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CH607702A5 - Bottle closure, in particular a screw closure, and process for fastening the closure - Google Patents

Bottle closure, in particular a screw closure, and process for fastening the closure

Info

Publication number
CH607702A5
CH607702A5 CH1085075A CH1085075A CH607702A5 CH 607702 A5 CH607702 A5 CH 607702A5 CH 1085075 A CH1085075 A CH 1085075A CH 1085075 A CH1085075 A CH 1085075A CH 607702 A5 CH607702 A5 CH 607702A5
Authority
CH
Switzerland
Prior art keywords
bottle
sealing
closure
sealing ring
neck
Prior art date
Application number
CH1085075A
Other languages
German (de)
Inventor
Dietmar Aichinger
Original Assignee
Obrist Ag Albert
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Obrist Ag Albert filed Critical Obrist Ag Albert
Priority to CH1085075A priority Critical patent/CH607702A5/en
Publication of CH607702A5 publication Critical patent/CH607702A5/en

Links

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D41/00—Caps, e.g. crown caps or crown seals, i.e. members having parts arranged for engagement with the external periphery of a neck or wall defining a pouring opening or discharge aperture; Protective cap-like covers for closure members, e.g. decorative covers of metal foil or paper
    • B65D41/02—Caps or cap-like covers without lines of weakness, tearing strips, tags, or like opening or removal devices
    • B65D41/04—Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation
    • B65D41/0407—Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with integral sealing means
    • B65D41/0414—Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with integral sealing means formed by a plug, collar, flange, rib or the like contacting the internal surface of a container neck
    • B65D41/0421—Threaded or like caps or cap-like covers secured by rotation with integral sealing means formed by a plug, collar, flange, rib or the like contacting the internal surface of a container neck and combined with integral sealing means contacting other surfaces of a container neck

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Abstract

In the case of plastic closure caps for bottles, a seal on the bottle mouth can particularly advantageously be achieved, according to the Main Patent No. 587 755, if the base (3) of the cap merges into a sealing ring (5) which runs obliquely and is pressed against the outer side of the container mouth. The invention makes it possible to use closure caps of this type even with bottles which exhibit extreme tolerances or damage at the mouth. For this purpose, the sealing ring (5) is provided with a cylindrical sealing sleeve (11) which engages around the bottle neck in a sealing manner and the internal diameter of which is smaller than the external diameter of the bottle mouth. When attaching the closure cap, the tightening torque is selected such that the sealing sleeve (11) is prestressed by the sealing ring (5). <IMAGE>

Description

  

  
 



   PATENTANSPRUCH 1
Flaschenverschluss nach dem Patentanspruch I des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass am Dichtring (5) eine zylindrische Dicht-Manschette (11) vorgesehen ist, welche den Flaschenhals an der Aussenwand dichtend umgreift.



   UNTERANSPRÜCHE
1. Flaschenverschluss nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser der Dicht-Manschette kleiner ist als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses, und dass die Dicht-Manschette hinsichtlich Wandstärke und Material derart ausgebildet ist, dass sie sich unter elastischer Verformung über den Flaschenhals pressen   lässt.   



   2. Flaschenverschluss nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand der Dicht-Manschette nach innen abgeschrägt ist.



      PATENTANSPRUCH II   
Verfahren nach dem Patentanspruch II des Hauptpatentes zum Schliessen des Verschlusses nach Patentanspruch I hiervor, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschluss-Kappe mit einem solchen Drehmoment auf die Flasche geschraubt wird, dass der Dichtring durch den äusseren Rand der Flaschenöffnung derart deformiert wird, dass die Dicht-Manschette gegen den Flaschenhals vorgespannt wird.



   Der Patentanspruch I des Hauptpatentes betrifft einen Flaschenverschluss mit einer formschlüssig mit der Aussenwand des Halses der Flasche in Eingriff bringbaren Verschluss-Kappe, wobei der Boden der Kappe am Rand in einen abgeschrägt verlaufenden Dichtring übergeht, welcher am Aussenrand der Flaschenöffnung dichtend anliegt.



   Der Patentanspruch II des Hauptpatentes betrifft ein Verfahren zum Schliessen des Verschlusses nach Patentanspruch   1,    welcher Verschluss aus einer Verschluss-Kappe aus Kunststoff mit Innengewinde, welche auf eine Flasche mit Aussengewinde aufschraubbar ist, besteht, wobei die Verschluss Kappe mit einem solchen Drehmoment auf die Flasche aufgeschraubt wird, dass der Dichtring durch den äusseren Rand der Flaschenöffnung deformiert und nach aussen gewölbt und dadurch vorgespannt wird.



   Im Hauptpatent ist ein Flaschenverschluss sowie ein Verfahren zum Schliessen des Verschlusses beschrieben, welche insbesondere vorteilhaft für das Verschliessen von Flaschen mit grossen Toleranzen oder beschädigten Flaschen verwendbar sind. Es hat sich nun gezeigt, dass sich der Anwendungsbereich und die Gasdichtigkeit des Flaschenverschlusses und des Verfahrens gemäss Hauptpatent noch verbessern lassen, wenn auch solche Flaschen verschliessbar sind, welche sowohl am Innendurchmesser, als auch an der oberen Fläche des Flaschenhalses und darüber hinaus an der Aussenkante des Flaschenhalses Beschädigungen oder übergrosse Toleranzen aufweisen.



   Der Erfindung liegt   demgemäss    die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenverschluss und ein Verfahren zu dessen Aufbringen auf eine Flasche zu schaffen, welche weitere Verbesserung hinsichtlich Gasdichtigkeit und Verwendbarkeit auch bei extremen Toleranzen oder stark beschädigten Flaschen erschliessen.



   Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass am Dichtring eine zylindrische Dicht-Manschette vorgesehen ist, welche den Flaschenhals an der Aussenwand dichtend umgreift. Auf diese Weise wird sowohl die Dichtwirkung direkt am Aussenrand dadurch verbessert, dass der Dichtring mit dem Ansatz der Dicht-Manschette den Aussenrand vollständig umgreift und ausserdem gewährleistet, dass die Aussenwand des Flaschenhalses selbst durch die Dicht-Manschette umspannt wird.



   Die Dichtwirkung lässt sich dabei verbessern, wenn der Innendurchmesser der Dicht-Manschette kleiner ist als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses und wenn die Dicht Manschette hinsichtlich Wandstärke und Material derart ausgebildet ist, dass sie sich unter elastischer Verformung über den Flaschenhals pressen lässt. Das Aufsetzen auf die Flasche lässt sich in diesem Fall dadurch erreichen, dass der untere Rand der Dicht-Manschette nach innen abgeschrägt ist.



   Das erfindungsgemässe Verfahren zum Schliessen des Verschlusses zeichnet sich dadurch aus, dass die Kappe mit einem derartigen Drehmoment auf die zugehörige Flasche aufgeschraubt wird, dass der Dichtring durch den Aussenrand der Flaschenöffnung derart deformiert wird, dass die Dicht Manschette gegen den Flaschenhals vorgespannt wird.



   Die Erfindung ist im folgenden in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 die schematische Darstellung eines Flaschenhalses mit einem erfindungsgemässen Flaschenverschluss,
Fig. 2 den Flaschenverschluss gemäss Fig. 1 in vergrössertem Massstab und vor dem Aufbringen auf den Flaschenhals und
Fig. 3 in vergrössertem Massstab und Teilschnitt den Flaschenverschluss gemäss Fig. 2 nach dem Aufbringen auf einen Flaschenhals.



   Gemäss Fig. 1 weist eine auf einer Flasche 1 aufgesetzte Verschluss-Kappe 2 einen Boden 3 und ein mit einem Innengewinde (Fig. 2 und 3) versehenes Aussenteil 4 auf.



   Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, geht der Boden 3 der Kappe 2 in einen abgeschrägt verlaufenden Dichtring 5 über. Der Dichtring 5 ist dabei in der Wandstärke wesentlich dünner ausgebildet, als das mit einem Innengewinde 6 versehene Aussenteil 4 und der Boden 3. Dadurch lässt sich beim Aufschrauben der Verschluss-Kappe 2 auf den Flaschenhals 8 mit entsprechendem Drehmoment erreichen, dass der Aussenrand 7 des Flaschenhalses 8 in Dichtring 5 deformiert. Dadurch wird einerseits die Dichtwirkung zwischen Aussenrand 7 und Dichtring 5 verbessert und anderseits bewirkt, dass eine am Dichtring 5 ausgebildete Dicht-Manschette 11 gegen die Aussenwand des Flaschenhalses 8 weiter vorgespannt wird.



   Die Dicht-Manschette 11 ist darüber hinaus im Durchmesser etwas kleiner ausgebildet, als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses 8, so dass die Manschette 11 beim Aufsetzen der Verschluss-Kappe 2 unter elastischer Verformung fest auf den Hals 8 gepresst wird. Die Verwendung geeigneter Plastik-Materialien, sowie die Ausbildung der Wandstärke der Dicht-Manschette 11 in Abhängigkeit davon, bedeuten für den Fachmann keinerlei Schwierigkeiten.



   Bei einem aus Polyäthylen gespritzten Schraubverschluss hat sich dabei eine Wandstärke von etwa 1,2 mm für die Dicht-Manschette bereits bewährt, doch lassen sich hier selbstverständlich auch andere Dimensionierungen je nach Anwendungsfall vorsehen.

 

   Um zusätzlich zur Dichtwirkung des Dichtringes 5 und der Dicht-Manschette 11 noch weitere Abdichtung zu erreichen, ist am Boden 3 der Verschluss-Kappe 2 eine Dichtlippe 9 vorgesehen, welche mit der oberen Fläche 7a des Flaschenhalses 8 in Eingriff kommt, sobald die Verschluss-Kappe 2 fest auf den Flaschenhals 8 aufgeschraubt ist. Ausserdem ist eine Innendichtung 10 vorgesehen, welche in den Flaschenhals 8 hineinragt und insbesondere gewährleistet, dass beim Wiederverschliessen einer einmal geöffneten Flasche durch die Innendichtung auch dann die Flasche verschlossen wird, wenn die Verschluss-Kappe 2 nicht vollständig aufgedreht ist und damit z. B. die Wirkung des Dichtringes 5 nur ungenügend ist.

**WARNUNG** Ende DESC Feld konnte Anfang CLMS uberlappen**.



   



  
 



   PATENT CLAIM 1
Bottle closure according to claim I of the main patent, characterized in that a cylindrical sealing collar (11) is provided on the sealing ring (5), which sealingly encompasses the bottle neck on the outer wall.



   SUBCLAIMS
1. Bottle closure according to claim I, characterized in that the inner diameter of the sealing collar is smaller than the outer diameter of the bottle neck, and that the sealing collar is designed in terms of wall thickness and material such that it can be pressed over the bottle neck with elastic deformation .



   2. Bottle closure according to claim I, characterized in that the lower edge of the sealing sleeve is beveled inwards.



      PATENT CLAIM II
Method according to patent claim II of the main patent for closing the closure according to patent claim I above, characterized in that the closure cap is screwed onto the bottle with such a torque that the sealing ring is deformed by the outer edge of the bottle opening in such a way that the seal -Cuff is pretensioned against the bottle neck.



   Claim I of the main patent relates to a bottle closure with a closure cap that can be positively engaged with the outer wall of the neck of the bottle, the bottom of the cap at the edge merging into a beveled sealing ring which rests sealingly on the outer edge of the bottle opening.



   Claim II of the main patent relates to a method for closing the closure according to claim 1, which closure consists of a closure cap made of plastic with an internal thread, which can be screwed onto a bottle with an external thread, the closure cap on the bottle with such a torque is screwed on so that the sealing ring is deformed by the outer edge of the bottle opening and arched outwards and thus pretensioned.



   The main patent describes a bottle closure and a method for closing the closure, which can be used particularly advantageously for closing bottles with large tolerances or damaged bottles. It has now been shown that the area of application and the gas tightness of the bottle closure and the method according to the main patent can be further improved if those bottles can be closed which have both the inner diameter and the upper surface of the bottle neck and also the outer edge the neck of the bottle are damaged or have oversized tolerances.



   The invention is accordingly based on the object of creating a bottle closure and a method for applying it to a bottle, which further improve the gas tightness and usability even with extreme tolerances or heavily damaged bottles.



   According to the invention, this is achieved in that a cylindrical sealing collar is provided on the sealing ring, which sealingly surrounds the bottle neck on the outer wall. In this way, both the sealing effect directly on the outer edge is improved in that the sealing ring with the attachment of the sealing cuff completely surrounds the outer edge and also ensures that the outer wall of the bottle neck itself is spanned by the sealing cuff.



   The sealing effect can be improved if the inner diameter of the sealing collar is smaller than the outer diameter of the bottle neck and if the sealing collar is designed in terms of wall thickness and material such that it can be pressed over the bottle neck with elastic deformation. In this case, it can be placed on the bottle by chamfering the lower edge of the sealing collar inwards.



   The inventive method for closing the closure is characterized in that the cap is screwed onto the associated bottle with such a torque that the sealing ring is deformed by the outer edge of the bottle opening in such a way that the sealing cuff is pretensioned against the bottle neck.



   The invention is explained in more detail below in an exemplary embodiment with reference to the drawings. Show it:
1 shows the schematic representation of a bottle neck with a bottle closure according to the invention,
FIG. 2 shows the bottle closure according to FIG. 1 on an enlarged scale and before it is applied to the bottle neck and FIG
3 shows, on an enlarged scale and partial section, the bottle closure according to FIG. 2 after it has been applied to a bottle neck.



   According to FIG. 1, a closure cap 2 placed on a bottle 1 has a base 3 and an outer part 4 provided with an internal thread (FIGS. 2 and 3).



   As can be seen in particular from FIGS. 2 and 3, the base 3 of the cap 2 merges into a beveled sealing ring 5. The wall thickness of the sealing ring 5 is much thinner than that of the outer part 4, which is provided with an internal thread 6, and the base 3. As a result, when the closure cap 2 is screwed onto the bottle neck 8 with a corresponding torque, the outer edge 7 of the Bottle neck 8 deformed in sealing ring 5. On the one hand, this improves the sealing effect between the outer edge 7 and the sealing ring 5 and, on the other hand, causes a sealing collar 11 formed on the sealing ring 5 to be further pretensioned against the outer wall of the bottle neck 8.



   The diameter of the sealing cuff 11 is also slightly smaller than the outer diameter of the bottle neck 8, so that the cuff 11 is pressed firmly onto the neck 8 with elastic deformation when the closure cap 2 is put on. The use of suitable plastic materials, as well as the formation of the wall thickness of the sealing collar 11 as a function thereof, mean no difficulties for the person skilled in the art.



   In the case of a screw cap injection-molded from polyethylene, a wall thickness of around 1.2 mm for the sealing sleeve has already proven itself, but other dimensions can of course also be provided here depending on the application.

 

   In order to achieve further sealing in addition to the sealing effect of the sealing ring 5 and the sealing collar 11, a sealing lip 9 is provided on the bottom 3 of the closure cap 2, which comes into engagement with the upper surface 7a of the bottle neck 8 as soon as the closure Cap 2 is screwed tightly onto the bottle neck 8. In addition, an inner seal 10 is provided which protrudes into the bottle neck 8 and in particular ensures that when a bottle that has been opened again is closed by the inner seal, the bottle is closed even if the closure cap 2 is not fully opened and thus z. B. the effect of the sealing ring 5 is insufficient.

** WARNING ** End of DESC field could overlap beginning of CLMS **.

Claims (1)

**WARNUNG** Anfang CLMS Feld konnte Ende DESC uberlappen **. ** WARNING ** Beginning of CLMS field could overlap end of DESC **. PATENTANSPRUCH 1 Flaschenverschluss nach dem Patentanspruch I des Hauptpatentes, dadurch gekennzeichnet, dass am Dichtring (5) eine zylindrische Dicht-Manschette (11) vorgesehen ist, welche den Flaschenhals an der Aussenwand dichtend umgreift. PATENT CLAIM 1 Bottle closure according to claim I of the main patent, characterized in that a cylindrical sealing collar (11) is provided on the sealing ring (5), which sealingly encompasses the bottle neck on the outer wall. UNTERANSPRÜCHE 1. Flaschenverschluss nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser der Dicht-Manschette kleiner ist als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses, und dass die Dicht-Manschette hinsichtlich Wandstärke und Material derart ausgebildet ist, dass sie sich unter elastischer Verformung über den Flaschenhals pressen lässt. SUBCLAIMS 1. Bottle closure according to claim I, characterized in that the inner diameter of the sealing collar is smaller than the outer diameter of the bottle neck, and that the sealing collar is designed in terms of wall thickness and material such that it can be pressed over the bottle neck with elastic deformation . 2. Flaschenverschluss nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand der Dicht-Manschette nach innen abgeschrägt ist. 2. Bottle closure according to claim I, characterized in that the lower edge of the sealing sleeve is beveled inwards. PATENTANSPRUCH II Verfahren nach dem Patentanspruch II des Hauptpatentes zum Schliessen des Verschlusses nach Patentanspruch I hiervor, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschluss-Kappe mit einem solchen Drehmoment auf die Flasche geschraubt wird, dass der Dichtring durch den äusseren Rand der Flaschenöffnung derart deformiert wird, dass die Dicht-Manschette gegen den Flaschenhals vorgespannt wird. PATENT CLAIM II Method according to patent claim II of the main patent for closing the closure according to patent claim I above, characterized in that the closure cap is screwed onto the bottle with such a torque that the sealing ring is deformed by the outer edge of the bottle opening in such a way that the seal -Cuff is pretensioned against the bottle neck. Der Patentanspruch I des Hauptpatentes betrifft einen Flaschenverschluss mit einer formschlüssig mit der Aussenwand des Halses der Flasche in Eingriff bringbaren Verschluss-Kappe, wobei der Boden der Kappe am Rand in einen abgeschrägt verlaufenden Dichtring übergeht, welcher am Aussenrand der Flaschenöffnung dichtend anliegt. Claim I of the main patent relates to a bottle closure with a closure cap that can be positively engaged with the outer wall of the neck of the bottle, the bottom of the cap merging at the edge into a beveled sealing ring which rests sealingly on the outer edge of the bottle opening. Der Patentanspruch II des Hauptpatentes betrifft ein Verfahren zum Schliessen des Verschlusses nach Patentanspruch 1, welcher Verschluss aus einer Verschluss-Kappe aus Kunststoff mit Innengewinde, welche auf eine Flasche mit Aussengewinde aufschraubbar ist, besteht, wobei die Verschluss Kappe mit einem solchen Drehmoment auf die Flasche aufgeschraubt wird, dass der Dichtring durch den äusseren Rand der Flaschenöffnung deformiert und nach aussen gewölbt und dadurch vorgespannt wird. Claim II of the main patent relates to a method for closing the closure according to claim 1, which closure consists of a closure cap made of plastic with an internal thread, which can be screwed onto a bottle with an external thread, the closure cap on the bottle with such a torque is screwed on so that the sealing ring is deformed by the outer edge of the bottle opening and arched outwards and thus pretensioned. Im Hauptpatent ist ein Flaschenverschluss sowie ein Verfahren zum Schliessen des Verschlusses beschrieben, welche insbesondere vorteilhaft für das Verschliessen von Flaschen mit grossen Toleranzen oder beschädigten Flaschen verwendbar sind. Es hat sich nun gezeigt, dass sich der Anwendungsbereich und die Gasdichtigkeit des Flaschenverschlusses und des Verfahrens gemäss Hauptpatent noch verbessern lassen, wenn auch solche Flaschen verschliessbar sind, welche sowohl am Innendurchmesser, als auch an der oberen Fläche des Flaschenhalses und darüber hinaus an der Aussenkante des Flaschenhalses Beschädigungen oder übergrosse Toleranzen aufweisen. The main patent describes a bottle closure and a method for closing the closure, which can be used particularly advantageously for closing bottles with large tolerances or damaged bottles. It has now been shown that the area of application and the gas tightness of the bottle closure and the method according to the main patent can be further improved if those bottles can be closed which have both the inner diameter and the upper surface of the bottle neck and also the outer edge the neck of the bottle are damaged or have oversized tolerances. Der Erfindung liegt demgemäss die Aufgabe zugrunde, einen Flaschenverschluss und ein Verfahren zu dessen Aufbringen auf eine Flasche zu schaffen, welche weitere Verbesserung hinsichtlich Gasdichtigkeit und Verwendbarkeit auch bei extremen Toleranzen oder stark beschädigten Flaschen erschliessen. The invention is accordingly based on the object of creating a bottle closure and a method for applying it to a bottle, which further improve the gas tightness and usability even with extreme tolerances or heavily damaged bottles. Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass am Dichtring eine zylindrische Dicht-Manschette vorgesehen ist, welche den Flaschenhals an der Aussenwand dichtend umgreift. Auf diese Weise wird sowohl die Dichtwirkung direkt am Aussenrand dadurch verbessert, dass der Dichtring mit dem Ansatz der Dicht-Manschette den Aussenrand vollständig umgreift und ausserdem gewährleistet, dass die Aussenwand des Flaschenhalses selbst durch die Dicht-Manschette umspannt wird. According to the invention, this is achieved in that a cylindrical sealing collar is provided on the sealing ring, which sealingly surrounds the bottle neck on the outer wall. In this way, both the sealing effect directly on the outer edge is improved in that the sealing ring with the attachment of the sealing cuff completely surrounds the outer edge and also ensures that the outer wall of the bottle neck itself is spanned by the sealing cuff. Die Dichtwirkung lässt sich dabei verbessern, wenn der Innendurchmesser der Dicht-Manschette kleiner ist als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses und wenn die Dicht Manschette hinsichtlich Wandstärke und Material derart ausgebildet ist, dass sie sich unter elastischer Verformung über den Flaschenhals pressen lässt. Das Aufsetzen auf die Flasche lässt sich in diesem Fall dadurch erreichen, dass der untere Rand der Dicht-Manschette nach innen abgeschrägt ist. The sealing effect can be improved if the inner diameter of the sealing collar is smaller than the outer diameter of the bottle neck and if the sealing collar is designed in terms of wall thickness and material such that it can be pressed over the bottle neck with elastic deformation. In this case, it can be placed on the bottle by chamfering the lower edge of the sealing collar inwards. Das erfindungsgemässe Verfahren zum Schliessen des Verschlusses zeichnet sich dadurch aus, dass die Kappe mit einem derartigen Drehmoment auf die zugehörige Flasche aufgeschraubt wird, dass der Dichtring durch den Aussenrand der Flaschenöffnung derart deformiert wird, dass die Dicht Manschette gegen den Flaschenhals vorgespannt wird. The inventive method for closing the closure is characterized in that the cap is screwed onto the associated bottle with such a torque that the sealing ring is deformed by the outer edge of the bottle opening in such a way that the sealing cuff is pretensioned against the bottle neck. Die Erfindung ist im folgenden in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 die schematische Darstellung eines Flaschenhalses mit einem erfindungsgemässen Flaschenverschluss, Fig. 2 den Flaschenverschluss gemäss Fig. 1 in vergrössertem Massstab und vor dem Aufbringen auf den Flaschenhals und Fig. 3 in vergrössertem Massstab und Teilschnitt den Flaschenverschluss gemäss Fig. 2 nach dem Aufbringen auf einen Flaschenhals. The invention is explained in more detail below in an exemplary embodiment with reference to the drawings. Show it: 1 shows the schematic representation of a bottle neck with a bottle closure according to the invention, FIG. 2 shows the bottle closure according to FIG. 1 on an enlarged scale and before it is applied to the bottle neck and FIG 3 shows, on an enlarged scale and partial section, the bottle closure according to FIG. 2 after it has been applied to a bottle neck. Gemäss Fig. 1 weist eine auf einer Flasche 1 aufgesetzte Verschluss-Kappe 2 einen Boden 3 und ein mit einem Innengewinde (Fig. 2 und 3) versehenes Aussenteil 4 auf. According to FIG. 1, a closure cap 2 placed on a bottle 1 has a base 3 and an outer part 4 provided with an internal thread (FIGS. 2 and 3). Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, geht der Boden 3 der Kappe 2 in einen abgeschrägt verlaufenden Dichtring 5 über. Der Dichtring 5 ist dabei in der Wandstärke wesentlich dünner ausgebildet, als das mit einem Innengewinde 6 versehene Aussenteil 4 und der Boden 3. Dadurch lässt sich beim Aufschrauben der Verschluss-Kappe 2 auf den Flaschenhals 8 mit entsprechendem Drehmoment erreichen, dass der Aussenrand 7 des Flaschenhalses 8 in Dichtring 5 deformiert. Dadurch wird einerseits die Dichtwirkung zwischen Aussenrand 7 und Dichtring 5 verbessert und anderseits bewirkt, dass eine am Dichtring 5 ausgebildete Dicht-Manschette 11 gegen die Aussenwand des Flaschenhalses 8 weiter vorgespannt wird. As can be seen in particular from FIGS. 2 and 3, the base 3 of the cap 2 merges into a beveled sealing ring 5. The wall thickness of the sealing ring 5 is much thinner than that of the outer part 4, which is provided with an internal thread 6, and the base 3. As a result, when the closure cap 2 is screwed onto the bottle neck 8 with a corresponding torque, the outer edge 7 of the Bottle neck 8 deformed in sealing ring 5. On the one hand, this improves the sealing effect between the outer edge 7 and the sealing ring 5 and, on the other hand, causes a sealing collar 11 formed on the sealing ring 5 to be further pretensioned against the outer wall of the bottle neck 8. Die Dicht-Manschette 11 ist darüber hinaus im Durchmesser etwas kleiner ausgebildet, als der Aussendurchmesser des Flaschenhalses 8, so dass die Manschette 11 beim Aufsetzen der Verschluss-Kappe 2 unter elastischer Verformung fest auf den Hals 8 gepresst wird. Die Verwendung geeigneter Plastik-Materialien, sowie die Ausbildung der Wandstärke der Dicht-Manschette 11 in Abhängigkeit davon, bedeuten für den Fachmann keinerlei Schwierigkeiten. The diameter of the sealing cuff 11 is also slightly smaller than the outer diameter of the bottle neck 8, so that the cuff 11 is pressed firmly onto the neck 8 with elastic deformation when the closure cap 2 is put on. The use of suitable plastic materials, as well as the formation of the wall thickness of the sealing collar 11 as a function thereof, mean no difficulties for the person skilled in the art. Bei einem aus Polyäthylen gespritzten Schraubverschluss hat sich dabei eine Wandstärke von etwa 1,2 mm für die Dicht-Manschette bereits bewährt, doch lassen sich hier selbstverständlich auch andere Dimensionierungen je nach Anwendungsfall vorsehen. In the case of a screw cap injection-molded from polyethylene, a wall thickness of around 1.2 mm for the sealing sleeve has already proven itself, but other dimensions can of course also be provided here depending on the application. Um zusätzlich zur Dichtwirkung des Dichtringes 5 und der Dicht-Manschette 11 noch weitere Abdichtung zu erreichen, ist am Boden 3 der Verschluss-Kappe 2 eine Dichtlippe 9 vorgesehen, welche mit der oberen Fläche 7a des Flaschenhalses 8 in Eingriff kommt, sobald die Verschluss-Kappe 2 fest auf den Flaschenhals 8 aufgeschraubt ist. Ausserdem ist eine Innendichtung 10 vorgesehen, welche in den Flaschenhals 8 hineinragt und insbesondere gewährleistet, dass beim Wiederverschliessen einer einmal geöffneten Flasche durch die Innendichtung auch dann die Flasche verschlossen wird, wenn die Verschluss-Kappe 2 nicht vollständig aufgedreht ist und damit z. B. die Wirkung des Dichtringes 5 nur ungenügend ist. In order to achieve further sealing in addition to the sealing effect of the sealing ring 5 and the sealing collar 11, a sealing lip 9 is provided on the bottom 3 of the closure cap 2, which comes into engagement with the upper surface 7a of the bottle neck 8 as soon as the closure Cap 2 is screwed tightly onto the bottle neck 8. In addition, an inner seal 10 is provided which protrudes into the bottle neck 8 and in particular ensures that when a bottle that has been opened again is closed by the inner seal, the bottle is closed even if the closure cap 2 is not fully opened and thus z. B. the effect of the sealing ring 5 is insufficient.
CH1085075A 1975-08-18 1975-08-18 Bottle closure, in particular a screw closure, and process for fastening the closure CH607702A5 (en)

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