DE4321586A1 - Schließvorrichtung mit Motorantrieb - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Schließvorrichtungen für Kraftfahrzeuge, und insbesondere motorgetriebene Schließvorrichtungen zum Schließen einer Kraftfahrzeug-Hintertür oder dergleichen durch die von elektrischer Energie hervorgerufene Kraft. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung motorgetriebene Hintertür-Schließvorrichtungen einer solchen Art, welche eine Hintertür-Zieheinrichtung aufweist, die an einer Kraftfahrzeugkarosserie angebracht ist, sowie eine elektrische Energieeinheit, die zum Antrieb der Hintertür-Zieheinrichtung mit dieser gekuppelt ist, wobei dann, wenn die Hintertür von Hand in eine beinahe geschlossene Position verschwenkt wird, die Hintertür-Zieheinrichtung die Hintertür ergreift und diese dann zwangsweise in die vollständig geschlossene Position einzieht.

Zur Klarstellung der Aufgabe, die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegt, wird eine konventionelle motorgetriebene Hintertür-Schließvorrichtung der voranstehend angegebenen Art unter Bezug auf die Fig. 13 und 14 beschrieben, die in der japanischen ersten provisorischen Patentveröffentlichung 4-3026683 beschrieben sind.

Die Hintertür-Schließvorrichtung weist allgemein eine Motormontageplatte 1 und eine Deckelbasisplatte 2 auf, die über mehrere Streben 3 so eng miteinander verbunden sind, daß dazwischen ein bestimmter Raum verbleibt. Eine Riegelhalteplatte 4 ist in dem Raum angebracht und schwenkbar an der Deckelbasisplatte 2 angelenkt. Auf der Riegelhalteplatte 4 ist eine Riegelanrichtung 5 angebracht. Eine elektrische Antriebseinheit 6 ist auf der Motormontageplatte 1 angebracht. Eine Ausgangswelle 6a der elektrischen Antriebseinheit 6 ist über eine Verbindungseinrichtung 7 mit einem Drehantriebsmechanismus 8 verbunden, der durch die Deckelbasisplatte 2 gehaltert wird. Eine Stromversorgung der elektrischen Antriebseinheit 6 führt zu einer aufwärts und abwärts gerichteten Schwenkbewegung der Riegelhalteplatte 4 in Bezug auf die fixierte Deckelbasisplatte 2.

Nach dem Zusammenbau wird die Hintertür-Schließvorrichtung auf einem hinteren Abschnitt eines Kraftfahrzeugs angebracht, an welchem eine Hintertür schwenkbar angeordnet ist, wie etwa aus Fig. 1 hervorgeht. An der Hintertür ist ein Abstreifer befestigt.

Wird die Hintertür des Fahrzeugs von Hand in eine beinahe geschlossene Position verschwenkt, so ergreift die Riegeleinrichtung 5 der Schließvorrichtung den Abstreifer der Hintertür, und dann wird, wenn die elektrische Antriebseinheit 6 mit Strom versorgt wird, die Riegelhalteplatte 4 nach unten verschwenkt, um die Hintertür in ihre vollständig geschlossene Position zu ziehen. Nach dem vollständigen Schließen der Hintertür wird der Strom für die elektrische Antriebseinheit 6 abgeschaltet. Auf diese Weise nimmt die Hintertür die vollständig geschlossene Position ein. Wenn daraufhin die elektrische Antriebseinheit 6 wieder mit Strom versorgt wird, wird die Riegelhalteplatte 4 nach oben verschwenkt, während der Eingriff des Abstreifers mit der Riegeleinrichtung 5 aufgehoben wird. Hierdurch wird die Hintertür in eine etwas gelöste Öffnungsposition angehoben, und daher ist die Hintertür nunmehr dazu bereit, von Hand geöffnet zu werden.

Infolge dieser Konstruktion weist allerdings die voranstehend beschriebene, konventionelle Hintertür-Schließvorrichtung einige Probleme auf. Ein Schwachpunkt wird dann deutlich, wenn während der Schließbewegung der Hintertür ein Fremdkörper zufällig zwischen die Tür und die Fahrzeugkarosserie gelangt. In diesem Fall wird die Schließbewegung der Hintertür zwangsweise gestoppt, was eine erhebliche Belastung für die elektrische Antriebseinheit 6 zur Folge hat. Tatsächlich muß in einem solchen Fall die Riegeleinrichtung 5 auf mühsame Art betätigt werden, um den Abstreifer der Hintertür zu lösen, damit der Fremdkörper entfernt werden kann, oder die Verdrahtung der elektrischen Antriebseinheit 6 muß so geändert werden, daß der Motor der Einheit 6 in der Gegenrichtung läuft, um die Hintertür in die gelöste, etwas geöffnet Position zurückzuführen oder anzuheben. Diese Betriebsschritte sind jedoch schwierig oder zumindest mühsam.

Einen weiteren Schwachpunkt stellt die Schwenkbewegung des Abstreifers der Hintertür dar, die dann stattfindet, wenn durch die Schließvorrichtung die Hintertür nach unten gezogen oder nach oben gedrückt wird. Eine derartige Schwenkbewegung des Abstreifers wird unvermeidlicherweise durch die Schwenkbewegung der Riegelhalteplatte 4 hervorgerufen. Tatsächlich hat es sich nicht als einfach herausgestellt, der Hintertür eine stabile, geschlossene Position zu verleihen, wenn eine derartige Schwenk-Zieheinrichtung verwendet wird.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht daher in der Bereitstellung einer Hintertür-Schließvorrichtung, welche die voranstehend geschilderten Nachteile nicht aufweist.

Gemäß einer ersten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung wird eine motorgetriebene Schließvorrichtung zur Verwendung in einem Aufbau zur Verfügung gestellt, bei welchem ein erstes Teil schwenkbar mit einem zweiten Teil verbunden ist. Die motorgetriebene Schließvorrichtung weist einen Abstreifer auf, der so an dem ersten Teil befestigt ist, daß er sich zusammen mit diesem bewegt; eine Zieheinrichtung, die auf dem zweiten Teil angebracht ist, um den Abstreifer zu ergreifen und in eine bestimmte niedrigere Position herunterzuziehen, wobei die Zieheinrichtung eine Haltebasisplatte aufweist, die an dem zweiten Teil befestigt ist, eine Riegelmontageplatte, die schwenkbar mit der Haltebasisplatte verbunden ist, eine Riegelplatte, die schwenkbar mit der Riegelmontageplatte verbunden ist und zwischen einer Riegelposition zur Verriegelung mit dem Abstreifer und einer unverriegelten Position zum Lösen des Abstreifers schwenkbar ist, und eine Schließplatte, welche schwenkbar mit der Riegelmontageplatte verbunden ist und zwischen einer Schließposition, um die Riegelplatte in der Verriegelungsposition zu verschließen, und einer ungeschlossenen Position verschwenkbar ist, um die Riegelplatte freizugeben; eine Antriebseinrichtung zum Antrieb der Riegelmontageplatte, damit diese zwischen einer oberen und einer unteren Position verschwenkt wird, durch die Kraft, die durch elektrische Energie hervorgerufen wird; und eine Notfalleinrichtung, welche während der Zeit, wenn die Zieheinrichtung den Abstreifer mit Hilfe der Antriebseinrichtung herunterzieht, die Schließplatte dazu zwingt, von der Schließposition in die unverschlossene Position zu verschwenken, so daß der Abstreifer von der Zieheinrichtung gelöst wird, wobei die Notfalleinrichtung ein Nockenteil aufweist, welches durch die Antriebseinrichtung angetrieben wird, und um seine Achse sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung drehbar ist; und ein Nockenstößelteil, welches schwenkbar mit der Schließplatte verbunden ist, und durch das Nockenteil auf solche Weise betätigt wird, daß dann, wenn das Nockenteil in der einen Richtung gedreht wird, das Nockenstößelteil die Schließplatte dazu zwingt, die Schließposition beizubehalten, und dann, wenn das Nockenteil in der anderen Richtung gedreht wird, das Nockenstößelteil die Schließplatte dazu zwingt, von der Schließposition in die unverschlossene Position zu verschwenken.

Gemäß einer zweiten Zielrichtung der vorliegenden Erfindung wird eine motorgetriebene Schließvorrichtung zur Verwendung in einem Aufbau zur Verfügung gestellt, bei welchem ein erstes Teil schwenkbar mit einem zweiten Teil verbunden ist. Die motorgetriebene Schließvorrichtung weist einen Abstreifer auf, der an dem ersten Teil befestigt ist; eine Zieheinrichtung, die auf dem zweiten Teil angebracht ist, um den Abstreifer zu ergreifen und in eine bestimmte niedrigere Position herunterzuziehen, wobei die Zieheinrichtung eine Haltebasisplatte aufweist, die an dem zweiten Teil befestigt ist, eine Riegelmontageplatte, die vertikal entlang einer vorgegebenen geraden Linie in Bezug auf die Haltebasisplatte bewegbar ist, eine Riegelplatte, die schwenkbar mit der Riegelmontageplatte verbunden ist und zwischen einer Riegelposition, um den Abstreifer zu verriegeln, und einer Entriegelposition, um den Abstreifer freizugeben, verschwenkbar ist, sowie eine Schließplatte, die schwenkbar mit der Riegelmontageplatte verbunden ist und zwischen einer Schließposition, um die Riegelplatte in der Riegelposition zu verschließen, und einer unverschlossenen Position verschwenkbar ist, um die Riegelplatte freizugeben; eine Antriebseinrichtung zum Antrieb der Riegelmontageplatte, so daß sich diese nach oben und unten in Bezug auf die Haltebasisplatte bewegt, durch die von der elektrischen Energie hervorgerufene Kraft; ein keilförmiges Dämpfungsteil, welches an dem Abstreif er angebracht ist; und eine Einrichtung, welche in der Haltebasisplatte eine im wesentlichen dreiecksförmige Ausnehmung ausbildet, in welche der Abstreifer eingeführt werden kann; und eine Einrichtung, welche in der Riegelmontageplatte eine im wesentlichen dreieckige Ausnehmung ausbildet, in welche der Abstreifer eingeführt werden kann; wobei die Ausnehmungen der Haltebasisplatte und der Riegelmontageplatte so geformt sind, daß sie das keilförmige Dämpfungsteil fest halten, wenn das erste Teile eine vorgegebene Winkelposition in Bezug auf das zweite Teil einnimmt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:

Fig. 1 eine Rückansicht eines Kraftfahrzeuges mit einer verschwenkbaren Hintertür, an welcher eine Hintertür- Schließvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung eingesetzt wird;

Fig. 2 eine teilweise weggeschnittene Perspektivansicht der Hintertür- Schließvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 3 eine Ansicht in Explosionsdarstellung einer an der Karosserie angebrachten Einrichtung der Hintertür- Schließvorrichtung;

Fig. 4 bis 9 Vorderansichten der Hintertür- Schließvorrichtung gemäß der Erfindung in unterschiedlichen Zuständen;

Fig. 10 eine Perspektivansicht einer Notfalleinrichtung, die bei der Hintertür-Schließvorrichtung gemäß der Erfindung eingesetzt wird;

Fig. 11 eine Vorderansicht einer Abänderung der Hintertür-Schließvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 12 eine Seitenansicht der Abänderung der Hintertür-Schließvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 13 eine teilweise weggeschnittene Perspektivansicht einer konventionellen Hintertür-Schließvorrichtung; und

Fig. 14 eine Perspektivansicht der konventionellen Hintertür- Schließvorrichtung, und zwar von der Vorderseite der Vorrichtung aus.

In den Fig. 1 bis 10 ist eine motorgetriebene Hintertür-Schließvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt.

Wie aus Fig. 1 deutlich wird, wird die Hintertür-Schließvorrichtung gemäß der Erfindung, welche nachstehend noch im einzelnen erläutert wird, bei einer Hintertür 10 eines Personenkraftfahrzeuges eingesetzt. Die Hintertür 10 ist an ihrem Vorderende schwenkbar an einem hinteren oberen Abschnitt des Fahrzeugs befestigt, so daß die Tür 10 wahlweise eine Rückfensteröffnung 14 des Fahrzeugs schließen und öffnen kann. Durch die Bezugsziffer 16 ist ein Umfangskantenabschnitt der Rückfensteröffnung 14 bezeichnet. Obwohl dies nicht in der Zeichnung dargestellt ist, erstreckt sich ein konventioneller Dichtungsstreifen entlang dem Umfang 16 der Öffnung 14.

Wie gezeigt weist die Hintertür 10 an ihrem freien Endabschnitt einen an ihr befestigten Abstreifer 12 (Bügel) auf, und an der Fahrzeugkarosserie ist am rückwärtigen Ende der Rückfensteröffnung 14 eine Hintertür-Zieheinrichtung 20a angebracht. Wie aus der nachstehenden Beschreibung noch deutlich wird, ergreift dann, wenn die Hintertür 10 in eine beinahe geschlossene Position heruntergeschwenkt wurde, die Hintertür-Zieheinrichtung 20a den Abstreifer 12, und zieht dann über den Abstreifer 12 die Hintertür 10 in eine vollständig geschlossene Position herunter, durch die von elektrischer Energie hervorgerufene Kraft.

Wie aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, weist die Hintertür-Zieheinrichtung 20a eine Haltebasisplatte 20 auf, die an dem hinteren Ende der Rückfensteröffnung 14 befestigt ist, eine Motormontageplatte 30, die an der Haltebasisplatte 20 so angebracht ist, daß sie diese überlappt, und eine Riegelmontageplatte 40, die schwenkbar zwischen der Haltebasisplatte 20 und der Motormontageplatte 30 angebracht ist. Die Haltebasisplatte 20 und die Motormontageplatte 40 bilden daher eine Haltebasiskonstruktion (20 + 40).

Wie am deutlichsten aus Fig. 1 hervorgeht, ist die Haltebasisplatte 20 in ihrem oberen Abschnitt mit einer im wesentlichen dreieckigen Ausnehmung 21 versehen, in welche der Abstreifer 12 der Hintertür 10 eingeführt werden kann. Die Haltebasisplatte 20 ist an einem Endabschnitt in Querrichtung mit einem Entriegelmechanismus 25 versehen. Wie nachstehend noch erläutert wird, arbeitet dann, wenn ein Schlüsselzylinder (nicht gezeigt), der am rückwärtigen Ende der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, in einer vorgegebenen Richtung durch einen Schlüssel gedreht wird, der Entriegelungsmechanismus 25 so, daß er den Abstreifer 20 von der Hintertür-Zieheinrichtung 20a löst. Die Haltebasisplatte 20 ist an ihrem anderen Endabschnitt in Querrichtung mit einer Antriebseinrichtung 50 versehen, welche die Riegelmontageplatte 40 so antreibt, daß diese nach oben und unten verschwenkt wird.

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, weist die Entriegeleinrichtung 25 einen Ausgangshebel 26 auf, der schwenkbar an der Haltebasisplatte 20 angebracht ist. Der Ausgangshebel 26 ist an einem Ende mit einem Längsschlitz 27 versehen, mit welchem ein Bolzenteil 29a, das an einem Ende einer Verbindungsstange 29 vorgesehen ist, in Gleiteingriff steht. Die Verbindungsstange 29 erstreckt sich zur Antriebseinrichtung 50 hin und ist am anderen Ende schwenkbar an einer Schließplatte 70 befestigt.

Die Antriebseinrichtung 50 ist eine sogenannte "Kniehebeleinrichtung", welche, wie aus Fig. 3 hervorgeht, ein Paar kreisförmiger Ausgangsteile 51 und 52 aufweist, die so angeordnet sind, daß die Riegelmontageplatte 40 dazwischen angeordnet ist. Das kreisformige Ausgangsteil 51 ist drehbar über eine Schwenkwelle 28 mit der Haltebasisplatte 20 verbunden, und das andere kreisförmige Ausgangsteil 52 ist drehbar über eine Ausgangswelle 37 mit der Motormontageplatte 30 verbunden. Wie nachstehend noch erläutert wird, wird die Ausgangswelle 37 durch einen Elektromotor 35 angetrieben. Die Schwenkwelle 27 und die Ausgangswelle 37 liegen auf einer gemeinsamen Achse. Ein Ausgangsstift 53 erstreckt sich zwischen jeweiligen Umfangsabschnitten 51a und 52a des Paares der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52. Auf dem Ausgangsstift 53 ist drehbar eine Muffe 54 angebracht. Die Muffe 54 steht im Gleiteingriff mit einem Längsschlitz 43, der in der Riegelmontageplatte 40 ausgebildet ist. Bei der Drehung des Paares der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52 wird daher die Riegelmontageplatte 40 dazu gezwungen, in Bezug auf die Haltebasisanordnung (20 + 40) eine Schwenkbewegung durchzuführen.

Mit dem kreisförmigen Ausgangsteil 52 ist ein Nockenteil 80 so verbunden, daß es sich mit diesem zusammen dreht. Das Nockenteil 80 weist eine Durchgangsbohrung auf, durch welche die Ausgangswelle 37 ragt. Das Nockenteil 80 ist mit einer Keilnut 81 versehen, mit welcher ein Keil 37a, der einstückig mit der Ausgangswelle 37 ausgebildet ist, in einem Verriegelungseingriff steht. Daher drehen sich die Ausgangswelle 37, das Nockenteil 80, das kreisförmige Ausgangsteil 52 und das andere kreisförmige Ausgangsteil 51 zusammen als eine Einheit.

Wie am deutlichsten aus Fig. 2 hervorgeht, ist die Motormontageplatte 30 in ihrem oberen Abschnitt mit einer im wesentlichen dreiecksförmigen Ausnehmung 32 versehen, entsprechend der dreiecksförmigen Ausnehmung 32 der Haltebasisplatte 20. An der Außenoberfläche der Motormontageplatte 30 ist ein Elektromotor 35 angebracht. Wie gezeigt erstreckt sich der Motor 35 entlang der Längsachse der Motormontageplatte 30. Der Elektromotor 35 ist mit einem eingebauten Drehzahlreduziergetriebe 36 versehen. Die voranstehend erwähnte Ausgangswelle 37 erstreckt sich von dem Drehzahlreduzierungsgetriebe 36 aus. Wie dargestellt verlaufen zwei Elektrokabel von dem Elektromotor 35 zu einer Steuerschaltung 100, die durch eine wiederaufladbare Batterie 102 mit Energie versorgt wird, welche auf dem zugehörigen Kraftfahrzeug angebracht ist.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, weist die Riegelmontageplatte 40 ein Ende auf, welches schwenkbar über eine Schwenkwelle 41 mit der Haltebasisplatte 20 verbunden ist. Wie voranstehend erwähnt, kann sich die Riegelmontageplatte 40 nach oben und unten verschwenken, um die Schwenkwelle 41 herum, bei einer Drehung der Ausgangswelle 37 der Antriebseinheit (35 + 36).

Die Riegelmontageplatte 40 ist in ihrem oberen Abschnitt mit einer im wesentlichen dreiecksförmigen Ausnehmung 42 versehen, die in Anlage mit der dreiecksförmigen Ausnehmung 21 der Haltebasisplatte 20 gelangt, wenn die Riegelmontageplatte 40 ihre obere Position einnimmt. Aus nachstehend noch erläuterten Gründen ist eine Seite der Umfangskante der dreiecksförmigen Ausnehmung 42 in gewisser Weise ausgebeult, verglichen mit der anderen Seite.

Wie nachstehend noch deutlich wird, gelangt dann, wenn der Abstreifer 12 der Hintertür 10 in die ausgerichteten dreiecksförmigen Ausnehmungen 21, 42 und 32 der Hintertür-Zieheinrichtung 20a gelangt, ein keilförmiges Dämpfungsteil 13 (siehe Fig. 2), welches an dem Abstreifer 12 befestigt ist, in federelastische Anlage gegen geneigte gegenüberliegende Kanten der Ausnehmungen 21, 42 und 32. Der Keilvorderabschnitt des Dämpfungsteils 13 ist durch die Bezugsziffer 13a bezeichnet.

Wie aus Fig. 3 deutlich wird, ist eine Riegelplatte 60 schwenkbar über eine Schwenkwelle 61 an der schwenkbaren Riegelmontageplatte 40 angebracht. Die Riegelplatte 60 verschwenkt zwischen einer Verriegelungsposition, in welcher die Riegelplatte 60 mit dem Abstreifer 12 verriegelt ist, und zwischen einer unverriegelten Position, in welcher die Riegelplatte 60 den Abstreifer 12 freigibt. Die voranstehend erwähnte Schließplatte 70 ist schwenkbar über eine Schwenkwelle 71 mit der Riegelmontageplatte 40 an einem Ort gegenüberliegend der Position verbunden, an welchem sich die Riegelplatte 60 befindet, in Bezug auf die dreiecksförmige Ausnehmung 42. Die Schließplatte 70 verschwenkt zwischen einer Schließposition, in welcher die Schließplatte 70 die Riegelplatte 60 in der Verriegelungsposition verriegelt, und einer unverschlossenen Position, in welcher die Schließplatten 70 den verschlossenen Zustand der Riegelplatte 60 aufhebt. Eine Feder 62 ist mit der Riegelplatte 60 verbunden, um diese in Richtung auf die unverriegelte Position vorzuspannen, also in Fig. 3 im Gegenuhrzeigersinn. Eine weitere Feder 72 ist mit der Schließplatte 70 verbunden, um diese in die Schließposition vorzuspannen, also in Fig. 3 im Uhrzeigersinn.

Wie aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, weist die Schließplatte 70 im wesentlichen die Form des Buchstabens "L" auf, der an einem oberen Ende eine Schließklinke 73a aufweist, welche die Riegelplatte 60 in der Verriegelungsposition verschließen kann. Mit dem Verbindungsteil 75 der L-förmigen Schließplatte 70 ist schwenkbar über einen Schwenkstift (ohne Bezugszeichen) die voranstehend erwähnte Verbindungsstange 29 verbunden, und mit dem anderen, unteren Ende 76 der Schließplatte 70 ist über einen Schwenkstift 91 ein Nockenstößelteil 90 schwenkbar verbunden.

Wie aus Fig. 10 hervorgeht, weist das Nockenstößelteil 90 einen Anschlagabschnitt 72 auf, der gegen eine hintere Endoberfläche 76a der Schließplatte 70 anschlagen kann, um eine Drehung des Nockenstößelteils 90 in Bezug auf die Schließplatte 70 zu unterdrücken. Dies bedeutet, wie aus Fig. 4 hervorgeht, daß bei der Anlage das Nockenstößelteil 90 daran gehindert ist, eine Drehung im Uhrzeigersinn durchzuführen. Weiterhin ist das Nockenstößelteil 90 mit einem Eingriffsabschnitt 93 versehen, gegen welchen das voranstehend erwähnte Nockenteil 80 anliegt. Das Nockenstößelteil 90 ist weiterhin mit einem gekrümmten Zungenabschnitt 94 versehen, dessen Vorderende nach oben vorsteht. Das vorstehende Ende des Zungenabschnitts 94 liegt federelastisch gegen die untere Oberfläche 76b der Schließplatte 70 an. Wie aus Fig. 4 hervorgeht, wird daher infolge dieser federelastischen Anlage das Nockenstößelteil 90 in Uhrzeigerrichtung vorgespannt.

Das Nockenteil 80 und das Nockenstößelteil 90 bilden eine sogenannte "Notfalleinrichtung".

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist an der Riegelplatte 60 ein Stift 65 befestigt. Der Stift 65 steht im Gleiteingriff mit einem Längsschlitz 67, der in einem Erfassungshebel 66 ausgebildet ist, der schwenkbar mit der Haltebasisplatte 20 verbunden ist. An einem verschwenkten Abschnitt des Erfassungshebels 66 ist ein Drehschalter 68 angebracht, welcher die Position des Erfassungshebels 66 feststellt, und auf diese Weise die Position der Riegelplatte 60 ermittelt. Wie in Fig. 4 gezeigt ist der Drehschalter 68 mit der Steuerschaltung 100 verbunden.

Wie aus derselben Figur (Fig. 2) hervorgeht, ist eine Zeitmeßeinrichtung 106 an die Steuerschaltung 100 angeschlossen, welche die Zeit mißt, während derer der Hintertür-Ziehmechanismus 20a betätigt wird, um die Hintertür 10 zu ziehen. Es wird darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Zeitmeßeinrichtung 106 eine bestimmte Zeit zählt (beispielsweise 2,5 Sekunden), die Steuerschaltung 100 den Elektromotor 35 mit elektrischer Energie der umgekehrten Polarität versorgt, und zwar aus nachstehend noch erläuterten Gründen. Ein offener Schalter 108 ist weiterhin an die Steuerschaltung 100 angeschlossen, die beispielsweise auf dem Armaturenbrett des Kraftfahrzeuges angebracht ist.

Nachstehend wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen der Betrieb der Hintertür-Schließvorrichtung beschrieben.

Zur Erleichterung des Verständnisses beginnt die Beschreibung mit einem vollständig geöffneten Zustand der Hintertür 10, wie in Fig. 1 gezeigt.

In diesem Zustand nimmt die Hintertür-Schließvorrichtung 20a einen Ruhezustand ein, der in Fig. 4 gezeigt ist. Dies bedeutet, daß die Riegelplatte 60 die entriegelte Position einnimmt, und die Schließplatte 70 die unverschlossene Position einnimmt, wobei die Schließklinke 73a in Berührung mit einem Fingerteil 64 der Riegelplatte 60 steht. Der Ausgangsstift 53 der Antriebseinrichtung 50 befindet sich in seiner obersten Position und veranlaßt die Riegelmontageplatte 40 dazu, ihre obere Position einzunehmen. Weiterhin liegt der Anschlagabschnitt 92 des Nockenstößelteils 90 gegen die hintere Endoberfläche 76a der Schließplatte 70 an.

Wenn nunmehr die Hintertür 10 von Hand nach unten verschwenkt wird, wird der an ihr befestigte Abstreifer oder Bügel 12 nach unten bewegt und schließlich in die dreiecksförmige Ausnehmung 21 der Haltebasisplatte 20 eingeführt (genauer gesagt, in die ausgerichteten Ausnehmungen 21, 42 und 32 der Hintertür-Zieheinrichtung 20a). Während dieser Bewegung nach unten drückt der Abstreifer 12 den Fingerabschnitt 64 der Riegelplatte 60 gegen die Vorspannkraft der Feder 62. Auf diese Weise wird die Riegelplatte 60 dazu gezwungen, in Fig. 4 im Gegenuhrzeigersinn zu verschwenken, in die Riegelposition, wobei ihr anderes Fingerteil 63 dazu gezwungen wird, über die Schließklinke 73a der Schließplatte 70 zu gelangen. Nachdem die Riegelplatte 60 die Verriegelungsposition eingenommen hat, wird daher die Schließplatte 70 durch die Kraft der Feder 72 zu einer Schwenkbewegung gezwungen, so daß sie die Schließposition einnimmt, die in Fig. 5 gezeigt ist. Während dieser Schwenkbewegung der Schließplatte 70 bewegt sich das Nockenstößelteil 90 zusammen mit der Schließplatte 70 und hält die Berührung des Anschlagsabschnitts 92 gegen die hintere Endoberfläche 76a der Schließplatte 70 aufrecht.

Daher verschließt die Schließklinke 73a der Schließplatte 70 nunmehr das andere Fingerteil 63 der Riegelplatte 60, so daß hierdurch die Riegelplatte 60 daran gehindert wird, in die unverriegelte Position zurückzukehren. Wie aus Fig. 5 hervorgeht, berührt der Keilvorderabschnitt 13a des Dämpfungsteils 13 des Abstreifers 12 nicht sowohl die Umfangskante der dreiecksförmigen Ausnehmung 21 der Haltebasisplatte 20 und die der dreiecksförmigen Ausnehmung 42 der Riegelmontageplatte 40. Es wird darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Hintertür 10 vehement nach unten geschwenkt wird, der Keilvorderabschnitt 13a des Dämpfungsteils 13 in Berührung mit der Umfangskante der dreiecksförmigen Ausnehmung 42 der Riegelmontageplatte 40 gelangt, um den Beaufschlagungsstoß zu dämpfen. Auch in diesem Fall gelangt der Keilvorderabschnitt 13a nicht in Berührung mit der Umfangskante der Ausnehmung 21 der Haltebasisplatte 20.

Infolge der Schwenkbewegung der Riegelplatte 60 aus der entriegelten Position in die verriegelte Position wird der Erfassungshebel 66 verschwenkt und veranlaßt den Drehschalter 68 dazu, ein EIN-Signal auszugeben, welches eine derartige Schwenkbewegung repräsentiert. Beim Empfang dieses EIN-Signals von dem Drehschalter 68 wird der Elektromotor 35 mit Strom versorgt, um die Ausgangswelle 37 des Drehzahlreduzierungsgetriebes 36 zu drehen. Daher wird das Paar der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52 in Fig. 5 in Richtung des Uhrzeigers gedreht, wodurch hervorgerufen wird, daß der Ausgangsstift 53 sich aus der höchsten Position nach unten bewegt, während er in den Längsschlitz 43 der Riegelmontageplatte 40 hinein und entlang diesem Schlitz gleitet. Daher wird die Riegelmontageplatte 40 um die Schwenkwelle 41 verschwenkt. Da, wie voranstehend erläutert, eine Seite der Umfangskante der dreiecksförmigen Ausnehmung 42 der Riegelmontageplatte 40 etwas ausgebeult ist, erfolgt die Abwärtsverschwenkung der Platte 42 glatt, ohne daß eine Reibungsanlage des Abstreifers 12 an der Umfangskante der Ausnehmung 42 hervorgerufen wird. Wenn infolge der kontinuierlichen Bewegung der Drehung im Uhrzeigersinn des Paares der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52 der Ausgangsstift 53 seine unterste Position erreicht, wird die Riegelmontageplatte 40 in die untere Position verschwenkt, wie in Fig. 6 gezeigt ist. Wenn die Riegelmontageplatte 40 die untere Position erreicht, gibt ein Grenzschalter 104 (siehe Fig. 6) ein AUS-Signal an den Elektromotor 35 ab, um dessen Betrieb zu stoppen. Dann ist die Hintertür 10 vollständig geschlossen. In diesem Zustand wird der Keilvorderabschnitt 13a des Dämpfungsteils 13 fest durch die Umfangskante der dreiecksförmigen Ausnehmung 21 der Haltebasisplatte 20 gehalten, wodurch der Dämpfer der Tür 10 eine stabile Schließposition verleiht. Es wird darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Riegelmontageplatte 40 die untere Position einnimmt, die dreiecksförmige Ausnehmung 42 der Platte 40 unterhalb der dreiecksförmigen Ausnehmung 21 der Haltebasisplatte 20 angeordnet wird. Während der Abwärtsbewegung der Riegelmontageplatte 40 in die untere Position wird daher das Dämpfungsteil 13 (genauer gesagt, der Keilvorderabschnitt 13a des Dämpfungsteils 13) des Abstreifers 12 aus der dreiecksförmigen Ausnehmung 42 der Platte 40 freigegeben, und in die dreiecksförmige Ausnehmung 21 der Haltebasisplatte 20 gezwungen.

Während der Drehung des Paares der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52 im Uhrzeigersinn dreht sich das Nockenteil 80 zusammen mit diesen und drückt den Eingriffsabschnitt 93 des Nockenstößelteils 90 gegen eine Gegenkraft, die von dem gekrümmten Zungenabschnitt 94 des Hebels 90 hervorgerufen wird. Auf diese Weise wird das Nockenstößelteil 90 dazu gezwungen, in Fig. 5 in einer Richtung im Gegenuhrzeigersinn zu verschwenken, um den Schwenkstift 91 herum, der den Anschlagabschnitt 92 von der hinteren Endoberfläche 76a der Schließplatte 70 trennt. Während dieses Vorgangs behält daher die Schließplatte 70 die Schließposition bei. Wenn daraufhin ein ausgebeulter Abschnitt des Nockenteils 80 über den Eingriffsabschnitt 93 des Nockenstößelteils 90 gelangt, wird in Fig. 5 das Nockenstößelteil 90 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt, und zwar durch die Kraft, die von dem gekrümmten Zungenabschnitt 94 erzeugt wird, und auf diese Weise in seine Ursprungsposition zurückgebracht, in welcher der Anschlagabschnitt 92 des Nockenstößelteils 90 die hintere Endoberfläche 76a der Schließplatte 70 berührt, wie in Fig. 6 gezeigt ist.

Die Abwärtsverschwenkung der Riegelmontageplatte 40 von der oberen Position in die untere Position wird gegen Gegenkräfte ausgeführt, die sowohl durch das keilförmige Dämpfungsteil 13 des Abstreifers 12 als auch den Dichtungsstreifen (siehe Fig. 1) hervorgerufen werden, der am Umfang 16 der Türöffnung 14 angebracht ist. Wenn die Hintertür 10 die vollständig geschlossene Schließposition einnimmt, so nimmt der Hintertür-Ziehmechanismus 20a den in Fig. 6 gezeigten Zustand ein, wie bereits voranstehend erwähnt wurde.

Wenn zum Zwecke des Öffnens der Hintertür 10 der offene Schalter 108 (siehe Fig. 2) betätigt wird, so sorgt die Steuerschaltung 100 für die Stromversorgung des Elektromotors 35. Hierdurch wird das Paar der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52 in Fig. 6 im Uhrzeigersinn gedreht, und veranlaßt den Ausgangsstift 53 dazu, sich aus der untersten Position nach oben zu bewegen, während er in den Längsschlitz 43 der Riegelmontageplatte 40 hineingleitet und entlang dem Schlitz entlanggleitet. Auf diese Weise wird die Riegelmontageplatte 40 aus der unteren Position in die obere Position nach oben verschwenkt. Während der Drehung im Uhrzeigersinn des Paares der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52 dreht sich das Nockenteil 80 in derselben Richtung, und drückt mit seinem ausgebeulten Abschnitt auf den Eingriffsabschnitt des Nockenstößelteils 90. Der Druck gegen das Nockenstößelteil 90 zwingt die Schließplatte 70 dazu, aus der Schließposition in die unverschlossene Position zu verschwenken, wodurch ein Aufschlagteil 73b der Schließplatte 70 dazu gezwungen wird, das Fingerteil 64 der Riegelplatte 60 zu beaufschlagen. Auf diese Weise wird die Riegelplatte 60 aus der verriegelten Position in die unverriegelte Position verschwenkt, mit Hilfe der Vorspannfeder 62. Daraufhin ermittelt der Erfassungshebel 66 des Drehschalters 68 den unverriegelten Zustand des Abstreifers 12 und schaltet den Elektromotor 35 ab. Der Hintertür-Ziehmechanismus 20a nimmt nun den in Fig. 4 gezeigten Zustand ein. Daher ist die Hintertür 10 nunmehr dazu bereit, von Hand geöffnet zu werden.

Wenn bei vollständig geschlossener Hintertür 10 (siehe Fig. 6) der Schlüsselzylinder des Entriegelungsmechanismus 25 in einer bestimmten Richtung durch einen Schlüssel gedreht wird, um die Hintertür 10 zu öffnen, so zieht die Verbindungsstange 29 an dem Verbindungsteil 75 der Schließplatte 70. Daher wird die Schließplatte 70 um die Schwenkwelle 71 in Gegenuhrzeigerrichtung in Fig. 6 verschwenkt, so daß sie die unverschlossene Position einnimmt. Daraufhin kann sich die Riegelplatte 60 in die unverriegelte Position verschwenken, durch die Kraft der Feder 62 und die Kraft des Dichtungsstreifens. Auf diese Weise wird der Abstreifer 12 der Hintertür 10 von dem Hintertür-Ziehmechanismus 20a freigegeben. In diesem Zustand kann die Hintertür 10 geöffnet werden, wenn ein Benutzer auf sie eine bestimmte äußere Kraft ausübt.

Infolge der Schwenkbewegung der Riegelplatte 60 in die unverriegelte Position erfaßt der Erfassungshebel 66 des Drehschalters 68 eine derartige Bewegung und schaltet den Elektromotor 35 ein. Daraufhin wird das Paar der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52 in Fig. 6 im Uhrzeigersinn gedreht, was dazu führt, daß der Ausgangsstift 53 sich aus der untersten Position nach oben bewegt, während er in den Längsschlitz 43 der Riegelmontageplatte 40 hinein und entlang dieses Schlitzes gleitet. Daher wird die Riegelmontageplatte 40 aus der unteren Position in die obere Position verschwenkt, und daher nimmt der Hintertür-Ziehmechanismus 20a den in Fig. 4 gezeigten Zustand ein.

Nachstehend wird eine nicht normale Betätigung der Hintertür-Schließvorrichtung beschrieben, die dann stattfindet, wenn zufällig ein Fremdkörper zwischen die Hintertür 10 und die Fahrzeugkarosserie gelangt, und zwar während der Schließbewegung der Hintertür 10.

Wenn während des Türheranziehungsbetriebs des Hintertür-Ziehmechanismus 20a zufällig ein Fremdkörper zwischen die Hintertür 10 und die Fahrzeugkarosserie gelangt, wird die Abwärtsbewegung der Hintertür 10 in Richtung auf die vollständig geschlossene Position zum Anhalten gezwungen. Wenn die Steuerschaltung 100 nicht das AUS-Signal von dem Grenzschalter 104 innerhalb von 2,5 Sekunden empfängt, nachdem sie das EIN-Signal von dem Drehschalter 68 empfangen hat, so führt die Steuerschaltung 100 dem Elektromotor 35 einen elektrischen Strom mit umgekehrter Polarität zu. Daher wird der Elektromotor 35 in der Gegenrichtung gedreht, wodurch das Paar der kreisförmigen Ausgangsteile 51 und 52 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, wie aus Fig. 7 hervorgeht. Hierbei dreht sich das Nockenteil 80 in derselben Richtung, und drückt nach einem bestimmten Zeitraum auf den Eingriffsabschnitt 93 des Nockenstößelteils 90, wie in Fig. 8 gezeigt. Hierdurch wird das Nockenstößelteil 90 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch sein Anschlagabschnitt 92 in Anlage mit der hinteren Endoberfläche 76a der Schließplatte 70 gelangt, was dazu führt, daß die Schließplatte 70 zusammen mit dem Nockenstößelteil 90 in die unverschlossene Position verschwenkt wird. Daher wird, wie aus Fig. 9 hervorgeht, die Riegelplatte 60 in die entriegelte Position verschwenkt, infolge der Kraft der Feder 62, wodurch der Abstreifer 12 der Hintertür 10 gelöst wird. Bei Erfassung der Schwenkbewegung der Riegelplatte 60 veranlaßt der Erfassungshebel 66 den Drehschalter 68 dazu, ein AUS-Signal an die Steuerschaltung 100 auszugeben, und beendet so den Betrieb des Elektromotors 35. Daher kann in diesem Zustand die Hintertür 10 von Hand geöffnet werden.

In den Fig. 11 und 12 ist eine Abänderung der Hintertür-Schließvorrichtung gemäß der Erfindung gezeigt.

Bei dieser Modifikation ist die Riegelmontageplatte 40a so konstruiert, daß sie sich entlang einer geraden Linie vertikal bewegt. Nach dem Eingriff des Abstreifers 12 der Hintertür 10 mit der Verriegelungsplatte (nicht gezeigt) auf der Riegelmontageplatte 40a wird daher die Riegelmontageplatte 40a vertikal nach unten in eine untere Position durch den Elektromotor 35 bewegt. In dieser unteren Position befindet sich die dreiecksförmige Ausnehmung 42a der Riegelmontageplatte 40a unterhalb der dreiecksförmigen Ausnehmung 21a der Haltebasisplatte 20a. Da der Keilvorderabschnitt 13a des Dämpfungsteils 13 vorgesehen ist, kann nach dem vollständigen Schließen der Dämpfertür 10 das Dämpferteil 13 durch die Umfangskante der Ausnehmung 21a der Haltebasisplatte 20a fest gehalten werden, selbst wenn die Ausnehmung 42a der Riegelmontageplatte 40a von dem Dämpfungsteil 13 weg nach unten bewegt wird. Daher kann auch diese Abänderung der Hintertür 10 eine stabile, vollständig geschlossene Position zur Verfügung stellen.

Claims (15)

1. Motorgetriebene Schließvorrichtung zur Verwendung in einer Anordnung, in welcher ein erstes Teil schwenkbar mit einem zweiten Teil verbunden ist,
gekennzeichnet durch einen Abstreifer, der so an dem ersten Teil befestigt ist, daß er sich mit diesem zusammen bewegt;
eine Zieheinrichtung, die auf dem zweiten Teil angebracht ist, um den Abstreifer zu ergreifen und in eine bestimmte untere Position herunterzuziehen, wobei die Zieheinrichtung eine Haltebasisplatte aufweist, die an dem zweiten Teil befestigt ist, eine Riegelmontageplatte, die schwenkbar mit der Haltebasisplatte verbunden ist, eine Riegelplatte, die schwenkbar mit der Riegelmontageplatte verbunden ist und zwischen einer Riegelposition, um den Abstreifer zu verriegeln, und einer entriegelten Position, um den Abstreifer freizugeben, verschwenkbar ist, und eine Schließplatte, die schwenkbar mit der Riegelmontageplatte verbunden ist und zwischen einer Schließposition verschwenkt, um die Riegelplatte in der Riegelposition zu verschließen, sowie einer unverschlossenen Position, um die Riegelplatte freizugeben;
einen Antriebsmechanismus zum Antrieb der Riegelmontageplatte, so daß diese durch die von elektrischer Energie hervorgerufene Kraft zwischen einer oberen und einer unteren Position verschwenkt; und
eine Notfalleinrichtung, welche während der Zeit, wenn die Zieheinrichtung den Abstreifer mit Hilfe der Antriebseinrichtung herunterzieht, die Schließplatte dazu zwingt, aus der Schließposition in die unverschlossene Position zu verschwenken, um hierdurch den Abstreifer von der Zieheinrichtung zu lösen,
wobei die Notfalleinrichtung aufweist:
ein Nockenteil, welches durch die Antriebseinrichtung angetrieben wird, und um seine Achse sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung drehbar ist;
ein Nockenstößelteil, welches schwenkbar mit der Schließplatte verbunden ist, und durch das Nockenteil so betätigt wird, daß dann, wenn das Nockenteil in einer Richtung gedreht wird, das Nockenstößelteil die Schließplatte dazu zwingt, die Schließposition beizubehalten, und dann, wenn das Nockenteil in der anderen Richtung gedreht wird, das Nockenstößelteil die Schließplatte dazu zwingt, aus der Schließposition in die unverschlossene Position zu verschwenken.

2. Motorgetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Nockenstößelteil aufweist:
einen Anschlagabschnitt, der in Berührung mit einem ersten Abschnitt der Schließplatte bringbar ist;
einen Eingriffsabschnitt, mit welchem das Nockenteil betriebsmäßig in Eingriff bringbar ist; und
einen gekrümmten Zungenabschnitt, der ein Vorderende aufweist, welches gegen einen zweiten Abschnitt der Schließplatte anliegt.

3. Motorgetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließplatte im wesentlichen die Form des Buchstabens "L" aufweist, und aufweist:
ein erstes Armteil, welches sowohl mit einer Schließklinke als auch einem Aufschlagteil versehen ist, zwischen welchen ein wesentlicher Abschnitt der Riegelplatte gehalten wird, wenn die Schließplatte die Schließposition einnimmt;
ein zweites Armteil, welches mit dem ersten und zweiten Abschnitt versehen ist; und
ein Verbindungsteil, an welchem das erste und das zweite Armteil miteinander verbunden sind, wobei das Verbindungsteil schwenkbar mit der Riegelmontageplatte über eine Schwenkwelle verbunden ist.

4. Motorgetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung aufweist:
eine elektrische Krafteinheit, die mit einer Ausgangswelle versehen ist, durch welche das Nockenteil der Notfalleinrichtung gedreht wird;
eine kreisförmige Ausgangsanordnung, die von der Ausgangswelle gedreht wird;
einen Ausgangsstift, der mit einem Umfangsabschnitt der kreisförmigen Ausgangsanordnung verbunden ist; und
eine Einrichtung, welche in der Riegelmontageplatte einen Längsschlitz festlegt, in welchem der Ausgangsstift gleitbeweglich aufgenommen wird.

5. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung weiterhin eine Muffe aufweist, welche drehbeweglich um den Ausgangsstift herum angeordnet und gleitbeweglich in dem Längsschlitz der Riegelmontageplatte aufgenommen ist.

6. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmige Ausgangsanordnung ein Paar kreisförmiger Ausgangsteile aufweist, die so angeordnet sind, daß dazwischen die Riegelmontageplatte angeordnet ist.

7. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin eine Aufschließeinrichtung vorgesehen ist, welche umfaßt:
einen Ausgangshebel, der schwenkbar mit der Haltebasisplatte verbunden ist;
eine Einrichtung, die in einem Endabschnitt des Ausgangshebels einen Längsschlitz festlegt; und
eine Verbindungsstange, die an ihrem einen Ende mit einem Bolzen versehen ist, der im Gleiteingriff mit dem Längsschlitz des Ausgangshebels steht, wobei die Verbindungsstange am anderen Ende schwenkbar mit der Schließplatte verbunden ist.

8. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin eine Regelplatten-Positionserfassungseinrichtung vorgesehen ist, welche umfaßt:
einen Drehschalter, der an der Haltebasisplatte angebracht ist;
einen Erfassungshebel, der zur Betätigung des Drehschalters mit diesem verbunden ist;
eine Einrichtung, welche in dem Erfassungshebel einen Längsschlitz festlegt; und
einen Stift, der an der Riegelplatte befestigt ist, und im Gleiteingriff mit dem Längsschlitz des Erfassungshebels steht.

9. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin
ein keilförmiges Dämpfungsteil vorgesehen ist, welches an dem Abstreifer angebracht ist; sowie
eine festhaltende Einrichtung, um die Zieheinrichtung dazu zu veranlassen, das keilförmige Dämpfungsteil fest zu halten, wenn das erste Teil eine bestimmte Winkelposition in Bezug auf das zweite Teil einnimmt.

10. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum festen Haltern umfaßt:
eine Einrichtung, welche in der Haltebasisplatte eine im wesentlichen dreiecksförmige Ausnehmung festlegt, in weiche der Abstreifer eingeführt werden kann; und
eine Einrichtung, welche in der Riegelmontageplatte eine im wesentlichen dreiecksförmige Ausnehmung festlegt, in welche der Abstreifer eingeführt werden kann,
wobei die Ausnehmungen der Haltebasisplatte und der Riegelmontageplatte eine solche Form aufweisen, daß sie das keilförmige Dämpfungsteil fest haltern, wenn das erste Teil in Bezug auf das zweite Teil eine vollständig geschlossene Position einnimmt.

11. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkverbindung der Riegelmontageplatte in Bezug auf die Haltebasisplatte so vorgenommen ist, daß dann, wenn infolge des Betriebs der Zieheinrichtung die Riegelmontageplatte in ihre unterste Position heruntergeschwenkt wird, während der Abstreifer durch die Riegelplatte heruntergezogen wird, die dreiecksförmige Ausnehmung der Riegelmontageplatte unterhalb der dreiecksförmigen Ausnehmung der Haltebasisplatte angeordnet wird.

12. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seite der Umfangskante der dreiecksförmigen Ausnehmung der Riegelmontageplatte etwas ausgebeult wird, verglichen mit der anderen Seite.

13. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel, der durch die gegenüberliegenden Seiten der Umfangskante der Riegelmontageplatte festgelegt ist, größer ist als derjenige der Haltebasisplatte.

14. Motorbetriebene Schließvorrichtung zur Verwendung in einer Anordnung, bei welcher ein erstes Teil schwenkbar mit einem zweiten Teil verbunden ist, gekennzeichnet durch
einen an dem ersten Teil befestigten Abstreifer;
eine Zieheinrichtung, die auf dem zweiten Teil angebracht ist, um den Abstreifer zu ergreifen und in eine bestimmte untere Position herunterzuziehen, wobei die Zieheinrichtung eine Haltebasisplatte aufweist, die an dem zweiten Teil befestigt ist, eine Riegelmontageplatte, die vertikal beweglich entlang einer bestimmten geraden Linie in Bezug auf die Haltebasisplatte ist, eine Riegelplatte, die schwenkbar mit der Riegelmontageplatte verbunden ist und zwischen einer Verriegelungsposition, um den Abstreifer zu verriegeln, und einer unverschlossenen Position, zur Freigabe des Abstreifers, verschwenkbar ist, und eine Schließplatte, die schwenkbar mit der Riegelmontageplatte verbunden ist und zwischen einer Schließposition, um die Riegelplatte in der Verriegelungsposition zu verschließen, und einer unverschlossenen Position, um die Riegelplatte freizugeben, verschwenkbar ist;
eine Antriebseinrichtung zum Antrieb der Riegelmontageplatte zu einer Bewegung nach oben und unten in Bezug auf die Haltebasisplatte infolge der durch elektrische Energie hervorgerufenen Kraft;
ein keilförmiges Dämpfungsteil, welches an dem Abstreifer angebracht ist; und
eine Einrichtung, welche in der Haltebasisplatte eine im wesentlichen dreiecksförmige Ausnehmung festlegt, in welche der Abstreifer eingeführt werden kann; und
eine Einrichtung, welche in der Riegelmontageplatte eine im wesentlichen dreiecksförmige Ausnehmung festlegt, in welche der Abstreifer eingeführt werden kann;
wobei die Ausnehmungen der Haltebasisplatte und der Riegelmontageplatte eine derartige Form aufweisen, daß sie das keilförmige Dämpfungsteil fest haltern, wenn das erste Teil in Bezug auf das zweite Teil eine bestimmte Winkelposition einnimmt.

15. Motorbetriebene Schließvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß dann, wenn das erste Teil die bestimmte Winkelposition einnimmt, die Riegelmontageplatte eine solche Position einnimmt, daß die dreiecksförmige Ausnehmung der Riegelmontageplatte unterhalb der dreiecksförmigen Ausnehmung der Haltebasisplatte liegt.