DE6610044U - Behaelter zum versenden und aufbewahren von gegenstaenden, wie etwa bandrollen. - Google Patents
Behaelter zum versenden und aufbewahren von gegenstaenden, wie etwa bandrollen.Info
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Description
Wilhelm Beichel
lrfrtMü! 5319
lrfrtMü! 5319
Comdata Corporation, Los Angeles, California/USA
Behälter zum Versenden und Aufbewahren von Gegenständen,
wie etwa Bandrollen
Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter sum Versenden J^ (d.h. Befördern, einschließlich durch die Tost) und Aufbewahren
von Gegenständen, insbesondere auf einen Behälter, der zuia Versenden und Aufbewahren von Rollen aus einem Band,
wie etwa einem Bild- oder Pernsehbildband geeignet ist.
Ein bekannter Behälter zum Aufbewahren eines Bandes enthält
zwei Behälterabschnitte und eine Verriegelxuigsvorrichtimg,
um die zwei Behälterabschnitte miteinander zu verbinden« Die Verriegelungs- oder Sperrvorrichtung bildet nur ein
einsiges Schloß, und es wird eine schwache Kraft benötigt, um den Behälter aufzusperren oder zu entriegeln. Sin Nachteil
dieser bekannten Konstruktion besteht darin- daß der Behälter nicht sicher versendet v/erden kann, ohne daß der
Behälter weiter in einem zusätzlicher. Gehäuse oder in einer "umschließung verpackt wird. Der Grund hierfür liegt in der
Wahrscheinlichkeit, daß die Sperrvorrichtung sich während" der Beförderung des Behälters lögt, wodurch eine Trennung
der Behälterabschnitte ermöglicht ist und eine Beschädigung
oder Verschmutzung des in diesem aufbewahrten empfindlichen Bandes als Polge eintreten kann. Weitere Schwierigkeiten
treten auf, wenn der Versuch gemacht wird, diese Art von Behälter mit der Post zu versenden, da die Postbehörden es
häufig wünschen oder fordern, daß diese Behälter ein Dop-
pelsehlo.3 aufweisen, um einen Schutz gegen ein unbeabsichtigtes
Öffnen aes 3ehälT;ers zu erhalten»
Senä3 der vorliegenden Zrfindurig wird ein Behälter geschaffen,
bestehend aus ersten und zweiten Behälterabschnitter., einen Beüätigungsglied,
das an dem ersten Behälterabschnitt befestigt ist
und eich relativ zu diesen zwischen ersten und zweiten Stellungen
bewegen kann, einer Behälterver-schlußvorrichtung, die auf das Betätigungsglied
anspricht, wenn sich dieses, in der ersten Stellung befindet, um die Behälterabschnitte miteinander zu verriegeln,
und die auf das Betätigungsglied anspricht, wenn sich dieses in
der zweiten Stellung befindet, um eine Trennung der Behälterabschnitte
zu ermöglichen, und einer Betätigungsglied-Sperrvorrichtung, die auf das Betätigungsglied anspricht, wenn sich dieses
ΐϊΐ der ersten Stellung befindet, um das Betätigungsglied selbsttätig
in der ersten Stellung zu verriegeln«
Bildband-Behälter werden sehr häufig manuell erfaßt und manchmal können sie über ausgedehnte Zeitspannen vier- und fünfmal täglich
hochgehoben und abgestellt werden. Ein jeder derartiger Behälter besitzt eine Handkoffergriffausführung, mit der er hochgehoben
' und getragen wird ο Diese Handkoffer-Griffe sind an dem Behälter
entlang verhältnismäßig schmalen Befestigungsbereichen fest angebracht,
und dies hat Spannungskonzentrationen an den Befestigungsbereichen zur ?olge, wann immer der Handgriff zum Tragen des Behälters
benutzt wird, was wiederum zu einer baulichen Schwäche des Handgriffs oder der Teile des Behälters führt, an denen der
Handgriff befestigt ist. 3ine solche konstruktive oder bauliche Schwäche beendet vorzeitig die Lebensdauer des Behälters, und
wenn diese bauliche Schwäche zu einem Herunterfallen des Behälters
führt, kann das darin getragene empfindliche Band beschädigt werden. Diese Handkoffer-Griffausführungen sind ferner un- ·
S610044-U.73
erwünscht, da nur ein Griff für jeden Behälter vorgesehen ist, und dies verringert die Zahl der Orientierungen oder lagen, die
ein solcher Behälter auf einen Lagerbrett aufweisen kann, während
noch der Handgriff nach außen gehalten wird, um zu ermöglichen, daß der Behälter leicht erfaßt werden kann. Ss wird daher
bevorzugt, einen verbesserten Handgriff in der ?orm eines Riemens
oder Gurtes zu verwenden, der sich kontinuierlich rund um die Innenseite des Behälters erstreckt, jedoch an verschiedenen Aus-
ζ senstellen des Behälters freigelegt ist, um eine Vielzahl von
Handgriffen für den Behälter auszubilden. Biese Handgriffausführung
ist sehr stark bzw. kräftig und selbst unter sehr langer Benutzung keiner konstruktiven oder baulichen Schwäche unterworfen,
und zwar in der Hauptsache wegen dee verhältnismäßig großen
Berührungsbereiches zwischen dem Riemen und dem Behälter, der durch diesen getragen wird. Der Riemen oder Gurt kann einfach
aus einem abgeflachten Kunststoffschlauch bestehen.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist ein Verschluß-3etätigungsglied
auf den ersten Behälterabschnitt drehbar gelagert und zwischen einer Versandstellung, einer Sperrstellung
und einer Freigäbestellung bewegbar. Der Behälterverschluß tritt
in Punktion, um die Behälterabschnitte miteinander zu verriegeln, v/enn sich das Betätigungsglied entweder in der Versar.d-
oder Sperrstellung befindet, und er ermöglicht eine Trennung
der Behälterabschnitte, wenn das Betätigun^sglied in der Preigabestellung'
steht. Der Betätigungsglied-Verschluß tritt nur in Punktion, wenn sich das Betätigur.gsglied in der Ver-sandstellung
befindet, um aas Betätigungsglied in der Versandstellung selbsttätig zu verriegeln. lter Behälter genäß der Erfindung
ist daher mit einem Doppelverschluß versehen, der eingesetzt
v/ird, wenn der Behälter als Versandbehälter verwendet wird. Wenn jedoch der Behälter ausschließlich für die Aufbewahrung
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verwendet wird, ist der zweite Verschluß, d.h. dt-r Betätigungs—
glied-Verschluß, unwirksam, so daß der Behälter entweder durch
einen einzigen Verschluß oder überhaupt nicht verriegelt ist.
Eine einfache und "billige Art und Vieise sun 3rreichen dieses gewünschten
Ergebnisses besteht darin, ein ringförmiges Sperrglied an dem ersten Behälterabschnitt zu befestigen und ein Vorspannungsmittel dazu zu verwenden, das Sperrglied nach außen von den ersten
Behälterabschnitt wegzudrücken. Das Betätigungsglied ist in
_ __ dem ringförmigen Sperrglied drehbar gelagert und weist einen
Klinken-Heil auf, der wenigstens einen 'Teil des Sperrgliedes überlappt und das Sperrglied entgegen der Kraft des Vorspannungsmittels
gegen den ersten Behälterabschnitt hindrückt. Das Sperrglied
weist einen Portsatz auf, der sperrend in Eingriff nit dem Klinkenteil des bewegbaren Betätigungsgliedes in der Versanastellung
bringbar ist, um eine Schwenkbewegung des Betätigungsgliedes in die eine Richtung zu verhindern, und es sind Anschlussvorrichtungen
an dem bewegbaren Betätigungsglied und an den; ersten Behälterabschnitt
vorgesehen, um eine Bewegung des bewegbaren Betätigungsgliedes in die andere Richtung zu verhindern. Uin ck.s
Betätigun^sgiied aus der Versandsteirung heraus zubewegen, itjt
O es daher lediglich erforderlich, das Sperrglied niederzudrücken,
bis der Klinkenteil des Betätigungsgliedes Spiel oder Abstand
zu dem Fortsatz an dem Sperrglied aufweist. Yfer.n dies der Fall
ist, kann das bewegbare Glied entweder in die Sperr- oder in die Freigabestellung geschwenkt werden. Es ist offensichtlich, daß
bei dieser Konstruktion ein unbeabsichtigtes Öffnen des Behälters praktisch unmöglich ist, denn um den Behälter zu öffnen, ist
es notwendig, gleichzeitig das Sperrglied niederzudrücken und das bewegbare Betätigungsglied zu drehen.
Die Erfindung wird nun auch anhand der beiliegenden Abbildungen
ausführlich "beschrieben, wobei alle aus der Beschreibung und den
Abbildungen hervorgehenden Einzelheiten oder Eerkiiiale zur Lösung
der Aufgabe im Sinne der Erfindung beitragen können und rät dem
Willen zur Patentierung in die Anmeldung aufgenommen wurden.
Ss zeigen:
Pig. 1 eine Draufsicht eines Behälters genäß der Erfindung;
Pig. 2 eine Ansicht des Behälters von vorne;
Pig. 3 eine vergrößerte Schnitt ansicht entlang der Linie 3-3 eier
Fig. 1;
?ig. 4 eine Teilschnittansicht entlang der Lini'e 4-4 der Pig. 9>
die die Einrichtung in de-r Versandstellung zeigt;
Fig. b eine Seilschnittansicht entlang der Linie f-5 der ?i^.1O,
die die jüinrichtung in der IVeigabestellung zeigt;
"Pig. β eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des 3etätigungsglied-Verschlusgies
und Denachbarter Teile des Behälters;
?ig. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie 7-7 der Pig. 4;
Pig. 8 eine vergrößerte Teilschnittansicht entlang der Linie 8-8 der Fig. 1, die eine Einzelheit des Sperrgliedes und Vorspannungsmittels
zeigt;
Pig. 9 eine Teildraufsicht, die die Stellungen der bewegbaren
Komponenten des Behälters in der Versandstellung darstellt,
Pig. 10 eine der ?ig. 9 ähnliche Ansicht, wobei sich der Behälter
in der Freigabestellung befindet.
Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels
Es wird nun auf die Zeichnungen Beäug genommen, insbesondere auf
die Figuren 1-3 derselben» Die Bezugszahl 15 kennzeichnet einen Rollenbehälter, der in Übereinstimmung mit den Lehren der Erfindung
konstruiert ist. Wie am besten in Fig. 3 zu sehen ist, enthält der Rollenbehälter 15 einen unteren Behälterabschnitt 17, der
einen Kasten mit einem offenen Snde darstellt, sowie einen oberen ( Behälterabschnitt 19, der tatsächlich als Deckel für den unteren
Behälterabschnitt dient. Der Behälter 15 ist von oben gesehen vorzugsweise im wesentlichen rechteckförmig und weist, wie in Fig.
gezeigt ist, abgeflachte Ecken auf, und er ist vorzugsweise aus einem starken leichten Material, etwa Kunststoff oder leichtmetall,
hergestellt ο
Der untere Behälterabschnitt 17 enthält eine Bodenwand 21, eine
aufrechtstehende Umfangswand 23 und eine ringförmige aufrechtstehende innere Wand, die mit den Bodenwändern aus einem Stück hergestellt
ist und eine Höhe hat, die etwas kleiner als die Höhe der TJmfangswand ist« Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist die innere Wand
von oben gesehen kreisrund, und sie nähert sich der Umfangswand an zahlreichen Punkten entlang dieser. Die innere Wand 25 ist dazu
vorgesehen, eine ringförmige Rolle 27 (Fig. 3) aus einem Material, wie etwa einem Bildband, zu umgeben.
Die umfangswand 23 ist mit der inneren Wand 25 an vier Stellen
durch Wandabschnitte oder Stege 29 verbunden, die sich von der
üisfangswand 23 ^eg nach innen erstrecken und zusammen mit der
izmeren Wand 25 zwei Aussparungen 31 an entgegengesetzten Seiten
des Behälters 15 ausbilden. Die TJmfangswand 23 besitzt ferner
Is. ähnlicher Weise entgegengesetzt angeordnete versenkte Wandabschnxtte
33j o-ie kleixLeze Aussparungen 35 bilden. Ein jeder der
Stege 29 ist mit einem Schlitz 37 versehen und· ein jeder der
versenkten Wandabschnitte 33 ist mit zwei gegenüberliegenden Schlitzen 39 versehen.
Ein wichtiges Merkmal dieser Erfindung bezieht sich auf ein langgestrecktes kontinuierliches biegsames Glied oder einen
Riemen 41, der in Form einer Schleife ausgebildet ist und sich
vollständig rund um die Innenseite der Umfangswand 23 und rund
,/'* um die Außenseite der inneren Wand 25 erstreckt. \7ie in lni£. 1
gezeigt ist, erstreckt sich der Riemen 41 durch die Schlitze
37 und 39 und durch zwei schmale Spalten 43 zwischen der Umfang swand 23 und der inneren Wand 25ο Der Riemen 41 ist an jeder
Aussparung 31 "und 35 freigelegt, um zwei verhältnismäßig große Traggriffe 45 und zwei kleinere' Fachgriffe 47 auszubilden.
Die Griffe 45 und 47 sind vorzugsweise etwas In Abstand von der innersten Fläche der Aussparungen 31 und 35 angeordnet, so
daß eine leichte Zugänglichkeit zur Unterseite dieser Handgriffe geschaffen ist» Der Riemen 41 steht, wie in Fig. 1 gezeigt
ist, über einen verhältnismäßig großen Bereich mit der
inneren Wand 25 in Anlage,' und er berührt ferner die sahireichen Stege 29 und versenkten Wandabschnitte 33, so daß die Spannung
^- _ oder Zugbeanspruchung des Riemens 41 auf ein Minimum gehalten
wirdο Wenngleich der Riemen 41 auf verschiedene Weise ausge- _-
bildet werden kann, wird es bevorzugt, den Riemen oder Gurt aus einem Schlauch aus Kunststoffmaterial herzustellen, Der
Schlauch wird dann abgeflacht, um einen Rienen oder Gurt mit einer doppelten Dicke zu schaffen»
Der untere B ehält er ab schnitt 17 weist einen nach o"oen verlaufenden
axialen zylindrischen Ansatz 49 auf, dessen unteres " " Ende vorzugsweise durch eine Kappe 51 (^ig.^) verschlossen
ist, die an diesem Ende befestigt ist« Dichtungsringe 53,55
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und 57 sind an den oberen Enden des Ansatzes 49, der inneren Wand 25 und der Uinfangswand 23 vorgesehen.
Aus Pig* 3 geht weiter hervor, daß der obere Behälterabschnitt
19 «ins na,oh unten hängende zylindrische innere Wand 59 aufweist,
die - wie in Pig. 3 gezeigt ist - mit der inneren Wand 25 verriegelt ist, und zwar nach Art einer "Zunge in Nut-Verbindung".
Ein Umfangs-Halteflansch 61 hält den Dichtungsring 57 in Sinbaulage, Die Dichtungsringe 55 und 57 und die Verrie-,-gelung
zwischen den inneren Wänden 25 und 59 gewährleisten, daß der Innenraum des Behälters .15 ziemlich staubdicht bleibt.
Der obere Behälterabschnitt 19 weist einen axial angeordneten, abgestuften Abschnitt 63 auf, der eine äußere Schulter 65 und
eine innere Schulter 67 ausbildet sowie eine zentrale Aussparung fc>9 begrenzt. Der abgestufte Abschnitt 63_besitzt einen inneren
ringförmigen Teil 71 mit drei radialen Kanälen 73 (Pig. 4,5,9 und 10) zum Aufnehmen bzw. Halten von Sperrkugeln 75. Die untere
Seite der Schulter 67 steht in Anlage mit dein Dichtungsring 53, um eine dichte Abdichtung auszubilden.
Ein bewegbares Betätigungsglied 77 ist, wie anschließend noch ausführlich erläutert wird, zur Ausführung einer begrenzten
Dreh.- oder Schwenkbewegung innerhalb des abgestuften Abschnittes
63 des oberen Behälterabschnittes 19 gelagerte Das Betätigungsglied
77 sitzt auf der Schulter 67 des oberen Behälterabschnittes -19 auf und ist in dem abgestuften Abschnitt 63
durch ein Sicherungsteil 79 gehalten, das in Anlage mit dem innersten Ende 81 des abgestuften Abschnittes 63 bringbar und
an dem ^etätigungsglied 77 durch eine Schraube 83 befestigt ist, wie es in den Pig. 4 und 5 gezeigt ist. Das Betätigungs-"
" glied 77 weist neben seinem inneren Ende einen Uoekenabschnitt
85 auf, und der Uockenabschnitt bildet jeweils drei Preigabe-
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nuten 87, Sperrnuten 89 und Versand-Nuten 91 (Piß· 3,9}10).
Der Nockenabschnitt 85 wirkt mit den Kugeln 75 zusammen und drückt diese Kugeln entweder radial nach außen unterhalb eines
Sperrflansches 93 am unteren Behälterabschnitt 17, um dadurch die Behälterabsehnitte 17 und 19 gesperrt untereinander
zu verbinden oder zu gestatten, daß diese Kugeln 75 radial nach innen in ihren Kanälen 73 zurückgesogen werden,
um eine Trennung der Behälterabsehnitte zu ermöglichen. In - der Versandstellung (Pig. 1,4,5) steht daher die Versand-Nut
91 in Eingriff mit den Kugeln 75, um die letzteren radial nach außen unter den Sperrflansch 93 zu drücken, und die Behälterabschnitte
17 und 19 zusammenzuhalten. Wenn das Betätigungsglied 77 in seine Sperrstellung geschwenkt wird, in der die
Sperrnut 89 den Kugeln 75 gegenüberliegt, verbleiben die Kugeln
75 unter dem Flansch 93, um die Behälter-ibschnitte 17
und 19 weiter zusammen zu sichern. "Wenn ,jedoch das Betätigungsglied 77 weiter in die Freigabestellung gedreht wird, bis die
Freigabenuten 87 den entsprechenden Kugeln 75 (Fig. 5 u.10)
gegenüberstehen, so ers'öglichen in uieser die Freigabenut^n,
die verhältnismäßig groß sind, daß die Kugeln in ihren entsprechenden
Kanälen 73 nach innen zurückgezogen werden können. .) Die Kugeln werden daher unterhalb des Sperrflansches 93 zurückgezogen,
um die Trennung der Behälcerabschnitte 17 und 19 zu ermöglichen· Die Sperrnut 89 und die 'Versandnut 91
dienen dem Zweck, den Benutzer des Behälters 15 aufmerksam zu machen,- wenn sich aas Betätigungsglied 77 in der Sperrbzw.
Versandstellung befindet.
Eines der Merkmale der Srfindung ist die Schaffung einer auslösbaren
Verriegelungsvorrichtung oder eines Betätigungsgliechrersehlusses
zum selbsttätigen Verriegeln des Betätigungsglieds in der Versandstellung» Aus den Fig. 3 und 6
-12.18
- 10 -
geht hervor, daß die Schulter 65 mit einer kreisrunden Nut
95 versehen ist, in die eine gewellte Drahtfeder 97 (marcel wire spring) eingesetzt ist. Wie in Pig. 6 gezeigt ist, ist
die Feder von oben gesehen im wesentlichen kreisrund und von der Seite gesehen wellenähnlich ausgebildet, und sie erstreckt
üieh nach oben aus der Nut 95 heraus. Der obere Behülterabschnitt
19 enthält ferner einen Wandabschnitt 99, der von der
Schulter 65 nach unten hängt. Vier Ansätze oder Anschläge 101 erstrecken sich in axialer Hichtvng entlang dem Wandabschnitt
99 uiiä ragen von diesem ein kleines Stück radial nach
innen» Vie in Pig. 7 gezeigt ist, sind die Anschläge 101 vorzugsweise in Umfangsrichtung voneinander in unterschiedlichen
Abständen angeordnet.
6 zeigt ferner ein Sperrglied 103» das einen scheibenförmigen
Ringteil 105 und einen herabhängenden Bandteil 107 aufweist» Der Bandteil 107 enthält vier unten offene Nuten 109,
die in Umfangsrichtung um Abstände voneinander angeordnet sind,
die den in Umfangsrichtung verlaufenden Abständen zwischen den Anschlägen 101 entsprechen. Im zusammengebauten Zustand liegt
der Scheibenteil 105 der Schulter 65 des oberen Behälterabschnittes 19 gegenüber, und ν der Bandteil 107 ist in dem Y/andabsehnitt
99 (Pig<>7) untergebracht, wobei die oberen Enden der Anschläge 101 von den Nuten 109 aufgenommen sind. Der Eingriff
zwischen den oberen Enden der Anschläge 101 und den Nuten 109 verhindert eine relative Winkelbewegung zwischen dem
Sperrglied 103 und dem oberen Behälterabschnitt 19, ermöglicht jedoch eine axiale Bewegung des Gliedes 103. Wie am besten in
Pig. 8 zu sehen ist, wird der scheibenförmige Teil 105 durch die gewellte Feder 97 abgestutzt; und das Sperrglied 103 ist
in axialer Richtung auf die Schulter 65 zu entgegen der Torspannungskraft der Peder 97 bewegbar«
- 11 -
.Aus den Figuren 1, 8, 9 und 10 geht hervor, daß das Sperrglied
103 zwei diametral einandergegenüberliegende, nach oben
verlaufende Fortsätze 111 enthält. Das Sperrglied 103 ist vorzugsweise aus einem Leichtmetall hergestellt, und die Fortsätze
111 können einfach an diesem einstückig angeformt sein. Der ungleiche Abstand zwischen den Anschlägen 101 und den
Nuten 109 bildet ein Mittel zum Einstellen oder Ausrichten des Sperrgliedes 103* derart,, daß das Sperrglied und die
γ Fortsätze 111 an diesem stets in die gleiche Lage relativ
" zum oberen Behälterabschnitt 19 gesetzt-werden.
Aus den Figuren 4-7 ist zu ersehen, daß das Betätigungsglied
77 einen schalenförmigen Teil 113 unmittelbar über seinem
Noekenabschnitt 85 aufweist. Zwei diametral einander gegenüberliegende
Anschläge 115 sind an dem Betätigungsglied 77 angeformt und ragen von dem schalenförmigen Teil 113 radial nach
außen* Im zusammengebauten Zustand wird der schalenförmige Teil 113 durch die Schulter 67 abgestützt, oder er befindet
sich dicht neben dieser, wie dies in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist. Das Betätigungsglied 77 wird in das ringförmige Sperrglied
103 und in den abgestuften Abschnitt 63 des oberen Be-( hälterabschnittes 19 eingesetzt, wobei die Anschläge 115
relativ zu den Anschlägen 101 so angeordnet werden, daß eine Drehung des Betätigungsgliedes relativ zum oberen Behälterabschnitt
(Fig.7) um etwa 90° ermöglicht ist.
*
Wie am besten aus den Figuren 4» 5 und 10 hervorgeht, weist
das Betätigungsglied 77 eine nach oben offene axiale zylindrische Aussparung 117 auf, in der eine Handgriffeinheit
vorgesehen ist» Die Handgriffeinheit 119 erstreckt sich dia-
- · metral quer über die Aussparung 117, und zwar im Abstand zu
einem beträchtlichen Bereich des axial verlaufenden Wand-
- 12 -
abschnittes des schalenförmigen Teils 113» und sie stellt
eine Vorrichtung daz·, mittels der das Betätigungsglied zwischen seinen zahlreichen Stellungen gedreht werden kann. Die
Handgriffeinheit 119 ist an dem Betätigungsglied 77 befestigt
und bildet ein Teil desselben. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel weist die Handgriffeinheit 119 zwei Schenkel 121
auf, die satt an einem länglichen Vorsprung 123 (Fig.4) anliegen, der mit dem schalenförmigen Teil 113 aus einem Stück
( hergestellt ist. Die Handgriffeinheit 119 enthält ferner ein
horizontales Glied 125» das sich entlang den oberen Enden der Schenkel 121 erstreckt. Das horizontale Glied 125 weist Endfortsätze
auf, die zwei Klinkentoile 127 (Fig.1,9 und 10) bilden. Die Klinkenteile 127 überlappen und stehen in Anlage ~
mit Teilen des Scheibenabschnitts 105 des Sperrgliedes 103.
Das Betätigungsglied 77 wird in dem oberen Behälterabschnitt 19 durch das Sicherungsteil 79 gehalten. Das Sicherungsteil
weist einen "Umfangsflansch 129 auf, der in Anlage mit dem innersten
Ende 81 des abgestuften Abschnittes 63 des oberen Behälterabschnittes 19 steht. Dadurch wird verhindert, daß die
Kugeln 75 aus dem unteren Ende des Kanals 73 herausfallen, ι (- und es wird ferner bewirkt, daß die Klinkenteile 127 nach
unten gegen den Scheibenabschnitt 105 des Sperrgliedes 103 gelegt werden. Dies hält das Sperrglied 103 an den restlichen
Teilen des Behälters 15 und drückt ferner das Sperrglied 103 axial nach -innen gegen die Schulter 65 t und zwar entgegen
der Vorspannungskraft der Feder 97· Im zusammengebauten Zustand
ist daher die Feder 97 axial zusammengedrückt, und sie drückt das Sperrglied 103 axial nach außen vom Behälterabschnitte
19 weg.
Wie oben angedeutet ist, ist dae Betätigungsglied 77 zwischen
-1.2.73
einer Versandstellung, einer Sperrstellung und einer Freigabestellung
"bewegbar. Die Versandstellung des Betätigungsgliedes
ist in den Figuren 1,4,7 und 9 gezeigt. In der Versanastellung steht, wie oben beschrieben, jede Tersandnut ^91 in Singriff
mit einer entsprechenden Kugel 75 und drückt letztere radial nach außen unter den Sperrflansch 93, um die Behälterabschnitte
17 und 19 verriegelt untereinander zu verbinden.
Der Betätigungsglied-Verschluß dient dazu, das Betäti^ungsglied
in aer Versandstellung zu halten. Dieser Verschluß enthält die Fortsätze 111, die Klinkenteile 127, die Anschläge 101
und die Anschläge 115· In der Versandstellung ist eine Drehung des Betätigungsgliedes 77 entgegen dem Uhrzeigersinn durch die
Anlage der Klinkenteile £7 des Betätigungsgliedes an den Fortsätzen IH ajn Sperrglied 103 verhindert. Da sich das Sperrglied
103 nicht relativ zum oberen Behälterabschnitt 19 drehen kann, und zwar wegen des Eingriffs zwischen den Nuten 109
und den oberen Enden der Anschläge 101, ist eine Drehung des Betätigungsgliedes 77 entgegen dem Uhrzeigersinn verhindert.
In der Versandstellung stehen ferner die Anschläge 115 des
Betätigungsgliedes 77 in Anlage mit den Anschlägen 101 am oberen Behälterabschnitt 19, um eine Drehung des Betätigungsgliedes
im Uhrzeigersinn zu verhindern (Fig.9)· Das Betätigungsglied ist somit an einer Drehung gehindert und seinerseits
in der Versandstellung verriegelt.
Um das Betätigungsglied 77 aus der Versandstellung herauszubewegen,
braucht der Bediener lediglich das Sperrglied 103 niederzudrücken, indem er mit der einen Hand das letztere
axial nach innen auf die Schulter 65 zu entgegen der Vorspannungswirkung
der Feder 97 drückt. Dies senkt die Fortsätze 111, so daß die Klinkenteile 127 darüber bewegt werden können, ohne'
-H-
durch die Portsätze blockiert zu werden» Y/enn also das Sperrglied 103 derart niedergedrückt ist, kann der Bediencr die
andere Hand dazu "benutzenj das Betätigungsglied 77 entweder
in die Sperr- oder Freigabestellung zu verschwenken. Es ist
wichtig, festzustellen, daß beide Hände des Bedieners benötigt
werden, um das Betätigungsglied aus der Versandstexlung heraus zu bewegen, wodurch es wesentlich schwieriger wird, den Behälter
15 während seiner Handhabung unabsichtlich zu öffnen. Es
/■" ist praktisch unmöglich, das Betätigungsglied 77 unabsichtlich
aus der Versandstellung herauszubewegen, denn um dies zu bewerkstelligen,
ist es notwendig, daß das Sperrglied 103 axial nach innen bewegt und gleichzeitig hiermit das Betätigungsglied 77
entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird.
Wenn das Betätigungsglied 77 nur um etwa 30° im Uhrzeigersinn
aus der Yersandstellung herausgedreht wird., bleibt es in der
Sperrstellung. In der Sperrstellung wird eine weitere Drehbewegung
des Betätigungsgliedes 77 in jeder Sichtung nur durch die Seibung und durch das Zusammenwirken zwischen den Kugeln 75
und den Nuten 89 gehemmt«, Die Kugeln 75 bleiben untätig, um die Behälterabschnitte 17 und 19 miteinander zu verriegeln.
Wenn das Betätigungsglied 77 um 90° aus der Versandstellung gewird
drehV? befindet es sich in der in Fig. 10 gezeigten Freigabestellunge
In der Freigabestellung stehen die Freigabenuten 87 gegenüber den Kugeln 75, um dadurch eine radiale Einwärtsbewegung
der Kugeln zu ermöglichen, so daß die Behälterabschnitte 17
und 19 getrennt werden können. Das Betätigungsglied 77 wird durch • den Eingriff der Anschläge 115 mit den Anschlägen 101, wie
gezeigt, daran gehindert, sich in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn über die in Fig. 10 gezeigte Freigabestellung hinauszubewegen.
Das Betätigungsglied kann jedoch im Uhrzeigersinn
- 15 -
in die Sperrstellung und/oder die Versandstellung gedreht werden. Um jedoch das Betätigungsglxed in die Versandstellung
zu bewegen, ist es notwendig! das Sperrglied 103 wieder nieder zudrtlclcenj, um Sie rorxBätze ill zu senken, damit sich die Klin
kenteile 127 darüber bewegen können.
Claims (12)
1. Behälter mit ersten und zweiten Behältera"bschnitten, insbesondere
Abschnitten, die ein ziemlich staubdichtes, im wesentlichen ringförmiges Gehäuse zur Aufnahme einer Rolle bilden,
einem Betätigungsglied., das an dem ersten Behälterabschnitt zur Ausführung einer Bewegung relativ zu diesem zwischen ersten
und zweiten Stellungen befestigt ist, und einer Behälterverriegelungsvorrichtung,
die auf das Betätigungsglied anspricht, wenn dieses in der ersten Stellung steht, um die Behälterabschnitte
miteinander zu verriegeln, und die weiter auf das Betätigungsglied anspricht, wenn sich dieses in der zweite^'
Stellung befindet, um eine Trennung der Behälterabschnitte zu ermöglichen, gekennzeichnet durch eins Betätigungsglied-Verriegelungsvorrichtung
(111,127»101|115)» die auf das Betätigungsglied (77) anspricht, wenn sich dieses in der ersten Stellung
(Fig.9) befindet, um das Betätigungsglied in der ersten Stellung
selbsttätig zu verriegeln.
2. Behälter nach Anspruch 1, bei dem die erste .Stellung eine Versandstellung
und die zweite Stellung eine Freigäbestellung darstellt,
dadurch gekennzeichnet, daß das
Betätigungsglied (77) zwischen der Versandstellung (Fig.9)» der Freigabestellung (Fig. 10) und einer Verriegelungsstellung
bewegbar ist, wobei die Behälterverriegelungsvorrichtung (75t
93) die Behälterabschnitte (17»19) zusammensperrt, wenn sich das Betätigungsglied (77) entweder in der Versand- oder Verriegelungsstellung
befindet*
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet
, daß jeweils am ersten Behälterabschnitt (19»103) und am bewegbaren Betätigungsglied (77) ein
Klinkenteil (111,127) "befestigt ist, wobei die Elinkenteile
in Eingriff t>ring"bar sind, wenn sich das "bewegbare Betätigungs—
glied (77) in der ersten Stellung (Fig. 9) befindet, um das bewegbare Betätigungsglied in der ersten Stellung zu verriegeln,
und daß eine Vorrichtung (97) vorgesehen ist, die die Klinkenteile
(111,127) in Sperreingriff miteinander vorspannt, wenn sich das bewegbare Betätigungsglied (77) in der ersten Stellung
(Pig. 9) befindet.
4. Behälter nach Anspruch 3> gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (101,109), die die Vorspannungsvorrichtung (97) daran hindert$ die Klinkenteile (111,127)
in Sperreingriff miteinander zu drücken, wenn sich das bewegbare Betätigungsglied (77) in der zweiten Stellung (Pig.10) befindet.
5«Behälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet
, daß das Klinkenteil (127) an dem bewegbaren Betätigungsglied (77) mit dem bewegbaren Betätigungsglied entlang
einer Bahn zwischen den ersten (Pig.9) und zweiten Stellung
(Pig. 10) bewegbar ist, daß die Klinkenteile (111,127) relativ zueinander quer zu der Bahn bewegbar sind und daß die Vorspan-..)
neigevorrichtung (97) die Klinkenteile (111,127) gegeneinander quer zu der Bahn drückt, wobei eine Querbewegung von einem der
Klinkenteile entgegen der Kraft der Vorspannungsvorrichtung (97) die Klinkenteile trennt und eine Bewegung des bewegbaren
Betätigungsgliedes (77) in seine zweite Stellung (Pig.10) ermöglichte
6. Behälter nach Anspruch 3» 4» oder 5f dadurch gekennzeichnet
, daß das eine der Klinkenteile (127) neben dem anderen (111) in der ersten Stellung (Fig. 9) des
bewegbaren Betätigungsgliedes (77) liegt, und daß das bewegbare
- 18 -
Betätigungsglied (77) in einer Ebene bewegbar ist, die im wesentlichen
parallel zur Ebene des ersten Behälterabschnittes (19) liegt.
7· Behälter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein Sperrglied (103), das an dem ersten JBehälterabschnitt
(-19) neben dem bewegbaren Betätigungsglied (77) befestigt ist, um sich gegen und nach außen von dem ersten Behälterab-
, schnitt weg zu bewegen, eine VorSpannungsvorrichtung (97), die
„.. das Sperrglied (103) nach außen vom ersten Behälterabschnitt (19)
wegdrückt, wobei der Klinkenteil (127) das bewegbaren Betätigungsglied/t77)
mindestens einen Teil des Sperrgliedes (103) überlappt und das Sperrglied entgegen der Kraft der Vorspannungsvorrichtung
(97) gegen den ersten Behälterabschnitt (19) drückt, durch eine
Verriegelungsvorrichtung (111), die sich zumindest teilweise an dem Sperrglied (103) befindet und sperrend in Eingriff mit dem Klinkenteil
(127) an dem bewegbaren Betätigungsglied (77) bringbar istjt*^
um das bewegbare Betätigungsglied in seiner ersten Stellung (S1Ig= 9) lösbar au verriegeln, wobei eine Bewegung des Sperrgliedes
(103) auf den ersten Behälterabschnitt (19) zu entgegen der Kraft
der Vorspannungsvorrichtung (97) den Klinkenteil (127) freigibt und eine Bewegung des bewegbaren Betätigungsgliedes (77) in seine
Freigabestellung (Fig. 10) ermöglicht,,
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch .gekennzeichnet,
daß di,e Verriegelungsvorrichtung einen Fortsatz (111) an
dem Sperrglied (103) enthält, der in Sperreingriff mit dem Klinkenteil (127) des bewegbaren Betätigungsgliedes (77) in dessen
ersten Stellung (Fig. 9) biingbar ist.
9. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich·
net, daß das bewegbare Betätigungsglied (77) entlang einer
Bann zwischen seiner ersten (Pig. 9) und zweiten Stellung (Fig.10)
bewegbar ist, und daß durch den Fortsatz (111) an dem Sperrglied
(103), der in Sperreingriff mit dem Klinkenteil (127) des bewegbaren Betätigungsgliedes (77) in dessen ersten Stellung (Fig.9)
bringbar ist, eine Bewegung des bewegbaren Betätigungsgliedes aus der ersten Stellung in die eine Richtung entlang der Bahn verhin- ;
derbar ist, und daß Anschlagvorrichtungen (115»101) eine Bewegung
des bewegbaren Betätigungsgliedes (77) in die andere Richtung entlang der Bahn verhindern, wodurch das bewegbare Betätigungsglied (77) in seiner ersten Stellung (Fig. 9) gehalten ist.
10. Behälter nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch gekenn'
zeichnet , daß das,Sperrglied (103) in der Draufsicht ringförmig
ist und das bewegbare Betätigungsglied (77) drehbeweglich^ in dem ringförmigen Sperrglied (103) gelagert ist, und daß die
Vorspannvorrichtung eine Feder (97) zwischen dem ersten Behälterabschnitt (19) und dem Sperrglied (103) enthält»
11. Behälter nach einem oder mehreren der vorhersehenden Ansprüche,
J1 ~
bei dem der erste und zweite Behälterabschnitt ein Gehäuse mit emei
TJmfangswand bilden, gekennzeichnet durch ein
kontinuierliches längliches "biegsames Glied<(41), das sich we-H.
nigstens über einen beträchtlichen Abstand rund um die Innenseite j der TJmfangswand (23) erstreckt, eine Vorrichtung zum Befestigen
des biegsamen Gliedes an der TJmfangswand an einer Vielzahl von Stellen entlang dieser, wob*ei die TJmfangswand (23) Öffnungen
(37,39) aufweist, durch die sich Teile des länglichen biegsamen Gliedes (41) erstrecken und Handgriffe (45,47) für den Behälter
(15) bilden.
12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,
daß das längliche biegsame Glied (4I) ein abgeflachter
Schlauch ist, der als endlose Schleife ausgebildet ist
'"LtM
-20 -
und sich vollständig rund um dis Innenseite der Umfangswand
(23) erstreckt.
13* Behälter nach Anspruch, 11 oder 12*· dadurch gekennzeichnet
, daß die ümfangswand (23) Abschnitte
enthält, die Ausaparungen (31 »35) "bilden, nmd daß die öffnungen
durch im.wesentlichen einander gegenüberliegende Schlitze ·
(37,39) in den Abschnitten ausgebildet sind, wobei sich ein Teil des länglichen biegsamen Gliedes· (4-1) durch jeweils ein
Paar von Schlitzen (37»39) erstreckt und einen Handgriff
(45,47) bildet.
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DE6610044U Expired DE6610044U (de) | 1967-02-08 | 1967-11-04 | Behaelter zum versenden und aufbewahren von gegenstaenden, wie etwa bandrollen. |
Family Applications Before (1)
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DE19671586560 Withdrawn DE1586560B1 (de) | 1967-02-08 | 1967-11-04 | Behaelter insbesondere fuer eine band oder filmspule |
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BE (1) | BE705250A (de) |
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Also Published As
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