DE2339062A1

DE2339062A1 - Hand-etikettiergeraet

Info

Publication number: DE2339062A1
Application number: DE19732339062
Authority: DE
Inventors: Yo Sato
Original assignee: Sato Kenkyusho KK
Current assignee: Sato Kenkyusho KK
Priority date: 1972-10-05
Filing date: 1973-08-01
Publication date: 1974-04-18
Also published as: GB1426234A; DE2366024C3; SU618026A3; BR7305440D0; JPS4959600A; JPS5212080B2; DE2366024B2; ES417998A1; DE2366024A1; FR2202499A5

Description

DIPL.-ING. KLAUS BEHN
DIPL-PHYS. ROBERT MÜNZHUBER

PATENTANWÄLTE β MÜNCHEN 22 WlDENMAYERSTRASSE 6

TEL. (0811) 222B30-2951 SS 1. AUgUSt 1973

A 213 73 ML/Kb

Firma KABUSHIKI KAISHA SATO KENKYUSHO, 17-8, 4-Chome, Izumi, Suginami-Ku, Tokyo-To, Japan

Hand-Etikettiergerät

Die Erfindung betrifft Hand-Etikettiergeräte und insbesondere solche Einhandgarate, die mit Hilfe eines Griffhebeis bedient werden und auf aufeinanaerfolgenden Etiketten die gewünschten Aufdrucke erbringen, wobei die bedruckten Etikette dann ausgegeben und an den auszuzeichnenden Gegenstand angeklebt werden»

Etikette , die bei diesen Hand-Etikettiergeräten verwendet werden, haben auf ihrer Rückseite eine druckempfindliche Klebebeschichtung, mit der sie auf einem gemeinsamen Trägerband lösbar haften. Das so gebildete Etikettenband wird durch einen Schritttransportmechanismus auf einem bestimmten Weg durch das Hand-Etikettiergerät gefördert, und an der Ausgabeöffnung werden die aufeinanderfolgenden Etiketten von

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dem gemeinsamen Trägerband durch verschiedene Hilfsmittel, . die nachfolgend noch beschrieben werden, abgelöst.

Das Etikettenband, das bei dem Gerät mit den bekannten Hilfsmitteln zusammen benutzt werden soll, muß so ausgebildet sein, daß die einzelnen Etiketten steifer sind als der Träger streif en. Es ist z.B. bekannt, daß in einem Fall nur der Trägerstreifen des Etikettenbandes, das in der einen Richtung vorangefördert wird, an einer dünnen Stange um 18O° gewendet wird oder um eine Kante einer dünnen Platte herumgezogen wird. Wenn der Trägerstreifen dann in die entgegengesetzte Richtung gezogen wird, lösen sich die relativ steifen Etiketten von ihm ab und werden in die erste Richtung weiterbefördert. Auf den Trägerstrelfen wirkt jedoch ein hoher Reibungswiderstand, wenn dieser eng um die Stange oder die Plattenkante herumgezogen wird, so daß die Bedienungsperson dadurch ermüdet oder der Trägerstreifen reißt. Dem letzteren kann durch entsprechend zugfestes Papier des Trägerstreifens entgegengewirkt werden, jedoch steigen damit die Betriebskosten des Hand-Etikettiergeräts.

Weiterhin ist es bekannt, die aufeinanderfolgenden Etiketten in einer Richtung mit Hilfe einer hin- und hergehenden Klinke zu befördern, während der Trägerstreifen durch ein paar an ihm angreifender Andruckrollen in die entgegen-

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gesetzte Richtung gezogen wird. Dieses Verfahren ist zwar deswegen vorteilhaft, weil der Trägerstrelfen im wesentlichen ohne Reibung vorangefördert wird und dieses Fördern folglich nur eine kleine Handkraft erfordert, doch werden diese Vorteile nahezu dadurch aufgewogen,daß sich häufig Schwierigkeiten wegen der Abnutzung der hin- und hergehenden Klinken einstellen.

In einem weiteren bekannten Verfahren werden die aufeinanderfolgenden Etiketten gemeinsam mit dem Trägerstreifen mit Hilfe einer gezahnten Trommel so lange in die eine Richtung befördert, bis der Trägerstreifen in seiner Vorschubrichtung umgekehrt und durch ein P aar von Andruckrollen gefördert wird, so daß er von den Etiketten getrennt wird. Dadurch wird jedoch das Gewicht des Hand-Etikettiergeräts dermaßen erhöht, daß es sich für den Einhandbetrieb nicht mehr recht eignet·

In Anbetracht der vorstehend aufgezählten Nachteile der bekannten Geräte liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Hand-Etikettiergerät zu schaffen, in dem das Fördern in entgegengesetze Richtungen eines ununterbrochenen Etikettstreifens und eines den Etiketten gemeinsamen Trägerbandes, das von den Etikettstreifen getrennt ist, mit Hilfe einer einzigen und kompakten Vorrichtung derart

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erzielt wird, daß dazu nur geringe Handkräfte erforderlich sind.

Des weiteren soll ein Hand-Etikettiergerät schriebener Art dermaßen aufgebaut sein, daß das Laden und das Einlegen des Etikettstreifens in den vorgeschriebenen Weg durch das Gerät besonders einfach ist, wobei der gesamte Mechanismus des Gerätes stets leicht repariert werden kann, da man zu allen Teilen leichten Zugang hat.

Mit der Erfindung soll außerdem ein Hand-Etikettiergerät .geschaffen werden, das so aufgebaut ist, daß der durchgehende Etikettstreifen und das gemeinsame Trägerband, das vom Etikettstreifen abgelöst ist, durch eine genaue Schrittbewegung in ihre vorbestimmten Richtungen gefördert wird, so daß auf die einzelnen Etiketten an genau vorherbestimmten Stellen Aufdrucke aufgebracht werden können.

In dem erfindungsgemäßen Hand-Etikettiergerät soll ein relativ billiges Trägerband verwendet werden können, da an ihm keine wesentliche Zugkraft angreift.

Kurz zusammengefaßt sind gemäß der Erfindung einige Verbesserungen in einem Hand-Etikettiergerät vorgesehen, welches ein Gehäuse mit-einem angefersten Griff aufweist, einen

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um einen vorherbestimmten Winkel innerhalb des Gehäuses schwingbaren Hebel und einen Druckmechanismus, der an dem Hebel befestigt ist und die gewünschten Aufdrucke auf einem zusammenhängenden Etikettband erzeugt, daß aus einer Anzahl von Etiketten besteht, die lösbar auf einen Trägerstreifen aufgelegt sind, wobei der Etikettstreifen auf einem bestimmten Weg durch das Gehäuse schrittweise voranbewegt wird, wobei es eine Haarnadelkurve durchlaufen muß, an der die aufeinanderfolgenden Etiketten vom Trägerstreifen abgelöst werden, so daß sie aus dem Gehäuse gespendet und anhaftend an gewissen Artikeln befestigt werden.

Das Hand-Etikettiergerät nach der Erfindung enthält eine im Gehäuse drehbar gelagerte Walze, die nur in einer bestimmten Richtung gedreht und zu dem Zweck vom Handhebel betätigt werden kann, um das Etikettband zusammen mit dem Trägerstreifen auf dem Weg durch die Maschine schrittweise voranzubefordern. Eine erste Führung ist schwingbar in dem Gehäuse befestigt und fördert das Etikettband auf einem oberen Umfangsabschnitt der Walze entlang, wobei diese erste Führung ein Paar ausgerichteter Stifte enthält, die auf beiden Seiten ihrer freien Enden vorstehen. Eine zweite Führung ist schwingbar im Gehäuse auf derselben Achse wie die Walze befestigt und enthält eine Grundplatte, die einen Teil des Durchtrittsweges bildet, so- daß die gewünschten Aufdrucke auf die aufeinanderfolgenden Etiketten des Etikettbandes ge-

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druckt werden können, wenn das Etikettband über die Grundplatte läuft, und die zweite Führung enthält außerdem ein Paar paralleler Hebelarme, die längsgeschlitzt sind, so daß in diesen Schlitzen Führungsstifte der ersten Führung gleiten können. Die zweite Führung wird normal einweise durch einen zu öffnenden Boden in Betriebsstellung gehalten, der am unteren Ende des Gehäuses schwenkbar angelenkt ist, so daß bei geöffnetem Boden die erste und die zweite Führung miteinander verbunden in eine Stellung geschwenkt werden können, in der sie nicht in der Betriebsstellung sind, wodurch das Laden des Etikettiergerätes mit einem neuen Etikettband wesentlich erleichtert wird.

Der Aufbau und die Wirkungsweise der Erfindung werden nun nochmals deutlich aus der Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Hand-Etikettiergeräts in einer bevorzugten Ausführungsform;

Fig. 2 einen vertikalen Schnitt durch das Gerät nach Fig.1;

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie HI-III in Fig.2, in Pfeilrichtung gesehen;

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 5;

Fig. 5 eine vergrößerte Detailansieht im vertikalen Schnitt, in der die Wendestelle des Durchtrittskanals gezeigt ist, an der die aneinander hängenden Etiketten vom Trägerstreifen abgelöst werden;

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Pig. 6 in perspektivischer Ansicht ein Führungselement aus dem Hand-Etikettiergerät nach Fig.1;

Fig. 7 ein weiteres Führungselement des Gerätes in perspektivischer Ansicht;

Fig. 8 ein drittes Führungselement in perspektivischer Ansicht;

Fig. 9 in vergrößerter Darstellung und perspektivischer Ansicht ein Etikettband mit aufeinanderfolgenden Etiketten, wie es in dem Etikettiergerät des Ausführungsbeispiels benutzt wird; und

Fig. 10 eine Teilansicht im vertikalen Schnitt durch ein etwas abgewandeltes Ausführungsbeispiel des Hand-Etikettiergeräts.

Es wird nun speziell auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt ist, das ein Gehäuse 1 mit einem Handgriff 2 besitzt, der vorzugsweise unmittelbar angeformt ist, während ein Hebel 3,' bestehend aus zwei im wesentlichen parallelen Streifen formsteifen Materials in diesem Gehäuse untergebracht ist, was sich auch in der Fig. 3 erkennen läßt, welcher Hebel an einer Gelenkstelle 4 schwenkbar im Gehäuse gelagert und durch eine Schraubenzugfeder 5 federnd nach oben gedrückt wird.

Eine Druckeinriehtung 6 von bekannter Gestaltung ist nahe dem freien Ende des Hebels 3 an diesem befestigt. Diese Druckeinrichtung weist eine Farbrolle 7 auf, die die Druckfläche der Druckeinriehtung 6 einfärbt. Ein schwenkbarer Handgriff 8 sitzt unterhalb des Griffes 2 in einem gewissen

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Winkel dazu geneigt. Der Handgriff ist vorzugsweise mit dem Hebel 3 aus einem Stück gefertigt und somit auch um den Gelenkpunkt k schwenkbar.

Der Handgriffhebel 8 kann jedoch auch fortgelassen und durch eine Automatik ersetzt werden, mit der der Hebel 3 verschwenkt wird, wie dies durch das Ausführungsbeispiel nach Fig. 10 dargestellt ist. Der Griff 2 bei diesem Ausführungsbeispiel der Fig. 10 ist zu dem Zweck entsprechend vergrößert und enthält einen Elektromotor^ der von einer nicht speziell dargestellten Energiequelle gespeist wird. Über eine Schnecke 10, die fest auf der Welle des Elektromotors 9 sitzt, wird ein Schneckenrad 11 angetrieben, das auf derselben Welle 13 sitzt wie eine Scheibe 12, so daß diese Scheibe dadurch in Drehung versetzt wird. Ein Stift 14 ist exzentrisch in eine Fläche der Scheibe 12 eingesetzt, und mit diesem Stift ist drehbar eine Verbindungsstange 15 an einem Ende gekuppelt, während ihr anderes Ende über einen weiteren Stift 16 an den Hebel 3 angelenkt ist. Wenn die Scheibe 12 eine vollständige Umdrehung um die Welle 11 durchführt, wird der Hebel 3 einmal um seine Gelenkachse 4 auf- und abgeschwenkt.

Es wird jetzt wieder auf die Fig.2 und 3 bezug genommen, in denen gezeigt ist, daß im Gehäuse 1 ein Rotorrad 1? mit einer Anzahl von Zähnen mit Abstand am Umfang vorgesehen sind,

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wobei jeder der Zähne 1o verhältnismäßig scharfkantig ist, wie dies Fig.2 zeigt. Der Zweck dieser Ausbildung wird später noch beschrieben. Ein Paar parallel verlaufender Nuten 19 ist ebenfall je; im Umfang des Rotors 17 zu beiden Seiten der Zähne 18 eingearbeitet, wie dies am besten aus der Fig. 3 zu erkennen ist. Der Rotor I7 ist mittels einer' Lagerkupplung 20 auf eine Vieile 21 aufgesetzt, die den Rotor sich nur im Gegenuhrzeigersinn in der Fig.2 drehen läßt.

Mittels eines Stiftes 22 ist ein Verbindungslenker 2J> an seinem einen Ende mit dem Hebel und mit seinen anderen Ende mit einem drehbaren Element 24 über einen Stift 25 verbunden. Das Element 24 ist fest auf die Welle 21 aufgesetzt, so daß jedesmal beim Loslassen des Griffhebels ;5* nachdem er auf den Handgriff 2 zugezogen worden war, der Rotor I7 sich um einen bestimmten Winkel dreht.

In der Fig.2 und noch mehr ins Einzelne gehend in der Fig.6 ist ein Führungselement dargestellt, das insgesamt mit 26 bezeichnet ist und innerhalb des Paares paralleler Streifen befestigt ist, die die bereits genannten Hebel 3 darstellen. Die Führung 26 weist ein Paar paralleler Hebelarme auf, in die Längsschlitze 27 und zueinander ausgerichtete Bohrungen 28 eingearbeitet sind. Die Hebelarme 29 sind in

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einem Stück mit einer Grundplatte 30 gearbeitet, auf der die Druckeinrichtung f die gewünschten Aufdrucke auf ,³eden Etikett erzeugt. Die Grundplatte 30 hat an ihren beiden Seiten heruntergebogene Seitenränder, die mit 31 in der Fig. 6 bezeichnet sind, und ist aui3erdem mit einem Paar nach'oben gekrümmter Führungsbleche 32 versehen, welche mit etwas Spiel in die Umfangsnuten 19 des Rotors 17 hineingreifen. Das Führungselement 26 ist um die Achse 21 schwenkbar, .die durch die Bohrungen 28 hindurch verläuft.

In den Fig. 2, 4 und 5 ist dargestellt, wie ein Paar von Platten 33 aus den einander zugewandten inneren Seitenflächen des Gehäuses 1 herausgeformt ist. Die einander gegenüberstehenden Kanten dieser Platten 33 sind abgestuft, was die Figur 4 erkennen läßt, wodurch ein Führungskanal 35 für ein Etikettband 34 mit unmittelbar aufeinanderfolgenden Etiketten gebildet wird, wenn die obere Fläche der Grundplatte 30 mit der Unterseite der Seitenplatten 35 in Verbindung gebracht wird. Die Vorderenden, die links in den Fig. 2 und 5 zu erkennen sind, sind bei den Platten 33 leicht nach unten gebogen. Der Zweck dieser Maßnahme wird weiter unten naoch beschrieben.

Ein oberes Führungselement 36, das in den Fig. 2, 3, 4 und 7 zu erkennen ist, hat eine gebogene Oberfläche 37, durch

BAD ÖRIßiNAL

die das Etikett band J>h entlang dem Umfang des Rotors 17 gei'ührt wird. Au3eraer>; besitzt es' eine bogenförmige Nut 3'% in die die Zähne iH des Rotors 1? eingreifen. Die obere Führung ;)6 i-st um einen Stift 39 schwenkbar, der im Gehäuse 1 am hinteren Ende der Seitenplatten 33 sitzt, während ein weiterer Stift 40 fest in das hintere Ende der oberen B'ührung eingesetzt ist und lose in den Schlitzen 27 der parallelen Hebelelemente 29 geführt ist. Aus der Fig.2 läßt sieh erkennen, daß die obere Führung 36 sich über die nach oben gekrümmten Führungsbleche 32 der Grundplatte 30 erstreckt mit einem geeigneten Abstand dazwischen, wodurch ein Durchtrittskanal für das Etikettband 34 gebildet wird.

Aus den Fig.2, 4 und 5 ist ein zu öffnender Boden 41 zu erkennen, der an seinem Vorderende bei 42 am Gehäuse 1 angelenkt ist und normalerv/eise in der geschlossenen und hochgeschwenkten Stellung durch eine Sperre 43 (siehe Fig.2) gehalten wird. Die Oberseite 44 des Bodens 41 wird in geschlossener Stellung gegen Anschläge 45 gedrückt, die durch abwärtsgebogene Teile 3I der Grundplatte 30 gebildet werden, die in der Fig.6 erkennbar sind wie auch in der Fig.4, so daß aueh die Grundplatte 30 dadurch ebenfalls gegen die Unterseite der Seitenplatten 33 gedrückt wird.

Ein weiteres Paar von Führungen 46 sind auf der Oberfläche 44 des zu öffnenden Bodens 41 ausgebildet, was sich

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BAD

am deutlichsten aus der Fig.5 erkennen läßt. Diese Führungen 46 haben abwärts geneigte Kanten 47, welche praktisch vertikal unterhalb der Vorderenden der Seitenplatten 33 liegen. Auf diese Weise wird ein haarnadelförmiger Durchtrittskanal 48 für das Etikettband 34 durch die Grundplatte 30, die Seitenplatten 33 und die Führung 46 gebildet.

Es ist aus den Fig.2 und 3 zu sehen, daß ein gekrümmtes Führungselement 49 fest auf dem zu öffnenden Boden 41 am hinteren Teil der Führung 46 angebracht ist, um das Trägerband 56 zu führen, von dem an der haarnadelförmigen Umlenkstelle 48 die Etiketten abgelöst sind. Das Trägerband wird dann von dem Führungselement 49 um einen Teilumfang des Rotas I7 auf dessen unterer Seite herumgeführt. Im Zusammenhang mit der Fig.8 ist das Teil noch genauer gezeigt. Es läßt sich erkennen, daß das gekrümmte Führungselement 49 einen Schlitz 50 in Längsrichtung hat, durch den die Zähne 18 des Roters 17 mit hinreichendem Spiel hindurchgreifen können. Der Trägerstreifen, der so um den unteren Umfangsabschnitt des Rotos I7 herumgeführt wird, wird vom Rotor durch ein im Gehäuse 1 festes Trennelement 62 abgehoben. Das Trennelement ist in der Zeichnung zwar nicht im einzelnen gezeigt, ist jedoch als gabelförmiges Element anzunehmen, daß mit Spiel in die beiden Umfangsnuten I9 des Rotors 17 eingreift.

In den Fig.1, 2 und 5 ist eine Öffnung 51 zu erkennen,

durch die die Etiketten 60, die bereits von dem durchlaufenden

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Trägerband 56 abgelöst sind, gespendet werden. Ein Etikett 60, das so aus der öffnung 5I austritt, wird an einen auszuzeichnenden Gegenstand durch Andrückelemente 53 von bekannter Gestaltjangedrückt. Diese Elemente sind schwenkbar um einen Stift 52 angebracht, der sich oberhalb der öffnung von einer Wandfläche zur anderen des zu öffnenden Bodens 41 erstreckt.

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Halter 54 von bekannter Gestaltung, der auf der Oberseite des Gehäuses befestigt ist und der eine Etikettenbandrolle trägt, dessen Etikettenband in das Etikettiergerät hineingezogen wird.

Das in dem Handetikettiergerät nach der Erfindung verwendete Etikettenband mit unmittelbar aufeinanderfolgenden Etiketten ist im einzelnen in der Pig. 9 dargestellt. Quer sind in den Trägerstreifen 56 Schlitze 55 eingeformt, deren Abstand genau dem Abstand der Zähne 18 auf dem Rotor I7 entspricht. Ein durchgehender Etikettenstreifen 59» <3sr bei 57 eine Anzahl von Einschnitten aufweist, so daß die Etiketten einzeln vom Trägerstreifen 56 abgelöst werden könnei, liegt ablösbar über dem Trägerstrelfen und ist mit diesem durch einen druckempfindlichen Kleber 58 verbunden. Die Einzeletiketten sind mit 6O gekennzeichnet. Es sei noch erwähnt, daß die Kleberschicht 58 fest an den Einzeletiketten 60 und nicht am Trägerstreifen 56 haftet. Dies kann durch vorheriges Beschichten des Trägerstreifens 56 mit einem öl wie beispiels-

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weise Siliconöl erreicht werden, daß dann mit dem druckempfindlichen Kleber im Gebrauch keine Verbindung eingeht.

Zum Laden des vorstehend beschriebenen Handetikettiergerätes wird die Sperre 43 in Fig.2 gelöst, so daß der Boden 41 dann im Uhrzeigersinn in Fig. 2 um den Gelenkstift 42 geschwenkt werden kann. Das Führungselement 26 wird dann im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 21 bis in seine in Fig.2 strichpunktiert gezeichnete Lage verschwenkt, so daß die obere Führung 36
im Gegenuhrzeigersinn um den Stift 39 geschwenkt wird, da ihr Stift 40 in den Schlitzen 27 der parallelen Hebelglieder 29
des Führungselementes 26 naeh oben gleitet. Es hat sich dadurch ein großer freier Raum 61 zwischen der gekrümmten Fläche 37 der oberen Führung und der gezähnten Umfangsflache
des Rotors 17 gebildet.

Die Rolle mit Etikettenband wird in den Halter 54 eingesetzt und das Vorderende des Etikettenbandes 34 von Hand durch den Raum 61 zwischen oberer Führung 36 und Rotor I7 hindurch

geführt, so daß das Etikettenband etwa die Richtung des mit
bezeichneten

AYPfeiles einnimmt. Das Führungselement 26 wird dann zurückgeschwenkt im Uhrzeigersinn, so daß es in die voll ausgezogene Arbeitsstellung kommt mit dem Ergebnis, daß das obere
Führungselement 36 ebenfalls in seine Arbeitsstellung zurückkehrt und dabei das Etikettenband 34 an den Umfang des Rotors 17 drückt. Die Zähne 18 des Rotors 17 greifen dann in das

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Etikettenband 34 ein, iivdem sie in die entsprechenden Schlitze 55 des Trägerstreifens 56 hineingleiten, wenn der Griffhebel 8 auf den Griff 2 zubewegt wird gegen die Zugspannung der Feder 5* und der Griffhebel dann losgelassen wird.

Nur der Trägerstreifen 56 des durchgehenden Etikettenbandes 3^* das nun im Durchzugskanal 35 über der Grundplatte 30 verläuft, wird dann an der Haarnadelumlenkstelle 48 umgelegt und dann unter den Rotor 17 zurückgeführt, bis seine Schlitze 55 auch dort von den Zähnen 18 erfaßt werden. Der Boden 41 des Gehäuses 1 wird dann wieder in seine geschlossene Stellung gebracht und durch die Sperre 43 verriegelt.

Im Gebrauch werden der Handgriff 2 und der Griffhebel 8 in einer Hand gehalten und der Griffhebel dann stoßweise auf den Handgriff 2 hingezogen und wieder losgelassen, wodurch ein Etikett 60 bedruckt und vom durchgehenden Trägerstreifen 56 abgelöst und schließlich an dem öffnungsschlitz 51 gespendet wird. Wenn der Griff hebel 8 an den "Handgriff 2 gegen die Kraft der Feder 5 herangezogen wird, wird der Hebel 3 auf dem Stift 4 zusammen mit der Druckeinrichtung 6 nach unten geschwenkt, wodurch der gewünschte Aufdruck auf dem Etikett 60 vorgenommen wird, das sieh auf der Grundplatte 30 befindet. Während des nachfolgenden Aufwärtshubes des Hebels 3 beim Loslassen des Griffhebels 8 dreht sich der Rotor

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7 im Gegenuhrzeigersinn um einen bestimmten Winkel durch das Zusammenwirken des Lenkers 23 und des Teils 24, wodurch das Etikettenband um einen bestimmten Weg, der gleich dem Zahnabstand der Zähne 8 auf dem Rotor 17 ist, voranbewegt wird. Gleichzeitig wird auch der durchgehende Trägerstreifen 56 , von dem die Etiketten 59 an der Haarnadelumlenkstelle 48 abgetrennt wurden, um dasselbe Stück durch den Rotor 17 über die unteren Führungselemente gefördert und auf der Rückseite aus dem Gehäuse ausgestoßen. In der Pig.5 ist besonders deutlich erkennbar, daß das scharf umgelenkte Etikettenträgerband 56 an der Haarnadelumkehrstelle 48 eine gewisse lose Schlaufe bildet, so daß der Trägerstreifen nicht mit der Vorderkante der Grundplatte 30 in Berührung ist. Auf diese Weise wird das Fördern des durchgehenden Etikettenbandes J>K und das Abheben der unmittelbar aneinander anschließenden Etiketten 60 vom Trägerband 56 erleichtert. Da !das Etikettenband 34 durch den schrittweisen Vorschub um genau denselben Weg voranbewegt wird,wie der Trägerstreifen 56 auf den Führungen 46 wieder nach hinten gefördert wird, behält der Trägerstreifen auch stets die lose Schlaufe unabhängig von der Zahl der Betätigungen des Griffhebeis 8 bei. «

Die Etiketten 60 sind beträchtlich steifer als der Trägerstreifen 56, und sie liegen auf dem Trägerstreifen so daß sie sich leicht lösen können, wodurch aufeinanderfolgende

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Etiketten vom Trägerstreifen abgelöst werden, wenn dieser an der Haarnadelumkehrstelle 48 umgelenkt wird. Die so an der vorderen öffnung 51 gespendeten Etiketten können auf einen auszuzeichnenden Artikel angebracht und angedrückt werden mit Hilfe der Andrückelemente 53· Das Etikett haftet
dann mit seiner druckempfindlichen Klebeschicht 58 an dem Gegenstand.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Μ. Hand-Etikettiergerät, das ein Gehäuse, einen daran angeförmten Handgriff, einen um einen bestimmten Winkel gegenüber dem Gehäuse schwenkbaren Hebel und eine Druckeinrichtung an dem Hebel aufweist, um auf einen durchgehenden Etikettenband die gewünschten Aufdrucke zu erzielen, welches Etikettenband eine Anzahl von lösbar auf einen gemeinsamen Trägerstreifen sitzender Etiketten aufweist, welcher Trägerstreifen durch schrittweise Bewegung durch das Gehäuse auf einen bestimmten Durchtrittskanal bewegt wird, in dem sich eine haarnadelförmige Umlenkstelle befindet, an der die aufeinanderfolgenden Etiketten vom Trägerstreifen abgelöst und aus dem Gehäuse zum Anbringen an Gegenständen gespendet werden, gekennzeichnet durch einen im Gehäuse in nur einer bestimmten Drehrichtung drehbar eingesetzten Rotor (1 iX der vom Hebel(3)für einen schrittweisen Vorschub des durchgehenden Etikettenbandes(34) und des Trägerstreifens (56)durch den Druchtrittskanal angetrieben wird, eine erste Führung, die schwenkbar im Gehäuse (1) angebracht ist und das Etikettenband auf dem oberen Umfangsabschnitt des Rotors (I7J führt, wobei die erste Führung £56) ein Paar von Stiften (39) besitzt, die auf beiden Seiten des freien Endes herausstehen,

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eine zweite Führung (26} die mit dem Rotor (17) auf derselben Achse sitzt und eine Grundplatte (30) hat, die einen Teil des Durchtrittskanals bildet und auf der die Aufdrucke auf den Etiketten (60) erzeugt werden, während sich das Etikettenband über die Grundplatte bewegt, wobei das zweite Führungselement (26) ein Paar paralleler Hebelarme (29) hat, in denen sich Längsschlitze (£7) befinden, in die gleitbar die Stifte(55) des ersten Führungseiementes06)eingreifen, und eine zu öffnende Bodenplatte (41X die schwingbar am unteren Ende des Gehäuses (1) befestigt ist und das zweite Führungselement (26) in seiner Arbeitsstellung hält, wenn die Bodenplatte C41) durch eine Verriegelung (45) geschlossen gehalten ist, während bei geöffneter Bodenplatte Qn) das erste und das zweite Führungselement 06Ji (26)miteinanderperbunden zum Erleichtern des Ladens des Hand-Etikettiergerätes mit dem durchgehenden Etikettenband aus der Arbeitsstellung geschwenkt werden können.

2. Gerät nach Anspruch !,gekennzeichnet durch ein drittes Führungselement (4^t daß auf der Bodenplatte (41) befestigt ist und den Trägerstreifen (56)um einen Teil des unteren Umfangsabschnitts des Rotors 6?) führt·

J. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (17) ein Paar zueinander paralleler Nuten (I^ auf

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seiner Mantelfläche sowie ebenfalls auf dieser eine Anzahl von Zähnen (18) zwischen den Nuten (1* mit denen der Rota<17) in das Etikettenband und den Träger streif en eingreift, während das erste Führungselement (56) einen Weg für die Zähne (18) des Rotors Ö7) bildend» mit einer Nut 0S) ausgestattet ist.

4. Gerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Führungselement Qg mit einem Längsschlitz (S# für den Durchtritt der Zähne (18) des Rotors versehen ist.

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