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DE60101562T2 - Spender mit einer förderspule - Google Patents

Spender mit einer förderspule Download PDF

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DE60101562T2
DE60101562T2 DE60101562T DE60101562T DE60101562T2 DE 60101562 T2 DE60101562 T2 DE 60101562T2 DE 60101562 T DE60101562 T DE 60101562T DE 60101562 T DE60101562 T DE 60101562T DE 60101562 T2 DE60101562 T2 DE 60101562T2
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DE
Germany
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tape
dispensing device
base plate
diverter
housing
Prior art date
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DE60101562T
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Winfried C/O Bic Deutschland Gmbh & Huthmacher
Georg C/O Bic Deutschland Gmbh & Co. Semmler
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BIC SA
Original Assignee
BIC SA
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Publication of DE60101562T2 publication Critical patent/DE60101562T2/de
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65HHANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
    • B65H37/00Article or web delivery apparatus incorporating devices for performing specified auxiliary operations
    • B65H37/002Web delivery apparatus, the web serving as support for articles, material or another web
    • B65H37/005Hand-held apparatus
    • B65H37/007Applicators for applying coatings, e.g. correction, colour or adhesive coatings
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
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    • Y10T156/17Surface bonding means and/or assemblymeans with work feeding or handling means
    • Y10T156/1788Work traversing type and/or means applying work to wall or static structure
    • Y10T156/1795Implement carried web supply
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
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    • Y10T156/00Adhesive bonding and miscellaneous chemical manufacture
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    • Y10T156/1798Surface bonding means and/or assemblymeans with work feeding or handling means with liquid adhesive or adhesive activator applying means

Landscapes

  • Adhesive Tape Dispensing Devices (AREA)
  • Replacement Of Web Rolls (AREA)
  • Folding Of Thin Sheet-Like Materials, Special Discharging Devices, And Others (AREA)
  • Registering, Tensioning, Guiding Webs, And Rollers Therefor (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine von Hand zu haltende bzw. gehaltene Abgabevorrichtung zum Aufbringen eines Bandes, insbesondere eines Korrekturbandes, auf eine Trägerfläche.
  • Generell wird dann, wenn Bandabgabevorrichtungen bzw. -spender verwendet werden, ein auf eine Trägerfläche abzulagerndes Überzugsgemisch abgegeben, welches auf bzw. von einem Band getragen wird. Beim Gebrauch der Abgabevorrichtung bzw. des Spenders wird das Überzugsgemisch auf die Trägerfläche als durchgehender Streifen übertragen, während das Trägerband von der Abgabevorrichtung behalten wird.
  • Bei bekannten Bandabgabevorrichtungen bzw. -spendern sind gesonderte Abgabe- und Aufwickelspulen im Gehäuse der Abgabevorrichtung vorgesehen, und die beiden Spulen sind durch einen Antriebsmechanismus sowie einen Kupplungsmechanismus miteinander verbunden. Aufgrund der Spulen ist erheblicher Platz innerhalb des Gehäuses der Abgabevorrichtung erforderlich. Dies steht im Gegensatz zum generellen Trend zu schlanken, langgestreckten stiftförmigen Abgabevorrichtungen.
  • Aus der WO 97/12827 ist eine Bandabgabevorrichtung bzw. ein Bandspender bekannt, wie sie bzw. er in 11 und 12 veranschaulicht ist. Gemäß dieser bekannten Abgabevorrichtung sind die Enden des Trägerbandes zusammengespleißt, so dass das Trägerband eine kontinuierliche Schleife bildet, und das Band ist in mehreren einander überlagerten Schichten um das Paar von in Abstand voneinander gesehenen und gleichen Durchmesser aufweisenden Spulengliedern herumgewickelt, wodurch eine ova le Bandspule gebildet ist. Die ovale Bandspule ist in einem länglichen Gehäuse von generell schlanker Konfiguration aufgenommen. Ein Abschnitt des Bandes zwischen den inneren und äußersten Windungen der Bandspulen ist so angeordnet, dass er sich aus dem Gehäuse heraus und über einen Aufbringungskopf erstreckt, der dazu genutzt wird, das Band gegen die Trägerfläche zu drücken, wenn die Aufbringungsvorrichtung benutzt wird. Zwei Spulenglieder werden zur unabhängigen Drehung um die jeweilige Achse getragen. Wenn das Band mittels der Spitzenkante gegen die Trägerfläche gedrückt wird und wenn die Spitze über die Fläche in einer im wesentlichen rechtwinklig zu der Kante verlaufenden Richtung bewegt wird, dann wird der Korrekturüberzug von dem Trägerband auf die Fläche übertragen und als durchgehender Streifen abgelagert. Frisches Band wird von der Abwickelspule abgezogen. Das frische Band wird, wie veranschaulicht, von der innersten Windung der Bandspule auf der hintersten Spule abgezogen. Um die Loslösung des Bandes von der Bandspule zu unterstützen, ist der Spule vorzugsweise ein solches Profil gegeben, dass dieses so wirkt, dass die innerste Windung aus der Ebene der Bandspule heraus verschoben wird. Das losgelöste Band gelangt über die vorderste Spule und zu Führungsrollen hin, bevor es sich auf der Abgabe- bzw. Aufbringungsspitze bewegt. Wenn das Band von der innersten Windung der ovalen Bandspule abgegeben wird, bewegen sich die äußeren Schichten nach innen, und zwischen benachbarten Schichten tritt ein gewisser Schlupf auf. Die Reibung zwischen den rutschenden Schichten kann dazu herangezogen werden sicherzustellen, dass die Spannung erhalten wird, die in dem Band benötigt wird, um den Bereich zu steuern, der um den Aufbringungskopf herum verläuft.
  • Die bekannte Bandspulenanordnung, wie sie in 11 und 12 veranschaulicht ist, besitzt den Vorteil, dass die in der ovalen Bandspule festgehaltene Bandmenge wesentlich größer ist als in derselben Anzahl von Schichten um eine einzelne zylindrische Spule abgelagert würde. Dieser ovalen Bandspulenanordnung haftet jedoch der Nachteil an, dass die verschiede nen Schichten in der Bandspule mehr und mehr aufeinander gepresst werden, wenn die Abgabevorrichtung angewandt wird. Dies geht auf den Umstand zurück, dass eine gewisse Rückwickellänge des Bandes stets auf einen Durchmesser zurückgeführt wird, der wesentlich größer ist als der Durchmesser, von dem das frische Band zum Aufbringungskopf abgezogen wird. Aufgrund des Press- bzw. Quetscheffekts werden die auf die Bandspule gewickelten verschiedenen Schichten fester und fester auf die Bandspule gewickelt, womit die resultierende Reibung zwischen den Schichten wesentlich ansteigt; nachdem die Reibung eine gewisse Grenze überschritten hat, wird es nicht länger möglich sein, die Abgabevorrichtung ohne ein Reißen des Bandes zu verwenden.
  • Aus DE 40 39 683 ist eine manuelle Vorrichtung zur Übertragung eines Films auf ein Substrat bekannt, wobei die manuelle Vorrichtung ein Gehäuse mit einer länglichen Form aufweist und wobei die Abgabespule in eine längliche Form zusammengedrückt ist und das Trägerband in einen Raum innerhalb des Gehäuses zurückgezogen wird.
  • Aus DE 42 17 294 ist eine von Hand gehaltene Vorrichtung zum Übertragen eines Filmes auf ein Substrat mit einem Gehäuse bekannt, welches eine längliche Form besitzt. Die Abgabebandspule ist in eine langgestreckte Form zusammengedrückt, und das Trägerband wird auf einer Aufwickelbandspule hinter der Abgabebandspule aufgewickelt.
  • In Anbetracht des obigen Standes der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Abgabevorrichtung zum Aufbringen eines Bandes auf eine Trägerfläche bzw. Substratfläche zu schaffen, wobei die Abmessungen des Gehäuses der Abgabevorrichtung auf eine langgestreckte Form verringert sein sollten, ohne dass man auf die aus WO 97/12827 bekannten Probleme trifft.
  • Gelöst wird die betreffende Aufgabe durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs. Die abhängigen Patentansprüche entwickeln die zentrale Idee der vorliegenden Erfindung weiter.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung wird daher eine von Hand zu haltende bzw. gehaltene Abgabevorrichtung zum Aufbringen eines Bandes auf eine Trägerfläche vorgeschlagen. Die Abgabevorrichtung weist ein Gehäuse für einen Vorrat bzw. Bandvorrat in Form einer im wesentlichen abgeflachten Bandspule und eine neu bzw. zurückgewickelte Länge des Bandes auf. Das Band wird von dem Bandvorrat zu einem Aufbringungsglied für eine Aufbringung des Bandes auf eine Fläche und dann zurück in das Gehäuse um zwei Umleitglieder geleitet. Diese Umleitglieder sind voneinander beabstandet und von der Abgabespule getrennt angeordnet.
  • Zumindest eines der Umleitglieder kann an einer Grundplatte fest angebracht sein. Alternativ können sämtliche Umleitglieder drehbar angebracht sein.
  • Ein Trägerband kann um die zumindest zwei Umleitglieder derart gewickelt sein, dass das Band in aufeinanderfolgenden Schichten auf dem Trägerband gewickelt werden kann.
  • Ein Antriebsmechanismus und eine Kupplung können zwischen dem einen drehbaren Umleitglied für den Vorrat und dem einen drehbaren Umleitglied für die zurückgeführte Bandlänge vorgesehen sein.
  • Der Bandvorrat und die zurückgeführte Bandlänge können hintereinander im Gehäuse ausgerichtet sein.
  • Zumindest ein Umleitglied für die zurückgeführte Bandlänge und zumindest ein Umleitglied für den Bandvorrat können auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sein.
  • Die gemeinsame Achse kann den Antriebsmechanismus umfassen.
  • Der Durchmesser des Umleitgliedes für die zurückgeleitete Bandlänge kann vom Durchmesser des Umleitgliedes für den Bandvorrat verschieden sein.
  • Das Aufbringungsglied kann an einer Grundplatte angebracht sein, welche die Umleitglieder trägt.
  • Das Aufbringungsglied kann ein integraler Teil der Grundplatte sein.
  • Das Aufbringungsglied kann in Bezug auf die Grundplatte torsions- und biegestabil sein.
  • Die Grundplatte kann in dem Gehäuse derart elastisch angebracht sein, dass sie (und das integrierte Aufbringungsglied) eine Torsions- und/oder Biegungsbewegung relativ zu dem Gehäuse ausführen kann.
  • Die Grundplatte kann an bzw. in dem Gehäuse mittels Befestigungsteilen angebracht sein, die aufgrund des Materials, aus dem sie bestehen, und/oder aufgrund ihrer Form elastisch bzw. biegsam sind.
  • Das Aufbringungsglied kann aus einem Kunststoffmaterial bestehen, welches von dem Kunststoffmaterial der Grundplatte verschieden ist.
  • Sowohl die Aufwickelspule wie auch die Abgabespule können zumindest zwei Spulenglieder aufweisen, wobei der Abstand der Spulenglieder der Aufwickelspule verschieden sein kann vom Abstand der Spulenglieder der Abgabespule.
  • Der Durchmesser der Spulenglieder der Aufwickelspule kann vom Durchmesser der Spulenglieder der Abgabespule verschieden sein.
  • Weitere Merkmale, Aufgaben bzw. Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden für den Durchschnittsfachmann beim Lesen der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen offensichtlich werden.
  • 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
  • 2 zeigt einen Antriebsmechanismus zwischen zwei Spulen.
  • 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, gemäß dem die Spulen Seite an Seite angeordnet sind.
  • 4 zeigt ein noch weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
  • 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, gemäß dem die Spulenglieder unterschiedliche Durchmesser voneinander aufweisen und voneinander beabstandet sind.
  • 6a bis 6c veranschaulichen ein Detail einer noch weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, gemäß der einige der Bandumleitglieder an einer Grundplatte fest angebracht sind.
  • 7 zeigt ein noch weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
  • 8 zeigt eine Unteransicht des Ausführungsbeispiels gemäß 7.
  • 9 zeigt eine Draufsicht des Ausführungsbeispiels gemäß 7.
  • 10 zeigt die Draufsicht gemäß 9 ergänzt mit einem Band.
  • 11 und 12 zeigen eine von Hand zu haltende bzw. gehaltene Abgabevorrichtung und eine ovale Bandspule gemäß dem Stand der Technik.
  • Bezugnehmend auf 1 werden zunächst die generellen Merkmale einer von Hand zu haltenden bzw. gehaltenen Abgabevorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung erläutert. Die von Hand zu haltende bzw. gehaltene Abgabevorrichtung 1 umfasst ein Gehäuse 2, in welchem eine Aufwickelspule 9 und eine Abgabespule 10 untergebracht sind. Sowohl die Aufwickelspule 9 als auch die Abgabespule 10 weisen in Abstand voneinander vorgesehene und unabhängig drehbare Spulenglieder 6, 7 bzw. 4, 5 auf. Ein Band 3, insbesondere ein Korrekturband ist um die Spulenglieder 4, 5 der Abwickelspule 10 herumgewickelt und wird dann zu einem Aufbringungskopf 11 hin geleitet, der von einer Öffnung 2 des Gehäuses aus absteht. Wie üblich, dient der Aufbringungskopf 11 dazu, beim Gebrauch der Vorrichtung 1 gegen eine Aufbringungsfläche gedrückt zu werden.
  • Von dem Aufbringungskopf 11 wird das benutzte Band 3 (üblicherweise das Trägerband ohne den abgelagerten Überzug) zur Aufwickelspule 9 hin geleitet, auf der es um die Spulenglieder 6, 7 herumgewickelt wird.
  • Zwischen der Aufwickelspule 9 und der Abgabespule 10 ist ein Antriebs- und Kupplungsmechanismus 8 vorgesehen, der so ausgelegt ist, dass die Aufwickelspule die Neigung zeigt, eine größere Länge des Bandes 3 aufzunehmen als durch die Abgabespule 10 abgegeben ist.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 1 ist der Antriebs- und Kupplungsmechanismus 8 schematisch als ein elastisches Band 8a dargestellt, welches aus Gummi oder einem Kunststoffmaterial oder Plastik besteht.
  • 2 veranschaulicht eine weitere Möglichkeit für eine Realisierung eines Antriebs- und Kupplungsmechanismus 13. Wie üblich, verbindet der Antriebs- und Kupplungsmechanismus 13 die beiden Spulen 9, 10 so, dass das Band für die Verwendung von der Abwickelspule 10 abgezogen wird und dass die Aufwi ckelspule 9 gedreht wird, um das benutzte Trägerband des Bandes 3 aufzuwickeln. Da die Drehzahlen der Spulen so gewählt sind, dass sie nicht gleich sind, ist außerdem ein Rutschkupplungsmechanismus in den Mechanismus 13 integriert. Wie aus 2 ersehen werden kann, ist gemäß diesem Ausführungsbeispiel das eine Spulenglied 7 der Aufwickelspule 9 mit einem Spulenglied 4 der Abgabespule 10 durch den Mechanismus 13 verbunden. Der Mechanismus 13 kann so sein, wie dies in
  • 2 veranschaulicht ist. Eine Friktionsscheibe liegt an einer gabelartigen zweiten Friktionsscheibe an, wobei die erste Friktionsscheibe 20 hinsichtlich der Drehung gegenüber dem Spulenglied 7 der Aufwickelspule 9 festliegt und wobei das zweite gabelartige Spulenglied 21 hinsichtlich der Drehung mit dem Spulenglied 4 der Abgabespule 10 festliegt. Ein derartiger Kupplungs- und Antriebsmechanismus ist prinzipiell bekannt aus DE-A-198 16 925, weshalb bezüglich weiterer Einzelheiten auf das betreffende Dokument Bezug genommen wird.
  • Es sei darauf hingewiesen, dass jede andere Antriebs-/Kupplungsmechanismus, wie beispielsweise ein Getriebemechanismus und eine Kupplung zwischen der Nabe und dem Spulenträger in Verbindung mit der vorliegenden Erfindung verwendet werden kann.
  • Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 9 sind die Aufwickelspule und die Abwickel- bzw. Abgabespule 10 hintereinander ausgerichtet, wobei die Aufwickelspule 9 im Gehäuse 2 weiter vorn angeordnet ist als die Abwickelspule 10.
  • Im Gegensatz dazu sind gemäß dem Ausführungsbeispiel von 3 die beiden Spulen 9 und 10 so angeordnet, dass sie im wesentlichen nebeneinander liegen. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel ist das Bandspulen-Spulenglied 7 der Aufwickelspule 9 auf derselben Achse angeordnet wie das Bandspulen-Spulenglied 5 der Abwickelspule 10. Die gemeinsame Achse 15 stellt den Antriebsmechanismus für die beiden Spulen 9, 10 dar. Das Spulenglied 7 der Aufwickelspule 9 kann beispielsweise hin sichtlich der Drehung gegenüber der Achse 15 festgelegt sein, während zwischen der gemeinsamen Achse 15 und dem Spulenglied 5 der Abgabespule 10 eine Rutschkopplung 14 integriert sein kann.
  • Ferner ist in Bezug auf 3 anzumerken, dass der Abstand zwischen den Spulengliedern 6, 7 der Aufwickelspule 9 größer ist als der Abstand zwischen den Spulengliedern 4 und 5 der Abwickel- bzw. Abgabespule 10.
  • 4 zeigt ein noch weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Wie bei den Ausführungsbeispielen gemäß 2 und 3 sind auch entsprechend diesem Ausführungsbeispiel gemäß 4 sämtliche Spulenglieder 4, 5, 6 und 7 an einer Befestigungskonstruktion 16 angebracht.
  • Der Antriebsmechanismus gemäß 4 besteht aus einer ersten Friktionsscheibe 20, einer gegabelten Zwischenscheibe 17 und einer zweiten Friktionsscheibe 21.
  • 5 zeigt ein noch weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel weist die Aufwickelspule 9 zwei unabhängige Spulenglieder 6, 7 auf. Die Abgabespule 10 weist drei unabhängige Spulenglieder 4, 5 und 19 auf. Ferner ist entsprechend diesem Ausführungsbeispiel nicht nur der Abstand zwischen den äußeren Spulengliedern 6 und 7 von dem Abstand zwischen den Spulengliedern 4, 5 der Abgabespule 10 verschieden, sondern auch der Durchmesser D2 der Spulenglieder 6, 7 der Aufwickelspule 9 ist größer als der Durchmesser D1 der Spulenglieder 4, 5 der Abgabespule 10. Daher besitzt die Aufwickelspule 9 die Neigung, eine größere Länge des Bandes 3 aufzunehmen als ihr zur selben Zeit von der Abwickelspule 10 zugeführt wird. Dieser Effekt kann durch einen Kupplungsmechanismus kompensiert werden, der irgendwo zwischen der abgegebenen und wieder aufgewickelten Länge des Bandes 3 vorgesehen ist. So kann beispielsweise eine Kupplungsfunktion in ihrer einfachsten Realisierung durch einen gesteuerten Schlupf des Bandes in Bezug auf eines der Spulenglieder geschaffen sein.
  • Aufgrund der Tatsache, dass der Durchmesser D2 der Spulenglieder 6, 7 der Aufwickelspule 9 größer festgelegt ist als der Durchmesser D1 der Spulenglieder 4, 5, 19 der Abgabespule 10, kann die äußere Form des Gehäuses 2 der von Hand zu haltenden bzw. gehaltenen Abgabevorrichtung 1 schreibstiftartig geformt sein.
  • Unter Bezugnahme auf die 6a, 6b und 6c werden weitere Modifikationen eines Ausführungsbeispiels erläutert.
  • Wie aus 6a ersehen werden kann, ist innerhalb des Gehäuses der Vorrichtung eine Grundplatte 22 vorgesehen, welche Umleitelemente bzw. -glieder 23, 24, 25, 27 und 28 trägt. Die Umleitglieder können hinsichtlich der Drehung entweder fest liegen (23, 24; 27), oder sie können an der Grundplatte drehbar angebracht sein, wie dies bezüglich der Umleitglieder 25 und 28 der Fall ist. Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Begriff "Umleitglied" gemäß der vorliegenden Erfindung auf irgendeine bauliche Maßnahme bezieht, die für eine Umleitungsfunktion des Bandes um zumindest 180° sorgen kann. Daher können jegliche Kanten, Ausnehmungen, Stifte, Vorsprünge dazu herangezogen werden dafür zu sorgen, dass entweder der Vorrat des Bandes 3 an das Aufbringungsglied (in 6a dargestellt) geleitet wird oder dass die Länge des Bandes 3 zurückgeleitet wird. Gemäß dem Ausführungsbeispiel von 6a ist der Korrekturbandvorrat in Schichten um zwei festliegende stiftartige Bandumleitglieder 23, 24 herumgewickelt. Das Band wird um ein sich drehendes Bandumleitglied 25 und sodann zu dem Aufbringungsglied geführt, welches in 6a lediglich symbolisch dargestellt ist. Genauer gesagt wird das Band 3 zwischen dem sich drehenden Bandumleitglied 25 und einer Klemmrolle 26 geführt. Wenn das Band 3 auf eine Substrat- bzw. Trägerfläche aufgebracht wird, wird daher das sich drehende Bandumleitglied 25 aufgrund der Reibung angetrieben, die durch die Klemmkraft bestimmt ist, welche durch die Klemmrolle 26 hervorgerufen wird. Durch den Antrieb des sich drehenden Bandumleitgliedes 25 wird daher ein weiteres sich drehendes Bandumleitglied 28 angetrieben, welches auf der anderen Seite der Grundplatte 22 vorgesehen ist. Das zweite sich drehende Bandumleitglied 28 ist eines der Bandumleitglieder zur Rückwicklung der abgegebenen bzw. aufgebrachten Länge des Korrekturbandes. Daher ist der Antriebsmechanismus gemäß dem Ausführungsbeispiel von 6a durch die beiden sich drehenden Bandumleitglieder 25, 28 gebildet. Es sei darauf hingewiesen, dass ein Kupplungsmechanismus in bzw. auf der die beiden sich drehenden Bandumleitglieder 25, 28 verbindenden gemeinsamen Achse vorgesehen sein kann. Alternativ kann der Kupplungsmechanismus weggelassen sein, und der Kupplungseffekt kann dadurch gegeben sein, dass für einen bestimmten Schlupf zwischen dem Band und dem ersten sich drehenden Bandumleitglied 25 gesorgt wird (durch Einstellen der Klemmkraft der Klemmrolle 26) und/oder das für einen bestimmten Schlupf des zurückgewickelten Bandes auf der Umfangsfläche des zweiten sich drehenden Bandumleitgliedes 28 gesorgt wird.
  • Daher kann der Antriebsmechanismus, der die Kupplung und Spulen umfasst, durch lediglich die drei folgenden Teile gebildet sein:
    • – die Grundplatte 22 mit den fixierten Bandumleitgliedern 23, 24, 27
    • – den ersten und zweiten sich drehenden Bandumleitgliedern 25, 28.
  • 6b zeigt eine andere Ansicht des Ausführungsbeispiels gemäß 6a. Es sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Modifikation von 6b die Klemmrolle 26 weggelassen worden ist.
  • 6c zeigt eine weitere Modifikation des Prinzips der 6a und 6b. Gemäß dieser Modifikation ist das Aufbrin gungsglied 29 an der Grundplatte 22 befestigt. Das Aufbringungsglied 29 kann beispielsweise ein integraler Bestandteil der Grundplatte 22 sein. Darüber hinaus sind in 6c die befestigten bzw. festgelegten Bandumlaufglieder 23, 24 und 27 sowie die sich drehenden Bandumleitglieder 25 und 28 vorgestellt.
  • Die Aufbringungsspitze 29 kann entweder aus demselben Kunststoffmaterial wie der Rest der Grundplatte 22 oder aus einem unterschiedlichen Kunststoffmaterial geformt sein. Das Aufbringungsglied 29 kann insbesondere auf Hinblick auf eine Biegung und Torsion an der Grundplatte 22 stabil angebracht sein. Ein Kompensationseffekt für eine geneigte Anwendung des Aufbringungsgliedes 29 kann dadurch erzielt werden, dass die Grundplatte 22 (umfassend die gesamte Kupplung, den Antrieb, die Spule und den Aufbringungsmechanismus) innerhalb des (nicht dargestellten) Gehäuses der von Hand zu haltenden bzw. gehaltenen Abgabevorrichtung elastisch angebracht wird. Dies kann beispielsweise durch flexible Anbringungsteile 30, 31 bewirkt werden, wie dies in 6c schematisch veranschaulicht ist.
  • Gemäß dieser Modifikation ist der gesamte innere Mechanismus der von Hand zu haltenden bzw. gehaltenen Korrekturvorrichtung gegenüber einer Drehung und/oder Ausbiegung in dem Gehäuse der von Hand zu haltenden bzw. gehaltenen Korrekturvorrichtung elastisch aufgehängt. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Modifikation auch durch Verwendung von beim Stand der Technik bekannten Spulen anstelle der in 6c dargestellten Umleitglieder vorgenommen werden kann. Der wesentliche Teil der Modifikation gemäß 6c liegt, zusammenfassend gesagt, darin, dass der gesamte innere Mechanismus, umfassend das Band, den Vorrat und die zurückgewickelte Bandlänge, den Antriebs-/Auffang- bzw. Kupplungsmechanismus und die Aufbringungsspitze, stabil zusammen angeordnet und innerhalb des Gehäuses der von Hand. zu haltenden bzw, gehaltenen Korrekturvorrichtung elastisch aufgehängt ist.
  • Daher kann gemäß der vorliegenden Erfindung eine langgestreckte und schreibstiftartige von Hand zu haltende oder gehaltene Abgabevorrichtung bereitgestellt werden, ohne dass man auf die Probleme des Standes der Technik trifft.
  • Bei sämtlichen vorstehend beschriebenen veranschaulichten Ausführungsbeispielen stellt es einen Vorteil dar, dass ein Trägerband um die vorzugsweise zylindrischen oder hohlzylindrischen Umleitglieder 6, 7 oder 27, 28 gewickelt ist, wie dies in den 1 bis 5 vorgeschlagen ist. Das Trägerband 18 ist um die zugehörigen Umleitglieder 4, 5; 27, 28 unter einer leichten aber ausreichenden Spannung gewickelt, so dass in Fällen, in denen zumindest eines der vorzugsweise zylindrischen oder hohlzylindrischen Umleitglieder 6, 7; 27, 28 drehbar angeordnet ist und durch einen Antriebsmechanismus angetrieben wird, beispielsweise durch das Umleitglied 25, welches durch das Band 3 oder aufgrund der Reibungskraft angetrieben wird, die zwischen dem Umleitglied 25 und der Klemmrolle 26 wirksam ist, eine Antriebsverbindung zwischen dem angetriebenen Umleitglied, beispielsweise 25, und dem Trägerband 18 vorhanden ist. Das betreffende Trägerband ist vorzugsweise ein flaches Band, welches beispielsweise aus einem synthetischen Material, wie aus einem Kunststoffmaterial oder Gummi hergestellt ist. Die zumindest eine Schicht der zurückgeleiteten Länge des Bandes 3 ist auf der vorzugsweise flachen Außenseite des Trägerbandes 18 (7) vorhanden und mit dem Trägerband 18 durch eine Friktionskraft oder eine spezielle Verbindung fest verbunden. Die feste Verbindung kann beispielsweise durch eine Klebverbindung zwischen dem freien Endteil der zurückgeleiteten Länge und der äußeren Fläche des Trägerbandes 18 hervorgerufen sein. Eine Reibverbindung zwischen der zurückgeleiteten Länge und dem Trägerband 18 wird erzielt, falls die zurückgeleitete Länge um das Trägerband 18 mehr als einmal herumgewickelt ist.
  • Bei dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel gemäß 7 bis 10, bei dem denselben oder entsprechenden Teilen dieselben Bezugszeichen gegeben sind und bei dem die langgestreckten oder im wesentlichen abgeflachten Spulen 9, 10 auf beiden Seiten der Anordnungsstruktur 16 oder einer Grundplatte 22 vorgesehen sind, besteht die Abgabespule 10 lediglich aus Schichten des Bandes 3, die übereinander gewickelt sind, und sie ist in der langgestreckten Form zwischen ersten Grenzflächen 32 positioniert, die einander zugewandt sind und parallel zu den Drehachsen der Spulen 9, 10 in deren Querrichtung verlaufen. Zur Positionierung der abgeflachten Spule in deren Längsrichtung kann zumindest eine Grenzfläche 33, die quer zu den Grenzflächen 32 und quer zur Längsrichtung des langgestreckten Gehäuses 2 verläuft, vorgesehen sein, wobei die betreffende Grenzfläche neben der äußeren oder inneren Krümmung 34 der Spule 10 liegt. Bei der Modifikation gemäß 7 bis 10 ist die quer verlaufende Grenzfläche 33 durch das Umleitglied 23 gebildet, welches auf zumindest seiner vorderen Seite abgerundet ist und welches bei der Modifikation durch einen zylindrischen Lagerstift gebildet ist, der fest oder drehbar um seine Achse an der Anordnungsstruktur 16 oder der Grundplatte 22 angebracht ist. Das Umleitglied 24 fehlt. Die Querschnittsabmessungen des betreffenden Umleitgliedes 23 sind groß genug für die Spule 10, die eine Ringbreite b aufweist, um zwischen dem Umleitglied 23 und den ersten Grenzflächen 32 zu passen. In diesem Falle ist die äußere Krümmung des Umleitgliedes 23 an die innere Krümmung des benachbarten Endes der Spule angepasst, wodurch eine optimale Umleitfläche gebildet ist. Wie aus 9 ersehen werden kann, können die ersten Grenzflächen 32 in Rückwärtsrichtung verlaufend angeordnet sein, das heißt zur rückwärtigen Seite bei Betrachtung von dem Aufbringungsglied 29 weg, und zwar in einer etwas divergierenden Weise; infolgedessen ist daher der Spule 10 eine ein wenig in Rückwärtsrichtung divergierende Form gegeben. Die Grenzflächen 32 können auf den Seiten von zwei Streifen 32a, 32b angeordnet sein, die einander zugewandt sind und die von der Anbringungsstruktur 16 oder 22 zur Seite der Spule 10 ragen. Wie in 9 dargestellt kann zumindest der untere Streifen 32b oder können beide Streifen 32a, 32b in dem vorderen Endbereich in einer hinreichend konvergierenden Weise geformt sein, um zu einer abgerundeten Kante 32c zu führen, die sich an der äußeren Fläche in einer divergierenden Weise erstreckt, wobei die betreffende Kante 32c den spitzwinkligen Verlauf (8) der Bandabschnitte 3a, 3b verbessert.
  • Wenn das Band 3 von der Spule 10 zurückgezogen wird, ist eine querverlaufende zweite Grenzfläche 33 in dem rückwärtigen Endbereich der Spule 10 zur Begrenzung der Spule 10 nicht erforderlich, da diese Begrenzungsfunktion vollständig durch die Grenzfläche 33 am vorderen Ende der Spule 10 erfüllt wird. Dies bedeutet, dass eine Begrenzung der Spule 10 in deren Längsrichtung lediglich an demjenigen Ende der Spule erforderlich ist, welches in die Richtung weist, die von der Ziehrichtung weggerichtet ist, was weiter unten beschrieben wird.
  • Wie bereits in Verbindung mit den veranschaulichten Ausführungsbeispielen gemäß 1 bis 6 beschrieben, trifft es auch für das veranschaulichte Ausführungsbeispiel gemäß
  • 7 bis 10 zu, dass die Aufwickelspule 9 dadurch gebildet ist, dass das Trägerband 18, welches um die vorzugsweise zylindrischen Umleitglieder 27, 28 gewickelt ist, von denen das Umleitglied 28 oder die beiden Umleitglieder 27, 28 um ihre Mittelachse an der Anbringungsstruktur 16 oder der Grundplatte 22 drehbar angebracht ist bzw. sind. Auch bei dieser Modifikation ist der Querschnitt des Umleitgliedes 28 etwas größer dimensioniert als der Querschnitt des Umleitgliedes 25, welches an der Anbringungsstruktur 16 oder 22 auf der Seite drehbar angebracht ist, die dem Umleitglied 28 zugewandt ist, und welches mit dem Umleitglied 28 drehbar verbunden ist, wobei die Anordnung vorzugsweise koaxial damit ist und durch eine gemeinsame Drehachse verbunden sein kann. Die volle Spule 10 kann sich in die Nähe des Umleitgliedes 25 erstrecken.
  • Bei sämtlichen veranschaulichten Ausführungsbeispielen können die Umleitglieder, die drehbar angeordnet sind, durch eine hohlzylindrische Hülse gebildet sein, die auf einem zugehörigen zylindrischen Lagerstift drehbar angebracht ist.
  • Wie speziell durch 6b, 6c und 8 veranschaulicht, sind die Umleitglieder 23, 27 bei den betroffenen veranschaulichten Ausführungsbeispielen koaxial auf gegenüberliegenden Seiten der Anbringungsstruktur 16 oder 22 angeordnet. Dies ist absolut nicht notwendig. Die Umleitglieder 23, 27 können quer zu ihren Mittelachsen oder zueinander in der Längsrichtung der Abgabevorrichtung 1 versetzt vorgesehen sein.
  • In 7 und 10 ist die Bewegungsrichtung des Bandes 3 während des Betriebs durch eine Strichpunktlinie dargestellt. Wenn das Aufbringungsglied 11 oder 29 auf einen Träger bzw. ein Substrat aufgesetzt wird und wenn die Abgabevorrichtung 1 in der durch den Pfeil 35 veranschaulichten Richtung bewegt wird, nachdem das Aufbringungsglied 11 gegen das Substrat gedrückt ist, dann wird der untere Bandabschnitt 3a, der sich zu dem Aufbringungsglied 11 hin erstreckt, in eine Richtung zu dem Aufbringungsglied 11 bewegt. Dadurch erfolgt ein Abziehen von dem unteren (in 10 oberen) Ringbereich der Spule 10, wobei der Bandabschnitt 3a um das Umleitglied 25 um etwa 180° oder mehr herumgewickelt wird und somit bewirkt, dass sich das Umleitglied 28 ebenfalls dreht. Dadurch werden das Umleitglied 25, welches sich ebenfalls in einer drehbaren Verbindung befindet, und das Trägerband 18, welches darauf angeordnet ist, veranlasst sich zu drehen, wodurch der obere Bandabschnitt 3b, der mit dem Trägerband 18 verbunden ist, auf dem Trägerband 18 aufgewickelt wird. Da der Wicklungsdurchmesser des Trägerbandes 18 größer ist als der effektive Durchmesser des Umleitgliedes 25, ist der so erzeugte Antriebsmechanismus für die Bandaufwickelspule 9 dazu verleitet, den Bandabschnitt 3b mit einer höheren Geschwindigkeit als der Geschwindigkeit des Abschnitts 3a zu bewegen. Da eine Rutschkupplung in diesen Antriebsmechanismus integriert ist, beispielsweise zwischen den Umleitgliedern 25, 28 oder zwischen dem Umleitglied 25 und dem Band 3, hat eine höhere Antriebsgeschwindigkeit keinerlei Auswirkung, wobei die Bandabschnitte 3a, 3b stets einer gewissen Spannungsbeanspruchung ausgesetzt sind, die durch die Reibung der Rutschkupplung 14 bestimmt ist, wodurch vermieden ist, dass Schlaufen erzeugt werden. Der Bandabschnitt 3a, der sich vom Umleitglied 25 zu dem Aufbringungsglied 29 erstreckt, wird um eine abgerundete Umleitspitze 16a umgeleitet, die von der Anbringungsstruktur 16 oder 22 absteht, und infolgedessen in Abstand von der Spule 10 oder von jeglichem Druck befreit ist. Die Bandabschnitte 3a, 3b erstrecken sich – bei der in 8 gezeigten Draufsicht – unter einem spitzen Winkel von der einen Seite zur anderen Seite der Grundstruktur 16 oder 22.
  • Im Vergleich zu dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel gemäß 6a ist die Dreh-Antriebsverbindung zwischen dem Band 3 und dem Umleitglied 25 bei dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel gemäß 10 verbessert, da der Wickelwinkel größer ist, nämlich größer als 180°.
  • Wie durch die 7 bis 10 veranschaulicht, können die Anbringungsteile 30, 31 durch eine Scheibe gebildet sein, deren Umfangsform beispielsweise der runden Innenumfangsform des Gehäuses 2 entspricht. Die Größe der Scheibe kann an die innere Größe des Gehäuses 2 so angepasst sein, dass die Anbringungsteile 30, 31 die Anbringungsstruktur 16 oder 22 in dem Gehäuse 2 in einer radialen Weise oder vorzugsweise auch in axialen Weise positionieren. Das Gehäuse 2 kann aus zwei Gehäuseteilen, beispielsweise aus zwei Gehäuseschalen bestehen, deren Trenngelenk sich in der Längsmittelachse der Anbringungsstruktur 16 oder 22 oder parallel dazu oder quer dazu erstreckt. Im letzteren Falle ist es von Vorteil, das Gehäuse 2 durch ein büchsenförmiges Teil zu bilden, in das die Anbringungsstruktur 16 von der Rückseite eingeführt werden kann, wobei die Spulen 9, 10 als vorfabrizierte Komponente vorliegen, und das durch ein zweites Teil des Gehäuses, welches die Form einer Klappe besitzt, geschlossen werden kann.
  • Wie insbesondere aus 7 ersehen werden kann, erstreckt sich das Aufbringungsglied 29 vorzugsweise wie ein Fadenkreuz in seiner Breite zu dem vorderen Anbringungsteil 30; es kann so ausgelegt sein, dass es damit ein Teil bildet. Infolgedessen ist die Stabilität für das Aufbringungsglied 29 gesichert. In dem vorderen Endbereich des Aufbringungsgliedes 29 ragen Führungsstege 29a auf beiden Seiten nach unten und oben in einer an sich bekannten Weise; die betreffenden Führungsstege begrenzen zwischen sich eine untere und eine obere Führungsnut 29b für das Band 3.
  • 1
    Von Hand zu haltende bzw. gehaltene Vorrichtung
    2
    Gehäuse
    3
    Band
    3a
    Bandabschnitt
    3b
    Bandabschnitt
    4
    sich drehendes Bandumleitglied (Spulenglied)
    5
    sich drehendes Bandumleitglied (Spulenglied)
    6
    sich drehendes Bandumleitglied (Spulenglied)
    7
    sich drehendes Bandumleitglied (Spulenglied)
    8
    Antriebsmechanismus
    8a
    Band
    9
    erste Bandspule
    10
    zweite Bandspule
    11
    Aufbringungsglied
    12
    Öffnung
    13
    Rutschkupplungs-Antriebsmechanismus
    14
    Rutschkupplung
    15
    Antriebsmechanismus mit gemeinsamer Achse
    16
    Anbringungsstruktur (Grundplatte)
    16a
    Umleitspitze
    17
    Zwischenscheibe
    18
    Trägerband
    19
    drittes Spulenglied
    20
    Friktionsscheibe
    21
    gegabelte Friktionsscheibe
    22
    Grundplatte
    23
    festliegendes Bandumleitglied
    24
    festliegendes Bandumleitglied
    25
    sich drehendes Bandumleitglied
    26
    Klemmrolle
    27
    festliegendes Bandumleitglied
    28
    sich drehendes Bandumleitglied
    29
    Spitze integriert in Grundplatte
    29a
    Führungssteg
    29b
    Führungsnut
    30
    flexible Befestigungsteile
    31
    flexible Befestigungsteile
    32
    Grenzfläche
    33
    Grenzfläche
    34
    äußere oder innere Krümmung
    35
    Pfeil
    D1, D2
    Durchmesser von Spulengliedern

Claims (18)

  1. Von Hand zu haltende bzw. gehaltene Abgabevorrichtung zum Aufbringen eines Bandes (3) auf eine Trägerfläche, wobei die Abgabevorrichtung (1) ein Gehäuse (2) für einen Vorrat des Bandes (3) in Form einer langgestreckten Spule (10) und eine neu gewickelte Länge (9) des Bandes (3) aufweist, wobei das Band (3) von der Spule (10) an ein Aufbringungsglied (11) zur Aufbringung des Bandes (3) auf die Fläche und dann zurück in das Gehäuse (2) geleitet wird und wobei die zurückgeleitete Länge des Bandes (3) auf zumindest zwei Umleitgliedern (6, 7; 27, 28) gewickelt ist, die in Abstand voneinander vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei Umleitglieder (6, 7; 27, 28) von der Spule (10) getrennt angeordnet sind.
  2. Von Hand zu haltende bzw. gehaltene Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorrat des Bandes (3) auf zumindest zwei Umleitglieder (4, 5; 23, 24) gewickelt ist.
  3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Umleitglieder (23, 24, 27) an einer Grundplatte (22) fest angebracht ist.
  4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Umleitglieder drehbar angebracht sind.
  5. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Trägerband (18) um die zumindest zwei Umleitglieder (6, 7), insbesondere um die Umleitglieder (6, 7) einer Aufwickelspule (9) für die zurückgeleitete Länge des Bandes (3) herumgelegt ist.
  6. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem drehbaren Umleitglied für den Vorrat und einem drehbaren Umleitglied für die zurückgeleitete Länge des Bandes (3) ein Antriebsmechanismus (8) und eine Kupplung (13, 14) vorgesehen sind.
  7. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorrat (9) des Bandes (3) und die zurückgeleitete Länge (10) des Bandes (3) in dem Gehäuse (2) hintereinander ausgerichtet sind.
  8. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorrat (9) des Bandes (3) und die zurückgeleitete Länge (10) des Bandes (3) auf gegenüberliegenden Seiten einer Befestigungsanordnung (16) angeordnet sind.
  9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Umleitglied (7) für die zurückgeleitete Länge des Bandes (3) und zumindest ein Umleitglied (5) für den Vorrat (10) des Bandes (3) auf einer gemeinsamen Achse (15) angeordnet sind.
  10. Abgabevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die gemeinsame Achse den Antriebsmechanismus (15) umfasst.
  11. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser (D1) der Umleitglieder für die zurückgeleitete Länge des Korrekturbandes vom Durchmesser (D2) der Umleitglieder für den Vorrat (10) des Bandes (3) verschieden ist.
  12. Abgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbringungsglied (29) an einer Grundplatte (22) befestigt ist, die die Umleitglieder trägt.
  13. Abgabevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbringungsglied (29) ein integraler Teil der Grundplatte (22) ist.
  14. Abgabevorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbringungsglied (29) in Bezug auf die Grundplatte (22) torsions- und biegestabil ist.
  15. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (22) in dem Gehäuse (2) derart elastisch angebracht ist, dass die Grundplatte (22) eine Torsions- und/oder Biegungsbewegung relativ zu dem Gehäuse ausführen kann.
  16. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet dass die Grundplatte (22) in dem Gehäuse (2) mittels Befestigungsteilen (30, 31) angebracht ist, die aufgrund des Materials, aus dem sie bestehen, und/oder aufgrund ihrer Form elastisch bzw. biegsam sind.
  17. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufbringungsglied (29) aus einem Kunststoffmaterial besteht, welches von dem Kunststoffmaterial der Grundplatte (22) verschieden ist.
  18. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die langgestreckte Spule (10) mit ihrem einen Ende, vorzugsweise mit ihrem vorderen Ende auf lediglich einem Umleitglied (23) angebracht ist.
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