DE10049895A1 - Schließeinrichtung an einer Klappe - Google Patents

Abstract

Schließeinrichtung an einer Klappe (Heckklappe 1), die in einer Schließlage von einem Schloss verriegelt ist, mit einem um eine Achse schwenkbaren Schwenkhebel (5), an dem eine Fangnase (7) ausgebildet ist, die in einer Vorschließlage der Klappe (Heckklappe 1) einen Schließbolzen (2) hintergreift und von einem Antrieb (Motorantrieb) derart verschwenkbar ist, dass die Fangnase (7) im Zusammenwirken mit dem Schließbolzen (2) die Klappe (Heckklappe 1) in ihre Schließlage verstellt. Die Achse (4) ist durch einen Zapfen gebildet, der ein Langloch (10) im Schwenkhebel (5) derart durchsetzt, dass eine beim Schließen der Klappe (Heckklappe 1) über den Schließbolzen (2) am Schwenkhebel (5) wirkende Widerstandskraft ein Verstellen des Schwenkhebels (5) und damit seines Langloches (10) gegenüber dem Zapfen (Achse 4) bewirkt und bei einer vorgegebenen Widerstandskraft der Schwenkhebel (5) so verstellt ist, dass die Fangnase (7) nicht mehr mit dem Schließbolzen (5) zusammenwirken kann.

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung an einer Klappe mit den im Ober­ begriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Eine derartige Schließeinrichtung ist in der US-Patentschrift 4,667,990 als Heckklappenschloss eines Kraftfahrzeugs ausgebildet, das einen als Drehfalle ausgebil­ deten Schwenkhebel aufweist. Wird die geöffnete Heckklappe manuell geschlos­ sen, so setzt kurz vor dem Erreichen der Schließlage ein Schließbolzen an der Heckklappe auf einem Schenkel der Drehfalle auf und verschwenkt diese aus ihrer Offenlage in eine Vorverriegelungsstellung. In dieser Vorverriegelungsstellung ist ein Hebelarm der Drehfalle aus dem Verstellbereich eines an einem elektrischen Schal­ ter vorgesehenen, zylindrischen Bolzens wegverlagert, wodurch sich der Bolzen durch die Kraft eines Federelements derart vor den Hebelarm der Drehfalle ver­ stellt, dass die Drehfalle nicht mehr in ihre Ausgangslage zurückschwenken kann. Der in eine randseitig offene Schlitzausnehmung in der Drehfalle eingetretene Schließbolzen kann sich nicht mehr von der Drehfalle entfernen und ist somit in der Vorschließlage verriegelt. Ein in der Vorschließlage aktivierter, elektrischer Motoran­ trieb verschwenkt anschließend die Drehfalle in ihre Verriegelungsstellung und ver­ stellt damit die Heckklappe in ihre Schließlage, in der eine federbelastete Sperr­ klinke die Drehfalle verriegelt. Aus Sicherheitsgründen dürfte die Höhenbewegung der Heckklappe beim motorischen Verstellen von der Vorschließlage in die Schließ­ lage so gering sein, dass beispielsweise ein Einklemmen der Hand einer in diesem Bereich befindlichen Person zwischen der Heckklappe und einem benachbarten, ortsfesten Wandbereich verhindert ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließeinrichtung an einer Klappe mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die einen größeren Verstellweg beim motorischen Verstellen der Klappe von der Vorschließ­ lage in die Schließlage ermöglicht und einen Einklemmschutz bietet.

Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Der zusätzlich zu dem Schloss zur Verriegelung der Klappe in der Schließlage vor­ gesehene Schwenkhebel bewirkt im Zusammenwirken mit dem Schließbolzen eine Verlagerung der Klappe von der Vorschließlage in die Schließlage und kann beim Auftreten von größeren Widerstandskräften derart seitlich ausweichen, dass die Fangnase des Schließbolzens außer Eingriff mit dem Schließbolzen kommt. Auf diese Weise ist ein größerer Verstellweg der Klappe bei der motorischen Ver­ lagerung der Klappe von der Vorschließlage in die Schließlage möglich und ein Ein­ klemmschutz realisiert, der ein Einklemmen von Gegenständen oder einer Hand zwischen der Klappe und einem benachbarten ortsfesten Wandbereich verhindert. Beim motorischen Verschwenken des Schwenkhebels von der Vorschließlage in die Schließlage kann die durch einen Bolzen oder dergleichen gebildete Achse des Schwenkhebels beispielsweise an einem Endbereich des Langloches anliegen bzw. etwa in dieser Lage bleiben. Ebenso kann sich dabei der Schwenkhebel gegenüber dem die Achse bildenden Bolzen so verstellen, dass sich in der Schließlage der Klappe die Achse etwa im mittleren Bereich des Langloches im Schwenkhebel be­ findet, wodurch das die Federkraft bewirkende Federelement stärker vorgespannt ist. Die erhöhte Vorspannkraft des Federelements kann genutzt werden, um nach der Entriegelung des Schlosses in der Schließlage im Zusammenwirken des feder­ belasteten Schwenkhebels mit dem Schließbolzen an der geschlossenen Klappe eine Öffnungskraft zu bewirken, die beispielsweise eine teilweise Verlagerung der Klappe in Richtung ihrer Offenstellung derart bewirkt, dass eine Hand durch den entstandenen Spalt zwischen der Klappe und einem Benachbarten ortsfesten Wandbereich hindurchgreifen und eine Handhabe an der Klappe ergreifen kann, über die sich die Klappe weiter oder vollständig öffnen lässt. Ebenso kann ein weite­ res Federelement vorgesehen sein, das nach dem Erreichen der Vorschließlage ein weiteres Öffnen der Klappe bewirkt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der vom Schloss an der Klappe unabhängigen Schließeinrichtung und

Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht in der Schließlage der Klappe.

Die in Fig. 1 dargestellte Schließeinrichtung ist zusätzlich zu einem Schloss zur Ver­ riegelung der Heckklappe 1 eines Kraftfahrzeugs in der Schließlage der Heckklappe 1 vorgesehen. Wird an der geöffneten Heckklappe manuell oder motorisch ein ausreichendes Schließmoment bewirkt, so kommt vor dem Erreichen der Schließlage ein an der Heckklappe 1 befestigter Schließbolzen 2 an einer Anlaufschräge 3 eines um eine Achse 4 schwenkbaren Schwenkhebels 5 zur Anlage und bewirkt eine Schwenkbewegung des Schwenkhebels 5 um die Achse 4 in der Figur im Gegenuhrzeigersinn gegen die Kraft eines Federelements 6. Dadurch verlagert sich kurzzeitig der Schwenkhebel 5 aus dem Verstellbereich des Schließbolzens 2. Der Schließbolzen 2 kann nun in eine randseitig offene Schlitzausnehmung 9 im Schwenkhebel 5 eintreten, der dabei unter der Kraft einer Feder in seine Ausgangslage zurückschwenkt. Bei einem ausreichenden, an der Heckklappe 1 bewirkten, manuellen oder motorischen Schließmoment wird der Schwenkhebel 5 im Zusammenwirken des Schließbolzens 2 mit der Seitenwand 8 der Schlitzausnehmung 9 noch zumindest etwas im Uhrzeigersinn in die in der Figur dargestellte Vorschließlage verschwenkt. Diese kleine Schwenkbewegung des Schwenkbolzens 5 wird von einem Schalter oder Sensor erfasst, der daraufhin einen nicht dargestellten Motorantrieb aktiviert. Die Achse 4 des Schwenkhebels 5 ist durch einen Bolzen gebildet, der ein Langloch 10 im mittleren Längsbereich des Schwenkhebels 5 durchsetzt und im Querschnitt an die Breite des Langloches 10 angepasst ist. In der dargestellten Vorschließlage der Heckklappe 1 befindet sich der die Achse 4 bildende, zylindrische Bolzen an dem in der Figur linken Endbereich des Langloches 10. Der nicht dargestellte Motorantrieb greift an dem in der Figur unteren Bereich des Schwenkhebels 5 direkt oder unter Zwischenschaltung von Kraftübertragungselementen 11 an.

Wie anhand von Fig. 2 dargestellt ist, bewirkt der in der Vorschließlage aktivierte Motorantrieb an dem Schwenkhebel 5 eine in Pfeilrichtung 12 wirkende Kraft, die den Schwenkhebel 5 um die Achse 4 in der Figur im Uhrzeigersinn in die in der Figur dargestellte Lage verschwenkt, wobei die Heckklappe 1 in die dargestellte Schließlage gelangt, in der das nicht dargestellte Schloss die Heckklappe 1 verrie­ gelt. Aufgrund der zwischen dem Schließbolzen 2 und der oberen Seitenwand 13 der Schlitzausnehmung 9 wirkenden Widerstandskraft hat sich dabei der Schwenk­ hebel 5 gegenüber der an der Fahrzeugkarosserie ausgebildeten Achse 4 so ver­ stellt, dass sich in der Schließlage der Heckklappe 1 der die Achse 4 bildende Zapfen etwa im mittleren Längsbereich des Langloches 10 befindet. Das Federele­ ment 6 wurde dabei stärker gespannt. Bei geschlossener Heckklappe 1 bleibt der Schwenkhebel 5 in seiner in Fig. 2 dargestellten Lage. Nach dem Erreichen der Schließlage wird der Motorantrieb abgeschaltet, der in eine Ausgangslage zurück­ kehren kann. Die in Fig. 2 durch den Pfeil 12 angedeutete Verstellkraft des Motor­ antriebs wirkt nun nicht mehr. Ist beispielsweise der Motorantrieb nicht selbsthem­ mend ausgebildet, so kann er auch in seiner Lage verbleiben.

Nach dem Öffnen des nicht dargestellten Schlosses in der Schließlage der Heck­ klappe 1 kann sich der Schwenkhebel 5 unter der Kraft des vorgespannten Feder­ elements 6 in seine in Fig. 1 dargestellte Vorschließlage bzw. in seine Ausgangs­ lage zurückverstellen und dabei die Heckklappe 1 um einen Verstellweg 14 öffnen, bei dem zwischen der Heckklappe 1 und dem benachbarten ortsfesten Wandbe­ reich ein Spalt gebildet ist, durch den eine nicht dargestellte Handhabe an der Innenseite der Heckklappe 1 zu ergreifen ist, über die sich die Heckklappe 1 weiter oder vollständig öffnen lässt.

Beim motorischen Schließen der Heckklappe 1 von der Vorschließlage in die Schließlage könnte es eventuell vorkommen, dass sich ein Gegenstand oder eine Hand einer Person in dem Spalt zwischen der Heckklappe 1 und einem benachbar­ ten ortsfesten Wandbereich befindet und eingeklemmt wird. Eine Verletzung der Hand oder eine Beschädigung des Gegenstandes ist dadurch verhindert, dass sich bei einer Erhöhung der zwischen dem Schließbolzen 2 und der Seitenwand 13 wirkenden Widerstandskraft der Schwenkhebel 5 derart in der Figur nach links gegen die Kraft des Federelements 6 verstellen kann, dass die Fangnase 7 bzw. die Seitenwand 13 des Schwenkelements 5 außer Eingriff mit dem Schließbolzen 2 kommt, wodurch die Heckklappe 1 für eine Verstellbewegung in die Offenlage frei­ gegeben ist.

Der Schwenkhebel kann auf unterschiedliche Weise ein- oder mehrarmig ausgebil­ det sein. Das Langloch des Schwenkhebels kann gerade oder in beliebiger Weise gekrümmt verlaufen. Das am Schwenkhebel angreifende Federelement kann durch ein einzelnes Federelement oder durch mehrere Federn gebildet sein, die in belie­ biger Weise beispielsweise druck- oder zugbelastbar sind. Die von dem Motoran­ trieb direkt oder unter Zwischenschaltung von Kraftübertragungselementen am Schwenkhebel bewirkte Verstellkraft kann eine beliebige Kraft, beispielsweise eine Druck- oder Zugkraft sein. Der Motorantrieb kann ein beliebiger, beispielsweise elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch wirkender Antrieb sein. Bei allen Ausfüh­ rungen ist der Schließbolzen in der Vorschließlage vom Schwenkhebel nicht verrie­ gelt. Eine in der Vorschließlage oder zwischen der Vorschließlage und der Schließ­ lage an der Heckklappe wirkende manuelle oder motorische Öffnungskraft bewirkt im Zusammenwirken des Schließbolzens mit der von der Fangnase gebildeten Seitenwand der Schlitzausnehmung im Schwenkhebel ein elastisches Verstellen des Schwenkhebels aus dem Verstellbereich des Schließbolzens, so dass sich die Klappe auch aus diesen Lagen öffnen lässt. Der Schwenkhebel kann ortsfest oder an der Klappe befestigt sein. Entsprechend ist der Schließbolzen an dem anderen Teil, an der Klappe oder ortsfest angeordnet. Der die Achse bildende Bolzen kann einen beliebigen Querschnitt aufweisen. Die Schließeinrichtung kann auch zwei Schwenkhebel mit jeweils einer Fangnase aufweisen, die vorzugsweise derart ent­ gegengesetzt zueinander angeordnet sind, dass sich die im Zusammenwirken mit einem zugeordneten oder einem gemeinsamen Schließbolzen auftretenden Quer­ kräfte etwa aufheben.

Claims (11)

1. Schließeinrichtung an einer Klappe, die in einer Schließlage von einem Schloss verriegelt ist, mit einem um eine Achse schwenkbaren Schwenk­ hebel, an dem eine Fangnase ausgebildet ist, die in einer Vorschließlage der Klappe einen Schließbolzen hintergreift und von einem Antrieb derart ver­ schwenkbar ist, dass die Fangnase im Zusammenwirken mit dem Schließ­ bolzen die Klappe in ihre Schließlage verstellt, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (4) durch einen Zapfen gebildet ist, der ein Langloch im Schwenkhebel (5) derart durchsetzt, dass eine beim motorischen Schließen der Klappe (Heckklappe 1) über den Schließbolzen (2) am Schwenkhebel (5) wirkende Widerstandskraft ein Verstellen des Schwenkhebels (5) und damit seines Langloches (10) gegenüber dem Zapfen (Achse 4) bewirkt und bei einer vorgegebenen Widerstandskraft der Schwenkhebel (5) so verstellt ist, dass die Fangnase (7) nicht mehr mit dem Schließbolzen (5) zusammenwirken kann.

2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zapfen (Achse 4) bei geöffneter Klappe (Heckklappe 1) in einem Endbereich des Langloches (10) befindet.

3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (10) im mittleren Längsbereich des Schwenkhebels (5) ausgebildet ist.

4. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangnase (7) an einem Endbereich des Schwenkhebels (5) ausgebildet ist.

5. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (5) über einen elektri­ schen, pneumatischen oder hydraulischen Motorantrieb in die Schließlage schwenkbar ist.

6. Schließeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Motorantrieb direkt oder über Kraftüber­ tragungselemente (11) an einem der Fangnase (7) abgewandten End­ bereich des Schwenkhebels (5) angreift.

7. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft von einem Federelement (6) bewirkt ist, das an einem der Fangnase (7) abgewandten Bereich an dem Schwenkhebel (5) angreift.

8. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beim Verstellen des Schwenkhebels (5) in die Schließlage mit dem Schließbolzen (2) zusammenwirkende Fläche der Fangnase (7) durch eine Seitenwand (13) einer randseitig offenen Schlitz­ ausnehmung (9) im Schwenkhebel (5) gebildet ist, in die der Schließbolzen (2) in der Vorschließlage eingreift.

9. Schließeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei von dem Schloss in der Schließlage verriegelter Klappe (Heckklappe 1) der Schwenkhebel (5) gegen die Kraft des Federelements (6) in eine gegenüber der Vorschließlage geneigte Winkelstellung geschwenkt ist und sich die Achse (4) des Schwenkhebels (5) etwa im mittleren Bereich des Langloches (10) befindet.

10. Schließeinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (6) derart an dem Schwenkhebel (5) angreift, dass ihre Federkraft nach dem Entriegeln des Schlosses in der Schließlage im Zusammenwirken der von der Fangnase (7) abgewandten Seitenwand (8) der schlitzförmigen Ausnehmung (9) mit dem Schließbolzen (2) ein Verschwenken des Schwenkhebels (5) in die Öff­ nungslage bewirkt und sich dabei die Klappe (Heckklappe 1) in ihre Vor­ schließlage verstellt, wodurch zwischen der Klappe (Heckklappe 1) und einem benachbarten, ortsfesten Wandbereich ein Spalt gebildet ist, durch den eine an der Innenseite der Klappe (Heckklappe 1) angeordnete Hand­ habe zu ergreifen ist, über die sich die Klappe (Heckklappe 1) weiter oder vollständig öffnen lässt.

11. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Schwenkhebel mit jeweils einer Fangnase entgegengesetzt zueinander angeordnet sind, die mit einem zugeordneten oder einem gemeinsamen Schließbolzen zusammenwirken.