, 69) in einem am Tragarm (30) vorgesehenen Ausschnitt (83) derart eingreift, daß der Tragarm (30) am Füllstück (50) in vertikaler Richtung und in seiner Längsrichtung beweglich geführt, aber gegen senkrecht zur Flügelebene wirkende Kräfte formschlüssig abgestützt ist.