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DE2418280A1 - Parksperre - Google Patents

Parksperre

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Publication number
DE2418280A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
parking lock
shaft
lock according
lever
cam
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE2418280A
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DE2418280C2 (de
Inventor
Kazuyoshi Iwanaga
Tamio Kawamoto
Toshiyuki Miyauchi
Kunio Ohtsuka
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Nissan Motor Co Ltd
Original Assignee
Nissan Motor Co Ltd
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Publication date
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Publication of DE2418280A1 publication Critical patent/DE2418280A1/de
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T1/00Arrangements of braking elements, i.e. of those parts where braking effect occurs specially for vehicles
    • B60T1/005Arrangements of braking elements, i.e. of those parts where braking effect occurs specially for vehicles by locking of wheel or transmission rotation
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H63/00Control outputs from the control unit to change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion or to other devices than the final output mechanism
    • F16H63/40Control outputs from the control unit to change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion or to other devices than the final output mechanism comprising signals other than signals for actuating the final output mechanisms
    • F16H63/48Signals to a parking brake or parking lock; Control of parking locks or brakes being part of the transmission

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  • Gear-Shifting Mechanisms (AREA)
  • Mechanical Control Devices (AREA)
  • Arrangement Or Mounting Of Control Devices For Change-Speed Gearing (AREA)
  • Control Of Transmission Device (AREA)
  • Arrangement And Mounting Of Devices That Control Transmission Of Motive Force (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Parksperre zum Verriegeln der Ausgangswelle eines Getriebes und betrifft insbesondere eine in formschlüssigen Eingriff bringbare Parksperre für die Verwendung in einem automatischen Getriebe eines Kraftfahrzeugs.
In Kraftfahrzeug-Getrieben verwendete Parksperren enthalten gewöhnlich ein gezahntes Sperrad und eine schwenkbar im Getriebegehäuse gelagerte Sperrklinke.
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Das Sperrad sitzt dabei auf der Ausgangswelle des Getriebes. Die Sperrklinke ist über ein Gestänge in Eingriff mit dem Sperrad bringbar, um damit eine formschlüssige Verbindung zwischen der Ausgangswelle und dem feststehenden Getriebegehäuse herzustellen.
Bekannte Betätigungsgestänge enthalten eine axial verschiebliche Betätigungsstange, welche an ihrem nahe der Rückseite der Sperrklinke verlaufenden Ende einen Schubkeil trägt. Das andere Ende der Betätigungsstange ist an einem von Hand bewegbaren Hebel oder Segment angelenkt, welcher bzw. welches auf einer vom Fahrer des Fahrzeugs über einen Wählhebel verdrehbaren Welle befestigt ist. Beim Verdrehen der Welle in eine Parkstellung greift der an der Betätigungsstange sitzende Schubkeil an der Sperrklinke an und belastet diese in Eingriff mit den Zähnen des Sperrades.
Derartige bekannte Parksperren haben den Nachteil, daß der Hub der Betätigungsstange ziemlich groß bzw. lang ist, so daß die Vorrichtung einen recht großen Raum für ihre Unterbringung erfordert.
Es ist ein wichtiges Ziel der Erfindung, eine Parksperre der genannten Art zu schaffen, welche sich auf engsten Raum in einem Getriebegehäuse unterbringen läßt. Insbesondere ermöglicht die Erfindung den mühelosen und raumsparenden Einbau der Betätigungsstange einer Parksperre der genannten Art, zu welchem Zweck die Stange mit wenigstens einem Ende axial verschieblich in einer in einem feststehenden Teil etwa des Getriebegehäuses gebildeten Bohrung geführt ist.
Gemäß der Erfindung ist eine Parksperre der eingangs genannten Art gekennzeichnet durch ein auf der Ausgangswelle sitzendes Sperrad, durch eine schwenkbar an einem gegenüber der Welle feststehenden Teil gelagerte Sperrklinke, durch einen zum Verschwenken der Sperrklinke in
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ihre Sperrstellung daran in Anlage bringbaren Keil, durch eine Betätigungsstange, an deren mittlerem Teil ein Stift quer zu ihrer Achse hervorsteht, welche an einem Ende den Keil trägt und deren anderes Ende frei "beweglich in einer Bohrung in einem anderen feststehenden Teil geführt ist, so daß die Betätigungsstange um ein bestimmtes Maß axial verschieblich ist, durch eine von Hand in mehrere Fahrtstellungen und eine Parkstellung verdrehbare Welle,' durch einen auf der von Hand verdrehbaren Welle sitzenden -Betätigungshebel mit einer mit dem Stift zusammenwirkenden Auflauffläche zum Mitnehmen des Stifts bei der Bewegung des Hebels in eine Richtung zum Bewegen der Betätigungsstange in Richtung auf die Sperrstellung und bei der Bewegung des Hebels in entgegengesetzter Richtung zum Bewegen der Betätigungsstange von der Sperrstellung weg, und durch federelastische Einrichtungen zum-Belasten des Keils in Richtung auf die Sperrstellung beim Verdrehen der von Hand verdrehbaren Welle in die Parkstellung.
Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigen:
Fig. 1 eine Längsschnittansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer in einem Getriebegehäuse untergebrachten erfindungsgemäßen Parksperre in der Parkstellung,
Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht im Schnitt entlang der Linie H-II in Fig. 1,
Fig.. 3 eine Teilansicht im Schnitt entlang der Linie HI-III in Fig. 2,
Fig. 4 eine Fig. 1 entsprechende Darstellung der Parksperre in einem Zustand, in dem der Sperrzahn einer Sperrklinke nicht auf eine Zahnlücke eines Sperrades ausgerichtet ist,
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fig. 7 «ine Fig. 1 entsprechende Ansicht der Parksperre in ihrer Freigabeetellung,
Fig. 8 eint vergrCltrtt Aneicht Ib Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 7,
Fig. 9 eine Teilansicht im Schnitt entlang der Linie IX-IX in Fig. 8,
Fig.10 eine Teilaneicht im Schnitt entlang der Linie X-I in Fig. 1,
Fig· 11 eine Längsschnittansicht einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parksperre,
Fig. 12 eine L&ngeichnittansicht einer weiteren Ausführungsform der erfindungBgemaBen Parksperre,
Fig. 13 eine LSngsechnittansicht einer Parksperre bekannter Aueführung,
Fig. 14 eine Längsschnittansicht einer weiteren bekannten Parkeperre,
Fig.. 15 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie XT-XV in Fig. 14- und
Fig. 16 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie XVI-XVI in Fig. 15.
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In den in Pig. 13 bis 16 dargestellten bekannten Ausführungen von Parksperren ist jeweils eine Betätigungsstange 100 mit einem Ende 102 an einem mittels einer Welle 103 von Hand verdrehbaren Eastensegment 101 angelenkt. Die Wirkungsweise dieser Ausführungen sowie die damit verbundenen Nachteile-gehen aus den.vorstehenden Bemerkungen in Verbindung mit den Figuren der Zeichnung hervor. Wie man insbesondere in Pig. 16 erkennt, ist eine Totgangverbindung, welche eine Sperrklinke ΙΟ2»- in ihre Sperrstellung belastet, wenn ihr Sperrzahn nicht auf eine Zahnlücke eines Sperrades trifft, in Form einer Stützeinrichtung 105 an Getriebegehäuse angebracht. . . .
In der in Fig. 1 bis 10 dargestellten erfindungsgemäßen Ausführung einer Parksperre sind ein auf einer Getriebeausgangswelle 12 sitzendes, herkömmliches Sperrad 11 sowie eine schwenkbar auf einer Welle 14 gelagerte Sperrklinke 13 in einem Getriebegehäuse 10 untergebracht. Die Sperrklinke 13 hat einen Sperraahn 15, welcher in der Sperrstellung in Eingriff mit der Zahnung des Sperrades 11 ist. Die Sperrklinke 16 ie* von einer Rückholfeder 16 außer Eingriff mit dea Sperrad 11 belastet. Zum Bewegen des Sperrzahns 1.5 in Eingriff mit dem Sperrad 11 dient ein nachstehend ist einzelnen -beschriebener, von Hand betätigbarer Keil 4-1, welchtr an der Rückseite der Sperrklinke 13 angreift und diese gegen die Belastung durch die leder 16 in die Eingriffestellung verschwenkt.
Das Getriebegehäuse 10 enthält ferner einen tob Hand bedienbaren Wählschieber 20 als Teil der (nicht gezeigten) hydraulischen Steuereinrichtungen eines Getriebes. Ein mit dem Schieber 20 verbundener Stößel 21 hat ein gegabeltes Ende, an welchem ein an'einem hervorstehenden Schenkel 22a eines Rastensegments 22 sitzender Stift gelenkig angreift. Das Rastensegment 22 sitzt auf einer
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drehbaren Welle 23» welche ihrerseits mit einem (nicht gezeigten) handbetätigten Fahrtstufenwählhebel im Fahrgastraum des Fahrzeugs verbunden sein kann. Im Rand des Rastensegments 22 sind in bekannter Weise mehrere den mittels des Wählhebels wählbaren Fahrtstufen bzw. Betriebszuständen entsprechende Rastkerben 24 gebildet. Zum' Festhalten des Rastensegments in der jeweils gewählten Stellung fällt eine federbelastete Kugel 25 in die entsprechende Rastkerbe 24 ein.
An dem Rastensegment 22 steht eine Muffe 26 axial hervor, welche die Betätigungswelle 23 umgibt und mittels eines die Muffe und die Welle durchsetzenden Stifts 27 auf dieser befestigt ist (Fig. 2, 10). Ein Betätigungshebel 30 ist frei drehbar auf die Muffe 26 aufgesetzt und mit einem Federring 31 gesichert. Der Betätigungshebel 30 ist von einer um die Muffe 26 gewickelten, mit einem Ende an den Stift 27 verankerten und mit dem anderen Ende am Betätigungshebel 30 angreifenden Feder 32 in Richtung auf die Parkstellung, In Fig. 1, 4 und 7 also im Uhrzeigersinn um die Welle 23 herum belastet. Ein am Rastensegment 22 hervorstehender Anschlag 33 begrenzt die Bewegung des Hebels 30 in der Belastungsrichtung der Feder 32· Der Betätigungshebel 30 hat eine Auflauffläche mit einer Vertiefung 34 und einem erhöhten, bogenförmigen Rand 35 an der Oberseite des Hebels.
In Längsrichtung des Getriebegehäuses 10 erstreckt sich eine axial verschiebliche Betätigungsstange 40. Das eine Ende 40a der Betätigungsstange 40 trägt den zum Bewegen der Sperrklinke 13 in die Eingriffsstellung an dieser angreifenden Keil 41. Nahe der Sperrklinke 13 sind zwei Erhebungen 42 mit abgerundeten Endflächen an der Wandung des Getriebegehäuses 10 vorgesehen. Das fest mit den Keil 41 verbundene Ende 40a der Betätigungsstange 40 ist zwischen der Sperrklinke 13 und den beiden Erhebungen 42 geführt. Eine in einem feststehenden Teil etwa des Getriebe-
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gehäuses 10 gebildete, ziemlich tiefe Bohrung 44 nimmt das andere Ende der Betätigungsstange 40 frei beweglich auf, so daß die Betätigungsstange in begrenztem Maße axial verschieblich ist. Diese Art der Lagerung der Betätigungsstange ist besonders vorteilhaft, da sie einen sehr einfachen Einbau der Stange auf geringstem Raum ermöglicht und keine besonderen Halteteile erfordert. Das über den Keil 4-1 hervorstehende Ende 40a der Stange 40 ist in entsprechender Weise in einer Bohrung in einer gegenüberliegenden Wandung des Gehäuses geführt. Die Achsen der beiden Bohrungen 44 und 45 sind vorzugsweise gegeneinander versetzt, wobei dann die Betätigungsstange 40 entsprechend gekröpft ist. Diese Anordnung verhindert eine Verdrehung der Stange um ihre Achse.
An einem verstärkten Mittelteil der Betätigungsstange steht ein Stift 43 quer zu deren Achse hervor. Der Stift 43 findet Aufnahme in der Vertiefung 34 des Betätigungshebels 30 und vermag sich entlang dem erhöhten Rand 35 desselben auf und ab zu bewegen, um damit die Betätigungsstange 40 in Abhängigkeit von Schwenkbewegungen des Hebels axial zu verschieben.
In Fig. 1 bis 3 ist die vorstehend beschriebene Park- sperre in ihrer Sperrstellung dargestellt. Die Rastkugel befindet sich in Eingriff mit der der Parkstellung des Rastensegment8 22 entsprechenden Kerbe 24. Der Betätigungshebel 30 ist von der Feder 32 in einer durch den Anschlag 33 in Uhrzeigersinn begrenzten Stellung gehalten und hält seinerseits die Betätigungsstange "40 durch den Eingriff des Stifts 43 in der Vertiefung 34 in der Betätigungsstellung. Sofern dabei der Sperrzahn der Sperrklinke einer Zahnlücke des Sperrrades gegenübersteht, läßt sich der Keil 41 nach rechts in Fig. 1 bewegen, um die Sperrklinke in Eingriff mit der Zahnung des Sperrades zu bringen. Steht der Zahn der Sperrklinke jedoch, wie in Fig. 5 gezeigt, einem Zahn des Sperrrades gegenüber, so gibt zunächst die Feder 32 nach,
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wie in Fig. 4 dargestellt. Wird dann die Ausgangswelle Ί2" etwas weitergedreht, so kommt die Sperrklinke unter der Belastung durch die Feder 32 in Halteeingriff.
Wird die Welle 23 aus der Parkstellung heraus "beispielsweise in die in Fig. 7 dargestellte Leerlaufstellung verdreht, dann dreht sich das Rastensegment 22 im Gegenzeigersinn und nimmt dabei den Betätigungshebel 30 mittels des Anschlags 33 mit. Diese Bewegung des Hebels 30 bewirkte eine Verschiebung der Betätigungsstange 40 nach links in Fig. 7» wobei der Keil 41 aus der Betätigungsstellung zurückgezogen wird. Bei weiterer Verdrehung der Welle 23 läuft dann der Stift 43 an der seitlichen Flanke der Vertiefung 34 auf und gelangt auf den erhöhten Hand 35 j woraufhin dann die Stange nicht weiter verschoben wird.
In einer anderen, in Fig. 11 gezeigten Ausführung ist der Betätigungshebel 30' starr auf der Betätigungswelle 23 befestigt und daher gemeinsam mit dieser und dem Rastensegment verdrehbar. Ein Keil 41' ist hier längsverschieblich auf der Betätigungsstange 40 angeordnet. Zwischen einer Sitzscheibe auf der Stange 40 und dem Keil 41 ist eine Feder 50 eingesetzt. Diese Feder bildet eine der Feder 32 der ersten Ausführungsform entsprechende Totgangverbindung zwischen der Betätigungswelle 23 und dem Keil 41'. Die Bewegung des Keils 41' · ist dabei durch einen Anschlag 51 begrenzt.
Eine in Fig. 12 dargestellte weitere Ausführungsform unterscheidet sich von der vorstehend beschriebenen lediglich dadurch, daß der Betätigungshebel und das Rästensegment zu einem einstückigen Teil 52 zusammengefaßt sind.
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Claims (9)

  1. Patentansprüche :
    Parksperre zum Verriegeln der Ausgangswelle eines triehes, gekennzei Ch net durch ein auf der Ausgangswelle (12) sitzendes Sperrad (11),' durch eine schwenkbar an einem gegenüber der Welle feststehenden Teil (10) gelagerte Sperrklinke (13), durch einen zum Verschwenken der Sperrklinke in ihre Sperrstellung daran in Anlage bringbaren Nocken (41), durch eine Betätigungsstange (40), an deren mittlerem Teil ein Stift (43) quer.zu ihrer Achse hervorsteht, und welche an einem Ende (40a) den Nocken trägt und deren anderes Ende (40b) frei beweglich in einer Bohrung (44) in einem anderen feststehenden Teil geführt ist, so daß die Betätigungsstange um ein bestimmtes Maß axial verschieblich ist, durch eine von Hand in mehrere Fahrtstellungen und eine Parkstellung verdrehbare Welle. (23)»- durch einen auf der von Hand verdrehbaren Welle sitzenden Betätigungshebel (30) mit einer mit dem Stift zusammenwirkenden Auflauffläche (34, 35) zum Mitnehmen des Stifts bei der Bewegung des Hebels in eine Sichtung zum Bewegen der Betätigungsstange in Richtung auf die Sperrstellung und bei der Bewegung des Hebels in entgegengesetzter Richtung zum Bewegen der Betätigungsstange von der Sperrstellung weg, und durch federelastische Einrichtungen (32 bzw. 50) zum Belasten des Nockens in Richtung auf die Sperrstellung beim Verdrehen der von Hand verdrehbaren Welle in die Parkstellung.
  2. 2. Parksperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Auflauffläche eine Vertiefung (34) und einen erhöhten Rand (35) aufweist.
  3. 3·' Parksperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Nocken (41) in
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    einem Stück mit der Betätigungsstange (40) verbunden ist.
  4. 4. Parksperre nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet , daß der Betätigungshebel (30) frei drehbar in Bezug auf die von Hand verdrehbare Welle (23) ist, und daß die federelastische Belastungseinrichtung eine die von Hand verdrehbare Wellt umgebende und mit jeweils einem Ende an dieser und an dem Betätigungshebel angreifende. Feder (32) ist, welche unter einer den Betätigungshebel in die Sperrstellunge belastende Vorspannung steht.
  5. 5. Parksperre nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet * daß die Drehung des Betätigungshebels (30) unter der Belastung durch die Feder (32) von einem gemeinsam mit der von Hand
    verdrehbaren Welle verdrehbaren Anschlag·(33) begrenzt ist. . . -
  6. 6. Parksperre nach Anspruch- 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Nocken (41 ·) auf der Betätigungsstange (40) axial verschieblich ist.
  7. 7. Parksperre nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Betätigungshebel (30) · fest mit der von Hand verdrehbaren Welle (23) verbunden und gemeinsam mit ihr verdrehbar ist und daß die federelastische Belastungseinrichtung eine zwischen jeweils einem Sitz an der Betätigungsstange und am Nocken sitzende Feder (50) ist, welche unter einer den Nocken in die Sperrstellung belastenden Vorspannung steht.
  8. 8. Parksperre nach Anspruch 6 oder 7» dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Bewegung des Nockens (41') unter der Belastung durch die Feder (50) von einem auf einem Ende (40a) der Betätigungsstange (40) angebrachten Anschlag (51) begrenzt ist.
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  9. 9. Parksperre nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, ferner gekennzeichnet dur ch ein fest auf der von Hand verdrehbaren Welle (23) sitzendes Rastensegment (22) zum Arretieren der Welle in verschiedenen, jeweils einer Fairtstellung .bzw. der Parkstellung entsprechenden Winkelstellungen.
    10, Parksperre nach Anspruch 9* dadurch gekennzeichnet , daß der Betätigungshebel einstückig mit dem Bastensegment (52) ist.
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    ft..
    Leerseite
DE2418280A 1973-04-16 1974-04-16 Parksperrvorrichtung für Kraftfahrzeuge zum Verriegeln der Ausgangswelle eines Getriebes Expired DE2418280C2 (de)

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