DE3218582A1

DE3218582A1 - Kopiergeraet

Info

Publication number: DE3218582A1
Application number: DE19823218582
Authority: DE
Inventors: Shinichi Fujisawa Kanagawa Hashimoto; Yoshitsugu Yokohama Nakatomi; Makoto Tokyo Yokoo
Original assignee: Tokyo Shibaura Electric Co Ltd
Current assignee: Toshiba Corp
Priority date: 1981-05-18
Filing date: 1982-05-17
Publication date: 1983-02-10
Also published as: JPS57189158A; DE3218582C2; US4523831A

Description

Henkel, Kern, Feiler & Hansel Patentanwälte

- 6" - Registered Representatives

before the European Patent Office

Möhlstraße 37 TOKYO SHIBAURA DENKI D-8000 München 80

KABUSHIKI KAISHA Tel.: 089/982085-87

. Telex: 0529802 hnkld

Kawasaki /Japan Telegramme: ellipsoid

' MYT-57P452-2

17. Mai f982

Kopiergerät

Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät mit einer Lagerung zur bewegbaren Halterung und Führung einer Glasscheibe bzw. -platte eines Vorlagenträgers.

Im Zuge der in jüngster Zeit fortgeschrittenen Miniaturisierung von Kopiergeräten hat sich unvermeidlich auch die Einbaudichte der verschiedenen Vorrichtungen und Einheiten in dem in einem Kopiergeräte-Gehäuse untergebrachten Kopiermechanismus erhöht. Bei solchen Kopiergeräten ist es daher unmöglich, Wartungs-, Inspektions-, Einstelloder Austauscharbeiten an Belichtungslampe, selbstfokussierender Linse als optisches Belichtungssystem, Aufladungseinheit, Putzeinheit, lichtempfindlicher Trommel usw. lediglich bei abgenommener oder aufgeklappter Vorderseitenverkleidung des Gehäuses durchzuführen.

üblicherweise muß vor Durchführung der genannten Arbeiten

die Oberseite des Gehäuses geöffnet werden, in dem zunächst die Glasplatte des Vorlagenträgers an der Gehäuseoberseite abgenommen und dann eine den größten Teil der

_ Gehäuseoberseite umschließende Schutzabdeckung oder -verb

kleidung entfernt wird.

Bei einem bisherigen Kopiergerät ist jedoch die zur Aufnahme einer Vorlage vorgesehene Glasplatte an dem entweder feststehenden oder bewegbaren Vorlagenträger so festgelegt, daß ihr Randteil von einem einheitlich mit dem Kopiergeräte-Gehäuse ausgebildeten oder relativ zum Gehäuse geradlinig bewegbaren Vorlagenträger-Rahmen sowie einem Andruckrahmen, der mittels einer Anzahl von Schrauben an ersterem Rahmen befestigt ist, festgehalten wird.

Das Einbauen und Ausbauen der Glasplatte und der Schutzverkleidung gestaltet sich daher sehr mühsam und zeitraubend; außerdem kann sich beim Wiedereinbau der Glasplatte und der Schutzverkleidung manchmal eine Mißausrichtung ergeben, die eine Neueinstellung erforderlich macht.

Zur Ausschaltung der geschilderten Nachteile des Standes der Technik bezweckt die Erfindung daher insbesondere die Schaffung eines Kopiergeräts, bei dem eine Halterung oder Lagerung für eine Glasplatte eines Vorlagenträgers dahingehend verbessert ist, daß der obere Seitenflächenteil eines Kopiergeräte-Gehäuses, auf dem die Glasplatte gelagert oder gehaltert ist, einfach geöffnet und geschlossen werden kann, so daß Wartungs-, Inspektions-, Einstell- und Austauscharbeiten an einem im Gehäuse angeordneten Kopiermechanismus vereinfacht werden.

Diese Aufgabe wird bei einem Kopiergerät mit einem eine

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oberseitige öffnung aufweisenden Gehäuse, einem auf der Gehäuseoberseite angeordneten Vorlagenträger mit einer Glasscheibe bzw. -platte, auf die eine Vorlage auflegte bar ist und die zwischen einer ersten, die Oberseite des Gehäuses verdeckenden oder verschließenden Stellung und einer zweiten, die Gehäuseoberseite über ihre Länge und Breite öffnenden Stellung bewegbar ist, einem im Gehäuse angeordneten Kopiermechanismus zur Wiedergabe eines Bildes der auf die Glasplatte aufgelegten Vorlage auf einem Kopierpapierblatt und einem am Gehäuse angebrachten und dessen öffnung abdeckenden Schutzelement erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schutzelement zwischen einer dritten und einer vierten Stellung bewegbar ist und in der dritten Stellung, mit Ausnahme eines vorbestimmten Abschnitts, den Oberteil des Kopiermechanismus abdeckt, während es in der vierten Stellung, wenn sich die Glasplatte in der zweiten Stellung befindet, den Oberteil des Kopiermechanismus freilegt bzw. zugänglieh macht.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
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Fig. 1 eine Vorderansicht eines Kopiergerätes mit Merkmalen nach der Erfindung,

Fig. 2 eine in etwas vergrößertem Maßstab und im Schnitt gehaltene Vorderansicht zur schema

tischen Darstellung des inneren Mechanismus des Kopiergeräts nach Fig. 1,

Fig. 3 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene Schnittansicht eines Vorlagenträgers,

Fig. 4 eine Schnittansicht des Vorlagenträgers nach Fig. 3, in welcher eine Abdeckung und eine Glasplatte aufgeklappt sind,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer Führungsschiene zur Halterung des freien Endes der Glasplatte,

_n Fig. 6 eine Schnittansicht einer vorderseitigen

Abdeckung oder Verkleidung in Anbaustellung,

Fig. 7 eine Schnittansicht der Führungsschiene in abgeklappter Stellung,

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung der Schutzverkleidungen ,

Fig. 9 eine Schnittansicht eines Anlenkteils einer Schutzverkleidung,

Fig. 10 eine perspektivische Darstellung zur Veranschaulichung der Beziehung zwischen den Schutzverkleidungen und der Glasplatte in der hochgeklappten Stellung,

Fig. 11 eine Schnittansicht einer Abwandlung der Führungsschiene nach Fig. 5,

Fig. 12A und 12B eine Seitenansicht bzw. eine Vorderansicht, jeweils im Schnitt, zur Darstellung einer zweiten Abwandlung der Glasplatten-Lagerung,

Fig. 13 eine Schnittansicht einer dritten Abwandlung

der Glasplatten-Lagerung,

Fig. 14 eine Schnittansicht einer vierten Abwandlung

der Glasplatten-Lagerung,

_K Fig. 15 eine auseinandergezogene perspektivische Dar-

stellung der Hauptteile der Lagerung nach Fig. 14,

Fig. 16 eine Schnittansicht einer fünften Abwandlung ,_n der Glasplatten-Lagerung und

Fig. 17 eine perspektivische Darstellung einer Abwandlung der Schutzverkleidung nach Fig. 8.

Nachstehend ist zunächst anhand von Fig. 1 bis 10 eine spezielle Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kopiergerätes erläutert.

Das Kopiergerät 1 gemäß Fig. 1 besitzt ein kastenförmiges Gehäuse 2, dessen Oberteil aufklappbar ist. Auf der Oberseite des Gehäuses 2 befindet sich ein Vorlagaträger 3, der geradlinig in waagerechter Richtung (Pfeil X in Fig. 1) bewegbar ist. Gemäß Fig. 2 enthält das Gehäuse 2 einen Kopiermechanismus 4, der dazu dient, eine auf dem Vorlagenträger 3 befindliche Vorlage A abzutasten, das Vorlagenbild auf einem Kopierpapierblatt P zu reproduzieren und das Kopierpapierblatt P¹ nach dem Kopiervorgang aus dem Gehäuse 2 auszutragen. Im wesentlichen im Mittelbereich des im Gehäuse 2 festgelegten Raums befindet sich eine lichtempfindliche Trommel 5, die sich im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 2 dreht. In Drehrichtung der lichtempfindlichen Trommel 5 sind um diese herum eine Aufladungseinheit 6, ein konvergierender Lichtübertragungskörper bzw. eine selbstfokussierende Linse 7 als optisches Belichtungssystern, eine Entwicklungsvorrichtung 8, eine Über-

- ίο -

tragungsvorrichtung 9, eine Trenneinheit 10, eine Entladungseinheit 11, eine Putzeinheit 12 und eine Nachbild-Löschlampe 13 in der angegebenen Reihenfolge angeordnet.

Der konvergierende Lichtübertragungskörper 7 befindet ο

sich unmittelbar über der Trommel 5, so daß seine untere Stirnfläche (Lichtemisionsflache) der Oberseite der Trommel zugewandt ist, während die Trenneinheit 10 der Unterseite der Trommel 5 gegenübersteht.

In den rechten Seitenteil des Gehäuses 2 ist eine herausnehmbare Papierkassette 14 eingesetzt. In der Papierkassette 14 befindliche Kopierpapierblätter P werden mittels einer Papierzufuhr- bzw. -transportrolle 15 jeweils ein-5 zein aus der Kassette entnommen. Das aus der Papierkassette 14 entnommene Papierblatt P wird über eine Papiertransportstrecke 17, in deren Mitte zwei Transportrollen 16 vorgesehen sind, zu einem Übertragungsabschnitt 18 zwischen der lichtempfindlichen Trommel 5 und der Übertragungsvorrichtung 9 überführt. An der rechten Seite des Gehäuses 2 befindet sich über der Papierkassette 14 eine Papierführung 19 für manuelle Kopierpapiereingabe. Ein von Hand über die Papierführung 19 eingegebenes Kopierpapierblatt P wird dem Übertragungsabschnitt 18 über eine Papiertransportstrecke 20 zugeführt, welche an einer Stelle an der rechten Seite (gemäß Fig. 2) der Transportrollen 16 in die Papiertransportstrecke 17 übergeht.

An der linken Seite des Gehäuses 2 ist eine (Ausgabe-) Mulde 21 angebracht. Nach dem Kopiervorgang wird das Kopierpapier bzw. die Kopie P¹ über den Ubertragungsabschnitt 18 auf einer Papieraustragstrecke 22 in die Mulde 21 ausgegeben. Im Mittelbereich der Papieraustragstrecke 22 befindet sich eine Fixiervorrichtung 23, mittels derer ein nach dem Kopiervorgang auf dem Papierblatt P' geformtes

Tonerbild fixiert wird. Die Anordnung nach Fig. 2 enthält außerdem eine Belichtungslampe 24 zur Belichtung der Vorlage A, einen Motor 25 als Antriebskraftquelle für ein

Antriebssystem, eine Reversierkupplung 26 für die Hin-5

und Herbewegung des Vorlagenträgers 3 sowie ein Kühlgebläse 27.

Im folgenden ist die Arbeisweise des vorstehend beschriebenen Kopiergeräts 1 kurz erläutert. Wenn eine nicht dargestellte Kopier-Taste gedrückt wird, beginnt sich die lichtempfindliche Trommel 5 zu drehen, wobei eine auf ihr angeordnete lichtempfindliche Schicht durch die Aufladungseinheit 6 gleichmäßig aufgeladen wird. Anschließend

^5 leuchtet die Belichtungslampe 24 auf, während der Vorlagenträger 3 seine geradlinige Bewegung beginnt und die Vorlage A abgetastet wird. Das von der Vorlage A reflektierte Licht wird auf die obere Strinfläche (Lichteinfallsfläche) des konvergierenden Lichtübertragungskörpers 7 geworfen und von dessen unterer Stirnfläche (Lichtemissionsfläche) abgestrahlt, um die Oberfläche der lichtempfindlichen Schicht auf der Trommel 5 zu belichten. Auf der Oberfläche der lichtempfindlichen Schicht der Trommel 5 wird dabei ein dem Vorlagenbild entsprechendes latentes Ladungsbild erzeugt, das durch die Entwicklungsvorrichtung 8 mittels eines Toners entwickelt wird.

Gleichzeitig mit der Erzeugung des Tonerbilds auf der Trommel 5 wird das Kopierpapierblatt P, das bisher nach der Abnahme aus der Papierkassette 14 mittels der Papierzufuhrrolle 15 zwischen den beiden Transportrollen 26 im Bereitschaftszustand gehalten worden ist, durch die anlaufenden Transportrollen 16 in den Übertragungsabschnitt eingeführt, in welchem das auf der lichtempfindlichen Trommel 5 erzeugte Tonerbild auf das Kopierpapierblatt P übertragen wird.

Nach der Tonerbildübertragung wird das Papierblatt P¹ durch die Trenneinheit 10 von der Oberfläche der Trommel 5 getrennt. Das getrennte Papierblatt bzw. die Kopie P¹

_ wird über die Papiertransportstrecke 22 geführt, wobei 5

das Tonerbild durch die Fixiervorrichtung 23 auf dem Papierblatt P' fixiert wird.

Nach der Übertragung des Tonerbilds wird die Oberfläche _n der Trommel 5 durch die Entladungseinheit 11, die Putzeinheit 12 und die Nachbild-Löschlampe 13 gereinigt bzw. freigemacht.

Hierauf ist ein Zyklus des Kopiervorgangs abgeschlossen.

Im Bedarfsfall müssen an dem im Gehäuse 2 angeordneten Kopiermechanismus 4 Wartungs-, Inspektions-, Einstellsowie Austauscharbeiten für das Auswechseln schadhafter Teile usw. durchgeführt werden. Diese Arbeiten werden durchgeführt, nachdem der Vorderteil des Gehäuses 2 durch Herabklappen bzw. Herabziehen der Vorderseitenverkleidung 2a des Gehäuses 2 nach vorn geöffnet worden ist, oder aber nach dem öffnen der Oberseite des Gehäuses 2 durch Zurückziehen einer Glasscheibe oder -platte 28 des Vorlagenträgers 3 und zweier Schutzverkleidungen 29, die den größten Teil der Oberseite des Gehäuses 2 abdecken.

Der Vorlagenträger 3 besitzt den in Fig. 3 und 4 dargestellten Aufbau. Eine Führungs- oder Gleitschiene 31 ist am waagerechten oberen Abschnitt eines hinteren Rahmens befestigt, der im Gehäuse 2 etwa lotrecht angeordnet ist. Auf der Gleitschiene 31 ist ein Vorlagenträger-Rahmen 32 so geführt, daß er senkrecht zur Zeichnungsebene von Fig. 3 (in Richtung des Pfeils X in. Fig. 1) geradlinig hin- und herbewegbar ist. Der hintere Randabschnitt (linker Ab-

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schnitt gemäß Fig. 3) der Glasplatte 28 ist mittels zweier Gelenke oder Scharniere 33 mit dem vorderen Randabschnitt -{rechter Endabschnitt gemäß Fig. 3) des Rahmens 32 verbunden. Die Glasplatte 28 wird von den Scharnieren 33 schwenkbar getragen, so daß sie von der Oberseite des Gehäuses 2 wegklappbar ist. Eine Führungsschiene 36 ist mittels Gelenken bzw. Scharnieren 35 an der Oberkante eines vorderen Rahmens 34 angebracht, der in etwa lotrech-

jQ ter Lage im Kopiergeräte-Gehäuse 2 angeordnet ist. Die Führungsschiene 36 haltert bzw. führt den vorderen Endabschnitt bzw. die Vorderkante der Glasplatte 28 unter Ermöglichung einer waagerechten Verschiebung. Vom Vorlagenträger-Rahmen 32, der in Richtung des Pfeils X in Fig.

1 verläuft, stehen zwei Lager 38 nach oben ab, die mehrere beabstandete Schwenkzapfen 37 tragen. Eine die Vorlage andrückende Abdeckung 39 ist an den Schwenkzapfen 37 angelenkt. An dem der Glasplatte 28 zugewandten Teil dieser Abdeckung 39 ist ein Polster 40 aus einer elastischen La-9^{e u}nd einer deren Oberfläche bildenden weißen Lage angebracht .

Gemäß Fig. 5 ist die Führungsschiene 36 zur Aufnahme bzw. Führung der Vorderkante der Glasplatte 28 am vorderen Rahmen 34 mittels zweier Sperrstücke 41 festgelegt, die bei Bedarf herausziehbar sind. Diese Sperrstücke 41 verhindern ein ungewolltes Verschwenken der Führungsschiene 36 um die Scharniere 35.

Gemäß Fig. 6 steht der obere Endabschnitt der vorderseitigen Verkleidung 2a des Gehäuses 2 dem unteren Abschnitt der Führungsschiene 36 gegenüber. Die vorderseitige Verkleidung 2a kann mittels der an ihrem unteren Ende angebrachten Scharniere 42 nach vorn herabgeklappt werden.

Anschließend kann die Führungsschiene 36 ebenfalls nach

vorn abgeklappt werden. Wenn die Glasplatte 28 von der Führungsschiene 36 gehalten wird, wird der eine Endabschnitt eines Glasplatten-Stellungsfühlhebels 4 3 durch die Unterseite der Glasplatte 28 um einen Drehpunkt 44 herum herabgedrückt. In diesem Zustand wird ein erster Sicherheitsschalter 45 durch den verschwenkten Stellungsfühlhebel 43 geschlossen. Im Schließzustand läßt dieser Sicherheitsschalter 45 einen Betrieb des Kopiermechanis-2Q mus 4 zu. Wenn dagegen die Glasplatte 28 gemäß Fig. 4 in die Offenstellung hochgeklappt wird, öffnet der erste Sicherheitsschalter 45. In dieser Offenstellung verhindert der Sicherheitsschalter 45 einen Betrieb des Kopiermechanismus 4.

Wenn die Führungsschiene 36 auf die in Fig. 7 gezeigte Weise nach vorn abgeklappt ist, wird sie durch einen unter ihr am vorderen Rahmen 34 befestigten Anschlag 46 in einer im wesentlichen waagerechten Lage gehalten. Solange die Glasplatte 28 in der Offenstellung steht, kann daher die vorderseitige Verkleidung 2a in keinem Fall zum Verschließen der Vorderseite des Gehäuses 2 zurückgeschwenkt werden, weil ihr oberer Randabschnitt an der Führungsschiene 36 anstößt.

Ein zweiter Sicherheitsschalter 48 weist eine Betätigungsleiste 47 auf, die bei geschlossener vorderseitigex Verkleidung 2a durch deren Rückseite beaufschlagt und verschwenkt wird. Beim Schließen der vorderseitigen Verkleidung 2a wird der Sicherheitsschalter 48 durch die dabei

durch die Verkleidung 2a beaufschlagten Betatigungsleiste' 47 in die Schließstellung gebracht, in welcher ein Betrieb des Kopiermechanismus 4 ermöglicht wird. Wenn dagegen die vorderseitige Verkleidung 2a in die Offenstellung verschwenkt ist, verlagert sich die Betätigungsleiste 47

vom zweiten Sicherheitsschalter 48 hinweg und bringt diesen somit in die Offenstellung, in welcher der Sicherheitsschalter 48 einen Betrieb des Kopiermechanismus 4

p. verhindert. Bei hochgeklappter Glasplatte 28 wird somit ein versehentliches Schließen des zweiten Sicherheitsschalters 48 verhindert.

Gemäß Fig. 8 besitzt jede Schutzverkleidung 29, von vorn her gesehen, einen im wesentlichen L-förmigen Querschnitt mit einem waagerechten Teil 29a, welcher den größten Teil der Oberseite des Kopiergeräte-Gehäuses 2 verdeckt, mit Ausnahme derjenigen Teile, welche der oberen Stirnfläche (Lichteinfallsfläche) des Lichtübertragungskörpers 7 zu-5 gewandt sind, sowie einer Tonereinfüllöffnung der Entwicklungsvorrichtung 8, sowie einem lotrechten Teil 29b, der vom einen Ende des waagerechten Teils 29a unter einem rechten Winkel abgeht. Jeder lotrechte Teil 29b befindet sich im oberen Bereich jedes Seitenteils 2b des Gehäuses 2 und bildet somit jeweils eine der Seitenflachendes Gehäuses 2.

Gemäß den Fig. 8 und 9 stehen von den beiden Seiten jedes lotrechten Teils 29b jeder Schutzverkleidung 29 zwei Trag-Laschen 29c ab, die jeweils eine Bohrung 49 aufweisen, die jeweils von einem Schwenkschraubbolzen 50 durchsetzt werden. Der Schwenkschraubbolzen 50 weist in seinem kopfseitigen Abschnitt einen Schaf tteil 50a und am Außenende einen Gewindeteil 50b auf. Die Gewindeteile 50b der einander paarweise zugeordneten Schraubbolzen 50 sind jeweils in hinteren und vorderen Rahmen 30 bzw. 34 eingeschraubt. Die Schutzverkleidungen 29 sind jeweils um die betreffenden Schaf tteile 50a der Schraubbolzen 50 herum nach außen verschwenkbar. In die Außenendabschnitte der beiden Schutzverkleidungen 29 sind jeweils zwei Sperrstücke 51 einge-

setzt, die jeweils mit zwei Schwenk-Anschlagelementen 52 verbindbar und bei Bedarf aus ihnen herausziehbar sind. Eine Tonereinfüllöffnung 53 ist in dem Teil der rechten

SchutzVerkleidung 29 ausgebildet, welche der mittels 5

eines Deckels 8a der Entwicklungsvorrichtung 8 verschlossenen Tonereinfüllöffnung zugewandt ist.

Beim beschriebenen Kopiergerät 1 kann die genannte obere Stirnfläche des Lichtübertragungskörpers 7 oder die Unterseite der Glasplatte 28 möglicherweise verschmutzen und somit eine Reinigung erforderlich machen, oder es kann ein Nachfüllen von Toner in die Entwicklungsvorrichtung 8 erforderlich werden. Zu diesen Zwecken werden die

, ,- Vorlagenabdeckung 39 und die Glasplatte 28 des Vorlagenträgers 3 gemäß Fig. 10 nach rückwärts hochgeklappt. Für Wartung, Inspektion, Einstellung oder Austausch an Aufladungseinheit 6, Lichtübertragungskörper 7, lichtempfindlicher Trommel 5, Putzeinheit 12, Nachbild-Löschlampe

2Q 13, Kühlgebläse 27, Motor 25, Reversierkupplung 26 usw. werden die beiden Schutzverkleidungen 29 auf die in Fig. 10 durch die strichpunktierten Linien angedeutete Weise zum öffnen des Oberteils bzw. der Oberseite des Gehäuses 2 nach außen aufgeklappt.

Die Erfindung ist keineswegs auf die vorstehend beschriebene Ausführungsform beschränkt, sondern innerhalb des erweiterten Schutzumfangs verschiedenen Änderungen und Abwandlungen zugänglich. Einige Abwandlungen sind im folgenden beschrieben, wobei den vorher beschriebenen Teilen entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern wie vorher bezeichnet sind.

Bei der vorstehend erläuterten Ausführungsform ist die Führungsschiene 36 zur waagerechten Führung und Halterung

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der Vorderkante der Glasplatte 28 mittels zweier Scharniere 35 am vorderen Rahmen 34 angebracht. Bei der in Fig. 11 dargestellten Abwandlung ist dagegen eine aus federndem Werkstoff bestehende Führungsschiene 36' unmittelbar am vorderen Rahmen 34 befestigt. Diese Führungsschiene 36' kann auf die durch die strxchpunktierten Linien angedeutete Weise elastisch verformt werden, so daß die Glasplatte 28 hochgeklappt werden kann.

Bei der vorher beschriebenen Ausführungsform ist weiterhin die Glasplatte 28 mittels der Scharniere 33 schwenkbar mit dem Vorlagenträger 32 verbunden. Bei der Abwandlung gemäß Fig. 12A und 12B können dagegen zwei Arme 55 an beiden End- bzw. Stirnflächen des Vorlagenträger-Rahmens 32 mittels zweier Schwenkzapfen 54 so angelenkt sein, daß die Glasplatte 28 jeweils mit dem freien Endabschnitt jedes Arms 55 verbindbar ist. In diesem Fall ist auf jeden Schwenkzapfen 54 ein Federelement 56, z.B. eine Schraubendruckfeder oder eine Tellerfeder, aufgesetzt, welche den betreffenden Arm 55 gegen die Seitenkantenflache des Vorlagenträger-Rahmens 32 andrückt. Durch die auf diese Weise zwischen dem Rahmen 32 und den Armen 55 erzeugte Reibungskraft wird die Glasplatte 28 in einer beliebigen Schwenkstellung festgehalten.

In weiterer Abwandlung gemäß Fig. 13 kann die Glasplatte 28 mit der Gleitschiene 31 mittels eines einen L-förmigen, bewegbaren Block aufweisenden Scharniers oder Gelenks 33' verbunden sein.

Bei der vorher beschriebenen Ausführungsform wird darüber hinaus die Glasplatte 28 von der Oberseite des Kopiergeräte-Gehäuses 2 hochgeklappt bzw. weggeschwenkt. In weiterer Abwandlung gemäß den Fig. 14 und 15 kann andererseits die

Glasplatte 28 von der Oberseite des Gehäuses 2 entfernt werden, in dem sie in Bewegungsrichtung des Vorlagenträgers 3 verschoben wird. Bei dieser Abwandlung weist der Vorlagenträger-Rahmen 32' längs seiner vorderen Stirnfläche (Vorderkante) eine Führungsnut 57 auf. Ein Gleitstück 58 ist mit einem Eingreifteil 58a versehen, welcher der Führungsnut 57 angepaßt und somit verschiebbar mit dem Rahmen 32' verbindbar ist. Die Glasplatte 28 ist am IQ freien Ende des Gleitstücks 58 mittels Schrauben 59 befestigt.

In weiterer Abwandlung gemäß Fig. 16 kann ein Gleitstück 58' mit einem Eingreifteil 58a vorgesehen sein, das drehbar in der Führungsnut.57 geführt ist. Bei dieser Ausgestaltung ist die Glasplatte 28 sowohl drehbar bzw. verschwenkbar als auch verschiebbar gehaltert.

Bei der vorher beschriebenen Ausführungsform sind außerdem die beiden Schutzverkleidungen 29 in Form einer Doppeltür bzw. -klappe vorgesehen. Bei der Abwandlung gemäß Fig. 17 kann dagegen wahlweise eine einstückige Schutzverkleidung 29' verwendet werden, welche die beiden getrennten Schutzverkleidungen in sich vereinigt. Diese einstückige Schutzverkleidung 29' ist an einem Endabschnitt angelenkt. In der Oberseite der Schutzverkleidung 29' sind eine Tonereinfüllöffnung 53 sowie eine Öffnung 6 2 ausgebildet, welche die obere Stirnfläche des

Lichtübertragungskörpers 7 unbedeckt läßt. 30

Bei der vorher beschriebenen Ausführungsform der Erfindung kann die Glasplatte des Vorlagenträgers einfach und sicher von der Oberseite des Kopiergeräte-Gehäuses wegbewegt werden. Auf diese Weise wird die Reinigung der Lichteinfallsflache des konvergierenden Lichtübertragungskörpers

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als optisches Belichtungssystem in seinem von der Schutzverkleidung bzw. den Schutzverkleidungen unbedeckten Bereich sowie der Unterseite der Glasplatte, ebenso wie das

f. Nachfüllen von Toner in die Entwicklungsvorrichtung, erleichtert.

Da somit die Glasplatte einfach von der Oberseite des Gehäuses wegbewegbar ist, läßt sich die Gehäuseoberseite

, ₀ vergleichsweise leicht öffnen, so daß die Durchführung von Wartungs-, Inspektions-, Einstell-, Austausch- und dergleichen Arbeiten erheblich erleichtert wird. Außerdem wird durch die drehbare bzw. schwenkbare und/oder verschiebbare Lagerung der Glasplatte deren Lagenausrichtung und Bewegung erheblich.begünstigt.

- 2ό ' Leerseite

Claims

Henkel, Kern, Feiler & Hänzel Patentanwälte Registered Representatives before the European Patent Office Möhlstraße 37 TOKYO SHIBAURA DENKI D-8000 München 80 KABUSHIKI KAISHA . . Tel.: 089/982085-87 Telex: 0529802 hnkld Kawasaki /Japan Telegramme: ellipsoid MYT-57P452-2 7, Ma« 1982 PATENTANSPRÜCHE :

1. Kopiergerät mit einem eine oberseitige Öffnung aufweisenden Gehäuse (2), einem auf der Gehäuseoberseite angeordneten Vorlagenträger mit einer Glasscheibe bzw. -platte (28), auf die eine Vorlage (A) auflegbar ist und die zwischen einer ersten, die Oberseite des Gehäuses (2) verdeckenden oder verschließenden Stellung und einer zweiten, die Gehäuseoberseite über ihre Länge und Breite öffnenden Stellung bewegbar ist, einem im Gehäuse (2) angeordneten Kopiermechanismus (4) zur Wiedergabe eines Bildes der auf die Glasplatte (28) aufgelegten Vorlage auf einem Kopierpapierblatt (P) und einem am Gehäuse (2) angebrachten und dessen öffnung abdeckenden Schutzelement (29), dadurch gekennzeichnet , daß das Schutzelement (29) zwischen einer dritten und einer vierten Stellung bewegbar ist und in der dritten Stellung, mit Ausnahme eines vorbestimmten Abschnitts, den Oberteil

des Kopiermechanismus (4) abdeckt, während es in der vierten Stellung, wenn sich die Glasplatte (28) in der zweiten Stellung befindet, den Oberteil des Kopiermechanismus (4) freilegt bzw. zugänglich macht.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß die Glasplatte auf der Gehäuseoberseite schwenkbar gelagert ist.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß die Glasplatte auf der Gehäuseoberseite verschiebbar gelagert ^ist·

4. Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet , daß das Schutzelement eine einzige Schutzverkleidung aufweist, die am Gehäuse schwenkbar gelagert ist.

5. Kopiergerät nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet , daß die Schutzverkleidung einen ersten, über dem Kopiermechanismus befindlichen und sich im wesentlichen waagerecht erstreckenden Abschnitt sowie zweite Abschnitte aufweist, die sich jeweils von einem der beiden Endabschnitte des ersten Abschnitts (lotrecht) nach unten erstrecken und von denen der eine mit dem unteren Ende am Gehäuse angelenkt ist.

6. Kopiergerät nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet , daß der Kopiermechanismus eine Entwicklungsvorrichtung mit einer oberseitigen Entwicklereinfüllöffnung sowie eine Be-

lichtungsvorrichtung zur Belichtung der auf der Glasplatte befindlichen Vorlage aufweist und daß in dem der Entwicklereinfüllöffnung zugewandten Bereich des ersten (Schutzverkleidungs-)Abschnitts eine öffnung sowie eine weitere öffnung, über welche ein Lichtstrahl von der Belichtungsvorrichtung auf die Vorlage fallen kann, ausgebildet sind.

7. Kopiergerät nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Schutzverkleidungs-Abschnitte in der dritten Stellung der Schutzverkleidung jeweils mehrere Teile beider Seitenflächen des Gehäuses festlegen.

8. Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzelement zwei jeweils am Gehäuse angelenkte Schutzverkleidungen aufweist.

9. Kopiergerät nach Anspruch 8,

dadurch gekenn ze ichnet, daß jede Schutzverkleidung einen ersten, über dem Kopiermechanismus angeordneten und sich im wesentlichen waagerecht erstreckenden Abschnitt sowie einen vom einen Ende des jeweiligen ersten Abschnitts (lotrecht) nach unten abgehenden zweiten Abschnitt aufweist, der mit seinem unteren Ende am Gehäuse angelenkt ist.

10. Kopiergerät nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet , daß der Kopiermechanismus eine Entwicklungsvorrichtung mit einer oberseitigen Entwicklereinfüllöffnung sowie eine Belichtungsvorrichtung zur Belichtung der auf der Glasplatte befindlichen Vorlage aufweist, daß die

erste Schutzverkleidung über der Entwicklungsvorrichtung angeordnet ist und daß in dem der Entwicklereinfüllöffnung zugewandten bzw. gegenüberstehenden p. Bereich des ersten Abschnitts eine Öffnung ausgebildet ist.

11. Kopiergerät nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet , daß erste , _n und zweite Schutzverkleidung mit einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet sind, wobei ein Lichtstrahl von der Belichtungsvorrichtung über diesen Abstand auf die Vorlage richtbar ist.

12. Kopiergerät nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet , daß die jeweiligen zweiten Abschnitte von erster und zweiter Schutzverkleidung in der dritten Stellung derselben jeweils Teile beider Seitenflächen des Gehäuses festlegen.