DE3218582C2 - Kopiergerät mit einem eine oberseitige Öffnung aufweisenden Gehäuse - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät (1) mit einem auf der Oberseite eines Gehäuses (2) angeordneten Vorlagenträger (3), der eine Glasscheibe oder -platte (28) aufweist, auf welche eine Vorlage auflegbar ist und die zwischen einer ersten, die Oberseite des Gehäuses (2) abdeckenden Stellung und einer zweiten Stellung bewegbar ist, in welcher sie die Oberseite des Gehäuses (2) über seine gesamte Länge und Breite freigibt. Im Inneren des Gehäuses (2) ist ein Kopiermechanismus (4) zur Reproduktion des Bildes einer auf die Glasplatte (28) aufgelegten Vorlage auf einem Kopierpapierblatt angeordnet. Ein am Gehäuse (2) angebrachtes bzw. angelenktes Schutzelement (29) zum Verschließen der Gehäuseöffnung ist mit Öffnungen (53, 60) versehen und zwischen einer dritten und einer vierten Stellung bewegbar. Das Schutzelement (29) bedeckt oder verschließt in seiner dritten Stellung den Oberteil des Kopiermechanismus (4), während es in seiner vierten Stellung, wenn sich die Glasplatte (28) in der zweiten Stellung befindet, einen Zugang zum Oberteil des Kopiermechanismus (4) ermöglicht.

Description

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Bei einem Kopiergerät gemäß der Erfindung kann Auf der Oberseite des Gehäuses 2 befindet sich ein Vor-

mit einfachen Mitteln und mit einfacher Handhabung lagenträger 3, der geradlinig in waagerechter Richtung

die Gehäuseoberseite vollständig freigelegt werden. (Pfeil X in F i g. 1) bewegbar ist Gemäß F i g. 2 enthält

Dies erfolgt durch die erfindungsgemäße Verschwen- das Gehäuse 2 einen Kopiermechanismus 4, der dazu

kung des Vorlagenträgers und des Schutzelementes, 5 dient, eine auf dem Vorlagenträger 3 befindliche Vorla-

welch letzteres dazu dient, zu verhindern, daß die Bedie- ge A abzutasten, das Vorlagenbild auf einem Kopierpa-

nungsperson des Kopiergerätes irrtümlicherweise mit pierblatt P zu reproduzieren und das Kopierpapierblatt

dem Kopiermechanismus in Berührung kommt, wenn P'nach dem Kopiervorgang aus dem Gehäuse 2 auszu-

dcr Vorlagentrgger sich in der zweiten Stellung, befin- tragen. Im wesentlichen im Mittelbereich des im Gehäu-

deL Weiterhin soll das Schutzelement das Innere des io se 2 festgelegten Raums befindet sich eine lichtempfind-

Gehäuses optisch von der Umgebung abschirmen, da- liehe Trommel 5, die sich im Uhrzeigersinn gemäß

mit die lichtempfindliche Schicht des Kopiermechanis- F i g. 2 dreht. In Drehrichtung der lichtempfindlichen

mus kein anderes als das von der Vorlage reflektierte Trommel 5 sind um diese herum eine Aufladungseinheit

Licht empfängt Die Schwenkbarkeit des Voriagenträ- 6, ein konvergierender Lichtübertragungskörper bzw.

gers und des Schutzelementes ist so gestaltet, daß sich 15 eine selbstfokussierende Linse 7 als optisches Belich-

eine gegenseitige Behinderung voa Vorlagenträger und tungssystem, eine Entwicklungsvorrichtung 8, eine

Schutzelement nicht ergibt Übertragungsvorrichtung 9, eine Trenneinheit 10, eine Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Entladungseinheit 11, eine Putzeinheit 12 und eine

weiteren Ansprüchen unter Schutz gestellt. Nachbild-Löschlampe 13 in der angegebenen Reihen-

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen 20 folge angeordnet Der konvergierende üchtübertra-

dcr Erfindung anhand der Zeichnung naher erläutert, Es gungskörper 7 befindet sich unmittelbüc über der Trom-

zcjgt mel 5, so daß seine untere Stirnfläche (LLhtemissions-

F i g. 1 eine Vorderansicht eines Kopiergerätes mit fläche) der Oberseite der Trommel zugewandt ist, wäh- Merkmalen nach der Erfindung, rend die Trenneinheit 10 der Unterseite der Trommel 5 F i g. 2 eine in etwas vergrößertem Maßstab und im 25 gegenübersteht Schnitt gehaltene Vorderansicht zur schematischen In den rechten Seitenteil des Gehäuses 2 ist eine her- Darsiellung des inneren Mechanismus des Kopiergeräts ausnehmbare Papierkassette 14 eingesetzt In der Pa-

nach F i g. 1, pierkassette 14 befindliche Kopierpapierblätter P wer-

F i g. 3 eine in vergrößertem Maßstab gehaltene den mittels einer Papierzufuhr- bzw. · transportrolle 15 Schnittansicht eines Vorlagenträgers, 30 jeweils einzeln aus der Kassette entnommen. Das aus F i g. 4 eine Schnittansicht des Vorlagenträgers nach der Papierkassette 14 entnommene Papierblatt P wird F i g. 3, in welcher eine Abdeckung und eine Glasplatte über eine Papiertransportstrecke 17, in deren Mitte

aufgeklappt sind, zwei Transportrollen 16 vorgesehen sind, zu einem

F i g. 5 eine perspektivische Darstellung einer Füh- Übertragungsabschnitt 18 zwischen der lichtempfindli-

rungsschiene zur Halterung des freien Endes der Glas- 35 chen Trommel 5 und der Übertragungsvorrichtung 9

platte. überführt An der rechten Seite des Gehäuses 2 befindet

F i g. 6 eine Schnittansicht einer vorderseitigen Ab- sich über der Papierkassette 14 eine Papierführung 19

deckung oder Verkleidung in Anbaustellung, für manuelle Kopierpapiereingabe. Ein von Hand über

F i g. 7 eine Schnittansicht der Führungsschiene in ab- die Papierführung 19 eingegebenes Kopierpapierbiatt P

geklappterS.sllung. 40 wird dem Übertragungsabschnitt 18 über eine Papier-

F i g. 8 eine perspektivische Darstellung der Schutz- tran-portstrecke 20 zugeführt, welche an einer Stelle an

verkleidungen. der rechten Seite (gemäß F i g. 2) der Transportrollen 16

Fig. 9 eine Schnittansicht eines Anlenkteils einer in die Papiertransportstrecke 17 übergeht. Schut/vcrkleidung, An der linken Seite des Gehäuses 2 ist eine (Ausga- Fig. 10 eine perspektivische Darstellung zur Veran- 45 be-) Mulde 21 angebracht. Nach dem Kopiervorgang

schaulichung der Beziehung zwischen den Schutzver- wird das Kopierpapier bzw. die Kopie P' über den

kleidungcn und der Glasplatte in der hochgeklappten Übertragungsabschnitt 18 auf einer Papieraustragstrek-

Siellung, ke 22 in die Mulde 21 ausgegeben. Im Mittelbereich der F i g. 11 eine Schnittansicht einer Abwandlung der Papieraustragstrecke 22 befindet sich eine Fixiervor- Führungsschiene nach F i 3.5, 50 richtung 23, mittels derer ein nach dem Kopiervorgang F i g. 12A und I2B eine Seitenansicht bzw. eine Vor- auf dem Papierblatt P'geformtes Tonerbild fixiert wird,

deransicht, jeweils im Schnitt zur Darstellung einer Die Anordnung nach F i g. 2 enthält außerdem eine Be-

zweiten Abwandlung der Glasplatten-Lagerung, lichtunj?slampe 24 zur Belichtung der Vorlage A, einen

Fig. 13 eine Schnittansicht einer dritten Abwandlung Motor 23 als Antriebskraftquelie für ein Antriebssy-

der Glasplatten-Lagerung, 55 stern, eine Reversierkuppteng 26 für die Hin- und Her-

F ig. 14 eine Schnittansicht einer vierten Abwand- bewegung des Vorlagenträgers 3 sowie ein Kffiilgebläse

lung der Glasplatten-Lagerung, 27.

Fig. 15 eine auseinandergezogene perspektivische Im folgenden ist die Arbeisweise des vorstehend be- Darstcllung der Hauptteile der Lagerung nach F i g. 14, schriebenen Kopiergeräts 1 kurz erläutert Wenn eine F i g. 16 eine Schnittansicht einer fünften Abwandlung 60 nicht dargestellte Kopier-Taste gedrückt wird, beginnt

der Glasplatten-Lagerung und sich die lichtempfindliche Trommel 5 zu drehen, wobei

Fig. 17 eine perspektivische Darstellung einer Ab- eine auf ihr angeordnete lichtempfindliche Schicht Wandlung der Schutzverkleidung nach F i g. 8. durch die Aufladungseinheit 6 gleichmäßig aufgeladen Nachstehend ist zunächst anhand von Fig. 1 bis 10 wird. Anschließend leuchtet die Belichtungslampe 24

eine spezielle Ausführungsform des erfindungsgemäßen 65 auf, während der Vurlagenfräger 3 seine geradlinige

Kopiergerätes erläutert. Bewegung beginnt und die Vorlage A abgetastet wird. Das Kopiergerät 1 gcräß F i g. I besitzt ein kasten- Das von der Vorlage A reflektierte Licht wird auf die

förmiges Gehäuse 2, dessen Oberteil aufklappbar ist. obere Stirnfläche (Lichteinfallsfläche) des konvergie-

renden Lichtübertragungskörpers 7 geworfen und von dessen unterer Stirnfläche (Lichtemissionsfläche) abgestrahlt, um die Oberfläche der lichtempfindlichen Schicht auf der Trommel 5 zu belichten. Auf der Oberfläche der lichtempfindlichen Schicht der Trommel 5 wird dabei ein dem Vorlagenbild entsprechendes latentes Ladungsbild erzeugt, das durch die Entwicklungsvorrichtung 8 mittels eines Toners entwickelt wird.

Gleichzeitig mit der Erzeugung dss Tonerbilds auf der Trommel 5 wird das Kopierpapierblatt P, das bisher nach der Abnahme aus der Papierkassette 14 mittels der Papierzufuhrrolle 15 zwischen den beiden Transportrollen 26 im Bereitschaftszustand gehalten worden ist, durch die anlaufenden Transportrollen 16 in den Übertragungsabschnitt eingeführt, in welchem das auf der lichtempfindlichen Trommel 5 erzeugte Tonerbild auf das Kopierpapierblatt Pübertragen wird. Nach der Toiieruiiuüuct üägüüg wird das Papierblatt P' durch d:c Trenneinheit 10 von der Oberfläche der Trommel 5 getrennt. Das getrennte Papierblatt bzw. die Kopie P'wird über die Papiertransportstrecke 22 geführt, wobei das Tonerbild durcii die Fixiervorrichtung 23 auf dem Papierblatt P'fixiert wird.

Nach der Übertragung des Tonerbilds wird die Oberfläche der Trommel S durch die Entladungseinheit 11, die Putzeinheit 12 und die Nachbild-Löschlampe 13 gereinigt bzw. freigemacht.

Hierauf ist ein Zyklus des Kopiervorgangs abgeschlossen.

Im Bedarfsfall müssen an dem im Gehäuse 2 angeordneten Kopiermechanismus 4 Wartungs-, Inspektions-, Einstell- sowie Austauscharbeiten für das Auswechseln schadhafter Teile usw. durchgeführt werden. Diese Arbeiten werden durchgeführt, nachdem das Vorderteil des Gehäuses 2 durch Herabklappen bzw. Herabziehen {jjr Yordsrseitenverkleidung 2s des Gehäuses 2 nach vorn geöffnet worden ist, oder aber nach dem öffnen der Oberseite des Gehäuses 2 durch Zurückziehen einer Glasscheibe oder -platte 28 des Vorlagenträgers 3 und zweier Schutzverkleidungen 29, die den größten Teil der Oberseite des Gehäuses 2 abdecken.

Der Vorlagenträger 3 besitzt den in F i g. 3 und 4 dargestellten Aufbau. Eine Führungs- oder Gleitschiene 31 ist am waagerechten oberen Abschnitt eines hinteren Rahmens 30 befestigt, der im Gehäuse 2 etwa lotrecht angeordnet ist Auf der Gleitschiene 31 ist ein Vorlagenträger-Rahmen 32 so geführt, daß er senkrecht zur Zeichnungsebene von F i g. 3 (in Richtung des Pfeils X in F i g. 1) geradlinig hin- und herbewegbar ist Der hintere Randabschnitt (linker Abschnitt gemäß Fig.3) der Glasplatte 28 ist mitteis zweier Gelenke oder Scharniere 33 mit dem vorderen Randabschnitt (rechter Endabschnitt gemäß F i g. 3) des Rahmens 32 verbunden. Die Glasplatte 28 wird von den Scharnieren 33 schwenkbar getragen, so daß sie von der Oberseite des Gehäuses 2 wegklappbar ist Eine Führungsschiene 36 ist mittels Gelenken bzw. Scharnieren 35 an der Oberkante eines vorderen Rahmens 34 angebracht, der in etwa lotrechter Lage im Kopiergeräte-Gehäuse 2 angeordnet ist Die Führungsschiene 36 halten bzw. führt den vorderen Endabschnitt bzw. die Vorderkante der Glasplatte 28 unter Ermöglichung einer waagerechten Verschiebung. Vom Vorlagenträger-Rahmen 32, der in Richtung des Pfeils X in F i g. 1 verläuft, stehen zwei Lager 38 nach oben ab, die mehrere beabstandete Schwenkzapfen 37 tragen. Eine die Vorlage andrückende Abdeckung 39 ist an den Schwenkzapfen 37 angelenkt An dem der Glasplatte 28 zugewandten Teil dieser Abdeckung 39 ist ein Polster 40 aus einer elastischen Lage und einer deren Oberfläche bildenden weißen Lage angebracht

Gemäß F i g. 5 ist die Führungsschiene 36 zur Aufnahme bzw. Führung der Vorderkante der Glasplatte 28 s am vorderen Rahmen 34 mittels zweier Sperrstücke 4t festgelegt, die bei Bedarf herausziehbar sind. Diese Sperrstücke 41 verhindern ein ungewolltes Verschwenken der Führungsschiene 36 um die Scharniere 35.
Gemäß F i g. 6 steht der obere Endabschnitt der vor·

ίο derzeitigen Verkleidung la des Gehäuses 2 dem unteren Abschnitt der Führungsschiene 36 gegenüber. Die vorderseitige Verkleidung la kann mittels der an ihrem unteren Ende angebrachten Scharniere 42 nach vorn herabgeklappt werden. Anschließend kann die Führungsschiene 36 ebenfalls nach vorn abgeklappt werden. Wenn die Glasplatte 28 von der Führungsschiene 36 gehalten wird, wird der eine Endabschnitt eines Glaspls'tcn-StsHung^fühlhcbs'.s 43 durch dii Unterseite der Glasplatte 28 um einen Drehpunkt 44 herum hcrabgedrückt. In diesem Zustand wird ein erster Sicherheitsschalter 45 durch den verschwenkten Stellungsfühlhebel 43 geschlossen. Im SchlicQzustand laß. dieser Sicherheitsschalter 45 einen Betrieb des Kopiermechanismus 4 zu. Wenn dagegen die Glasplatte 28 gemäß F i g. 4 in die Offenstellung hochgeklappt wird, öffnet der erste Sicherheitsschalter 45. In dieser Offenstellung verhindert der Sk-".erheitsschalter 45 einen Betrieb des Kopiermechanismus 4.
Wenn die Führungsschiene 36 auf die in F i g. 7 gezeigte Weise nach vorn abgeklappt ist, wird sie durch einen unter ihr am vorderen Rahmen 34 befestigten Anschlag 46 in einer im wesentlichen waagerechten Lage gehalten. Solange die Glasplatte 28 in der Offenstellung steht, kann daher die vorderseitige Verkleidung 2a in keinem Fall zum Verschließen der Vorderseite des Gehäuses 2 zurückgeschwenkt werden, weil ihr oberer Randabschnitt an der Führungsschiene 36 anstößt.

Ein zweiter Sicherheitsschalter 48 weist eine Betätigungsleiste 47 auf, die bei geschlossener vorderseitiger Verkleidung 2a durch deren Rückseite beaufschlagt und verschwenkt wird. Beim Schließen der vorderseitigen Verkleidung 2a wird der Sicherheitsschalter 48 durch die dabei durch die Verkleidung 2a beaufschlagten Betätigungsleiste 47 in die Schließstellung gebracht, in weleher ein Betrieb des Kopiermechanismus 4 ermöglicht wird. Wenn dagegen die vorderseitige Verkleidung 2a in die Offenstellung verschwenkt ist, verlagert sich die Betätigungsleiste 47 vom zweiten Sicherheitsschalter 48 hinweg und bringt diesen somit in die Offenstellung, in

so welcher der Sicherheitsschalter 48 einen Betntb des

Kopiermechanismus 4 verhindert Bei hochgeklappter Glasplatte 28 wird somit ein versehentliches Schließen

des zweiten Sicherheitsschalters 48 verhindert.

Gemäß F i g. 8 besitzt jede Schutzverkleidung 29, von

vorn her gesehen, einen im wesentlichen L-förmigen Querschnitt mit einem waagerechten Teil 29a, welcher den größten Teil der Oberseite des Kopiergerlts-Gehäuses 2 verdeckt mit Ausnahme derjenigen Teile, welche der oberen Stirnfläche (Lichteinfallsfläche) des Lichtübertragungskörpers 7 zugewandt sind, sowie einer Tonereinfüllöffnung der Entwicklungsvorrichtung 8, sowie einem lotrechten Teil 296, der vom einen Ende des waagerechten Teils 29a unter einem rechten Winkel abgeht jeder lotrechte Teil 296 befindet sich im oberen Bereich jedes Seitenteils 26 des Gehäuses 2 und bildet somit jeweils eine der Seitenflächen des Gehäuses Z

Gemäß den F i g. 8 und 9 stehen von den beiden Seiten jedes lotrechten Teils 296 jeder Schutzverkleidung

29 zwei Trag-Laschen 29c ab, die jeweils eine Bohrung 49 aufweisen, die jeweils von einem Schwenkschraubbolzen 50 durchsetzt werden. Der Schwenkschraubbolzcn 50 weist in seinem kopfseitigen Abschnitt einen Schaftteil SOe und am Außenende einen Gewindeteil 506 auf. Die Gewindeteile 506 der einander paarweise zugeordneten Schraubbolzen 50 sind jeweils in hinteren und voiu'pren Rahmen 30 bzw. 34 eingeschraubt. Die Schutzverkleidungen 29 sind jeweils um die betreffenden Schaftteile SOa der Schraubbolzen 50 herum nach außen verschwenkbar. In die Außenendabxchnitte der beiden Schutzverkleidungen 29 sind jeweils zwei Sperrsiückc 51 eingesetzt, die jeweils mit zwei Schwenk-Anschlagelcmenten 52 verbindbar und bei Bedarf aus ihnen herausziehbar sind. Eine Tonereinfüllöffnung 53 ist in dem Teil der rechten Schutzverkleidung 29 ausgebildet, welche der mittels eines Deckels 8a der Entwicklungsvorrichtung 8 verschlossenen Tonereinfüllöffnung zugewandt ist

Beim beschriebenen Kopiergerät 1 kann die genannte obere Stirnfläche des Lichtübertragungskörpers 7 oder die Unterseite der Glasplatte 28 möglicherweise verschmutzen und somit eine Reinigung erforderlich machen, oder es kann ein Nachfüllen von Toner in die Entwicklungsvorrichtung 8 erforderlich werden. Zu diesen Zwecken werden die Vorlagenabdeckung 39 i'r.J die Glasplatte 28 des Vorlagenträgers 3 gemäß Fig. 10 nach rückwärts hochgeklappt. Für Wartung, Inspektion, Einstellung oder Austausch an Aufladungseinheit 6, Lichtübertragungskörper 7, lichtempfindlicher Trommel 5, futzeinheit IZ Nachbild-Löschlampe 13, Kühlgebläse 27, Motor 25, Reversierkupplung 26 usw. werden die beiden Schutzverkleidungen 29 auf die in Fig. 10 durch die strichpunktierten Linien angedeutete Weise zum öffnen des Oberteils bzw. der Oberseite des Gehäuses 2 nach außen aufgeklappt. Die Erfindung ist dabei keineswegs süf die vorstehend beschriebene Ausführungsform beschränkt. Einige Abwandlungen sind im folgenden beschrieben, wobei den vorher beschriebenen Teilen entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern wie vorher bezeichnet sind.

Bei der vorstehend erläuterten Ausführungsform ist die Führungsschiene 36 zur waagerechten Führung und Halterung der Vorderkante der Glasplatte 28 mittels zweier Scharniere 35 am vorderen Rahmen 34 angebracht. Bei der in F i g. 11 dargestellten Abwandlung ist dagegen eine aus federndem Werkstoff bestehende Führungsschiene 36' unmittelbar am vorderen Rahmen 34 befestigt. Diese Führungsschiene 36' kann auf die durch die strichpunktierten Linien angedeutete Weise elastisch verformt werden, so daß die Glasplatte 28 hochgeklappt werden kana

Bei der vorher beschriebenen Ausführungsform ist weiterhin die Glasplatte 28 mittels der Scharniere 33 schwenkbar mit dem Vorlagenträger 32 verbunden. Bei der Abwandlung gemäß F i g. 12A und 12B können dagegen zwei Arme 55 an beiden End- bzw. Stirnflächen des Voriagenträger-Rahmens 32 mittels zweier Schwenkzapfen 54 so angelenkt sein, daß die Glasplatte 28 jeweils mit dem freien Endabschnitt jedes Arms 55 verbindbar ist In diesem Fall ist auf jeden Schwenkzapfen 54 ein Federelement 56, z. B. eine Schraubendruckfeder oder eine Tellerfeder, aufgesetzt, weiche den betreffenden Arm 55 gegen die Seitenkantenfläche des Voriagenträger-Rahmens 32 andrückt. Durch die auf diese Weise zwischen dem Rahmen 32 und den Armen 55 erzeugte Reibungskraft wird die Glasplatte 28 in einer beliebigen Schwenkstellung festgehalten.

In weiterer Abwandlung gemäß Fig. 13 kann die Glasplatte 28 mit der Gleitschiene 31 mittels eines einen L-förmigen, bewegbaren Block aufweisenden Scharniers oder Gelenks 33' verbunden sein,
s Bei der vorher beschriebenen Ausführungsform wird darüber hinaus die Glasplatte 28 von der Oberseite des Kopiergeräte-Gehäuses 2 hochgeklappt bzw. weggeschwenkt. In weiterer Abwandlung gemäß den F i g. 14 und 15 kann andererseits die Glasplatte 28 von der

ίο Oberseite des Gehäuses 2 entfernt werden, in dem sie in Bewegungsrichtung des Vorlagenträgers 3 verschoben wird. Bei dieser Abwandlung weist der Vorlagenträger-Rahmen 32' längs seiner vorderen Stirnfläche (Vorderkante) eine Führungsnut 57 auf. Ein Gleitstück 58 ist mit

is einem Eingreifteil 58a versehen, welcher der Führungsnut 57 angepaßt und somit verschiebbar mit dem Rahmen 32' verbindbar ist. Die Glasplatte 28 ist am freien Ende des Gleitstücks 58 mittels Schrauben 59 befestigt, in wciierer Abwandlung gemäß Fig. !5 kann ein Gleitstück 58' mit einem Eingreifteil 58a vorgesehen sein, das drehbar in der Führungsnut 57 geführt ist. Bei dieser Ausgestaltung ist die Glasplatte 28 sowohl drehbar bzw. verschwenkbar als auch verschiebbar gehaltert.

Bei der vorher beschriebenen Ausführungsform sind außerdem die beiden Schutzverkleidungen 29 in Form einer Doppeltür bzw. -klappe vorgesehen. Bei der Abwandlung gemäß F i g. 17 kann dagegen wahlweise eine einstückige Schutzverkleidung 29' verwendet werden, welche die beiden getrennten Schutzverkleidungen in sich vereinigt Diese einstückige Schutzverkleidung 29' ist an einem Endabschnitt angelenkt In der Oberseite der Schutzverkleidung 29' sind eine Tonereinfüllöffnung 53 sowie eine öffnung 62 ausgebildet, welche die obere Stirnfläche des Lichtübertragungskörpers 7 unbedeckt läßt.

Bei der vorher beschriebenen Ausführungsform der Erfindung kann die Glasplatte des Vorlagenträgers einfach und sicher von der Oberseite des Kopiergeräte-Gehäuses wegbewegt werden. Auf diese Weise wird die Reinigung der Lichteinfallsfläche des konvergierenden Lichtübertragungskörpers als optisches Belichtungssystem in seinem von der Schutzverkleidung bzw. den Schutzverkleidungen unbedeckten Bereich sowie der Unterseite der Glasplatte, ebenso wie das Nachfüllen von Toner in die Entwicklungsvorrichtung, erleichtert.

Da somit die Glasplatte einfach von der Oberseite des Gehäuses wegbewegbar ist läßt sich die Gehäuseoberseite vergleichsweise leicht öffnen, so daß die Durchführung von Wartungs-, Inspektions-, Einstell-, Austauschund dergleichen Arbeiten erheblich erleichtert wird. Außerdem wird durch die drehbare bzw. schwenkbare und/oder verschiebbare Lagerung der Glasplatte deren Lagenausrichtung und Bewegung erheblich begünstigt

Hierzu 7 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 2 chanismus abdeckenden Schutzelement Patentansprüche: Im Zuge der in jüngster Zeit fortgeschrittenen Miniaturisierung von Kopiergeräten hat sich unvermeidlich

1. Kopiergerät mit einem eine oberseitige Öffnung auch die Einbaudichte der verschiedenen Vorrichtungen aufweisenden Gehäuse (2), einem auf der Gehäuse- 5 und Einheiten in dem in einem Kopiergeräte-Gehäuse oberwite angeordneten Vorlagenträger mit einer untergebrachten Kopiermechanismus erhöht Bei sol-Glasplatte (28), auf die eine Vorlage (A) auflegbar ist, chen Kopiergeräten ist es daher unmöglich. Wartungs-, wobei der Vorlagenträger (3) zwischen einer ersten, Inspektions-, Einstell- oder Austauscharbeitro an Eedie Gesamtfläche der Oberseite des Gehäuses (2) iichtungslampe, selbstfokussierender Linse als optisches bedeckenden Stellung und einer zweiten, die Gehäu- 10 Belichtungssystem, Aufladungseinheit, Putzeinheit, seoberseite teilweise bedeckenden Stellung hin- und lichtempfindlicher Trommel usw. lediglich bei abgenomherbewegbar ist, einem im Gehäuse (2) angeordne- mener oder aufgeklappter Vorderseitenverkleidung des ten Kopiermechanismus (4) zur Wiedergabe eines Gehäuses durchzuführen.

Bildes der auf die Glasplatte (28) aufgelegten Vorla- üblicherweise muß vor Durchführung der genannten

ge auf einem Kopierpapierblatt (P) und einem am 15 Arbeiten die Oberseite des Gehäuses geöffnet werden,

Gehäuse (2) angebrachten und den Kopiermechanis- indem zunächst die Glasplatte des Vorlagenträgers an

mus (4) abdeckenden Schutzelement (29), da- der Gehäuseoberseite abgenommen und dann eine den

durch gekennzeichnet, daß der Vorlagen- größten Teil der Gehäuseoberseite umschließende

träger (2). um eine sich in Richtung der Hin- und Schutzabdeckung oder-verkleidung entfernt wird.

Herbewsgyng des Vorlagenträgers erstreckende 20 Bei einem bisherigen Kopiergerät ist jedoch die zur

Achse zwischen der ersten Stellung und einer dritten Aufnahme einer Vorlage vorgesehene Glasplatte an

Stellung, in der die Oberseite des Gehäuses (2) voll- dem entweder feststehenden oder bewegbarer Vorla-

ständig geöffnet ist, schwenkbar ist und daß das genträger so festgelegt daß ihr Randteil von einem ein-

Schutzelement (29) um eine Achse senkrecht zu der heitlich mit dem Kopiergeräte-Gehäuse ausgebildeten

genannten Richtung zwischen einer vierten Stellung, 2s oder relativ zum Gehäuse geradlinig bewegbaren Vor-

in der das Schutzelement (2S) den Kopiermechanis- lagenträger-Rahrcsn sowie einem Andruckrahmen, der

mus (4) vollständig bedeckt und einer fünften Stel- mittels einer Anzahl von Schrauben an ersterem Rah-

Iung, in der das Schutzelement (29) den Zugang zum men befestigt ist festgehalten wird.

Kopiermechanismus (4) vollständig freigibt wenn Das Einbauen und Ausbauen der Glasplatte und der

der Vorla?enträger (3) sich in der ersten Stellung 30 Schutzverkleidung gestaltet sich daher sehr mQhsam

befindet schwenkbar ist und zeitraubend; außerdem kann sich beim Wicderein-

2. Kopiergerät na-vh Anspruch 1, dadurch gekenn- bau der Glasplatte und der Schutzverkleidung manchzeichnet daß das Stützelement (29) eine einzige mal eine Mißausrichtung ergeben, die eine Neueinstel-Schutzverkleidung aufweist die am Gehäuse (2) lung erforderlich macht

schwenkbar gelagert ist und die einen ersten, über 35 Bei einem anderen bekannten Kopiergerät (US-PS

dem Kopiermechanismus befindlichen und sich im 40 40 387) der genannten An ist das Schuizeiement in

wesentlichen waagerecht erstreckenden Abschnitt Form einer Gehäuseplatte direkt über der lichtempfind-

(29a,) sowie zweite Abschnitte (7Sb) aufweist die sich liehen Trommel, so daß durch öffnen dieser Gehause-

jeweils von einem der beiden Endteile des ersten platte Zugang zu der lichtempfindlichen Trommel für

Abschnitts (lotrecht) nach unten erstrecken und von 40 Inspektionen, Reparaturen und dergleichen möglich ist

denen der eine mit dem unteren Ende am Gehäuse In welcher Weise das öffnen der Gehäusepiatte erfolgt

angelenkt ist ist nicht offenbart Bei dem bekannten Kopiergerät bc-

3. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn- findet sich der Vorlagenträger stets innerhalb der obezeichnet, daß das Schutzelement (29) zwei jeweils ren Fläche des Gehäuses. Dies bedeutet daß auch in der am Gehäuse angelenkte Schutzverkleidungen auf- 45 zweiten Stellung des Vorlagenträgers nahezu die Hälfte weist des Bereiches der oberen Fläche des Gehäuses vom

4. Kopiergerät nach Anspruch 3, dadurch gekenn- Vorlagenträger bedeckt ist Dies führt dazu, daß nicht zeichnet, daß die erste und zweite Schutzverklei- sämtliche Instamüetzungsarbeiten und dergleichen von dung mit einem vorbestimmten Abstand voneinan- der Gehäuseoberseite her vorgenommen werden könder angeordnet sind, und ein Lichtstrahl von der Be- 50 nen.

lichtungsvorrichtung des Kopiermechanismus (4) Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kopiergerät der

über diesen Abstand auf die Vorlage (A) richtbar ist genannten Art derart auszuführen, daß die Gehäuseoberseite vollständig freilegbar ist so daß von hier aus

ungehinderter Zugang zu sämtlichen Teilen innerhalb

55 des Kopiergerätes möglich ist Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß der Vorlagenträ-

Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät mit einem eine ger um eine sich in Richtung der Hin- und Herbewcoberseitige Öffnung aufweisenden Gehäuse, einem auf gung des Vorlagenträgers erstreckende Achse zwischen der Gehäuseoberseite angeordneten Vorlagenträger der ersten Stellung und einer dritten Stellung, in der die mit einer Glasplatte, auf die eine Vorlage auflegbar ist, so Oberseite des Gehäuses vollständig geöffnet ist. wobei der Vorlagenträger zwischen einer ersten, die schwenkbar ist, und daß das Schutzelement um eine Gesamtfläche der Oberseite des Gehäuses bedecken- Achse senkrecht zu der genannten Richtung zwischen den Stellung und einer zweiten, die Gehäuseoberseite einer vierten Stellung, in der das Schutzelement den teilweise bedeckenden Stellung hin- und herbewegbar Kopiermechanismus vollständig bedeckt, und einer ist, einem im Gehäuse angeordneten Kopiermechanis- 65 fünften Stellung, in der das Schutzclement den Zugang mus zur Wiedergabe eines Bildes der auf die Glasplatte zum Kopiermechanismus vollständig freigibt wenn der aufgelegten Vorlage auf einem Kopierpapierblatt und Vorlagenträgcr sich in der ersten Stellung befindet einem am Gehäuse angebrachten und den Kopierme- schwenkbar ist.