DE3209501A1

DE3209501A1 - Enthaertungseinrichtung fuer haushaltgeraete, insbesondere fuer geschirrspuelmaschinen

Info

Publication number: DE3209501A1
Application number: DE19823209501
Authority: DE
Inventors: Rudolf Schmidt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-03-16
Filing date: 1982-03-16
Publication date: 1983-10-06
Also published as: DE3209501C2

Description

Enthärtungseinrichtung für Haushaltgeräte, insbesondere
für Geschirrspülmaschinen Die Erfindung betrifft eine Enthärtungseinrichtung für Haushaltgeräte, insbesondere für Geschirrspülmaschinen, mit einem Ionenaustauschhehälter, einem Salzbehälter und einem dem Salzbehälter vorgeschal teten Wasserauffangbehälter mit einer Überlaufschwelle, von der eine Ablaufleitung in den Spülbehälter der Maschine führt.
Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art (DE-OS 26 13 752) ist der Wasserauffangbehälter einerseits mit einer Zulaufleitung mit dem Frischwassernetz und andererseits durch eine Ablaufleitung mit dem Salzbehälter der Enthärtungseinrichtung verbunden. Während des Programmabschnitts zum Regenerieren der Ionenaiistauschfüllung wird ein Ventil in der Zuleitung zum Wasserauffangbeiiälter eine Zeitdauer geöffnet, die ausreicht, um den Wasserauffangbehälter auf jeden Fall völlig mit Frischwasser zu füllen. Ein Frischwasserüberschuß fließt über eine Überlaufschwelle und einen Kanal zum Spülbehälter der Geschirrspülmaschine ab. Das im Wasserauffangbehälter gespeicherte Wasser fließt aufgrund der Schwerkraft durch die Ablaufleitung dem Salzbehälter zu und fördert aus dieseui eine der Wassorfülimenge des Wasserauffangbehälters entsprechende Menge Salzsole in den Ionenaustauschbchälter.
Diese Solemenge reicht aus, um die c beim Betrieb der Geschirrspiilmaschine mit Wasser durchschnittlicher Härte durchflossene Ionenattstausehfüilung zu regenerieren. In Gebieten geringer Wasserhärte wird dem lonenaustausehbehälter jedoch zuviel Sole zugeleitet, da die Ionenaustauschfüllung nur in geringem Maße erschöpft ist Um den Solebedarf an den Erschöpfungsgrad der Ionenaustauschfüllung anzupassen wurde bereits vorgeschlagen, im Wasserauffangbehälter eine zweite, als schwenkbares Rohr ausgebildete überlaufleitung vorzusehen, dereii oberes freies Rohrende in Abhängigkeit vom Schwenkwinkel des Rohres das Füllniveau im Wasserauffangbehälter begrenzt. Das untere Ende des Schwenkrohres leitet das im Rohr überlaufende Wasser zum Spülbehälter ab. Zum Betätigen bzw.
Einstellen des Schwenkwinkels des Rohres ist der in den Spülbehälter einmündende Rohrschenkel als eine vorn Spülbehälterinnenraum erreichbare Handhabe ausgebildet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art weiter zu vereinfachen und bedienungsfreundliciier zu gestalten.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Wasserauffangbehälter von einer freien Fließstrecke in der Wasserzulaufleitung zum Ionenaustauschbehälter im Ub.ermaß fiillbar ist, daß an einer unteren Überlaufschwelle des Wasserauffangbehälters eine Umsteuervorrichtung vorgesehen ist, die in Abhängigkeit von der Stellung eines auf die örtliche Wasserhärte einstellbaren Schaltgliedes einen Überlauf zum Spilbehci] ter öffnet oder schlie3t und daß der Auffangbehälter auf einem höheren Niveau eine Überlaufkante zu einem Überlaufkanal in den Spülbehälter aufweist.
Dies ist insofern vorteilhaft, als zur Füllung des Wasservorratsbehäl ters keine ztisätzl i ehe Wasserzuleitung mit einem zusätzlichen steuerbaren Ventil erforderlich ist, da der Wasservorratshelsäl ter über die in der Wasserzuleitung zum Ionenaustauschbehälter bereits vorhandene freie Fließstrecke bzw. durch das lort anfaJ 1 ende l.eckwasser im Ühermaß aufgefüllt wird. Des weiteren ist dem Wasserauffangbehälter eine Umsteuervorrichtung zugeordnet, die das Auffüllen des Behälters auf unterschiedliche Niveaus steuert, @a @i räumlich klein ausgelegt und zur Betätigung durch ein am Maschinengehäuse anbringbares Schaltglied geeignet ist.
Nach einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung weist der Wasserauffangbehälter zwischen der unteren Überlaufschwelle und der oberen Überlaufkante weitere auf Zwischenniveaus angeordnete, vom Schaltglied zu öffnende oder zu schlieSende Umsteuervorrichtungen auf. Damit ist eine Feinabstimmung der Aufnahmevolumen des Wasserauffangbehälters an die örtlichen Wasserhärtegrade möglich.
Eine zweckmäßige Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist darin zu setzen, da die Umsteuervorrichtung ein durch das Schaltglied drehbares Hahnküken mit einer mittleren Querbohrung und zwei auf seinem Umfang liegenden, nach außen offenen Ausnehmungen aufweist, daß die Querbohrung eine offene Überlaufschwelle des Wasserauffangbehälters in den Überlaufkanal zum Spülbehälter bildet, wenn das Schaltglied auf einen niederen Wasserhärtebereich eingestellt ist, und daß in einer anderen Hahnküken bzw. Schaltgliedstellung die Querbohrung verschlossen ist.
Dabei kann das Schaltglied aus einem mit einer Handhabe versehnen Stellknopf bestehen, der über eine Feder am Hahnküken aufgesteckt ist und wenigstens eine Raste aufweist, die mit einer eine bestimmte Wasserhärte markierenden Gegenraste in Eingriff bringbar ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt: Fig. 1 einen schematisch gezeichneten Ausschnitt einer erfindungsgemäßen Enthärtungseinrichtung mit einem Wasserauffangbehälter, dessen Aufnahmevolumen durch eine Umsteuervorrichtung beispielsweise an zwei Wasserhärtegradbereiche anpaßbar ist, Fig. 2 einen Schnitt durch eine Umsteuervorrichtung, Fig. 3 eine Draufsicht auf den Stellknopf der Umsteuervorrichtung.
Die nicht näher gezeichnete Geschirrspülmaschine besitzt eine Frischwasserzulaufleitung 1, die durch eie freie Fließstrecke 2 zur Rücksaugverhinderung unterbrochen ist und deren Leitungsabschnitt 3 zu einem ebenfalls nicht dargestellten lon,enaustauschbehälter führt. Das in der freien Flie3strecke 2 anfallende Leckwasser wird in einem Wasserauffangbehälter 4 gespeichert, der sich über einem nicht gezeichne ten Salzbehälter befindet und mit diesem durch eine Entleerungsleitung 5 verbanden ist.
Im h:chsten Füllniveau 6 weist der Wasserauffangbehälter 4 eine Überlaufkante 7 auf, von der das überlaufende Wasser durch einen Überlaufkanal 8 zum Spülbehälter der Geschirrspülmaschine abfließen kann, mit dein die in einem Gehäuse 9 aus Rohrbelüfter und Wasserauffangbehälter zusammengefaßte Einheit durch einen Stutzen 10 verbindbar ist.
In Höhe einer auf niedrigerem Füllniveau 11 befindlichen Überiaufschwelle 12 des Wasserauffangbehälters ist eine Umsteuervorrichtung vorgesehen, die ein von einem Stellknopf 13 mit Handhabe 1' betätigbares Hahnküken 15 aufweist, wobei je nach Drchstellung T oder IC des Stellknopfes eine Querboh-1 16 des Elahnküken einen Auslauf des Wasserauffangbehälters in Höhe des niedrigeren Füllniveaus 11 zum Überlaufkanal cc bildet oder verschließt. Wird der Stellknopf 13, der unter Zwischenlage einer Tellerfeder 17 auf dem als Dichtzapfen in der Wand des Wasscrauffangbehälters geführten Hahnküken aufgesteckt ist, in die z.B. mit I markierte Drehstellung gebracht, so wird der Wasserauffangbehälter aufgrund der geöffneten Querbohrung nur bis zum niedrigen Füllniveau 11 gefüllt. Die Geschirrspülmaschine ist damit aif einen niedrigen Wasserhärtegrad eingestellt. Zum leichtere.l Auffinden der l)rehstellungen 1 bzw. II weist der Stellknopf 13 eine Raste 18 auf, die mit einer markierten Gegenraste 19 in Eingriff bringbar ist. In der Drehstellung II ist die Querbohrung 16 und damit die untere Überlaufschwelle verschlossen, so daß der Wasserauffangbehälter für einen höheren Härtegradbereich bis zur oberen Überlaufkante 7 gefüllt wird. Mit 20 sind Leitstege im Überlaufkanal 8 bezeichnet.
Leerseite

Claims

A yi s p r ü c h e t. Enthärtungseinrichtung für Ifaushaltgeräte, insbesondere für Geschirrspülmaschinen, mit einem lonenaustausehbehälter, einem Salzbehäiter und einem dem Salzbehälter orgeschalteten Wasserauffangbehälter mit einer Überlaufschwelle, von der eine Ablaufleitung in den Spülbehälter-der Maschine führt, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserauffangbehälter (s) von einer freien Fließstrecke (2) in der Wasserzulaufleitung (1, 3) zum Ionenaustausehbehälter im Übermaß füllbar ist, daß an einer unteren Überlaufschwelle (12) des Wasserauffangbehälters eine Umsteuervorrichtung (13 - 17) vorgesehen ist, die in Abhängigkeit von der Stellung eines auf die örtliche Wasserhärte einstellbaren Schaltgliedes (13, 14) einen Überlauf zum Spülbehälter öffnet oder schließt und daß der Wasserauffangbehälter auf einem höheren Niveau (6) eine Überlaufkante (7) zu einem Überlaufkanai (8) in den Spülbehälter aufweist.
2. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserauffangbehälter zwischen der unteren Überlaufschwelle und der oberen Überlaufkante weitere auf Zwischenniveaus angeordnete, vom Schaltglied zu öffnende oder zu schließende Umsteuervorrichtungen aufweist.
3. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umsteuervorrichtung ein durch das Schaltglied (13, 14) drehbares Hahnküken (15) mit einer mittleren Querbohrung (16) und zwei auf seinem Umfang liegenden, nach außen offenen Ausnehmungen aufweist, daß die Querbohrung eine offene Überlaufschwelle des Wasserauffangbehälters (4) in den Überlaufkanal (8)zum Spülbehälter bildet, wenn das Schaltglied auf einen niederen Wasserhärtebereiell (T) ei,lgestellt ist, und daß in einer anderen Hahnküken bzw. Schaltgliedsteilung (II) die Querbohrung verschlossen ist.
4. Euhärtungeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied aus einem mit einer Handhabe (14) versehenen Stellknopf (13) besteht, der über eine Feder (17) am Hahnküken (i5) aufgesteckt ist und wenigstens eine Raste (18) aufweist, die mit einer eine bestimmte Wasserhärte markierènden Gegenraste (19) in Eingriff bringbar ist.
5. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellknopf (13) am Außengehäuse der Geschirrspiilmaschine, an einer Maschinengehäuseseitenwand oder in der Bedienblende der Geschirrspülmaschine angeordnet ist.
6. Enthärtungseinrichtung nach einem der Ansprüche i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserauffangbehälter (4) mit einem die freie Fließstrecke (2) bildenden Rohrbelüfter und den zagehörigen Wasseranschlüssen (1, 3, 5, 8, 10) zum Tonenaustausohbehälter, zum Salzbehälter und zum Spülbehälter in einem gemeinsatnen, flachen Gehäuse (9) angeordnet sind.