DE3309531C2 - Absackstutzen zum Abfüllen staubiger Produkte in oben offene Säcke - Google Patents

Abstract

Der Absackstutzen 4 zum Abfüllen staubiger Produkte in oben offene Flachsäcke ist mit zwei um horizontale Achsen 6, 7 schwenkbare Spreizklappen 8, 9 ausgerüstet, denen um die genannten horizontalen Achsen schwenkbare, den Sackmündungsrand an den Spreizklappen festlegbare Klemmbacken 10, 11 zugeordnet sind. Die Spreizklappen 8, 9 sind stirnseitig durch im Bereich ihrer Seitenränder festgelegte, staubdichte Schürzen 15 verbunden. Jeder Schürze 15 ist ein außenliegender Falzstab 30 und eine von innen nach außen bewegbare Spreizvorrichtung zugeordnet. Die Spreizvorrichtung ist aus einem Finger 33 gebildet. Beim Öffnen der Spreizklappen 8, 9 wird durch Verschwenkung des Spreizfingers 33 von innen nach außen die zugeordnete Schürze 15 in eine der Form des Sackmündungsrandes entsprechende Lage gebracht. Nach dem Füllvorgang wird die ursprüngliche Lage der Schürze 15 durch eine entgegengesetzte Bewegung erzielt. Dabei liegt der Falzstab 30 außen an der Schürze an. Während des Füllens liegt die Außenseite der Schürze kraftschlüssig am Sackmündungsrand an, so daß eine Verschmutzung im Bereich der im Nachhinein anzubringenden Verschlußnaht vermieden ist.

Description

an einem auf einer angetriebenen Welle festgesetzten Halter befestigt sind, ergibt sich eine besonders einfache konstruktive Gestaltung. Darüber hinaus kann in besonders vorteilhafter Weise die Bewegung dun.-h einen gemeinsamen Antrieb erfolgen.

Die beim Füllen auftretende Staubentwicklung gelangt nicht in die Umgebung des mit einem mittigen Füllrohr oder mit Füllschürzen ausgerüsteten Absackstutzens, wenn dieser eine obere rahmenförmige Abdeckung, durrh die sich das Füllrohr od. dgi. erstreckt, aufweist, wobei seitlich versetzt zu dem Füllrohr od. dgl. der Staub von oben aus der nach außen allseitig geschlossenen Füllöffnung saugende Absaugrohre angeordnet sind.

"'Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 den Absackstutzen mit angelegtem Sack in der Öffnungsstellung im Aufriß, von der Stirnseite aus gesehen,

F i g. 2 den Absackstutzen mit gefülltem Sack in der Verschlußstellung im Aufriß, von der Stirnseite aus gesehen,

F i g. 3 eine der F i g. 2 entsprechende Draufsicht teilweise geschnitten,

F i g. 4 eine Ansicht des Absackstutzens in Richtung des Pfeiles IV in der F i g. 1, wobei jedoch die Ruhe- und die Betriebsstellung der Spreizvorrichtung dargestellt ist,

F i g. 5 eine der F i g. 4 entsprechende Draufsicht, F i g. 6 eine Teilansicht aus der F i g. 4 und Fig.7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII in der F ig. 6.

Ein nicht näher mit einem ebenfalls nicht dargestellten Auslaßstutzen versehener Ausschütttrichter ist an seinem unteren Rand mit einem flexiblen Füllschlauch 3 aus Gummi oder aus einem gummiähnlichen Kunststoff versehen, der sich in den Innenraum eines Absackstutzens 4 so weit erstreckt, daß der untere Rand 5 unterhalb des Sackmündungsrandes des am Absackstutzen angeklemmten Sackes 29 liegt.

Der Absackstutzen weist zwei um horizontale Achsen 6, 7 verschwenkbare Spreizklappen 8, 9 auf, denen ebenfalls um die horizontalen Achsen 6, 7 verschwenkbare Klemmbacken 10,11 zugeordnet sind. Die Spreizklappe.n 8,9 sind als Platten ausgebildet, an deren vertikalen Seitenrändern Falzbleche 12 lösbar befestigt sind. Die Breite einer Platte und der daran befestigten Falzbleche 12 entspricht der Sackbreite.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Falzbleche 12 mit Anschraublaschen 13 ausgerüstet, die über Schrauben 14 an den Spreizklappen 8,9 festgelegt werden.

Um eine einwandfreie Staubdichtigkeit im Bereich der Verbindungsfuge zwischen den Falzbiechen 12 und den Spreizklappen 8,9 zu erzielen, umgreifen die Randteile einer Schürze 15 aus Gummi oder einem gummiähnlichen Kunststoff zwei einander gegenüberliegende Falzbleche im Bereich der Verbindungsfuge U-förmig. Im Bereich der Verbindungsfuge ist die Schürze mit Durchbrechungen für die Anschraublaschen 13 der Falzbleche 12 versehen.

Durch die Schürzen 15 werden die Stirnseiten des Absackstutzens 4 gebildet.

Die Spreizklappen 8, 9 weisen sich über den unteren horizontalen Außenrand erstreckende Leisten 16 aus Gummi oder Kunststoff auf. Auch die den Spreizklappcn zugeordneten Klemmbacken 10,11 sind mit Leisten 17 aus Gummi oder Kunststoff ausgerüstet, so daß der obere Sackrand im Bereich der Spreizklappen 8, 9 und der Klemmbacken 10, 11 zwischen den Leisten 16, 17 festgeklemmt wird. Die Außenfläche der Leiste 16 mit der Außenfläche der Schürze fluchtet im Bereich der Falzbleche IZ An jeder Stirnseite des Absackstutzens 4 ist eine Falzvorrichtung und eine Spreizvorrichtung vorgesehen. Jede Falzvorrichtung besteht im wesentlicnen aus einem Falzstab 30, der mit einem auf einer Welle 31 festgesetzten Halter 32 fest verbunden ist Der Halter 32 trägt zusätzlich einen bis in den oberen Bereich des Sackes 29 hineinragenden Spreizfinger 33. In dem zwischen dem Falzstab 30 und dem Spreizfinger 33 gebildeten Spalt liegt die Schürze 15 und der Sackmündungsrand umschließt den unteren Bereich der Schürze 15, wobei die obere Kante des Sackes unterhalb des unteren Endes des Falzstabes 30 liegt.

Auf jede Welle 31 ist ein Hebel 34 aufgeklemnn, dessen freies Ende mit der Kolbenstange 35 einer Kolben-Zylinder-Einheit 36 gelenkig verbunden ist Wie aus den Fig.4 und 6 erkennbar, ist sowohl der Falzstab 13 als auch der Spreizfinger 33 durch Beaufschlagung der Koiben-Zylinder-Einheit 36 von einer rechten Endstellung in eine linke Endstellung schwenkbar. In der F i g. 6 ist zusätzlich noch eine Mittelstellung dargestellt. In der rechten Endstellung des Falzstabes 30 und des Spreizfingers 33 sind die Spreizklappen 8, 9 geschlossen bzw. leicht geöffnet. In der linken Endstellung sind die Spreizklappen 8,9 zur Füllung des Sackes geöffnet. Die geöffnete Stellung der Spreizklappen ist in der F i g. 7 mit 8', 9' und die der Klemmbacken mit 10' und 11' bezeichnet. Wie insbesondere aus der F i g. 7 erkennbar, wird durch den in die linke Endstellung ausgefahrenen Spreizfinger 33 die Schürze 15 im Bereich des oberen Sackrandes kraftschlüssig zur Erzielung einer Dichtwirkung an die Innenseite des Sackes gedrückt. Der Sackmündungsrand ist dadurch wirksam gegen Staubeinwirkung während des Füllvorganges geschützt so daß ohne eine Reinigung die Anbringung der Verschlußnaht möglich ist.

Wie insbesondere aus der F i g. 7 erkennbar, wird durch die Verschwenkung des Spreizfingers 33 die Schürze 15 aus der Seitenfaltenform beim öffnen der Spreizklappen 8, 9 in eine flache Form gebracht. Werden nach dem Füllen des Sackes die Spreizklappen 8,9 geschlossen, wird durch eine entsprechende Beaufschlagung der Kolben-Zylinder-Einheit 36 der Falzstab 30 und der Spreizfinger 33 in die rechte Endstellung zurückgefahren. Der auf die Außenseite der Schürze 15 wirkende Falzstab 30 formt dabei die Schürze 15 in die ursprüngliche Seitenfaltenform zurück.

Die Abfüllung des staubhaltigen Produktes erfolgt durch den Füllschlauch 3 hindurch, wobei die vom Produkt mitgeführte Luft durch die äußeren Bereiche 23 zwischen dem Füllschlauch 3 und den seitlichen Schürzen 15 entweichen kann. Die Luft bzw. staubhaltige Bestandteile können aus den Bereichen 23 durch eine oberhalb der horizontalen Schwenkachsen 6, 7 angeordnete, im wesentlichen aus zwei Rohren 37,38 gebildete Absaugvorrichtung 24 abgesaugt werden. Wie aus der F i g. 3 erkennbar, sind die Rohre 37, 38 diagonal einander gegenüberliegend angeordnet.

Im oberen Bereich des Absackstutzens sind ferner zwei ebenfalls diagonal gegenüberliegende Aufnahmerohre 39, 40 vorgesehen, wobei jedes Aufnahmerohr einen Luftinnenrüttler 41,42 trägt Die Aufnahmerohre 39, 40 und somit auch die Luftinnenrüttler 41, 42 sind in den unteren Bereich des Sackes 29 in nicht dargestellter Weise während des Füllvoreanees absenkhar. Die nntp-

re Stellung der Luftinnenrüttler 41,42 ist in der Fig. 1 in strichpunktierten Linien angedeutet. Anstelle der Luftinnenrüttler 41, 42 können die Aufnahmerohre 39, 40 mit Saugsonden bestückt werden. Wie aus den Fig. 1 und 2 erkennbar, liegen die Luftinnenrüttler41,42incler Außerbetriebsstellung so, daß sie teilweise in den geschlossenen Absackstutzen hineinragen.

Beim Schließen des Absackstutzens 4 bleibt der gefüllte Sack weiterhin an den Spreizklappen 8, 9 festgeklemmt, wobei die Schürzen durch die Wirkung der Falzstäbe 30 zurückgebildet werden. Der Sackrand wird auf diese Weise bis in die geschlossene Stellung des Absackstutzens am vollen Umfang gegen Staubeinwirkungen geschützt, !n der geschlossenen Stellung wird dann der noch festgeklemmte Sackrand unmittelbar unterhalb des Absackstutzens von Greifern 25 erfaßt, bevor die Klemmbacken 10, 11 in die Öffnungsstellung bewegt werden und der Absackstutzen in die obere Stellung verfahren wird. Danach wird der gefüllte Sack durch ein nicht näher dargestelltes Austragband in die Verschließstation transportiert.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

25

30

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60

65

Claims (4)

1 2 Seitenrändern mit den Platten fluchtende Falzbleche Patentansprüche: lösbar befestigt sind, die Breite der Platte und die daran festgelegten Falzbleche der Sackbreite entspricht und

1. Absackstutzen zum Abfüllen staubiger Produk- daß die Stirnseiten des Absacksttitzens bildende, aus te in oben offene Säcke, mit zwei um horizontale s flexiblem Material gefertigte Schürzen vorgesehen sind. Achsen schwenkbaren Spreizklappen, denen um ho- die sich bis zu der Verbindungsfuge zwischen dem FaIzrizontale Achsen schwenkbare, den Sackmündungs- blech und der Platte erstrecken und die Außenfläche der rand an den Spreizklappen festlegbare Klemmbak- Schürze an der Außenseite des Falzbieches mit der Auken zugeordnet sind, wobei die Spreizklappen als ßenfläche einer sich über den unteren horizontalen Platten ausgebildet sind, an deren vertikalen Seiten- io Rand der Platte erstreckenden Leiste aus Gummi oder rändern mit den Platten fluchtende Falzbleche lös- Kunststoff fluchtet, an welcher Leiste der Sackmünbar befestigt sind, die Breite der Platte und der daran dungsrand mittels einer Klemmbacke festlegbar ist und festgelegten Falzbleche der Sackbreite entspricht jeder Schürze bei Seitenfaltensäcken eine mit ihren und daß die Stirnseiten des Absackstutzens bildende, Falzmitteln von außerhalb des Absackstutzens zum Inaus flexiblem Material gefertigte Schürzen vorgese- 15 nenraum des Absackstutzens bewegbare Falzvorrichhen sind, die sich bis zu der Verbindungsfuge zwi- tung und bei Flachsäcken jeder Schürze eine mit ihren sehen dem Falzblech und der Platte erstrecken und Spreizmitteln von innen jiach außen bewegbare Spreizdie Außenfläche der Schürze an der Außenseite des vorrichtung zugeordnet ist, nach Patent 32 12 299.
Falzbleches mit der Außenfläche einer sich über den Beim Absackstutzen gemäß dem Hauptpatent ist zum unteren horizontalen Rand der Platte erstreckenden 20 Füllen von Flachsäcken von innen nach außen bewegba-Leiste aus Gummi oder Kunststoff fluchtet, an wel- re Spreizvorrichtung vorgesehen, deren sich bis in den eher Leiste der Sackmündungsrand mittels einer Bereich des Sackmündungsrandes erstreckenden Klemmbacke festlegbar ist und jeder Schürze bei Spreizmittel die flexiblen Schürzen zur Erzielung einer Seitenfaltensäcken eine mit ihren Falzmitteln von kraftschlüssigen Verbindung zwischen den Schürzen außerhalb des Absackstutzens zum Innenraum des 25 und dem Sackmündungsrand hintergreifen. Die Spreiz-Absackstutzens bewegbare Falzvorrichtung und bei mittel bestehen aus U-förmig gestalteten Spreizfingern. Flachsäcken jeder Schürze eine mit ihren Spreizmit- Aus der DE-AS 23 23 272 ist bereits eine Spreizfinger teln von innen nach außen bewegbare Spreizvor- enthaltende Füllvorrichtung bekannt Der Füllstutzen richtung zugeordnet ist, nach Patent (Patentanmel- enthält aber keine Schürzen gemäß dem Hauptpatent, dung P 32 12 2993-27), dadurch g e k e η η - 30 Ein an den Füllstutzen angelegter Sack liegt daher mit zeichnet, daß die Falz- und Spreizvorrichtung seinem Sackmündungsrand nicht voll am unteren Bejeder Sackseite aus zwei Fingern (30,33) besteht, die reich des Füllstutzens an. Dadurch entstehen im Bereich um eine gemeinsame horizontale Achse (31) drehbar der Längskanten des Sackes Kanäle, durch die Staub gelagert sind, und daß die Achse (31) durch eine austritt.

angetriebene Welle gebildet ist, auf der ein Halter 35 Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu-

(32) geklemmt ist, an dem die oberen Enden des gründe, den Gegenstand der Hauptanmeldung zum Fül-

Spreiz- und des Falzfingers (30,33) befestigt sind. len von Flachsäcken weiterzubilden und die von innen

2. Absackstutzen mit einem mittigen Füllrohr oder nach außen auf die stirnseitig an den Spreizklappen festmit Füllschürzen nach Anspruch 1, gekennzeichnet gelegten Schürzen wirkende Spreizvorrichtung kondurch eine obere rahmenförmige Abdeckung, durch 40 struktiv einfach auszubilden und so zu gestalten, daß sie die sich das Füllrohr (3) od. dgl. erstreckt, und daß das Anlegen des Sackmündungsrandes an den Absackseitlich versetzt zu dem Füllrohr (3) od. dgl. den stutzen nicht behindert und während des Füllens des Staub von oben aus der nach außen allseitig ge- Sackes die Innenflächen des Verschlußnahtbereiches schlossenen Füllöffnung absaugende Absaugrohre gegen Staubeinwirkung sicher geschützt werden.

(37,38) angeordnet sind. 45 Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist erfindungsge-

3. Absackstutzen nach Anspruch 2, dadurch ge- maß vorgesehen, daß die Falz- und Spreizvorrichtung kennzeichnet, daß an dem Absackstutzen (4) Auf- jeder Sackseite aus zwei Fingern besteht, die um eine nahmerohre (39, 40) für Luftinnenrüttler (41, 42) gemeinsame horizontale Achse drehbar gelagert sind, oder Saugsonden vorgesehen sind, die in ihrer Au- und daß die Achse durch eine angetriebene Welle gebilßerbetriebstellung teilweise in den geschlossenen 50 det ist, auf der ein Halter geklemmt ist, an dem die Absackstutzen (4) hineinragen. oberen Enden des Spreiz- und des Falzfingers befestigt

4. Absackstutzen nach Anspruch 3, dadurch ge- sind.

kennzeichnet, daß die Luftinnenrüttler (41,42) oder Da nunmehr die Falz- und die Spreizvorrichtung aus

Saugsonden beim Öffnen des Absackstutzens (4) in zwei Fingern besteht, ist es auf einfache Weise möglich,

den zu füllenden Sack (29) absenkbar und nach dem 55 die eine Seitenfalte bildenden, innenliegenden Teile je-

Füllen in ihre obere Ausgangslage zurückfahrbar der Schürze über die Seitenkanten der Spreizklappen

sind. hinauszuschieben, so daß vor der Füllung des Sackes die

Außenwandung jeder Schürze dichtend an der Innensei-

te des Sackmündungsrandes anliegt. Zumindest der Be-

60 reich, in dem in einem nachfolgenden Arbeitsgang die Schweißnaht angebracht wird, ist dadurch gegen Ein-

Die Erfindung bezieht sich auf einen Absackstutzen dringen von Staub wirksam geschützt. Da der Sackmün-

zum Abfüllen staubiger Produkte in oben offene Säcke, dungsrand im Bereich der Spreizvorrichtung zwischen

mit zwei um horizontale Achsen schwenkbaren Spreiz- den beiden Fingern liegt, wird die Überführung der

klappen, denen um horizontale Achsen schwenkbare, 65 Schürzen in die ursprüngliche Lage nach dem Füllen des

den Sackmündungsrand an den Spreizklappen festleg- Sackes durch den außen angreifenden, als Falzfinger

bare Klemmbacken zugeordnet sind, wobei die Spreiz- bezeichneten Finger in besonders einfacher Weise er-

klappen als Platten ausgebildet sind, an deren vertikalen möglicht. Da sowohl der Spreiz- als auch der Falzfingcr