CH607702A5

CH607702A5 - Bottle closure, in particular a screw closure, and process for fastening the closure

Info

Publication number: CH607702A5
Application number: CH1085075A
Authority: CH
Inventors: Dietmar Aichinger
Original assignee: Obrist Ag Albert
Priority date: 1975-08-18
Filing date: 1975-08-18
Publication date: 1978-10-13

Description

PATENTANSPRUCH 1
Flaschenverschluss nach dem Patentanspruch I des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass am Dichtring (5) eine zylindrische Dicht-Manschette (11) vorgesehen ist, welche den Flaschenhals an der Aussenwand dichtend umgreift.

UNTERANSPRÜCHE
1. Flaschenverschluss nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser der Dicht-Manschette kleiner ist als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses, und dass die Dicht-Manschette hinsichtlich Wandstärke und Material derart ausgebildet ist, dass sie sich unter elastischer Verformung über den Flaschenhals pressen lässt.

2. Flaschenverschluss nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand der Dicht-Manschette nach innen abgeschrägt ist.

PATENTANSPRUCH II
Verfahren nach dem Patentanspruch II des Hauptpatentes zum Schliessen des Verschlusses nach Patentanspruch I hiervor, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschluss-Kappe mit einem solchen Drehmoment auf die Flasche geschraubt wird, dass der Dichtring durch den äusseren Rand der Flaschenöffnung derart deformiert wird, dass die Dicht-Manschette gegen den Flaschenhals vorgespannt wird.

Der Patentanspruch I des Hauptpatentes betrifft einen Flaschenverschluss mit einer formschlüssig mit der Aussenwand des Halses der Flasche in Eingriff bringbaren Verschluss-Kappe, wobei der Boden der Kappe am Rand in einen abgeschrägt verlaufenden Dichtring übergeht, welcher am Aussenrand der Flaschenöffnung dichtend anliegt.

Der Patentanspruch II des Hauptpatentes betrifft ein Verfahren zum Schliessen des Verschlusses nach Patentanspruch 1, welcher Verschluss aus einer Verschluss-Kappe aus Kunststoff mit Innengewinde, welche auf eine Flasche mit Aussengewinde aufschraubbar ist, besteht, wobei die Verschluss Kappe mit einem solchen Drehmoment auf die Flasche aufgeschraubt wird, dass der Dichtring durch den äusseren Rand der Flaschenöffnung deformiert und nach aussen gewölbt und dadurch vorgespannt wird.

Im Hauptpatent ist ein Flaschenverschluss sowie ein Verfahren zum Schliessen des Verschlusses beschrieben, welche insbesondere vorteilhaft für das Verschliessen von Flaschen mit grossen Toleranzen oder beschädigten Flaschen verwendbar sind. Es hat sich nun gezeigt, dass sich der Anwendungsbereich und die Gasdichtigkeit des Flaschenverschlusses und des Verfahrens gemäss Hauptpatent noch verbessern lassen, wenn auch solche Flaschen verschliessbar sind, welche sowohl am Innendurchmesser, als auch an der oberen Fläche des Flaschenhalses und darüber hinaus an der Aussenkante des Flaschenhalses Beschädigungen oder übergrosse Toleranzen aufweisen.

Der Erfindung liegt demgemäss die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenverschluss und ein Verfahren zu dessen Aufbringen auf eine Flasche zu schaffen, welche weitere Verbesserung hinsichtlich Gasdichtigkeit und Verwendbarkeit auch bei extremen Toleranzen oder stark beschädigten Flaschen erschliessen.

Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass am Dichtring eine zylindrische Dicht-Manschette vorgesehen ist, welche den Flaschenhals an der Aussenwand dichtend umgreift. Auf diese Weise wird sowohl die Dichtwirkung direkt am Aussenrand dadurch verbessert, dass der Dichtring mit dem Ansatz der Dicht-Manschette den Aussenrand vollständig umgreift und ausserdem gewährleistet, dass die Aussenwand des Flaschenhalses selbst durch die Dicht-Manschette umspannt wird.

Die Dichtwirkung lässt sich dabei verbessern, wenn der Innendurchmesser der Dicht-Manschette kleiner ist als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses und wenn die Dicht Manschette hinsichtlich Wandstärke und Material derart ausgebildet ist, dass sie sich unter elastischer Verformung über den Flaschenhals pressen lässt. Das Aufsetzen auf die Flasche lässt sich in diesem Fall dadurch erreichen, dass der untere Rand der Dicht-Manschette nach innen abgeschrägt ist.

Das erfindungsgemässe Verfahren zum Schliessen des Verschlusses zeichnet sich dadurch aus, dass die Kappe mit einem derartigen Drehmoment auf die zugehörige Flasche aufgeschraubt wird, dass der Dichtring durch den Aussenrand der Flaschenöffnung derart deformiert wird, dass die Dicht Manschette gegen den Flaschenhals vorgespannt wird.

Die Erfindung ist im folgenden in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 die schematische Darstellung eines Flaschenhalses mit einem erfindungsgemässen Flaschenverschluss,
Fig. 2 den Flaschenverschluss gemäss Fig. 1 in vergrössertem Massstab und vor dem Aufbringen auf den Flaschenhals und
Fig. 3 in vergrössertem Massstab und Teilschnitt den Flaschenverschluss gemäss Fig. 2 nach dem Aufbringen auf einen Flaschenhals.

Gemäss Fig. 1 weist eine auf einer Flasche 1 aufgesetzte Verschluss-Kappe 2 einen Boden 3 und ein mit einem Innengewinde (Fig. 2 und 3) versehenes Aussenteil 4 auf.

Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, geht der Boden 3 der Kappe 2 in einen abgeschrägt verlaufenden Dichtring 5 über. Der Dichtring 5 ist dabei in der Wandstärke wesentlich dünner ausgebildet, als das mit einem Innengewinde 6 versehene Aussenteil 4 und der Boden 3. Dadurch lässt sich beim Aufschrauben der Verschluss-Kappe 2 auf den Flaschenhals 8 mit entsprechendem Drehmoment erreichen, dass der Aussenrand 7 des Flaschenhalses 8 in Dichtring 5 deformiert. Dadurch wird einerseits die Dichtwirkung zwischen Aussenrand 7 und Dichtring 5 verbessert und anderseits bewirkt, dass eine am Dichtring 5 ausgebildete Dicht-Manschette 11 gegen die Aussenwand des Flaschenhalses 8 weiter vorgespannt wird.

Die Dicht-Manschette 11 ist darüber hinaus im Durchmesser etwas kleiner ausgebildet, als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses 8, so dass die Manschette 11 beim Aufsetzen der Verschluss-Kappe 2 unter elastischer Verformung fest auf den Hals 8 gepresst wird. Die Verwendung geeigneter Plastik-Materialien, sowie die Ausbildung der Wandstärke der Dicht-Manschette 11 in Abhängigkeit davon, bedeuten für den Fachmann keinerlei Schwierigkeiten.

Bei einem aus Polyäthylen gespritzten Schraubverschluss hat sich dabei eine Wandstärke von etwa 1,2 mm für die Dicht-Manschette bereits bewährt, doch lassen sich hier selbstverständlich auch andere Dimensionierungen je nach Anwendungsfall vorsehen.

Um zusätzlich zur Dichtwirkung des Dichtringes 5 und der Dicht-Manschette 11 noch weitere Abdichtung zu erreichen, ist am Boden 3 der Verschluss-Kappe 2 eine Dichtlippe 9 vorgesehen, welche mit der oberen Fläche 7a des Flaschenhalses 8 in Eingriff kommt, sobald die Verschluss-Kappe 2 fest auf den Flaschenhals 8 aufgeschraubt ist. Ausserdem ist eine Innendichtung 10 vorgesehen, welche in den Flaschenhals 8 hineinragt und insbesondere gewährleistet, dass beim Wiederverschliessen einer einmal geöffneten Flasche durch die Innendichtung auch dann die Flasche verschlossen wird, wenn die Verschluss-Kappe 2 nicht vollständig aufgedreht ist und damit z. B. die Wirkung des Dichtringes 5 nur ungenügend ist.

**WARNUNG** Ende DESC Feld konnte Anfang CLMS uberlappen**.

Claims

**WARNUNG** Anfang CLMS Feld konnte Ende DESC uberlappen **.

PATENTANSPRUCH 1 Flaschenverschluss nach dem Patentanspruch I des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass am Dichtring (5) eine zylindrische Dicht-Manschette (11) vorgesehen ist, welche den Flaschenhals an der Aussenwand dichtend umgreift.

UNTERANSPRÜCHE 1. Flaschenverschluss nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser der Dicht-Manschette kleiner ist als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses, und dass die Dicht-Manschette hinsichtlich Wandstärke und Material derart ausgebildet ist, dass sie sich unter elastischer Verformung über den Flaschenhals pressen lässt.

2. Flaschenverschluss nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand der Dicht-Manschette nach innen abgeschrägt ist.

PATENTANSPRUCH II Verfahren nach dem Patentanspruch II des Hauptpatentes zum Schliessen des Verschlusses nach Patentanspruch I hiervor, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschluss-Kappe mit einem solchen Drehmoment auf die Flasche geschraubt wird, dass der Dichtring durch den äusseren Rand der Flaschenöffnung derart deformiert wird, dass die Dicht-Manschette gegen den Flaschenhals vorgespannt wird.

Der Patentanspruch I des Hauptpatentes betrifft einen Flaschenverschluss mit einer formschlüssig mit der Aussenwand des Halses der Flasche in Eingriff bringbaren Verschluss-Kappe, wobei der Boden der Kappe am Rand in einen abgeschrägt verlaufenden Dichtring übergeht, welcher am Aussenrand der Flaschenöffnung dichtend anliegt.

Der Patentanspruch II des Hauptpatentes betrifft ein Verfahren zum Schliessen des Verschlusses nach Patentanspruch 1, welcher Verschluss aus einer Verschluss-Kappe aus Kunststoff mit Innengewinde, welche auf eine Flasche mit Aussengewinde aufschraubbar ist, besteht, wobei die Verschluss Kappe mit einem solchen Drehmoment auf die Flasche aufgeschraubt wird, dass der Dichtring durch den äusseren Rand der Flaschenöffnung deformiert und nach aussen gewölbt und dadurch vorgespannt wird.

Im Hauptpatent ist ein Flaschenverschluss sowie ein Verfahren zum Schliessen des Verschlusses beschrieben, welche insbesondere vorteilhaft für das Verschliessen von Flaschen mit grossen Toleranzen oder beschädigten Flaschen verwendbar sind. Es hat sich nun gezeigt, dass sich der Anwendungsbereich und die Gasdichtigkeit des Flaschenverschlusses und des Verfahrens gemäss Hauptpatent noch verbessern lassen, wenn auch solche Flaschen verschliessbar sind, welche sowohl am Innendurchmesser, als auch an der oberen Fläche des Flaschenhalses und darüber hinaus an der Aussenkante des Flaschenhalses Beschädigungen oder übergrosse Toleranzen aufweisen.

Der Erfindung liegt demgemäss die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenverschluss und ein Verfahren zu dessen Aufbringen auf eine Flasche zu schaffen, welche weitere Verbesserung hinsichtlich Gasdichtigkeit und Verwendbarkeit auch bei extremen Toleranzen oder stark beschädigten Flaschen erschliessen.

Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass am Dichtring eine zylindrische Dicht-Manschette vorgesehen ist, welche den Flaschenhals an der Aussenwand dichtend umgreift. Auf diese Weise wird sowohl die Dichtwirkung direkt am Aussenrand dadurch verbessert, dass der Dichtring mit dem Ansatz der Dicht-Manschette den Aussenrand vollständig umgreift und ausserdem gewährleistet, dass die Aussenwand des Flaschenhalses selbst durch die Dicht-Manschette umspannt wird.

Die Dichtwirkung lässt sich dabei verbessern, wenn der Innendurchmesser der Dicht-Manschette kleiner ist als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses und wenn die Dicht Manschette hinsichtlich Wandstärke und Material derart ausgebildet ist, dass sie sich unter elastischer Verformung über den Flaschenhals pressen lässt. Das Aufsetzen auf die Flasche lässt sich in diesem Fall dadurch erreichen, dass der untere Rand der Dicht-Manschette nach innen abgeschrägt ist.

Das erfindungsgemässe Verfahren zum Schliessen des Verschlusses zeichnet sich dadurch aus, dass die Kappe mit einem derartigen Drehmoment auf die zugehörige Flasche aufgeschraubt wird, dass der Dichtring durch den Aussenrand der Flaschenöffnung derart deformiert wird, dass die Dicht Manschette gegen den Flaschenhals vorgespannt wird.

Die Erfindung ist im folgenden in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 die schematische Darstellung eines Flaschenhalses mit einem erfindungsgemässen Flaschenverschluss, Fig. 2 den Flaschenverschluss gemäss Fig. 1 in vergrössertem Massstab und vor dem Aufbringen auf den Flaschenhals und Fig. 3 in vergrössertem Massstab und Teilschnitt den Flaschenverschluss gemäss Fig. 2 nach dem Aufbringen auf einen Flaschenhals.

Gemäss Fig. 1 weist eine auf einer Flasche 1 aufgesetzte Verschluss-Kappe 2 einen Boden 3 und ein mit einem Innengewinde (Fig. 2 und 3) versehenes Aussenteil 4 auf.

Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, geht der Boden 3 der Kappe 2 in einen abgeschrägt verlaufenden Dichtring 5 über. Der Dichtring 5 ist dabei in der Wandstärke wesentlich dünner ausgebildet, als das mit einem Innengewinde 6 versehene Aussenteil 4 und der Boden 3. Dadurch lässt sich beim Aufschrauben der Verschluss-Kappe 2 auf den Flaschenhals 8 mit entsprechendem Drehmoment erreichen, dass der Aussenrand 7 des Flaschenhalses 8 in Dichtring 5 deformiert. Dadurch wird einerseits die Dichtwirkung zwischen Aussenrand 7 und Dichtring 5 verbessert und anderseits bewirkt, dass eine am Dichtring 5 ausgebildete Dicht-Manschette 11 gegen die Aussenwand des Flaschenhalses 8 weiter vorgespannt wird.

Die Dicht-Manschette 11 ist darüber hinaus im Durchmesser etwas kleiner ausgebildet, als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses 8, so dass die Manschette 11 beim Aufsetzen der Verschluss-Kappe 2 unter elastischer Verformung fest auf den Hals 8 gepresst wird. Die Verwendung geeigneter Plastik-Materialien, sowie die Ausbildung der Wandstärke der Dicht-Manschette 11 in Abhängigkeit davon, bedeuten für den Fachmann keinerlei Schwierigkeiten.

Bei einem aus Polyäthylen gespritzten Schraubverschluss hat sich dabei eine Wandstärke von etwa 1,2 mm für die Dicht-Manschette bereits bewährt, doch lassen sich hier selbstverständlich auch andere Dimensionierungen je nach Anwendungsfall vorsehen.

Um zusätzlich zur Dichtwirkung des Dichtringes 5 und der Dicht-Manschette 11 noch weitere Abdichtung zu erreichen, ist am Boden 3 der Verschluss-Kappe 2 eine Dichtlippe 9 vorgesehen, welche mit der oberen Fläche 7a des Flaschenhalses 8 in Eingriff kommt, sobald die Verschluss-Kappe 2 fest auf den Flaschenhals 8 aufgeschraubt ist. Ausserdem ist eine Innendichtung 10 vorgesehen, welche in den Flaschenhals 8 hineinragt und insbesondere gewährleistet, dass beim Wiederverschliessen einer einmal geöffneten Flasche durch die Innendichtung auch dann die Flasche verschlossen wird, wenn die Verschluss-Kappe 2 nicht vollständig aufgedreht ist und damit z. B. die Wirkung des Dichtringes 5 nur ungenügend ist.