EP0082955B1

EP0082955B1 - Vorrichtung zum Befüllen von Säcken

Info

Publication number: EP0082955B1
Application number: EP82110778A
Authority: EP
Inventors: Konrad Tetenborg; Heinz Eschmann
Original assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Current assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date: 1981-11-23
Filing date: 1982-11-22
Publication date: 1988-05-11
Also published as: BR8206744A; EP0082955A2; US4537013A; JPS5899328A; SU1303022A3; ES517570A0; EP0082955A3; DE3278468D1; CA1220458A; JPH044208B2; ES8307638A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen von Säcken nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einer aus der DE-PS 26 29 065 bekannten Vorrichtung dieser Art werden die noch flachen Säcke im Bereich ihrer Seitenfalten durch zwei einander gegenüberliegende, zangenartige Klemmeinrichtungen gehalten und die Öffnungsränder durch die Sauger auseinandergezogen. Die klappenartigen Fülltrichterhälften sind dabei um quer zur Aufzugsrichtung liegende, also zu der die Greifeinrichtungen verbindenden Linie parallele Achsen schwenkbar. Dabei lässt sich nicht vermeiden, dass zwischen den Spreizplatten und den Klemmeinrichtungen bei gespreizten Fülltrichterhälften im Querschnitt etwa dreieckige Kanäle verbleiben, durch die beim Füllen Staub entweichen kann.
Aus der DE-OS 28 50 668 ist eine Vorrichtung zum Befüllen von Säcken mit spreizbaren Fülltrichterhälften bekannt, bei der zur Vermeidung einer Staubentwicklung beim Füllen das Füllrohr von einem Saugrohr konzentrisch umgeben ist, so dass durch den Ringkanal zwischen dem Füllrohr und Saugrohr Staub abgesaugt werden kann. Dabei sind zum Abdichten gegen Falschluft zwischen den Seitenwänden der Fülltrichterhälften an diesen befestigte elastische Bahnen gespannt, die die Spreizung der Fülltrichterhälften durch elastische Verformung mitmachen. Durch diese bekannte Vorrichtung kann aber nicht verhindert werden, dass Staub aus den Öffnungen zwischen den äusseren Wandungen der gespreizten Fülltrichterhälften und dem an diese angeklemmten Öffnungsrand des zu füllenden Sackes austritt.
Aus der US-A-38 30 266 ist eine Füllvorrichtung fürSäcke bekannt, bei der die Sackränderzunächst durch Sauger vorgeöffnet werden und anschliessend in die Sackeinfüllöffnung Fülltrichterhälften eintauchen, die den Sack aufspreizen. Es fehlen aber Klemmeinrichtungen, die den noch flach liegenden Sack im Bereich seiner Öffnungsränder und Seitenkanten festklemmen. Demgegenüber sind bei der bekannten Vorrichtung zum Halten der Säcke während des Befüllens Gegendruckplatten vorgesehen, die den Sack zwischen sich und den gespreizten Fülltrichterhälften einklemmen. Dies bringt den Nachteil mit sich, dass ein Übermass von Säcken nicht ausgeglichen werden kann, so dass es durch Faltenbildungen zu Öffnungen kommen kann, aus denen Staub entweicht.
Aus der US-A-40 56132 ist eine Füllvorrichtung für Säcke bekannt, bei der ein den Haltebereich einfassendes Gehäuse vorgesehen ist, aus dem der sonst in die Umgebung entweichende Staub abgesaugt wird.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der sich Säcke im wesentlichen staubfrei befüllen lassen.
Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung können sich die profilierten Spreizbleche im Bereich der Greifeinrichtungen dichtend an den durch die Fülltrichterhälften aufgespannten Sackrand anlegen, so dass der Öffnungsquerschnitt der gespreizten Fülltrichterhälften im wesentlichen dem Profil der aufgespannten Sacköffnung entspricht. Die üblicherweise aus Zangen bestehenden Klemmeinrichtungen weisen beim Ergreifen der Säcke einen konstanten Abstand voneinander auf, so dass die von den Fülltrichterhälften aufgespannten Sacköffnungen auch bei unterschiedlich breiten Säcken dieselbe Grösse aufweisen. Da sich die Fülltrichterhälften in ihrem gespreizten Zustand an die Innenwandung der aufgespannten Sacköffnung gut anlegen, verbleiben keine Kanäle, durch die in störender Weise Staub entweichen könnte. Da die Greifzangen die Seitenbereiche der Öffnungsseiten der zu füllenden Säcke abklemmen, lassen sich mit der erfindungsgemässen Vorrichtung mit Seitenfalten versehene Säcke in gleicher Weise befüllen wie Säcke ohne Seitenfalten.
Die Profile der Spreizbleche können eine etwa kreisrunde oder elliptische Form aufweisen oder durch die Schenkel eines gleichschenkeligen Dreiecks gebildet werden. Die derart geformten Spreizplatten lassen sich bis dicht an die Greifeinrichtungen heranschwenken, ohne dass in dem Randbereich des aufgespannten Sackes unzulässig hohe Spannungen entstehen.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Seitenränder der profilierten Bleche mit zu den Schwenkachsen parallelen Blechen der Fülltrichterhälften verbunden sind, die mit den profilierten Blechen Kanäle begrenzen. Diese Kanäle können abgedeckt sein, um einen Austritt von Staub zu verhindern, oder aber auch an Saugkanäle angeschlossen sein, so dass durch diese während des Füllvorgangs Staub abgesaugt werden kann.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass an den seitlichen Rändern der Spreizbleche zu der Schwenkebene der Fülltrichterhälften parallele Seitenwände angeordnet sind, die einander in der ausgeschwenkten Stellung über ihre volle Höhe überlappen. Diese Ausgestaltung stellt sicher, dass auch zwischen den gespreizten Fülltrichterhälften keine Spalte verbleiben, aus denen Staub entweichen könnte. Die Sauger geben während des Spreizens den Sackrand frei, so dass sich dieser eng an die gespreizten Fülltrichterhälften anlegen kann.
Nach einer erfinderischen Weiterentwicklung ist vorgesehen, dass in der eingeschwenkten Stellung der Fülltrichterhälften deren Stirnkanten und Seitenwände dichtend aneinanderliegen. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Fülltrichterhälften gleichsam als Verschlussklappen für den Einfüllstutzen zu verwenden, so dass sofort mit der Öffnung der Fülltrichterhälften ohne zeitliche Verzögerung die Füllung des angeklemmten Sakkes beginnen kann. Die Fülltrichterhälften bilden also einen eigenen Verschluss, der insbesondere dann von Vorteil ist, wenn bei Ausbleiben eines Sackes das Auslaufen von Füllgut in die Füllvorrichtung vermieden werden soll.
Weiterhin lässt sich die Füllgeschwindigkeit wesentlich erhöhen, wenn mit der Füllung des angeklemmten Sackes sofort mit der Öffnung der Fülltrichterhälften begonnen werden kann und nicht erst gewartet werden muss, bis nach dem Spreizen der Fülltrichterhälften der Zulauf zu dem Einfüllstutzen freigegeben wird.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Fülltrichters,
Fig. 2 einen Schnitt durch den Fülltrichter entlang der Linie 11-11 in Fig. 1 und
Fig. 3 einen Schnitt durch eine Fülltrichterhälfte längs der Linie 111-111 in Fig. 1.

Im unteren Endbereich des Füllrohrs 3 sind die beiden Fülltrichterhälften 1, 2 auf einem Tragstück 21, das an dem Füllrohr oder einem Gestell befestigt sein kann, um zueinander parallele und waagerecht liegende Achsen oder Wellen 7, 8 schwenkbar gelagert. Die beiden Fülltrichterhälften 1, 2 weisen einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt auf und sind spiegelbildlich zueinander angeordnet. Die Seitenwände 1.1 und 1.2 der Fülltrichterhälfte 1, deren Querschnitt aus Fig. 2 ersichtlich ist, überlappen die entsprechenden Seitenwände der anderen Fülltrichterhälfte 2 in der eingeschwenkten Stellung teilweise und in der ausgeschwenkten Stellung über ihre gesamte Höhe, wie es in Fig. 1 in ausgezogenen und strichpunktierten Linien dargestellt ist.
An den Rückwänden 1.3 der Fülltrichterhälften 1, 2 sind Saugrohre 5, 6 befestigt. Diese weisen in ihrem unteren, in die zu befüllenden Säcke eintauchenden Bereich den Querschnitt eines gleichschenkeligen Dreiecks auf, wobei die Länge der Basis dieses gleichschenkeligen Dreiecks der Breite der Rückwand der Fülltrichterhälften 1, 2 entspricht. Im unteren Bereich der Fülltrichterhälften sind die im Querschnitt dreieckigen Saugrohre 5, 6 mit diesen verbunden. Oberhalb ihres im Querschnitt dreieckigen Bereichs ändern die Saugrohre 5, 6 ihren Querschnitt und diese sind über nicht dargestellte flexible Rohrleitungen mit einer Saugpumpe verbunden.
Auf der die Fülltrichterhälfte 2 in dem Tragstück 21 schwenkbar lagernden Welle ist drehfest ein Hebel 10 befestigt, an dessen freiem Ende die Kolbenstange eines Pneumatikzylinders 9 angelenkt ist. Durch Betätigung des Pneumatikzylinders 9 kann somit die Fülltrichterhälfte 2 verschwenkt werden. Zur Übertragung der Schwenkbewegung auf die andere Fülltrichterhälfte 1 ist winkelig zu dem Hebel 10 auf der Welle 8 ein weiterer Hebel 22 befestigt. An dem freien Ende dieses Hebels 22 ist ein Ende einer Koppelstange 11 angelenkt, deren anderes Ende an dem freien Ende des Hebels 12 angelenkt ist, der auf der die Fülltrichterhälfte 1 verschwenkenden Welle 7 befestigt ist. Durch den Pneumatikzylinder 9 lassen sich somit gleichzeitig beide Fülltrichterhälften 1 zwischen ihrer eingeschwenkten, in ausgezogenen Linien dargestellten Stellung und ihrerausgeschwenkten, strichpunktiert dargestellten Füllstellung, 1', 2', 5', 6' verschwenken.
In Fig. 3 sind in einem Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1 die Fülltrichterhälften in ihrer eingeschwenkten Stellung 1, 2 und ihrer ausgeschwenkten Stellung 1', 2' schematisch dargestellt. Die in ihren Seitenbereichen aufeinandergefalteten Seitenwände der Einfüllöffnung eines Sackes 16 werden durch die schematisch nur durch ihre Klemmbacken dargestellten Greifer 17, 18 gehalten. Durch Sauger 19, 20, die in den mittleren Bereichen der Seitenränder der Einfüllöffnung des Sackes angreifen, wird die Sacköffnung in der durch die Linie 16.1 dargestellten Weise geöffnet, nachdem die Greifer 17, 18 in die aus den Fig. 1 und 3 ersichtlichen Stellungen gegeneinander gefahren worden sind. Nachdem der Sack durch die Sauger 19, 20 geöffnet worden ist, werden die unteren Enden der Fülltrichterhälften 1, 2 aus der in Figur 3 in vollen Linien dargestellten Stellung durch Betätigung des Pneumatikzylinders 9 in die Stellung 1', 2' geschwenkt und gleichzeitig wird die Saugluft der Sauger 19, 20 abgeschaltet, so dass die Fülltrichterhälften den Öffnungsrand des Sackes in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise auseinanderziehen.
In der Füllstellung l', 2' liegt die zwischen den Greifern 17, 18 eingespannte Einfüllöffnung des Sackes 16 unter Zugspannung an den Fülltrichterhälften an, so dass seitlich kein Staub entweichen kann. Das Befüllen des Sackes erfolgt nun unter gleichzeitigem Absaugen des Füllgutstaubes.

Claims

1. Vorrichtung zum Befüllen von Säcken (16) mit einer die flachen Säcke im Bereich ihrer Öffnungsränder und Seitenkanten haltenden Greifeinrichtung (17, 18), deren Klemmbacken an den Sackaussenseiten angreifen und deren einander gegenüberliegende Stirnseiten einen vorbestimmten Abstand voneinander aufweisen, mit an gegenüberliegenden Seiten im Bereich der Öffnungsränder angreifenden und diese aufziehenden Saugern (19, 20) und mit einem Füllstutzen (3), der mit durch eine Antriebseinrichtung um zueinander parallele Achsen (7, 8) gegensinnig verschwenkbaren Fülltrichterhälften (1, 2), die die Öffnungsränder aufziehende Spreizplatten aufweisen, versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (7, 8) der Fülltrichterhälften (1, 2) quer zu der die Greifeinrichtungen (17,18) verbindenden Linie verlaufen und dass die Spreizplatten der Fülltrichterhälften (1, 2) im wesentlichen konvexe Profile aufweisen, deren spiegelbildlich nach aussen weisende Scheitel auf der vertikalen Symmetrieebene der Greifeinrichtungen (17, 18) liegen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Profile der Fülltrichterhälften (1, 2) eine etwa kreisrunde oder elliptische Form aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Profile der Fülltrichterhälften (1, 2) die Form eines gleichschenkeligen Dreiecks aufweisen.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenränder der profilierten Fläche mit zu den Schwenkachsen parallelen Blechen der Fülltrichterhälften (1, 2) verbunden sind, die mit den profilierten-Blechen Kanäle (5) begrenzen.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den seitlichen Rändern der Spreizplatten zu der Schwenkebene der Fülltrichterhälften (1, 2) parallele Seitenwände (1.1, 1.2) angeordnet sind, die einander in der ausgeschwenkten Stellung der Fülltrichterhälften über ihre gesamte Höhe überlappen.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der eingeschwenkten Stellung der Fülltrichterhälften (1, 2) deren Stirnkanten und Seitenwände (1.1,1.2) dichtend aneinander liegen.