DE3345582A1 - Wasservorratsbehaelter, insbesondere fuer eine enthaertungseinrichtung in geschirrspuelmaschinen - Google Patents

Description

• Wasservorratsbehälter, insbesondere für eine
• E nthärtungseinri chtung in Geschirrspülmaschinen Die Erfindung betrifft einen Wasservorratsbehälter gemäß dem Oberbegriff deS Anspruchs 1.
• Es ist ein Wasservorratsbehälter dieser Art mit mehreren Kammern bekannt geworden, bei dem eine Kammer nach oben offen und wenigstens eine weitere Kammer nach oben geschlossen und über eine Ventilanordnung wahlweise öffenbar ist. Die Ventilanordnung befindet sich dabei oberhalb der verschließbaren Kammern. Das aus einer Zuleitung den Kammern gemeinsam zuführbares Wasser fließt über einen gemeinsamen Abfluß wieder ab, in welchen ein Salzvorratsgefäß mit nachgeschaltetem steuerbarem Ventil gelegt ist. Über dieses Ventil kann bei Bedarf Salzsole in einen nachgeschalteten lonenaustauscher abfließen. Die abfließende Menge ist dabei durch den in den Kammern bevorrateten Wasserinhalt begrenzt Die oben geschlossenen Kammern münden an ihrer Unterseite frei in die oben offene Kammer. Wenn eine oder mehrere der oben verschließbaren Kammern über die Ventilanordnung geschlossen sind, bilden diese Kammern für einfließendes Wasser eine Luftfalle, so daß zwar die nach oben offene Kammer vollständig gefüllt, die übrigen Kammern jedoch zumindest teilweise mit Luft gefüllt bleiben. In den Kammern kann sich somit nur eine minimale Menge von Wasser sammeln, wobei weiter zufließendes Wasser über eine Überlaufkante in eine von den Kammern getrennte und tiefer liegende Ablauföffnung fließt. Erst nach dem Öffnen des dem Salzbehälter zugeordneten Ventils kann dann das bevorr Itete Wasser in den Salzbehälter einfließen. Wird infolge eines höheren Härte grades des zu entkalkenden Wassers mehr Salzsole benötigt, dann kann über dis Ventilanordnung wenigstens eine der vershließbaren Kammern über die ~entilanordnung belüftet werden, so daß Wasser auch darin bis zur Überlaufk tnte ansteigen kann. Das über den Salzbehälter ablaßbere bevorratete Wasser ist dann in einer um das Volumen der belüfteten Kammer größeren Menge vorhanden. Ein so ausgebildeter Wasservorratsbehälter erfordert somit iri Bereich oberhalb der Kammern einen besonderen Zugang zur Ventilanor Inung, um am Einsatzort abhängig von dort gegebenen Wasserhärtegrad das wi ksame Volumen einstellen zu können. Bei der Anwendung in einer Geschirrspül-naschine im Zwischenraum zwischen dem Spülbehälter und dem Aul3engeh. use ist daher eine besondere, gegen Wasseraustritt gedichtete Öffnung im Inne behälter erforderlich, wenn eine Umstellung des wirksamen Wasservoluniens von Hand ohne besondere Maßnahmen ausführbar sein soll.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Wasservorratsbehä ter gemäß dem Anspruch 1 Maßnahmen zu treffen, durch welche mit einfachen technischen Mitteln ein freier Zugriff zur Ventilanordnung ohne zusätzl che Öffnungen im Innenbehälter ermöglicht wird.
• Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kenr -zeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.
• Beim Aufbau eines Wasservorratsbehälters gemäß der Erdindung wird ül er die von den verschließbaren Kammern ausgehenden Entlüftunqskanäle und a 1 deren Ende angeschlossene Ventilanordnung die Möglichkeit geschaffen, diese Ventil anordnung an beliebiger Stelle innerhalb des Wasservorracsbehäitttrs anzJ-ordnen. Nachdem dabei der Abflußkanal ohnehin vorhande-n ist und bei 3eschirrspülmaschinen oder dergl. Geräten in den Spülbehälter mündet, k .nn ohne die Schaffung besonderer Zugangsöffnungen das Ventil an dieser ;telle angeordnet und je nach dem benötigten Wasservolumen von Spülbehälte-innern aus eingestellt~ werden. Die Entiüftungskanäle sind dabei zumindest in len, Bereich einer jeder Kammer zugeordneten Überlaufkante gezogen, um ,ei geöffneter Ventilstrecke das vorzeitige Abfließen von Wasser du:-ch der Abflußkanal zu verhindern.
• Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung eines Ausführungsbeispiels naher erlautert.
• Ein Wass-#rvorratsbehälter 1 für eine regenerierbare Wasserenthärtungseinricht jng ist mit Kammern 2, 3 und 4 ausgestattet, von welchen die erste Kammer 2 nach obenhin offen ist, während die weiteren Kammern 3 und 4 an ihrer Oberseite geschlossen sind. Aus dem oberen Bereich der weiteren Kammer 3, 4 führt je ein Entlüftungskanal 5, 6 außerhalb der Kammern 2, 3, 4, gecebenenfalls auch innerhalb derselben, nach unten zu einer Ventil an ordnung 7. Diese Ventilanordnung 7 befindet sich im Bereich einer Ablauföffnung 3, welche bei einer Geschirrspülmaschine durch die Wandung des Spülbehäters in dessen Inneres mündet. Ein Ventil küken 9 der Ventilanordnung ver#chließt dabei in der Figur den Entlüftungskanal 6 der Kammer 4 und ist so ausgebildet, daß in einer weiteren Stellung auch der Entlüftungskanal 5 verschlossen ist. In einer dritten Stellung sind beide Entlüftungskanäle 5, 6 ireigegel)en. Aus der Ventilanordnung 7 führt eine Entlüftungsöffnung 10 in den Zulaufbereich 11 der Ablauföffnung 8. Dieser Zulaufbereich 11 erstreckt sich bis über die Höhe der Kammern 2, 3, 4 und weist eine nach außen führende Druckausgleichsöffnung 12 auf. Hierdurch können bei an den Innenbehälter der Geschirrspülmaschine über die Ablauföffnung 8 angeschlossenem Wasservorratsbehälter 1 im Betrieb auftretende Druckschwankungen ausgeglichen werden. Mit dem Zulaufbereich 11 ist auch eine freie Fließstrecke 13 einer kreisbogenförmig ausgebildeten Leitungsbelüftungsvorri chtung 14 verbunden, die über ein steuerbares Ventil 15 aus einer nicht enthärtetes Wasser führenden Wasserleitung durch einen dem Wasserzulaufbehälter 1 zugeordneten Kanal 16 gespeist wird. Nach der freien Fließstrecke 13 folgt ein Kanal 17, welcher unmittelbar an einen lonenaustauscherbehälter 18 angeschlossen ist. Aus dem lonenaustauscherbehälter 18 fließt das enthärtete Wasser unmittelbar in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine. Das Schälwasser der freien Fließstrecke 13 bzw. aus einer anderen Öffnung zufließendes Wasser wird in den Bereich der Kammern 2, 3, 4 geleitet und dort bevorratet, nachdem in den gemeinsamen Abflußkanal 19 ein geschlossener Salzbehälter mit nachgeschaltetem Ventil 21 gelegt ist. Das Ventil 21 ist dabei an den lonenaustatlscherbehälter 18 angeschlossen.
• Fließt bei geöffnetem Ventil 15 somit Wasser zu den Kammern 2, 3, 4 -rin, dann bestimmt sich das bevorratete Volumen nach der Anzahl der über die Ventilanordnung 7 verschlossenen Kammern 3 und/oder 4. Ist dabei wie im Ausführungsbeispiel der Entlüftungskanal 5 über die Ventilanordnung 7 otfen und der Entlüftungskanal 6 geschlossen, dann steigt das Wasser in den b3lüfteten Kammern 2, 3 ungehindert an, nachdem die Luft aus der Kammer 3 über den Entlüftungskanal 5 abfließen kann. Dagegen bildet die verschlossene Kammer 4 -eine Luftfalle, in welche das Wasser nur soweit eindringen kinn, wie es die Kompressibilität der Luft zuläßt. Hat das weiter nachfließence Wasser ein Niveau erreicht, das in den Bereich der durch den oberen Atschnitt des Entlüftungskanals 5 bestimmten Überlaufkante 22 reicht, darn fließt es über den Entlüftungskanal 5 und die Ventilanordnung 7 zur Ablauföffnung 8 hin. Die gleiche Funktion üben die Überlaufkanten 23 für die Kammer 2 und die Überlaufkante 24 für die Kammer 4 auf. Wird danach im weiteren Betrieb das Ventil 21 geöffnet, dann drückt das wenigstens in einem Teil der Kammern 2, 3, 4 bevorratete Wasser in den Salzbehälter 20 und von dort Salzsole über das Ventil 21 in den lonenaustauscherbehälter 18.
• Sind beide Entlüftungskanäle 5, 6 geschlossen, dann verringert sich das bevorratete Wasservolumen um den Inhalt der Kammer 3. Sind dagegen #eide Entiüftungskanäle 5, 6 offen, wird das Wasservolumen um die Inhalte der Kammern 3, 4 vergrößert. Durch den Zugriff zum Ventil küken 9 durch riie Ablauföffnung 8 läßt sich somit steuern, welche der Kammern 3, 4 als Luftfalle zur Verminderung des bevorrateten Wasservolumens wirksam wErden soll. Im übrigen kann auch nicht enthärtetes Wasser unmittelbar über e n weiteres Ventil 25 in den Zulaufbereich 11 eingeleitet werden, d 1s dan unmittelbar durch die Ablauföffnung 8 in den Spülbehälter weiter fließt

Claims (4)

1. Ansprüche 1. Wasservorratsbehälter mit mehreren Kammern, die einen gemeinsamen, absperrbaren Abflußkanal aufweisen und von welchen eine oben offen und die weitere(n) oben geschlossen sowie über eine Ventilanordnung wahlweise öffenbar ist (sind), und mit einer von den Kammern getrennten Ablauföffnung, durch welche Überlaufwasser aus den Kammern abfließt und die tiefer als die Überlaufkanten der Kammern liegt, insbesondere zur Dosierung von Wasser für den Salzvorratsbehälter in der Enthärtungseinrichtung einer Geschirrspülmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß jeder verschließbaren Kamme (3, 4) ein Entlüftungskanal (5, 6) zugeordnet ist, der frei in die Kammer (3, 4) mündet und zur Ablauföffnung (8) geführt ist und daß im Bereich der Ablauföffnung (8) die Ventilanordnung (7) sitzt, an welche die Entlüftungskanäle (5, 6) angeschlossen sind.
2. 2. Wasservorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Abschnitte der Entlüftungskanäle (5, 6) Überlaufkanten (22, 23, 24, 25) für die Kammern (2, 3, 4) bilden.
3. 3. Wasservorratsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dU der Entlüftungskanal (5) durch die obenseitige Verlängerung der Wände der zugehörigen Kammer (3) gebildet ist.
4. 4. Wasservorratsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Entlüftungskanal (6) durch eine angrenzende Ward der zugehörigen Kammer (4) und der obenseitigen Verlängerung der Tren lwand zur benachbarten Kammer (3) gebildet sind.