DE2832069C2

DE2832069C2 -

Info

Publication number: DE2832069C2
Application number: DE2832069A
Authority: DE
Inventors: Peter 6550 Bad Kreuznach De Seitz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1977-06-25
Filing date: 1978-07-21
Publication date: 1988-11-17
Also published as: DE2832069A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Deckelbefestigung für den Ver schluß eines Warenversandbehälters mit einem Scharnierteil an einem Behälter-Rand und einer am gegenüberliegenden Behälter- Rand angeordneten Verschlußvorrichtung.

Eine Deckelbefestigung der genannten Art wird beispiels weise in der DE-OS 21 47 038 beschrieben.

Diese Deckelbefestigung hat bauliche und funktionelle Nach teile. Zu den baulichen Nachteilen gehören die waagrechten umlaufenden Flansche des Warenversandbehälters und des Deckels, die ein dichtes Zusammenstellen der Warenversand behälter behindern. Außerdem ist die vorbekannte Deckel befestigung in ihrem Scharnierteil recht kompliziert ge staltet. Der funktionelle Nachteil besteht darin, daß in der Verschlußvorrichtung ein Sperrstift verwendet wird, der an seinem unteren frei zugänglichen Ende einer gesonderten Plombierung bedarf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Deckelbefestigung zu vereinfachen und derart umzugestalten, daß ein nur an seinem Kopfteil anfaßbarer Plombier-Sperrstift verwendbar ist.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Deckelbefestigung der ein gangs erwähnten Art erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 aufgeführten Mitteln.

Vorzugsweise ist die bewegliche Einstecknase am freien Ende eines elastischen Federstahles angeordnet, der an seinem ande ren Ende aussenseitig an dem senkrechten Randstreifen des Deckels befestigt - insbesondere angenietet - ist.

Die bewegliche Einstecknase kann eine über die Deckelober seite hinaus aufragende Handhabe aufweisen.

Nachfolgend wird anhand der Zeichnung eine Ausführungsform näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 den Warenversandbehälter im Längsschnitt und den Deckel in drei unterschiedlichen Positionen,

Fig. 2 den Plombier-Sperrstift in Seitenansicht, etwa in natürlicher Größe und

Fig. 3 eine Teilseitenansicht des Gegenstandes nach Fig. 1 in Richtung des Pfeils 49 gesehen.

Die Fig. 1 zeigt im Längsschnitt den Warenversandbehälter 1 und den Deckel 21, der in drei unterschiedlichen Höhenlagen zeichnerisch dargestellt ist.

An der einen Seite ist an dem senkrechten Randstreifen des Deckels eine starre, waagrecht nach innen gerichtete Ein stecknase 33 mit einer oberseitigen Abschrägung 34 vorgesehen, die in eine Bohrung 27 der Behälterwand bzw. im senkrechten Randstreifen 19 derselben einschiebbar ist. Die oberseitige Ab schrägung 34 ist zweckmäßig abgerundet ausgebildet, so daß der Deckel 21 nach dem Einstecken der Einstecknase 33 in die Bohrung 27 von der nahezu senkrechten Stellung in die waag rechte Lage verschwenkt werden kann.

In der waagrechten Lage des Deckels 21 wird an seiner gegen überliegenden Seite eine weitere Verbindung mit dem Waren versandbehälter 1 hergestellt. Hierzu dient die weitere beweg liche und federnd zurückweichende, waagrecht nach innen gerich tete Einstecknase 43 mit einer unterseitigen Abschrägung 44. Die Einstecknase 43 besitzt eine Durchbrechung 45, die zusammen mit einer weiteren fluchtenden Bohrung 46 im Deckel 21 zur Aufnahme eines in Fig. 2 gezeigten Plombier-Sperrstifts 28 dient.

Dieser Sperrstift 28 besitzt einen durch eine axial verlaufende Ausnehmung 35 in zwei elastisch zusammen drückbare und aufspreizbare Hälften geteilten Schaft 31. Dieser wiederum weist elastisch sich aufspreizende, als Widerhaken wirkende Seitenfortsätze 32, 32 auf. Der verbrei terte Kopf 29 ist mit geringer Kraftanstrengung durch Ab riß an einem dünner bemessenen Sperrstiftabschnitt 30 abtrennbar.

Die bewegliche Einstecknase 43 ist am freien Ende eines elastischen Federstahles 47 angeordnet, wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht. Am anderen Ende des Federstahles ist dieser aussenseitig an dem senkrechten Randstreifen des Deckels 21 befestigt - insbesondere angenietet -. Der elastische Federstahl 47 besitzt zweckmäßig eine über die Deckeloberseite hinaus aufragende Handhabe 48.

Der oben beschriebene Warenversandbehälter mit aufgesetztem Deckel gibt somit die Möglichkeit der absoluten Sicherung eines verschlossenen Warenversandbehälters gegen Diebstahl während des Transports, wenn eine Plombe in Form des be schriebenen Sperrstiftes verwendet wird. Findet der Empfänger einen unversehrten Sperrstift mit seinem verbreiterten Kopf vor, dann besteht die Gewähr dafür, daß der geschlossene Warenversandbehälter während des Transports von keiner unbe fugten Person geöffnet worden sein kann. Nach Abtrennung des verbreiterten Kopfes 29 wird der in den fluchtenden Bohrungen verbliebene Sperrstiftschaft 31 herausgestoßen und man ver wendet für das erneute plombensichere Verschließen des Waren versandbehälters einen neuen unversehrten Sperrstift.

Es besteht aber ebenso gut auch die Möglichkeit, bei weniger wertvollen Waren auf die diebstahlsichere Plombierung zu ver zichten. Dann genügt die ausschließliche Verwendung der beweg lichen und federnd zurückweichenden Einstecknase 43, die infolge des elastischen Federstabs 47 einen sicheren, aber leicht lösbaren Verschluß abgibt.

Claims

1. Deckelbefestigung für den Verschluß eines Warenver sandbehälters mit einem Scharnierteil an einem Behälter-Rand und einer am gegenüberliegenden Behälter- Rand angeordneten Verschlußvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß

- das Scharnierteil an dem einen Rand des Deckels (21) einen zum Behältnis achsparallelen Randstreifen und eine starre, dazu senkrecht nach innen gerichtete Ein stecknase (33) mit einer oberseitigen Abschrägung (34) umfaßt,
- die in eine Bohrung (27) in der Behälterwand bzw. im achsparallelen Randstreifen (19) derselben einschiebbar ist,
- daß die an dem gegenüberliegenden Rand des Deckels angeordnete Verschlußvorrichtung eine bewegliche und federnd zurückweichende, senkrecht zum Randstreifen nach innen gerichtete Einstecknase (43) mit einer quer ver laufenden Durchbrechung (45) aufweist,
- die bei aufgesetztem Deckel (21) zwei miteinander fluch tende Bohrungen (36, 37) im achsparallelen Randstreifen des Deckels (21) und in der Behälterwand bzw. im achsparallelen Randstreifen (19) derselben durchgreift,
- und
- daß der Deckel (21) eine weitere Durchbrechung (46) aufweist, die mit der Durchbrechung (45) der Einstecknase (43) fluchtet und mit dieser zur Aufnahme eines Plombier sperrstiftes (28) dient,
- dessen Schaft (31) mittels elastisch sich aufspreizenden, als Widerhaken wirkenden Seitenfortsätzen (32, 32) mit der Einstecknase (43) unlösbar verbindbar und
- dessen verbreiterter Kopf (29) mit geringer Kraftanstren gung durch Abriß an einem dünner bemessenen Sperrstift abschnitt (30) abtrennbar ist.

2. Deckelbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Einsteck nase (43) am freien Ende eines elastischen Federstahles (47) angeordnet ist, der an seinem anderen Ende außen seitig an dem achsparallelen Randstreifen des Deckels (21) befestigt - insbesondere angenietet - ist.

3. Deckelbefestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Einstecknase (43) eine über die Deckeloberseite hinaus aufragende Handhabe (48) aufweist.