DE7514598U - Weithalsgefaess aus thermoplastischem Kunststoff - Google Patents

Description

RAKU Kunststoff-Verpackungswerke GmbH., 7550 Rastatt

Weithalsgefäss aus thermoplastischem Kunststoff

Die Erfindung betrifft ein Weithalsgefäss, insbesondere eine Weithalsflasche, aus thermoplastischem Kunststoff, vorzugsweise für flüssige Füllgüter, das mittels eines lösbar anzubringenden Verschlussteiles verschliessbar ist.

Derartige Behälter werden in grossem Umfange benutzt. Sie weisen gegenüber Behältern aus anderen Werkstoffen erhebliche Vorteile auf. Dazu gehört auch die Unempfindlichkeit gegen Stösse_r Schläge und auch gegen Verformungen aufgrund von aussen einwirkender Kräfte. Dies gilt jedenfalls dann, solange diese Verformungen sich innerhalb gewisser Grenzen halten. Diese Verformungen, die in Bezug auf die Festigkeitseigenschaften des Materials und der daraus hergestellten Flasche oder dgl., an sich zulässig sind, können jedoch zur Folge haben, dass sich auch der die Mündung oder Öffnung der Flasche oder dgl. begrenzende Bereich verforitit. Es wird sich dabei vor allem um die stirnseitige Begrensungsfläche des Flaschenhalses oder dgl. handeln, also jene Fläche, die mit den am Verschlussteil angebrachten Dichtflächen zusammen-

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wirkt. Diese Flächen verlaufen normalerweise in einer oder mehreren zueinander parallelen Ebenen. Auf den Körper der Flasche oder dgl. einwirkende Kräfte und daraus resultierende Verformungen können, wenn sie ein bestimmtes Mass überschreiten, dazu führen, dass die Dichtfläche(n) am Flaschenhals ebenfalls eine Verformung, und zwar im allgemeinen derart erfährt, dass die normalerweise ebene Stirnfläche eine etwa konkave Gestalt annimmt. Dadurch kann es bei sonst einwandfreien Behältern und Verschlüssen zuUndichtigkeiten kommen. Die vorerwähnten Wirkungen und Schwierigkeiten nehmen im allgemeinen mit grosser werdenden Halsdurchmessern zu.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Gefässe der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, dass Verformungen der für die Abdichtung wesentlichen Teile des Flaschenhalses oder entsprechender Bereiche des Gefässes auch dann vermieden werden, wenn äussere - oder gegebenenfalls auch innere - Kräfte auf den Flaschenkörper einwirken, die zu Verformungen des letzteren führen. Jedenfalls sollen gegebenenfalls auftretende Formänderungen des Flaschenhalses so gering gehalten werden, dass eine Beeinträchtigung der Dichtwirkung nicht zu befürchten ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass zwischen jenem Bereich des Gefässes, welcher die öffnung desselben im Zusammenwirken mit dem Verschlussteil abdichtet, und dem übrigen Bereich des Gefässes, ein Bereich angeordnet ist, dessen elastische Nachgiebigkeit grosser ist als die der übrigen Bereiche. Im allgemeinen wird dabei die Anordnung so getroffen sein, dass der Be-

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reich mit grösserer elastischer Nachgiebigkeit zwischen Hals und Körper des Gefässes angeordnet ist.

Die erfindungsgemässe Ausgestaltung hat zur Folge, dass auf den Körper des Gefässes einwirkende Kräfte und dadurch bewirkte Verformungen nicht oder nur in ganz unwesentlichem Masse auf den Flaschenhals übertragen werden, so dass die vorstehend beschriebenen unzulässigen Verformungen der Dichtflächen nicht auftreten.

Die Erfindung ist im Zusammenhang mit praktisch allen vorkommen- ; den lösbaren Verschlussteilen, wie z. B. Schraubkappen, Schnappdeckeln, Steckkappen anwendbar.

Da Behälter aus thermoplastischem Kunststoff in grossem Umfange im Blasverfahren hergestellt werden, besteht die Möglichkeit, den Bereich grösserer elastischer Nachgiebigkeit in einem Arbeitsgang mit anzuformen, so dass die Verwirklichung der Erfindung an den Behältern keinerlei zusätzliche Kosten verursacht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Bereich grösserer elastischer Nachgiebigkeit dadurch erzielt wird, dass zwischen dem den Verschluss tragenden Bereich, also beispielsweise dem Flaschenhals, und dem übrigen Bereich wenigstens eine vorzugsweise als Einziehung ausgestaltete Falte oder dgl. angeordnet ist. Dabei kann gegebenenfalls die Wandstärke im Bereich dieser Falte (n) geringer sein als in den angrenzenden Bereichen, wenngleich dies zur Erzielung des angestrebten Effektes nicht unbedingt erforderlich ist. Die Anordnung einer oder mehrerer Falten hat gerade den Vor-

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teil, dass die erwünschte grössere elastische Nachgiebigkeit erzielbar ist, ohne dass dadurch gleichzeitig die Gesamtfestigkeitseigenschaften des Gefässes eine Einbusse erleiden.

Im übrigen können mehrere Falten oder dgl. vorgesehen sein, die gegebenenfalls in ihrer Gesamtheit innerhalb des einen Bereiches mit grösserer elastischer Nachgiebigkeit angebracht sind, so dass sich im Ergebnis eine etwa faltenbalgartige Ausgestaltung ergibt. Es besteht aber auch bei Vorhandensein mehrerer Falten die Möglichkeit, zwischen den Falten oder jeweils mehreren Faltenbereiche mit normaler elastischer Nachgiebigkeit einzuschalten. Dies kann insbesondere bei grösseren Behältern von Vorteil sein, wenn beispielsweise die Erzielung des angestrebten Effektes mit nur einer Falte nicht gewährleistet ist, andererseits zwei oder mehr unmittelbar aufeinanderfolgend angeordnete Falten die Eigensteifigkeit des Behälters in diesen Bereichen unglücklicherweise beeinflussen wurden.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht einer mittels Schraubkappe verschlossenen Flasche,- teilweise im Schnitt,

Fig. 2 einen Ausschnitt aus einer Schraubkappe, Fig. 3 bis

5 jeweils eine weitere Ausfübrungsform in der Darstellung .: Fig. 1.

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Die in Fig. 1 dargestellte Flasche 10 besteht in der üblichen Weise aus einem Körper 11 und einem Flaschenhals 12, der stirnseitig eine plane Fläche 13 eines umlaufenden lippenförmigen Randes 14 aufweist. Der Flaschenhals 12 trägt aussenseitig ein Gewinde 15, auf dem eine mit Innengewinde versehene Schraubkappe

16 aufschraubbar ist. Letztere weist in ihrem zentralen Bereich

17 innenseitig eine Dichtungsscheibe 18 auf, die bei aufgeschraubter Kappe 16 einen dichten Verschluss der Öffnung 19 der Flasche gewährleistet. Auf der Stirnfläche 13 des Flaschenhalses 12 bzw. des Randes 14 sind umlaufende Dichtleisten 20 vorgesehen, die mit der Dichtscheibe 18 zur Erzielung eines dichten Abschlusses zusammenwirken. Abweichend von dieser Ausgestaltung kann auch die Schraubkappe 116 - oder ein anderes Verschlussteil - gemäss der Ausführung der Fig. 2 mit einer (oder mehreren) derartigen umlaufenden Dichtleisten 120 versehen sein.

Am Obergang zwischen dem eigentlichen Körper M und dem Flaschen- |

hals 12 ist eine Einziehung 21 vorhanden, die etwa die Gestalt j einer umlaufenden Nut aufweist und im Querschnitt - bezogen auf j

diese Nut - bzw. im Längsschnitt - bezogen auf die Flasche - aine | Falte bildet, die einen elastisch nachgiebigen Bereich zwischen Flaschenkörper Hund Flaschenhals 12 darstellt. Dieser elastische Bereich hat zur Folge, dass Verformungen des Flaschenkörpers, die aufgrund irgendwelcher auf ihn einwirkenden Kräfte bewirkt werden, nicht oder nur in ganz unwesentlichem Umfange auf den Flaschenhals übertragen werden, so dass letzterer auch bei erheblichen Verformungen des Flaschenkörpers seine Gestalt praktisch

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unverändert beibehält. Damit ist eine Gtoähr dafür gegeben, dass die Abdichtung zwischen Schraubkappe - oder einem anderen geeigneten Verschluss - und den; Flaschenhals bzw. den Dichtleisten 20 oder 120 aufrechterhalten bleibt.

Das Ausmass der angestrebten und/oder notwendigen elastischen Verformbarkeit kann durch die Gestalt der Einziehung, Nut, Falte oder dgl. sowie durch die Wandstärke beeinflusst werden. Ferner spielt das Material, aus welchem die Flasche besteht, eine gewisse Rolle. Zwar ist davon auszugehen, dass praktisch alle thermoplastischen Kunststoffe bei den hier in Frage kommenden Wandstärken eine elastische Verformbarkeit aufweisen, die es erlaubt, den angestrebten Effekt zu erreichen. Das Ausmass dieser Elastizität schwankt jedoch innerhalb verhältnismässig weiter Grenzen von Materiaiart zu Materialart, so dass beispielsweise durch die Formgebung der Falte, Nut oder dgl. und/oder durch die Wandstärke in diesem Bereich eine gewisse Steuerung der Elastizität ohne weiteres möglich ist.

So zeigt Fig. 3 eine Nut oder Falte 221, die eine etwa rechteckige Querschnittsform aufweist. Die elastische Nachgiebigkeit einer der artigen Ausgestaltung wird - bei sonst gleichen Verhältnissen etwas geringer sein als die der Falte oder Nut 321 in Fig. 4 der Zeichnung.

Eine noch grössere elastische Nachgiebigkeit wird bei der Ausführungsform gemäss Fig. 5 erreichbar sein, bei welcher zwei FaI-

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ten bzw. Nuten 421, 422 vorgesehen sind, die im Ergebnis einen etwa faltenbalgartigen Bereich bilden.

über die Auswahl der Formgebung und/oder die der Wandstärke ist praktisch jede gewünschte elastische Nachgiebigkeit einstellbar. Dabei wird es im wesentlichen darauf ankommen, dass einerseits die Flasche 10 - oder ein anderes Gefäss - eine ausreichende Gesamtsteif igkeit aufweist, andererseits jedoch bei tlbersrhreiten bestimmter Beanspruchungen die auf den Flaschenkörper einwirkenden Kräfte abgefangen werden, so dass Verformungen des Flaschenhalses, die zu Undichtigkeiten führen können, vermieden werden. Im übrigen kann die Falte - etwa wie die mittlere Falte in Fig. der Zeichnung - auch als Ausbuchtung ausgebildet sein.

Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die AnH ι bringung des elastisch nachgiebigen Bereiches keinerlei Schwierigkeiten bereitet, da die Nuten, Falten oder dgl. in einem Arbeitsgang bei der Formgebung der Flaschen oder dgl. insbesondere im Blasverfahren angeformt werden können.

Claims (8)

1. Schutzansprüche

   IJ Weithalsgefäss, insbesondere Weithalsflasche, aus thermoplastischem Kunststoff, vorzugsweise für flüssige Füllgüter, das mittels eines lösbar anzubringenden Verschlussteiles verschliessbar ist,
   dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Bereich (12) des Gefässes (10), welcher die öffnung (19) desselben im Zusammenwirken
   mit dem Verschlussteil (16) abdichtet, und dem übrigen Bereich
   (11) des Gefässes ein Bereich (21, 221, 321, 421, 422) angeordnet
   ist, dessen elastische Nachgiebigkeit grosser ist als die der
   übrigen Bereiche.
2. 2. Gefäss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich (21, 221, 321, 421, 422) mit grösserer elastischer Nachgiebigkeit zwischen Hals (12) und Körper (11) des Gefässes (10)
   angeordnet ist.
3. 3. Gefäss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass j

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   zwischen dem den Verschluss (16) tragenden Bereich (12) und dem j

   J übrigen Bereich (11) wenigstens eine vorzugsweise als Einziehung :

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   ; ausgestaltete Falte (21, 221, 321, 421, 422) angeordnet ist. !

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4. 4. Gefäss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn-!

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   zeichnet, dass die Wandstärke im Bereich dieser Falte(n) geringer
   ; ist als in den angrenzenden Bereichen.

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5. 5. Gefäss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Falten (421, 422) vorgesehen sind.
6. 6. Gefäss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Falten (421, 422) in ihrer Gesamtheit im Bereich mit grösserer elastischer Nachgiebigkeit angeordnet sind.
7. 7. Gefäss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Falten Bereiche mit normaler elastischer Nachgiebigkeit angeordnet sind.
8. 8. Gefäss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Falte(n) (21, 221, 321, 421, 422) den Übergang zwischen Flaschenhals und Flaschenkörper bilden.

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