DE2739716A1

DE2739716A1 - Verschliessbares schieberpaar fuer reissverschluesse

Info

Publication number: DE2739716A1
Application number: DE19772739716
Authority: DE
Inventors: Hideo Takabatake
Original assignee: Yoshida Kogyo KK
Current assignee: YKK Corp
Priority date: 1976-09-02
Filing date: 1977-09-02
Publication date: 1978-03-09
Also published as: NL7709534A; JPS5336903U; CA1078150A; AT367621B; SE434331B; FR2363296A1; AU508554B2; FR2363296B1; HK12780A; DE2739716C2; GB1534806A; BR7705910A; ES230647Y; IT1116327B; NL182616C; ES230647U; US4123829A; BE858286A; AU2810777A; JPS5620971Y2

Description

Z/lI-P/2853

2. September 1977

Yoshida Kogyo K. K. Tokio, Japan

Verschließbares Schieberpaar für Reißverschlüsse

Die Erfindung bezieht sich auf Reißverschlüsse und insbesondere auf einen derartigen Reißverschluß, der zwei Schieber aufweist, die auf zwei Reißverschlußbändern gegensinnig angeordnet sind, so daß sie nach vollständigem Schließen des Reißverschlusses mittels eines Vorhängeschlosses zusammenschließbar sind. Die Erfindung betrifft insbesondere eine verbesserte Ausführung eines derartigen verschließbaren Schieberpaares.

Mittels eines Bügelschlosses verschließbare Paare von Reißverschlußschiebern haben üblicherweise ringförmige Verbindungsbereiche, die an den gegenüberliegenden vorderen Enden ihrer Rümpfe derart ausgebildet sind und

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von diesen nach vorne vorspringen, daß, wenn die Schieber zum Schließen des Reißverschlusses gegeneinander in Anschlagberührung bewegt werden, ihre Befestigungsbereiche nebeneinander zu liegen kommen« damit der Bügel eines Bügelschlosses durch in den Verbindungsbereichen angeordnete, in Querrichtung fluchtende Augen hindurchgesteckt werden kann_c Während dieses Verschließvorgangs neigen die Schieber dazu, sich um den durch die Augen in ihren Verbindungsbereichen hindurchragenden Bügel des Vorhängeschlosses in entgegengesetzten Richtungen zu verdrehen, wodurch der Reißverschluß teilweise geöffnet wird.

Um eine derartige unerwünschte Schwenkbewegung der Schieber zu verhindern, wurde der Verbindungsbereich eines jeden Schiebers bislang lediglich so ausgebildet, daß er gegen den oberen Schieberflügel des anderen Schiebers anschlägt. Diese herkömmliche Maßnahme ist jedoch unbefriedigend, weil die oberen Schieberflügel der Schieber gegen eine örtliche Abnutzung sehr empfindlich sind. Die Lebensdauer der Schieber oder der Reißverschlüsse selbst war daher nicht so lang als dies erwartet werden konnte.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Schieber für einen Reißverschluß zu schaffen, der mit einem anderen identisch ausgebildeten Schieber nach dem vollständigen Schließen des Reißverschlusses mittels eines Vorhängeschlosses zusammengeschlossen werden kann, der so ausgebildet ist, daß die Schieber trotz wiederholter Verschließvorgänge keine rasche Abnutzung erleiden.

Die beiden Reißverschlußschieber sollen dabei so ausgebildet sein, daß sie stabil zusammengefügt gehalten wer-

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den können, um ein einfaches Verschließen zu ermöglichen.

Die beiden Reißverschlußschieber sollen ferner so ausgebildet sein, daß sie zum unverzüglichen Verschließen zusammengefügt werden können, indem sie lediglich zur gegenseitigen Anschlagberührung gegeneinander gezogen werden.

Ein erfindungsgemäß ausgebildeter Reißverschlußschieber hat kurz gesagt einen nach vorne gerichteten Anschlag, der an einer der Seitenflächen eines Verbindungsstücks ausgebildet ist, das am vorderen Ende des Schieberrumpfes angeordnet ist und von diesem nach vorne vorspringt, wobei sich der Anschlag zu einem das Verbindungsstück in querrichtung durchsetzenden Auge radial erstreckt. Wenn dieser Schieber und ein anderer identisch ausgebildeter Schieber auf zwei Reißverschlußbändern gegensinnig angeordnet sind und zum Schließen des Reißverschlusses gegeneinander in Anschlagberührung bewegt werden, dann greifen die beiden Schieber ineinander, wobei die gegenüberliegenden Anschläge ihrer Verbindungsstücke in enger Berührung stehen, um die Augen in den Verbindungsstücken in axialer Deckung zu halten. Die sich berührenden Anschläge sind wirksam, um die Schieber während des nachfolgenden Verschließvorgangs in ihrer Relativstellung zu halten.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiegen wird. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäß ausgebildeten, mittels eines Vorhängeschlosses verschließbaren Schieberpaares

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für Reißverschlüsse, wobei die beiden Schieber in unverschlossenen getrennten Zustand gezeigt sind,

Fig. 2 eine Aufsicht auf einen der Schieber nach Figo 1» und

Fig. 3 eine Seitenansicht der beiden Schieber nach Fig. 1, wobei die Schieber im zusammengefügten und verschlossenen Zustand gezeigt sind.

In der Zeichnung sind zwei mittels eines Vorhängeschlosses verschließbare Reißverschlußschieber 10 und 11 gezeigt, die identisch ausgebildet sind. Nachfolgend wird daher lediglich der Schieber 10 in seinen Einzelheiten beschrieben, und die den einzelnen Teilen dieses Schiebers zugeordneten Bezugszeichen werden lediglich mit einem Strich versehen, um entsprechende Teile des anderen Schiebers 11 zu bezeichnen, wobei davon auszugehen ist, daß die nachfolgende Beschreibung des Schiebers 10 unmittelbar auf den anderen Schieber 11 zutrifft«

Wie dies insbesondere aus den Fig_o 1 und 2 hervorgeht, hat der Schieber 10 einen Rumpf, der aus einem oberen und einem unteren Schieberflügel 12 und 13 besteht, wobei der obere Schieberflügel längs seiner Ränder mit zwei Flanschen 14 (von denen in Fig. 1 nur einer zu sehen ist) versehen ist, und aus einem Hals 15 besteht, der den oberen und den unteren Schieberflügel am erweiterten Vorderende miteinander verbindet, so daß sie parallel zueinander angeordnet sind. In dem Schieberrumpf wird daher der übliche Y-förmige Führungskanal gebildet«. An der Außenfläche des oberen Schieberflügels 12 des Schieberrumpfes ist ein

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in Längsrichtung verlaufender Bügel 16 angeordnet, an dem eine Zuglasche 17 schwenkbar und verschiebbar befestigt ist, um den Schiebe·, in bekannter Weise zu betätigen.

Am Vorderende des oberen Schieberflügels 12 des Schieberrumpfes ist ein im wesentlichen ringförmiges Verbindungsstück 18 einstückig angeformt, das mit einem quer hindurchgehenden Auge 19 versehen ist, um den Bügel 20 eines (in Fig. 3 gezeigten) herkömmlichen Vorhängeschlosses 21 mit Spiel auf zunehmen«, Näherungsweise eine Hälfte 22 des Verbindungsstücks 18 ragt nach vorne über das Vorderende des Schieberrumpfes hinaus, während die andere Hälfte 23 des Verbindungsstückes den Schieberrumpf überdeckt.

Wie dies am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist, liegt das Verbindungsstück 18 insgesamt etwas näher an einer Seite des Schieberrumpfes (gemäß Fig_o 2 näher an der oben liegenden Seite des Schieberrumpfes) als an der anderen Seite desselben. Es ist ferner erkennbar, daß die vordere Hälfte 22 des Verbindungsstücks 18 etwas dünner ausgebildet ist als die hintere Hälfte 23, um an derjenigen Fläche des Verbindungsstückes, die der anderen Seite des Schieberrumpfes zugekehrt ist (gemäß Fig. 2 die unten liegende Seite des Schieberrumpfes) einen nach vorne gerichteten Anschlag 24 zu bilden.

Der Anschlag 24 ist in der gleichen Ebene angeordnet wie die Vorderseite 25 des Schieberhalses 15. Der Anschlag 24 erstreckt sich ferner radial oder diametral zu dem Auge 19 in dem Verbindungsstück 18, und er ist dadurch in einen oberen und einen unteren Bereich unterteilt, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist_o Erwünschtenfalls kann lediglich ein solcher Anschlagbereich entweder über oder unter dem Auge 19 ausgebildet sein, wenngleich die gezeigte Form des Verbin-

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dungsstücks 18 weit vorteilhafter ist.

Am oberen Schieberflügel 12 des Schieberrumpfes ist ferner eine Nut 26 ausgebildet, die an der mit dem Anschlag 24 versehenen Seite des Verbindungsstücks 18 angeordnet ist und sich längs dessen hinterer Hälfte 23 erstreckt. Bei der gezeigten Ausführungsform wird die Nut 26 durch die hintere Hälfte 23 des Verbindungsstücks 18 und durch eine an der oberen Schieberplatte 12 einstückig angeformte Rippe 27 begrenzt, Die Höhe der Rippe 27 nimmt vom vorderen Ende des oberen Schieberflügels 12 nach hinten zum vorderen Ende des auf diesem angeordneten Bügels 16 gleichmäßig zu_o

Das Verbindungsstück 18 ist im unteren Endbereich seiner der anderen Seite des Schieberrumpfes zugekehrten Fläche mit einer Aussparung 28 versehen. Die Aussparung 28 ist der Form und Größe der Rippe 27 angepaßt. Durch diese Aussparung 28 wird der untere Endbereich des Verbindungsstückes 18 zu einer Zunge 29 geformt, die in die Nut 26' (in der Zeichnung nicht sichtbar) des anderen Schiebers 11 hineinpaßt.

Da der Schieber 10 solchermaßen ausgebildet ist und da der andere Schieber 11 identisch ausgebildet ist, greifen die Verbindungsstücke 18 und 18· der Schieber 10 und 11 in der in Fig. 3 gezeigten Weise ineinander, wenn die auf zwei (nicht gezeigten) Reißverschlußbändern gegensinnig angeordneten beiden Schieber zum Schließen des Reißverschlusses nach vorne in gegenseitige Anschlagberührung bewegt werden. Die Anschläge 24 und 24· der ineinandergreifenden Verbindungsstücke 18 und 18· stehen miteinander in enger Berührung, und ihre Augen 19 und 19' fluchten in Querrichtung der Schieber 10 und 11.

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Wenn die Schieber 10 und 11 in der vorstehend beschriebenen Weise aneinanderstoßen, dann werden die an den unteren Enden ihrer Verbindungsstücke 18 und 18· angeordneten Zungen 29 und 29· von den Nuten 26· (nicht gezeigt) und 26 mit geringem Spiel aufgenommen, und die Rippen 27 und 27· (nicht gezeigt) an den oberen Schieberflügeln 12 und 12' der Schieber werden ebenfalls mit geringem Spiel in den Aussparungen 28' und 28 der Verbindungsstücke 18' und 18 aufgenommen. Die Schieber 10 und 11 sind demzufolge an einer gegenseitigen Schwenkbewegung in der Ebene der (nicht gezeigten) Reißverschlußbänder gehindert.

Un die aneinanderstoßenden beiden Schieber 10 und 11 miteinander zu versperren, kann der Bügel 20 des Vorhängeschlosses 21 durch die fluchtenden Augen 19 und 19' in den Verbindungsstücken 18 und 18* hindurchgesteckt und dann in üblicher Weise geschlossen werden. Selbstwenn während dieses Verschließvorgangs einer oder beide Schieber 10 und 11 Kräften ausgesetzt sind, die bestrebt sind, die Schieber um die fluchtenden Aohsen der Augen 19 und 19' zu verschwenken, so sind die Schieber durch die einander berührenden Anschläge 24 und 24* ihrer ineinandergreifenden Verbindungsstücke 18 und 18· an einer solchen Schwenkbewegung wirksam gehinderte

Da die Anschläge 24 und 24' radial oder diametral zu den Augen 19 und 19* angeordnet sind, sind die darauf ausgeübten, vorstehend erwähnten Kräfte zu ihren Flächen im wesentlichen rechtwinklig, so daß die Anschläge nicht so leicht gegeneinander verrutschen. Da die Kräfte über die gesamte Fläche der Anschläge im wesentlichen gleichmäßig verteilt werden, führen sie auch nicht zu einer ungleichmäßigen Abnutzung. Die Lebensdauer dieser beiden Reißverschlußschieber 10 und 11 wird demzufolge beachtlich gesteigert. Es ist auch erwähnenswert, daß die Schieber 10

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und 11 zusammengefügt werden können, indem sie lediglich bis zur gegenseitigen Berührung gezogen werden, so daß sie unverzüglich mit einem Vorhängeschloß gesichert werden können.

Wenngleich es sich bei dem in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel um eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung handelt, so ist die Erfindung selbstverständlich nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt, da dieses lediglich zur Erläuterung der Erfindung dient und im Rahmen des allgemeinen Fachwissens zahlreiche Abwandlungen zuläßt, ohne daß dadurch der Grundgedanke der Erfindung verlassen wird.

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Claims

Patentansprüche

fly Schieber für Reißverschlüsse, der mit einem anderen identisch ausgebildeten Schieber mittels eines einen
Bügel aufweisenden Vorhängeschlosses zusammenschließbar
ist, bestehend aus einem Rumpf mit einem oberen und einem
unteren Schieberflügel und einem den oberen und den unteren Schieberflügel an ihren vorderen Enden miteinander verbindenden Hals, um in dem Rumpf einen Führungskanal zu bilden,
einer an dem oberen Schieberflügel schwenkbar befestigten
Zuglasche und einem Verbindungsstück, das am vorderen Ende des oberen Schieberflügels ausgebildet ist, um über dieses nach vorne hinauszuragen, und das in Querrichtung mit einem Auge zum Einsetzen des Bügels des Vorhängeschlosses versehen ist, wobei das Verbindungsstück näher an der einen Seite des Rumpfes angeordnet ist als an seiner anderen Seite, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück (18, 18') an seiner der anderen Seite des Rumpfes (10, 11) zugekehrten Fläche einen nach vorne gerichteten Anschlag (24, 24') aufweist, der radial oder diametral zu dem Auge (19, 19')
des Verbindungsstücks angeordnet ist, wodurch die Verbindungsstücke der beiden Schieber ineinandergreifen, um die
Augen in axialer Deckung zu halten, wenn die beiden gegensinnig angeordneten Schieber in Anschlagberührung nach vorne bewegt werden.
2. Schieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24, 24') des Verbindungsstücks (16, 18') mit der Vorderseite des Schieberhalses (15) in einer Ebene

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angeo rdne t ist.
3. Schieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Schieberflügel (12, 12·) mit einer Nut (26, 26') versehen ist, die auf der anderen Seite seines Verbindungsstücks (18, 18·) angeordnet ist, um den unteren Endbereich (29·, 29) des anderen Schiebers (11, 10) aufzunehmen.
4. Schieber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Schieberflügel (12, 12·) eine Rippe (27) aufweist, wobei die Nut (26, 26·) durch diese Rippe und das Verbindungsstück (18, 18') begrenzt ist, und daß das Verbindungsstück im unteren Endbereich mit einer Aussparung (28, 28·) zur Aufnahme der am oberen Schieberflügel (12·, 12) des anderen Schiebers (11, 10) angeordneten Rippe versehen ist.
5. Schieber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Rippe (27) nach hinten zunimmt und daß die in dem Verbindungsstück (18, 18') angeordnete Aussparung (28, 28·) korrespondierend geformt ist, um die an der oberen Schieberplatte (12, 12') des anderen Schiebers (10, 11) angeordnete Rippe mit geringem Spiel aufzunehmen.

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