DE7712650U1

DE7712650U1 - Schutzkappe fuer lackspruehdosen

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Publication number: DE7712650U1
Application number: DE19777712650U
Authority: DE
Original assignee: Kurt Vogelsang 6954 Hassmersheim GmbH
Current assignee: Kurt Vogelsang 6954 Hassmersheim GmbH
Priority date: 1977-04-22
Filing date: 1977-04-22
Publication date: 1977-09-08
Also published as: US4135638A; JPS53132806A; JPS5839586B2

Description

PATE'NTANWÄ'Lf E D R.-ING. H. H. WILHELM - DiPL.-ING. H. DAUSTER

D-7000 STUTTGART 1 - GYMNASIUMSTRASSE 31B - TELEFON (07 11) 29 1133

Anmelder: Stuttgart, den 21. April 1977

Kurt Vogelsang GmbH
Hassmersheim

Schutzkappe für Lacksprühdosen

Die Neuerung betrifft eine Schutzkappe für Lacksprühdosen, die einen inneren, geschlitzten Kappenteil aufweist, dessen unterer Rand unter den Rand des den Ventilkörper tragenden Domes greift, sowie einen äußeren Kappenteil, der den inneren mit Abstand umgibt und radial gegenüber dem Schlitz des inneren Kappenteiles mit einem Fenster versehen ist, durch das der Schlitz im inneren Kappentei] zugänglich und aufspreizbar ist.

Schutzkappen dieser Art sind bekannt (DT-Gbm 7 531 271). Diese sogenannten Doppelkappen weisen den Vorteil einer großen Stabilität auf und sie erlauben mit einfachen Mitteln einen sogenannten Garantieverschluß, d.h., daß ein Abnehmen der Schutzkappe nicht möglich ist, wenn zu diesem Zweck nicht die Originalverpackung gelöst wird. Der unter den Rand des Domes greifende Verschlußrand des inneren Kappenteiles sichert nämlich die Schutzkappe auf der Sprühdose so lange, bis nach Lösen des Garantieverschlusses von außen durch das Fenster, beispielsweise mit einem Schraubenzieher, durchgegriffen wird, mit dem dann der innere Kappenteil aufgeweitet wird, so daß die Kappe abnehmbar ist.

Doppelschutzkappen dieser Art weisen sber den Nachteil auf, daß es nach der Größe des zum öffnen verwendeten Schraubenziehers o.dgl. auch dazu kommen kann, daß beim Hereinführen des Werkzeuges der

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Ventilverschluß selbst berührt oder betätigt wird, so daß dieser beschädigt werden oder sogar Lack in unerwünschter Weise aussprühen kann. Es hat sich auch gezeigt, daß die Fensteröffnung im äußeren Kappenteil entweder zur Anlage von kleinen Schraubenziehern zu groß oder zum Durchführen von großen Schraubenziehern zu klein sein kann.

Der vorliegenden Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und die Schutzkappe so auszubilden, daß sie mit nahezu beliebigen länglichen Werkzeugen abgenommen werden kann.

Die Neuerung besteht zunächst darin, daß hinter dem Schlitz radial zum Zentrum der Kappe hin versetzt vor cam Ventilkörper ein Anschlag vorgesehen ist. Durch diese Ausgestaltung kann in sehr einfacher Weise verhindert werden, daß die von außen hereingeführten Werkzeuge auf den Ventilkörper auftreffen. In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Neuerung wird vorgesehen, daß das Fenster im äußeren Kappenteil aus einer etwa kreisrunden öffnung besteht, die durch zwei senkrecht verlaufende Stege in drei Teilöffnungen unterteilt ist. Diese Ausgestaltung erlaubt es,auch kleine, schmale Schraubenzieher zum Öffnen zu verwenden, die dann durch die zwischen den Stegen gebildete, längliche öffnung, hereingeführt werden können. Trotzdem ist eine Anlage solcher Werkzeuge an den seitlichen Stegen und damit eine ausgezeichnete Führung gegeben. Sollen größere Werkzeuge benutzt werden, so genügt es, diese ebenfalls zunächst zwischen den Stegen einzuführen, die von dem größeren Werkzeug herausgebrochen werden können, so daß dieses in den Schlitz des inneren Kappenteils zum Aufspreizen hereingefahren werden kann.

Eine zweckmäßige und einfach herzustellende Ausführungsform der Neuerung besteht darin, daß der eingangs erwähnte Anschlag als eine parallel zum Schlitz verlaufende Zunge ausgebildet ist, die in einfacher Weise einstückig an der Kappe angespritzt werden kann, die aus einem bestimmten Kunststoff herstellbar ist. Die Zunge kann dabei im Abstand zu der Wand des inneren Kappenteiles angeordnet und ausschließlich an der Innenfläche der Oberseite der Kappe angebracht sein. Diese Ausführungsform bringt den Vorteil mit sich, daß die

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Herstellung sehr einfach mit Werkzeugen vorgenommen werden kann, mit denen auch die bisher bekannte Schutzkappen gefertigt wurden. Der innere Kappenteil kann schließlich diametral gegenüber dem ersten Schlitz mit einem weiteren Schlitz versehen sein, der die V/and des inneren Kappenteils in zwei Halbzylinderschalen unterteilt. Es hat sich gezeigt, daß diese Ausführung zwar den erwünschten sicheren Sitz der Kappe gewährleistet, aber eine sehr viel leichtere Aufspreizung des am unteren Rand des inneren Kappenteils vorgesehenen Verschlußringes ermöglicht.

Die Neuerung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Längsschnitt durch eine neue Doppelschutzkappe gemäß der Neuerung,

Fig. 2 den Querschnitt durch diese Schutzkappe längs der Linie II-II in Fig. 1 und

Fig. 3 die Seitenansicht der Schutzkappe der Fig. 1 und 2.

Die Schutzkappe 1, die auf eine nicht näher gezeigte Lacksprühdose aufgesetzt ist, ist als sogenannte Doppelkappe ausgebildet und besteht aus einem äußeren Kappenteil 3 und einem konzentrisch dazu im Inneren angeordneten inneren Kappenteil 4, der an seinem unteren Rand 5 als Verschlußteil ausgebildet ist und unter den Rand 6 des Domes 7 der Lacksprühdose 2 greift, auf dem der Ventilverschluß 8 angeordnet ist. Wie insbesondere auch aus Fig. 2 hervorgeht, ist der innere Kappenteil 4 durch zwei durchgehende Schlitze 9 ΐ-^Ώ zwei HaIbsylinderschalen Aa und 4b geteilt, die sich durch das Einführen eines punktiert gezeigten Werkzeuges 10 auseinanderspreizen lassen, so daß der untere Rand 5 sich von dem Rand 6 löst und die Kappe 1 abnehmbar ist. Zu diesem Zweck ist in dem äußeren Kappenteil 3 ein Fenster 11 vorgesehen, das etwa kreisförmig ausgebildet ist und das durch zwei senkrecht verlaufende und aus Fig. 3 ersichtliche Stege 12 in drei Teilöffnungen unterteilt ist, von denen die mittlere ,11a einen länglichen Querschnitt aufweist. Diese Teilöffnung 11a liegt dem aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen ersten Schlitz 9a radial gegenüber. _^__

In Verlängerung des von dieser Öffnung 11a durch den Schlitz 3a gezogenen Radius ist an der Kappe 1 eine von oben nach unten ragende Zunge 13 vorgesehen, die ausschließlich an der Innenfläche der Oberseite 14 der Schutzkappe 1 befestigt ist. Im Ausführungsbeispiel ist diese Zunge 13 einstückig mit der ganzen Schutzkappe hergestellt, die aus einem Acryl-Butadien-Styrol-Kunststoff hergestellt ist, der unter der Bezeichnung Novodur 3 CN bekannt ist. Diese Ausgestaltung weist den Vorteil auf, daß die gesamte Außenfläche der Schutzkappe 1 mit einem Lacküberzug versehen sein kann, der dem Lack entspricht, der auch in der Sprühdose 2 enthalten ist. Es hat sich gezeigt, daß ausschließlich dieser Kunststoff den Lack in ausreichender Weise haften läßt. Bisher war es nur möglich, einen Lacküberzug auf Metallkappen aufzubringen. Der in den Sprühdosen 2 enthaltene Lack dient nahezu ausschließlich für die Kraftfahrzeugreparatur und ist daher von seinem Wesen her für das Haften auf Metallen bestimmt. Die neaie Schutzkappe läßt sich daher trotz der Verwendung einer Kunststoffkappe und der dadurch erzielbaren wirtschaftlicheren Herstellung zusammen mit der Sprühdose sehr gut für einen Parbvergleich gegenüber anderen Farbflächen verwenden, ohne daß die Schutzkappe abgenommen werden braucht. Es ist auch möglich, wie an sich bekannt, das aus- ' sere Fenster 11 noch mit einer Folie zu überdecken, die vor der Abnahme der Schutzkappe abgezogen werden muß, um das Werkzeug 10 hin- \ durchstecken zu können. Dadurch ist ein Garantieverschluß gegeben.

Die besondere Ausbildung des Fensters 11, die aus Fig. 3 ersichtlich ist, weist den Vorteil auf, daß kleinere Schraubenzieher oder dünne andere Werkzeuge ohne weiteres in die Öffnung 11a zwischen den beiden Stegen 12 eingeschoben werden können und dann beidseitig für die notwendige Drehung geführt sind. Sollen größere Werkzeuge eingeführt werden, so ist es möglich, nach dem Einführen eines Ende dieses größeren Werkzeuges in die Öffnung 11a die beiden Stege 12 wegzusprengen, die zu diesem Zweck in nicht näher dargestellter Weise jeweils an ihrem oberen und unteren Ende mit Sollbruchstellen versehen sein können» Es steht dann die gesamte, etwa kreisrunde Öffnung des Fensters 11 zum Durchführen eines Werkzeuges zur Verfügung»

7712850 oe.

Claims

Schutzansprüche

1. Schutzkappe für Lacksprühdosen, die einen inneren, geschlitzten Kappenteil aufweist, dessen unterer Rand unter den Rand des den Ventilkörper tragenden Domes greift, sowie einen äußeren Kappenteil, der den inneren mit Abstand umgibt und radial gegenüber dem Schlitz des inneren Kappenteiles mit einem Fenster versehen ist, durch das der Schlitz im inneren Kappenteil zugänglich und aufspreizbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Schlitz (9a) radial zum Zentrum der Kappe (1) hin versetzt vor dem Ventilkörper (8) ein Anschlag (1$) vorgesehen ist.

2. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster (11) im äußeren Kappenteil (5) aus einer etwa kreisrunden öffnung besteht, die durch zwei senkrecht verlaufende Stege (12) in drei Teilöffnungen unterteilt ist.

5· Schutzkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mittlere (11a) einen länglichen Querschnitt aufweist.

4. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als eine parallel zum Schlitz (9a) verlaufende Zunge (13) ausgebildet ist.

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5· Schutzkappe nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (13) im Abstand zu der Wand des inneren Kappenteils (4) angeordnet und an der Innenfläche der Oberseite (14) der Kappe (1) angebracht ist.

6. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Kappenteil (4) diametral gegenüber dem ersten Schlitz (9a) mit einem -weiteren Schlitz (9) versehen ist, der die Wand des inneren Kappenteiles (4) in zwei Halbzylinderschalen (4a und 4b) unterteilt.

7. Schutzkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenteile (3, 4) aus Acryl-Butadien-Styrol hergestellt sind und der äußere Kappenteil (3) auf seiner Aussenseite mit einer Schicht des in der Dose (2) befindlichen Lackes versehen ist.