DE4022634C2 - Verbesserungen an Verschlüssen für Feuerlöschhydranten - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Feuerlöschhydranten und insbesondere Hydranten, die an öffentlichen Plätzen aufgestellt sind.

Solche herkömmlichen Feuerlöschhydranten haben, wie be­ kannt ist, eine Ausflußöffnung, die durch ein Ventil gesteuert wird, das mit Hilfe eines geeigneten Werk­ zeugs, wie einem Schraubenschlüssel oder Rohrschlüssel oder dergleichen, zu betätigen ist. Die Spindel des Ventils, auf die das genannte Werkzeug paßt, ist gewöhnlich von einer schützenden Kappe oder Muffe umschlossen. Die Ausflußöffnung ist herkömmlicherweise durch eine aufgesetzte Kappe oder einen Deckel ver­ schlossen. Der so erreichte Schutz der Spindel und der Öffnung verhindert unerlaubten Zugang zur Spindel und der Ausflußöffnung und Diebstahl von Wasser. Die Ausflußöffnung ist gewöhnlich in einem kurzen spundähn­ lichen Ansatz, auf dem die genannte Kappe oder der Deckel mit Hilfe eines Bajonettverschlusses oder eines Schraubgewindes befestigt wird, zu welchem Zweck der spundähnliche Ansatz klauen- oder hakenähnliche Glieder an seinem Rand besitzt oder mit einem Schraubgewinde versehen ist.

Es wurde gefunden, daß die herkömmlichen Kappen oder Deckel auf der Ausflußöffnung den Ausfluß vom Hydranten nicht ausreichend gegen Diebstahl von Wasser sichern, da diese Deckel und Kappen manipuliert oder sogar zerstört werden können, was dem Dieb die einfachere Aufgabe überläßt, das Ventil zu bedienen und unerlaubt einen Wasserfluß vom Feuerlöschhydranten herzustellen.

Es ist bereits eine Einrichtung zur Sicherung des Ventils eines Feuerlöschhydranten bekannt (US 4620428 A1). Auf den Fünfkantansatz des Ventils wird ein zylindrisches Element aufgesetzt und mit einem diametral verlaufenden Stift verrie­ gelt. Das zylindrische Element wird dann von einer äußeren Hülse umgeben, die mit Hilfe eines Sprengrings axial gesi­ chert ist, sich aber verdrehen lässt. In dem zylindrischen Element ist eine Ausnehmung angeordnet, in der ein Magnet sitzt. Er kann durch axiale Bewegung in eine fluchtende Ausnehmung der äußeren Hülse eingeschoben werden, wobei die Anordnung so getroffen ist, dass dann eine drehfeste Verbin­ dung zwischen der äußeren Hülse und dem zylindrischen Element gegeben ist. Zur Bewegung des Magneten dient ein spezieller Schlüssel, der ebenfalls einen Magneten enthält.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, die den Diebstahl von Wasser wirksam verhindert oder dies zumindest erschwert.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Vorrich­ tung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und den Zeichnungen.

Fig. 1 ist eine Explosionsansicht des neuen Mittels, dargestellt vor einem herkömmli­ chen Feuerlöschhydranten.

Fig. 1a ist ein Schnitt entlang der Linie I-I der Fig. 1.

Fig. 1b ist ein Schnitt entlang der Linie II-II der Fig. 1.

Fig. 1c ist ein Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 1.

Fig. 1d ist ein Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 1.

Fig. 1e zeigt eine Ausführung eines bestimmten Teils.

Fig. 2 ist eine Querschnittsansicht des neuen Mittels, das in zusammengesetztem Zustand auf einen Feuerlöschhydranten montiert ist.

Fig. 2a ist ein Schnitt entlang der Linie I-I der Fig. 2.

Fig. 2b ist ein Schnitt entlang der Linie II-II der Fig. 2.

Zunächst besteht in Fig. 1 der herkömmliche Feuerlösch­ hydrant aus einem inneren Schraubgewindeteil 1, das auf einem herkömmlichen Steigrohr R aufgeschraubt ist. Aus Teil 1 erhebt sich eine Ventilkammer 2, in der sich ein Ventil befindet, das den Wasserfluß vom Hydranten regelt. Eine Ventilspindel (nicht sichtbar) wird von einer konischen (oder andersartig geformten) Kappe 3 bedeckt. Aus der Ventilkammer 2 wird ein kurzer Spund 4 abgezweigt, der den Ausfluß bildet. Spund 4 trägt auf seinem Umfang mehrere klauenförmige Haken 5, mit deren Hilfe - in herkömmlichen Hydranten - der Wasserschlauch oder der kappenförmige Deckel mit einem Bajonettver­ schluß auf den Ausflußspund 4 aufgesetzt werden kann.

So weit die gebräuchlichen Feuerlöschhydranten. Der Ausflußspund 4 ist gewöhnlich durch einen kappenförmigen Deckel 10 gesichert, dessen Wand gewöhnlich von beträchtlicher Dicke ist, aber - wie schon gesagt wurde - gegen Entfernen oder anderweitige Manipulation nicht sicher ist. In dem neuen Kappenglied 10 ist eine septumähnliche Platte 11 vorhanden, die in der Kanten­ fläche ihres Randes eine Ringnut 12 besitzt, in der ein federnder Ring 13 eingelegt ist, der gedrückt wird, wenn die Platte 11 in Kappe 10 eingebracht wird. Kappe 10 besitzt eine innere umlaufende Ringnut 10', die der Ringnut 12 entspricht, in die der federnde Ring 13 aus schnappt, wenn beide Nuten in einer Linie sind. Dadurch wird die Platte 11 in der Kappe 10 relativ zur Kappe drehbar gehalten, aber unbeweglich in axialer Richtung.

In Platte 11 sind eine Anzahl von Ausnehmungen 14 vorhanden, die Eingreifstellen für Haken und Klauen 5 sind, die von Spund 4 ausgehen. Die Klauen können durch leere Stellen dazwischen in die Eingreifstellen eingreifen und von der sich drehenden Platte 11 ganz aufgenommen werden, wie noch beschrieben wird.

In der Mitte der Platte 11 ist eine Vertiefung 15 angebracht, an deren gegenüberliegendem Ende ein dünner Magnet 16 befestigt ist. An der Unterseite der Platte 11 befindet sich eine Ringnut 17, in die ein Dichtungsring 18 hineinpaßt. In der Mitte (oben) von Kappe 10 befindet sich eine Doppelmuffe 19 an der Außenseite und 20 an der Innenseite der Kappe 10. Die beiden Enden der genannten Muffe sind durch einen Teil der Wand der Kappe 10 getrennt. Die Querschnitte der genannten zwei Teile sind unterschiedlich wie in Schnitt II-II und III-III zu sehen ist. Das Innere des Teils 19 ist konisch. Zwischen Kappe 10 und Platte 11 befindet sich ein bewegliches Glied 21, auf das noch eingegangen wird. Wie in Fig. 2 ersichtlich ist, ist die Kappe 10 am Ausflußspund 4 angebracht, wobei die Haken 5 in die Eingreifstelle 14 aufgenommen werden, was durch ein Werkzeug erreicht wird, das ein Mittelglied 22 enthält, von dem Griffe 23 ausgehen. Eine Seite des Mittelglieds 22 ist mit einem konischen Ende 24 versehen, das der konischen Vertiefung des Teils 19 entspricht. Die zweite Seite des Glieds 22 besitzt einen konischen Teil, der von der umgebenden Wand 25 eingeschlossen ist, wobei beide der inneren und äußeren Seite der Muffe 19 entsprechen. Auf Muffe 19 befinden sich eine Kerbe oder Nut und Feder oder Auskehlung 26. In den Innenraum des Glieds 22 wird ein Magnet 27 eingebracht.

Um die Kappe 10 zu verriegeln, wird Teil 25 des Werkzeugs angesetzt und in Muffe 19 wirkt in Folge dessen die negative Polarität von Magnet 27 auf Glied 21, das so in die Vertiefung 15 gezwungen wird. Bedingt durch die Tatsache, daß Glied 21 länger ist als die Tiefe der Vertiefung 15, verbindet das genannte Glied Kappe 10 und Platte 11. Da der Querschnitt des Glieds 21 dem Querschnitt der Vertiefung 15 und der Vertiefung in Teil 20 entspricht, ist es ganz offensichtlich, daß als Folge beim Drehen des Handgriffs die Platte 11 gedreht wird, bis die Haken 5 auf die Eingreifstellen treffen und eingreifen in einer Art, die bei Bajonettverschluß­ verbindungen bekannt ist. Das Werkzeug wird dann abgezogen. Die konische Seite 24 von Glied 22 wird nun in Muffe 19 eingesetzt, die in Folge dessen Glied 21 aus der Vertiefung 15 anzieht und so Platte 11 von Kappe 10 trennt. Die dann magnetische Platte 16 ist so angeord­ net, daß ihre negative Polarität das Glied 21 daran hindert, in die Vertiefung 15 einzugreifen.

Als Alternative kann die Platte 11 einen ringförmigen Ausläufer 11a (Fig. 1e) besitzen, der ein äußeres Schraubgewinde 11b besitzt. In diesem Fall kann auf Haken 5 verzichtet werden und Spund 4 bekommt ein inneres Schraubgewinde. In der genannten alternativen Konstruktion kann die Kappe dann in der beschriebenen Weise verriegelt werden, d. h. durch Einsetzen des Werkzeugs, das Platte 11 mit Hilfe von Glied 21 verbindet und Drehen der Platte, wobei eine Schraubver­ bindung zwischen dem Ausläufer 11a und dem inneren Schraubgewinde von Spund 4 hergestellt wird.

Es ist im Rahmen der Erfindung, daß Platte 11 mit anderen Verbindungsmitteln versehen werden kann, jedoch wiederholt sich die Verbindungsart zwischen Platte 11 und Kappe 10 mit Hilfe von Glied 21.

Claims (7)

1. Vorrichtung zur Sicherung von Feuerlöschhydranten an öffentlichen Plätzen gegen unerlaubte Entnahme von Wasser vom Hydranten, enthaltend eine Kappe (10), in der dieser gegenüber frei drehbar aber gegen Axialbewegung fixiert eine feste Platte (11) angeordnet ist, die Einrichtungen zur Herstellung einer Verbindung mit entsprechenden Einrichtungen am Ausflussspund (4) aufweist, ein zwischen der Kappe (10) und der Platte (11) frei bewegliches Glied (21), das in eine Stellung bewegbar ist, die eine Drehverbindung zwischen der Kappe (10) und der Platte (11) herstellt, sowie ein Werkzeug zum Festlegen und Lösen der Kappe (10), das zur Bewegung des frei beweglichen Glieds (21) ausgebildet ist und ein mit einem entsprechenden Teil auf der genannten Kappe (10) zusammenwirkendes Teil aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Einrichtungen zur Herstellung der Verbindung zwischen der Platte (11) und dem Ausflussspund (4) des Hydranten vertiefte Eingreifstellen in der genannten Platte (11) und haken- oder klauenförmige Ansätze (5) am Rand der Öffnung aufweisen, wobei die haken- oder klauenförmigen Ansätze (5) nach Art eines Bajonettverschlusses in die vertief­ ten Eingreifstellen eingreifen, wenn die Kappe (10) auf den Ausflussspund (4) gesetzt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Einrichtungen zur Herstellung der Verbindung zwischen der Platte (11) und dem Ausflussspund (4) des Hydranten einen ringförmi­ gen Ansatz (11a) mit Schraubgewinde (11b) an der Platte (11) und ein Schraubgewinde am Mundstück des genannten Ausflussspunds (4) aufweisen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der das Schraubgewinde (11b) an der Platte (11) ein Außengewinde und das Gewinde am Ausflussspund (4) ein Innengewinde ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Platte (11) in ihrer Randfläche eine Ringnut (12) besitzt, in die ein Federring (13) eingelegt ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Werkzeug mit einem Magneten (27) versehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das frei bewegliche Glied (21) einen Magneten aufweist oder von einem Magneten gebildet ist.