DE2756372A1 - Futterloser verschluss - Google Patents
Futterloser verschlussInfo
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Description
7ΛΤΕΝ7Λ.*." WALTi:
dr.-ing. H. AIiGENDANK
<·ι:>73> m:»l.-txg.Ii. H.VUCK · dipl.-v.hys. W. SCHMITZ
· owu-iso. W. W üIINERT · dipl.-piiys. W. CARSTENS
Owens-Illinois, Ine· P.O. Box 1035
Toledo, Ohio 43666
USA
20OO ITAMBTJRG 30 · NEUEM WALL
SOOO MÜNCHEN 2 ■ MOZARTSTRASSK
TELEFON (OSO) S 38 03 Rl VND 9» 34
CABLE NEOEDAPATENT MÖNCHEN
40OODÜSSELDORF 11 ■ K.-WILII.-RING Il
Die Erfindung bezieht sich auf Dichtungsverschlüsse zur Vervendung auf Behältern, wie beispielsweise Behältern mit HaIsabschnitten, auf denen Gewinde oder andere Ausformungen
vorgesehen sind, die mit ähnlichen Formen auf den Verschlüssen zusammenarbeiten· Diese Erfindung richtet sich Insbesondere
auf futterlose Verschlüsse, bei denen kein gesondertes Futter oder eine gesonderte Dichtung erforderlich ist, um eine
Dichtung auf den Behälter zu erwirken·
Es sind bereits in der Vergangenheit futterlose Verschlüsse
verschiedener Arten zum Abdichten der offenen Mündung an dem oberen Ende des Halsabschnitt3 von Behältern vorgesehen
worden. Dsrai'tige Verschlüsse werden im allgemeinen aus Kunst-
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• ../2
stoffmaterial formgogossen und weisen einο obere Deckplatte
auf, von der sich ein zylindrischer Rand forterstreckt, der
Innengewinde aufweist, welche mit ähnlichen Gewinden auf der Außenseite des Behälterhalses zusammenwirken können. Um eine
zuverlässige Abdichtung mit dem Ende des Behälterhalses nach Abdichtung des Verschlusses darauf zu erzielen, sind bereits
verschiedene Formen von Dichtrippen und elastischen Wülsten in Vorschlag gebracht worden. Außerdem verlangen einige der
futterlosen Verschlußformen die Vorsehung einer besonderen Oberflächenbeschaffenheit auf dem oberen ringförmigen Rand
des Behälterhaisee·
Ein derartiger futterloser Verschluß wird in dem US-Patent 3»255,909 (Ira H. Miller et al.) offenbart, bei welchem eine
Dichtrippe von besonderer Formgebung in der Lage ist, einen geneigten Dichtungsabschnitt auf dem oberen ringförmigen
Rand des Behälterhalses zu erfassen. Diese besondere Kombination verlangt eine Abwandlung der Behälterhalsformen,
um die erforderliche Schrägung auf dem Halsabschluß zu bilden« Ferner haben sich bei Dichtrippen der in diesem Patent offenbarten
Art Saltfluß und Kriechen gezeigt, so daß sie sich nach dem Aufbringen auf den Behälter ausdehnten. Diese
Erscheinung vermindert manchmal die Elastizität der Dichtrippe und vermindert'die erwünschte dichte Abdichtung
zwischen der Dichtrippe und dem Behälterhaieabschluß·
Eine weitere derartige futterlose Dichtung ist die in dem
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• · ·/ J
US-Patent 3,814,27^ offenbarte (James A, Mclntosh). Die3
Patent offenbart eine futterlose Dichtung» die auf einem
üblichen Behälterhalsabschluß verwendet werden kann* Ea
beinhaltet das Merkmal einer vorgebogenen ringförmigen Hülse und eines ringförmigen Wulstes, der sich nach außen durchbiegt, um die Spitze der ringförmigen Hülse zu erfassen und
sie mit dem Behälterhalsabschluß in Eingriff zu halten. Da jedoch der ringförmige Wulst so ausgelegt ist, daß er sich
nach außen durchbiegt, erfaßt nur ein Teil seiner flachen Unterseite die ringförmige Hülse, wenn der Verschluß auf den
Behälter aufgebracht ist« Außerdem ist diese Formgebung des Wulstabschnitts mit flachem Boden nicht dazu ausgelegt, ein
Kaltflußkriechen oder Kriechen der Dichtrippe bei wiederholtem Aufbringen auszugleichen·
Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, oinen verbesserten futterlosen Verschluß zu schaffen, der die Mängel
derartiger im Stand der Technik offenbarter futterloser Verschlüsse überwindet* Der futterlose Verschluß gemäß der
Erfindung ist in der Lage, die offene Mündung einer üblichen Halsabschlußform dicht zu verschließen« Der verbesserte
futterlose Verschluß gemäß dar Erfindung verlangt daher nicht die Vorsehung besonderer Halsabschlußformen für den
Behälter.
Der futterlose Verschluß gemäß der Erfindung bildet eine nach
unten und nach außen herabhängende ringförmige Dichtungsrippe auf der Innenseite dor Deckplatte des Verschlusses, die in der
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Lage ist, den oberen ringförmigen Rand auf dom Halsabschlufl
des Behälters zu erfassen. Von der Innenseite der Deckplatte
hängt an einem Punkt radial nach, außen von des* ringförmigen
Dichtungsrippe ein ringförmiger Keilkörper nach unten herab
und weist eine geneigte Unterseite auf, die in dor Lage ist, die Dichtungsrippe in einen ständigen Dichtung3eingriff mit
dem ringförmigen Rand des Behälters hinein zu beaufschlagen
oder auch zu verkeilen« Die besondere Formgebung do3 ringförmigen
Keils einschließlich der geneigten Unterseite iot geeignet, die Dichtungarippe zu berühren und ständig in einen
Dichtungseingriff mit dem oberen ringförmigen Rand des Behälterhalses hinein zu beaufschlagen» Die keilförmige Ausbildung
ist in der Lage, einem Kaltfluß oder Kriechen der Dichtungsrippe bei Aufbringen des Verschlusses auf don
Behälter entgegenzuwirken, und zwar aufgrund ihrer geneigten Unterseite, welche eine ständige Beaufachlagung odor Keilwirkung
der Dichtungsrippe gegen den oberen ringförmigen Rand
des Behälterhalses gewährleistet.
Weitere Merkmale und Vorzüge der Erfindung gehen aus der folgenden
ausführlichen Beschreibung und den Zeichnungen hervor,
die eine bevorzugte Ausftthrungsform erläutern» Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt- durch den verbesserten ftittorlosen Verschluß genäß der Erfindung nach vollständigem Aufbringen
iii Dichtungseingriff mit dem Ilalsabschnitt eines Behälters,
Fig. 2 oinen Teilschnitt des verbesserton futterlosen Verschlusses»
gemäß der ]Crf indane vor dem Aufbringen de ο selben auf oiiie.n
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Behälter,
• ../5
Die verbesserte futterlose Dichtung gemäß der Erfindung ist
in den Figuren 1 und 2 dargestellt und trägt allgemein das Bezugs zeichen 10* Der Verschluß 10 enthält eine Deckplatte
und einen ringförmigen Randabschnitt 14, der von dem Außenumfang der Deckplatte 12 herabhängt· Der ringförmige Rand Ik
verkörpert geeignete Eingriffsmittel, vie beispielsweise Gewinde 16, die in der Lage sind, mit ähnlichen Eingriffsmitteln auf einem Behälter zusammenzuarbeiten· Der Verschluß
12 ist geeignet, auf eine passende Flasche oder einen passenden Behälter aufgebracht zu werden, der allgemein durch das Bezugszeichen 18 bezeichnet ist. Der Behälter 18 enthält einen
Halsabschnitt 20, der an seinem Ende in einen ringförmigen Rand 22 endet, welcher den Umfang einer offenen Mündung 2k
begrenzt· Der Behälterhalsabschnitt 20 enthält geeignete Eingriffsmittel, wie beispielsweise Gewinde 26, die geeignet
sind, mit den Gewinden 19 auf dem Verschluß 10 passend
zus ammenzuarbe11en·
Der Verschluß 10 gemäß der Erfindung kann durch die Verwendung
einer einmaligen Kombination, von Elementen, die einen integralen Teil des Verschlusses bilden, ohne Verwendung einer
gesonderten Futtereinrichtung oder einer Dichtung in Dichtungseingriff mit dem Behälterhalsabschnitt 20 aufgebracht werden.
Von der Innenseite der Deckplatte 12 hängt eine ringförmige,
flexible Dichtungsrippe 28 nach unten und nach außen herab. Dioao ringförmige Dichtungsrippe 28 ist in der Lage, den oberen
ringförmigen Rand 22 auf dem Behälterhals zu erfassen, so daß die offene Hündung 2k auf dem Behälter 18 durch den Verschluß
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geschlossen und abgedichtet werden kann. Auf der Innenseite der Deckplatte 12 ist ebenso ein ringförmiger Keil 30 vorgesehen,
der von dort nach unten herabhängt« Die Unterseite 32
des ringförmigen Keils 30 ist zur Mitte des Verschlusses 10
verjüngt oder geneigt, so daß sie bei Aufbringen des Verschlusses 10 auf den Behälter 18 dia Dichtungsrippe 28 berührt, um sie in
ständigen Dichtungseingriff mit dem oberen ringförmigen Rand des Behälterhalses 20 hinein zu beaufschlagen oder zu verkeilen·
Somit hat sich die einmalige geneigte Unterseite auf dom ringförmigen
Keil 30 als äußerst wirkungsvoll bei Aufrechterhaltung
einer konstanten Dichtung zwischen der Dichtungsrippe 28 und dem oberen ringförmigen Rand 22 des Behälterhalsabschnitts 20
erwiesen. Bs ist außerdem festgestellt worden, daß selbst nach wiederholtem Aufbringen des Verschlusses auf den Behälter die
geneigte Unterseite auf dem Keilkörper die Neigung hat, einen inhärenten Kaltfluß oder ein Kriechen des Dichtungskörpers auszugleichen,
um eine wirksame Dichtung zwischen der Dichtungsrippe und dem oberen Rand deo Behälterhalsabschnitts aufrechtzuerhalten.
Ein bevorzugter Neigungswinkel der geneigten Oberfläche 32 des
Keils 30 ist etwa 650 mit Bezug auf die Längsachse des Verschlusses.
Der bevorzugte Winkel der Außenseite der Dichtungsrippe 28 in entspanntem Zustand (Fig. 1) ist vorzugsweise 28°
mit Bezug auf die Längsachse des Verschlusses.
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Die Erfindung schafft somit einen verbesserton futterlosen
Verschluß, der in der Lage ist, mit üblichen Halsabschlusscn
verwendet zu werden, wodurch eine Verwendung abgewandelter Halsabschlußformen nicht erforderlich ist, und was auch die
Dichtungsmängel, die mit bisher verfügbaren futterlosen Verschlüssen verbunden waren, ausschaltet·
809831/0601 ·°'/8
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At r s e
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Claims (1)
- ry Futterlose Dichtung zur Verwendung mit einem Behälter mit einem mit einem Außengewinde versehenen Haiξabschnitt, der an seinem Ende in einen ringförmigen Rand endet« welcher den Umfang einer offenen Mündung begrenzt, dadurch gekennzeichnet, daß dieser futterlose Verschluß eine Deckplatte enthält, sowie einen von der Deckplatte herabhängenden, mit Innengewinde versehenen Rand, der in der Lage ist, mit dem mit Gewinde versehenen Halsabschnitt auf dem Behälter zusammenzuarbeiten, wobei dieser Rand im wesentlichen parallel zur Längsachse des Verschlusses liegt und von der Innenseite der Deckplatte eine ringförmige elastische Dichtungsrippe nach unten und nach außen herabhängt, die in der Lage ist, den ringförmigen Rand des Halsabschnitts des Behälters im Dichtungseingriff zu erfassen, während sich von der Innenseite der oberen Deckplatte an einem Tunkt radial außerhalb von der ringförmigen Dichtungsrippe ein ringförmiger Keilkörper nach unten heraberatreckt, der eine nach innen geneigte Unterseite aufweist, die in der Lage ist, die ringförmige Dichtungsrippe bei Aufbringen des futterlosen Verschlusses auf den Behälter in einen Dichtungseingriff mit dem ringförmigen Rand des Halsabschnittes des Behälters hinein zu beaufschlagen.2, Futterloser Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß der Neigungswinkel zwischen der geneigten Unterseite des rinrförmigen Xöllkürpers und der Längsachse des Verschlusses809831/0601 ORIGINAL »NSPECTED .,. /9etwa 65° beträgt*3» Futterloeer Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen der Außenseite dor ringförmigen Dichtungsrippe und der Längsachse des Verschlusses eingeschlossene Winkel vor dem Aufbringen des Verschlusses auf den Eehälter etwa 28° beträgt.
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