EP1347130A1

EP1347130A1 - Schloss für Sicherheitstüren

Info

Publication number: EP1347130A1
Application number: EP02400018A
Authority: EP
Inventors: Peter Altenburg; Uwe Teubner
Original assignee: Steinbach and Vollmann GmbH and Co KG
Current assignee: Steinbach and Vollmann GmbH and Co KG
Priority date: 2002-03-22
Filing date: 2002-03-22
Publication date: 2003-09-24

Abstract

Vorgeschlagen wird ein Schloß für Sicherheitstüren mit einem durch ein aus Schließzuhaltungen (3) und Sperrzuhaltungen (4) zusammengesetztes Zuhaltungswerk gesicherten Riegel (7), einer in der zurückgeschlossenen Stellung des Riegels (7) durch erneute Betätigung des Zuhaltungswerks einziehbaren Falle (8), sowie einem Sperrelement (45), welches die Falle in ihrer ausgeschobenen Stellung blockiert. Die Falle (8) ist zu ihrem Antrieb über einen Wechsel (41, 42) mit dem Zuhaltungswerk koppelbar. Um bei einem solchen, einen Riegel sowie eine getrennte Falle aufweisenden Schloß die Möglichkeit zu erschweren, das Schloß im Bereich der Falle (8) zu manipulieren, sind Sperrelement (45) und Riegel (7) mit zusammenwirkenden, mechanischen Übertragungsmitteln (46, 46a), z.B. einer Kulissenführung, versehen, um so in das Sperrelement (45) durch Zurückziehen des Riegels (7) von seiner Blockier- in eine Freigabestellung zu betätigen. Vorzugsweise ist zumindest eines der beiden Übertragungsmittel (46, 46a) gegen einen Anschlag rückfedernd ausgebildet, indem das Sperrelement (45) durch eine Feder (46b) im Sinne einer Überführung von seiner Freigabe- in seine Blockierstellung beaufschlagt ist. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß für Sicherheitstüren mit einem durch ein aus Schließzuhaltungen und Sperrzuhaltungen zusammengesetztes Zuhaltungswerk gesicherten Riegel, einer in der zurückgeschlossenen Stellung des Riegels durch erneute Betätigung des Zuhaltungswerks einziehbaren Falle, die zu ihrem Antrieb über einen Wechsel mit dem Zuhaltungswerk koppelbar ist, sowie einem Sperrelement, durch welches die Falle in ihrer ausgeschobenen Stellung blockierbar ist.

Ein Schloß für Sicherheitstüren mit diesen Merkmalen ist aus der DE 197 38 242 A1 bekannt. Das Schloß verfügt zur Betätigung des Riegels sowie der Falle über einen Zuhaltungssatz aus Schließzuhaltungen und Sperrzuhaltungen. Die Falle ist nur bei zurückgeschobenem Riegel betätigbar, wobei diese Betätigung über einen durch das Zuhaltungswerk antreibbaren Wechsel sowie wahlweise über einen Profilzylinder erfolgt, welcher einerseits von der Türaußenseite über einen Schlüssel und andererseits von der Türinnenseite über einen Drehknopf verdrehbar ist. In ihrer ausgeschobenen Stellung ist die Falle über einen Sperrhebel arretierbar. Diese Arretierung ist sowohl über den Wechsel wie auch über die Schließnase des Profilzylinders aufhebbar.

Die Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem einen Riegel sowie eine getrennte Falle aufweisenden Schloß für Sicherheitstüren die Möglichkeit zu erschweren, das Schloß im Bereich der Falle zu manipulieren.

Zur Lösung wird bei einem Schloß mit den eingangs genannten Merkmalen vorgeschlagen, daß Sperrelement und Riegel mit zusammenwirkenden, mechanischen Übertragungsmitteln versehen sind, um das Sperrelement durch Zurückziehen des Riegels von seiner Blockier- in seine Freigabestellung zu betätigen.

Erfindungsgemäß erfolgt die Aufhebung der durch das Sperrelement bewirkten Blockierung der Falle durch mechanische Übertragungsmittel einerseits am Riegel und andererseits an dem Sperrelement. Das Zurückziehen des Riegels wird mittels dieser mechanischen Übertragungsmittel in eine Bewegung des Sperrelements derart umgesetzt, daß das Sperrelement die Falle entsperrt. Vorzugsweise ist das Sperrelement quer zur Bewegungsrichtung von sowohl Riegel wie auch Falle beweglich gelagert, und das Übertragungsmittel besteht aus einer Kulissenführung. In Bezug auf diese Kulissenführung sieht eine Ausgestaltung vor, daß sich die Übertragungsmittel aus der Kulisse in dem Riegel und einem darin geführten Kulissenstift des Sperrelements zusammensetzen.

Mit einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß zumindest eines der beiden Übertragungsmittel gegen einen Anschlag rückfedernd ausgebildet ist, indem das Sperrelement durch eine Feder im Sinne einer Überführung von seiner Freigabe- in seine Blockierstellung beaufschlagt ist. Diese Ausgestaltung trägt dazu bei, Manipulationen im Bereich der Falle zu erschweren. Denn wegen der rückfedernden Ausgestaltung zumindest eines der beiden Übertragungsmittel ist es auch dann noch möglich den Riegel wieder in seine Sperrstellung vorzuschließen, wenn sich die Falle noch in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet. Verhindert wird, daß in diesem Fall das Sperrelement das Herausfahren und damit Verschließen des Riegels hemmt.

Wenngleich grundsätzlich jedes der beiden Übertragungsmittel, d.h. z.B. sowohl die Kulisse der Kulissenführung wie auch der Kulissenstift, rückfedernd ausgebildet sein kann, wird jedoch einer Ausführungsform der Vorzug gegeben, bei der der Kulissenstift das rückfedernd ausgebildete Teil der Übertragungsmittel ist. Hierzu kann der Kulissenstift z.B. in einer Längsführung des Sperrelements geführt und hierbei von einer Feder beaufschlagt sein.

Eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schlosses ist gekennzeichnet durch eine gegen ein Schließblech eines umgebenden Türrahmens federbelasted anliegende Hilfsfalle sowie eine durch die Hilfsfalle aufhebbare Fallensperre, wobei die Fallensperre die Falle sperrt, wenn die Hilfsfalle gegen das Schließblech des umgebenden Türrahmens anliegt. Auch diese Ausgestaltung trägt dazu bei, unbefugte Manipulationen in Bezug auf die Falle des Schlosses zu erschweren.

Mit einer weiteren Ausgestaltung wird vorgeschlagen, daß die Falle außer durch das Zuhaltungswerk auch über die Schließnase eines Profilzylinders einziehbar ist.

Des weiteren wird vorgeschlagen, daß die Falle über einen parallel zur Falle geführten Fallenbetätiger zurückziehbar ist, wobei der Fallenbetätiger ein Spiel gegenüber der Falle aufweist, und daß die Schließnase des Profilzylinders gegen den Fallenbetätiger arbeitet. Schließlich ist auch eine Ausgestaltung des Schlosses von Vorteil, bei der auch der Wechsel gegen den Fallenbetätiger arbeitet.

Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Erfindung werden nachfolgend anhand eines auf der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1: ein Schloß in einer Funktionsstellung "A", wobei das Schloß aus Gründen der Übersicht ohne die Schloßdecke dargestellt ist;
Fig. 2: dasselbe Schloß wie Fig. 1 und ebenfalls in Funktionsstellung "A", wobei aus Gründen der besseren Übersicht Teile des Zuhaltungswerkes bis auf eine Schließzuhaltung und eine korrespondierende Sperrzuhaltung entfernt worden sind;
Fig. 3a: das Zuhaltungswerk nach Fig. 2 in einer Funktionsstellung "A";
Fig. 3b: das Zuhaltungswerk in einer Funktionsstellung "B";
Fig. 3c: das Zuhaltungswerk in einer Funktionsstellung "C";
Fig. 3d: das Zuhaltungswerk in einer Funktionsstellung "D" und
Fig. 3e: das Zuhaltungswerk in einer Funktionsstellung "E".

Die Figuren 1 und 2 zeigen das Schloß jeweils in Gesamtdarstellung, wobei der einzige Unterschied zwischen beiden Figuren darin besteht, daß bei Fig. 2 einige Bestandteile des unten in dem Schloß angeordneten Zuhaltungswerkes entfernt wurden, um dessen Funktionsprinzip besser veranschaulichen zu können. Bei Fig. 2 fehlen gegenüber Fig. 1 eine Deckplatte 1 des Zuhaltungswerks sowie mehrere der hinter dieser Deckplatte 1 angeordneten, jeweils einander zugeordneten Schließzuhaltungen 3 und Sperrzuhaltungen 4 des Zuhaltungswerks. Das dargestellte Schloß verfügt über insgesamt sechs bis acht Schließzuhaltungen 3 und entsprechend auch sechs bis acht Sperrzuhaltungen 4. Fig. 2 zeigt demgegenüber nur noch das unterste und damit letzte Zuhaltungspaar bestehend aus der Schließzuhaltung 3 und der Sperrzuhaltung 4.

Das Sicherheitsschloß ist mittels eines an seiner Stirnseite angeordneten Schloßstulps 5 in eine Sicherheitstür einsetzbar und mit dieser verschraubbar. Horizontal innerhalb des quaderförmigen Schloßgehäuses 6 geführt sind einerseits ein Riegel 7, und andererseits eine Falle 8, die sich oberhalb des Riegels 7 befindet. Sowohl Riegel 7 wie auch Falle 8 sind horizontal verschieblich in dem Gehäuse 6 gelagert, wozu z.B. der Riegel 7 auf gehäusefestem Lagerzapfen 9 gelagert ist. In der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Funktionsstellung A ragt der Riegel 7 mit seinem Riegelkopf 10 aus dem Schloßstulp 5 heraus, so daß die Sicherheitstür verschlossen ist. Gleichfalls ragt die Falle 8 mit einem Fallenkopf 11, der mit einer üblichen Fallenschräge versehen ist, aus dem Schloßgehäuse.

Das Schloß ist ferner mit einer Hilfsfalle 12 versehen, die ebenfalls horizontal in dem Schloßgehäuse 6 geführt ist. Die Hilfsfalle 12 ist ferderbelastet, läuft gegen ein entsprechendes Schließblech am Türrahmen und wird auf diese Weise von dem Schließblech zurückgehalten, soweit und solange die Sicherheitstür ihre Position innerhalb des Türrahmens einnimmt.

Die Betätigung des Sicherheitsschlosses erfolgt durch Betätigung des Zuhaltungswerks über einen üblichen Doppelbartschlüssel 13, und außerdem über einen separaten Profilzylinder, von dem in den Figuren 1 und 2 lediglich die Öffnung 14 zur Aufnahme des Profilzylinders dargestellt ist. Unter Verwendung des Bartschlüssels 13 läßt sich sowohl der Riegel 7 zurückziehen, wie auch, in einer zweiten Umdrehungstour des Bartschlüssels, die Falle 8. Durch Betätigung des in der Öffnung 14 sitzenden Profilzylinders hingegen läßt sich nur die Falle 8 zurückziehen, und dies auch erst dann, wie zuvor mittels des Bartschlüssels 13 der Riegel 7 durch eine erste Umdrehungstour des Bartschlüssels 13 vollständig entriegelt wurde.

Das Zurückziehen des Riegels 7 erfolgt über einen Mitnehmerstift 15, der an einem schwenkbar an dem Schloßgehäuse 6 gelagerten Mitnehmer 16 befestigt ist. Der Mitnehmerstift 15 kann hierzu, sobald der Mitnehmer 16 im Uhrzeigersinn gedreht wird, in einer Aussparung 17 an der Unterkante des Riegels 7 eingreifen, und hierbei den Riegel 7 mitnehmen. Zur Sicherung des Riegels gegen Zurückschieben dient eine Riegelsperre 7a mit einem in eine Aussparung des Riegels 7 eingreifenden Sperrstift 7b. Über einen Nocken ist die Riegelsperre 7a durch den Mitnehmer 16 entsperrbar. Die Riegelsperre 7a sperrt den Riegel 7 außerdem, solange dieser durch den Mitnehmer 16 ganz zurückgezogen ist.

Der Mitnehmer 16 ist auf einem gehäusefesten Drehzapfen 16a des Gehäuses gelagert. Die Betätigung des Mitnehmers 16 erfolgt durch eines der an dem Bartschlüssel 13 ausgebildeten Schlüsselbartprofile, welches hierzu gegen eine entsprechende Kontur des Mitnehmers 16 fährt, wenn der Bartschlüssel 13 in seinem Schlüsselloch gedreht wird. Hierzu umgibt der Mitnehmer 16 das Schlüsselloch, und er ist in diesem Bereich mit den entsprechenden Antriebskonturen versehen.

In einer Ebene oberhalb des Mitnehmers 16 befindet sich ein plattenförmiger Notriegel 18, welcher ausschließlich horizontal und damit parallel zu dem Riegel 7 in dem Schloßgehäuse 6 geführt ist. Hierzu kann der Notriegel 18 auf mehreren gehäusefesten Zapfen 19, 19' horizontal gleiten.

Die Bewegung des längsverschiebbaren Notriegels 18 ist mit der Bewegung des schwenkbaren Mitnehmers 16 über eine Kulissenführung 20 gekoppelt. Die Kulissenführung 20 setzt sich zusammen aus einer Kulisse, d.h. einem konturierten Schlitz im Notriegel 18, sowie aus einem Mitnehmerstift 21, der an dem Mitnehmer 16 befestigt ist und in die Kulisse eingreift.

Ein Vergleich der Figuren 3a bis 3e läßt leicht erkennen, wie, abhängig von der Schwenklage des Mitnehmers 16 um seinen Drehzapfen 16a, der Mitnehmerstift 21 des Mitnehmers entlang der Kulissenführung 20 wandert. Hierzu verfügt die Kulissenführung 20 über einen ersten Abschnitt a, der bogenförmig verläuft, und einen sich über eine Abknickung daran anschließenden zweiten Abschnitt b, der im wesentlichen gerade verläuft. Im Bereich der Abknickung geht der erste Abschnitt a der Kulissenführung nahezu rechtwinklig in den zweiten, geraden Abschnitt b über. Der am Mitnehmer 16 befestigte Mitnehmerstift 21 steuert mittels dieser Kulissenführung die horizontale Bewegung der Platte 18.

Dies wird besonders deutlich anhand eines Vergleichs der Figuren 3a bis 3e, welche die Funktionszustände A bis E zeigen. An dem Schloßgehäuse ist ein Sperrorgan 22 befestigt, welches mit einem daran angeformten Zahn 22a in eine Verzahnung 23 der Sperrzuhaltung 4 eingreift. Da die Sperrzuhaltung 4 zwar auf dem Notriegel 18 angeordnet, jedoch nur quer zur Bewegungsrichtung des Notriegels 18 beweglich ist, und da ferner das Sperrorgan 22 fest am Schloßgehäuse befestigt ist, läßt sich anhand des Eingriffs bzw. Außereingriffs des Zahns 22a und der Verzahnung 23 gut erkennen, welche Bewegung der Notriegel 18 infolge der Kulissenführung ausführt. In der Funktionsstellung A befindet sich der Notriegel 18 in ihrer Normalstellung, da der Bartschlüssel 13 noch nicht gedreht wurde, und sich daher der Mitnehmerstift 21 noch in seiner Ausgangslage am Beginn des ersten Abschnitt a der Kulissenführung 20 befindet. In der Funktionsstellung B hat der Bartschlüssel in etwa eine halbe Umdrehungstour durchgeführt. Der Mitnehmerstift 21 ist entlang des ersten Abschnitts a ungefähr bis zu dessen Hälfte gewandert, wodurch der Notriegel 18 um das Maß c zurückgezogen ist. In Funktionsstellung C, welche am Ende der ersten Umdrehung des Bartschlüssels 13 erreicht ist, befindet sich der Mitnehmerstift 21 am Übergang zwischen ersten Abschnitt a und zweitem Abschnitt b. Der Notriegel 18 hat sich wieder nach links zurück bewegt, das Maß c' ist nahezu null. In Funktionsstellung D befindet sich der Bartschlüssel 13 ungefähr auf der Mitte seiner zweiten Umdrehungstour. Der Mitnehmerstift 21 befindet sich in etwa auf der Mitte des zweiten Abschnitts b der Kulissenführung, und der Notriegel 18 ist im wesentlichen genauso weit zurückgezogen, wie im Funktionszustand B. Im Funktionszustand E am Ende der zweiten vollständigen Tour des Bartschlüssels 13 befindet sich der Mitnehmerstift 21 am Ende der Kulissenführung 20, und der Notriegel 18 in seiner am weitesten zurückgezogenen Stellung. Hierbei wird ein Maß c" erreicht, welches so groß ist, daß der Zahn 22a des Sperrorgans 22 die Verzahnung 23 der Sperrzuhaltung 4 vollständig verlassen hat.

Die Sperrzuhaltungen 4, von denen, wie bereits erwähnt, in den Figuren 2 bis 3e lediglich eine Sperrzuhaltung dargestellt ist, sind jeweils mit einem Langloch 24 versehen, in das Stifte 25 eingreifen, die fester Bestandteil des Notriegels 18 sind. Auf diese Weise ist jede Sperrzuhaltung 4 am Notriegel 18 geführt, und zwar quer zur Bewegungsrichtung des Notriegels 18 und damit auch quer zur Bewegungsrichtung des Riegels 7. Jede Sperrzuhaltung 4 ist an beiden vertikalen Rändern mit Sperrstrukturen versehen. Die Sperrstruktur am linken Rand ist die voranstehend bereits erläuterte Verzahnung 23. Beim Ausführungsbeispiel sind insgesamt drei Zähne der Verzahnung 23 dargestellt, jedoch ist eine andere Zahl möglich, wodurch sich die Anzahl der möglichen Umstellungen des Schlosses verändert. Auch an ihrem rechten, dem Sperrorgan 22 abgewandten Rand ist die Sperrzuhaltung 4 mit einer Sperrstruktur versehen, wobei diese Sperrstruktur als Ausnehmung 30 gestaltet ist. Die Größe der Ausnehmung 30 ist so bemessen, daß diese Platz für den Eingriff einer korrespondierenden Sperrstruktur bietet, wobei diese korrespondierende Sperrstruktur eine hervorstehende Sperrnase 31 der Schließzuhaltung 3 ist. In Funktionsstellung A sind die aus Ausnehmung und Sperrnase bestehenden Sperrstrukturen 30, 31 voneinander getrennt, wohingegen z.B. in Funktionsstellung E die Sperrstrukturen 30, 31 formschlüssig ineinandergreifen.

Die Anzahl der Schließzuhaltungen 3 entspricht der Anzahl der Sperrzuhaltungen 4, außerdem sind Schließzuhaltung 3 und Sperrzuhaltung 4 jeweils innerhalb derselben Ebene angeordnet. Die Schließzuhaltungen 3 sind auf einem gemeinsamen Zapfen 19', der gehäusefest ist, schwenkbar gelagert, wodurch sie eine im wesentlichen vertikale (Schwenk-)bewegung durchführen. Derselbe Zapfen 19' dient außerdem der horizontalen Führung der Platte 18.

In üblicher Weise sind die Schließzuhaltungen 3 durch die Bartabschnitte des Doppelbartschlüssels 13 beidseitig betätigbar, wozu jede der Schließzuhaltungen 3 mit einer zentralen Öffnung für den Bart des Bartschlüssels versehen ist, und die Schließzuhaltung oberhalb und unterhalb dieser Öffnung mit individuell gestalteten Schlüsselbart-Kurvenabschnitten 32a, 32b versehen ist, vgl. hierzu Fig. 3b.

Zur Erzielung einer besonders exakten und verschleißarmen Übertragung der Schließbewegung des Bartschlüssels auf die jeweilige Schließzuhaltung 3 befindet sich der untere Schlüsselbart-Kurvenabschnitt 32b an einer auswärts federnden Zunge 33 der Schließzuhaltung 3. Die Zunge 33 ist nur an ihrem einen Ende über den Abschnitt 33a mit dem übrigen Material der Schließzuhaltung 3 verbunden, das andere Zungenende 33b ist frei. Im Bereich des freien Zungenendes 33b ist die Schließzuhaltung 3 mit einem Anschlag 34 versehen, welcher die Auswärtsbewegung der federnden Zunge 33 begrenzt. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Schlüsselbart des Bartschlüssel 13 während der Umdrehung des Schlüssels unterbrechungslos an den Schlüsselbart-Kuvenabschnitten 32a, 32b entlanggleitet. Ungenauigkeiten, auch solche fertigungstechnischer Art, werden vermieden, außerdem wird der Verschleiß an den Schlüsselbart-Kurvenabschnitten durch deren federndes Arbeiten herabgesetzt.

Mittels des voranstehend erläuterten Zuhaltungswerkes wird während der ersten Tour des Bartschlüssels nur der Riegel zurückgezogen, und während der zweiten Tour des Bartschlüssels die Falle. Hierzu läßt Fig. 2 erkennen, daß der von dem Bartschlüssel angetriebene Mitnehmer 16 an seinem im Schwenksinne äußersten Ende mit einer Antriebsnase 40 versehen ist. Mittels der Antriebsnase 40 ist ein vertikal in dem Schloßgehäuse beweglicher Wechsel 41 betätigbar. In funktionaler Hinsicht umfaßt der Wechsel nicht nur das als Schieber ausgeführte Bauteil 41, sondern auch eine Wippe 42, die auf einem gehäusefesten Zapfen 42a gelagert ist. Der Schieber 41 des Wechsels betätigt über die Wippe 42 die Falle 8 des Schlosses und zieht diese zurück.

Das Zurückziehen der Falle erfolgt während der zweiten Tour des Bartschlüssels, d.h. während des Übergangs von Funktionsstellung C zu der Funktionsstellung E. In diesem Fall drückt die Antriebsnase 40 des Mitnehmers 16 auf einen Vorsprung 41a des Wechsels 41, wodurch der Wechsel 41 in dem Gehäuse heruntergezogen wird. Diese Bewegung wird mittels der Wippe 42 in eine Rückzugsbewegung der Falle 8 umgesetzt, wie Fig. 2 ohne weiteres erkennen läßt. Hierbei greift der Endarm der Wippe 42 gegen einen Stift 43, der Bestandteil der Falle 8 ist.

Während der ersten Tour des Bartschlüssels und damit bis einschließlich zu dem Funktionszustand C erfolgt nur ein Zurückziehen des Riegels 7, und nicht der Falle 8. Im Funktionszustand C ist die Falle 8 jedoch entsperrt, und kann in dieser entsperrten Stellung durch Betätigung des in der Ausnehmung 14 sitzenden Profilzylinders 14 zurückgezogen werden. Hierbei greift die Schließnase des Profilzylinders gegen einen Vorsprung 44 der Falle 8 und zieht diese zurück, vgl. Fig. 2. Die Entsperrung der Falle erfolgt unter Verwendung eines zusätzlichen Sperrelements 45, welches vertikal in dem Schloßgehäuse geführt ist. Das Sperrelement 45 ist im Bereich der Falle mit einer Sperrnase 45a versehen, welche normalerweise eine Rückzugsbewegung der Falle 8 blockiert. Durch das Zurückziehen des Riegels 7 während der ersten Tour wird das Sperrelement 45 abgesenkt, so daß dessen Sperrnase 45a die Falle freigibt. Für das Absenken des Sperrelements 45 ist dieses über eine weitere Kulissenführung 46 mit dem Riegel 7 gekoppelt. Die Kulissenführung 46 wird während der ersten Tour des Bartschlüssels, und zwar im Übergang von Funktionsstellung B zu Funktionsstellung C wirksam. Nach Erreichen der Funktionsstellung C und damit dem Ende der ersten Schlüsselumdrehung ist daher die Blockade der Falle 8 durch das Sperrelement 45 aufgehoben, so daß die Falle anschließend mittels des Profilzylinders zurückgezogen werden kann. Die Kulissenführung besteht aus der Kulissenschräge 46 im Riegel 7 sowie dem Kulissenstift 46a des Sperrelementes 45. Der Kulissenstift 46a ist allerdings nicht starr, sondern über eine Längsführung auf dem Sperrelement 45 gelagert. Diese Längsführung erstreckt sich parallel zur Bewegungsrichtung des Sperrelements 45 bzw. quer zur Bewegungsrichtung des Riegels 7. Eine auf dem Sperrelement 45 befestigte Feder 46b übt eine dauernde Federkraft auf den Kulissenstift 46a in Richtung auf das dem Riegel nähere Ende der Längsführung aus, hierbei liegt der Kulissenstift 46a rückfedernd an dem Anschlag am Ende der Längsführung an.

Der Riegel 7 ist ohne Blockade durch das Sperrelement 45 auch dann noch zurückziehbar, wenn das Sperrelement 45 durch Manipulation festgehalten wird.

Ferner ist es wegen des federnden Kulissenstiftes 46a auch dann möglich den Riegel 7 vorzuschließen ohne daß die Gefahr einer Blockade durch das Sperrelement 45 besteht, wenn sich die Falle 8 noch in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet. Auch dies trägt dazu bei, Manipulationen zu verhindern.

Die Falle 8 ist zweiteilig ausgebildet mit dem eigentlichen Fallen-Grundkörper, an dem sich auch der Fallenkopf 11 befindet, sowie einem Fallenbetätiger 8a. Grundkörper der Falle 8 und Fallenbetätiger 8a sind parallel geführt, jedoch mit einem gewissen Spiel S zwischen sich, vgl. Fig. 1. Wird daher der Fallenbetätiger 8a über den bei 14 sitzenden Profilzylinder oder über die Wippe 42 und den Stift 43 zurückgezogen, folgt der Fallen-Grundkörper erst nach Überwindung des Spiels S.

Gegen Manipulationen an dem Schloß ist ferner eine zusätzliche Fallensperre 47 (Fig. 2) vorhanden. Die Fallensperre 47 ist senkrecht in dem Schloßgehäuse geführt und starr mit einem Sperrstift 48 versehen, der bei abgesenkter Fallensperre 47 den Fallenbetätiger 8a sperrt. Das Anheben der Fallensperre 47 gegen die Kraft einer Feder 49 und damit die Entsperrung des Fallenbetätigers 8a und damit der Falle 8 wird erreicht, wenn die Hilfsfalle 12 aus dem Schloßstulp 5 ausgefahren ist. Hierzu sind sowohl an der Hilfsfalle 12 wie auch an der Fallensperre 47 korrespondierende Betätigungsnocken 50b, 50a ausgebildet. Beim Herausfahren der horizontal gelagerten Hilfsfalle 12 gelangt deren Betätigungsnocken 50b gegen den Betätigungsnocken 50a der Fallensperre 47, wodurch diese angehoben wird und ihr Sperrstift 48 die Falle freigibt.

Die Funktion des in der ersten Tour nur auf den Riegel und in der zweiten Tour auf die Falle einwirkenden Zuhaltungswerks wird nachfolgend anhand der Figuren 3a bis 3e entsprechend den Funktionsstellungen A bis E erläutert:

Funktionsstellung A ist die Ausgangsstellung. Mitnehmer 16 und Notriegel 18 sind in ihrer Grundstellung, die Sperrzuhaltungen 4 sind durch das gehäusefeste Sperrorgan 22 verriegelt.

Im Übergang von Funktionsstellung A zu Funktionsstellung B wird, wie bereits beschrieben, der Notriegel 18 zurückgezogen, außerdem betätigt der Bartschlüssel 13 die Schließzuhaltungen 3 entsprechend dem Schlüsselbartprofil. Hierdurch treten die Sperrnasen 31 der Schließzuhaltungen 3 in die entsprechenden Ausnehmungen 30 der Sperrzuhaltungen 4 formschlüssig ein. Der so erzeugte formschlüssige Eingriff ist jedoch nicht von Dauer, vielmehr verlassen die Sperrnasen 31 während des Übergangs zur nächstfolgenden Funktionsstellung C die Ausnehmungen 30 wieder, wie Fig. 3c erkennen läßt. Damit ist die erste Tour durchgeführt, der Riegel 10 ist vollständig in das Schloßgehäuse eingezogen. Außerdem ist in der Funktionsstellung C, wie weiter oben bereits erläutert, die Blockade der Falle aufgehoben, so daß mittels des separaten Profilzylinders die Falle zurückgezogen werden könnte.

Während der Funktionsstellungen A, B, C kommt es zu keinerlei Veränderung an den Sperrzuhaltungen 4. Deren Verzahnung behält ihre relative Lage zu dem Sperrorgan 22 bei.

Während der zweiten Tour jedoch, d.h. bei Durchlaufen des Funktionszustandes D und bis zum Erreichen des Funktionszustandes E, lösen sich die Sperrzuhaltungen 4 von dem Sperrorgan 22, wie dies in Fig. 3e anhand des Maßes c" dargestellt ist. Spätestens im Funktionszustand D fahren außerdem erneut die Sperrnasen 31 der Schließzuhaltungen in die entsprechenden Ausnehmungen 30 der Sperrzuhaltungen ein. Dieser Eingriff der Schließzuhaltungen in die Sperrzuhaltungen ist auch in dem Funktionszustand E noch aufrechterhalten.

Im Funktionszustand E läßt sich das Zuhaltungswerk umstellen. Die Umstellung erfolgt, indem der bisher verwendete Bartschlüssel herausgezogen wird, und ein anderer Bartschlüssel mit anderem Bartprofil eingesetzt wird. Sobald unter Verwendung des neuen Bartschlüssels das Schloß wieder zugeschlossen wird, kommt es spätestens im Funktionszustand D zu einem erneuten Formschluß zwischen dem Zahn 22a des Sperrorgans 22 und einem der Zähne der Verzahnung 23. In welchen Zahn der Verzahnung 23 der Zahn 22a einfährt, hängt vom Schlüsselbartprofil des neuen Bartschlüssels ab. Von diesem Zeitpunkt an ist das Schloß auf den neuen Bartschlüssel umgestellt, und läßt sich auch nur noch mit diesem neuen Bartschlüssel betätigen.

Entscheidend für die beschriebene Möglichkeit einer Umstellung des Schlosses auf einen anderen Schlüssel ist daher, daß während der ersten Tour des Schlüssels die Schließzuhaltung zwar in die Sperrzuhaltung einfährt, dieser Eingriff jedoch nur vorübergehender Natur ist, und er am Ende der ersten Tour bereits wieder aufgehoben ist. Erst am Ende der zweiten Tour des Schlüssels, bei welcher die Falle zurückgezogen wird, bleiben Schließzuhaltung und Sperrzuhaltung in gegenseitigem Formschluß.

Bezugszeichenliste

1: Deckplatte
2: Feder
3: Schließzuhaltung
4: Sperrzuhaltung
5: Schloßstulp
6: Schloßgehäuse
7: Riegel
7a: Riegelsperre
7b: Sperrstift
8: Falle
8a: Fallenbetätiger
9: Lagerzapfen
10: Riegelkopf
11: Fallenkopf
12: Hilfsfalle
13: Bartschlüssel
14: Öffnung für Profilzylinder
15: Mitnehmerstift
16: Mitnehmer
16a: Drehzapfen für den Mitnehmer
17: Aussparung
18: Notriegel
19: Zapfen
19': Zapfen
20: Kulissenführung
21: Mitnehmerstift
22: Sperrorgan
22a: Zahn
23: Verzahnung
24: Langloch
25: Stift
30: Ausnehmung
31: Sperrnase
32a: Schlüsselbart-Kurvenabschnitt
32b: Schlüsselbart-Kurvenabschnitt
33: Zunge
33a: Abschnitt
33b: Zungenende
34: Anschlag
40: Antriebsnase
41: Wechsel
41a: Vorsprung
42: Wippe des Wechsels
42a: Zapfen
43: Stift
44: Vorsprung
45: Sperrelement
45a: Sperrnase
46b: Kulissenstift-Feder
46: Kulissenführung
46a: federnd gelagerter Kulissenstift
47: Fallensperre
48: Sperrstift
49: Feder
50a: Betätigungsnocken
50b: Betätigungsnocken
a: erster Abschnitt der Kulissenführung
b: zweiter Abschnitt der Kulissenführung
c: Maß
c': Maß
c": Maß

S: Spiel des Fallenbetätigers

Claims

Schloß für Sicherheitstüren mit einem durch ein aus Schließzuhaltungen (3) und Sperrzuhaltungen (4) zusammengesetztes Zuhaltungswerk gesicherten Riegel (7), einer in der zurückgeschlossenen Stellung des Riegels (7) durch erneute Betätigung des Zuhaltungswerks einziehbaren Falle (8), die zu ihrem Antrieb über einen Wechsel (41, 42) mit dem Zuhaltungswerk koppelbar ist, sowie einem Sperrelement (45), durch welches die Falle in ihrer ausgeschobenen Stellung blockierbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß Sperrelement (45) und Riegel (7) mit zusammenwirkenden, mechanischen Übertragungsmitteln (46, 46a) versehen sind, um das Sperrelement (45) durch Zurückziehen des Riegels (7) von seiner Blockierin seine Freigabestellung zu betätigen.
Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (45) quer zur Bewegungsrichtung von sowohl Riegel (7) wie auch Falle (8) beweglich gelagert ist, und daß die Übertragungsmittel aus einer Kulissenführung (46, 46a) bestehen.
Schloß nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Übertragungsmittel aus einer Kulisse (46) in dem Riegel (7) und einem darin geführten Kulissenstift (46a) des Sperrelements (45) zusammensetzen.
Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eines der beiden Übertragungsmittel (46, 46a) gegen einen Anschlag rückfedernd ausgebildet ist, indem das Sperrelement (45) durch eine Feder (46b) im Sinne einer Überführung von seiner Freigabe- in seine Blockierstellung beaufschlagt ist.
Schloß nach Anspruch 4 in Verbindung mit Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenstift (46a) das rückfedernd ausgebildete Übertragungsmittel ist.
Schloß nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine gegen ein Schließblech eines umgebenden Türrahmens federbelastet anliegende Hilfsfalle (12) sowie eine durch die Hilfsfalle (12) aufhebbare Fallensperre (47), wobei die Fallensperre (47) die Falle (8) sperrt, wenn die Hilfsfalle (12) gegen das Schließblech des umgebenden Türrahmens anliegt.
Schloß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (8) außer durch das Zuhaltungswerk auch über die Schließnase eines Profilzylinder einziehbar ist.
Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (8) über einen parallel zur Falle geführten Fallenbetätiger (8a) zurückziehbar ist, wobei der Fallenbetätiger (8a) ein Spiel (S) gegenüber der Falle (8) aufweist, und daß die Schließnase des Profilzylinders gegen den Fallenbetätiger (8a) arbeitet.
Schloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auch der Wechsel (41, 42) gegen den Fallenbetätiger (8a) arbeitet.