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DE2509121C3 - Verfahren zum Herstellen von Tabakrauchfiltern und Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens - Google Patents

Verfahren zum Herstellen von Tabakrauchfiltern und Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens

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Publication number
DE2509121C3
DE2509121C3 DE2509121A DE2509121A DE2509121C3 DE 2509121 C3 DE2509121 C3 DE 2509121C3 DE 2509121 A DE2509121 A DE 2509121A DE 2509121 A DE2509121 A DE 2509121A DE 2509121 C3 DE2509121 C3 DE 2509121C3
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DE
Germany
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web
channel
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filter
edges
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DE2509121A
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DE2509121A1 (de
DE2509121B2 (de
Inventor
John Henry Anchorage Ky. Sexstone (V.St.A.)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Brown and Williamson Holdings Inc
Original Assignee
British American Tobacco Co Ltd
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Filing date
Publication date
Application filed by British American Tobacco Co Ltd filed Critical British American Tobacco Co Ltd
Publication of DE2509121A1 publication Critical patent/DE2509121A1/de
Publication of DE2509121B2 publication Critical patent/DE2509121B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2509121C3 publication Critical patent/DE2509121C3/de
Expired legal-status Critical Current

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    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24DCIGARS; CIGARETTES; TOBACCO SMOKE FILTERS; MOUTHPIECES FOR CIGARS OR CIGARETTES; MANUFACTURE OF TOBACCO SMOKE FILTERS OR MOUTHPIECES
    • A24D3/00Tobacco smoke filters, e.g. filter-tips, filtering inserts; Filters specially adapted for simulated smoking devices; Mouthpieces for cigars or cigarettes
    • A24D3/04Tobacco smoke filters characterised by their shape or structure
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24DCIGARS; CIGARETTES; TOBACCO SMOKE FILTERS; MOUTHPIECES FOR CIGARS OR CIGARETTES; MANUFACTURE OF TOBACCO SMOKE FILTERS OR MOUTHPIECES
    • A24D3/00Tobacco smoke filters, e.g. filter-tips, filtering inserts; Filters specially adapted for simulated smoking devices; Mouthpieces for cigars or cigarettes
    • A24D3/02Manufacture of tobacco smoke filters
    • A24D3/0204Preliminary operations before the filter rod forming process, e.g. crimping, blooming
    • A24D3/0212Applying additives to filter materials
    • A24D3/0225Applying additives to filter materials with solid additives, e.g. incorporation of a granular product

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  • Cigarettes, Filters, And Manufacturing Of Filters (AREA)

Description

ίο
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Tabakrauchfiltern, bei dem in eine kontinuierliche Bahn aus Filtermaterial Häufchen von Teilchenmaterial eingeschlossen werden, wobei die Bahn vor dem Einbringen des Teilchenmaterials zu einem gerundeten U-förmigen Kanal mit hochgezogenen Seitenwänden verformt wird, sowie eine Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens.
Bei diesem aus der DE-OS 24 21847 bekannten Verfahren wird eine ebene Bahn eines Filtermaterials zu einem U-förmigen Kanal mit hochgezogenen Seitenwänden verformt, auf dessen Basis dann Häufchen von teilchenförmigen! Filtermaterial gelegt werden. Im Anschluß daran werden die Seitenränder oben bis zur gegenseitigen Anlage aneinandergebogen und der hochgezogene Kanal mit einer Umhüllung versehen, so daß ein im Querschnitt zylindrischer Filterstab mit im Kern angeordneten Ansammlungen des teilchenförmigen Filtermaterials entsteht. Der Außendurchmesser des Filierstabes ist festgelegt Gleichzeitig ist aus herstellungstechnischen Gründen die radiale Dicke der äußeren Filterschicht limitiert, da gerade beim Hochgeschwindigkeits-Zigarettenherstellen eine kontinuierliche Aufbereitung des Filtermaterials, vorzugsweise das Weichmachen des Celluloseacetats mit Hilfe von Triacetin, nur bis zu einer bestimmten Bahnstärke zuverlässig durchgeführt werden kann. Demzufolge muß der innere Kern an teilchenförmigen! Filtermaterial größer sein, als es für eine einwandfreie Filterwirkung notwendig wäre. Gleichzeitig ist es bei dem bekannten Verfahren schwierig, die Kerne aus teilchenförmigem Filtermaterial genau zentrisch anzuordnen und Stellen zu vermeiden, an denen der durchströmende Rauch sozusagen eine Lücke an dem Filtermaterialkern vorbei finden kann. Weiterhin kann es bei Filtern dieser Art vorkommen, daß sie infolge der nur dünnen äußeren Filterschicht im Griff härter sind, als die Bereiche der Zigarette, die mit Tabak gefüllt sind. Insbesondere bei teueren Zigaretten ist dies jedoch ein Qualitätsnachteil.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Hochgeschwindigkeitsproduktionsverfahren zur Herstellung von qualitativ hochstehenden Filtern zu schaffen, in denen die eingebrachte Menge an teilchenförmigen! Filtermaterial genau dosiert und eine exakt zentrische Lage im Filter einnimmt. Dabei soll das Verfahren in der Produktionsgeschwindigkeit nicht durch die Aufbereitung des bahnförmigen Filtermaterials gebremst werden.
Erfindungsgemäß wird dieses Ziel bei einem Verfahren der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß vor Bildung des Kanals die Ränder der flachen Bahn nach unten umgebogen werden, bis sie nahezu aneinanderstoßen und die Basis des Kanals an die umgebogenen Seitenränder angelegt wird.
Diese Art der Verformung des üblichen, bahnförmigen Filtermaterials kann mit hoher Geschwindigkeit durchgeführt werden, trotzdem bleibt sichergestellt, daß
im Filterstab eine gleichmäßig dicke und elastische Umhüllung des Kernes an teilchenförmigen! Filtermaterial vorliegt Als weiterer, positiver Effekt kann die Menge an teilchenförmigen! Material genau auf die Filtercharakteristik der fertigen Filter abgestimmt werden. Eine Überdosierung des teilchenförmigen Materials, um eine vollständige Füllung des fertigen Filters sicherzustellen, ist nicht nowendig. Die Härte bzw. Nachgiebigkeit der erfindungsgemäß hergestellten Filter kann genau an die Härte bzw. Nachgiebigkeit der anderen Zigarettenbereiche angepaßt sein, was die Filter speziell tür teuere und qualitativ hochstehende Zigaretten geeignet macht.
Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens zeichnet sich dadurch aus, daß die Ränder unter den mittleren Abschnitt der Bahn umgeschlagen werden und der mittlere Abschnitt nach unten auf die Ränder aufgedrückt wird.
Damit wird eine sehr stabile Kanalstruktur mit einer über den gesamten Umfang doppelten Wand erzielt
Ein weiteres, günstiges Verfahrensmerkmal ist dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn dadurch vorgeformt wird, daß sie durch eine öffnung mit geringerer Querabmessung als die Bahnbreite geführt wird, wodurch die Seitenränder nach unten umgebogen werden.
Hiermit wird eine sehr hohe Arbeitsgeschwindigkeit möglich, ohne daß dadurch eine Verletzungsgefahr der an sich empfindlichen Materialbahn auftritt
Ein weiteres, zweckmäßiges Verfahrensmerkmal ist darauf gerichtet, daß das Teilchenmaterial in Form von in Axialrichtung Abstand voneinander habenden Häuf chen in den Kanal um die Häufchen zu einem Filterstab zusammengeschlossen werden, wobei das Teilchenmaterial in Abständen voneinander liegende Kerne bildet.
Diese Maßnahme legt die exakte und zentrische Lage der Kerne an teilchenförmigen! Filtermaterial fest. Ein weiteres bevorzugtes Verfahrensmerkmal ist dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände und die Basis des Kanals aus im wesentlichen gleichen Dicken von Filtermaterial aufgebaut sind.
Der fertige Filterstrang erhält damit über seinen Umfang eine sehr gleichmäßige Griffhärte, ohne daß Nahtstellen von außen zu spüren sind.
Nach einem weiteren, bevorzugten Verfahrensmerkmal ist vorgesehen, daß das Zusammenschließen zu einem Filterstab dadurch erfolgt, daß die Seitenwände des Kanals über die abgelegten Häufchen gefaltet werden.
Mit dieser Maßnahme bleibt die Lage der die späteren Kerne bildenden Häufchen an teilchenförmigen Material bei der Durchführung des Verfahrens unverändert.
Das erfindungsgemäße Verfahren kann bevorzugt auf einer Vorrichtung durchgeführt werden, die eine Bahnzuführeinrichtung zum Zuführen der kontinuierlichen Bahn aus Filtermaterial und eine im Transportweg der Bahn angeordnete Einrichtung zum Formen des U-förmigen Kanals besitzt, in dem im Transportweg der Bahn eine Einrichtung zum Umbiegen der Ränder unter den mittleren Abschnitt der Bahn angeordnet wird.
Dieser konstruktiv einfache Aufbau der Vorrichtung gewährleistet trotz hoher Produktionsgeschwindigkeit eine einwandfreie Verformung der Filierbahn.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß die Umbiegeeinrichtung aus einer Führung besteht, die mit einer Öffnung beerenzenden Mittel versehen ist, durch die die Bahn läuft wobei die öffnung senkrecht zur Längsachse der Bahn eine kleinere Breite als die Querabmessung der Bahn hat
Diese Führung läßt sich einfach in den Transportweg der Filterbahn einordnen und kann z. B. durch entsprechendes Justieren derart auf die Bahn ausgerichtet werden, daß die Seitenränder genau so weit umgebogen werden, daß sie im weiteren Verlauf des Verfahrens nahezu aneinandergestoßen werden. '0 Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die die öffnung bildenden Mittel eine abgerundete Öffnung begrenzen.
Bei dieser Ausführungsform wird zuverlässig sichergestellt daß sich die Seitenränder der Filterbahn in
keinem Fall in der öffnung verhaken oder verklemmen können, was eine Störung des Verfahrens bedeuten könnte.
Nach einem weiteren, zweckmäßigen Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß die Einrichtung zum Formen des Kanals ein Gehäuse zur Aufnahme des Stranges und ein Rippenelement umfaßt, wobei das Gehäuse mit gegenüberliegenden Öffnungen versehen ist durch die die Bahn läuft, wobei die Bahn an einer Innenfläche des Gehäuses anliegt und wobei sich das Rippenelemetit entlang dieser Fläche erstreckt und von ihr nach innen ragt so daß es mit der Mitte der Bahn in Berührung steht und . bewirkt, daß die Bahn U-Form annimmt, ■io Dieses Konstruktionsdetail der Vorrichtung bewirkt eine stetige günstige Verformung der Filterbahn zu einem ruhig laufenden, U-förmigeri Kanal. Dies ist im Hinblick auf eine sichere Einbringung der Häufchen an teilchenförmigen! Filtermaterial wichtig. J1> Wie ein weiteres, bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorschlägt, weist das Gehäuse Trichterform auf und besitzt eine große Bahneingangsöffnung und eine kleine Bahnausgangsöffnung.
to Die Bahnausgangsöffnung bestimmt exakt die Querschnittsgröße des U-förmigen Kanals, während die Bahneingangsöffnung so dimensioniert wird, daß sie auch geringfügige Bahnbreitenschwankungen aufnimmt. Derartige Bahnbreitenschwankungen werden auf dem Weg von der Bahneingangsöffnung zur Bahnausgangsöffnung ausgeglichen; der fertige Kanal besitzt stets die gewünschte Querschnittsgröße.
Das erfindungsgemäße Verfahren sowie eine Ausl'ührungsform einer zur Durchführung des Verfahrens geeigneten Vorrichtung wird nachstehend anhand der Zeichnung erläutert werden. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht der Maschine, F i g. 2 eine Seitenansicht eines in der Maschine nach F i g. 1 hergestellten Filterstabes, wobei querverlaufende Linien die Stellen andeuten, an denen dieser Filterstab zur Herstellung einzelner Filterstopfen abgeschnitten wird,
Fig.3 einen Schnitt in der Ebene 3-3 durch den Filterstab nach F i g. 2,
bo Fig.4 ein vergrößertes Detail der Maschine nach F i g. 1 im Schnitt,
F i g. 5 einen Schnitt durch die Filtermaterialbahn in einer Ebene 5-5 in F i g. 4,
F i g. 6 einen Schnitt in der Ebene 6-6 in F i g. 4 und i"> F i g. 7 einen Schnitt in der Ebene 7-7 in F i g. 4.
In Fig. I ist eine Maschine 10 dargestellt, zu der ein Gestell 11 gehört, auf dem eine Bahnzuführeinrichtung 14, eine Führung 16, ein Trichter 18, eine Ablegeeinrich-
tung 20 für Teilchenmaterial, eine Transportbandeinrichtung 22, eine sog. Garnitur 24, eine Umhüllungsschließeinrichtung 26 und eine Filterschneideeinrichtung 28 montiert sind. Eine Bahn 30 aus Filtermaterial besteht aus faserigem Zelluloseacetat. Das Filtermaterial kann auch Papier, Stapelgarn, andere Faserstränge oder ein beliebiges, anderes geeignetes Material sein.
Die Bahn 30 wird zunächst in einer nicht dargestellten üblichen Bahnbehandlungseinrichtung behandelt, die eine Strangöffnungseinheit zum Aufspreizen oder Flachwalzen sowie ein herkömmliches Weichmachergerät umfaßt. Als Weichmacher für Zelluloseacetat wird üblicherweise Triacetin benutzt.
Die behandelte Bahn 30 wird von der Bahnzufuhreinrichtung 14, die aus einer Transportwalze 34 und einer Rolle 36 besteht, einer Führung 16 zugeführt.
Im Weg der Bahn 30 sind in der Maschine Einrichtungen zum Umfalten der Ränder der Bahn unterhalb des Mittelabschnitts der Bahn vorgesehen. Dies wird von einer Führung bzw. Führungseinrichtung 16 durchgeführt. Die Führung 16 (siehe F i g. 1 und 5) umfaßt einen Schaft 38 zur Montage am Gestell 11 und einen eine Öffnung bildenden Abschnitt 40 am Ende des Schaftes 38.
Der Abschnitt 40 bildet bzw. begrenzt eine Öffnung, deren Breite senkrecht zur Achse der Bahn 30 kleiner als die Querabmessung der Bahn ist. Die Öffnung wird von gekrümmten Flächen 42 begrenzt. Die Flächen 42 bewirken, daß die Ränder der Bahn nach unten gefaltet werden.
Sobald die Bahn in die Führung bzw. den Abschnitt 40 eingeführt worden ist, wird sie fortlaufend von der Transportwalze 34 zugeführt und zu der in F i g. 5 gezeigten, gefalteten Form umgewandelt.
Die vom Abschnitt 40 der Führung 16 gebildete Öffnung kann verschiedene Umrisse haben. Es wird jedoch für besonders günstig gehalten, daß die Öffnung abgerundet ist und beispielsweise Kreis- oder Ellipsenform hat. Auf diese Weise bleibt die Bahn auch bei hohen Transportgeschwindigkeiten nicht hängen, während sie durch die Führung 16 geleitet wird.
Im Transportweg der Bahn 30 schließt sich ferner der Trichter 18 an, der die gefaltete Bahn zu einem U-förmigen Kanal umformt. Der Trichter 18 umfaßt ein Gehäuse 44, das an gegenüberliegenden Enden eine Eingangsöffnung 45 mit eine Ausgangsöffnung 48 aufweist, die in Verbindung mit einer Durchlaufkammer 50 stehen. Die obere Innenwand 52 des Trichters 18 trägt eine Rippe 54, die bei der dargestellten Ausführungsform von der Eingangsöffnung 46 zur Ausgangsöffnung 48 verläuft. Wie F i g. 6 zeigt, ragt die Rippe 54 in die Kammer 50 und tritt mit der Bahn 30 in deren Mitte in Berührung, wodurch bewirkt wird, daß die Bahn 30 einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt annimmt
Dadurch, daß die Bahn 30 zu dem U-förmigen Kanal geformt wird, wobei die Ränder der Bahn 30 unter der Basis des Kanals liegen, wird eine sehr stabile Bahnstruktur erreicht Ein Teilchenmaterial 82 kann dann in Form von Häufchen auf dieser Struktur abgelegt werden. Das auf der Bahn abzulegende Material hat gewünschte Absorptions- und Adsorptionseigenschaften und liegt entweder in Form von Makroteilchen oder körnig vor. Es kann aus Holzkohle, Silikagel, vulkanischen Salzen, Ionenaustauscherharze^ Tonen u.dgl. bestehen. Speziell ist vorgesehen, als teilchenförmiges Material ein lonenaustauscherharz, das aus der US-PS 37 16 500 bekannt ist, zu verwenden.
Danach wird der Kanal durch eine sog. Garnitur zum Umlegen der Seitenwände des Kanals über die Häufchen so geführt, daß die Häufchen an ihrer Stelle bleiben, bis sie durch die umgelegte Bahn ausreichend lagegesichert sind. Die Kombination der Führung 16 mit dem Trichter 18 sorgt kontinuierlich für die Bildung des U-förmigen Kanals aus der Bahn, da die Ränder der Bahn unter der Basis des Kanals angeordnet sind, wird eine Beschaffenheit und Festigkeit des Aufbaus des
ίο späteren Filterstopfens erreicht, die bisher auf diesem Gebiet nicht bekannt war.
Die Einrichtung zum Ablegen des Teilchenmalerials in den auf diese Weise von der Führung 16 und dem Trichter 18 gebildeten Kanal ist mit 20 bezeichnet. Die Ablegeeinrichtung 20 umfaßt eine Schütte 56, ein Ablegcrad 58, einen Halteschuh 60 und ein Radgehäuse 62. Das Ablegerad 58 weist zahlreiche Ausnehmungen 66 in seinem äußeren Rand auf, in die während der Drehung durch Schwerkraft Material 82 aus der Schütte 56 fällt. Dann wird das Ablegerad 58 um 180 Grad gedreht, wo dann, wie F i g. 4 zeigt, das Tcilchenmatcrial in den Kanal abgelegt wird. Während der Drehung des Ablegerads 38 wird das Material in den Ausnehmungen 66 vom Halteschuh 60 zurückgehalten.
Wenn die Bahn 30 die Ausgangsöffnung 48 in Kanalform verläßt, wird sie zwischen eine gerillte Rolle 68, in deren Umfangsfläche eine U-förmige Nut ausgebildet ist. und das Ablegerad 58 eingeführt. Die gerillte Rolle 68 hilft dabei, die Kanalform der Bahn 30 aufrechtzuhalten.
Das Ablegerad 58 wird mit einer Drehzahl angetrieben, die in Beziehung zur Fördergeschwindigkeit der kanalförmigen Bahn 30 steht. Die in Beziehung zueinander stehenden Geschwindigkeiten des Ablegerades und der Bahn bestimmen den Abstand zwischen den abgelegten Häufchen.
Bei der Garnitur 24 handelt es sich um eine herkömmliche, rohrförmige Falteinrichtung, die über ihre Länge die Seitenwände der kanalförmigen Bahn 30 so faltet bzw. einrollt, daß sie über den Häufchen Teilchenmaterial liegen, oder in den Bereichen, wo keine Häufchen sind, das Bahnmaterial einfach zu einem Abschnitt in Form eines herkömmlichen Filterstopfens zusammenlegt.
An der Stelle, wo die kanalförmige Bahn unter das Ablegerad 58 läuft, wird zwischen der Bahn 30 und einem Transportband 70 eine Filterumhüllung 74 von einer Spule 72 zugeführt. Die Umhüllung 74 wird um das Bahnmaterial in herkömmlicher Weise gelegt und in der Umhüllungsschließeinrichtung 26 versiegelt.
Die Umhüllungsschließeinrichtung 26 umfaßt eine Klebemittelauftragsvorrichtung 76 und eine Heizung 78 Die Klebemittelauftragsvorrichtung bringt einen Streifen Klebemittel auf einen Rand der Umhüllung 74 auf der dann über den anderen Rand der Umhüllung gelegi wird, damit diese Ränder sich überlappend aneinandei haften. Das Klebemittel wird dann von der Heizung 7t thermofixiert, bevor der Filterstab zur Filterschneideeinrichtung 28 transportiert -wird.
w) In der Filterschneideeinnchtung 28 wird der erzeugt« Filterstab in herkömmlicher Weise in einzelne Filter stopfen zerschnitten. Der Filterstab wird entlang der gestrichelten, quer verlaufenden Linien in Fig.: zerschnitten, damit einzelne Filterstopfen 80 erzeug
es werden. Jeder Filterstopfen ist auf seinem Umfang mi einer Umhüllung 74 versehen und enthält im Innerei Filtermaterial 30 — in diesem Fall Zelluloseacetat — und einen Kern aus Teilchenmaterial 82. In derar
aufgebauten Filterstopfen wird jegliche Wanderung des Teilchenmaterials vermieden, insbesondere wird auch verhindert, daß teilchenförmiges Filtermaterial bis zu den Rändern des Filterstopfens 80 gelangt, wo es in Berührung mit dem Mund des Benutzers des Filters kommen könnte.
Das Verfahren zur Herstellung von Tabakrauchfiltern beginnt mit dem Zuführen der kontinuierlichen Bahn 30 aus Filtermaterial. Die Zufuhr des Bahnmaterials kann je nach der Art der gewünschten Arbeitsweise kontinuierlich oder intermittierend erfolgen. Die Bahn 30 wird dann zu einem Kanal geformt, wobei die Ränder der Bahn 30 nach unten umgefaltet werden, bis sie an der Basis des Kanals liegen.
Auf diese Weise sind die Seitenwände des Kanals, wie aus F i g. 7 ersichtlich ist, aus zahlreichen Schichten aufgebaut, die am oberen Rand der Seitenwände durch zahlreiche umgebogene Abschnitte bzw. Falze miteinander verbunden sind, so daß für eine äußerst stabile, kanalförmige Anordnung gesorgt ist, die das Teilchenmaterial aufnehmen kann und das Teilchenniaterial an seinem Platz hält, bis die Seitenwände um das Teilchenmaterial gefaltet und gesichert werden.
Selbstverständlich können die Seitenränder auch in das Innere des Kanals umgefaltet werden, wo sie dann auf der Basis aufliegen.
Der zuvor beschriebene Kanal wird dadurch gebildet, daß zunächst die Bahn 30 so geformt wird, daß sich Bahnabschnitte 90 und 92 in einer ersten bzw. zweiten Ebene ergeben, wobei die erste Ebene über der zweiten Ebene liegt und die Ränder der Bahn 30 in der zweiten Ebene angeordnet sind.
Die flache Baiin 30 wird in die in Fig.5 gezeigte Form gebracht. Das Falten wird in der Führung 16 bewirkt, die eine geringere Querabmessung als die Bahn 30 hat. Ergebnis ist eine Bahn 30 mit einem grundsätzlich abgerundeten Querschnitt, der innen hohl ist.
Nachdem die Bahn 30 durch die Führung 16 gelaufen ist, wird sie durch den Trichter 16 geführt. Darin liegt die Rippe 54 auf den Abschnitt 90 der Bahn 30 und drückt dadurch diesen Abschnitt nach unten. Dadurch wird die Basis des Kanals gebildet, wie dies in F i g. 6 gezeigt ist. Die Mitte der Bahn bzw. der Abschnitt 90, der zuvor in der ersten Ebene lag, wird dabei in Berührung mit dem Bahnabschnitt 92 gebracht. Auf diese Weise bildet der Bahnabschnitt 90 die innere Oberfläche des Kanals, wogegen der Bahnabschnitt 92 die äußere Oberfläche des Kanals bildet.
Nächster Schritt ist dann, daß das Teilchenmaterial 82 in den geformten Kanal an Stellen mit maximalem Abstand voneinander abgelegt wird. Dies geschieht (siehe F i g. 4), indem die Bahn 30 unter dem Ablegerad 58 durchgeführt wird, das das Teilchenmaterial mit Hilfe der Ausnehmungen 66 von der Schütte 56 zuführt.
Wenn die Bahn intermittierend transportiert würde, würden andere Ablegemechanismen zur Durchführung dieses Verfahrensschrittes benutzt werden.
Dann wird die Bahn zusammen auf dem Teilchenmaterial zu einem Filterstab verformt, wobei das Teilchenmaterial einen zentralen Kern bildet. Dies wird in der Garnitur 24 durchgeführt. Beim Durchlauf faltet die Garnitur 24 die Seitenwände des Kanals allmählich über das Teilchenmaterial; wo jedoch kein Teilchenmaterial vorliegt, wie dies zwischen den Häufchen der Fall ist, legt die Garnitur die Seitenwände übereinander, so daß auf diese Weise ein zylindrischer Filterstopfen gebildet wird.
An dieser Stelle wird die Umhüllung 74 mit der Bahn 30 zusammengebracht und um die Bahn 30 gelegt, damit in der Umhüllungsschließeinrichtung 26 die Versiegelung erfolgen kann. Auf herkömmliche Weise wird Klebemittel mittels der Auftragsvorrichtung 76 auf die Umhüllung 74 aufgebracht und von der Heizung 78 thermofixiert, so daß sich ein fertiger Filterstab ergibt. Der Filterstab wird dann zur Filterschneideeinrichtung 28 geführt, wo er in herkömmlicher Weise in einzelne Filterstopfen (F i g. 2 und 3) zerschnitten wird.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
809645/252
ifft^

Claims (11)

Patentansprüche:
1. Verfahren zum Herstellen von Tabakrauchfiltern, bei dem in eine kontinuierliche Bahn aus Filtermaterial Häufchen von TeUchenmaterial eingeschlossen werden, wobei die Bahn vor dem Einbringen des Teilchenmaterials zu einem gerundeten U-förmigen Kanal mit hochgezogenen Seitenwänden verformt wird, dadurch gekennzeichnet, daß vor Bildung des Kanals die Ränder der flachen Bahn nach unten umgebogen werden, bis sie nahezu aneinanderstoßen und die Basis des Kanals an die umgebogenen Seitenränder angelegt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder unter den mittleren Abschnitt der Bahn umgeschlagen werden und der mittlere Abschnitt nach unten auf die Ränder aufgedrückt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn dadurch vorgeformt wird, daß sie durch eine Öffnung mit geringerer Querabmessung als die Bahnbreite geführt wird, wodurch die Seitenränder nach unten umgebogen werden.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Teilchenmaterial in Form von in Axialrichtung Abstand voneinander habenden Häufchen in den Kanal abgelegt wird und daß die Seitenränder des Kanals um die Häufchen zu einem Filterstab zusammengeschlossen werden, wobei das Teilchenmaterial in Abständen voneinander liegende Kerne bildet
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände und die Basis des Kanals aus im wesentlichen gleichen Dicken von Filtermaterial aufgebaut sind.
6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusammenschließen zu einem Filterstab dadurch erfolgt, daß die Seitenwände des Kanals über die abgelegten Häufchen gefaltet werden.
7. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 6 mit einer Bahnzuführeinrichtung zum Zuführen der kontinuierlichen Bahn aus Filtermaterial und einer im Transportweg angeordneten Einrichtung zum Formen des U-förmigen Kanals, gekennzeichnet durch eine im Transportweg der Bahn angeordnete Einrichtung (16) zum Umbiegen der Ränder unter den mittleren Abschnitt (90) der Bahn.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Umbiegeeinrichtung aus einer Führung (16) besteht, die mit einer Öffnung begrenzenden Mittel (40) versehen ist, durch die die Bahn läuft, wobei die Öffnung senkrecht zur Längsachse der Bahn eine kleinere Breite als die Querabmessung der Bahn hat.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die die öffnung bildenden Mittel (40) eine abgerundete Öffnung begrenzen.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Formen des Kanals ein Gehäuse (44) zur Aufnahme des Stranges und ein Rippenelement (54) umfaßt, wobei das Gehäuse mit gegenüberliegenden Öffnungen (46, 48) versehen ist, durch die die Bahn läuft, wobei die Bahn an einer Innenfläche des Gehäuses
anliegt und wobei sich das Rippenelement entlang dieser Fläche erstreckt und von ihr nach innen ragt, so daß es mit der Mitte der Bahn in Berührung steht und bewirkt, daß die Bahn U-Form annimmt.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (44) Trichterform hat und eine große Bahneingangsöffnung (46) und eine kleine Bahnausgangsöffnung (48) aufweist
DE2509121A 1974-03-13 1975-03-03 Verfahren zum Herstellen von Tabakrauchfiltern und Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens Expired DE2509121C3 (de)

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DK (1) DK152826C (de)
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