DE2125118C3 - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigarettenhülsen - Google Patents

Description

a) daß das zunächst flach ausgebreitete Zigarettenpapierband um etwa 180° unter Ausbildung eines etwa U-förmigen Querschnitts eingerollt wird,

b) daß anschließend die auf dem Zigarettenpapierband aufgebrachten Filter während des fortgesetzten Transports des Zigarettenpapierbandes mit zunehmendem Druck gegen dasselbe und somit letzteres gegen das Formband gedrückt werden,

c) wobei währenddessen die eine Seite des U-förmig eingerollten Zigarettenpapierbandes vollständig um die Füterstücke geschlagen wird, um dann die andere Seite unter Ausbildung einer Längsklebnaht darüberzuschlagen, und

d) daß anschließend die Klebnaht mittels eines mit geringem Druck auf ihr aufliegenden Nahtstreichers verfestigt wird.

2. Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigarettenhülsen, die vom Verbraucher nachträglich mit Tabak gefüllt werden, mit der auf einem laufenden, noch nicht geformten Zigarettenpapierband im Abstand von einer oder zweier Zigarettenhülsenlängen Klebstellen aufbringbar, auf diese Klebstellen bereits fertige Einzel- oder Doppelfilter zuführbar und verklebbar sind und anschließend das filterbestückte Zigarettenpapierband zu einem endlosen Schlauch formbar und verklebbar ist, wobei zur Schlauchformung des Zigarettenpapierbandes ein kontinuierlich angetriebenes Formband dient, das zusammen mit dem Zigarettenpapierband durch einen Formkanal hindurchführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkanal (59) gebildet ist durch

a) ein oben offenes Formteil (55), in das das Formband (25) gemeinsam mit dem Zigarettenpapierband (ii) einläuft und zunächst urn etwa 180° einrollbar ist, und an das eine Zugleiste (56) angeschlossen ist, die etwas länger als eine Filterhülsenlänge ist und deren dem Zigarettenpapierband (It) zugekehrte Kante in Transportrichtung konvergierend geneigt ist,

b) eine im Bereich der Zugleiste (56) angeordnete Umschlagleiste (57), mittels der die eine Seite des etwa U-förmig eingerollten Zigarettenpapierbandes (11) vollständig um die Filter (24) schlagbar ist, und

c) einen Nahtformer (6!), mittels dem die andere Seite des Zigarettenpapierbandes umschlagbar und mit der bereits umgelegten einen Seite des Zigarettenpapierbandes (11) zu einem Hülsenschlauch (28) verklebbar ist, und daß dem so ausgebildeten Formkanal (59) ein mit geringem Druck auf die geklebte Naht des Hülsenschlauches (28) aufliegender Nahtstreicher (67) nachgeordnet ist

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Nahtstreicher (67) durch einen höhenverstellbar angeordneten, federnden Arm (69) gebildet ist, dessen dem Hülsenschlauch (28) zugekehrtes Ende schaufeiförmig gebogen ist, wobei im Wirkbereich des Nahtstreichers (67) der Hülsenschlauch (28) in einer sich in Transportrichtung erstreckenden zylindrischen Halbschale (68) geführt ist

Die Erfinoung betrifft ein Verfahren gemäß dem Oberbeg-iff des Anspruches 1 und eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 2 zum Herstellen von Filterzigarettenhülsen, die vom Verbraucher nachträglich mit Tabak gefüllt werden.

Aus der DE-OS 19 21 108 ist eine Vorrichtung zur Filterzigarettenhülsenherstellung bekannt, bei der Filter aus einem Magazin entnommen und mit einer Zigarettenpapierbahn verbunden werden. Die mit Filtern versehene Papierbahn wird mittels einer Düse oder Bänder oder Saugbänder zu einem Hülsenschlauch verformt, wobei sich in der Düse Saugöffnungen befinden, durch welche Luft abgesaugt wird und infolgedessen das Zigarettenpapier an der Innenwand der Düse gehalten wird. Zusätzlich ist noch eine mit Magnetkraft gespannte Feder vorgesehen, die sich im Inneren des Zigarettenpapierhülsen-Schlauchanfanges befindet und die Klebestellen zusammendrücken bzw. von innen gegen die Düse drücken soll. Die bekannte Vorrichtung ist, durch die Notwendigkeit, eine Vorrichtung zum Absaugen der Luft vorzusehen und durch die mit Luftschlitzen versehene Düse sowie die zusätzlich vorgesehene Abstützfeder konstruktiv aufwendig. Des weiteren besteht insbesondere bei hohen Produktionsgeschwindigkeiten die Gefahr, daß sich das Zigarettenpapierband aufgrund der Saugkrafteinwirkung im Formungsbereich sowohl in diesem als auch davor staucht. Die in der DE-OS 19 21 108 beschriebene Ausführungsform ist daher hinsichtlich ihrer Funktion äußerst fraglich.

Bei der Herstellung von Filterzigaretten wird auf ein fortlaufendes Band aus Zigarettenpapier an einer bestimmten Stelle der Zigarettenherstellungsmaschine Tabak aufgebracht. Anschließend wird das Zigarettenpapier urn den Tabak zu einem Zigärettenstrang gpsohlnssen. Von diesem Zigarettenstrang werden einzelne Strang-Zigaretten abgeschnitten. In einer von der Zigarettenherstellungsmaschine getrennten Filteransetzmaschine werden dann die für sich gefertigten Filter an die Strang-Zigaretten angesetzt. Eine solche Filteransetzmaschine ist z. B. in der GB-PS 4 30 742 beschrieben. Dabei wird an jeweils zwei mundseitig mit Abstand gegenüberliegenden Strang-Zigaretten ein Doppelfilter

angesetzt, worauf das FilterstOck mit den Strang-Zigaretten mittels einer gemeinsamen Umhüllung verbunden wird. Anschließend erfolgt eine Aufteilung in zwei einzelne Filterzigaretten. Wesentlich dabei ist, daß sowohl vor dem Einrollen des Zigarettenpapiers zum Zi-'garetten-Strang als auch beim Ansetzen des Filters und des Mundbelages durch den Tabakinhalt sowie Filter ein relativ fester zylindrischer Körper vorliegt, ohne dessen Anwesenheit man sich nach der DE-OS 19 21 108 die Herstellung eines leeren Zigarettenpapier-Schlauches nicht vorstellen konnte.

Im übrigen ist es aus der GB-PS 4 30 742 an sich bekannt, mittels stationärer Faltorgane zunächst die eine Seite der den Strang-Zigaretten und diesen zugeordneten Filterstücken jeweils gemeinsame Umhüllung um die Strang-Zigaretten und Filterstücke herumzuschlagen, um dann die andere Seite der Umhüllung unter Ausbildung einer Längsklebnaht darüberruschlagen, die dann anschließend mittels eines Heizelementes ausgehärtet wird. Des weiteren ist es aus der GB-PS 4 30 742 bekannt, vor dem Falimechanismus der Transportbahn von Strang-Zigaretten und Filterstücken ein Schwert zuzuordnen, das ein Ausbrechen der Strang-Zigaretten und Filterstücke beim Transport in den Faltmechanismus verhindert.

Es ist auch bekannt (GB-PS 7 37 329), Mundstücke in Form von Hohlzylindern auf ein laufendes Zigarettenpapierband abzulegen und den Zwischenraum zwischen zwei Mundstücken mit Tabak zu füllen. Ein derart durch Mundstücke unterbrochener Zigarettentabakstrang wird anschließend in einzelne Zigarettenlängen zerschnitten.

Es ist ferner bekannt, Einfach- und Doppelfilter, sogenannte Rezeßfilter, herzustellen, wobei die Filter (GBPS 4 28 549) in kurzen Abständen in einem Umhüllungspapier angeordnet werden, welches aus relativ steifem Papier gebildet ist, um dem Schneidvorgang zu widerstehen und eine Röhre ausreichender Festigkeit zu bilden, damit diese an einer Zigarette angebracht werden kann.

Die Herstellung von Filterzigarettenhülsen, die erst später vom Verbraucher mit Tabak gefüllt werden, stößt auf erhebliche Schwierigkeiten, will man das äußerst labile Zigarettenpapier zu einem Hohlzylinder zusammenführen und ohne einen abstützenden Tabakstrang in einzelne Hülsenlängen abschneiden.

Zur Herstellung von Filterzigarettenhülsen ist es schließlich noch bekannt (DE-OS 17 57 861), um ein Schlauchbildungsrohr herum einen Hülsenschlauch zu bilden, in den anschließend Filterstücke mittels eines Stößels durch das Schlauchbildungsrohr hindurch hineingeschoben werden. Dabei wird an die Filter vor dem Einschieben in den Zigarettenpapierhülsenschlauch Klebstoff angebracht. Durch diesen Klebstoffauftrag wird das Schlauchbildungsrohr mehr oder weniger stark verschmutzt, so daß eine einwandfreie Fertigung von Filterzigarettenhülsen, insbesondere nach kurzen Arbeitspausen, nicht möglich ist. Außerdem ist eine präzise Positionierung der Filter bei höheren Arbeitsgeschwindigkeiten innerhalb des Zigareüenpäpicrschlaüchcs durch den oszillierenden Stößel nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Herstellen von Filterzigarettenhülsen der eingangs erläuterten Art anzugeben, welches gestattet, als Vorstufe der herzustellenden Filterzigarettenhülsen trotz des Fehlens einer inneren Abstützung, beispielsweise eines Schlauchbildungsrohres, einen Hülsenschlauch zu bilden, der durch eine innige Längsnahtverbindung des Zigarettenpapierbandes um die Filterstükke herum sowie zwischen diesen gekennzeichnet ist

Des weiteren ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens zu schaffen.

Diese Aufgabe wird verfahrensmäßig durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1, vorrichtungsmäßig durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 2, gelöst

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ist bei der Bildung des Zigarettenpapierschlauches als Vorstufe der von diesem abzutrennenden Filterzigarettenhülsen ein inneres Widerlager entbehrlich. Trotz Fehlen eines solchen inneren Widerlagers wird eine hochqualitative Längsnaht des Zigarettenpapierbandes sowohl im Bereich der Filterstücke als auch dazwischen erreicht Die unter Anwendung der Erfindung hergestellte Längsnaht ist faltenfrei bzw. glatt und dauerhaft fest Dazu trägt auch der im Anspruch 3 näher definierte Nahtstreicher bei.

Durch das Fehlen eines inneren Widerlagers vereinfacht sich in entsprechender Weise die Konstruktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Diese kann zusätzlich dadurch vereinfacht werden, daß der Belagapparat für die Anbringung von Mundstückbelägen entfällt.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines in der anliegenden Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigt

F i g. 1 den Aufbau der Vorrichtung und den Verfahrensablauf in einer Gesamtansicht in schematischer Darstellung,

Fig? die Filter-Zuführeinrichtung mit einer Leimstation für die Filterklebestellen in Teilansicht,

Fig.3 die Verschließeinrichtung mit Leimscheibe, Nahtformer, Nahtstreicher und Trockenkammer sowie dem Formband in schematischer Darstellung,

F i g. 4 die Verschließeinrichtung nach F i g. 3 mit der Zugleiste, teilweise vom Zigarettenpapierband umhüllten Filter sowie dem Formband im Schnitt entlang der Linie IV-IV in F i g. 3,

F i g. 5 die Leimscheibe nach F i g. 3 in Ansicht,

F i g, 5a die Leimscheibe im Schnitt entlang der Linie V-V in F ig. 3,

Fig.6 den Nahtformer nach der Fig.3 im Schnitt entlang der Linie VI-VI in der F i g. 3,

F i g. 6a denselben im Längsschnitt entlang der Linie VIa-VIa in F ig. 6,

F i g. 7 den Nahtstreicher nach der F i g. 3 im Schnitt entlang der Linie VII-VIl in der F i g. 3,
Fig.7a denselben im Längsschnitt entlang der Linie VIIa-VIIa in F ig. 7,

Fig.8 die Trockenkammer im Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in der F i g. 3 und

Fig.9 die Abschneide- und Sortiervorrichtung in Teilansicht in schematischer Darstellung.

In einer vereinfachten Gesamtübersicht in der F i g. 1 sind der Verlauf des Zigarettenpapierbandes ti und die einzelnen Verfahrensschritte zu erkennen.

Von einer Vorratstrommel 12 wird über eine Bandbremse !3 das Zigarettenpapierband ti von mehreren Zugwalzenpaaren 14,15,16 und 17 mit gleichmäßiger Geschwindigkeit abgezogen. Zusätzlich wird es in Führungen 18 und 19 gehalten und geführt. In einem Belagapparat 20 bekannter Bauart werden in Abständen von einer Zigarettenlänge Mundbelagstücke auf das Zigarettenpapierband 11 aufgeklebt.

Nach Verlassen des Belagapparates 20 durchläuft das Zigarettenpapierband 11 ein Druckwerk 21 und gelangt

durch die Führung 19 über eine Leimstation 22 zu einer Zuführeinrichtung 23 für die Filter 24. Die Leimstation ist so eingestellt, daß genau auf der einem Mundbelagstück gegenüberliegenden Seite 'des Zigarettenpapierbandes 11 eine Klebestelle für ein Filter 24 vorgesehen wird.

Anschließend wird das Zigarettenpapierband 11 von einem Formband 25 aufgenommen, und durchläuft gemeinsam mit demselben eine Verschließvorrichtung 32 mit einem Leimwerk 26 und einer Trockenkammer 27, in der das flache Zigarettenpapierband 11 mit dem Mundbelagstück und dem Filter 24 zu einem Zigarettenhülsenschlauch 28 eingerollt und verklebt wird.

In einer Abschneidvorrichtung 29 werden vom Zigarettenhülsenschlauch 28 die einzelnen Filterzigarettenhülsen 30 abgetrennt und über eine Sortiervorrichtung 31 lagesortiert einem Magazin zugeführt.

Im folgenden werden die Herstellungsweise der Filterzigarettenhülsen 30 und die dazu notwendigen Einrichtungen in ihren Einzelheiten beschrieben und erläutert.

Um einen gleichmäßigen Abzug des Zigarettenpapierbandes 11 von der Vorratstrommel 12 zu erhalten, ist die Bandbremse 13 vorgesehen. Mit Hilfe eines Bremsbandes 33 wird das ablaufende Zigarettenpapierband 11 abgebremst und beim Anhalten der Maschine jeder Nachlauf desselben verhindert. Die Bremskraft des Bremsbandes 33 wird von der Ablaufgeschwindigkeit des Zigarettenpapierbandes 11 bestimmt. Die Regulierung erfolgt durch eine schwenkbare Ausgleichsrolle 34, die den Filterpapierbandzug über Zahnräder 35, einen Seilzug 36 und einen Bremshebel 37 auf das Bremsband 33 überträgt, das sich entsprechend löst oder spannt.

Auf diese Weise durchläuft das Zigarettenpapierband 11 auch die Zuführeinrichtung 23 mit konstanter Geschwindigkeit, so daß die Filter 24 in gleichen Abständen auf die bereits vorbereiteten Klebstellen abgelegt und festgeklebt werden.

Die einzelnen geschnittenen Filter doppelter Länge gelangen aus einer als Vorrat dienende Schwingförderrinne 38 in ein als durchsichtiger Plastikschlauch ausgebildetes Führungsrohr 39. Dies erfolgt im Ausführungsbeispiel in der Form, daß im Bereich einer Eingangsstelle 41 mehrere radial und unter spitzem Winkel angeordnete Lufteintrittsöffnungen 40 vorgesehen sind. Die Eingangsstelle selbst ist ejektorförmig ausgebildet Strömt Druckluft durch die radial angeordneten Lufteintrittsöffnungen 40, so entsteht im Bereich der Eingangsstelle 41 ein Unterdruck, der eine beschleunigte Zuführung der Filter 24 bewirkt. Überschüssige Luft kann aus Öffnungen 42 ins Freie entweichen.

Die restliche Druckluft transportiert die Filter 24 bis zur Zuführeinrichtung 23, wo sie axial aneinanderliegend sich an einer Anschlagfläche 43 infolge axialer Anblasung abstützen.

Die Zuführungseinrichtung 23 besteht im wesentlichen aus einem Rad 44, das an seinem Umfang zwei um 180° gegeneinander versetzte Mitnehmer 45 aufweist. Vor diese Mitnehmer 45 des sich ständig entsprechend der Transportgeschwindigkeit des Zigarettenpapierbandes 11 drehenden Rades 44 wird von einem Stößel 46 der jeweils an der Anschlagfläche 43 anliegende Filter 24 geschoben. Dabei stützt sich ein nachfolgender Filter vorerst am Stößel 46 ab und gelangt nach dem Rückgang des Stößels in seine obere Ausgangsstellung vor die Anschlagfläche 43.

Ferner ist das Rad 44 an seinem Umfang mit einer umlaufenden Nut 47 versehen, in die im Bereich der Auflegestelle ein Abstreifer 48 hineinragt. Dieser sorgt dafür, daß die Filter 24 ordnungsgemäß auf der vorbereiteten Klebestelle des Zigarettenpapierbandes 11 abgelegt werden. Hinzu kommt, daß der lichte Abstand zwischen der Unterseite des Abstreifers 48 und dem Zigarettenpapierband 11 etwas kleiner ist als der Filterdurchmesser, so daß die Filter 24 auf die Klebestelle fest angedrückt werden und ein Verrutschen derselben während des weiteren Transports verhindert wird. Die Auflage 49 dient dabei dem Zigarettenpapierband als Abstützung.

Vor der Auflegestelle ragt in die Bewegungsbahn der vom Rad 44 transportierten Filter 24 ein gefederter, verschwenkbarer Arm 50 einer Andrückvorrichtung, die dafür sorgt, daß der Filter 24 im Moment des Auflegens auf das Zigarettenpapierband 11 satt am Mitnehmer 45 anliegt. Zu diesem Zweck streicht ein Arm 50 leicht über den vorbeigeführten Filter 24 und zieht denselben infolge der Reibung gegen den Mitnehmer 45.

Ferner ist in der F i g. 2 die Leimstation 22 gezeigt, die koordinierend zur Transportgeschwindigkeit des Zigarettenpapierbandes 11 arbeitet und in gleichmäßigen Abständen die Klebestellen für die mit der Zuführeinrichtung 23 herangeführten Filter 24 auf das Zigarettenpapierband il genau auf der Gegenseite der Mundbelagstücke aufbringt. Eine verschwenkbare, gefederte Rolle 51 dient dabei als Gegenlager.

Nach dem Verlassen der Zuführeinrichtung wird das Zigarettenpapierband 11 mit den aufgeklebten Filtern 24 vom Formband 25 aufgenommen, indem es sich flach an dasselbe anlegt und einer Verschließvorrichtung 32 (F i g. 3) zugeführt wird. Das Formband 25 ist als endloses Band ausgebildet und läuft über eine Rolle 52 und eine Trommel 53 sowie einen Bandspanner 54. Der Durchmesser der Trommel 53 ist verstellbar, so daß die Umfangsgeschwindigkeit der Trommel 53 und damit die Formbandgeschwindigkeit der Transportgeschwindigkeit des Zigarettenpapierbandes 11 angepaßt werden kann. Damit wird ebenfalls ein gleichmäßiger Zug auf das Zigarettenpapierband 11 erreicht und zugleich eine Schlaufenbildung zwischen dem letzten Zugwalzenpaar 17 und dem Anfang des Formbandes 25 verhindert. Die richtige Formbandgeschwindigkeit wird durch Messen der Filterzigarettenhülse nachgeprüft und bei Abweichungen der Durchmesser der Trommel 53 entsprechend verändert.

Wie in den F i g. 3 und 4 dargestellt, besteht die Verschließeinrichtung 32 aus einem Formteil 55 mit einem oben offenen — im Querschnitt kreisförmigen Kanal 59 und einem trichterförmigen Mundstück, in das das Formband 25 gemeinsam mit dem Zigarettenpapierband 11 einläuft und zunächst um etwa 180° eingerollt wird. Das trichterförmige Mundstück dient als Führung des Zigarettenpapierbandes 11 und verhindert zugleich eine Beschädigung desselben. An das Formteil 55 schließt sich eine Zugleiste 56 an, die etwas länger als eine Filterhülsenlänge ist Die dem Zigarettenpapierband 11 zugekehrte Kante der Zugleiste 56 ist in Transportrichtung konvergierend geneigt, derart, daß es einen einlaufenden Filter 24 gerade erfaßt mit weiterem Durchlauf, aber immer stärker gegen das Formband 25 drückt, was eine einwandfreie Mitnahme des Zigarettenpapierbandes 11 durch das Formband 25 zur Folge hat Um den Reibungseinfluß möglichst gering zu halten, ist die untere Kante der Zugleiste 56 hochglanzpoliert

Während des Vorbeilaufens an der Zugleiste 56 wird

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dann die eine Seile des bis dahin etwa U-förmig eingc- aufeinanderfolgenden geschnittenen Filtcrzigarctten-

rollten Zigarettenpapierbandes 11 von einer Leiste 57 hülsen 30 gegeneinandergerichtet liegen, so daß jede

vollständig um die Filter 24 geschlagen. Die andere noch zweite Filterzigarettenhülse 30 um 180° gedreht wer-

aufrecht stehenbleibende Seite wird mit ihrem oberen den muß, um eine gleichgerichtete Ablage aller Hülsen

Rand an einer Leimscheibe 58 des Leimwerkes 26 vor- 5 zu ermöglichen. Darauf wird später noch näher einge-

beieeführt und durchgehend mit einem Leimauftrag gangen.

versehen ^Im einzelnen besteht die Abschneidevorrichtung aus Um einen sauberen Leimauftrag zu erhalten, ist die einem Tubenpaar, das von einer Einlauftube 74 und ei-Leimscheibe 58 kegelstumpfförmig ausgebildet und ner Auslauftube 75 gebildet wird, durch das der Hulsenweist nur in Umfangsmitte einen schmalen, streifenför- io schlauch 28 hindurchläuft. Die beiden Tuben 74 und 75 migen Leimring auf. Auf diesen Leimring wird der obere sind mit geringem Abstand zueinander angeordnet und Längsrand des Zigarettenpapierbandes 11 mittels einer zwischen ihnen wird quer zum Hülsenschlauch 28 ein verschwenkbaren, gefederten Andrückeinrichtung 60 Messer 76 hindurchgeführt. Dieses Messer 76 ist sichelangedrückt (F i g 5 und F i g. 5a). förmig ausgebildet und mit seinem einen Ende an einer Im Anschluß daran wird von dem in den F i g. 6 und 5a !5 parallel zum Hülsenschlauch 28 liegenden Drehachse 77 gezeigten Nahtformer 61 der beleimte Längsrand des befestigt und führt eine kreisende Bewegung aus. Zigarettenpapierbandes 11 umgeschlagen und mit der Die beiden Tuben sitzen auf einem Halter 78, der mit bereits umgelegten anderen Seite des Zigarettenpapier- einem Kurbelgetriebe 73 verbunden ist. Dieses Getnebandes 11 zu einem Hülsenschlauch 28 verklebt. be 73 bewirkt, daß das Tubenpaar 74, 75 während des Der Nahtformer 61 besteht aus zwei zylinderförmi- 20 Schneidvorganges eine axial zum Hülsenschlauch 28 gen Halbschalen 62 und 63, deren äußere Gestalt im verlaufende Hin- und Herbewegung ausführt, wobei die Ausführungsbeispiel quaderförmig ist, von denen die Hinbewegung in der gleichen Geschwindigkeit wie die obere an einem verschwenkbar gelagerten Hebel 64 Transportgeschwindigkeit des Hülsenschlauches 28 erangeordnet und mittels einer Stellschraube 65 in ihrer folgt, während die Rückbewegung beschleunigt durch-Höhe verstellbar ist. Auf diese Weise kann der Durch- 25 geführt wird. Auf diese Weise werden die Filterzigaretmesser des Hülsenschlauches 28 verändert werden. Um tenhülsen 30 sauber vom Hülsenschlauch 28 abgeschnitein einwandfreies Umlegen des aufrecht stehenden ten. Während des Schneidvorganges folgt das Messer 76 Längsrandes zu erreichen, ist der Einlauf 66 des Naht- infolge Verwindung der axialen Bewegung des Tubenformers 61 trichterförmig ausgebildet paares 74, 75. Dabei wird es sich vorteilhaft auf die Zur Erzielung einer glatten, faltenfreien und geraden 30 Schnittqualität aus, wenn der Abstand der Tuben 74,75 Klebenaht ist dem Nahtformer 61 ein Nahtstreicher 67 ' nicht viel größer ist als die Dicke des Messers 76. nachgeordnet (F i g. 7 und 7a). Dieser besteht aus einer Die abgeschnittenen Filterzigarettenhülsen 30 gelanin Transportrichtung liegenden Halbschale 6S, die zur gen anschließend in ein um eine Achse in zwei Endstel-Auflage und Führung des Hülsenschlauches 28 sowie lungen verschwenkbares Rohr 80 und werden von dem des Formbandes 25 dient. Über diese Halbschale 68 ist 35 nachfolgenden Hülsenschlauch 38 wechselweise auf ein verschwenkbarer und in der Höhe verstellbarer zwei Transportbänder 81 und 82 ausgestoßen. Das Ver-Arm 69, der aus einer Blattfeder besteht, unter einem schwenken des Rohres 80 wird von einer Kurvenscheispitzen Winkel zum Hülsenschlauch 28 angeordnet Das be 83 über einen mit dem Rohr 80 gelenkig verbunvordere Ende des Arms ist schaufeiförmig abgebogen denen Stößel 84 gesteuert, der mittels einer Zugfeder 85 und der runden Form des Hülsenschlauches 28 ange- 40 mit der Kurvenscheibe in Verbindung gehalten wird, paßt und liegt mit geringem Druck auf der Klebenaht Von dem iransportband Sl werden die Filierzigaretdes Hülscnschlauches 28 auf. Infolge der Vorwärtsbe- lcnhülsen 30 unmittelbar über eine schräge Rutsche 86 wegung des Schlauches 28 streicht der Arm 69 über die einem ersten Ablageband 87 zugeführt. Die auf dem Klebenaht und preßt sie zusammen und glättet sie zu- Transportband 82 abgelegten Hülsen 30 liegen zu Jen gleich Mittels einer Einstellschraube 70 kann der Aufla- 45 auf dem Transportband 81 abgelegten Hülsen 30 um gedruck des Arms 69 reguliert werden. 180° entgegengerichtet Um eine gleichgerichtete AbIa-Zur Trocknung und Aushärtung der Klebung durch- ge aller Hülsen 30 im Magazin zu erhalten, werden die läuft der Hülsenschlauch 28 anschließend eine Trocken- Hülsen 30 des Transportbandes 82 auf eine Wendekammer 27 Diese besteht ebenfalls aus zwei in Trans- scheibe 88 geleitet, von der sich nach einer Drehung um portrichtung liegenden zylindrischen Halbschalen 71 50 180° gleichgerichtet mit den anderen Hülsen auf einem und 72, von denen im Ausführungsbeispiel die obere zweiten, zum ersten parallel angeordneten Ablageband mittels Schrauben 73 zur Anpassung an den Hülsen- 89 nebeneinander abgelegt und einem Magazin zugeschlauchdurchmesser in ihrer Höhe verstellbar ist Au- führt werden.

ßerdem ist die obere Halbschale 71 zu einem Ansatz —

erweitert, in dem eine Heizpatrone 90 untergebracht ist 55 Hierzu 4 Blatt Zeichnungen Die Temperatur der Trockenkammer 27 ist von Hand
einstellbar und mittels eines Temperaturreglers innerhalb
eines bestimmten Temperaturbereiches selbsttätig
regelbar.

Nach dem Verlassen der Trockenkammer wird der 60
Hülsenschlauch 28 vom Formband 25 wieder freigegeben
und gelangt zur Abschneidevorrichtung 29 (F i g. 9),
in der der Hülsenschlauch 28 in einzelne Filterzigarettenhülsen
30 zerschnitten wird. Im Ausführungsbeispiel

werden Doppelfilter verwendet so daß die Schnitte 65
wechselweise zum einen in Filtermitte und zum andern
in der Mitte zwischen zwei aufeinanderfolgenden Filtern
24 erfolgt Das hat zur Folge, daß die einzelnen

Claims (1)

Patentansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Filterzigarettenhüisen, die vom Verbraucher nachträglich mit Tabak gefüllt werden, bei dem auf einem laufenden, noch nicht geformten Zigarettenpapierband Klebestellen aufgebracht werden, auf diese Klebestellen im Abstand von einer oder zweier Zigarettenhülsenlängen bereits fertige Einzel- oder Doppelfilter zugeführt und verklebt werden, und anschließend das filterbestückte Zigarettenpapierband unter Verwendung eines Formbandes zu einem endlosen Schlauch geformt und verklebt wird, wobei zur Ausbildung der Klebnaht ein Zigarettenpapierrand mit Klebstoff versehen wird, und wobei nach Ausbildung des Zigarettenpapierschlauches eine Trennung desselben unter Ausbildung der Filterzigarettenhülsen erfolgt, die dann einem Magazin zugeführt werden,dadurch gekennzeichnet,