DE2137751A1

DE2137751A1 - Vorrichtung zur Herstellung von Zigarettenhülsen

Info

Publication number: DE2137751A1
Application number: DE19712137751
Authority: DE
Inventors: John Henry Middletown Ky. Sexstone (V.St.A.)
Original assignee: Brown & Williamson Tobacco Corp., Louisville, Ky. (V.StA.)
Priority date: 1970-07-29
Filing date: 1971-07-28
Publication date: 1972-02-03
Also published as: AU3139771A; ZA714509B; GB1364847A; CA970671A; BE770697A; NL7110376A; US3693313A

Description

Brown & Williamson Tobacco Corporation, Louisville, Kentucky, U.S.A.

Vorrichtung zur Herstellung von Zigarettenhülsen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Herstellung von Zigarettenhülsen, aus denen Zigaretten mit Filtermundstück manuell gefertigt werden können, und zwar beispielsweise mit Hilfe einer Zigaretten-Stopfmaschine entsprechend US-Patent 3 491 7680 Mit dieser Maschine kann eine Zigarette mit Filtermundstück manuell dadurch hergestellt werden, daß ein Filterstopfen und eine bestimmte Tabakmenge gleichzeitig in eine vorgeformte Hülse eingebracht v/erden. Diese Hülse enthält ein Mundstück, welches die Form einer Korkimitation am filterseitigen Ende der manuell hergestellten Zigarette haben kann. Diese Hülsen werden an den Verbraucher als Teil einer Packung verkauft, die außerdem Filtereinsätze, Tabak, eine manuelle Zigarettenstopfmaschine und eine Anzahl von Schachteln für die manuell hergestellten Filterzigaretten enthält.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung sowie ein Verfahren zur raschen Herstellung von Zigarettenhülsen und insbesondere Zigarettenhülsen mit Filtermundstück, vor allem mit Korkimitation, zu schaffen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Herstellung von Zigarettenhülsen ist gekennzeichnet durch eine Abgabevorrichtung für Zigarettenpapier in Bahnform, eine Stange, um welche die Papierbahn zu einem Rohr geformt wird, das überlappende Seitenkanten hat, eine Vorrichtung zum Auftragen von Klebstoff auf eine der Seitenkanten, Mittel zum Übereinanderlegen der Seitenkanten, wobei der Klebstoff die Kanten miteinander verbindet, eine Vorrichtung zum Flach-

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drücken des Rohres, eine Schneidvorrichtung zum Zerschneiden des flachgedrückten Rohres in Hülsenabschnitte, Mittel zum Entfernen der Hülsen voneinander in Längsrichtung, Fördermittel zur Aufnahme der im Abstand voneinander befindlichen Hülsen und zur Orientierung derselben parallel zueinander, einen Trennschieber, der mit dem Fördermittel zusammenwirkt und die Hülsen auf dem Fördermittel sammelt und eine vorbestimmte Anzahl von Hülsen einer Bündelvorrichtung zuführt, und eine Bindevorrichtung zum Binden der Hülsenbündel.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt sind. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Draufsicht der erfindungsgemäßen Zigaffittenhülsen-Maschine,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Abschnitt der Zi-

garettenpapierbahn mit einzelnen Korkmund- ■ stück-Abschnitten,

Fig. 3 eine perspektivische schematische Darstellung der verschiedenen Tätigkeiten, die von der Mas_;chine durchgeführt werden, um eine Papier bahn zunächst zu einem Rohr zu formen, dieses Rohr dann zusammenzudrücken und an vorbestimm ten Stellen zu zerschneiden und die dadurch gebildeten Hülsen zu bündeln und zu binden,

Fig. 4 eine schematische perspektivische Ansicht der Zigarettenhülsen-Maschine,

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Fig. 5' "eine vergrößerte Seitenansicht der Photozellen- ■"·'-' Station zur Feststellung des Korkabschnittes auf der Papierbahn in Richtung der Pfeile 5 in Fig. 1,

Fig. 6 einen Schnitt gemäß Linie 6-6 in Fig. 5»

Fig. 7 eine Draufsicht auf einen Abschnitt der Zigarettenpapierbahn, wie sie durch die Photozellenanordnung hindurchläuft,

Fig. 8 eine vergrößerte Seitenansicht der Zusammendrückstation, in welcher das Rohr flachgedrückt wird, in Richtung der Pfeile 8 in Fig. 1,

Fig. 9 eine Draufsicht in Richtung der Pfeile 9 in Fig. 8, Fig. 10 einen Schnitt gemäß Linie 10-10 in Fig. 8,

Fig. 11 eine perspektivische Teilansicht der Schneidstation, auf welcher das flachgedrückte Papierrohr an vorbestimmten Stellen zerschnitten wird,

Fig. 12q eine Draufsicht auf die Schneidvorrichtung in dem Moment, in dem das flachgedrückte Rohr in der Mitte eines Korkmundstückes zerschnitten./wird ,

Fig. 13 eine Draufsicht ähnlich Fig. 12 in dem Moment, in dem das flachgedrückte Rohr in der Mitte zwischen benachbarten Korkabschnitten zerschnitten wird ,

Fig. 14 eine perspektivische Teilansicht des Antriebes der Schneidvorrichtung für das flachgedrückte Rohr,

Fig. 15 eine perspektivische Teilansicht der von dem An-

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trieb der Schneidvorrichtung angetriebenen Steuervorrichtung für die nachfolgenden Stationen der Maschine,

Fig. 16 eine vergrößerte Seitenansicht in Richtung der Pfeile 16 in Fig. 1, aus der die Art, in welcher die abgeschnittenen Hülsen voneinander getrennt werden, ersichtlich ist,

Fig. 17 eine Draufsicht in Richtung der Pfeile I7 in Fig.i6,

Fig. 18 einen vergrößerten Schnitt gemäß Linie 18-18 in Fig. 16,

Fig. 19 eine Seitenansicht in Richtung der Pfeile 19 in Fig. 1 , in welcher der Trennschieber zum Sammeln der gewünschten Anzahl von Hülsen dargestellt ist,

Fig. 20 eine Seitenansicht in Richtung der Pfeile 20 in Fig. 19, aus welcher die Ansammlung der Hülsen am Trennschieber ersichtlich ist,

Fig. 21 eine vergrößerte Seitenansicht des Teils der Maschine, in welcher die angesammelten Hülsen gebündelt und gebunden werden,

Fig. 22 einen Schnitt gemäß Linie 22-22 in Fig. 21, Fig. 23 einen Schnitt gemäß Linie 23-23 in Fig. 21,

Fig. 2k eine schematische Darstellung eines Teils einer abgewandelten Zigarettenhülsen-Maschine, wobei das Korkmundstück nachträglich auf das Zigarettenpapier aufgedruckt wird,

Fig. 24a eine Draufsicht auf die Zigarettenpapierbahn in Richtung der Pfeile 24a-24a in Fig. 24,

Fig. 25 eine weitere Abwandlung, wobei das Korkmundstück von einer Bahn abgeschnitten und auf die Zigaretten-

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papierbahn aufgeklebt wird,

Fig. 25a einen Schnitt gemäß Linie 25a-25a in Fig. 25, Fig. 26 einen Schnitt gemäß Linie 26-26 in Fig. 4, Fig. 27 einen Schnitt gemäß Linie 27-27 in Fig. 4, Fig. 28 einen Schnitt gemäß Linie 28-28 in Fig. 4, und Fig. 29 einen Schnitt gemäß Linie 29-29 in Fig. 4.

Die Zigarettenhülsen-Formmaschine 30 weist Mittel zur Aufnahme eines Zigarettenpapierspenders 32, vorzugsweise in Form einer Rolle 34 auf, von der sich eine Bahn 36 erstreckt. Die Bahn 36 ist mit einem endlosen Förderband 38 in Berührung und wird von diesem mit hoher Geschwindigkeit abgezogen. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel hat das Zigarettenpapier in gleichmäßigen Abständen Abschnitte 40 aus Korkimitation, die bei der fertigen Zigarette als Mundstücke dienen. Eine Photozellenstation 42 stellt die Lage der Abschnitte 40 fest und gewährleistet eine zuverlässige Steuerung der Schneidvorrichtung für das geformte Papierrohr. Die Bahn 36 wird in der Rohrformstation 46 zu einem Rohr 44 geformt, das durch eine Zusammendrückeinheit 48 vor dem Zerschneiden flachgedrückt wird. Das Zerschneiden erfolgt durch die Schneidvorrichtung 50, deren Tätigkeit durch Signale von der Photozellenanordnung 42 gesteuert wird, um die richtige Koordinierung des Schneidvorganges mit der Lage des Mundstückabschnittes 40 zu gewährleisten. Das zusammengedrückte Rohr wird also in Hülsen 52 zerschnitten, die an ihrem einen Ende ein Korkroundstück haben. Die Hülsen werden durch einen Förderer 54 in Längsrichtung voneinander entfernt. Dieser Förderer 54 formt gleichzeitig die Hülsen 52, um ihnen eine gewisse Steifigkeit zu verleihen, die ausreichend ist, um den Anschlag an einer Halteplatte 56 zu überstehen.

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Auf diese Weise werden die Hülsen auf ein Sammelförderband 58 gebracht, welches die Hülsen parallel zueinander ordnet und senkrecht zur Bewegungsrichtung des Papierrohres 44 weiterbefördert. Mit dem Förderband 58 wirkt eine Trennschiebervorrichtung 60 zusammen, welche die auf dem Förderband 58 liegenden Hülsen sammelt und in vorbestiminter Anzahl einer Bündel-Station 62 zuführt, wo die Hülsen gebündelt und in der zugehörigen Bindestation 64 gebunden werden. Die verschnürten Hülsen 66 werden dann von der Zigarettenhülsen-Formmaschine 30 entfernt und beispielsweise zusammen mit weiteren Utensilien verpackt.

Zigarettenpapier-Zuführung

Der Zigarettenpapierspender 32 weist eine drehbar gelagerte Zigarettenpapierrolle 34 auf, auf deren Zigarettenpapier Abschnitte 40 aus Korkimitation aufgedruckt ist. Wie in Fig. 2 gezeigt, sind die Korkabschnitte 40 118 mm voneinander entfernt. Die Abschnitte 40 selbst sind 50 mm lang und wenn die Papierbahn einmal in der Mitte jedes Abschnittes 40 und zum anderen in der Mitte zwischen benachbarten Abschnitten 40 zerschnitten wird, ergibt sich eine Filterzigarette von 84 mm Länge.

Bei der Ausführung gemäß Fig. 24 umfaßt der Zigarettenpapierspender 32'ebenfalls eine drehbar gelagerte Rolle 34', jedoch diesmal aus einem unbedruckten Zigarettenpapier. Der Abschnitt 40' aus Korkimitation wird nachträglich auf die Bahn 36' aufgedruckt. Dies wird erreicht mit Hilfe einer entsprechend gravierten, angetriebenen Druckrolle 70, deren unterer Abschnitt in einen Farbbehälter 72 eintaucht. Die Rolle 70 ist in entsprechenden Abständen auf ihrem Umfang mit dem ausgewählten Druckmuster versehen und sie

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kann dieses Muster auf die Papierbahn 36' aufdrucken. Eine Andrückrolle ^h mit Andrückvorrichtung 76 wirkt mit der Druckrolle 70 zusammen, um die Abschnitte 40' in Abständen auf die Bahn 36' zu drucken. Ein Abstreifer 78 entfernt überschüssige Farbe' von der Rolle 70 und bewirkt, daß Farbe nur im Druckmuster auf dem Umfang der Rolle 70 vorhanden ist. Die aufgedruckten Abschnitte 40' auf der Bahn 36' werden mittels einer Heizvorrichtung 80 getrocknet, worauf die Bahn 36' mit dem Förderband 38' in Berührung gebr.acht wird, um die Bahn in der vorher beschriebenen Weise in die Zigarettenhülsen-Formmaschine 30 einzuführen.

Bei der Ausführung gemäß Fig. 25 weist der Zigarettenspender 32" ebenfalls eine drehbar gelagerte Rolle 3^" aus unbedrucktem Zigarettenpapier auf. Die Mundstückabschnitte ^O j werden in Form von vorgedruckten Blättchen in vorbestimmten Abständen auf der Bahn 36" aufgebracht. Die Blättchen ^O' werden durch Abschneiden von einer Bahn 82 hergestellt, die von der Rolle 84 aus vorgedrucktem imitierten Kork abgezogen wird. Die Messertrommel 86 schneidet die Bahn 82 in entsprechend dimensionierte Blättchen 40", und die vakuumbetätigte Haltetrommel 88 und eine exzentrische Rolle 90 wirken zusammen, um die abgeschnittenen Blättchen kO" an den vorbestimmten Stellen auf die Bahn 36" aufzukleben. Zu diesem Zweck kann eine Seite der Bahn 82 mittels einer Auftragevorrichtung 92 mit Klebstoff bestrichen werden. Die Bahn 36" mit den aufgeklebten Blättchen kO^M wird dann dem Förderband 38 zugeführt.

Papier-Förderband

Das' Förderband 38 zieht die Zigarettenpapierbahn 36 von der Rolle 3^ ab und bewegt sie durch die Rohrformstation k6. Das Förderband 38 kann von einem endlosen Riemen 100

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gebildet werden, der sich um eine Antriebsrolle 102 und eine Anzahl von Rollen 103, 1 04 , 105, 106 und 107 (Fig. 4) erstrecken. Die Rolle 105 hebt den Riemen 100 im Bereich der Photozellenstation 42 von der Papierbahn 36 ab, jedoch bleibt der Riemen für den größten Teil in Berührung mit der Bahn 36, um diese von der Rolle 34 abzuziehen und sie durch die Photozellenstation 42, die Rohrformstation 46 und die Zusammendrückvorrichtung 48 zu führen.

Photozellenstation

Die Photozellenstation 42 bildet einen Teil einer Photozellenanordnung, die dazu dient, die Schneidvorrichtung in Übereinstimmung mit der Lage der Mundstückabschnitte auf der Zigarettenpapierbahn 36 zu steuern. Die Photozellenstation wird von zwei im Abstand voneinander befindlichen Photozellen 108 und 110 (Fig. 5) gebildet, zwischen denen die Papierbahn 36 mit den Mundstückabschnitten 40 hindurchbewegt wird. Diese Photozellen sind in einem Halter 112 angeordnet, der auf Führungen 114 und auf einer Einstellschraube 116 gelagert ist, die mit einem Gewindeloch 118 im Halter 112 zusammenwirkt, so daß bei Drehen der Schraube 116 die gesamte Photozellenstation 42 relativ zum Rahmen 120 verschiebbar ist.

Die Photozelle 108 hat die Aufgabe, die vordere Kante des Mundstückabschnittes 40 festzustellen, um ein Signal zu erzeugen, das mit der Lage der Schneidvorrichtung 50 verglichen werden kann. Die Photozelle 110 gestattet die Übertragung eines Signals durch die Photozelle 108, d.h. ein Signal zum Einstellen der Drehzahl der Schneidvorrichtung 50, nur dann, wenn¹ sie einen Mundstückabschnitt 40 wahrnimmt. Wenn der Zigarettenpapierabschnitt der Bahn 36 vorhanden ist, verhindert die Photozelle 110, daß das von der

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Photozelle 108 beim Wahrnehmen der hinteren Kante des Mundstückabschnittes 40 erzeugte Signal eine Steuerung der Schneidvorrichtung 50 in der später zu beschreibenden Weise verursacht.

Eine Steuerung der Schneidvorrichtung hat sich dann als notwendig erwiesen, wenn der Mundstückabschnitt kO bereits von vornherein auf die Zxgarettenpapxerbahn aufgedruckt wurde, da sich während des Auf- und Abwickeins der Papierbahn eine ungleichförmige Dehnung ergibt. Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 2k und 25, bei denen die Mundstückabschnitte 40' bzw. kO" erst direkt vor Einführen der Papierbahn in die Hülsenformmaschine aufgedruckt bzw. aufgeklebt werden, können die Photozellenstation 42 und die Mittel zur Veränderung der Drehzahl der Schneidvorrichtung 50 weggelassen werden, es sei denn, daß diese Vorrichtungen für Kontrollzwecke verwendet werden sollen.

Rohrformstation

Die Rohrformstation 46 formt die im wesentlichen flache Papierbahn 36 zu einem Rohr 44. Dabei wird die Bahn 36 zunächst mittels eines Leitblechs 126 im Querschnitt U-förmig um die Formstange 124 herumgelegt, wie in Fig. 26 gezeigt. Dann wird auf die Innenfläche einer der Seitenkanten der Papierbahn 36 mit Hilfe einer Auftragvorrichtung 128 Klebstoff aufgetragen, wie aus Fig. 2? ersichtlich ist. Das Bauteil 130 führt nun die Seitenkanten der Papierbahn zueinander, so daß der dazwischenliegende Klebstoff diese Kanten miteinander verklebt, wie aus Fig. 28 ersichtlich ist. Eine Heizvorrichtung 132 erwärmt die sich überlappenden Seitenkanten und trocknet den Klebstoff, womit das Rohr 44 fertig ist. Das Leitblech 126 wirkt auf den Förderriemen 100, um diesen und mit diesem die daraufliegende Papierbahn 36 in der aus Fig. 26 bis 29 ersichtlichen Weise zu verformen.

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Zusammendrückvorrichtung (Fig. 8 bis 10)

Das Zigarettenpapierrohr 44 wird nun durch den endlosen Riemen 100 der Zusammendrückvorrichtung 48 zugeführt, in der das Rohr flachgedrückt wird. Die Vorrichtung 48 schiebt das flachgedrückte Rohr mit konstanter Geschwindigkeit in die Schneidvorrichtung 50. Die Zusammendrückvorrichtung 48 besteht aus der Rolle 103» um welche sich der endlose Riemen 100 erstreckt, und aus einer Konturenrolle I36 (Fig. 8), die eine schmale Umfangsrippe 138 aufweist, deren Breite geringer ist als die Breite der flachgedrückten Zigarettenröhre, um zu verhindern, daß deren Seitenkanten geknifft werden (siehe Fig. 10). Die Rolle I36 ist drehbar an einem Schwenkarm 14O befestigt. Der Druck, den die Rolle 136 auf die Zigarettenpapierröhre ausübt, wird von der Vorspannung der Feder 142 bestimmt, die durch einen Exzenter 144 eingestellt werden kann.

Hülsenschneidvorrichtung (Fig. 11 bis I5)

Die Schneidvorrichtung 50 schneidet das flachgedrückte Rohr 44 in Hülsen 52 vorbestimmter Länge. Sie weist ein Messer auf, das an einer Welle 152 (Fig. 14) befestigt ist, welche sich von einem Getriebe 154 erstreckt und deren Drehzahl automatisch einstellbar ist, um eine Übereinstimmung zwischen dsm Schnitt und der Lage der Mundstückabschnitte 40 zu erreichen. Da das Papierrohr 44 mit hoher Geschwindigkeit vorwärtsbewegt wird, ist das Messer 150 an einem Kreuzgelenk 155 (Fig· 15) befestigt, welches ermöglicht, daß das Messer 150 in einem leichten Winkel angeordnet werden kann, um mit Schneidflächen einer in Längsrichtung hin- und herbeweglichen Führung 156 zusammenwirken zu können und von diesen Flächen freikommen zu können, wenn der Schnitt durchgeführt ist.

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Die Führung I56 weist einen, im wesentlichen U-förmigen Kanal 158 (Fig. 11) auf, welcher das flachgedrückte Rohr während des Schneidvorganges aufnimmt und abstützt. Die Führung I56 hat zwei Schlitze 160 und 162 in den Seitenwänden des Kanals 158» in die die Schneidkante des Messers I50 eintauchen kann. Wie aus Fig. 11 ersichtlich ist, kann die Führung I56 in Längsrichtung hin- und herbewegt werden und sie ist zu diesem Zweck auf einem Träger 164 angebracht, der seinerseits auf den oberen Enden von zwei Blattfedern I66 und 188 befestigt ist, die an ihren unteren Enden festgelegt sind. Der Träger i6k ist mit einem Kurbeltrieb I70 verbunden. Wenn der Kurbeltrieb 17O umläuft, wird der Träger 164 und mit ihm die Führung I56 längs der Bewegungsrichtung des flachgedrückten Rohres hin- und her verschoben, wenn der Schnitt durchgeführt wird, und zwar im wesentlichen mit der gleichen Geschwindigkeit, mit der sich das Rohr kk vorwärtsbewegt · D^a das Messer I50 mittels des Kreuzgelenks 155 schrägstellbar ist, hebt es sich von den Flächen der Schneidkanten der Schlitze 16O und 162 ab. Die Führung 156 kehrt dann in ihre Ausgangslage zurück, um den folgenden Schneidvorgang durchzuführen. Auf diese Weise werden Hülsen 52 von dem flachgedrückten Zigarettenpapierrohr abgeschnitten.

Steuerung der Schneidvorrichtung (Fig. ~\k)

Die Papierbahn 36 ist, wie erwähnt, mit aufgedruckten Korkmundstückabschnitten kO versehen. Nachdem die Papierbahn zu einem Rohr kk geformt ist, wird das Rohr in Hülsen mit Längen von 8k mm geschnitten. Eine Steuerung 17^ hält den Schneidvorgang in Übereinstimmung mit den Mundstückabschnitten ko.

Die Steuerung 17^ fühlt die Lage des Messers I5O mit einer Photozelle 176 (Pig. Ik) ab, stellt die Lage der Mundstück-

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abschnitte aufgrund von Signalen fest, die von der Photozellenstation 42 gesendet werden, stellt fest, ob der Schnitt vor dem Mundstück erfolgte (Messergeschwindigkeit schnell) oder ob der Mundstückabschnitt vor dem Messerschnitt erschien (Messergeschwindigkeit gering) und justiert die Messergeschwindigkeit entsprechend„

Wie in Fig. 14 dargestellt, ist, verändert ein Gleichstrommotor 178 über ein Differential 182 die Drehzahl des Messers 150, das von einem Getriebe 154 angetrieben wird. Durch das Differential 122 kann die Lage des Messers 150 in Bezug auf den Hauptmaschinenantrieb 184 mittels des Gleichstrommotors 178 verschoben wercbn.Das Differential 182 hat zwei Eingänge, einen von dem Hauptantrieb 184 und den anderen von dem Gleichstrommotor I78. Die Übersetzungsverhältnisse sind derart, daß bei Drehzahl Null des Gleichstrommotors die Messerdrehzahl ihr Maximum hat und daß bei maximaler Drehzahl des Gleichstrommotors die Messerdrehzahl ihren Kleinstwert hat.

Die Drehzahl der Hauptantriebswelle 184 ist konstant. Demzufolge bestimmt die Drehzahl des Gleichstrommotors I78 die Drehzahl des Messers I50 in Übereinstimmung mit der Lage eines Mundstückabschnittes 4o . Die Drehzahl des Gleichstrommotors 178 wird durch die Steuerung 174 aufgrund der Signale der Photozellen 108, 110 und I76 verändert. In der Praxis wird die von der Hauptantriebswelle 184 abgeleitete Drehzahl des Messers höher gewählt als notwendig ist, um in Übereinstimmung mit der Lage der Mundstückabschnitte zu sein. Dadurch wird vermieden, daß der Motor I78 abgebremst und in seiner Drehrichtung umgekehrt werden muß. Demzufolge wird von Gleichstrommotor I78 stets verlangt, daß er seine Drehzahl erhöht, wobei diese durch das Differential 182 von der Messerdrehzahl abgezogen wird.

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Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, findet ein Schneidvorgang alle 84 min der Papierbahn statt. Die voreilenden Kanten der Mundstückabschnitte 40 sind 168 mm voneinander entfernt. Zwei Schneidvorgänge finden während dieses 168 mm-Abschnittes statt. Die Steuerung 17^ vergleicht den durch die Photozelle 176 festgestellten Beginn des Schneidvorganges mit der von der Photozelle 108 festgestellten voreilenden Kante des Mundstück-Abschnittes 40 nur dann, wenn die Photozelle 110 feststellt, daß ein Mundstückabschnitt 40 im Bereich der Photozellenstation 42 vorliegt. Dadurch kann die Steuerung 174 den Messerschnitt während des weißen Abschnittes des Papiers ignorieren. Wenn das Messer zu schnell läuft, stellt die Steuerung 17^ den Messerschnitt vor dem Mundstückabschnitt 40 fest und sie schaltet den Gleichstrommotor I78 auf hohe Drehzahl. Diese hohe Drehzahl wird beibehalten, bis der Mundstückabschnitt 40 vor dem Messerschnitt festgestellt wird. Dann wird der Gleichstrommotor 178 auf Grundgeschwindigkeit (langsame Drehzahl) geschaltet, wodurch die Drehzahl des Messers erhöht wird. Wenn durch die Steuerung 17^ Übereinstimmung zwischen dem Messerschnitt und dem Mundstückabschnitt besteht, wird der Gleichstrommotor I78 schnell zwischen hoher Drehzahl und Grunddrehzahl geschaltet, was jedoch keinen Einfluß auf die Einstellung der Messerdrehzahl hat.

Programmierung (Fig. I5)

Ein Programmierer 190 synchronisiert die Tätigkeit der Bündel- und Bindevorrichtung 62 und 64 mit der Drehzahl des Schneidmessers 150. Die Ausgangswelle 192 des Getriebekastens 154 läuft ständig um und macht eine Umdrehung jedesmal dann, wenn das zusammengedrückte Papierrohr in einzelne Abschnitte geschnitten wird, um eine Hülse 52 zu erzeugen. Dadurch ist

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die Welle 192 mit dem Messer 150 synchronisiert. Es sei darauf hingewiesen, daß die Photozelle 176 mit dieser Welle 192 zusammenwirkt, um die Lage des Messers I50 festzustellen. Die Welle 192 treibt auch ein Untersetzungsgetriebe 19^ an, das ein Untersetzungsverhältnis von 100 3 1 hat, wenn es gewünscht ist, jeweils hundert Hülsen 52 zu bündeln und zu binden. Die Ausgangswelle des Untersetzungsgetriebes 19^ treibt den Programmierer 190 an. Der Programmierer weist Steuernocken 196a oder 196b für den Teilungsschieber 60, Steuernocken 198a und 198b für die Bündeleinrichtung 62, einen Nocken 200 zum Festhalten des Bandes der Bindemaschine 6k, Steuernocken 202a und 202b für das Bandschneidemesser der Bindevorrichtung 6k und Steuernocken 204a , 204b für die Verriegelungsvorrichtung der Bindevorrichtung 6k auf. Jeder Nocken ist in Verbindung mit einem pneumatischen Dreiwegeventil, um die programmierte Wirkungsweise in zeitlich gesteuerter Folge entsprechend der Anordnung der Steuernocken pneumatisch durchzuführen.

Das Untersetzungsgetriebe 19^ betätigt nach einer vorbestimmten Zählung einen Schalter 205> um die Bündelvorrichtung 62 zwecks Aufnahme eines neuen Hülsenbündels weiterzuschalten .

Die Eingangswelle 206 des Getriebekastens 15^» deren Drehzahl durch das Differential 182 einstellbar ist, dient als Antrieb für den Trennförderer 5k. Zu diesem Zweck treibt die Welle 206 Riemenscheiben 208 und 210 über Getriebekasten 212 und 214- an, welche die Drehzahl der Riemenscheiben relativ zur Drehzahl der Welle 206 erhöhen.

Trenn-Fördervorrichtung (Fig.i6, 17» 18)

Die Trenn-Fördervorrichtung 5k bewegt sich mit größerer Geschwindigkeit als das Papierrohr kk, wodurch die abge-

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schnittenen Hülsen 52 in Längsrichtung voneinander entfernt werden. Die Trenn-Fördervörrichtung 5^ weist zwei untere angetriebene Riemen 216 und 218 auf, die auf entsprechenden Riemenscheiben angeordnet sind und durch die Riemenscheibe 208 angetrieben werden. Die Fördervorrichtung 5^ weist außerdem einen oberen Riemen 220 auf, der von der Riemenscheibe 210 angetrieben wird. Die vorderen, d.h. in Fig.

16 und 17 rechten Enden der Bänder 216, 218 und 220 liegen auf gleicher Höhe, sodaß die' abgeschnittenen, flachgedrückten Hülsen 52 sofort aufgenommen werden. Die Lage dieser Riemen 216, 218 und 220 relativ zueinander ist in Fig. 18 dargestellt und sie ist derart, daß die Hülse 52 in der Mitte etwas durchgedrückt wird und einen leichten V-förmigen Querschnitt erhält, wodurch die Steifigkeit der Hülse 52 erhöht wird, ohne die Hülse zu beschädigen oder mit unerwünschten Falten zu versehen. Die hinteren, in Fig. 16 und

17 linken Enden der Riemen 216 und 218 erstrecken sich nicht so weit wie das entsprechende Ende des Riemens 220, sodaß die versteiften, flachgedrückten Hülsen 52 die Halteplatte 56 berühren können, ohne daß die Gefahr besteht, daß die aufgeschlagenen Enden der Hülsen beschädigt werden. Dann fallen die Hülsen 52 auf den Sammelförderer 58. Die Platte 222 dient dazu, die Hülsen 52 in der anderen Richtung aufzuhalten, nachdem sie auf die Halteplatte 56 aufgetroffen sind .

Sammelförderer (Fig. 19, 20)

Der Sammelförderer 58 dient dazu, die flachgedrückten Hülsen 52 dem Zähl- und Trennschieber 60 zuzuführen, wo eine vorbestimmte Anzahl von Hülsen gesammelt und dann der Bündelvorrichtung 62 zugeführt wird. Der Antrieb für den Förderer 58 wird von der Welle 192 abgenommen, die sich von dem Ge-

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triebekasten 154 der Schneidvorrichtung 50 erstreckt. Wie aus Fig. 17 ersichtlich ist, sind die auf dem Förderer 58 liegenden Hülsen 52 im wesentlichen parallel zueinander und sie bewegen sich im wesentlichen senkrecht zu der Bewegungsrichtung des Papierrohres 44. Eine Vorrichtung 223 (Fig. 4) zum Entfernen einer eltktrostatischen Ladung von den Hülsen 52 kann vorgesehen werden, um die Handhabung derselben während der folgenden Tätigkeiten zu erleichtern.

Zähl- und Trennschieber (Fig. 19, 20)

Der Zähl- und Trennschieber 60 ist in einer abgesenkten Stellung relativ zu dem Förderer 58 dargestellt, um die vorbestimmte Anzahl von Hülsen für die nachfolgende Zuführung zur Bündelvorrichtung 62 zu sammeln. Um dies zu ermöglichen, weist der Schieber 60 an seinem unteren Ende eine Bürste 224 auf, deren Borsten sich bis nahe an die Oberfläche des Förderers 58 erstrecken, um die Hülsen 52 in der dargestellten Weise anzuhalten. Der Bürstenhalter 226 ist an einer Stange 228 befestigt, die sich von einem Druckluftzylinder 230 erstreckt. Wenn der Druckluftzylinder betätigt wird, zieht er die Stange 228 und damit die Bürste 224 nach oben, wodurch der Durchgang für die gesammelten Hülsen 52 freigegeben wird. Dann wird die Bürste 224 zeitlich gesteuert von dem Druckluftzylinder 23O abgesenkt, sodaß eine vorbestimmte Anzahl von Hülsen 52 der Bündelvorrichtung 62 zugeführt wird. Die Tätigkeit des Druckluftzylinders 230 wird von den Nocken I96 des Programmierers 190 gesteuert. Wie vorher erwähnt, ist diese Steuerung oder Zählung von der Drehung der Schneidvorrichtung 50 abhängig. Bei einer ausgeführten Maschine werden jeweils hundert Hülsen gesammelt und der Bündelvorrichtung zugeführt.

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- 17. Bündelvorrichtung (Fig. 21, 22, 23)

Die Bündelvorrichtung 62 erhält die vorbestimmte Anzahl von Hülsen 5%, die durch den Trennschieber 60 zugeführt wurden, und bündelt diese zwecks darauffolgender Verschnürung in der Bindevorrichtung 64. Die Bündelvorrichtung 62 weist eine Bundeltrommel 234 auf, die eine beliebige Anzahl, im Ausführungsbeispiel fünf Bündeltaschen 236 an ihrem Umfang aufweist, zwecks Aufnahme der vorbestimmten Anzahl von Hülsen 52. Die Trommel 234 kann um jeweils 72° intermittierend weitergeschaltet werden aufgrund von Signalen des Schalters 205, der durch das Untersetzungsgetriebe 194 betätigt wird. Die oberste Tasche 236 ist in der Auffangstellung zur Aufnahme der Hülse 52, die am Ende des Förderers 58 in die Schütte 238 eingebracht werden. Um die richtige Lage und Sammlung der Hülsen 52 in den Aufnahmetaschen 236 zu gewährleisten, ist ein Stössel 240 vorgesehen, der in der Schütte 238 nach unten bewegt wird, nachdem eine vorbestimmte Anzahl von Hülsen <£on dem Förderer 58 abgeliefert wurde. Der Stössel 240 erstreckt sich von einem Druckluftzylinder 242, dessen Tätigkeit durch die Steuernocken 198 des Programmierers rers 190 gesteuert wird. Wie im einzelnen noch später beschrieben wird, erstreckt sich ein Abschnitt von Bindematerial 244 am Boden der Schütte 238 quer über die Öffnung der obersten Aufnahmetasche 236. Nach Betätigung des Druckluftzylinders 242 aufgrund eines Signals von dem Steuernocken 198a und nach dem Sammeln der vorbestimmten Anzahl von Hülsen 52 wird der Stössel 240 nach unten geschoben, um die gesammelten Hülsen zusammen mit dem Abschnitt von Bindematerial 42 in die Tasche 236 zu schieben. Darauf werden die Hülsen zusammen mit dem Bindematerialabschnitt 244 durch Weiterschalten der Trommel 234 wegbewegt, sodaß eine andere Aufnahmetasche 236 an das untere Ende der Schütte 238 gelangt, und der Stössel 240 wird durch ein Signal vom Steuernocken 198b zurückgezogen.

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- 18 Bindevorrichtung (Fig. 21, 23)

Die Bindevorrichtung 64 liefert die Bindematerialabschnitte 244 zum Binden der gebündelten Hülsen, die in der Aufnahmetasche 236 enthalten sind. Das Bindematerial wird von einer Bahn 245 geliefert, die sich von einer Rolle 246 (Fig. 4) erstreckt. Die Bahn 245 wird mittels einer angetriebenen Rolle 248 und einer Andrückrolle 250 intermittierend angetrieben, um das Bindematerial von der Rolle 246 abzuziehen. Die Antriebsrolle 248 wird wie die Bündeltrommel 234 von der Kupplung 252 (Fig. 14) angetrieben, die jeweils eine Umdrehung macht, wenn sie ein Signal vom Schalter 205 erhält. Der Abschnitt 244 wird von der Bahn 245 mittels eines Bandschneidemessers 254 abgeschnitten, das mit einer feststehenden Schneidkante 256 zusammenwirkt, um eine scherenartige Wirkung zu erzielen. Das Messer 254 ist auf einer Welle 258 '> befestigt, von der sich ein Arm 260 in die Öffnung eines Joches 262 erstreckt, das mit einem Druckluftzylinder 264 verbunden ist, Bei Betätigung des Druckluftzylinders 264 wird das Joch 262 nach oben bewegt, wodurch die Welle 258 gedreht und das Messer 254 nach unten bewegt wird, Bei Abschalten des Druckluftzylinders 264 kehrt das Joch 262 sofort in seine Ausgangsstellung zurück. Der Druckluftzylinder.

264 wird aufgrund von Signalen von den Steuernocken 202 des Programmierers 190 gesteuert. Das Abschneiden des Abschnittes 244 des Bindematerials wird kurz vor der Abwärtsbewegung des Stössels 240 bewirkt. Im wesentlichen gleichzeitig mit der Betätigung des Druckluftzylinders 264 wird das vordere Ende des Bandes 244 durch den Stössel 265 gehalten, der das Band gegen eine feste Unterlage 266 drückt. Der Stössel

265 steht unter Federwirkung und wird mit Hilfe des Druckluf tzylinders 268 nach unten bewegt, der durch den Steuernocken 200 betätigt wird. Nachdem der Bandabschnitt 244 abgeschnitten ist und während der Stössel 265 in seiner

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unteren, den Bandabschnitt haltenden Stellung ist, schiebt der Stössel 240 die gesammelte Anzahl von Hülsen 52 nach unten und zusammen mit dem Bandabschnitt 244 in die Aufnahmetasche 236. Das untere Ende des Bandabschnittes 244 wird dabei nach vorn und von dem Schneidmesser 254 weggezogen. Daraufhin wird der Niederhaltestb'ssel 265 nach Abschalten des Druckluftzylinders 268 durch die nicht gezeigte Feder zurückgeschoben.

Nun wird die Kupplung 252 durch ein Signal von dem Schalter 205 betätigt, um die Bündeltrommel 234 weiterzuschalten und eine neue Aufnahmetasche 236 unter die Schütte 238 zu bringen. Gleichzeitig wird die Bandantriebsrolle 248 angetrieben, um die benötigte Bandlänge 244 über die nun in Aufnahmestellung befindliche Tasche 236 zu schieben.

Wenn das Hülsenbündel mit dem teilweise umschlungenen Band 244 in die nächste Stellung der Bündeltrommel gelangt, wird das vordere Ende des Bandes 244 über die Öffnung der Tasche 236 und über die darin enthaltenen Hülsen 52 gefaltet, sodaß die vorderen und hinteren Enden de« Bandes 244 aufeinander zu liegen kommen (siehe Fig. 3)· Bei der nächsten Schaltstellung der Bündeltrommel wird die Heißversiegelungsvorrichtung 27O auf die Bandenden abgesenkt, um diese miteinander zu verbinden. Dann wird die Versiegelungsvorrichtung zurückgezogen. Die Bewegung der Versiegelungsvorrichtung wird durch den Druckluftzylinder 272 bewirkt, der von den Steuernocken 204 gesteuert wird. Bei Weiterdrehung der Bündeltrommel 234 wird das gebundene Hülsenbündel ausgestossen.

Zusammenfassung

Mit besonderer Bezugnahme auf Fig. 3 und 4 kann die Bildung von gebundenen Hülsenbündeln aus einem Zigarettenpapier, das Mundstücke aufweist, zwecks Herstellung von Filtermundsttick-

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Zigaretten, wie folgt zusammengefaßt werden. Die Bahn 36 von Zigarettenpapier mit im Abstand voneinander befindlichen Mundstückabschnitten 40 wird von der Rolle 34 durch die Photozellenstation 42 geführt, um die nötige Übereinstimmung des von der Schneidvorrichtung 50 durchzuführenden Schnittes mit den Mundstückabschnitten 40 zu erreichen. Die Bahn 36 wird an der Rohrformstation 46 zu einem Rohr 44 geformt, indem zunächst die Bahn 36 im Querschnitt U-förmig zusammengefaltet, dann Klebstoff an die Innenfläche einer der Seitenkanten gebracht wird und darauf die beiden Kanten übereinandergelegt und miteinander verklebt werden. Das Rohr 44 wird dann durch die Rollenvorrichtung 48 flachgedrückt.und gelangt nun zu der Führung I56, die mit der .-■«.·..·; Schneidvorrichtung 50 zusammenwirkt, um das Rohr 44 im wesentlichen in der Mitte jedes Mundstückabschnittes 4o und in der Mitte zwischen benachbarten Mundstückabschnitten 40 zu zerschneiden. Da das Rohr 44 mit relativ hoher Geschwindigkeit vorwärtsbewegt wird, wird die Führung 156 in Längsrichtung hin- und herbewegt, wobei sie während des Schneidvorganges etwa mit der Geschwindigkeit des Papierrohres 44 nach vorwärts bewegt wird und dann zurückkehrt, um den nächsten Schneidvorgang zu beginnen. Die Umlaufgeschwindigkeit des Messers I50 wird notfalls gesteuert, um zu gewährleisten, daß der Schnitt an der richtigen Stelle erfolgt. Dies wird durch die Steuervorrichtung 174 bewirkt, die die Signale der Photozellen 108, 110, 176, welche die. Lage des Messers 150 mit der Lage des Mundsttickabschnittes 50 miteinander in Beziehung bringen, aufnimmt und weitergibt. Dadurch wird das flachgedrückte Rohr 44 zu Hülsen zerschnitten, die durch den Trenn-Förderer 54 in Längsrichtung voneinander getrennt und weiterbefördert werten. Durch die Riemen 216, 218 und 220 des Förderers 54 wird der Quer-

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schnitt der Hülsen verändert, um diesen mehr Steifigkeit zu verleihen. Die einzelnen Hülsen 52 werden dann gegen eine Halteplatte 56 geschoben, wobei sie im wesentlichen parallel zueinander zu liegen kommen und in einer Richtung weiterbefördert "werden, die im wesentlichen normal zu der Bewegungsrichtung des Rohres 44 liegt. Die Hülsen gelangen nun im wesentlichen parallel zueinander auf einen Sammelförderer 58. Der Zähl- und Trennschieber 20 sammelt die Hülsen 52 auf dem Förderer 58 und gibt nach Empfang eines Signals von dem Programmierer 190 den Weg frei für eine vorbestimmte Anzahl von Hülsen zwecks Bündelung. Dann wird der Schieber wieder abgesenkt, um die Hülsen für das nächste Bündel zu sammeln. Die vorbestimmte Anzahl von Hülsen 52, beispielsweise hundert, die von dem Schieber durchgelassen wurden, werden nun durch eine Schütte 238 auf einen Abschnitt 244 von Bindematerial geleitet, der über die Aufnahmetasche der Bündelvorrichtung 62 gelegt ist. Dieser Abschnitt 244 wird nun abgeschnitten und zusammen mit den Hülsen von dem Stössel 240 in die Aufnahmetasche 236 geschoben. Beim Weiterschalten der Bündeltrommel zu ihrer nächsten Station werden die freien Enden des Bandabschnittes 244 um das Hülsenbündel gelegt und miteinander hitzeversiegelt. Nun wird der nächste Abschnitt 244 von Bindematerial über die nächste Aufnahmetasche 236 gebracht, die das nächste Hülsenbündel erwartet. Das gebundene Hülsenbündel wird dann von der Bündeltrommel 234 entfernt und beispielsweise als Teil einer Packung zur manuellen Herstellung von Filterzigaretten verwendet. Eine ausgeführte Maschine der dargestellten Art kann ohne weiteres 1250 Hülsen pro Minute und mehr herstellen.

- Patentansprüche -

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Claims

Patentansprüche

ttj Vorrichtung zur Herstellung von Zigarettenhülsen, gekennzeichnet durch eine Abgabevorrichtung (32) für Zigarettenpapier in Bahnform, eine Stange (124), um welche die Papierbahn (36) zu einem Rohr (44) geformt wird, das überlappende Seitenkanten hat, eine Vorrichtung (128) zum Auftragen von Klebstoff auf eine der Seitenkanten, Mittel (130) zum übereinanderlegen der Seitenkanten, wobei der Klebstoff die Kanten miteinander verbindet, eine Vorrichtung (48) zum Flachdrücken des Rohres (44), eine Schneidvorrichtung (50) zum Zerschneiden des flachgedrückten Rohres (44) in Hülsen (52), Mittel (54) zum Entfernen der Hülsen voneinander in Längsrichtung, Fördermittel (58) zur Aufnahme der im Abstand voneinander befindlichen Hülsen (52) und zur Orientierung derselben parallel zueinander, einen Trennschieber (60), der mit dem Fördermittel (58) zusammenwirkt und Hülsen (52) auf dem Fördermittel (58) sammelt und in einer vorbestimmten Anzahl einer Bündelvorrichtung (62) zuführt, und eine Bindevorrichtung (64) zum Binden der gebündelten Hülsen (52).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (32) für das Zigarettenpapier eine Papierrolle (34) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch die Verwendung einer Zigarettenpapierbahn (36), die in Abständen mit Mundstückabschnitten (40) versehen ist, welche ein Teil eines Filtermundstückes der fertigen Zigarette bilden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mundstückabschnitte auf der Papierbahn aufgedruckt sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (70) zum Aufdrucken der Mundstückabschnitte (40') auf die Papierbahn (36¹) zwischen der Rolle (34') und der Rohrformstange (124) vorgesehen sind.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mundstückabschnitte (40") von eigenen, auf die Papierbahn (36") aufgeklebten Blättchen gebildet sind, wobei die Blättchen Abschnitte einer von einer Rolle (84) abgezogenen Bahn (82) sind, die durch eine Auftragevorrichtung (92) mit Klebstoff versehen ist, wobei Mittel (86) zum Abschneiden der Blättchen von der Bahn und Mittel (88,90) zum Aufbringen der Blättchen auf die Papierbahn (36") an vorbestimmten 'Stellen und zwischen der Papierrolle (34") und der rohrformenden Stange (124) vorgesehen sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (50) derart angeordnet ist, daß sie die Papierbahn (36) jeweils in der Mitte der Mundstückabschnitte (40) und in der Mitte zwischen benachbarten Mundstückabschnitten (40) zerschneidet.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuervorrichtung vorgesehen ist, welche die Tätigkeit der Schneidvorrichtung (50) in Abhängigkeit von der Lage der Mundstückabschnitte (40) steuert.

9· Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung eine erste Photozelle (108)zur Peststellung des vorderen Endes jedes Mundstückabschnittes (40), eine zweite Photozelle (176) zur Peststellung der Lage der Schneidvorrichtung (5) und eine Vorrichtung (178,182) zur Einstellung der Geschwindigkeit der Schneidvorrichtung (50) aufweist, die auf die Photozellen anspricht, um festzustellen, ob der Schnitt der flachgedrückten Röhre (44) durch die Schneidvorrichtung (50), der durch die zweite Photozelle (176) festgestellt wurde, stattfand, bevor der Mundstückabschnitt (40) von der ersten Photozelle (108) festgestellt wurde, oder ob der Mundstückabschnitt vor dem Schnitt erschien, und die Geschwindigkeit der Schneidvorrichtung (50) so steuert, daß der

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it

Schneidvorgang in Übereinstimmung mit den Mundstückabschnitten (40) erfolgt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine dritte Photozelle (110) vorgesehen ist, die auf die Anwesenheit eines Mundstückabschnittes anspricht, um eine Einstellung der Geschwindigkeit der Schneidvorrichtung (50) nur dann zuzulassen, wenn die Schneidvorrichtung den Mundstückabschnitt (40) der Papierbahn (36) durchschneidet.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Heizvorrichtung (132) zum Erwärmen der überlappenden Seitenkanten der Papierbahn (36), um den Klebevorgang zu beschleunigen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Zusammendrücken des Papierrohres (44) eine Rolle (136) vorgesehen ist, die so ausgebildet ist, daß sie nur in einem mittleren Bereich auf das Rohr (44) einwirkt, der in einem Abstand von beiden Längskanten des Rohres (44) ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung. (50) ein Messer (150) aufweist, sowie Mittel zum Drehen des Messers (150) um eine Achse und in einer Weise, daß das flachgedrückte Rohr (44) quer zu seiner Längsachse und quer zu seiner Bewegungsrichtung zerschnitten wird.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß mit der Schneidvorrichtung (50) eine Führung (156) zusammenwirkt, welche das zusammengedrückte Rohr (44) aufnimmt und den Schneidvorgang des Messers (I50) erleichtert und daß Mittel zum Verschieben der Führung (156) in Längsrichtung in der Bewegungsrichtung des flachgedrückten Rohres (44) in zeitlicher Übereinstimmung mit der Bewegung des Schneidmessers (150) vorgesehen sind.

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' zi

15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Trennförderer (54) zwei untere., parallel zueinander verlaufende und in einem Abstand voneinander befindliche angetriebene Riemen (216,218) aufweist, auf welchen die flachgedrückten Hülsen (52) mit erhöhter Geschwindigkeit bewegt werden, um die Hülsen (52) voneinander in Längsrichtung zu trennen und daß ein oberer dritter Riemen (220) vorgesehen ist, der mit der gleichen Geschwindigkeit wie die beiden unteren Riemen (216,218) angetrieben ist und der in der Längsachse der Hülsen (52) verläuft und dessen untere Fläche relativ zu den oberen Flächen der beiden unteren Riemen (216,218) so angeordnet ist, daß die Hülsen (52) zwischen den drei Riemen (216,218,220) gehalten und zu einem etwa V-förmigen Querschnitt verformt werden, um den Hülsen mehr Steifigkeit zu verleihen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Fördervorrichtung (54) eine Anschlagplatte (56) vorgesehen ist, an der die von dem Trennförderer bewegten Hülsen (52) angehalten werden.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Sammelförderer (58) im wesentlichen rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des Trennförderers (54) an diesen anschließt.

18. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Programmierer (190) mit dem Zähl- und Trennschieber (60) und der Schneidvorrichtung (150) verbunden ist, wobei die Zählung für die Anzahl der durch den Schieber (60) gelangenden Hülsen proportional der Betätigung der Schneidvorrichtung (50) ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch einen Druckluftzylinder (230), der mit dem Schieber (60) gekoppelt

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und vom Programmierer (90) derart gesteuert ist, daß er den Schieber (60) betätigt, wenn die gewünschte Anzahl von Hülsen (52) erreicht ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bündelvorrichtung (62) eine intermittierend angetriebene Trommel (234) aufweist, die eine Mehrzahl von Aufnahmetaschen (236) für die Hülsen (52) aufweist, die durch Weiterschalten der Trommel (234) nacheinander in eine die Hülsen aufnehmende Stellung gelangen.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stössel (270) vorgesehen ist, um die vorbestimmte Anzahl von Hülsen (52) in die in der Aufnahmestellung befindliche Aufnahmetasche (236) der Trommel (234) zu bringen.

22. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Bindestation (64) eine Ausgabevorrichtung für das Bindematerial, Mittel (248,250) zum Führen der Bahn (245) des Bindematerials über die öffnung der Tasche (236) der Trommel (234) in der Aufnahmestellung aufweist, eine Schneidvorrichtung (254,256) zum Abschneiden einer vorbestimmten Länge (244) des Bandes, wobei der Stössel (240) die auf dem Bandabschnitt (244) liegenden Hülsen zusammen mit dem Bandabschnitt (244) in die Aufnahmetasche (236) der Trommel (234) schiebt, und Mittel (270) zum Befestigen des Bandes (244) um das Hülsenbündel, wenn die Trommel (234) in ihre nächste Stellung weitergeschaltet wird, um eine andere Tasche (236) in die Hülsenaufnahmestellung zu bringen.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, gekennzeichnet durch Mittel (265) zum Pesthalten des freien Endes des Bandes, wenn das Band abgeschnitten wird.

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24. Vorrichtung nach Anspruch 23» gekennzeichnet durch eine Hitzeversiegelungsvorrichtung (270) zur Versiegelung der Enden des Bandabschnittes (244) nach Herumlegen um das Hülsenbündel.

25· Zigarettenhülsen-Formvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Abgabevorrichtung (32) für Zigarettenpapier, welches •in Abständen mit einem aufgedruckten Muster (40) versehen . ist, eine Rohrformvorrichtung (46) zum Formen des Zigarettenpapiers zu einem hohlen Rohr (44), eine Schneidvorrichtung (50) zum Zerschneiden des Rohres (44) zu Hülsen (52) und Steuervorrichtungen zur Steuerung des Schneidvorganges der Schneidvorrichtung (50) in Übereinstimmung mit der Lage des Aufdruckes (40) auf dem Zigarettenpapier.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25> dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidvorrichtung (50) so gesteuert ist, daß sie das Papierrohr (44) jeweils in der Mitte des Aufdruckes (40) und in der Mitte zwischen benachbarten Aufdrucken (40) zerschneidet.

27· Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung eine erste Photozelle (I08) zur Feststellung des vorderen Endes des Aufdruckes (40), eine zweite Photozelle (I76) zur Feststellung der Lage der Schneidvorrichtung (50) und eine Vorrichtung (178,182) zur Steuerung der Geschwindigkeit der Schneidvorrichtung (50) aufweist, die auf die Photozellensignale anspricht und die Geschwindigkeit der Schneidvorrichtung (50) steuert, um den Schnitt in Übereinstimmung mit dem Aufdruck (40) durchzuführen .

28. Vorrichtung nach Anspruch 27_} dadurch gekennzeichnet, daß eine dritte Photozelle (110) vorgesehen ist, die auf die Anwesenheit eines Aufdruckes (40) anspricht und eine Einstellung der Geschwindigkeit der Schneidvorrichtung (50) nur

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dann zuläßt, wenn die Papierbahn (36) im Bereich des Aufdruckes (40) zerschnitten wird.

29. Maschine zum Bündeln und Binden einer vorbestimmten Anzahl von Zigarettenhülsen, gekennzeichnet durch Mittel (46) zum Formen einer Zigarettenpapierbahn (36) zu einem Rohr (44), Mittel (50) zum Zerschneiden des Rohres (44) in Hülsen (52),· einen Sammelförderer (58) zur Aufnahme der Hülsen (52) und zum Fördern derselben zu einer Bündelvorrichtung (62), einen mit dem Sammelförderer (58) zusammenwirkenden Schieber (60) zum Sammeln und zum Durchlaß einer vorbestimmten Anzahl von Hülsen (52) auf dem Sammelförderer (58), Bündelmittel (234,236) zur Aufnahme und zum Bündeln der vorbestimmten Anzahl von Hülsen (52), die den Schieber (60) passiert haben, und Bindemittel (64) zum Binden der gebündelten Hülsen (52).

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Bündelvorrichtung (62) eine intermittierend rotierende Trommel (234) aufweist, die eine Mehrzahl von Aufnahmetaschen (236) für Hülsen (52) enthält, welche nacheinander durch Weiterschalten der Trommel (234) in eine die Hülsen (52) aufnehmende Stellung gebracht werden, und daß Mittel zum intermittierenden Weiterschalten der Trommel (234) und Mittel zum Betätigen des Schiebers (60) vorgesehen sind, um der in der Aufnahmestellung befindlichen Tasche (236) eine vorbestimmte Anzahl von Hülsen (52) zuzuführen.

31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stössel (240) mit der Trommel (234) zusammenwirkt, um die vorbestimmte Anzahl von Hülsen (52) in die in der Aufnahmestellung befindliche Tasche (236) der Trommel (234) hineinzuschieben.

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32. Vorrichtung nach Anspruch 3I₃ dadurch gekennzeichnet, daß die Bindevorrichtung (64) eine Abgabevorrichtung für das Bindematerial und Mittel (248,250) zum Führen einer Bahn (245) des Bindematerials über die Öffnung der in der Aufnahmestellung befindlichen Tasche (236) der Trommel (234) aufweist, wobei die vorbestimmte Anzahl der durch den Schieber (60) gesammelten Hülsen (52) auf dem über der Tasche (236) liegenden Abschnitt (244) des Bindematerials zu liegen kommen, und daß Mittel (254,256) zum Abschneiden eines bestimmten Abschnittes (244) des Bindematerials vorgesehen sind, wobei der Stössel (240) die gesammelten Hülsen (52) zusammen mit dem Bandabschnitt (244) in die Tasche (236) der Trommel (234) schiebt, und wobei Mittel (27O) zum Befestigen des Bandes (244) um das Hülsenbündel vorgesehen sind, wenn die Trommel (234) um eine Stellung weitergeschaltet wird.

33- Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (265) vorgesehen sind, um das freie Ende des Bandes festzuhalten, wenn das Band abgeschnitten wird.

34. Vorrichtung nach Anspruch 33> gekennzeichnet durch Hitzeversiegelungsmittel (270) zur Hitzeversiegelung der Enden des Bandabschnittes (244), wenn dieses um das Hülsenbündel herumgelegt ist.

35· Vorrichtung nach Anspruch 29, gekennzeichnet durch einen Programmierer (I90), der mit dem Schieber (60) und der Schneidvorrichtung (50) für das Papierrohr (44) derart gekoppelt ist, daß die Zählung für die durch den Schieber (60) hindurchgeführten Hülsen (52) proportional der Betätigung der Schneidvorrichtung (50) ist

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3β. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Schneidvorrichtung (50) eine Führung (156) zusammenwirkt, welche das Papierrohr (44) aufnimmt und den Schneidvorgang des Messers (150) erleichtert, und Mittel zur Verschiebung der Führung (156) in der Bewegungsrichtung des Rohres (44) in zeitlicher Übereinstimmung mit der Bewegung des Schneidmessers (150) vorgesehen sind.

37· Verfahren zur Herstellung von Zigarettenhülsen aus einer flachen Bahn von Zigarettenpapier, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn (36) zu einem Rohr (44) geformt, das Rohr (44) flachgedrückt, das flachgedrückte Rohr (44) in bestimmten Abständen zerschnitten wird, um Hülsen (52) zu bilden, die Hülsen (52) in Längsrichtung voneinander entfernt werden, die nun im Abstand voneinander befindlichen Hülsen (52) im wesentlichen parallel zueinander orientiert werden, dann eine vorbestimmte Anzahl der Hülsen (52) gesammelt wird und schließlich diese gesammelten Hülsen (52) gebündelt und gebunden werden.

38. Verfahren nach Anspruch 37» dadurch gekennzeichnet, daß die Verfahrenssehritte des Sammelns, Bündeins und Bindens der Hülsen mit dem Zerschneiden des Rohres (44) zu Hülsen (52) programmiert ist.

39. Verfahren nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß die voneinander getrennten Hülsen (52) in Längsrichtung weiterbewegt j dann angehalten und darauf parallel zueinander und in einer im wesentlichen senkrecht zu ihrer Längserstreckung verlaufenden Richtung weiterbefördert werden zwecks Sammeln der vorbestimmten Anzahl von Hülsen zur Bündelung.

40. Verfahren nach Anspruch 37 j gekennzeichnet durch die Verwendung einer Zigarettenpapierbahn (36) mit Mundstückabschnitten (40), wobei das Rohr (44) in der Mitte der Mund-

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stückabschnitte (40) und in der Mitte zwischen benachbarten Mundstückabschnitten (40) zerschnitten wird.

41. Verfahren nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerschneiden des Rohres (44) in der Mitte der Mundstückabschnitte (40) durch Peststellung des vorderen Endes des Mundstückabschnittes und Peststellung der Lage-des Schnittes des Rohres (44) bewirkt wird, wobei die Geschwindigkeit des Schneidvorganges in Abhängigkeit von der Peststellung, ob der Schnitt vor dem Mundstückabschnitt oder der Mundstückabschnitt vor dem Schnitt wahrgenommen wurde, so eingestellt wird, daß der Schnitt in der Mitte des Mundstückabschnittes erfolgt.

42. Verfahren nach Anspruch 4l, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahnabschnitte zwischen benachbarten Mundstückabschnitten (40) festgestellt werden und eine Einstellung der Geschwindigkeit des Schneidvorganges nur dann erfolgt, wenn ein Mundstückabschnitt (40) geschnitten wird, und nicht wenn das Rohr (44) zwischen benachbarten Mundstückabschnitten (40) geschnitten wird.

43. Zigarettenhülsen-Pormmaschine, gekennzeichnet durch eine Ab gabevorrichtung (32) für Zigarettenpapier in Bahnform, eine Stange (124), um welche die Papierbahn (36) zu einem Rohr (44) geformt wird, das überlappende Seitenkanten hat, eine Vorrichtung (128) zum Auftragen von Klebstoff auf eine der Seitenkanten, Mittel (130) zum übereinanderlegen der Seitenkanten, wobei der Klebstoff die Kanten miteinander verbindet, Rollen (103,136) zum Flachdrücken des Rohres (44) und eine Schneidvorrichtung (50) zum Zerschneiden des flachgedrückten Rohres (44) zu Hülsen (52) vorbestimmter Länge.

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