DE2641227C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherungsvorrichtung für einen Reißverschluß­ schieber gemäß der Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

In der niederländischen Patentanmeldung 74 12 131 ist eine Sicherungsvorrichtung beschrieben, welche zum Versenden von Schriftstücken in Transporttaschen verwendet wird, die meistens die Form eines flachen Briefumschlags haben, und mit an einem der Ränder vorgesehenen Reißverschluß ausgestattet sind, der in Schließlage mit einem aufbrech­ baren Sicherungsorgan gesichert wird, um einerseits das Öffnen der Transporttasche weniger leicht zu machen, an­ dererseits jedoch das Öffnen der Transporttasche durch einen Unbefugten später feststellen zu können.

Bei einer solchen Sicherungsvorrichtung soll das Anordnen des Sicherungsorgans schnell und ohne Hilfsmittel erfolgen können und das Aufbrechen des Sicherungsorgans soll deut­ lich festgestellt werden können.

Bei der aus der niederländischen Patentanmeldung bekannten Sicherungsvorrichtung werden die elastischen Mittel, die beim Einschieben des Sicherungsorgans in den Kanal in dem Schloß verformt werden, durch vor dem Stielteil vorsprin­ gende federnde Lippen gebildet. In dem Kopf des Sicherungs­ organs ist eine Nut vorgesehen, in die zum Tordieren und dadurch zum Aufbrechen des Sicherungsorgans eine Münze oder ein spezielles Gerät eingreifen kann.

Es ist offensichtlich, daß dadurch der Kostenpreis des Sicherungsorgans erhöht wird.

Aus der nächstkommenden DE-OS 23 61 440 ist eine Siche­ rungs- oder Versiegelungsvorrichtung für einen Reißver­ schluß bekannt, die zwei miteinander verhaftbare und so ein Schloß bildende Platten mit einem ihnen gemeinsamen Kanal aufweist und mit einem durch diesen Kanal eingescho­ benen Sicherungsorgan zu versiegeln bzw. zu sichern ist. Das Sicherungsorgan weist an seinem Stiel federnde Lippen auf, die beim Einführen des Sicherungsorgans in den Kanal des Schlosses zueinander hin gebogen werden und sich wie­ der ausdehnen können, wenn das Sicherungsorgan völlig ein­ geschoben worden ist, und so das Herausziehen des Siche­ rungsorgans verhindern. Das Sicherungsorgan ist normaler­ weise nicht mehr aus dem Kanal zu entfernen, ohne es zu zerstören.

Bei dieser Versiegelungsvorrichtung kann nicht ausgeschlos­ sen werden, daß durch Manipulation von der Unterseite z. B. durch Zueinanderdrücken der federnden Lippen mit Hilfe einer Pinzette das Sicherungsorgan aus dem Schloß entfernt wird, die Versiegelung also geöffnet ist, ohne daß dieser Einbruch für den Besitzer offensichtlich ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungsvorrichtung der ein­ gangs erwähnten Art, die zum Brechen des Sicherungsorgans kein zusätzliches Gerät benötigt, derart zu verbessern, daß das Sicherungsorgan konstruktiv einfach ausgebildet ist und somit preiswert hergestellt werden kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer gattungsgemäßen Sicherungsvorrichtung für einen Reißverschluß-Schieber durch die Merkmale des Anspruchs 1 ge­ löst.

Dazu werden gemäß der Erfindung die federnden Mittel durch einen federnden Teil der Kanalwand gebildet, von welcher Begrenzungsfläche als Anschlagfläche für das verdickte und mit unrunder Konfiguration ausgebildete freie Stiel­ ende dient, das bei eingeschobenem Sicherungsorgan in einen komplementär gebildeten Kanalteil aufgenommen ist, wobei die Aufbrecheinrichtung zum Aufbrechen des Sicherungs­ organs durch Verdrehen mit dem Griff verbunden ist.

Nach einer Vorzugsausführungsform gemäß der Erfindung ist zum Drehen des Stiels des Sicherungsorgans eine Scheibe ro­ tierbar mit dem Griff verbunden, welche eine Aussparung aufweist, um das Kopfende und/oder das an den Kopf anschlie­ ßende Stielteil gegen Rotation gesichert darin aufzunehmen. Die Scheibe kann mit einer Aufnahmeausnehmung für den Kopf des Sicherungsorgans versehen sein und mit einer Öffnung zum Durchlassen eines gegen Rotation gesicherten unrunden Stielteils des Sicherungsorgans.

Zum Aufbrechen der Versiegelung oder Sicherung braucht man nur die Scheibe zu drehen, wodurch das Kopfende des Stiels des Sicherungsorgans in bezug auf das freie Ende, das sich gegen Rotation gesichert in dem Kanal erstreckt, tordiert wird, bis der Stiel irgendwo zwischen dem Kopfende und dem freien Ende bricht.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in weiteren Unteransprüchen angegeben.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei­ spielen in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht der Sicherungsvorrichtung, bevor die Plombe angeordnet wird;

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der Si­ cherungsvorrichtung nach Fig. 1 in geschlossenem Zustand; und

Fig. 3 und 4 Ausführungsformen des Sicherungsorgans.

Gemäß der Zeichnung besteht die Sicherungsvorrichtung aus einem Schloß 1, das an dem Ende eines Reißverschlusses 2 an einer Transporttasche 3, von der nur ein kleiner Teil ge­ zeigt ist, befestigt ist. Mit der Bezugsziffer 4 wird der Griff des Reißverschlusses und mit der Bezugsziffer 5 ein Sicherungsorgan oder eine Plombe bezeichnet.

Das Schloß 1 der Sicherungsvorrichtung ist vorzugsweise aus lediglich zwei Teilen zusammengesetzt, und zwar aus einer Basisplatte 6 und einer Oberplatte 7, die unter Einschlie­ ßen des Materials der Transporttasche 3, durch Schnappver­ bindungen endgültig aneinandergekuppelt werden können. Durch das System aus Basisplatte 6 und Oberplatte 7 erstreckt sich ein axialer Kanal 8. In dem Griff 4 ist eine Scheibe 9 ro­ tierbar gelagert, in welcher eine quadratische oder zumindest unrunde Öffnung 10 vorgesehen ist. Die Oberplatte 7 ist an der Unterseite mit einem Vorsprung 11 versehen, der einen auswärts reichenden Flanschrand 12 und eine radial öffnende Nut 13 aufweist. Die Basisplatte 6 ist versehen mit einer aufwärts öffnenden Ringnut, die an der radialen Außenseite durch einen Randflansch 14 begrenzt wird, wobei die gegen­ seitigen Maßverhältnisse derart sind, daß der Vorsprung 11 der Oberplatte unter den Randflansch 14 der Basisplatte schnappen kann, wobei der Randflansch 14 den Randflansch 12 hintergreift. Außerdem weist die Oberplatte 7 angeformte Stifte 16 mit einem verdickten Kopf auf, die in Aussparungen der Basisplatte schnappen können. Das Montieren des Schlos­ ses kann daher in einfacher Weise erfolgen.

Das Sicherungsorgan 5 besteht aus einem Kopf 20 und einem Stiel 21. Der Stielteil 21 hat gemäß der Ausführungsform nach Fig. 4 einen verhältnismäßig dünnen Mittelteil 23 und einen Endteil in Form eines quadratischen freien Stielendes 24. Der axiale Kanal 8 ist gleichfalls quadratisch und hat solche Abmessun­ gen, daß das freie Stielende 24 mit einigem Spiel durch den Kanal 8 bewegt werden kann, aber darin nicht völlig rotieren kann. In dem Kanal 8 erstrecken sich schräg von oben nach unten federnde Lippen 29, und zwar derart, daß beim Einstecken des Stielteils 21 des Sicherungsorgans 5 in den Kanal 8 das freie Stielende 24 unter Zurückweichen der Lippen 29 diese passieren kann, aber das Zurückziehen des Stielteils 21 un­ möglich ist, weil die Begrenzungsflächen 30 der federnden Lippen einen Anschlag bilden, die das Passieren des freien Stielendes 24 in Aufwärtsrichtung verhindern.

Bei eingeschobener Plombe 5 gemäß Fig. 2 ist der Kopf 20 in eine dazu in der Scheibe 9 gebildete Aussparung versenkt. Das freie Stielende 24 des Stiels 21 ist passend in eine Öffnung 15 in der Basisplatte 6 und der Stiel nicht rotierbar in die Öffnung 10 in der Scheibe 9 aufgenommen.

Zum Aufbrechen der Versiegelung oder Sicherung dreht man die Scheibe 9, die dazu mit einem in irgendeiner Weise gerauhten Außenumfang versehen sein kann. Dabei wird der Stiel 21 an seiner schwächsten Stelle, z. B. am dünnen Mittelteil 23 brechen, weil das freie Stielende 24 in der Öffnung 15 nicht rotieren kann, aber der an den Kopf 20 grenzende Stielteil mit der Scheibe 9 mitrotiert. Es ist nicht unbedingt notwendig, federnde Lippen 29 zu be­ nutzen, um ein Herausziehen des Stielteils des Sicherungsor­ gans zu verhindern. Die Oberplatte 7 kann z. B. aus solchem elastischen Material hergestellt sein, daß an der Stelle, wo sich nach der abgebildeten Ausführungsform die Lippen 29 be­ finden, eine lokale Verengung des Kanals 8, begrenzt durch Begrenzungsflächen 30, genügt, wobei während der Anordnung des Sicherungsorgans 5 der betreffende Wandteil des Kanals zeit­ weilig elastisch ausweichen kann.

Damit vermieden wird, daß beim Aufbrechen der Versiegelung oder Sicherung das abgebrochene Ende des Sicherungsorgans zunächst aus dem Schloß entfernt werden muß, bevor dieser aufs neue versiegelt werden kann, kann der axiale Kanal sich gemäß der Erfindung durch das ganze Schloß hindurch erstrecken. Der abgebrochene Stielteil fällt dann an der Un­ terseite aus dem Schloß. Trotzdem ist es bei der Sicherungs­ vorrichtung gemäß der Erfindung unmöglich, von der Unterseite her die Plombe oder die federnden Anschlagmittel zu manipu­ lieren, ohne diese zu brechen.

Damit das Schloß sich in einfacher und daher billiger Weise herstellen und an einer Transporttasche anordnen läßt, kann das erfindungsgemäße Schloß weiter aus zwei im wesentlichen plattenförmigen Elementen bestehen, die unter Einschieben des Materials der Transporttasche an dem Ende des Reißver­ schlusses an einer oder mehreren Stellen durch eine Schnapp­ verbindung endgültig aneinandergekoppelt werden können.

Claims (5)

1. Sicherungsvorrichtung für einen Reißverschluß-Schie­ ber, dessen Griff bei geschlossenem Reißverschluß mit einem Schloß in Wirkverbindung bringbar ist, welches an dem mit dem Reißverschluß versehenen Gegenstand angeordnet ist und durch das sich ein Kanal erstreckt, in welchen ein aus einem zumindest örtlich unrunden Stiel und einem Kopf zusammengesetztes, zur einmali­ gen Benutzung bestimmtes, aufbrechbares Sicherungs­ organ unter zeitweiliger Verformung einer elastischen Vorrichtung einschiebbar und durch Zusammenwirken un­ runder Stiel- und Kanalteile gegen Drehen gesichert ist, wobei der Kopf des Sicherungsorgans den Griff des Reißverschluß-Schiebers am Schloß fixiert, wobei zum Aufbrechen der Sicherungsvorrichtung zumindest der an den Kopf grenzende Stielteil des Sicherungsor­ gans in bezug auf das freie, gegen Drehen und axiales Verschieben gesicherte unrunde Stielende verdrehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Vorrichtung aus federnden Teilen (29) der Kanalwand gebildet ist, welche mit einer Begrenzungs­ fläche (30) als Anschlag für das erweiterte und un­ runde freie Stielende (24) dienen, das bei eingescho­ benem Sicherungsorgan (5) von einem komplementär ausgebildeten Kanalabschnitt (15) aufgenommen ist, und daß eine Aufbrecheinrichtung (9) zur gemeinsamen Drehung mit dem Sicherungsorgan (5) an dem Griff (4) gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (28) schräg von oben nach unten sich erstreckende fe­ dernde Lippen (29) enthält, deren Begrenzungsflächen (30) eine Rückziehsperre für das eingesteckte freie Stiel­ ende (24) bilden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufbrecheinrichtung zum Ab­ drehen des Stiels (21) des Sicherungsorgans (5) eine Scheibe (9) darstellt, die drehbar mit dem Griff (4) verbunden ist, welche eine Aussparung zum drehgesicherten Auf­ nehmen des Kopfes (20) und/oder des an den Kopf anschließenden Stielteils (21) enthält.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (9) eine Vertiefung zur Aufnahme des Kopfes (20) des Sicherungsorgans (5) und eine Öffnung (10) zum drehgesicherten Durchschieben des unrunden freien Stiel­ endes (24) des Sicherungsorgans (5) enthält.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (21) des Sicherungsorgans (5) drehfest in die Öffnung (10) der Scheibe (9) einsteckbar ist.